Mittwoch, H. November 1928

178. Jahrgang

Nr. 269 Erstes Blatt

Fernsprechanlchlülke:

51, 54 und 112 «nlchrist für Drohtnach- richten: Anzeiger Gietze«.

poftfchelNonw: gtanffurtom Main 11888.

Lrich-inl ragUch,«feer Sonntag» nnd ß-tiertag» Bctlegen.

Gtetzener ^amihienblättet Heimat im Bild Die Scholle

monatt'Bcjngspret«: 2 Reichsmark und 20 Netchspfennig für Trüge» lohn, auch bei Richter-

Annahme oon Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe

für Anzeigen oon 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspsennig. für Re­klameanzeigen oon 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzoarschrist 20" . mehr.

Chefredakteur

Dr Fricdr. Will; Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr Wilh Lange für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Dlumschein- für den An­zeigenteil Kurt Hillmann. sämtlich in Gießen

Der Kampf um den Panzerkreuzer.

Der sozialdemokratische Antrag. — Groeners Ultimatum. — Die Haltung des Kabinetts

England im stanzösischen Schlepplau.

Heftige Kritik Lloyd Georges an der Haltung des konservativen Kabinetts in der RSumungs- und Abrüstungsfrage. - Gin schwächlicher Verte»-,gungS- versuch des Premierministers.

ferner Absatzmöglichkeiten unb dann auch, weil die Kommunen nun vermutlich höhere Steuern erheben mühten. Zu begrüßen fei daher, daß der Arbeitsminister sich mit Preußen über die Deckung der Kosten des Wirtschaftskampfes verständigen wolle. Die Wirtschaftspa-rtei stehe mit Herz und Verstand auf feiten der Arbeiter und sähe in der Großindustrie ihren geborenen Gegner. Aber man könne nicht die notwendige Besserstellung der Arbeiterschaft durch schematische Er­höhung des Nomina Hohnes erreichen. Vielmehr mühten die öffentlichen La st en erheblich gesenkt, die Kaufkraft des Lohnes erhöht und damit auch der Lebens­standard der Arbeiter gehoben werden. Die Wirt- schastspartei werde, weil sie nicht m ein schweben­des Verfahren eingreifen wolle, die vorliegenden Anträge ablehnen.

Abg. Schneider, Berlin (Dem.) gibt zu. daß dre Arbeitsbedingungen der Eisen­industrie durch die Kriegsfolgen erheblich verschlechtert wurden, aber dafür sei nicht die Lohnhöhe verantwortlich zu machen, sondern neben der Zinsenlast die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, die der Industrie die Produktions- bedingungen und der breiten Masse die Lebens­haltung verteuert habe. Eine gründliche Abkehr von dieser Wirtschaftspolitik sei notwendig. Das von den PInternehm'ern eingereichte Material sei offenbar nicht ausreichend gewesen. Die Publi­zität der Unternehmungen müsse ge­steigert werden. Sie könnte manchen Arbeits- konflitt verhindern. Denn die Arbeitnehmer wer­den nicht Forderungen stellen, zu deren Erfül­lung die Unternehmungen nachgewiesenermaßcn rächt imstande sind. In jenem Falle war aber die Aussperrung ein schwerer Fehler, sowohl nach der sachlichen wie nach der grundsätzlichen Seite hin. Wenn man nach den Klagen über die sinkende Konjunktur durch die Aussperrung dieser Konjunktur noch einen gewaltsamen Stoß zum weiteren Senken versetzt, so weist das auf einen wirtschaftlichen Denkfehler hin.

