Nr. 283 Erstes Blatt -
178. Zahrgcmg
Samstag, 1. Dezember 1928
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Zehn Lahre Fremdherrschast am Rhein.
Don Dr, Werner Wirihs.
Am 1. Dezember 1918 überschritten die alliierten QIrmc?n Frankreichs, Englands und der Vereinigten S.aalen die reichsdeutsche Grenze im Westen und beseiten das Rheinland. Zehn Jahre fmD seitdem vergangen: zehn Jahre bitterster Knechtschaft, an deren Anfang die 14 Punkte Wilsonscher Selbstgerechtigkeit standen. Zehn Jahre, die gekennzeichnet sind durch unablässigen Bruch nicht nur der Versprechungen, auf Grund deren der Waffenstillstand vom 11. Do- vember geschlossen wurde, sondern auch durch dauernde Verletzung der Abmachungen und Verträge, die nachher tarnen und schon von sich aus dem „gerechten Frieden" in jedem einzelnen ihrer Paragraphen Hohn sprachen. Fehn Jahre, an deren Ende noch immer nicht von der Wiederherstellung der Souveränität des Reiches am Rhein gesprochen werden kann.
Die Merhoden der Bedrückung änderten sich; aber der Kampf um den Rhein ist nicht ausge- kämpft, solange eine französische, belgische oder englische Fahne über einer rheinischen Stadt weht. Wenn zum ersten die vergangenen Jahre, insbesondere die Zeit bis zum Ausgang des Ruhrkampfes und der Stabilisierung der Mark, die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln durch die Alliierten in brutalstem Ausmaß darstellt, so sind sie zweitens bestimmt durch eine volksdeutsche Leistung, die sich der Leistung im Kriege würdig anschließt. (Zur rechten Stunde erschien in der von Paul Rühlmann herausge- gebeneii Schriftenfolge „Rheinische Schicksalsfragen" die Geschichte der Rheinlandbesetzung von 1918 bis 1928: „Zehn Jahre Fremdherrschaft am deutschen Rhein" (Verlag „Rheinischer Beobachter" Berlin), ein Buch das mit kühler Sachlichkeit und unter Verwendung zahlreicher historischer Dokumente den Ablauf der vergangenen Jahre schildert.
Rach der Ratifikation des Versailler Diktates sprach Elemenceau in der französischen Kammer das infame Wort: „der Friede ist Fort- sübrung des Krieges mit anderen Mittel n". Gemas) diesem Wort handelte Frankreich, setzte es gegen den mehr oder minder schwachen Widerstand Lloyd Georges und Wilsons seinen Frieden durch, gab es ihm, wo er seinen Wünschen nicht ganz entsprach, die besondere Auslegung. Vergessen wir nicht zu schnell! Am 12. Januar 1917 wird in der vertraulichen Instruktion, die Briand. der brave, pazifistisch« D r i a n d, an Paul Eambon, den Botschafter Frankreichs in London, ergehen lief), die Befürchtung ausgesprochen, daß „die Rücknahme der rheinischen Provinzen, die uns vor einem Jahrhundert abgenommen worden sind, als eine Eroberung angesehen werden könnte", und es heißt dann: „nach unserer Auffassung darf Deutschland nicht mehr mit einem Fuß diesseits des Rheins stehen". Am 14. Februar des gleichen Jahres bestätigt der russische Außenminister Pro- krowsky dem französischen Botschafter in Petersburg, Pal^ologue, die Zustimmung Rußlands zu Den französischen Wünschen auf das gesamte Rheingebiet. Eigentliches französisches Krregsziel ist, war und blieb der Zugang zum Rhein! Die Wilsonschen Friedensbedingungen standen dem entgegen; so wandelte Frankreich sein Grundziel ab. um die Annektion zu erreichen, propagierte es die „Befreiung vom preußisch- deutschen Joch", wobei es ihm zunächst einmal darauf ankam, das Land am Rhein durch den Waffenstillstand militärisch in die Hand zu bekommen. So steht Denn das Schicksal des Rheinlandes im Mittelpunkt des Ringkampfes um den Wortlaut der Friedensbedingungen. Da diese zwar die französischen Wünsche in Sachen der deutschen Entwaffnung und der Entmilitarisierung des linken Rheinufers voll erfüllten, die dauernde Besetzung aber ablehnten, galt es in den zugestandenen fünfzehn Jahren der Besetzung „do l l - zogene Tatsachen" zu schaffen.
