Nr. 66 Erstes Blatt

178. Jahrgang

Samstag, 17. Mörz 1928

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Die Scholle

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Chefredakteur

Dr Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriol, für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein: für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen

Die Wolke im Osten.

Auch diese Woche hat ihre außenpolitische 6enfa- Hon gehabt, und zwar eine recht überraschende. Die russische Regierung hat es für zweckmäßig befunden, sechs reichsdsutlche Ingenieure, die im Auftrage großer deutscher Werke im Donez Becken, dem elften Industriegebiet Sudrußlands, mit der Montage von gelieferten deutschen Maschiney be­schäftigt waren, zu verhaften und sie unter An- klage zu stellen, im Industriegebiet revolutionäre Umtriebe und Sabotageakte gegen die bolsche­wistische Herrschaft gefördert zu haben. Auch Russen will man den Prozeß machen, wegen gleicher De- litte, die der Vernichtung der bolschewistischen In­dustrie gelten sollten. Weder die politischen Macht­haber in Moskau, noch die mit dem Fall betrauten Gerichtsbehörden von Rostow haben es bislang für nötig gehalten, über die Tatsache der Verhaftung hinaus irgendeine Erklärung oder gar irgend- welches Beweismaterial für die unerhörten An- schuldigungen zu verlautbaren, die man gegen An­gehörige eines fremden und — wie man bislang wenigstens anzunehmen geneigt war —, befreunde­ten Staates, erhoben hat. Die deutschen Werke er- klären, daß die verhafteten Ingenieure zu ihren tüchtigsten und zuverlässigsten Angestellten gehörten, denen man irgendwelche Illoyalität gegenüber ihren Auftraggebern ober gar eine Einmischung in die innerpolitischen Verhältnisse eines fremden Landes nicht zutrauen könne. Sie haben über die Tatfache der Verhaftung hinaus nicht mehr erfahren, als die Allgemeinheit und das ist wenig genug. Lediglich der Vorsitzende des Rats der Volkskommissare, R y k o w ist vor dem Moskauer Sowjet mit weni­gen Sätzen auf die Affäre zu sprechen gekommen. Sie waren so nichtssagend, wie das amtliche Kom­munique. Es scheint auch, daß der deutsche SBotfduf­ter in Moskau, Graf Brockdorff-Rantzau, der sich in den vielen Jahren feiner Tätigkeit um die Vertiefung des sehr schwierigen und vielfach belüfteten Verhältnisses zwischen Deutschland und der Sowjetunion außerordentliche Verdienste erwor­ben hat, keinerlei befriedigende Auskunft erhalten hat. Auch Stresemann hat in Berlin die erste Gelegenheit nach feiner Rückkehr aus Genf benutzt, um mit dem Botschafter K r e st i n s k i zu sprechen. Auch von dieser Seite war offenbar keine genü­gende Aufklärung zu bekommen. Denn das Reichs- tabinett hat nach der Unterredung des Außen­ministers beschlossen, in den deutsch ° russischen Wirtschaftsoerhandlungen, die im Au- genblick in Berlin stattfanden, eine Pause eintreten ru lassen, weil die, durch die Verhaftung der deut­schen Ingenieure von feiten Rußlands gefchaffene Atmosphäre auf die Wirtschaftsbefprechungen un­möglich günstig einwirken könne. Es scheint nach Lage der Dinge keinem Zweifel zu unte •• egen, ß die Sowjetregierung nicht den kleinen Finger rüh­ren wird, um in das Anklageoerfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen einzugreifen. Der Pro­zeß wird vermutlich seinen Lauf nehmen, und wir werden froh sein müssen, wenn es dem deutschen Botschafter und dem zuständigen Generalkonsul in Charkow gelingt, für das leibliche Wohl der Ge­fangenen und für die Vertretung ihrer Interessen vor Gericht ausreichend Sorge zu tragen.

