Ur. 25| Erstes Blatt

178. Jahrgang

Donnerstag, 4. Moder 1928

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Gtetzener Famtlienblätter Hermat im Bild Die Scholle

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GietzeimAnzeiger

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Dr Fricdr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange für Feuilleton Dr H.THyrrot. für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An» zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Giehen

Vor Beginn der Räumungsverhandiungen.

Genf vor dem Auswärtigen Ausschuß.

Reichskanzler Müller berichtet.

Berlin, 4.Oft (VDZ.) Während über Berlin der Zeppelin kreiste, versammelte sich im Reichstag um 10 Uhr der Auswärtige Ausschuh un­ter dem Vorsitz des sozialdemokratischen Abg. Scheidemann. Mil dem Reichskanzler Mül- l e r und Staatssekretär o. Schubert, den deut­schen Vertretern bei den Genfer Verhandlungen, waren auch Reichsinnenminisler S e v e r i u g, Reichsfinanzminlster h i l f e r d i n g, Reichsver- kehrsminister v. Guörard und Reichswirlschasls- minlster L u r t l u s erschienen. Zahlreiche Vertreter des Reichsrates, unter ihnen der bayerische Ge­sandte v. P r e g e r, sowie der badische Minister­präsident R e m m e l e, der würitembergische Innenminister Bolz und der thüringische Minister Leuthäuser nahmen an der Sitzung teil. Aer- ucr sah man den Rclchsiagspräsidenlen L ö b e und den Botschafter a.D. Grafen Bernstorfs.

Reichskanzler Müller ergriff sofort das Mort, um über die Genfer Verhandlungen wegen der Räumung der Rheinlande Bericht zu erstatten. Lr gab ferner davon Kenntnis, dah nach den neuesten Nachrichten der Aerzle der Relchsminisier des Auswärtigen, Dr. Slresemann, wahrscheinlich schon Ende dieses Monats soweit wieder- hergesiellt sein werde, um seine Amlsgeschäfle in vollem Umsange aufzunehmen. Rach einer Rede des Slaalssekrelär v. S ch ub e r t begann die allge­meine Aussprache. In ihr ergriffen das Morl die Abg. Ulihka (Zenlr.), Graf Westarp (Dntl.), David (Soz.), v. Rheinbaben (D. vp.). während der Aussprache brachte der volksparteiliche Jrak- tionsführer Dr. Scholz eine Entschließung ein, die von allen Parteien mit Ausnahme der Deulschnationalen und Kommunisten unlerzelchnek wurde. Sie bringt zum Ausdruck, daß die Haltung der deutschen Delegation in Genf gebilligt wird; andererseits wird bedauert, dah in den wich­tigen Fragen der Räumung und Abrüstung keine Fortschritte erzielt seien.

Pariser Girenenklänge.

Rechtsforderungen oder Handelsgeschäft.

Paris, 3. Oft. (LU.) Der „Excelsior" nimmt, anscheinend offiziös beeinflußt, anknüpfend an den Besuch General G u i llaurnats, des Oberkommandierenden der französischen Rhein- armes, bei Driand am Dienstag Stellung zur Frage der Rheinlandräumung. Dieser Besuch fei bezeichnend für die formellen Absichten der französischen Regierung. Sie wolle die Frage der vorzeitigen R Hein l a n d r ä u m u n g in technischer und politischer Beziehung soweit klären, daß bei den im vergangenen Monat in Genf vorgesehenen Verhandlungen keine Ver­zögerung cintretc. Nachdem die Ministerprä­sidenten der deutschen Gliedstaaten die Haltung der deutschen Völkerbundsdelegation gebilligt hätten, werde wahrscheinlich der deutsche Bot­schafter gegen Ende der kommenden Woche seinen Posten wieder antreten und ein Memorandum überreichen, das gleichzeitig in Paris, London, Rom und Brüssel übergeben werde. Es handele sich ja nur um eine Mitteilung, ob Deutschland die Rheinlandfrage auf dasjuristischeGe- biet übertragen wolle, indem es Art.431 des Dersailler Vertrages anrufe und die Räu­mung des besetzten Gebietes als ein Recht verlange, das keine Gegenleistungen einschließe — oder auf das politische Gebiet, indem cs einwillige, daß als Gegenleistung für die Räumung finanzielle Ab­machungen getroffen und ein Feststellungs- und Dersöhnungskomitce zur Prüfung aller Strei­tigkeiten in der entmilitarisierten Rheinlandzone eingerichtet werde. Auf jeden Fall dürfte die französische Regierung nicht von dem von Poin- carä in seiner Rede in Chambery klar sormu- .lierten Standpunkt abgehen, der Deutschland (wenn die öffentliche Meinung in Deutschland so vernünftig sei, ihn zu begreifen) vorteilhafte Aus­sichten für die baldige Befreiung eröffne.

