Ur. 262 Erstes Blatt

178. Jahrgang

Dienstag, 6. November 1928

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Giehener Familiendlättei Heimat im Bild Die Scholle

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MtzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr Friede. Wilh Gange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Gange für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Dlumschein: für den An« zeigenteil Kurl hillmann. fämilich in Sieben

poimare und die Linke.

Der radikal-soziale Parteitag.

Paris, 5. Rov. (Eigene Drahtmeldung des ®. QL) Ais Auftakt zu dem Zusammentritt des französischen Parlamentes hat in Angers der Parteitag der radikal-sozialenPar- tei getagt, die bei der augenblicklichen Partei­konstellation der sranzösischen Kammer das Zünglein anderWaage zwis Hen r.cht s u:ib links bildet. Sie ist an sich die stärkste franzö-- sische Partei, aber die Parteien in Frankreich sind anders als bei uns, sie haben keine so feste Disziplin. Aur so ist es möglich, daß ein Teil dieser Partei mit D e r r i o t im Kabinett ver­treten ist, lvährend die andere Hälfte, deren geistiger Kopf E a i l l e a u x ist, mit allen Mit­teln das Kabinett Poincare bekämpft und zu stürzen sucht. Für einen Auaenblick hat es auch so ausgesehen, als wenn der Parteitag von Angers die Kriegserklärung der Radikal-So- E'en an Poincare bedeuten würde. Das hat not noch in zwölfter Stunde abgedreht. Cail- ix selbst ist dabei nicht in die Erscheinung getreten, er ist klug genug, im Hintergründe zu bleiben: aber er ist doch der Drahtzieher, der einen Vorstoß gegen die Regierung an dem Streit um die Zulassung der Missions­orden aufhängen zu können glaubte, um den kriegerischen Ge.st, der unter Combes die Tren­nung zwischen Kirche und Staat auf Kosten der Krrche herbeiführte, wieder aufleben zu lassen.

Poincar^, der weiß, daß Caillaux sein gefähr­lichster Gegner ist. bat diesem Stoß auszuweichen

Die Reparationskonferenz.

Wer wird Sachverständiger?

Berlin, 6. Roo. Die internationale Debatte über die demnächstige neue Reparationskonferenz hat sich nunmehr dahin kondensiert, daß über die Frage: Sachverständige undnichtRegte- rungsbeamte eine ziemliche Klarheit herrscht. Der ursprüngliche französische Widerstand gegen diese These, die sich gerade aus dem ersten Erfolg der Daweskonferenz und den eklatanten Mißerfolgen der oorangegangenen Reparationskonferenzen von London bis Spaa ergab, ist nach den jüngsten Aeußerungen der französischen Presse dadurch besei­tigt worden, daß man von deutscher Seite die übri­gens selbstverständliche Auffassung zu erkennen gab, wonach auch die verlangten „unabhängigen Sachver­ständigen" nicht etwa ohne Einvernehmen mitihren Regierungen unb auf eigene Faust über die künftige Gesamtregelung entscheiden sollten. Aber es ist ja klar, daß ein ernannter Re­gierungsbeamter, der nach bestimmten Befehlen sei­ner Vorgesetzten zu handeln hätte, nicht die nötige Objektivität mitbringen würde, um an der Aus­arbeitung eines Vorschlages mitzuarbeiten, der sich auf die Durchführbarkeit und die Leistungsfähigkeit Deutschlands, nicht aber auf die möglichst weitge­spannten Wünsche seiner Auftraggeber zu stützen hätte.

Dies vorausgelchickt, kann man heute ungefähr übersehe,!, auswelchenMännern sich die Kon­ferenz zusammensetzen wird, die über das Schicksal des europäischen Wirtschaftsfriedens — denn um nicht mehr und nicht weniger bandelt es sich! — zu entscheiden haben wird. Von Frankreich aus wird in erster Linie der Gouverneur der Bank von Frankreich, Moreau, genannt, dem noch zwei Sachverständige beigegeben werden sollen. Als solche werden die Financiers S a r g e n t und Parmen- t i e r, letzterer Mitglied des Transferkomitees und früher ehrenamtlicher Direktor im französischen Finanzministerium, in zweiter Linie auch der be­kannte Bankdirektor Finaly genannt. Von bel­gischer Seite scheint die Nominierung F r a n - q u i 5 festzustehen: er ist Direktor der Sociäte G6- n^rale de Belgique, war Mitglied der ersten Dawes­kommission und ist noch Mitglied des Generalrats der Deutschen Reichsbank: er gilt als der eigentliche Schöpfer der belgischen Stabilisierung. Italien wird in erster Linie den Großindustriellen Alberto Pirelli nominieren, der als Präsident der Inter­nationalen Handelskammer und Mitglied der Welt­wirtschaftskonferenz wiederholt eine große Rolle ge­spielt hat, und auch jetzt bereits in Verhandlungen mit Poincarc. als Sprachführer für Italien zur Frage der neuen Reparationskonferenz austritt.