Es ist für den Außenstehenden außerordentlich schwer, sich über die Motive klar zu werden, die für die Sowjetregierung maßgebend waren, wenn sie gerade in diesem Augenblick einen so schwerwiegen­den Schritt gegen das Deutsche Reich unternahm. Eben ist in Genf der Ausschuß des Völkerbundes zur Vorbereitung der Abrüstungskonfe­renz zusammengetreten. Auch die Vereinigten Staaten, Sowjetrußland und die Türkei nehmen an den Beratungen teil. Rußland Hot schon auf der letzten Tagung einen radikalen Abrüstungsplan vor­gelegt, der, auf ein diskutierbares Maß reduziert, sehr wohl die Grundlage für eine ernsthafte Debatte abgeben könnte. Die Sowjetdelegierten wissen aus der Vorgeschichte des Abrüstungsproblems ganz ge­nau, daß bei jeder Erörterung dieser Art sie neben den kleinen, kaum ins Gewicht fallenden Staaten immer nur ausschließlich Deutschland auf ihrer Seite haben werden, wenn sie wirk­lich Durchgreifendes erreichen wollen. Seit Jahren schwebt über dem bolschewistischen Rußland das Damoklesschwert der britischen Einkrei­sung. Wenn es England bislang noch nicht ge­lungen ist, den Ring um Rußland an allen Seiten zu schließen, so liegt das doch ganz wesentlich daran, daß sich Deutschland entschieden geweigert hat, zwischen Ost und West zu optieren. Es hat stets daraus gesehen, daß die Waage mit den beiden Schalen Locarno und Berliner Vertrag ausbalan­cierte. Und trotz aller Lockungen auf der einen Seite und aller Widrigkeiten des Verhältnisses zur anderen, wird ein gerecht Denkender dock) sagen müssen, daß dieser Ausgleich der deutschen Politik im großen und ganzen gelungen ist. Sehr «zum Nutzen Rußlands, dem man nach den furchtbaren Jahren der bolschewistischen Revolution in der gan­zen Welt mit äußerstem Mißtrauen und berechtig­ter Zurückhaltung begegnete. Die deutsch-russische Annäherung hat eigentlich erst eine Bresche in diese Mauer des Argwohns und der Ablehnung geschla­gen. Wenn es'im Leben der Völker so etwas wie Dankbarkeit gäbe, würde man sich denken können, daß Moskau sich Deutschland gegenüber hierzu in gewissem Sinne verpflichtet fühlen wurde. Aber ganz abgesehen von irgendwelchen Gesuhlen. Auf he ist — unbeschadet der Bedeutung, die den In- ponberabilien in der Politik heute so gut, wie zu Bismarcks Zeiten, zukommt — niemals mit Sicher­heit zu rechnen und doch wird man die offensicht­liche Brüskierung, die die Verhaftung der deutschen Reichsangehörigen durch die Moskauer Regierung für Deutschland bedeutet, außenpolitisch gesehen, völlig unbegreiflich finden.

Oie Herabsetzung des Gefriersleischkoniingenis.

Ein Beschluß des Handelspolitischen Ausschusses.

(1393.) Berlin, 16. Mär,.

Der handelspolitische Ausschuß des Reichstages beschäftigte sich heute mit der Herabsetzung des Ge- friersleischkontingents auf 50 000 Tonnen. Abg Dr. Dessauer (Zenlr.) wandte sich zunächst gegen den Vorwurf, das Zentrum gefährde das Rotprogramm. Das Rotprogramm spreche lediglich von einem a 1l- mählichen Abbau des Gesriersleischkontingenls. nicht aber von Fohlen. Der Redner brachte dann den Beschluß der Zentrumsfraktion zur Kenntnis, der Herabsetzung des Gefriersleischkontingents aus 50 000 Tonnen unter der Bedingung j u j u ff i m - men. daß bei der Verteilung auch die Gegend von Mannheim berücksichtigt wird. Ferner besteht das Zentrum daraus, daß bei (Eintritt eines Röl­st a n d e s in der Fleischversorgung von der Er­mächtigung Gebrauch gemacht wird, das Kontingent zu erhöhen.