Frankreich fordert 30 Milliarden.

Kriegsschulden und Reparationen.

Paris, 3. Oft. (WB.) Der „3ntranfigeanf‘ veröffentlicht eine Betrachtung über dir Regelung der Schuldenfrage, wobei das Blatt erklärt, daß es auf Nachrichten aus autorisierter Quelle fuße. Das Blatt stellt die aus­ländische Schuld Frankreichs von rund 183 Milliarden Franken — davon 102 Mrll.arden bei Amerika und 81 Milliarden bei England — verteilt auf 62 Jahre in den Vordergrund seiner Ausführungen und berechnet dm gegenwärtigen Wert dieser Schuldsunrme mit 80 Milliarden Franken. Diese 80 Milliarden Franken wünsche Frankreich von Deutschland zur Regelung seiner eigenen Schul­den zu erhalten, zuzüglich etwa 100 Mil­liarden Franken für Kriegsschäden, von denen Frankreich aus eigener Kasse bereits 89 Milliarden für den Wiederaufbau gezahlt habe. Die Gesamtsumme, die Frankreich zu er­

halten wünsche, würde also 180 Milliarden Fran­ken oder 30 Milliarden Goldmark aus­machen. Da der Anteil Frankreichs an den Repa­rationszahlungen 52 Prozent betrage, würde d i e Summe der deutschen Zahlungen, da­mit Frankreich 30 Milliarden Goldmark erhalte, sich aus etwa 60 Milliarden Goldmart beziffern müssen. Die englische Regierung habe aber offiziell bekanntgegeben, dah sie von den kontinentalen Nationen, die ihr Geld schulden, nur die Beträge fordern wolle, die zur Beglei­chung ihrer eigenen Schuld bei Amerika notwendig seien. Unter diesen Llmständen könnten die Qtniierten sich sehr wohl mit einer For­derung von 4 0 bis 45 Milliarden Gvldmark höchstens begnügen. Das sei wenigstens die in diplomatischen Kreisen ver­breitete Auffassung. Cure Verständigung zwischen Deutschland imd den Alliierten auf der Grund-

Wien, 3. Okt. (WB.) Die Verhandlungen über die Sicherheit, Ruhe und Ordnung bei den für den 7. Oktober angesehten Kundgebungen in wiener- Neusladt haben zu einer Vereinbarung geführt, die im wesentlichen dahingeht, daß der hauplplah in Wiener-Neustadt bis zum Mittag für den Aufmarschder heimwehren zur Verfügung steht, und am Nachmittag die Sozial- bemot raten sich dort versammeln. Von beiden Seiten wurde den vom Landeshauptmann Dr. B u - risch als dem Lhef der politischen Verwaltung des Landes Niederösterreich gemachten Vorschlägen über die Regelung der Aufmärsche am 7.Oktober zu- gestimmt. Demgemäß wird der Aufmarsch der heimwehr um 9 Ahr beginnen und um 11.30 Aht beendet sein, worauf sich die Heimwehrformationen nach ihrem Sammelplatz begeben. Der Aufmarsch der Sozialdemokraten erfolgt nachmittags von 13 Uhr an, worauf auch diese Gruppen sich auf ihren Sam­melplatz begeben. Der Aufmarsch der beiden Teile, der durch die btabt und ihren hauptplah führt, muh auf vorgeschriebenen Aufmarschlinien durchgeführt werden. Zwischen beiden Aufmarsch­gebieten wird eine neutrale Zone geschaffen werden. Das Ueberschreiten dieser Zone wird nur mit einem Ausweis gestaltet sein.

Erregte Debatte im Nationalrat.

Der Bundeskanzler

über die „innere Abrüstung".

Wien, 3. Okt. (WTB.) Die Sozialdemokraten haben im Nationalrat eine dringliche Anfrage eingebracht, in der betont wird, die Heirn- wehren seien in der letzten Zeit allmählich zu faschistischen Formationen gewor­den und bedrohten die Verfassung mit gewalt­samem Tlmsturz. Die republikanische Bevölkerung und insbesondere die Arbeiterschaft sei gezwun­gen, sich gegen die drohende Gefahr zu wapp­nen. Die Regierung wird gefragt, ob sie bereit sei, mit den parlamentarischen Parteien Der- handlungen über eine innere Abrüstung einzuleiten.