Von englischer Seite ist der Rarne Sir I'osich Stomps genannt worden, der England ebenfalls bereits im ersten Daweskomitce ver­treten hat, als Rationalökonom und Statistiker einen großen Ramen hat und als Direktor der Robelwerke eine wirtschaftliche Rolle spielt. Daß Deutschland den Reichsbanlpräsidenten Schacht in erster Linie benennen wird, unterliegt keinem Zweifel: auch ihm werden voraussicht­lich zwei Sachverständige aus Finanz- und Wirt« schaftskreisen beigegeben werden. Schließlich wird Amerika, dein durch diese Form die Teil­nahme ermöglicht wird, voraussichtlich mindestens einen Beobachter entsenden, wofür Owen D. V o u n g , der ehemalige Stellvertreter und Mit­arbeiter des Generals Dawes und der bekannte Bankier Morrow genannt werden.

3m ganzen wird also die Zusammensetzung der Konferenz sehr derjenigen des ersten Dawesaus- schusses ühneln und vorwiegend Persönlichkeiten umfassen, die entweder mit der Ratur der Qluf- gabe bereits seit langem vertraut sind, oder sich doch irgendwie als Mitarbeiter an den finan­ziellen Wiederaufbauarbeiten Europas einen Ra­men gemacht haben. Dieser Rame muh Gewähr dafür bieten, daß ein Höchstmaß von -Unabhängig- feit und Selbständigkeit des Urteils für die Durch­führung der großen Aufgabe mitgebracht wird.

Eine Vermittlungsaktion im Cisenkonflikt?

B e r l i n, 6. Roo. (Prio.Tel.)

Die „vofsische Zeitung" meldet aus Essen: Der Termin für die Verhandlungen über die beim Ar­beitsgericht in Duisburg eingerelchte Richtig- keitsktage des Arbeitgeberverbandes der nordwestlichen Gruppe ist auf den 16. TI o - oembec festgesetzt worden. Die Gewerkschaf­ten werden voraussichtlich morgen eine Entschei­dung darüber fallen, ob eine Gegenklage auf Schadenerfahzahlung eingereicht werden soll. 2Han will versuchen, durch diese Klage, die beim Arbeitsgericht in Essen eingerelcht werden soll, einen früheren Termin für die Verhandlun­gen zu erhallen.

Die der „Bonoärfs“ aus Bochum meldet, werden allem Anschein nach die nächsten Tage des Kampfes in der Metallindustrie im Zeichen der Vorberei­tung einer von dritter Seite unge­bahnten vermittlungsaktion stehen. Wie verlautet, steht das Reichsarbeitsministerium sowie das Reichswirtschaftsministerium in engster Fühlung mit den Spitzen der Gewerkschaften und der llnternehmerseite. hier neben sollen offizielle Be­sprechungen zwischen Führern aus dem Gewerkschafts­lager des Zentrums mit der Zentrumspartei nahestehenden Industriellen laufen. Auf weicher Ver­handlungsbasis die zuständigen Berliner Instanzen ihre vermittlungsaktion zu führen gedenken, steht noch nicht fest.

Keine ArbeiislofenAiierstühung.

Die Entscheidung der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung.

Berlin, 5. Rov. (WTD.) Tlnbeschadet einer Entscheidung im Spruchverfahren hat der Bor­stand der Reichsanstalt für Arbeits­vermittlung und Arbeitslosenver- si cherung eingehend die Frage geprüft, ob Arbeitnehmer, die von der Massenentlassung in der nordwestdeutschen Eisenindustrie betroffen sind, Arbeitslosenunterstützung erhal­ten können. Er muß jedoch diese Frage ver­neinen. Er betrachtet die Massenentlassung als eine Aussperrung. Arbeitslose, die ausgesperrt sind, dürfen aber nach § 94 des Ar- beitslosenverficherungsgesetzes während der Dauer der Aussperrung keine Arbeitslosenunter­stützung erhalten. Dabei ist es nach dem Gesetz unerheblich, ob die Aussperrung unter Tarifbruch erfolgt ist oder nicht. Es ist der Reichsanstalt nach der Fassung und Entstehungs­geschichte verwehrt, die Gründe und Ziele einer Kampfmaßnahme nachzuprüfen und davon die Gewährung oder Derweigerung der Arbeitslosen­unterstützung abhängig zu machen. Der Ausschluß des unmittelbaren Kampfrisikos von der Ver­sicherung sollte zugleich die eigene Der- antwortung der Kampfparteien für ihre schwerwiegenden Entschlüsse ungeschwächt lassen.

