Ur. 55 Erster Blatt

178. Jahrgang

Mittwoch, 8 5ebruar 1928

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Gietzener FamUiendlätler Heimat im Bild Die Scholle

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr Friedr Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.Thyriot, ftr den übrigen led Ernst Blumfchein: für den An- zeigenteil Hurt Hillmann, sämtlich in Gießen

Nie Aenderung -es Mieterschutzgesetzes.

Begründung des Rcgierungscntwurfs im Neichstag.

Berlin, 7. Febr. (2. D. Z.) Auf der Tages­ordnung des Reichstages steht die zweite Be­ratung der Gesetzentwürfe auf Aenderung des Mieterschuhgesehes und des Reichsmietenaesetzes. Beide Gesetze sol­len nach den Ausschuß an trägen bis $um 31. März 1930 verlängert werden. Die wichtigste Aen­derung liegt darin, daß nach der neuen Fas­sung des Mieterschutzgesetzes der Vermieter das Mietsverhältnis kündigen kann. Gr läßt in diesem Falle den Mieter durch das zuständige Amtsgericht ein Kündigungsschreiben zugehen, für das ein bestimmtes Formular vor­geschrieben ist und das die bestimmte Angabe der Tatsachen enthalten muh, auf die die Kündigung gestützt wird. — Der Mieter kann gegen die Kün­digung beim Gericht Widerspruch erheben. Dann wird die Berechtigung der Kündigung im Ferichtlichen Güteverfahren nachgeprüft. Ber­äumt der Mieter die zweiwöchige Einspruchs« srist, so kann der Räumungsbesehl gegen ihn erlassen werden.

Abg. Lipinski (Soz.) erklärt: Der Woh- nungsmaügel sei noch immer katastrophal. Die Annahme, daß ein Abbau der Wohnungszwangs- Wirtschaft zur Belebung des-Baumarktes führen werde, sei längst als falsch erwiesen. Den vor­liegenden Entwurf lehne er ab und beantrage die Verlängerung des bestehenden Gesetzes.

Heichsjustizminister Hergt bezeichnet die Ausführungen des Vorredners als einen Ausdruck der Kampfstellung: hie Wohnungszwangswirtschaft, hie Wirtschaftsfrei­heit und Eigentum! Dieser große programmati­sche Kamps sei jetzt durch eine schrankenlose Agi­tation neu entfesselt worden, obwohl der vor­liegende kleine Gesetzentwurf gar keinen A n- l ah zur Aufrollung des großen grundsätzlichen Streites biete. (Laute Zurufe links: Sie haben ihn ja mit Ihrem Entwurf entfesselt!) Ich be­kenne mich grundsätzlich zu dem Standpunkt daß jede Zwangswirtschaft ein Hebel ist. Der vorliegende Entwurf aber bringt keine Entscheidung nach der einen oder der anderen Seite. Zu grundsätzlichen Entscheidungen ist heute der Zeitpunkt noch nicht gekommen. Der Gesetz­entwurf hält genau die Mitte zwischen den Interessen beider Seiten. Gr bringt keine Ope­ration, sondern mildernde Mittel. Die Lockerung der Wohnungszwangswirtschast überlassen wir den Ländern, wir wollen hier keine Zentrali­sation von Reichs wegen. Richts ist an dem be­stehenden materiellen Recht geändert, wir haben lediglich formelle Erleichterungen cingesührt, die beiden Teilen, Mietern und Ver­mietern, zugute kommen. Der Entwurf erleichtert auch die allmähliche Wiederherstellung der nor­malen Verhältnisse dadurch, daß er den in der langen Zeit der Zwangswirtschaft etwas ver­dunkelten Begriff der Kündigung wieder­herstellt. Es ist aber falsch, daß nun eine Flut von Kündigungen erwartet werden müßte. Das materielle Kündigungsrecht wird ja in kei­ner Weise erweitert. Die Vorlage ist nur auf die ganz einfach liegenden Fälle zu­geschnitten, in denen gar keine Zweifel an der Kündigun^sberechtigung bestehen. Ich habe zu den Dermieterorganisationen das Vertrauen, daß sie die neuen Bestimmungen nicht in einer die Mieterschaft verbitternden Weise anwenden wer­den. Andererseits kann man zu den Mieter­organisationen das Vertrauen haben, daß sie ihre Mitglieder genügend aufklärcn, um sie vor schädlichen Wirkungen der Gesetzesanwendung zu schützen. Den Ausbau der Fürsorge für die gekündigten Mieter betrachten wir als eine der vornehmsten Aufgaben der Regie­rungen des Reiches und der Länder. Der preu­ßische Iustizminister ersucht in einem Schreiben, das Gesetz nicht vor dem 1. April d. I. in Kraft treten zu lassen. Wir werden uns diesem Wunsch fügen müssen und können deshalb an dem vom Ausschuß vorgesehenen Termin des 16. Februar nicht festhalten.