Abg. Renner (Soz.) wies auf die Ursachen hin, aus denen gerade die Wiener-Neustädter Be­völkerung sich durch den angekündigten Heim­wehraufmarsch geradezu Physisch bedroht fühle. Die Sozialdemokratische Partei hatte eine Gegenkundgebung in Wiener-Neustadt or- ganimieren müssen, um einen wilden und un­organisierten Ausbruch der Leidenschaften zu ver­hindern. Gerade im letzten Jahre habe sich eine beruhigende Entwicklung bemerkbar gemacht, die aber jetzt durch das Eingreifen der Heimwehren gestört werde. Hinter der Heimwehr stehe eine kleine Minorität der Industrie, wel­cher die neue Arbeitsverfassung ein Dorn im Qhige fei und die entgegen allen demokratischen Grundsätzen durch GÄd sich eine Privatarmee schaffe. Die Sozialdemokraten hätten sich wieder­holt bereit erklärt, ihre Schutzbundformationen a u f z u l ö f e n, wenn auf der anderen Seite das­selbe geschehe. Wenn aber ein Herr Pabst, der vom Reichsgericht gebrandmarkte Verräter an der deutschen Nation, der Staatschef der Heimwehren sein könne, dann müßten auch die Arbeiter ihren Schutzbund aufrechterhalten. Der Redner begrüßte die heute erzielte Vereinbarung bezüg­lich des 7. Oktobers, erklärte sie aber als nicht befriedigend, da noch immer ein Zufall oder ein Verbrecher stören könne. Es wird, erklärte er, eine geordnete Demonstration werden, wenn wir Glück haben, aber die Verant­wortung für einen Zufall trägt die Regierung, öa sie den natürlichen Ausweg eines Verbots nicht gewählt hat.

. Bundeskanzler Dr. Seipel erklärte, er wisse nicht, woraus hervorgehen solle, daß etwa die Heimwehren das Ziel eines ge­waltsamen Umsturzes bedeuteten. Es sei ferner den Heimwehren vorgeworfen worden, daß ihre Führer sich gegen das parlamentarische System

läge einer Regelung in Höhe von ungefähr 40 Milliarden Goldmark sei wahrscheinlich möglich, von denen Frankreich etwa 30 Milliarden Gold­mark zufallen würden. Diese Schuld könne restlos erst nach einer gewissen Zeit, vielleicht nach sechs oder acht Jahren oder noch später, mobilisiert werden, und zwar in Serien von zwei bis fünf Milliarden Goldmark. Man würde zu­nächst durch internationale Anleihen alle Industrie- und Eifenbahnobligationen des Dawesplanes unterzubringen. versuchen. Die Räumung der beiden noch besetzten Zonen des Rheinlandes würde jedoch, so erklärt das Blatt, vollkommen noch vor Ablauf von 18 Monaten erfolgen. Falls Qümerila und Eng­land in Zukunft ihre Ansprüche an Frankreich ermäßigen würden, werde Frankreich eben­falls seine Forderungen an Deutschland herabsetzen.

ausgesprochen hätten. Der Bundeskanzler sei gewiß dagegen, daß die Arbeit des Parlaments herabgesetzt werde. Aber gerade die Opposition sei es, die seit Jahr und Tag an den Grund­lagen des Parlamentarismus rühre. Er beschäf­tigte sich sodann mit den von Reimer erhobenen Beschuldigungen gegen den jetzt vielgenannten Staatschef der Heimwehren, Pabst. „Ich habe Pabst", sagte Seipel, „einige Male gesehen aber alle die Vorwürfe glaube ich nicht, denn wenn sie wahr wären, mühte die deutsche Regierung bei uns dagegen protestieren, daß dieser Mann hier eine solche Rolle spielt." Äebrigens sei seines Wissens Pabst eine zeitlang in der Ämgebung des seinerzeitigen Reichswehrministers R o s k e ge­wesen, vielleicht habe er dort sozialdemo­kratische Methoden gelernt (Stürmische Entrüstungsrufe links.) Zum vorliegenden An- trage erklärte Seipel dann: „Wenn von der Regierung verlangt werde, sie möge erklären, ob sie bereit sei, Verhandlungen mit den Par­teien über die innere Abrüstung einzu- leiten, so sage er ja." „Ich werde meine Bereit­willigkeit", sagte Seipel, „schon itt der nächsten

SMMrtei und Preußenkabinett.