Zuckerbrot und Peitsche! Wahrend sonst em Waffenstillstand den Frieden einleitet, wurde mit ihm im Rheinland, ohne jede militärische Rotwendigkeit, der Krieg gegen eine wehrlose Bevölkerung erst begonnen. Ersparen wir uns die Einzelheiten, nrit denen Der „Schutz der De- satzungstruppen" durchgeführt wurde und heute noch durchgeführt wird. Auf Der anderen Seite erhoffte Frankreich die „Separation" der Rheinichrder, Denen französische Sprachkurse, französische Wohltätigkeit, französische Kunst und das französische „Rachrichtenblatt" seligen Angedenkens Die Höhr der französischen Kultur auf friedlichem Wege beibringen sollte. Es war ein besonderes Kapitel, diese Separatistenbewegimg, wenn man den jämmerlichen Landesverrat von ein paar gekauften Subj^ten überhaupt „Bewegung" nennen darf. Am l.Juni 1919 war der Separatistenputsch, General Gerard und der „Separatist" Dr. Haas in Speyer, General Mangln und der Separattst Dorten in Wiesbaden, unter Der Oberleitung des Generals Foch, angesetzt hatten, gescheitert; Die französische Generalität und Polittk hatte sich in den Augen der Amerikaner und Engländer jämmerlich kompromittiert. Run bemüht.n sich, nachdem am 10. Januar 1920 das Versailler Diktat in Kraft getreten war Paul Tirard, der Vorsitzende der Rheinlandkommission, und der französische Oberbefehlshaber Degoutte um eine „Vertiefung" Der Separatistensache. Was erreich'sn sie? Zu Dorten gesellten sich Mathes und Smeets. Sie wurden durch Die Rheinlandkommission, in Der Tirard allmächtig war, Dem Zugriff Der
Die Friedensvechandlungen im Eisenkampf.
Besprechung des Reichskanzlers mit den Parteien. - Die Arbeitgeber akzeptieren Minister Severing als (Schiedsrichter. — Bedenken der Gewerkschaften. — Voraussichtlich am Montag Wiederöffnung der Betriebe.
Berlin. 30. Rov. (DB.) Am heutigen Tage fanden in Berlin jur Beilegung des Arbeitskonflikte» im Bezirk Rordwefl unter dem Vorsitz des Reichskanzlers eingehende Aussprachen zwischen Vertretern der Reichsregierung und den Vertretern beider Parteien des Bezirks Rordweft stall. Seitens der Reichsregierung nahmen nutzer Reichskanzler Titulier, Reichswirtschaftsminister Dr. Lurtius , Reichsarbeitsminister D i s s e 11 und Staatssekretär Dr. P ü n d e r teil.
3n der Aussprache am Vormittag erklärten sich die Arbeitgeber mit dem Vorschläge des Reichskanzlers einverstanden, die endgültige Entscheidung über Arbeitslohn und Arbeitszeit Herrn Reichsmini ft er Seoering zu überladen. Sie erklärten ferner, datz sie nach Annahme dieses Vorschlages durch die Arbeitnehmer die Betriebe sofort wieder öffnen werden; die Belegschaften würden ohne Maßregelungen mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung alsbald wieder eInge ft e 111 unter Wahrung ihrer alten Rechte aus den früheren Arbeitsnerträgen; die Einstellung werde nach Maßgabe der betrieblichen Möglichkeiten erfolgen. Reichsregierung und Arbeitgeber waren darüber einig, datz durch die zu treffenden Vereinbarungen die Möglichkeit der Entscheidung der in dem Rechtsstreit aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen durch das Reichs- arbeitsgericht nicht ausgeschaltet werden soll.
Der Reichskanzler erklärte den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, datz er unter bet Voraussetzung der Annahme des Vorschlages der Reichsregierung auch durch die Gewerkschaften diese Stellungnahme beider Parteien dem Reichsminister S e o e - ring sofort übermitteln und ihn bitten würde, entsprechend der bereits erfolgten Aussprache im Reichskabinett bei Ausübung feines Auftrages, die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu prüfen, die Arbeitszeit einzubeziehen und feine Entscheidung endgültig und langfrist ig zu machen.
Die Vertreter der Gewerkschaften erklärten in der Rachmittagsfihung, datz sie sich die Entscheidung noch bis zu einer am kommenden Sonntag- vormittag statlfindenden Sitzung ihrer Gewerk- schaftsinstanzen Vorbehalten mühten. Sie fegten die Mitteilung der endgültigen Lntfcheidung an die Reichskanzlei bis Sonntagabend zu.