London, 13. Nov. (WD.) 3m Unterhaus brachte heute Lloyd George den Mißtrauens­antrag der Liberalen Partei gegen die Regierung wegen des englisch-französischen Kompromisses ein und führte u. a. aus: Wenn irgend jemand glaubt, dah das durch das Kompromih verursachte Miß­trauen beseitigt ist. braucht er mir Eoolidges Rede zu lesen. Die französische öffentliche Mei­nung glaubt offenbar, daß wir noch rmmer durch die Grundsätze des Kompromrsses gebunden sind. Die britische Negierung muß sich unzwei­deutig hierzu äußern. Der Premierminister hat neulich erklärt, er stehe zu Locarno. Durch das Kompromiß wird Locarno vollkommen um­gestoßen. Lloyd George verwies auf Ele- menceaus Brief an die deutschen Dele­gierten in Versailles betreffend d i eV e r p f l i ch- tung der Alliterten zur Verminde­rung ihrer Rüstungen und sagte: Wäh­rend Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt habe, hätten die Alliierten die ihren nicht erfüllt. Die Franzosen wünschten Sicherheit. Aber sogar wenn Frankreich, Großbritannien und alle anderen Mächte ihre Rüstungen auf den Stand Deulfchlands herabdrückten, würde die Garantie von Locarno immer noch ein älebergewicht von 5:1 haben. Lloyd George fuhr mit erhobener Stimme fort:

Das ist auf Locarno gefolgt: (Eine Weige­rung, das Rheinland zu räumen, obwohl wir vertragsmäßig dazu verpflichtet waren!

dern 20 bis 25 Prozent beansprucht (Hört! Hört!). Wenn der Minister behauptet habe, daß in anderen Industrien höhere Löhne gezahlt wür­den, so fei das abzulehnen. Man könne nur mit gleichgclagerten Betrieben vergleichen. Änd wenn man da auf die Konkurrenzunterneh- mungen in Frankreich, Belgien usw. Hinweise, ergebe sich, daß überall geringere Löhne gezahlt würden, als an der Ruhr (Hört! Hört! und Ruse links: „And England?'). England er­kaufe sich zugegebenermaßen die höheren Löhne mit der europäischen Konkurrenzunfähigkeit und einer ständigen hohen Erwerbslosenziffer. Man müsse sich übrigens darüber klar sein, daß eine Lohnerhöhung in der Eisenindustrie eine all­gemeine neue Lohnwelle nach sich ziehen werde. Schon zeigten sich in den Randgebieten solche Bestrebungen. Durch dauernde Lohn­erhöhungen ergäben sich Preis st eigerun­gen. die wieder verminderten Absatz und schlech­tere Konrurrenzmögächleiten im Gefolge hätten, wodurch automatisch die Arbeitslosig­keit steigen mühte. Die Industrie brauche eine Atempause in Lohnfragen, auch um das soziale Niveau der Arbeiter nicht sinken zu lassem Wir freuen uns. daß ein Mann, der in allen Teilen der Bevölkerung ein so großes Ansehen genießt, wie Iber Düsseldorfer Regierungspräsi­dent, eine neue Vermittlungsaktion in die Hand genommen hat. Wir richten an beide Parteien die Mahnung, diese Gelegenheit zur Einigung zu benutzen. Wir bedauern nur, daß die Reichs­regierung nicht selbst solche Dermittlur.gsschritte unternommen hat. wäre besser, wenn die letzte Entscheidung in solchen Fragen nicht bei einem Minister, sondern beim ganzen Ka­binett liegen würde.

Abg. Goloffer (W. p.)

äußerte den dringenden Wunsch seiner Freunde, daß der gefähvluhe Wirtschastslampf bald ein Ende nehme, und meinte, daß zuletzt der gewerb­liche Mittelstand die Kosten des Kampfes werde bezahlen müssen, einmal wegen des Rückganges

Der Eisenkonfliki vor dem Reichstag.

Fortsetzung der Debatte.

Berkin. 13. Nov. (V.D.Z.) Die Beratung der Anträge und 3nterpellaäonen zur nord- westdeutschen Aussperrung wird fortgesetzt.

