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,chstanzlei auf ihr len. Nachdem nun« n Aebengrunbstiut ert ift. wird am ---.«- mittags um ILR ogen werden. Auch indenburg hat dcr Srundsteinle* lei nul Einladung üd statt.

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Abschluß dkrElaisberÄunaen mSeWchen Landtag

Die TaueiLsuny des D.enatag» chr« Spuren in bet heutigen Satzung in form De.»ich: brr mfJ.t.i Redner. »u dem angeschnittenen »tat bei SinanAmuiiftenmni unb b«r allgemeinen Fl- nanzverwattung in langen Leben S.ellung zu nehmen

Ja Der Beratung unb Abstimmung zu ben meisten der etwa 40 Kapitel bei Finanzetats cntftanb keine De alt«, so bah bie Dorierung im raschelten Le.npo sich abwickelte. Denehm.gr würbe bann bet Ausbau bet Bahnlinie Dirstel n—H artmannshain, wäh end bie Beteiligung an bet Kra'lverkehrsgeselUchast .Hessen" abgelehnt würbe, ba aus bcr Linken etwa zehn Abgeordnete »ehUen. Die Stuben« tenhüuser in D a r m lr a b l unb Dietzen wurden elensalls genehmigt. 3m gleichen Tempo wurde der Zustizrlat verabfch edet unb bann bas Finanzgesetz in erster unb zweiter Lesung. Wil unwesenUichen 2fenberungen würbe a'.ibann bet gesamte hessische SlaatihaushaU in zweiter Le­sung angenommen. Dagegen stimmten Bauernbund. Deutschnationa'.e. Deutsche Volks» Partei unb Bvkkirechtsparlei. während die übri- aen Parteien, auch bie Kommunisten, lür ben Erat stimmten. Der Haushalt bes Landtages ging ebensollS ohne Debatte vorüber, unb bann war man schon bei bet legten Vorlage, bem Dewerbeste> ergesetz ffi: 1928. Degen bie Rechte wirb bie Steuersreiheil bet freien Berufe ab- gelehnt.

De. l. clt über ten frühen Schlutz der Sitzung — man hatte sich auf eine Dauersitzung eingestellt — vertagte sich um 13 Uhr das Hohe Haus, um wahrscheinlich am 4 Juni wieder zusammenzu-- treten.

Sitzungsbericht.

Darmstadt. 9. Mai. Präsident Delp er­öffnet bie Sitzung. Das gut besetzte Haus tritt in die Beratung bes Haushaltes beS Finanz­ministeriums ein.

Abg Kindt (Dn) fragt, ob tatsächlich 1924 von selten der hessischen Legierung Speku­lationen bei der Filiale der Deutschen Bank in Dad-Lauheim vorgenommen worben feien. Lach seiner Austastung dürfe die Legierung mit ben Gelbern bet Steuerzahler nicht speku­lieren. — Ministerialbirektor Schäfer erklärt, datz dem Ausschuh bereits mitgeteilt worben sei, datz der Erneuerunasstock seinerzeit In Effekten angelegt wurde, wodurch der ErneuerungssondS sehr ekhcblich gewonnen habe. Don einer ..Spe­kulation' könne aber keine Lebe sein. Man hätte der Legierung sicher einen Vorwurf gemacht, wenn sie die Gelder nicht werlbestänbig ange­legt halte unb bamit Derluste eingetreten wären, wie bei manchen anderen Fonds.

Abg. Dr. Müller <Dbb.) bedauert, datz baS im Dorsahr bereits geforberte neue Der- anlagungSgesetz zur Drunbsteuer auch in bielcm Jahre nicht vorgelegt worden sei. Die Legierung müsse enblich ihr Versprechen, bie Deranlagung »um berichtigten jetzigen Werl vorzunehmen, erfüllen.

Abg. LuchS (Soz.) bittet bie Legierung, in Berlin dahin zu wirken, batz bie Einheit«- toerte. wie sie im Dorjahre zur Deranlagung festgesetzt worben seien, in bie,em 3ahre für keine Steuer mehr Anwenbung finben. Der Red­ner gibt bann Beispiele. auS denen die Unge- rechtiatzeit des LeichSbewertung-gesetze- für bie hessischen Verhältnisse hervorgehi. Hier müsse eine Revision erfolgen.