Das Zögern der Gewerkschaften.
Am Sonntag fällt die Entscheidung.
Berlin, 1. Dez. (Priv.-Tel.) Jrn Reichstag verlautet, daß bei Den Gewerkschaften noch Bedenken gegen den geplanten Modus bestehen. Man rechnet aber damit, daß es gelingen wird, diese Bedenken angesichts des außerordentlichen Ernstes der ganzen Lage zu beseitigen. Die Verhandlungen mit Den Metallarbei
terverbänden haben noch kein positives Ergebnis gebracht, da die Vertreter der freien Gewerkschaften erklärten, daß sie nicht in Der Lage seien, die Verantwortung für die Entscheidung zu übernehmen. Es wurde deshalb vereinbart, daß sie bis Sonntagabend 8 tilhr ihre Antwort erteeilen. Inzwischen wird d i e Revierkonferenz des Deutschen Metallarbeiterverbandes für Sonntag einberufen werden, und bei ihr liegt jetzt die nächste Entscheidung. Die Vertreter des Christlichen und des Hirsch-Dunckerschen Verbandes hatten erklärt, daß sie dem Vorschlag der Regierung z u st i m m e n würden, wenn sich eine einheitliche Gewerifchaftsfront für diese Haltung ergebe. Da die Vertreter des Deutschen Metallarbeiterverbandes ihre Antwort aber hinaus- geschoben haben, ruht die Entscheidung also nun vis Sonntag. Während des letzten Teiles der heutigen Abendverhandlungen haben übrigens die freigewerkschaftlichen Vertreter noch eine Sonderberatung abgehalten, an der auch Reichskanzler Müller und Reichsarbeitsminister Wissell teilnahmen. Der Wunsch, die Entscheidung noch heute zu treffen, ist auch hierbei jedoch nicht Durchgedrungen.
Berlin, 30. Rov. (VDZ.) Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung der Anträge der Sozialdemokraten, Demokraten und Kommunisten zur Resirrm Der Ehescheidung, der Rechtsstellung der Frau und des unehelichen Kindes. Die Sozialdemokraten beantragen eine Rovelle zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Die die Heirat von Ehebrechern zulassen und bei Ehescheidungen wegen tiefer Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses, wegen Abneigung oder Geisteskrankheit die bisherigen erschwerenden Voraussetzungen beseitigen will. Ferner soll die bisherige Bestimmung beseitigt werden, daß eine Ehescheidung nicht mehr möglich ist, wenn dem Schuldigen verziehen worden ist. Bei beiderseitiger Schuldlosigkeit soll gegenseitige tilnterhal- tungspflichst nach Maßgabe Der Billigkeit vorgesehen werden. — Die Kommunisten beantragen, daß Ehescheidungsprozesse künftig überhaupt nicht mehr möglich sein sollen und daß an chre Stelle ein freiwilliger Eheauf- lösungsvertrag treten soll, der staatlich bestätigt wird. — Die Demokraten beantragen eine Aenderung des Ehescheidungsrechtes in Anlehnung an die Vorlage des Rechtsausfchusses. — Weiter verlangen Die Sozialdemokraten die Vorlegung eines Ausführungsgesehes zu Artikel 119 Der Reichsverfassung, der die Gleichberechtigung der Geschlechter, Fürsorge für kinderreiche Familien und für die Mutterschaft vorsieht. Auch Die Demokraten ersuchen um eine Vorlage, Die Der beränDerten staatsbürgerlichen und wirtschaftlichen Stellung
Die Stellungnahme Per Arbeitgeber.
Bedingungslose Zustimmung.
Berlin, 30. Nov. (VDZ.) Die Verhandlungen beim Reichskanzler mit den Arbeitgebern, an denen auch der Wirtschaftsminister Curtius und der Reichsarbeitsmin.ster Wissell teilnahmen, dauerten bis 14 Uhr. Von den Unternehmern waren u. a. Klöckner, Vogler und Huck erschienen, lieber den Inhalt der Besprechungen verlautet, wie der „Vorwärts" erfährt, daß die Unternehmer dem Vorschläge des Reichskanzlers grundsätzlich zu gestimmt haben. In maßgebenden Kreisen ist man der Auffassung, daß die bedingungslose Annahme des Schiedsrichters Reichsm.nifters Seve- ring durch die Arbeitgeber beweist, daß diese sich bei ihrem Kampf im Ruhrkonflikt nurvonwirt- schaftlichen Beweggründen haben leiten lassen, daß ihnen also jegliches Vorgehen gegen den Staat oder die Staatsform bzw. das Reichskabinett, insbesondere die Person des Reichsarbeitsministers, ferngelegen hat.