Abg. Domsch - Dresden (Dn.) ist mit dem Minister der Meinung, daß die Wirkung des vorliegenden Entwurfs weit überschätzt werde und daß die große Beunruhigung in den Kreisen der Mieter und Vermieter unbegrün- d e t sei. Angesichts der noch immer bestehenden Wohnungsnot sei eine völlige Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft im gegenwärtigen Moment unmöglich. Die Mieter feien über die Bedeutung der Vorlage getäuscht worden. Diejenigen Mieter, die keinen durchschlagenden Kündigungsgrund geboten haben, könnten ruhig der neuen Vorlage entgegensehen: an ihrem Rechtsverhältnis werde dadurch nichts geändert.

Abg. Tremmel (Zentr.) betont, die vor­liegenden Entwürfe seien keine Lockerung der Wohnungszwangswirtschaft, sondern nur eine Verbesserung und Vereinfachung des Verfahrens im Rahmen des bestehenden Rechts. Die immer noch anhaltende Wohnungsnot könne nur be­hoben werden durch die Belebung der Bau­tätigkeit, durch inländisches und ausländi­sches Kapital. Diese werde gefördert durch eine weitere Festigung des Eigentums­begriffs im Wohnungswesen. Das jetzt wieder eingeführte Kündigungsverfahren gewähre dem Mieter größere Sicherheiten, als das bisherige Klageverfahren.

Abg. Düll (Dem.) erklärt, es sei unver- .ständlich, wie die Regierung trotz des einmütigen

Eröffnung -es britischen Parlaments.

Oie Thronrede kündigt Verminderung der britischen Truppen in China an.

London, 7. Febr. (WB.) Die Parlaments­tagung wurde heute um 12 Uhr mittags eröffnet. Die dabei verlesene Thronrede sagt u.a.: Die Lage in China hat sich soweit gebessert, daß die nach dem äußersten Osten zum Schutz der engli­schen Untertanen und der englischen Besitzungen in den Konzessionen entsandten Heeres- und Marine­kräfte bedeutend vermindert werden konnten, jedoch lassen die Unordnung und der Bürgerkrieg sowie der Mangel an Sicherheit noch Befürchtungen aufkommen. Die Regierung hält ihre früher« Er­klärung aufrecht, nach welcher sie sich bereit erklärt, den chinesischen Wünschen zu entsprechen, sobald die Chinesen den Schutz des Lebens und der Be­sitzungen der Ausländer gewährleisten können. — Die Regierung prüft mit Wohlwollen den von den Bereinigten Staaten überreichten Enwurf zu einem neuen Schied sgerichtsbarkeitsoertrag. Die Rede hebt noch einige Anzeichen hervor, die auf eine allmähliche Besserung des inneren und d?s äußeren Handels schließen und die auf eine Fortsetzung der Besserung im nächsten Jahre hoffen lassen. Die Regierung prüft die Mög­lichkeit, die Last der örtlichen Steuern auf Industrie und Landwirtschaft zu erleichtern und wird einen Gesetzenwurf zur Aenderung der Landes- und Orts­wahlgesetze dem Parlament unterbreiten.

3m Unterhaus

übte Macdonald in der Debatte über die Thronrede Krittk an der Dürftigkeit der Thronrede, begrüßte aber die darin enthaltene Aeußerung über die Politik gegenüber China, wobei er der Hoffnung auf baldige Zurück­ziehung der dort noch stehenden englischen Truppen Ausdruck gab. Mit Bezug auf Ame­rika erklärte Macdonald, das Scheitern der Genfer Abrüstungskonferenz sei eine Warnung für das Foreign Office, die es hoffentlich nie­mals vergessen werde. Macdonald erkundigte sich dann nach dem Stand der Untersuchung über die Valutaspekulationen hoher englischer Be­amten. — Auch Lloyd George begrüßte die Aeußerungen über China und (teilte eingehende Fragen über die Gestalt, die man den geplanten Schiedsgerichtsvereinbarungen mit Amerika zu geben gedenke. Das Scheitern der Genfer Ma­rineabrüstungskonferenz mache solche Vereinba­rungen um so dringlicher. — Premierminister Baldwin begrüßte in seiner Erwiderung die Aeußerungen Macdonalds und Lloyd Georges hinsichtlich der Chinapolittk. Man habe den Passus in die Thronrede eigens ausgenommen, damit er in der ganzen Welt gelesen werde. Er hoffe, daß Macdonalds und Lloyd Georges Zustimmung es ermögliche, diese Sähe zur Grundlage einer nationalen Politik zu machen. In der Angelegenheit der Valutaspekulation hoher englischer Beamten werde der Bericht der älntersuchungskommission dem Parlament zu­sammen mit der Entscheidung der Regierung vorgelegt werden.