Abg. Brandes (S.)

erklärt: Die Aussperrung sei der brutale Ge­waltakt einer Handvoll Kapitalisten. Bei dieser Erschütterung des Wirtschaftslebens geht es ge­gen die Staalsautorität. Der Schiedsspruch habe bet weitem nicht die berechtigten Forderungen der Arbeiter erfüllt. Die Arbeiter hätten ihn nur angenommen, um die utcheilvolle Wirkung eines schweren Lohnkampfes auf das Wirtschaftsleben au vermeiden. Die Arbeitgeber hätten diese Rück­sicht nicht genommen, sie hätten mit ihrer Aus­sperrung tatsächlich den Generalangriff gegen das staatliche Schlichtungswesen unternommen. Wenn die Unternehmer sich nicht an das Düsseldorfer, sondern an bas Duisburger Arbeits­gericht gewandt haben, so lag das wohl daran, dah die gewerkschaftsfeindliche Haltung deS Duis­burger Vorsitzenden allgemein bekannt ist. 50 Pro­zent der von diesem Vorsitzenden gefällten Schiedssprüche konnten nicht verbindlich erklärt werden, weil sie Formfehler enthielten. (Hört! Hört!) Die sozialdemokratische Fraktion bean­trage. die notwendigerweise den Ausgesperrten zu gewährende Unterstützung von den aussper­renden Unternehmern wieder einzuziehen. Aus Anlaß des von den Unternehmern heraufbeschwo­renen Kampfes eine Aenderung des Schlich­tungswesens im Sinne der Zentrumsanträge vor­zunehmen, würde bedeuten, den Plan der Unter­nehmer zu fördern. Die Sozialdemokratie wird deshalb in diesem Augenblick die Zentrums­anträge ablehnen und erst in ruhigeren Zeiten darüber mit sich reden lassen. Wir behalten uns vor, beim Etat des Reichswirtschaftsministeriums die Einrichtung eines Selbstverwal- tungSkörpers zur Kontrolle der Eisenwirtschaft zu beantragen. Sollte die Aussperrung fortgeführt werden, so muß die Regierung im Interesse der verarbeitenden In­dustrie unverzüglich die Eisenzölle suspendieren. Hier würde auch die Verfassungsbestimmung Platz greifen, dah solche Unternehmungen bei Miß­brauch enteignet werden sollen. Wir verlangen die Wiedergutntachung des Rechtsbruchs der Unternehmer und Anerkennung der gewerkschaft­lichen Forderungen.

Abg. v. Lindemer Wildau (Du.) bedauert, daß der Arbeitsminister, wenn auch in zurückhaltender Weise, den letzten Entschei­dungen der arbeitsgerichtlichen Instanzen durch seine Ausführungen über die Rechtslage borge­griffen habe. Die Deutschnationalen wollten mit Rücksicht auf die noch ausstehende letzte Rechtsentscheidung in dem vorliegenden Streit weder die eine noch die andere Seite unter­stützen. Die Grundlage auch des jetzigen Konflik­tes sei die Wirtschaftsentwicklung, die Deutschland seit der Stabilisierung durchgemacht hat. Derjenige übernehme eine furchtbare Ver­antwortung, der in leichtfertigem Optimismus das deutsche Volk über den ganzen Ernst der Wirtschaftslage hinwegzutäuschen unternimmt. Bei Kohle und Eisen ist diese ungünstige Lage deshalb besonders verhängnisvoll, weil in diesen Industrien Arbeiter beschäftigt sind, die ange- sichts ihrer besonders schweren Arbeitsbedingun­gen den Anspruch auf angemessene Löhne, den Anspruch auf den staatlichen Schuh ihrer Arbeitskraft haben. Erkennen wir den An­spruch der Arbeiter auf Verbesserung ihrer Le- bensbedingungen an, so muh andererseits daran erinnert werden, daß bei dem vorhergehenden Tarifabschluß in der nordwestdeutschen Eisenin­dustrie der Schlichter sagte, diese Industrie werde mit Rücksicht auf die Arbeitszett­verkürzung weitere Lohnerhöhun­gen in der nächsten Zeit nicht ertragen kön­nen. Wir halten die Forderung der Arbeiter auf Lohnerhöhung für berechtigt; aber in einer Zeit, wo der Kämpf um höhere Löhne zu einer Vernichtung der Wirtschaft, der Ar­beitsgelegenheit überhaupt, führen kann, da würde ein solcher Kampf bedeuten, daß man in der Gegenwart auf Kosten der Zukunft lebt. Eine objektive Prüfung der Verhältnisse der hier in Frage kommenden Industrien halten auch wir für wünschenswert. Im Zusammenhang da­mit frage ich die Regierung: Ist es richtig, dah die Arbeitgeberorganisationen Anfang Oftober dem Reichswirtschasts- und dem Reichsarbeits­ministerium ihr gesamtes Preisberech­nungsmaterial zur Verfügung gestellt, daß aber die amtlichen Stellen dessen Prüfung abgelehnt haben? Ich würde es sehr be­dauern, wenn das zuträfe, denn das wäre ein Zeichen von Scheu vor der Uebernahme unbe­quemer Verantwortung. Wir können nur wün­schen, dah der jetzige Kampf sein baldiges Ende durch einen Ausgleich findet, um den sich im Kampfgebiet auch die kirchlichen Behörden beider Konfessionen bemühen. Läßt man den verbindlichen Schiedsspruch als Tarifvertrag gel­ten, bann bleibt von Koalitions- und Stdeik- freiheit wenig übrig. Dann würden die Arbeits- und Lohnbedingungen schließlich nicht von den Beteiligten vereinbart, sondern bestimmt werden durch eine nicht einmal unparteiische, staatliche Stelle, durch den Reichsarbeitsminister, der ja durch eine Partei bestimmt wird. Ich würde es für verhängnisvoll halten, wenn so die Ent­persönlichung des Arbeitsverhält-