Abg Weck! er (3entr.) stellt fest, datz eS baS Zentrum gewesen sei. bas ben ErtragSwert für bie Steuerveranlagung Im Reichstag zum erstenmal vertreten habe. Für Hessen fei bie Einführung des SrtrngSwertes heute noch nicht zweckmätzlg. Der Gutachterousschutz möge noch

eia oder zwei Iahee arbeiten, bann könne bie Umstellung aus bie Einheit-werte bei ber Grund­steuer erfolgen.

Abg Ritzel (Soz) betont, batz durch bu jetzige reiche gesetzliche Regelung, bie auch für bie DermcgcnSsteuer gelte, bie kleinen Land­wirte belastet würden. Damit ist die Debatte geschlossen. Die Kapitel 108 bis 113 werden angenommen.

Zu Kapitel 115 wird gleichzeitig bet Staats- zuschub von 42 COO Ml. für b.e Deiter- fühtung ber Bahn Birstein — Hart- m a nnshaln bctrlirigt Der Antrag auf Be- lekltguna Hes'ens an der Kraftverkehrs­gesellschaft -Hessen" mit 25 000 Mk. tr irb gegen Sozialdemokraten unb Kommunisten ab« gelehnt Kapitel 116 bis 148 werben be- oilllgt. dabei auch bic Dormwaffervei- fotgung s ü r die D e t erinärinftiIute in Dietzen. Damit ist ber Finan-etat erledigt. Die Regierungsvorlage über bie Errichtung von Studentenhäusern in Dietzen und Darmstadt wirb genehmigt.

De Karitel bes Iustizetats werden eben­falls gebilligt. Da- Finanzgesetz wird ohne Debatte verab'chiedet und ohne Schotte wird die Zustimmung zum Staattvoran'chlag gegen die Rechte erteilt. Auch bie Kommunisten stim­men mit ja. Auch ber Haushalt deS Lanbtage« tohrb ohne Debatte genehmigt.

DaS HauS tritt in bie Beratung des ® e • werbesteueraeseyes ein. Abg Ricpoth (D Dp ) stimmt Der Xenbcnx de- Gewerbesteuer- gefeyeS formell und materiell zu. Trotz der Ver­abschiedung de- Steuervorauszahlungsgesetzes hab. feine Partei den Antrag gestellt, wenigsten- für 1927 eine Veranlagung burchzufuhren. Er perfönllch trete für die Steuerfreiheit ber Sparkassen ein; seine Fraktion wolle aber diese Befreiung von gewissen Bedingungen ab­hängig machen. Der Begriss des reinen Spar- kaNenverkebrs sei immer noch nicht klar. Seine Partei habe beantragt, den im Voranschlag vor­gesehenen Steuersatz zur Hälfte vorn Vermögen unb vom Ertrag zu erheben. Gr vertritt sodann die Anregungen, die von seiner Partei zu den einzelnen Paragraphen noch gestellt waren. Warum hohe bie Regierung die beantragte zwei­jährige DettunySdauer des Gesetze- abgelehnt? Die Steuerfreiheit ber Konsumvereine lehnt er ab. ES sei unmöglich unb unpraktisch. In diesem LiebergangSgefetz Die Gewerbesteuer für bie freien Berufe regeln zu wollen. Die Demokraten hätten ihre Haltung vom Vorjahre aufgegeben.

Abg. Donat (Dem.) erflärt. seine Partei habe einen gesunden Ausgleich zwischen Kapital und Ertrag gesucht. Die Lenierung habe erfreulicher­weise versichert, datz sie ein wachsame- Auge auf bie Gewerbe st euerzuschläge bcr Gemeinden haben werde. Durch bie Aus­breitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe werde die allgemeine Mitzstimmung gegen diese Steuer vergrößert. AuS diesem Grunde, in dem der Redner einen indirekten Erfolg sieht, werde er für die Besteuerung eintreten. Die steuerliche Behandlung der Apotheken müsse revidiert werden. Die Sozialdemokraten hätten doch besser ihre For­derung nach Steuerfreiheit der Konsumvereine nicht gelt etU.

Abg. Dr. Werner (Dn.) stimmt den Aus­führungen deS Vorredners bezüglich ber Be­steuerung der Konsumvereine zu, durch die viele Gewerbetreibende erdrückt würden, wodurch doch Cteucccrträge au-sielen.