Von unserer Berliner Redaktion.

Berlin, 4. Okt. Der Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius hat, wie gestern gemeldet wurde, einen Schritt bei dem preußischen Ministerpräsiden­ten B r a u n unternommen, um die Frage der Er­weiterung der preußischen Koalition in Fluß zu bringen. Ministerpräsident Braun hat, wie man erfuhr, eine grundsätzlich vorhandene Be­reitwilligkeit zur Umbildung seiner Regierungsgrund­lage bekanntgegeben; er hat erklärt, er halte nach wie vor für seine Politik eine möglichst breite par­lamentarische Mehrheit für wünschenswert. Aber er hat formell eine Einwirkung auf diese Entwicklung abgelehnt, da es nicht feine Sache sei, gleichsam amtlich eine Abänderung oder Erweiterung der Koalition herbeizuführen, sondern Sache der Par­teien.

Er hat also gewissermaßen der Deutschen Volks­partei nahegelegt, mit den bisherigen preußischen Koalitions Parteien, SPD., Zentrum und Demokraten in Verhand­lungen zu treten, um deren Geneigtheit zur Aufnahme der Deutschen Volkspartei festzustel- len oder herbeizuführen. Der Landtag hat seine Tagungen begonnen. Es wäre also an sich die Möglichkeit gegeben, zwischen den Parteien Ver­handlungen über eine Große Koalition herbei­zuführen. Das Gegeben^ scheint, daß man zu­nächst mit der SPD. Fühlung nimmt, oder daß diese sogar von sich aus eine Initiative entfaltet. Denn diese Bemühungen in bezug auf Preußen sind ja in erster Linie bedingt durch das Bestreben, nunmehr im Reiche eine feste Koalitiousgrundlage für die Regierung her­beizuführen, deren Führer der sozialdemokra- 'tische Reichskanzler Müller ist. Das Interesse an der Umbildung in Preußen liegt also pri­mär bei der Reichsregierung, bzw. bei deren Führung. Von besonderer Dedeudung werden die Entschließungen sein, die noch im Verlauf dieser Woche in der Vorstandssihung des Zen­trums gefaßt werden, das sich durch feine verschiedenen und sehr vorsichtigen Kundgebun­gen der letzlton Zeit alle Wege offen ge­habten hat.

Man soll in diesen Fragen nicht prophezeien, denn die früheren Verhandlungen über die Re­gierungsbildung im Reiche und über eine gleich­zeitige Umbildung der preußischen Regierungs- Eoalition sind viel weniger aus prinzipiellen Gründen als wegen irgendwelcher persön­licher Mißgriffe und Mißstimmungen geschei­tert, und man muß auch jetzt angesichts der viel­fältigen Bestrebungen persönlicher Art, die in manchen Fällen selbst bis xur Anmeldung ver­steckter Kandidaturen für dre Nachfolge des er»

Zeit zeigen, wenn der 7. Oktober vorüber und eine größere Beruhigung eingetreten sein wird. Aber sowohl als Kanzler, wie als Parteimann erwarte ich einen guten Erfolg nur, wenn wirk­lich ernstgemeinte Vorschläge zur inne­ren Abrüstung gemacht werden ohne Vorbehalt unb ohne Hinterhalt.

Oer Sozialismus in England.

AuSeinandcrfctzungcn in derArbciterpartei

London, 4. Okt. (T^l.) Während des heuti­gen dritten Verbandlungstages der Jahreskon- ferenz der Arbeiterpartei in Birmingham wur­de das Programm für die kommenden Parla­mentswahlen erörtert. Im Verlaufe dieser Verhandlungen kam es zu stürmischen Aus­einandersetzungen zwischen der Partei­leitung und dem linken Flügel, als dessen Ver- treter, der Abgeordnete Maxton, sprach.