3m Oberhaus

gab der liberale Lord Deaucharnps seiner tiefen Enttäuschung über die englische Völker­bundspolitik Ausdrück und bezeichnete als wün­schenswert, wenn die englische Regierung für eine Verminderung der Truppenzahl im Rheinlande eintrete. — Lord Salis­bury erwiderte namens der Regierung. Hin­sichtlich der Truppen im Rheinlande verwies er darauf, daß die englische Regierung in dieser Frage nicht selbständig handeln forme, sondern

an d i e Zustimmung anderer gebunden sei. Es sei ihr Bestreben, die Truppenzahl Herabzusehen. Schließlich behandelte Lord Salis­bury noch die Verschiebung des Baues von zwei Kreuzern in diesem Jahre und eines weiteren im kommenden Jahr. Vom Stand­punkt der Landesverteidigung sei diese Ver­schiebung, die eine beträchtliche Erspar- n i s bedeute, zweifellos gerechtferttgt. Es dürfe jedoch kein Mißverständnis darüber bestehen, daß keinerlei Veränderung im britischen Schiffs­bauprogramm eintreten werde. Cs werde viel­mehr in der angekündigten Weise fortgesetzt.

Abänberungsanträge.

London, 8. Febr. (W.T.B. Funkspruch.) Llohd George und andere Liberale haben

einen offiziellen Abänderungsantrag zur Antwortadresse auf die Thronrede eingeöracht, worin erklärt wird, die Thronrede enthalte Leine Anzeichen dafür, daß die Minister die Lei­den des Volkes auf sozialem und in­dustriellem Gebiet genügend berücksich- ttgten oder daß sie eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung und zur Behebung der Arbeitslosigkeit ins Auge falle. Der An­trag kommt am Donnerstag im Unterhaus zur Verlesung. — Die Arbeiterpartei hat im Unterhaus einen offiziellen Abänderungsantrag angekündigt, worin das Bedauern darüber aus­gedrückt wird, daß keine Maßnahmen gegen das dringende Arbeitslosenproblem ins­besondere in der Kohlenindustrie erwähnt werden.

Hilfe für Ostpreußen.

Oie nationale Gefahr an -er -rutschen Ostmark.

Berlin, 7. Febr. (DTB.). Mit Rücksicht auf die durch die Friedensverträge gefchaffene einzig­artige wirtschaftliche Rotlage O st Preußens war in der unter dem Vorsitze des Herrn Reichs­präsidenten Ende Dezember v. 3. abgehaltenen ge­meinsamen Sitzung des Reichsministeriums und des preußischen Staatsministeriums die Rotwendigkeit von Hilfsmaßnahmen für diese Provinz grundsätzlich anerkannt worden, lieber die Durchfüh­rung dieser Hilfsmaßnahmen sind in der Zwischen­zeit eingehende Beratungen unter den Ressorts und mit den Vertretern der ostpreuhischen Wirtschaft in Königsberg und Berlin gepflogen worden. Das Er­gebnis dieser Verhandlungen bildete heute den Gegenstand erneuter gemeinschaftlicher Beratun­gen der beiden Kabinette unter dem Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten. Dabei wurde ein volles Einverständnis über die Hilfsaktion erzielt. Diese zerfällt in ein System von einzelnen Maßnahmen, zu denen insbesondere auch die Er­leichterung der Aufnahme einer grö­ßeren Anleihe gehört. Aus Mitteln des Reichs und Preußens wird für das lausende Jahr ein Be­trag von 75 Millionen Reichsmark vorgesehen, von denen 60 Millionen vom Reiche, 15 Millionen von Preußen bereitgeslellt werden sollen. Die Dege, die zur Herbeiführung der Gesundung der ostpreuhischen Wirtschaft beschritten werden sollen: die Eröffnung neuen erskskelligen Realkredits zu günstigen Bedingungen, die Umwandlung der drückenden hohen P e r f o n a l s ch u l d en der L a n d w i r l s ch a f t in einen langfristigen zweistelligen Hypothekenkredit, besondere Kreditmahnahmen für kleinbäuerliche Be­sitzer, Pächter, Siedler usw. und weitere Maßnah­men zur Erhaltung des Besitzes sowie zur Stützung der o st preußischen Industrie, fanden allseitige Billigung. Zur Senkung der öffentlichen La st en wird das Reich durch Ent­gegenkommen bei den Reichssteuern und andere Eni- lastungsmaßnahmen, Preußen durch Erleichte­rung der Schullasten und Realsleuer» beitragen. Schließlich wurden die Vorschläge für eine besondere Berücksichtigung Ostpreußens auf dem Ge­