Die weitere Frage, in welchen Fällen Arbeit­nehmer, die durch die Aussperrung mittelbar arbeitslos geworden sind, unterstützt werden dür­fen, weil die "Verweigerung der Arbeitslosen­

unterstützung eine unbillige Härte war, wird bei dem Umfang des Kampfes eine be­sondere Bedeutung gewinnen. Da sich die Aus­sperrung über den Bezirk eines Landesarbeits­amtes hinaus erstreckt, ist der Vorstand selbst, durch zwei unpartei sche Sachverständige ver­stärkt, für die Entscheidung der einzelnen Fälle zuständig. Soweit durch die Aussperrung mittel­bar Kurzarbeit verursacht wird, findet § 94 des Arbeitslosenver icherungsgesctzes nach An­sicht des Vorstandes keine Anwendung. Es darf also vorbehaltlich der Entscheidung im Rechtswege beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Kurzarbeiterunter st ützung gewährt werden.

Die wirischafiüchen Folgen der Aussperrung.

Essen. 5. Rov. (IDIB.) Die Auswirkungen der Aussperrung in der Metallindustrie werden sich beim Bergbau bald zunehmend bemerkbar machen, da 25 bis 35 Prozent der Produktion der Zechen von der Eisenindustrie verbraucht werden. Ans den Zechen der vereinigten Stahlwerke sind bereits Feierschichten eingelegt wor­den. unb auch im übrigen Bergbau dürsten diese bald folgen. In führenden Kreisen hofft man, mit 1 bis 2 Feierschichten pro Woche auszukommcn.

lieber die Folgen der Aussperrung auf die Roh - ftoffoerforgurfg der verarbeitenden Gewerbe läßt sich vorerst ein sicherer lieberblick nicht ermög­lichen. Die vielfach austauchenden Meldungen über eine bereits bestehende Materialknappheit in der ver­arbeitenden Industrie sind jedoch übertrieben. Es kommen allerdings im allgemeinen, soweit das Aus­sperrungsgebiet in Betracht zu ziehen ist. für die Dauer des Streikes nur Lieferungen aus Vorräten insoweit in Frage, als sie dem Lager­handel entstammen. Sollte der Konflikt auch auf die fog. Randgebiete übergreifen und die dortige eigenschaffende Industrie zum (Erliegen bringen, so dürfte allerdings die Frage der Rohstossbelieserung für die verarbeitende Industrie eine solche von er­heblicher Bedeutung werden.

Das Ziel der Arbeitgeber.

Erhaltung des Preisniveaus.

Düsseldorf, 5. Rov. (Täl.) Die „Deutsche Dergwcrlszeitung"' bringt in i)rer Diens agaus- gabe ein bemerkenswertes Interview mit dem be­kannten Führer der westdeutschen Ci eninöustrie, Direktor Dr. Helmuth Poensgen. Aus die Frage, um welches Ziel die nordwestdeutsche Eisenindustrie kämpfe, antwortete Dr. Poensgen: Wir kämpfen im vollen Bewußtsein un erer Ver­antwortung gegenüber dec deutschen Wirtschaft für die Aufrechterhaltung des de u t- schen Preisniveaus, für die Rentabi­lität der Wirtschaft und damit für die gesicherte Weiterführung unfe: er Betriebe. Linser Ziel vst somit ein rein wirtschaftliches und zugleich ein soziales. Derrn nur eine auf ge­

sicherter Grundlage rentabel arbeitende Wirtschaft ist in der Lage, den Arbeitern ein angemessenes Auskommen zu gewährleisten. Es handelt sich nicht um irgendein Vorgehen gegen die Staats­autorität oder den Grundgedanken des Schlich­tungswesens.

So verhängnisvoll die Wirkungen des Kampfes sein mögen, noch verhängnisvoller wäre es. wollte die deutsche Tlnternehmerschaft trotz klarer Erkenntnis der wirtschaftlichen Zwangsläufig­keiten ihre Hand bieten zu einem weiteren all­gemeinen volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigten Herauffchrauben der Löhne und Preise. Leider hat die Regierung durch die wider Erwarten er­folgte Verbindlichkeit serk.ärung des Schieds­spruches sich selbst die Möglichkeit zu einem Ausgleich zwischen den Parteien erschwert. Wir Arbeitgeber sind nach wie vor zu jeder Stunde bereit, im Wege unmittelbarer Verhandlungen einen Weg zu einer dauernden Verständigung auf wirtschaftlich tragbarer Grundlage zu suchen.