Derlin, 13. Nov. (Privatinformation.) In der heurigen Besprechung der Reichsminister wurde erörtert, ob d i e Behandlung des sozialdemokratischen Antrages zum Panzerschiffbau der außenpolitischen De­batte vorausgestellt werden soll. Die Besprechun­gen sollen aber erst morgen in einer Kabi- nettssihung fortgesetzt werden, so dah also, da auch der Aeltestenrat sich noch mit der Frage beschäftigen muh, die offizielle Entscheidung erst morgen fällt. Offenbar will man also die Be­ratungen der Fraktionen abwarten, von denen das Zentrum und die Deutsche Dollspariei bereits in den frühen Abendstunden zusammen­getreten sind. Hebet diese Sitzungen wird im Reichstag bekannt, dah bereits jetzt damll zu rechnen ist, dah die außenpolitische Aus­sprache verschoben und der sozialdemo­kratische Antrag über den Panzerkreuzer voraus­genommen wird. Man nimmt an, dah die Ab­stimmung über den Antrag auf Einstellung des Baues etwa am Freitag erfolgt. Aus Kreisen des Zentrums wird erllärt, dah in dem Wunsch nach Verschiebung der außenpolitischen Debatte keine politische Spitze enthaften sei. Das Zen­trum gehe vielmehr davon aus, dah der sozial­demokratische Antrag zum Panzerkreuzer als die für das Kabinett entscheidende Frage anzusehen sei und eine außenpolitische Aussprache nur dann praktischen Sinn habe, wenn diese Frage g e k l ä r t ist. In den bürger­lichen Regierungsparteien, mit Einschluß des Zentrums, rechnet man jedoch weiter damit, dah der Antrag auf Einstellung des Baues ab» gelehnt werden wird und betrachtet dement­sprechend die Krisengerüchte, die in der Wan­delhalle des Reichstages nicht erst seit heute ver­breitet werden, als haltlos.