Macdonald brachte das Parteiprogramm ein. Er betonte, daß durch das Programm eine neue Gesellschaftsordnung solange nicht ge­schaffen werden könne, als die Mehrheit der englischen Wähler die Ziele.der Arbeiterpartei nicht richttg erkennten. Bei der Aufstellung des Programms habe man sich daher davon leiten lassen, die Ziele der Partei den Wählern näher^ubringen. Es sei keineswegs nur ein ein­faches Wahlprogramm, sondern zugleich ein Au'-- bauprogramm für die nach den Wahlen kom­menden Jahre. Die Lage im Kohlenbergbau, die hohen Arbeitslosenzisfern und die Daupolittk hätten den Fehlschlag des gegenwärtigen Systems erwiesen. Die Arbeit müsse das Kapital, die Produktion und die Verteilung kontrol­lieren. Die Gewerlschastsgesetze der Konser- batiben würden von der Partei bekämpft und die Wiederherstellung der Gleichberechti­gung der Arbeiterschaft mit dem Kapital verlangt. Zwischen reich und arnt müsse ein Ausgleich geschaffen werden.

Der Abgeordnete Marton wandte sich sehr nachdrücklich gegen das Programm, das den Eindruck erwecken müsse, als ob die Arbeiter­partei den Sozialismus nur durch einen schwie­rigen und langsamen Prozeß des gradlveisen, friedlichen Wechsels im Parlament erstrebe. Die Zeit der Propaganda sei vorüber und am Vor­abend der Wahlen müsse sich die Partei für den vollen Sozialismus entscheiden. Auch der Abgeordnete W h i t l e h erklärte, dah die Partei lieber die Macht als ein Programm wünsche. Nach Schlußworten Macdonalds wurde das Programm als Ganzes angenommen.

krankten Reichsaußenministers gehen, mit per­sönlichen Ambitionen rechnen, die sich als hem­mend in eine derartige Auseinandersetzung hineinschieben. Immerhin scheinen sich die kom­menden Verhandlungen in einer verhältnismäßig ruhigen und konzilianten Atmosphäre abzuspie­len, so daß die Personalfragen in Preußen kein entscheidendes Hindernis für eine. Regierungs­erweiterung bilden werden.

Es ist rein Geheimnis, dah die verhältnis­mäßig starke Beteiligung der Deinokraten an den preußischen Portefeuilles schon voriges Mal einige Schwierigkeiten verursachte, weil die SPD. na­türlich entsprechend den neuen Stärkeverhältnissen von sich aus nicht geneigt war, für zwei volks­parteiliche Minister Raum zu schaffen. Anderer­seits konnte auf die gute Bewährung der demo­kratischen Kabinettsmitglieder Preußens ver­wiesen toerben. Es wird also zunächst wohl die Frage zu klären fein, welche Portefeuil­les den einzelnen Koalitionsparteien theoretisch zufallen sollen, und zwar sowohl in Preußen wie im Reich, wo die Besetzung ja auch keine definitive und den Stärkeverhältnissen an­gemessene war, bevor man sich zur Abfassung gemeinsamer Richtlinien über eine Regierung der Großen Koalition in beiden Berliner Par­lamenten zusammensetzt. Mit Rücksicht auf die drängenden Geschäfte, auf die Komrnunalwahlen in Preußen usw. darf man abet mit baldigem Beginn konkreter Verhandlungen rechnen. Eine Znitiative der VoKspartei.

Verhandlungen mit den Parteien.

Berlin, 4. Okt. (Priv.-Tel.) 3m Anschluß an die Besprechung des Reichswirtschaftsministers Dr. C u r t i u s mit dem preußischen Minister­präsidenten Dr. Braun hat laut „D. T." die Volks Part etliche Landtagsfrakrion die Abgeordne­ten Stendel und Schwarz Haupt zu ihren älnterhändlern bestimmt, die mit den bisherigen preußischen Regierungsparteien über die Er­weiterung der Koalition verhandeln ' sollen. Der vofksparteiliche Reich5tazsabgeordnete Scholz wird an diesen Verhandlungen insofern beteiligt sein, als er als Verbindungs­mann zwischen der voiksparteilichen Landtags­fraktion tu nd der volksparteilichen Reichstags- sraklion fungieren soll. Die demokratische Landtagsfraktion und die demokratischen Minister im preußischen Kabinett werden, so fährt das D.'att fort, gewiß nichts tun, was die Ver­handlungen erschweren könnte, werden sich indes ihre Entschließungen noch Vorbehal­ten. Ein wichttger Gegenstand der Koalitions- Verhandlungen wird das Konkordat fein, das von dem preußischen Llnterrichtsrninister Dr.

llm den inneren Frieden in Oesterreich. Eine Vereinbarung zwischen Heimwehren und sozialistischem Schutzbund über den Aufmarsch in Wiener-Neustadt.

Aene KoMionsvechandlnngen in Men.