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Nr. 4H Erster Blatt

178. Jahrgang

Zrettag, 17. Zebruar 1928

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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gtaittfnrt am matn liess. Vrvck Md verleg: vrüh?sche llniversi«tt5-v«ch' und Steütbrntferd L langt hi Gießen. Ichriftlettung und SeschSftrllelke: Zchuistraße r.

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Thefredaktenr:

Dr. Friedr. Wtlh. Lange. Deranttoortlich für Politik Dr. Fr. Wtlh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Diumfchein: für den An­zeigenteil Änri tzillmann. sämtlich in Dietzen.

Erscheint lüg lick, autzer Sonntag» and Feiertag». Beilagen;

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Die Parteien verhandeln über das Noiprogramm.

Oie Lage.

Eigene Drahtmeldung de» „Gießener Anzeigers".

Berlin, 17. Febr. Die auaenbli etliche pariamen- torische Situation ift an und für sich durchaus neu­artig, wenn sie aucy verfassungsrechtlich zu begrün­ten ift Zunächst einmal ist der Schwerpunkt ganz au f das Kabinett verlegt worden, nacktem die Koalitionsparteien ein weiteres Zusammen«rbei- tm für nicht mehr möglich erklärt haben. Das Mchskabinett sieht sich einem Schreiben des Reichspräsidenten gegenüber, in dem dieser das Kabinett ersucht unbedingt solange noch be n Reichstag zu s a m m e n z u h a l te n , bis bte dringend st en Aufgaben erfüllt sind. Das ist gewiß keine leichte Ausgabe für das Kabinett, deren Minister den auseinandergegange­nen Koalitionsparteien angehören, mithin allo auch hn Grunde genommen keine einheitliche Einstellung wehr haben und nunmehr dock noch zu einer ge- «emsamen Arbeit schreiten müssen.

Wie nicht anders zu erwarten war, mußte diese Situation eine ganze Anzahl von Schwierig- feiten zeitigen. Die Parteien wissen, daß nun­mehr die Wahlen bevorstehen. 2Hr Haupt­augenmerk ist also lediglich auf die Wahlen ge­richtet Dadurch liegt es aber auch nahe, daß non noch jetzt bei dem Rotprogramm manches durchführen möchte, was der Wahl- Propaganda dienlich sein könnte. Unter diesem Gesichtspunkt werden von fast sämtlichen Parteien vor allem aber von den übrigen Ko­alitionsparteien, bem Zentrum und der Volks» bartei, die deutschnationalen Sor­te tun gen in bezug auf die Landwirt- schast angesehen, zumal diese außerordentlich weit über das Programm hinausgehen sollen, das der deutschnationale Reichsernährungsmi- rnster Schiele mit dem Kabinett vereinbart hatte. Kleinrentnerversorgung, Besserung der Aentenbezüge der Invaliden und der Sozial- tmtner, Kriegsschädenschlußgeseh, daS sind die Forderungen, mit denen das Zentrum auftoartet

Mit einem Worte, die Situation ist außer­ordentlich kompliziert. DaS Rotprogramm des Leichspräsidenten sieht die Verabschiedung des Stals für 1928 des AachtragSetats für 1927 vor. ferner die Lösung der Fragen der landwirt- schastlichen Rothilfe, der Kleinrentnerversorgung imb des Kriegsschädenschluhgesehes. Schon dieses Programm würde selbstverständlich unerhörte Anforderungen an den Reichstag stellen. An- tererseits enthält es noch insofern große Schwie­rigkeiten, als die Fragen des Kriegsschäden- schluhgesehes, der Kleinrentnerversorgung wie auch die des Rachtragsetats, der doch Kriegs- schädenschluhgeseh, Landwirtschaftsnothilse und Kleinrentnerversorgung in ihren finanziellen Auswirkungen umfassen wird, noch nicht be- rciirigt sind und noch manchen Widerstreit der Deinungen erbringen werden.

Im allgemeinen geht die (Stimmung dahin, daß es doch noch möglich sein wird, eine Eini­gung zustande zu bringen. Die Parteiforderungen wurden dabei nur als agitatorische Mittel an- icsehen, die aber keinesfalls einen Entscheid verhindern dürften. Endgültige Klarheit dürften Doch nach Lage der Dinge erst die heutigen Besprechungen bringen, zumal die Wirtfchafts- f>ir tel ihre Zustimmung von ihrer Freitag- fibmng abhängig gemacht hat.

Hergis Besprechungen.

Verhandlungen zwischen Kabinett und Regierungsparteien.