Ministerialdirektor Schäfer erklärt für den verhinderten Finanzminister, datz Baden unb Thüringen die Gewerbesteuer der freien Berufe wieder aufgehoben haben. Das HauS

möge da-er die Steuerfreiheit der freien Berufe wieder Herstellen.

2,bg Niepoth iD.Dp.i veneidizt nochmals die vorjährige Haltung seiner Fraktion bezüglich der Veranlagung für 1827 und die Dorjahre. Durch bie Erklärungen der Legierung sei ihre Richtigkeit erwiesen worden. Die Demokraten feien ob.r diesmal abgerrungen.

Es fo gt die 21bftimmunfl In erster unb »weiter Leung. Das Gesetz wirb in der Fas'ung, wie cs den Ausschuh verlassen hat. angenommen. Die Besteuerung der freien Berufe für das Jahr 1928 wird damit be­schlossen Für die Befreiung traten nut die Dechte unb zwe, Demokraten ein. Abgelehnt wirb de Steuerfreiheit für die Konsumvereine, sowie tt: volk-parteiliche Antrag auf Lückoeranlagung von 1927 unb zweijährige Geltungsdauer bet Ge eyes Damit ift d>e vorliegende Tagesordnung erschöptt. Die nächste Sitzung deS Landtages wird wahrscheinlich am 4 Juni ftattfinben. Der Finanzausschutz nimmt seine Arbeiten bereits am 23. Mai wieder auf.

Gewerbesteuer und freie Berufe-

An die Mitglieder des Hessischen Landtags haben die offiziellen Vertretungen ber Rechts­anwälte. Letzte. Tierärzte. Zahnärzte. ftaatL gepr Dentisten unb Architekten tm B. d. A. eine E.ngobe gerichtet, in der sie Einspruch gegen Me geplante Heranziehung zur Gewerbesteuer er- heben. 3n der Eingabe heltzt eS u o Die cutor.ome ReichSsteuergefetzgedung steht aul bem Standpunkt, datz freie Berufe keine Ge­werbe sind, was auch von jeher in der Ge­setzgebung unb Rechtssprechung anerkannt war Die freien Berufe der Anwälte. Aerzte. Tier­ärzte. Dentisten und Architekten haben Gegen­über den wirklichen Gewerbebetrieben das Haupt­merkmal gemeinsam, batz sie einzig unb allein auf bie reinpersönliche Ta tlgkeit des Berufsausübenden abgestellt sind, daß sie kein Gewerbekapital zur Grundlage haben, sondern eine rein geistige Tätigkeit ohne kapi- tali st Ische Unterlage, datz sie im Gegen­satz zum Gewerbebetrieb auch fein gewerb­liches Unternehmen schaffen, das beim Tode ober bei Arbeitsunfähigkeit des .In­habers" verwertet, verkauft oder vererbt werden könnte. Alle wesentlichen Merkmale des Gewer­bebetriebs fehlen bei den freien Berufen, ganz besonders fehlen diejenigen Merkmale, die ent­sprechend ben wirklichen Gewerbebetrieben, auch wirtschaftlich eine Heranziehung zur Gewerbe­steuer rechtferttgen könnten.

Für bie freien Berufe, sind, teil» durch Gesetz- gebung, Taren unb Gebührenordnungen (An­wälte. Aerzte. Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen uf®.) teil- burch DerbanbSsatzung ober lang­jährige Hebung feste DergütungSIätze bestimmt, über bie sie nicht hinausgehen können ober Dürfen. Eine Gewerbebesteuerung bet freien Be­rufe würde also im Gegensatz zu den wirk­lichen Gewerbetreibenden, nur eine unzulässige unb untragbare Doppelbesteuerung des Rein­einkommens bedeuten, eine Abwälzung ber Steuer auf die Auftraggeber ift den freien Berufen nicht möglich.

Eine Gewerbebesteuerung der freien Berufe ist also wirtschaftlich durchaus ungerechtfertigt unb untragbar.