Der Frau entspricht. Artikel 121 Der Verfassung fünbigt ein Gesetz an, Das für Die unehelichen KinDer Dieselben VorbeDingungen für ihre körperliche, geistige imD gesellschaftliche Entwicklung schafft tote für Die ehelichen KinDer. Sozial- demokratische unD Demokratische Anträge fordern Die Vorlegung Des längst zugesagten Ausführungsgesehes zu Diesem Artikel.
Aba. Frau Pfülf (Soz.) erklärt: Die in Der Reichsverfassung öeriünDete Gleichberechtigung Der Frau stehe bisher nur auf Dem Papier, sie müsse ins praftische Recht überführt werden. Wenn Das Eherecht in seiner ganz veralteten Form bestehen bleibe. Dann toerDc Die Wirkung sein, Daß viele Paare auf Die offizielle Eheschließung verzichten. DringenD erfor- Derlich sei eine verbesserte Rechtstellung Der unehelichen KinDer. Ein Achtel aller in Deutsch- lanD geborenen KinDer fei unehelich (Hört, hört!), in Bayern betrage Der Anteil sogar 15,6 Prozent (lebhaftes Hört, hört!).
^eichsjustizminister Koch
erfläct, zerrüttete Ehen könnten, auch wenn Die Schuld eines An'.ragstellers nicht seststeht, auf Die Dauer nicht wider Den Willen der Beteiligten aufrechterhalten bleiben. Die Lösung einer solchen Ehe sei aber heute entweder ganz unmöglich ober sie erfolge nur unter Manipulationen, Die für Die Autorität Der Richter enttoürDigenD seien. Er habe deswegen auf Grund Der Beschlüsse des Rechtsausschusses des vorigen Reichstags eine Vorlage auSarbeiten lassen, die dicht vor der Vollendung stehe. Eine
Reform der Ehescheidung.
Oer Reichstag erörtert die Stellung Per Frau im Rechtsleben.
deutschen Polizei entzogen; der französische Franken rollte, die Mark sank, doch kein Rheinländer stand hinter den neuen „Führern", Die von „rheinischer Unabhängigkeit" schwatzten, abgesehen von ein paar hundert bezahlten Lumpen, und — der französischen Soldateska und Gendarmerie.
Indes holte die französische Gewaltpolitik zum entscheiderrden Schlage aus. Die Sanktionen setzten ein; Die vorübergehende Beseh ung Frankfurts kam, die über hundert Deutschen Menschen, wie Der Veranstalter dieses „militärischen Spaziergangs", General Mordacq selbstgefällig berichtet, das Leben kostete; das Londoner Ultimatum folgte, die Besetzung von Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort, die Beschlagnahme der deutschen Zölle an Der Westgrenze, Die Errichtung einer neuen Zoll- linie an Der Ostgrenze Des gesamten alt- unD neubesetzten Gebietes: kurz die wirtschaftliche Durchdringung unD Ausbeulung. Rach Der „Generalprobe" der Sanktionen von 1921 erreichte der Kampf um Den Rhein Den Höhepunkt: Die Ruhrbesetzung. England protestierte, das englische Mitglied der Reparationskommission erklärte: „niemals seit den Zeiten des trojanischen Pferdes ist Holz äu so verächtlichen Zwecken mißbraucht worden!" Die Amerikaner teilten ihren Abzug vom Rhein mit. Wegen 20 000 Fest- metern Holz wurde der Krieg ins Ruhrgebiet übertragen. Der passive Widerstand stand dagegen auf. Wieder starben viele, viele Deutsche, darunter jene 14 Krupparbei.er in Essen, den Tod für deutsche Freiheit und französischen Frieden. Der passive Widerstand wurde auf gegeben; aber er hatte das Selbstgefühl Der Rheinländer trotz allem gewaltig gestärkt, älnd wenn auch die Franzosen äußerlich Sieger blieben. Der letzte Trumps, den sie für die politische Gewinnung Der Rheinlande und damit für Die Berechtigung ihres Daseins am Rhein brauchten, versagte: Der
große Separatistenputsch Des Herbstes 1923 scheiterte an Der Selbsthilfe Des Volkes — trotz Rheinlandkommission, trotz Tirard, General Degoutte und Der französischen Armee. In Aachen und Den Städten Der belgischen Zone war er schnell erledigt. Auch in Koblenz, Trier und Mainz brach Die Regierung Dorten unD Ma.hes am Hohn Der Bevölkerung zusammen. UnD in Der Pfalz, wo der General de Metz am liebevollsten seine Hände über die Verräter breitete, klärten die Schüsse, die am 9. Januar 1924 im Hotel Wittelsbacher Hof zu Speyer den „Präfekten der autonomen Pfalz-Republik" Heinz-Orbis niedcrstreckten, erfreulich Die Lage. Wo sich Die Separatisten noch zu stellen toag'en, wie in Pirmasens, verfielen sie Dem gleichen gerechten Gericht. Das Ende ihrer Herrschaft war unaufhaltsam. Der Bericht des englischen Generalkonsuls Clive aus München stellte fest, daß ohne französische Hilfe Die ganze Komödie nicht möglich gewesen wäre.