Reichsernährungsministcr Schiele erklärte, daß bei Verteilung des herabgesetzten Gefrierslcischkon- tingents in erster Linie d i e nachgewiesenen großen Verbrauchszentren berücksich­tigt werden sollen. Dazu gehöre auch das s ü d - we st deutsche Industriegebiet. Der Ar­tikel 12 des Gesetzes räume ja ausdrücklich der Re­gierung das Recht ein, mit Zustimmung des Reichs­rates und eines Ausschusses des Reichstages die zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch dem Stande der Fleischversorgung anzugleichen, hierin liege auch die Möglichkeit einer entsprechen­den Regelung für Notzeiten In der Fleischversorgung. Die Schaffung eines Beirates von Sachverständigen, insbesondere von Mitgliedern des Reichsrats und des Reichstages für die Ver­teilung der landwirtschaftlichen Fonds aus dem Rotprogramm habe er selbst vorgeschlagen. Die Fest­legung von Einzelheiten mühte der Vereinbarung zwischen den Parteien überlassen bleiben.

Rach eingehender Aussprache wurde die Regie­rungsvorlage unter Stimmenthalt der Demokraten, die durch den Abg. Frhrn. von Richthosen erklären liehen, dah sie zu dem Gesetz noch nicht Stellung nehmen könnten, angenom­men. Auf Antrag der Regierungsparteien tritt die Reuregelung des Gesriersleischkontingents a m 1 M a 1 d. I. in Kraft. Ebenfalls auf Antrag der Regierungsparteien wurde in dem Entwurf die Er­

mächtigung für die Reichsregierung eingefügt, für die im Sachlieferungsoerfahren zugebilligten Kon­tingente von Schweinen die Erteilung von Einfuhrscheinen zu bewilligen. (Ein Antrag der Sozialdemokraten, die für Schweine- und Schweinefleischausfuhr bewilligte Einfuhr auch auf Futtermittel, hauptsächlich Gerste und Futtermais auszustellen, wurde dagegen abgelehnt.

Unter Stimmenthaltung der Deutschnationalen wurde zu dem Gesetz auch die vom Abg. Dr. Des­sauer beantragte Entschliehung angenommen, die die

Eigene Drahlmeldung des „Gießener Anzeigers"

Berlin, 16. März. Die 'Bereinigten Staaten von Nordamerika haben durch ihren Staats­sekretär Kellogg den Rationen der alten Welt sehr deutlich au verstehen gegeben, daß man in Washington bereit sei, sich an Verhandlungen über den Abschluß eines allgemeinen Friedenspaktes zu beteiligen, der jede kriegerische Auseinandersetzung in Zulun t aus­schalten soll. Dieses Friedensangebot kommt insofern überraschend, da es den Anschein hatte, als habe sich die französisch-amerikanische Aus­einandersetzung über einen Fr edenspakt zwischen Washington und Paris hoffnungslos t o t ge­laufen. Richtig ist es allerdings, daß von dem Briandschen Angebot heute kein Mensch mehr spricht, nachdem Amerika es rundweg abgelehnt hatte, sich auf die Gedankengänge des französi­schen Außenministers einzulassen. Aus der Briandschen Anregung ist aber in den Vereinig­ten Staaten eine bedeutende Bewegung zugunsten eines Universal r edenspak'es he vorgewach­sen. der sich die Washingtoner Regierung auf die Dauer nicht verschließen konnte. Infolgedessen hat sich Kellogg veranlaßt gesehen, im Rahmen eineS Vortrages an Europa das oben skizzierte Angebot zu richten.