biete des Eisenbahngüterverkehrs geprüft und anerkannt. Die Hilfsmaßnahmen werden unver­züglich verwirklicht werden.

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Das Unterstützungsprogvcmrm will also in erster Linie der Landwirtschaft helfen uni) deren kurzfristige Schulden in langfristige umwandeln. Weiter soll chr die Möglichkeit gegeben werden, ihr« Betriebe mit Hilfe der Reichs- und Staatsunter­stützungen wieder auf eine gesund« ^Ba­lis zu stellen. Daneben ist auch an bk I n • b u ft r i e gedacht, die nur existieren kann, wenn die Landwirtschaft leistungsfähig bleibt. Schließlich hat noch die Reichsbahn Zugeständnisse gemacht, die für den Güterverkehr von und nach Ostpreu­ßen außerordentlich wertvoll sind. Es fragt sich nun aber, ob die Maßnahmen der Reichs- und der preu- hischen Staatsreaierung ausreichend fein wer­den. Tatsächlich sieht die Situation für Ostpreußen sehr e r nst aus. Namentlich der fleine Bauer und Pächter leidet schwer unter der Ungunst der Zeiten, und hat schon vielfach seine Scholle verlassen müssen. Wer an seine Stelle rückt, ist klar: das sind die Polen, die in den meisten Fällen mit reichen Geldmitteln ausgeftattet über die Grenze kommen und die v^chuldeten landwjrt- schaftlichcn Betriebe in ihre Hand bringen. Sie ziehen bann wieder ihren ganzen nationalen An­hang nach sich, so daß sich die wirtschaftliche Not Ostpreußens zu einer nationalen Gefahr aus zu wachsen droht, die vor allem deswegen eine ganz besondere Beachtung verdient, weil Ostpreußen inmitten eines finnischen Meeres liegt und nach wie vor dem polnischen Zugrif aus­gesetzt ist. Ein Bolk aber, das bis zum Halse in Schulden steckt, das seine Arbeitserträgnisse womög­lich aus Jahre hinaus verpfänden muß, um das Leben notdürftig fristen zu können, das keinerlei Kapital fein eigen nennt, damit es den Kampf um seine wirschaflliche Existenz durchführen kann, wird unfähig fein, sich gegen äußere Feinde zu wehren. Möge es niemals zu einem neuen lieber« fall auf Ostpreußen kommen. Dunkle polnische Pläne bestehen aber nach wie vor. Sie werden am besten durchkreuzt, wenn es gelingt, Ostpreußen wirtschaftlich wieder in die Höhe zu bringen.

Widerstandes der Mieter- und Vermieterkreise und des Reichsrates diese Gesetzentwürfe dem Reichstag vorlegen konnte. Die Hirtsiefer-Verord- nung zur Ausschaltung der gewerblichen Räume vom Mieterschutz habe nach den Feststellungen des Enqueteausschusses verhängnisvolle Wir­kungen für weite Kreise des Gewerbes gehabt. Den Ruhen hätten zum größten Teil ausländische Kapitalisten gehabt. Die Angleichung der be­stehenden Mieten an die Reubaumieten werde nicht durchführbar fein.

Abg. Seiffert (Völk.) fragt, warum die Regierung nicht die Vorlagen einfach zurück­gezogen habe, nachdem die Wohnungszählung ein erschreckendes Bild von der bestehenden Woh° nungsnot ergeben hatte. Eine weitere Lockerung der Wohnungszwangswirtschaft, wie sie tatsäch­lich mit den Borlagen erstrebt werde, sei im gegentoärtigen Moment ganz unmöglich. Rot- wendig fei vielmehr ein umfassendes Wohnungs­bauprogramm.