Es kam: die Liquidation des Ruhrunternehmens. Unter brutaler Richtachtung Der Deutschen Verhandlungsberei.schast, beutete Pvincarö Die Ruhrwirtschaft aus, erzwang er Die Micumverträge. Aber Das letzte Ziel der französischen Politik, die Zerreißung des deutschen Volksbodcns im Westen, war nicht erreicht. Die Reparationskommission sah sich gezwungen, einen Sachvecständigenausschuß einzusetzen. Das Kabinett Herriot löste Poincare ab. An Die Stelle Der Poincareschen „PfänderPolitik" trat das Dawesgutachten. Und vor allem: Deutschland führte aus eigener Kraft Die Stabilisierung Der Währung Durch Eine neue Phase im Kampf um Den Rhein setzte ein, äußerlich beruhigter, nachdem Der volkspoli tische Wider- stanD an Rhein unD Ruhr Den Rückzug Der Franzosen erzwungen, das Londoner Abkommen an die Stelle der französischen Willkür Die nüchterne Geschäftspolitik des Dawesabkommens ge
setzt hatte; gleichsam in verbindlicheren Formen, doch nicht minder gefährlich Die Franzosen stellten sich um; aber sie gaben ihr Ziel nicht auf» Was ihnen mit Zuckerbrot und Peitsche nicht geglückt war, wurde nun über politische Spitzfindigkeiten gesucht: die Rhnnl.rndfrage mit Der Deutschen Entwaffnung und D:r sogenannten französischen „Sicherheit" neu verbunden. Die Räumung Der ersten Zone wurde raffiniert verzögert — und nach wie vor wird das deutsche Recht auf sofortige und unentgeltliche Räumung, das sich unbezweifelbar auf Den Artikel 431 des Friedens Diktates und insbesonders auch aus jenes von Wilson, Elemenceau und Lloyd George gezeichnete Dokument vom 16. Juli 1919 stützt, von Frankreich bestritten. Trotz dieser einwandfreien Rechtslage, trotz Deutschlands Eintritt in Den Völkerbund, trotz Locarno und Kellogg-Pakt fordert Frankreich für Die Räumung der Rhern- lande weitere Deutsche Opfer. Die letzte Genfer Zusammenkunft hat Die Räumungsfrage nicht vorwärts gebracht, und die kommende Auseinandersetzung steht unter dein peinlichen Eindruck Der englisch-französischen Annäherung. Das gesamte deutsche Volk aber, vor allem die Rheinländer selbst, sind sich einig darin, daß die Freiheit der Rheinlande nicht durch neue Bindungen des Reiches erlauft werden darf. Keine Sonderkontrolle am Rhein! Kein Loskauf des besetzten Gebie'es!
Bleibt als Bilanz von zehn Jahren: Frankreichs Bestrebungen, die politische Rheingrenze zu gewinnen, wurden an deutscher Vollskraft zunichte. Aber der Kampf um die Wiederherstellung des deutschen Rechts am Rhein geht weiter — bis der letzte französische, englische und belgische Soldat rückwärts gewandt Die Grenze passiert hat, über welche die Alliierten vor zehn Jahren, im Ramen eines „gerechten Friedens" Willkür, Rot und Unfrieden in deutsches Land brachten.