Wie die »Voss. Zta." berichtet, führt der Reichswehrminister eine sehr kräftige Aktion zugunsten des Panzerkreuzers. Er hat in den letzten Tagen sich mit den Führern meh­rerer Parteien des Reichstages in Verbin­dung gesetzt und ihnen erklärt, daß er nicht nur aus Gründen des Prestiges, sondern auch aus fachlichen Gründen unbedingt an dem Dau des Panzerkreuzers festhalte. Er würde, wenn der Reichstag den sozialdemokratischen Antrag an- nehmen und damit die Einstellung des Baues beschließen werde, daraus die Konsequenzen ziehen und sein Rücktrittsgesuch einrcichen. Diese Demission würde keineswegs formaler Natur sein, sondern würde bedeuten, dah er auch eine Wie­derernennung als Reichswehrminister ablchnen würde, wenn er nicht vorher die Garantie für die Durchführung des Baues des Panzerkreuzers haben würde. Reichswehrminister Groener, so schreibt das genannte Blatt, ist gestern in die­ser Angelegeichett auch beim Reichspräsi­denten gewesen und hat sowohl Hindenburg wie auch den Mitgliedern des Kabinetts eine ausführliche Denkschrift überreicht, in der die sachliche und militärische Notwendigkeit des Panzerkreuzers eingehend begründet wird. In dieser Denkschrift wird aber auch darauf hin­ge wiesen, dah bereits für 32 Millionen Mark Bestellungen auf gegeben worden sind und 6 Millionen Mark an mehrere Firmen be­reits bezahlt wurden. Bewilligt sind bis-

GichenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

vniik mid Verlag: VrLhl'sche UnioerfitSlr-vllch» enb Steindruckerei B. Lange in Sietzen. Zchristlettung und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.

des Reichskanzlers verlangt habe, weil er der Ansicht sei, daß der Reichskanzler als Chef des Kabinetts nicht gegen den Stand­punkt des Kabinetts stimmen dürfe. Sollte der Reichskanzler trotzdem für den Antrag feine Stimme abgeben, so wird dies für den Reichswehrminister Groener ein Anlaß sein, seine Konsequenzen zu ziehen.

Der „Vorwärts" erklärt die Darstellung des „Berliner Tageblatts" für falsch, und oon partei­offiziöser sozialdemokratischer Seite wird mitgeteilt, alle Bemühungen, die Minister und insbesondere den Kanzler zur Stimmenthaltung zu veranlassen, würden erfolglos bleiben. Der Kanzler werde vor Beginn der Panzerschiffdebatte eine Erklärung im Reichstag abgeben, wonach die seinerzeit erfolgte Zustimmung zum Bau des Panzerschiffes „ledig­lich aus budgetärenGesichtspunkten" erfolgt fei. Die sozialdemokratischen Minister suhl­ten sich daher im Hinblick auf den Antrag ihrer Fraktion nicht mehr gebunden. Auch die Mitteilungen der Blätter über die Reihenfolge der Beratungsgegenstände des Reichstages weichen von­einander ab.

her 9 Millionen Mark als erste Rate. Nach der Haushaftsordnung glaubte sich das Rerchswehr- minifteriinn berechtigt, über diese 9 Millionen Mark hinaus Bestellungen aufzugeben.

Die Stellung des Reichskanzlers. Glimmen die sozialdemokratischen Minister gegen den Panzerkreuzer?

Berlin, 14. Nov. (WTB. Funkspruch.) Der Reichspräsident empfing gestern den Reichskanzler zu einer längeren Unterredung, in der es sich in der Hauptsache um das Panzer­kreuzer-Problem handelte, lieber den Inhalt der Besprechungen bringen die Zeitungen einander widersprechende Darstellungen, nur in einem Punkt stimmen sie überein, daß der Reichspräsident den Standpunkt des Reichswehrmini­sters Groener teile. Das „Berliner Tageblatt" weiß mitzuteilen, daß der Reichspräsident dem Reichskanzler die Auffassung des Reichs­wehrmini st ers Groener mitgeteilt habe, wonach dieser bei der Abstimmung über den sozial- demokratiscyen Antrag auf Einstellung des Baues des Panzerkreuzers die Stimmenthaltung