Eine Entschließung der Evangelischen Arbeitervereine.

Dortmund, 5. Rov. (WD.) Der Ver­band evangelischer Arbeitervereine von Rheinland und Westfalen hat zum Kon­flikt in der westdeutschen Eisenindustrie durch folgende Entschließung Stellung genommen: Rach- dem der angesichts der Rotlage dec Me'allarbci- ter gefällte Schiedsspruch für verbindlich erklärt worden ist, muh die Durchführung der Aus­sperrung von mehr als 200 000 Arbeitern als ein Vorgang angesehen werden, der geltendes Recht und die Staatsautorität zu untergraben geeignet ist. Wie wir bisher jeden unberech­tigten Streik verurteilt haben, so erwarten wir von allen gerecht denkenden Menschen, daß sie diese unberechtigte Aussperrung verurteilen. Von dec Reichsregierung er­warten wir, daß sie für Recht und Gerechtig­keit mit aller Entschiedenheit eintritt, damit die dem rhnuisch-westfälischen Industriegebiet und darüber hinaus der Voltsgesamtheit drohenden Gefahren vermieden werden. An die Arbeitgeber richten wir den Appell, daß sie die Volks­gemeinschaft nicht stören, sondern auibauen Helsen, älnsere Vereinsmitglieder bitten wir, daß sie in diesem Kampfe die notwendige Ruhe bewahren und mit besonnener Tatkraft für den Sieg des Rechte-s sich einsetzen.

Eine Sympathieerklärung des Deutschnationalen Arbeiierbundes. Berlin, 6. Rov. (Priv.-Tel.) Am Sonntag fand, dem „Iungdeutschen" zu olge, im Preußischen Landtag eine Tagung des Deutschnationalen Ar­beiterbundes statt, in der eine Entschließung ein­stimmig angenommen wurde, in der es heißt: „Die Tagung des Deutschnationalen Arbeiter­bundes für Berlin, Brandenburg, Grenzmark spricht den ausgesperrten Metallarbeitern West­deutschlands ihre volle Sympathie aus und verurteilt das Vorgehen der dortigen Schwer­eisenindustriellen. Die wahllose Aussperrung von einer Diertelmillion arbeitswilliger Menschen, unter denen sich Zehntausende von Mitgliedern

versucht, indem er schon vorher Herriot einige Kon­zessionen bei der Zulassung der Missionsorden machte, vornehmlich in der Richtung, daß die Zu­lassung nicht, wie ursprünglich vorgesehen war, durch Regierungsverordnung, sondern nur im Ge­setzeswege erfolgen kann. Den Grundgedanken oiescs Kompromisses hat Herriot auch auf dem Par­teitag verteidigt. Er konnte es aber doch nicht ver­hindern, daß im Ausschuß eine Entschließung mit knapper Mehrheit angenommen wurde, die den so­fortigen Rücktritt der vier radikal-sozialistischen Minister aus dem Kabinett Poincars forderte. Der Parteitag selbst hat diese Entschließung nicht an­genommen.

Das Kabinett Poincarch das dadurch eigentlich schon in der Luft hing, ist durch die Schwenkung erst einmal wieder geleimt worden. Aber wer weiß, füx wie lange. Denn als Ergänzung dazu hat der Par­teiführer Daladier den S o z i a l i st e n ausdrücklich ein Bündnisangebot für die Regierungsbil­dung gemacht. Richt zum ersten Male. Bisher haben die Sozialisten regelmäßig abgelehnt, und nur da­durch hat sich Poincars bisher gehalten: aber die Stimmung der radikal-sozial:stisä)en Partei läßt doch zum mindesten erkennen, daß Poincars stark an Boden verloren hat, daß das Kabinett der nationa­len Einheit nur noch ein Notbehelf ist, der bei der ersten besten Gelegenheit über Bord geworfen wird, sobald die Voraussetzung für die Bildung einer andern Mehrheit gegeben ist.

MjOerheiWmdliche Schulpolitik in SiidslMien. Der neue Bolksschulgcsetzentwurf.