Berlin, 16. Febr. (Pttvattnsormatton). Die Ikrtjanblungen über das Arbeitsprogramm der ^cichsregieruNg wurden heute vormittag be- Mts fortgesetzt, und zwar empfing Vizekanz^ Her Hergt Vertreter der Wirtschaftspar- d!t, um festzustellen, wieweit diese Oppositions- ^irlei bereit ist, an ihrem Teil den Wunsch des ÄciHsprä,identen nach Durchführung der noch aiirrlebigtcn Aufgaben zu erfüllen. Außerdem fettete Vizekanzler Hergt gemeinsam mit dem kÄ'ihsarbeitsminister Dr. Brauns dem Reichspräsidenten einen Besuch ab und wterrichtete ihn über den augenblicklichen Stand flaiter Bemühungen. Das Reichskabinett befaßte stch in den heutigen Rachmittagsstunden dann „Hmals mit dem in Aussicht genommenen Ar- Lttsprogramm. Im Anschluß daran erstattete fcr Rcichsminister Hergt den Führern der Sr a E11 o n e n der Deutschnationalen Volkspar- ld des Zentrums, der Deutschcnr und der Baye- msHm Volkspartei Bericht über den Fortschritt »lscr Arbeiten, insbesondere über den Abschluß Beratungen über das Kriegsschäden- khluhgesetz. Rach der heutigen Abendbe- jtref)ung zwischen den Parteiführern und den Lubinettsmitgliedern nimmt man in parlamen- tai leben Kreisen an, daß nun am Freitagabend Bit Entscheidung darüber fallen durfte ob ble Aufteilung und Durchführung^ des Arbeitspro- ggtcrnmS möglich ist oder nicht.

Sie heutigen Verhandlungen haben zunächst 6m wesentlichen ilebereinftimmung über 2>s Liquidationsschäden ge seh ge- '5tad)t und zwar nicht nur innerhalb des Ra- iöiieitä, sondern auch zwischen den Parteien und :5tt Regierung. Es ist anzunehmen, daß noch • eilige Verbesserungen in das Gesetz Ijtn- Äig«arbeitet werden, die, ohne die Regierung

festzulegen, einer späteren Ergänzung die Tür offen lassen. Die Hauptschwierigkeiten wer­den in der Frage der Hilfe für die Land­wirtschaft und im sozialen Programm gesehen. Im Zentrum befürchtet man offenbar, daß die Deutschnationalen weitgehende Forde­rungen für die Landwirtschaft anmelden, durch die das Zustandekommen des ganzen Arbeits- programms gefährdet werden könnte. Bisher ist aber ein derartiger Anspruch noch nicht erhoben und von maßgebender deutsch- nationaler Seite wird ausdrücklich betont, daß die Partei gar nicht daran denke, durch übermäßige Forderungen daS Erreichbare zu gefährden.

Auf der anderen Seile spricht man von Schwierigkeiten, die sich aus Einwendungen des Zentrums gegen das Kleinrent­ner für s orgegesetz ergeben könnten. Das Zentrum soll nämlich der Auffassung sein, daß dann auch die Fürsorge für die Sozial­rentner noch eingeschaltet werden müsse. In den bisherigen Besprechungen ist aber ein solcher Anspruch noch nicht vorgebracht worden. Ob das noch geschieht, dürfte im wesentlichen von der taktischen Weiterentwicklung der Verhandlungen abhängen. Jedenfalls toirb nun das Reichs­kabinett morgen den ganzen Tag über an der Aufstellung des Gesamtprogramms arbeiten und es morgen abend dann den Partei­führern vorlegen. Lieber bte Frage, ob es mög­lich fein wird, bann eine Einigung herbeizufüh­ren, äußern sich alle maßgebenden Stellen der Regierungsparteien äußerst vorsichtig. Sollte es gelingen, so würden am Samstag die Verhandlungen mit den Opposi­tionsparteien weitergesührl werden. Vor­läufig werden aber die Schwierigkeiten noch sehr ernst eingeschäht. Wenn die Verhandlungen scheitern, so wird darauf gedrängt werden, daß die Reuwahlen unter allen Llmständen am 25. März stattfinden.

Llm den Wahltermin.

Die drei Möglichkeiten. — Das Für und Wider.

Eigener Drahtbericht des „Gießener Zütylger»'’.