Die wirtschaftliche Lage oder freien Berufe ist — wenn sie auch von wenig einsichtsvoller Seite hier unb ba überschätzt wirb — bei benen, die in bie wirklichen Verhältnisse Einblick haben, alS keineswegs glänzenb bekannt. Weite Kreise der Anwaltschaft, der Aerzte. Zahnärzte unb Dentisten, der Ti tränte (infolge der Rot- lage der Landwirtschaft), der Architekten (Stil­liegen der Bautätigkeit) befinden sich in äußerst angespannter wirtschaftlicher Lage. Zahlreiche Angehörige dieser freien Berufe haben ihre bittere Rot tm Kampf um daS tägliche Brot.

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erfordern Rete eine lorgfälitge 3rpaebe*g und Sagau», atiung. Gute 5-f>l I ungee Und nur erreichbar. wenn die flnjrlgcs WMgkW cufgeqeüen werden. Der Annahmeschluh für alle Anzeige, >m Eichener flnjelaer entfällt auf ben Aach, mittag vor ber Aufnahme. Empfehlung», anzeiqen mtztzen. fe nach Umlanq und Satz, schwierigdetten, zwei bl» drei 2aqe vorher bestellt fern. Kur mit Sorgfalt unb bem wet« wendigen Ieitauswand gen h e Empfehlungen

WM Den eriütinlüten Grfolg!

Sie zahlen Einkommensteuer und Umsatzsteuer. S.ne dritte Steuer von ihrem Einkommen — etwas anderes wäre die Gewerbesteuer für sie nicht — können sie nicht ertragen Aachdem. mit Ausnahme der drei sieinsten Länder (die Stadt Bremen mit ihrer prakti'ch völlig bedeutungs­losen Steuer kann hier ausscheiden), alle übrigen deutschen Cän'cr die Gew r^steuer der freien Berufe a biebnen, teilweile nach erfolgten E»- benmenten wieder aut gehoben haben, brauchte Hessen w.rküch nu?t diese nirgends bewahr ie. gegen Le.chSrechl und wirtfchaftlichU Ge^chtSpunUe oerftobenbe Steuer ei^zuführen. Die,c untetaadnekn BerusSv rtretunaen bitten deshalb den Landtag, die Gewerbeoesteurung der freien Berufe Art. 2 V des Gesetzent­wurfes abzulehnen.

berliner Börse.

Berlin. 10 Mai. (WIL. Funkspruch) Das Ge­schäft Ift im heutigen tzrühoerlchr noch sehr genna. Die Epctulation übt Zurückhaltung und will anschei­nend ihre (Engagements vor bem Medio nicht mehr stärker belasten. Trotzdem ift ber (Brunbton freund­lich. unb für Spezialwcrte besteht weiter Interesse. Kurse werben noch nicht genannt. 2lrn Devisenmarkt nennt man Taris 124,02, Mailand 92,625, Spanien 29,08, bas Psund 488,0250 unb ben Dollar 4,18.

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Gestern vormittag 9 Uhr entschlief sanft nach kurzem Kranken­lager unsere gute Mutter, Schwiegermutter und Großmutter Frau Bettchen Meyer im 72. Lebensjahre.

Im Namen der trauernden Hinterbliebenen:

Familie David Meyer Familie Hermann Meyer Familie Adolf Meyer.

Holzheim, Frankfurt, Neuyork, den 9. Mai 1928.

Die Beerdigung findet Freitag, den 11. Mai, mittags 1 Uhr, in Gröningen statt

| Zwangsversteigerung.

Am Dienstag, dem 15. Mal 192H, vormü.ag» 9 llhr, wirb durch daS Amts­gericht Gietzen, Zimmer 112, ba# dem Vemrid) Preis n Gießen zugeichr-ebene Grundstück:

Flur 27 Nr. 41 — 454 qm ffirabganen auf dem Eanb, geschützi 1362 JUl, versteigert. 3472D

Tie arntsgenchUiche Verfügung ist an der Ortstafel, Bergstratze 2ü, zur Giniicht auSgehängt

Gießen, den 28. Mär» 1928.

3- L deS Hess. Amtsgerichts Gießen: Leo, OrtSgerichtSvorsteher.

Bekattntmnchiing.

Der vorn Gemeinderat beratene Bor- anichlag für Rj. 1928 liegt vorn Tonnert- tag, 10. Mai an eine Boche lang aus der Bürgermeisterei zur Einsicht offen.

Einwendungen gegen denselben können während dieser Zeit bort schriftlich ober mündlich vorgebracht werben. LS ist die Erhebung einer Umlage beschlossen worben, zu der auch bie AuSmärker herangezogen

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