Belgrad, 5. Rov. (WD.) Heute wurde in der Skup'schtina der Wortlaut der Gesetzesvor­lage über das Volksschulwesen unter die 2lb- aeordneten »erteilt. Der Entwurf rief unter den Minderheiten große älnzufriedenheit hervor, weil durch das Gesetz die Bestimmungen der diesbezüglich bestehenden Verordnungen, die im Widerspruch mit den Minder- beitspestimmungen der Friedons-

berträge stehen, legalisiert werden. Rach der Vorlage wird es auf dem Gebiete Jugo­slawiens überhaupt keine Volksschu­len mit der Minderheitssprache als Unterrichtssprache geben. Für die Kin­der der Minderheiten werden lediglich Paral­lelklassen in den Schulen mit slawischer iln- terrichtssprache eingerichtet werden, aber nur in den unteren frier Klassen, da von der fünften Klasse auswärts die älnterrichts- spräche nur die slawische sein darf. 3n den Parallelklassen dxr Minderheiten ist die Unter» richtssprache in Geschichte und Geogra - phie die slawische. Das Gesetz bestimmt ferner, daß Kinder mit slawis chen Ra­men nur die slawischen Staaisschulen bzw. -klassen besuchen dürfen. Die Errichtung von Privatschulen wird an besondere Be­dingungen gecnüpft.

Die rumänische Krisis.

Tie Bauernpartei fordert Neuwahlen.

Bukarest, 5. Rov. ($11.) Die Nachricht von der Demission des Kabinetts Bratianu hat bei der Bevölkerung großen Jubel ausgelöst. Aus allen Teilen des Landes, besonders aus Siebenbürgen und aus den V.zirken in der Umgebung von Bukarest lausen Meldungen ein, daß in Hunderten von Dörfern Versammlungen stattfinden, die eine Regierung Ollaniu fordern. In zahlreichen Orten wurden die Ge­bäude der liberalen Partei zerstört.

Bratianu, Averescu, Jorgs und Lupu suchen auf die Regentschaft.in dem Sinne einer Äon» zentrationscegierung einzuwirken. Bra­tianu will, daß die künftige Regierung wenig­stens eine Zeitlang mit dem gegenwär­tigen Parlament arbeite, was von Manin glatt abgelehnt wird. Maniu ist bereit, in einer Konzentrationsregierung mitzuarbeiten, wenn sofort Reuwahlen angrseht werden. Die Rationale Bauernpartei, so erklärte er, habe bei allen öffentlichen Kundgebungen und bei den letzten Ergänzungswahlen ihre Popularität be­wiesen. Sie fei die einzige "Bartei, die in der

Regierung dem Lande die notwendige politische Entspannung verschaffen und die finan­ziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gegenwart lösen könnte. Eine Konzentrations­regierung würde die politische Lage noch un* übersichtlicher gestalten und infolgedessen nicht mehr Garantien für die Lösung der finanziellen Fragen bieten als die bisherige Regierung. Der Beschluß des Regentschaftsrates über die Kabi­nettsbildung dürfte nicht vor der für Mittwoch erwarteten Ankunft Titulescus erfolgen.

Dietrichs Agrarprogramm.

Ter Reichsernährungsminister in Stuttgart.

Stuttgart, 5. Rov. (WD.) Dei einem Empfang von Persönlichkeiten der toürttembcrgi* scheu Landwirtschaft machte Reichsernahrungs- minifter Dietrich u. a. folgende Ausführun­gen: Das Ministerium befindet sich jetzt an einem Wendepunkt. Den Anstoß dazu hat das Rotprogramm des vorigen Jahres ge­geben. Dis Ende dieses Jahres werden diese Mittel aufgebraucht sein. Zum großen Teil liegen die Dinge so, daß Maßnahmen besonders auf dem Gebiete der Absatzförderung ein­geleitet worden sind, deren Ausbau und ziel­bewußte Durchführung nach Lage der Dinge noch mehrere Jahre in Anspruch nimmt. Wir stehen jetzt vor der RotwendiglÄt, eine Reihe von Ar­beiten des bisherigen Rotprograrnms auf das „Programm zur Forderung der Produltion und des Absatzes" aus lange Sicht umzu st ei­len. Die gegenwärtige Rcichsregierung wird infolgedessen erstmalig im Etat 1929 trotz der gespannten Finanzlage für dieses Programm 20 Millionen Reichsmark zur Verfügung stellen, wobei sie sich bewußt ist, daß diese Summe damit für 5 Jahre feftgetegt wird. Insofern be­deutet der Etat des Jahres 1929 einen völligen Wendepunkt in den Arbeiten des Ministeriums, dessen Tätigkeit sich nunmehr aus lange Sicht und mit beträchtlichen, wenn auch immer noch nicht ausreichenden Mitteln auf den wichtigsten Ge­bieten der Landwirtschaftsförderung ausdehnen wird.