Berlin, 17. Febr. Inmitten deS wirren Durcheinanders um die Krise dürfte eS doch interessant sein, einmal die rein sachlichen Ge­sichtspunkte in systernattscher Folge herauszu- heben. Der Kempunlt, um den es sich jetzt dreht, ist der des W a h l t e r rn i n s, der sich aus dem Programm ergibt, das noch zu erledigen sein soll. Drei Termine kommen dafür in Be­tracht: Einmal bei sofortiger Auflösung der 2 5. März, zweitens bei Auflösung am 31. März der 13. Mai und drittens darf ein Termin nicht vergessen werden, und das ist der 2 9. April, an welchem Tage die Wahlen in Württemberg und Bayern stattfinden müssen, da dies der letzte Termin des Ablaufs der Legislaturperiode der dortigen Landtage ist, und die Länderwahlen belmmtlich, soweit es geht, mit den Reichstagswahlen zusammengelegt werden sollen.

Welche Gründe werden für und wider diese Wahltermine geltend gemacht. Einmal die kom­menden T a r i f k ä m p f e. Dazu muh gesagt wer­den, daß der größte Teil der Tarife bereits im März abläust, der Teil, der ungefähr 2y» Millionen Arbeiter umfaßt. Ein Wahltermin Ende April ober Mitts Mai würde also mit diesen Tarifkämpfen nicht mehr kollidieren, da die Tarife bis dahin gelöst sein dürsten, zumal der Reichswirtschaftsminister wie der Reichs­arbeitsminister, wie wir ja schon an dieser Stelle darauf Hinweisen konnten, die Zusicherung einer Unterbindung größerer Tariflämpfe gegeben haben. Im April laufen weitere Tarifver­träge ab, die sich auf ungefähr 880 000 Arbeiter erstrecken, von denen rund 60 Prozent Berg­arbeiter sind, so daß schon dadurch eine Ab­biegung komplizierter Lohnkämpfe durchaus im Bereiche der Möglichkeit liegt, zumal in bezug auf die Bergarbeiter der Reichswirtschastsmini- fter genügend Möglichkeiten hat, Verschärfungen zu unterbinden. Diese Tarifkämpfe des April dürsten demnach keinen allzu gefährlichen Um­fang annehmen. Eine Gefahr besteht schließlich noch, und die ist die eines Liebergreifens der Lohnkämpfe auf die Angestelltenschaft, was ohne Frage eine starke Beeinflussung _ auf die Wahlen haben müßte. All diese Gründe werden selbstverständlich jetzt eingehend erwogen, so daß damit zu rechnen ist, daß man auch Mittel finden wird, um eine möglichst glatte Erledigung der Wahlen und ihrer Propaganda sicherzustellen.

Das Schicksal Oer Strafrechtsreform.

Berlin, 16. Febr. (V. D. Z.) Im Otraf- rechtsausschuß des Reichstages entspann sich heute eine längere Geschästsordnungsdebatte über das Schicksal der Strafrechtsreform. Da die Auflösung des Reichstages in greifbare Rähe gerückt erscheint, so ist nicht mehr zu hoffen, daß das neue Strafgesetzbuch noch in dieser Legislaturperiode er ebigt werben kann. Deshalb ist der Gedanke aufgetaucht, daß dieser Reichstag nur noch ein HeberleitungS- geseh verabschieden soll und die Beratung der großen Strafrechtsreform schon jetzt im Ausschuß abgebrochen wird. Während bei den anderen

Parteien Reigung bestand, diesen Ausweg zu beschreiten, lehnten die Sozialdemokraten ein Strafrechtsüberleitungsgesetz mit Bindungen an die bisherigen Ausschuhbeschlüsfe ab. Der Straf­rechtsausschuß beschloß deshalb, das ileberlei- tungsgeseh der Initiative derParteien zu überlassen und nur noch eine Sitzung am 29. Februar abzuhalten, in der alle Restsachen der bisher behandelten Abschnitte, die dem Unterausschuß überwiesen waren, erledigt wer­den sollen.

Das Schankstättengeseh.

Berlin, 16. Febr. (932)3.) Im Volkswirt- chaftlichen Ausschuß entwickelt« sich bei der Wetter- icratung des Schankstättengesetzes eine längere Ans­prache über den Paragraphen 14, der die F e st - etzung der Polizeistunde betrifft. fReaie- runasrat Kerstiens trat namens der preußischen Regierung für die Regierungsvorlage ein. Die Er- fahrungen, die man mit der Berliner Polizeistunde gemacht habe, seien sehr erfreulich. In der Absttm-