Die Pariser Presse ist durch die Rede Kelloggs einigermaßen überrascht worden sie hat sich auch bisher nur zu einigen kurzen Kom­mentaren aufzuraffen vermocht, aus denen aber soviel hervorgeht, daß man in Frankreich von einem allgemeinen Friedenspakt nach amerikani­schem Muster durchaus nichts wissen will. Es wird an die Pariser Regierung die Aussorde-

Einsetzung eines Beirates beim Reichs- ernährungsminislerium für die Verteilung der im Rotprogramm für die Landwirtschaft vorgesehenen Betriebe sordert. Ebenso wurde eine Entschließung des Zentrums angenommen, wonach zwei Wil­li o n c n von den 30 Millionen, die für die Rege­lung des Vieh- und Fleischmarktes bestimmt sind, von vornherein zugun st en der Organisa­tionen der Erzeuger. Verbraucher und Fleischer abgezweigt werden sollen.

rung gerichtet, den Genfer Kurs nicht zu ver­lassen, von dem allerdings nicht behauptet werden kann, daß er sich in der Richtung der Erhaltung des Friedens bewegt.

Es ist zu begrüßen, daß sich die Verein t'N Staaten an die S üye der Friedensbewegung stellen wollen. Aus reiner Me s benlieb- t r se das fid'C’- nicht, weil sie selbst nicht toii.en, ob sie nid t doch noch eines Tages mit England o^er Japan zusammenstoßen und weil es sehr lei t möglich ist, dah ein Kr eg, in den Amer ka ver- toide’t wird, das gesamte Staatsgefüge der Union durch revoll tionäre Bewegungen er- schi t ern kann. Außerdem geraten die Bereinig­ten Staaten in eine immer schärfer zutage t elende Wirtschaftskrise hinein, wodurch ein hinreichender Grund gegeben ist, für die tatsächliche Sicher"ng des Friedens und damit für die Erhaltung eines kaufkräf­tigen Europas einzutreten. Aber ganz ab­gesehen davon, haben wir es hier doch ir t einem bebet Hamen Angebot zu tun, an dem die europäischen Regierungen nicht achtlos vorüber­gehen dürfen. Rur mödtm wir schon jetzt fest­stellen, dah ein umfassender Friedenspa t nur dann Sinn und Zweck hat wenn zuvor eine gesunde Basis geschaffen wird. Solange fremde Truppen am Rhein stehen, Millionen von deutschen Bolksgenvs en französischer, italie­nischer, polnischer, tschech scher oder juges awi cher Willkür ausge'iefert sind, solange man aus uns BNlliarden herauspumpt und damit die Kauf­kraft unseres Volkes künstlich niedrig hält, wird der Unfriede in Zentraleuropa fortbestehen.

Ein amerikanisches Friedensangebot.

Seit Wochen müht sich eine russische Wirt­schaftsdelegation in Berlin um das Zu­standekommen eines neuen Abkommens. Rußland wünscht neue große Kredite von uns. Rußland will auch wieder Verhandlungen mit Frankreich und mit Oer amerikanischen Industrie anfnüpfen, um Kapital und Produktionsmittel seiner heimischen Industrie zuzuführen. Es kann doch unmöglich glauben, daß ein solch hemmungsloser Rückfall in schlimmste Me­thoden des Kriegslommunismus geeignet ist, im Ausland um Vertrauen zu der Zuverlässigkeit des herrschenden Sowjetregimes zu werben. Welcher An­gehörige eines fremden Staates wird nach den Vor­kommnissen dieser letzten Tage es leichten Herzens unternehmen, in der russischen Industrie Aufgaben irgendwelcher Art zu übernehmen, wenn er sich gleichzeitig der Gefahr aussetzen muß, nur auf Grund haltloser Verdächtigungen, hinter Schloß und Riegel zu kommen und womöglich in den berüch­tigten Gefängnissen der Tscheka oder der G. P. U., wie sich die gleiche Institution neuerdings nennt, endgültig zu verschwinden. Das sind wahrlich Aus­sichten, die keinen Fremden locken dürften, Ruß­land bei dem Aufbau seiner, durch Krieg und Re­volution bis zum Grunde zerstörten Wirtschaft zu helfen. Und das ist ebensowenig ein Anreiz für den ausländischen Kapitalismus, seine Gelder in der rus­sischen Industrie ßu investieren, wenn er nicht sicher ist, ob nicht aus irgendwelchen innerpolitischen, pro­pagandistischen Gründen morgen vielleicht die Fabriken, in denen sein Kapital arbeitet, kurz und klein geschlagen werden. Man ist bislang außerhalb Deutschlands außerordentlich vorsichtig gewesen, und nur mit größter Zurückhaltung an eine Beteiligung an dem russischen Geschäft herangetreten. Run ist natürlich in Paris und London nicht minder als in Reuyork die Schadenfreude groß über den Rück­schlag, den das deutsch-russische Wirtschaftsoerhältnis durch diese unerhörte Affäre erfahren hat. Man reibt sich die Hände und tut sich besonders in Paris auf seine Schlauheit etwas zugute, daß man Deutsch­land hat voranaehen lassen, um den Bolschewisten erst einmal wieder europäische Verkehrsformen bei­zubringen, bevor man selbst sich mit ihm einläßt.