Was bann? (Eine Steigerung der Rüstun­gen der Signatarmächte. Die Rüstungen Frank- reichs und Englands sind feit Locarno verstärkt wor­den. Ich kann beroeifen, daß unsere eigenen Rüstun- gen sich auch vermehrt haben und zu denen zur Zeit von Locarno sich verhalten wie 104:100. Die dritte Antwort auf Locarno war der Abschluß des e nglisch-franz öl ischen Kompromisses. Dem Kompromiß zufolge sollten die ungeheuren Militärreserven Europas, die mehr als 5 der euro» päischen Armeen ausmachen, aus der Genfer Ab­rüstungsdebatte ausschalten. Dieses geschah, ohne daß wir Deutschland verständig- t e n. Deutschland gehört zu den Unterzeichnern von Locarno. Der Premierminister hat kürzlich behaup­tet, er behandele Deutschland mit der gleichen Un­parteilichkeit wie Frankreich. Hier lag ein Abkommen vor, das Deutschland berührte, weil es Z der Armeen seiner Nachbarn der Erörterung in der Abrüstungs- kommissioü entzoa. Und wir haben zwar Noten an Tokio, Rom und Washington, aber nichtanBer- l i n gesandt. Berlin mußte erst Erkundigungen einziehen, und als es dies tat, wurde ihm keine Ab­schrift des Paktes zugesandt.

Lloyd George widerlegte bann in eindrucksvoller weise die französische Behauptung, daß Deutsch­land als großes Industrieland imstande sei, im Kriegsfälle das nötige Material herzustellen. Bevor eine einzige Haubitze in Deutschland her- gestellt werden kann, werde die große sranzö-

nisses weiter gesteigert würde. Wir müssen beide Telle dringend ermahnen, den Kampf durch Verständigung zu beendigen.

Reichsarbeiismimster Wisset!.

Am 5. Oktober haben die Industriellen dem Reichswirtschaftsminister und mir Material unter­breitet, das die schwere Lage ihrer Industrie illustrieren wollte. Wir haben das Material entgegenommen und haben uns auch bereit erllärt, weiteres Material entgegenzunehmen und es zu prüfen (Rufe rechts: „Uni) was ist das Ergebnis?"). Für mich ergab sich daraus, daß ich den Schiedsspruch verbindlich erllärte. Irgend eine Beeinflussung der Arbeitsgerichte har mir bei meinen gestrigen Ausführungen ganz fern gelegen. Heute morgen haben Vermittlungs- verhandlungen eines hohen preußischen Beamten begonnen, über deren Verlauf ich nicht unter­richtet bin. Ich hoffe, dah sie den Erfolg haben werden, dah unbeschadet der Austtagung des Rechtsstreits die Arbeiter möglichst schnell wieder eingestellt werden.

Abg. Dr. Moldenhauer (D. V. p.) meint, die Tlrsache des gegenwärtigen Konfliktes liege darin, dah ein System zu Bruche ging, daß darin begründet ist, dah an Stelle der Tarif­vereinbarungen amtliche L v hn f est se h u n - gen kamen: denn nichts anderes sei die Ver­bindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen. Bei der Feier des zehnjährigen Bestehens des Ar­beitsministeriums habe Minister Wissell selbst erklärt, duß der Anteil der Arbeiter an der Wirtschaft nur steigen könne, wenn der Er­trag der Wirtschaft selb st steigt (Hört! Hört!). Nun habe aber die westliche Schwerindu­strie so schwierige Konkurrenzsituationen zu über­winden, daß es schon ein Verdienst war, die geltenden Löhne, die bereits mehr gestiegen waren als der Index, zu halten. Lohnerhöhungen konnten um so weniger ertragen werden, als der Lohnanteil an den Produktionskosten nicht, wie Herr Stegerwald meinte, wenige Prozente, son-

8 j’o S

-SZ-2 itfi ers 2 " ar*

6-r" ' - e-S'&c'V

SZ.-Sr--

SP £2.

~ s 2- —p

= “so a ä- 13 (p

Z-Z-s

'S r.

■S

"0K2.2

‘’s’s.ä

--SS2" mm ’M5* J18 D.CT® O v — 2 S-2

*02.3?*

lZ-M BÄ

”0

"o er 5 iMt

I CcrJ2,5.£-

8= b 5®

3-2..« -->s«

D 6

rar?

'A--ZOO

^•9 >7?

r. - 3 e f. 3

C 8g 3 @0'

-»2 s

5,6 -3.3 3

3 a ^2*

tnüe =

n — ■ 13-

S5?