Paris, 16. Febr. (Wv.) Die „Chicago Tribüne" veröffentlicht ein Telegramm ihres Berliner Korre­spondenten, der behauptet, er habe aus sehr glaub­würdiger Quelle erfahren, daß die Engländer Deutschland ein Kolonialmandat über Dortugleslsch-Deslafrika angeboten hätten, während Deutschland als Gegenleistung da­für einen späteren englischen Anttag beim Völker­bund unterstützen soll, der England die Erlaubnis geben soll, das frühere Veutsch-Ostasrika zu avsorbieren, damit England seine ostafri­kanischen Besitzungen zusammensassen könne. Line derartige Transaktton sei gesetzlich zulässig, da da- , durch diesen Gebieten etar Selbstregierona gegeben werden würde, die, wie man annehmc, von allen unter Mandat stehenden Gebieten angestrebt werde. England glaube da» Einverständnis Deutsch­lands sich durch das Angebot einer Kolonie erkaufen zu können und — hier komme Portugal in die Angelegenheit hinein, das beim Völkerbund eine Arleihe zu erhalten suche. England rege nun an, daß eine der portugiesischen Kolonien vom Völkerbund als Sicherheit für diese Anleihe gefor­dert werde und zwar Portugiesisch-Kongo, das alsdann als Mandat wieder vom Völker­bund neu verteilt werden würde und zwar würde das Mandat dann Deutschland über­tragen werden. Der Plan sei nicht dem ganzen deut­schen Kabinett vorgelegt worden, sondern nur der Reichspräsident und das Außenministerium wüßten davon. Bei den Vorbesprechungen hätten die Deut­schen angeregt, daß ihnen anstatt Portugiesisch-lvesl- asrika Mozambique zuerkeilt werden möge we­gen seines guten Käsens an der Delegoa-Vai, aber die Engländer hätten dies abgelehnt. Das deutsche Außepministerium studiere das Problem mit großem Interesse, befürchte aber, daß Italien sich 'dem Plan widersehe, wenn ihm nicht auch eine neue Kolonie in Afrika oder Asien ein­geräumt werde.

Daß England augenblicklich mit dem Plan um­geht, in Ostafrika aus seinen alten Besitzungen und unferm früheren Deutsch-Ostasrika als Kern­stück ein neues Dominion zu schassen, ist bekannt. Der Ausführung dieses Planes steht der Charakter Deutsch-Ostafrikas als Man­datsgebiet im Wege und es müßte von rechtswegen außer der Zustimmung Deutschlands auch die Zustimmung deä Völkerbundes zur for­mellen Annektierung des Mandatsgebiets erteilt werden. Die anaeblick en Berliner Informattonen, wonach die engllsche Regierung der deutschen ein Mandat über einen Teil des portugiesi­schen Kolonialbesitzes in Ostafrika als Entschä­digung für die Zustimmung zur Einverleibung Deutsch-Ostasrilas in Aussicht gestellt habe, ist in Berlin sofort von amtlicher Stelle als voll­ständig erfunden bezeichnet, und das wird auch stimmen, soweit angebliche Berllner Informa­tionen in Frage kommen. Aber man wird wohl nicht fehl gehen in der Annahme, daß diese In- formationen zwar nicht aus Berlin, wohl aber aus englischer Quelle stammen und den Zweck verfolgen, die Frage in Fluß zu brin­gen. Man weih in England recht wohl, wie ungemein stark im deutschen Doll der Drang nach kolonialer ^Betätigung in Afrika ist und wie schmerzlich wir dem Verlust unserer Kolonien nachtrauern. Man glaubt vielleicht in England, unsere Zustimmung zu der Einverleibung Oft» afrikas leichter zu erlangen, wenn man uns eine solche Lockspeise vor Augen hält — natürlich in der uneingeftanöenen Absicht, nachher diese Lockfpefe ,ich als ein Phantom verflüchtigen zu lassen, sobald Deutschland in die Falle ge­gangen ist.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß solche Pläne schon einmal vor dem Kriege, wenn auch in anderer Gestalt, vor­handen gewesen sind. Es schien, als ob Portu­gal nicht imstande sein würde, seinen oflafrifa- nischen Besitz zu halten und deshalb bot Eng­land der Reichsregierung ein Abkommen an, wonach gewisse portugiesische Kolonien in diesem

mung wurde § 14 in seinen wesentlichen Teilen fol­gendermaßen gestaltet:

„Die oberste Landesbehörde hat Besttm- mungen über die Festsetzung und Handhabung der Polizeistunde nach Anhörung der wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Gast- und Schankwirtschastsgewerde zu erlassen, soweit dies nicht schon geschehen ift. Die ciußerste Grenze für die Festsetzung der Polizeistuirde ist ein Uhr nachts. Sofern nickt besondere öttliche Derbältnisse oder besondere Anlässe eine Aus­nahme rechtfettigen."

Die preußischen Gemeindewahlen.