Unb zweifellos ist heute bet uns — und auch bei denen, die stets für eine stärkere Forcierung des deutsch-russischen Verhältnllses. namentlich auch in politischer Hinsicht gewesen. sind — die 'Bestim­mung und der Aerger über die unbegreiflichen Provokationen, die man sich in einigen Zwischen­pausen von den Moskauer Herren hat gefallen lassen müssen, groß und berechtigt. Es ist noch in aller Erinnerung, wie vor einiger Zeit der Student Kindermann mit zwei Kommilitonen — alles durchaus harmlose Bürschchen, die aus einem gewissen neugierigen Drang nach der Feme Rußland besuchten — in die Klauen der Tscheka geriet und verurtellt wurde, um dann von Moskau

als Geisel für den Austausch gegen in Deutsch­land verurteilte Kommunisten benutzt zu werden. Es ist kaum anzunehmen, daß man diesmal ähn­liche verwerfliche Pläne hegt. Viel eher scheint es, als ob in der inneren Politik Rußlands sich wieder einmal ein Umschwung vorbereiten will. Eben sind Trotzki und die anderen Führer der Opposition nach berühmtem Muster der zaristischen Epoche in die Verbannung nach Sibi­rien gewandert, weil ihnen das Stalinsche Regime als ein Verrat am echten Kommunismus er­schienen war. Und nun hat derselbe Stalin, der die radikalen Revolutionäre eben in die Wüste geschickt hat, nichts eiligeres zu tun. als die Ideen, um berettoitten sie verbannt wurden, zu seinen eigenen zu machen und in die Praxis umzusehen. Denn nichts anderes hat.es doch offenbar zu bedeuten, wenn man wieder daran geht, das kommunistische Proletariat gegen die Intelligenz und das Kapitol scharf zu machen. Ohne die meist aus dem Ausland bezogenen sog. „Spezialisten" hat man es ja überhaupt nicht fertig gebracht, die dem Privatkapital ent­eigneten und in die Regie des Staates überführ­ten Jndustriewerke wieder in Gang zu bringen. Aber nie ganz verschwunden ist das Mißtrauen in die Redlichkeit und Loyalität dieser nichtkommu­nistischen „Spezialisten". Man hat immer gerne von Sabotageversuchen, namentlich der ehe­maligen Besitzer der Werke, gesprochen, die zum Teil als Angestellte in ihren früheren Betrieben tätig sind, zum Teil vom Ausland her angeblich die Rückgewinnung ihres ihnen gewaltsam entrissenen Eigentums betreiben sollen. Rach zuverlässigen Berichten aus Rußland liegt die Industrie gerade im Donez-Decken, dem großen südrussischen WirtschaftsAentrum. trotz aller Hilfe des Auslandes, namentlich auch in finanzieller Hinsicht, auch heute noch völlig darnieder. Die bolschewistische Jndustriepolitik kann ihren Bank­rott nicht länger mehr verschleiern. Es wäre daher verständlich, wenn sie nach irgendwelchen Sündenböcken suchte, denen man die Schuld für das Desastre der boolschewistischen Wirtschafts­politik aufladen könnte. Solche völlig unmög­lichen Methoden werden jedoch jedes Vertrauen in die ehrlichen Absichten der Moskauer Regie­rung untergraben, ohne das ein ohnehin schon schwieriges Zusammenarbeiten zwischen kapitalisti­schem und kommunistischem Wirtschaftssystem un­denkbar ist.