Weiterberatung Mittwoch.

Eine Kundgebung

-es Thüringer Lan-bun-es.

Rudolstadt, 7. Febr. (WB.) Der Thü­ringer Landbund hatte für den 7. Februar zu einer großen Kundgebung in Rudol­stadt aufgerufen. Neunzehn Sonderzüge und zahlreiche Autos und Wagen hatten nahezu 25 000 Thüringer Landwirte nach Rudolstadt ge­bracht. Auf dem Oberanger sprach Staatsrat a. D. H o e f e r , Borsitzender des Thüringer Landbundes, über die Rot und die Forderungen der Thüringer Landwirte, deren Verelendung un­geheuer fei. Auf die Aufforderung Hoefers hin

leistete die Menge mit entblößtem Haupte den Schwur, daß die Bauernschaft treu z u ihren Führern, zurScholleund zum Vater­land« halten werde und daß sie den Führern und ihren Anweisungen bis zum Aeußer- sten Folge leisten werde. Darauf formier­ten sich Tausende zu einem großen Zuge durch die Stadt, und eine Deputation der Führerschaft begab sich zum Präsidenten des Lan­desfinanzamtes, um ihm eine Anzahl Forderungen vorzutragen, deren Erfüllung er beim Reichsfinanzminister vertreten solle. 40 000 Landbündler ständen hinter diesen Forderungen.

Es handelt sich dabei um die zum Teil schon aus anderen Kundgebungen bekannten Forderun­gen der Landwirte, so unter anderem um die sofortige Herabsetzung der sogenannten Rein- ertragszahl, der Abschlußzahlen, der Voraus­zahlungsbeträge für die Einkommensteuer, um die Befreiung nicht buchführender Verlustbetriebe von der Einkommensteuer, den Fortfall ungerechter Zuschläge, größte Rücksichtnahme bei der Ein­ziehung rückständiger Steuern, restlose Lieber- nähme der Rentenbankzinsen durch das- Reich, Deseittgung der staatlichen Grundsteuer, Fort­fall der Kindeserbesteuer usw. und schließlich Veranlagung durch die örtlichen Steuerlommis- sionen. Die Kundgebung verlief in Ruhe und Ordnung.

Oie Deutsche Volkspartei Bayerns gegen den Einheitsstaat.

München, 8. Febr. (WTD. Funtspruch.) In einer stark besuchten Versammlung der Orts­gruppe der D. B. P., in der das Referat des Abends der frühere Reichstagsabgeordnete Pros. Dr. van (Satter hielt, der unter dem Beifall der Dersammlung ein eindeutiges Bekenntnis

zum Bundesstaat ablegte, teilte der Borsitzende der Bersammlung, Rechtsanwalt Beutner, mit, daß die Landesvorstandsschaft der D. D. P. in Bayern in Berlin Verwahrung gegen die Reichstagsrede Dr. Cremers mit der Parole „Für den Einheitsstaat" eingelegt habe, die sie a b l e h n e n müsse.

Oer hessische Gesandtenposten.

D a r m st a d t. 7. Febr. (Landespressedienst.) Der feit dem 1. April 1927 unbesetzte Posten des hessi- schen Gesandten in Berlin ist dem Zentrum angeboten worden, das hierfür eine Persönlich­keit in Vorschlag bringen wird, deren Jlame jedoch noch nicht offiziell bekanntgegeben wurde. Man rech­net aber bestimmt damit, daß der Zentrumsabgeord- nele Ruh, Rechtsanwalt in Worms, dafür in Frage kommt.

Oie Theaterfrage im besetzten Gebiet.

Berlin, 8. Febr. (WER.) Im Reichs­tag s a u s s ch u ß für die besetzten Gebiete wurde die Theaterfrage behandelt. Dabei machte Staats­sekretär S cy m i d den Borschlag einer Zusam­menlegung der städtischen Theater. So könnte z. D. Mainz Anschluß anWies» baden oder Darmstadt suchen. Bielleicht lasse sich ein Ausgleich nach der Richtung finden, daß die durch die Besetzung und die Grenzver­hältnisse besonders belasteten Gemeinden eine ge­wisse Borzugsquote erhalten. Seit 14 Tagen beschäftigtes das Ministerium die Pläne inter­lokalen Zusammenwirken s derTheater- und Orchestergemeinden unter der Leitung von Generalintendant Tieften, ebenso die Berhand- lungen mit den Oberbürgermeistern von Koblenz und Trier.