Berlin, 17. Febr. (Pttv.-Tel.) Die vier- jähttge Legislattirpettode der preußischen Ge» meindevettretungen läuft a m 4. M a i ab. Wenn aber im Mai R e i ch s t a g s w ah l en und Wahlen zum preußischen Landtag stattfinden, so wird It. »Boss. Ztg." die preußische Regierung die Gemeindewcchlen auf den Herbst ver­schieben.

Fall an Deutschland übergehen sollen, wofür dieses andere Zugeständnisse zu machen hätte. Ein solches Abkommen ist sogar Wittlich geschlossen worden und alsbald benutzte es Gnglcnrd unter Verletzung der vereinbarten Geheimhaltung, um in Portugal damit gegen uns Stimmung zu machen. Was ihm auch volllommen gelang. Viel­leicht spielen bei England wiederum solche Gründe dabei mit, um Mißtrauen gegen Deutschland zu erregen. Jedenfalls gilt es für unsere Regie­rung und für das deutsche Voll, sehr auf der Hu t zu sein. Das Mandatsshftem darf nicht auf­gegeben werden, denn es gibt uns immerhin noch einen gewissen Rechtsanspruch, der zur gegebenen Zeit geltend gemacht werden farm. Zwar ist Deutsch-Südwestafrika von der südafttkanischen Union auck formell annek­tiert worden. Aber auch yierbei ftnb äußerlich die Formen des Mandatssystems noch gewahrt worden unb es hat sich sogar die südasrllanische Unionsregierung in der Mairdatskommission des Völkerbundes eine Zurechtweisung geholt, als von der uneingeschränkten Souveränität über Deutsch-Südwest in gar zu unverblümter Weise gesprochen wurde. Wir haben also allen Grund, nichts von dem aufzugeben, was uns der Ver­sailler Vertrag an geringen Rechten gelassen hat.

Das amerikanische Klotienbau- programm und die Pazifisten.

Washington, 16. Febr. (WB.) Der Ma­rineausschuh des Unterhauses begann feine Be­sprechungen mit den Vertretern der pazifisti­schen Vereinigungen, die das Flottenbauprogramm bekämpfen mit der Begründung, daß es in Großbritannien verstimmen und der F r i e - densidee hinderlich sein würde. Auf den Einwand eines Ausschuhmitgliedes, daß das ame­rikanische Volk für Kaugummi mehr aus­gebe, als für die Flotte gefordert werde, erklärte der Führer der Vereinigungen, daß KaugumminichtzumKriege führe und außerdem jeder nur sein eigenes Geld dafür verwende. Das Ausschußmitglied Btttton, Vertreter von Illinois, legte sodann dar. daß es sich bei dem Flottenbauprogramm vornehmlich um den Ersatz veralteter Kreuzer, und nicht um eine Vermehrung der gegenwär­tigen Flottenstätte handele.

Generc-iausspcrrung im Siemenskonzern.

Berlin, 17. Febr. (Pttv.-Tel.) In sämt­lichen Werken des Siemens-Konzerns, der rund 100 000 Arbeiter und Angestellte beschäftigt, ist gestern abend eine Bekanntmachung der Firma angeschlagen worden, in der es heißt: Der Ge- famtverbanb Deutscher Metallindusttteller hat be­schlossen, Solidatttät zu üben, und die Ge - samtaussperrung für seinen Bereich an­geordnet. In Ausführring dieses Beschlusses kün­digen wir hiermit sämtlichen bei uns be­schäftigten Arbeitern und Arbeitettnnen mit der Wirkung, daß das Arbeitsverhältnis am Mitt­woch, den 22. Februar 1923 mit Schluß der ersten Schicht endet. — In den Betrieben der Metallindusttte Frankfurt a. M. wurde am Dicnstagvormittag eine Bekanntmachung ange­schlagen, in der der gesamten Belegschaft zum 22. Februar die Kündigung ausgesprochen wird.

Die Gefrierfleischversorgung.

Berlin, 16. Febr. (DDZ.) Die Sozial­demokraten haben im Reichstage den An­trag eingebracht, die Einfuhr von Gefrierfleisch zollfrei zu lassen. Für den Fall der Ableh­nung dieses Antrages verlangen sie, daß wenig­stens das zollfreie Kontingent von 120 000 auf 140 000 Tonnen jährlich erhöht wird und die bisherige Organisation der Gefrier­fleischversorgung bestehen bleibt Unzuver­lässige Firmen, die ihre Konttngentscheine

Deutschland als Mandatsmacht?

Ein angebliches deutsch-englisches Tauschprojekt um portug.-Westafrika.