Die erste Folge hat Rußland bereits zu spüren be­kommen. Es ist der Abbruch der Verhandlungen für ein neues Wirtschaftsabkommen mit Deutschland. Uns braucht dieses vorläufige Ende nicht leid zu sein, denn die Besprechungen waren in den letzten Tagen nur noch wenig verheißungsvoll. Die russischen Unterhändler suchten erneut einen mög­

lichst hohen Kredit herauszuschlagen, ohne dafür ernsthafte Garantien für die Uebernahme deut­scher Leistungen bieten zu wollen. Wir haben schon früher mit dem 300 Millionenkredit sehr fchiechte Erfahrungen aemadjt; denn Rußland hat in ftänbig geringerem Maße die deutsche Industrie mit Auf­trägen bedacht, statt besten aber das deutsche Geld zu großzügigen Bestellungen, namentlich in Frank­reich und in Amerika, benutzt, um damit diese beiden für günstige Wirtschaftsverhandlungen zu ködern. Es ist also durchaus begreiflich, daß wir in diesen neuen Verhandlungen nicht wieder auf den gleichen Leim zu kriechen wünschten, sondern ausreichende Garantien verlangten, damit das von Deutschland hergegebene Kapital auch voll und ganz zu Aufträgen an die deutsche Industrie verwandt wird. Die russi­schen Unterhändler schienen nicht bereit, diese Ga­rantien zu geben, und so haben wir keinen Anlaß, dem vorläufig jedenfalls nicht zustande gekommenen Wirtschaftsabkommen nachzutrauern. Es ist jetzt Sache der Moskauer Regierung, ernsthaft darüber nachzudenken, ob ein besseres Verhältnis zu Deutsch­land der russischen Politik dienlich ist und ob eine ebenso überflüssige wie beleidigende Provokation, wie man sie Deutschland durch die auf Grund halt­loser Verdächtigungen erfolgte Verhaftung deutscher Staatsangehöriger zugefügt hat, die Wiederhe stel- lung eines solchen erträglichen Verhältnisses nicht überhaupt unmöglich macht.

Deutsche Forderungen.

Die Protestnote Strcsemanns

Berlin, 16. Mäm. (Privatinformation.) Das R e i ch s k a b i n e 11 hat heute abend im Reichstag eine Sitzung abgehalten, die sich aber, wie in parla­mentarischen Kreisen verlautet, nur mit laufenden Angelegenheiten beschäftigte, lieber die russische Frage ist nicht weiter beraten worden, weil aus Moskau inzwischen keine neuen Informa­tionen eingetroffen sind. Das aide-m6moire, das Dr. Stresemann gestern dem russischen Botschafter überreicht hat, hat in anderer Formulierung unge­fähr denselben Inhalt, wie die Verlautbarung, die der Oeffentlichkeit gestern abend übergeben wurde.- Entgegen der Mitteilung eines Berliner Abendblat­tes ist «bin Ersuchen um Zulassung deut­scher Verteidiger für die Beschuldigten in dem aide-m6moire nicht enthalten; richtig ist. daß diese Forderung aber von demdeutschen Bot­schafter bei den Moskauer mündlichen Bespre­chungen gestellt worden ist. Was schließlich noch die Forderung nach einer Fühlungnahme der deutschen konsularischen Vertretung mit den deutschen Verhafteten anfangt, so weist man in politischen Kreisen daraus hin, daß sie sich ausdrücklich auf Paragraph 11 des Zusatz-