Nr. 225 Erstes Blatt

177. Jahrgang

Aeilag, 25. September <927

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Eine einheitliche Flagge.

Ein Appell an den Reichspräsidenten.

' Don Dr. Fritz Mittelmann, M. d. R.

„Oluf uns lastet das Verhängnis, daß wir staatlosen Deutschen die Idee des Vaterlandes nicht mit Händen greifen an den Farben des Heeres, an der Flagge jedes Schiffes im Hafen, an den tausend sichtbaren -Zeichen, womit der Staat den Bürger überzeugt, daß er ein Vaterland hat. Nur im Gedanken liebt dies Land, erarbeiten, erleben mutz der Deutsche die Idee des Vaterlandes." Als Heinrich von T r e i t s ch k e in seiner wunderbaren Abhand­lung über „Fichte und die nationale Idee" diese Worte niederschrieb, konnte er noch nicht ahnen, dah bereits sechs Jahre später der Traum ixrc besten Deutschen in Erfüllung gegangen sein würde. Am 1. November 1868 wurde zum ersten Male die schwarzweihrote Flagge, die aus der Vereinigung der schwarzweitzen Preutzen- flagge mit den weitzroten Hansafarben hervor- aegangen war, auf den Schiffen der Norddeutschen Bundesmarine gehißt. Genau fünfzig Jahre hat die schwarzweihrote 'Flagge, die mit der Kaiser- Proklamation von Versailles nicht das geringste zu tim hat, auf dem Weltmeere und in der Heimat stolz geweht. Es ist tragisch, dah genau ein halbes Jahrhundert nach jenem 11. November 1868 die Matrosen der Marine es waren, die die ruhmreiche Flagge herunterholten, um an ihre Stelle die rote Fahne zu sehen.

Es wird tief bedauerlich bleiben, dah die ruhmgekrönte schwarzweihrote Fahne, die das Symbol des Deutschen Reiches war, wie es Bis­marck geschaffen, von der Mehrheit der Ver­fassung gebenden Nationalversammlung in Wei­mar a b g e s ch a f s t wurde. Kein geringerer als der erste Reichspräsident, Friedrich Ebert, hat das Verderbliche dieser Handlungs­weise eingesehen, und es stand zu hoffen, dah er bei längerem Leben die einigende For - m e l gefunden hätte. Hatte er doch beim Deutschlandliede, das durch seine Der- fügung zur Nattonalhymne erklärt wurde, be­wiesen, dah er für diese nationalen Lebens­fragen ein sehr feines Verständnis besah. 3te*oi Wochen vor dieser Verfügung hatte dos Deutsch­landlied bekanntlich noch wie ein rotes Tuch auf die breiten Massen gewirkt: heute haben sich die weitesten Teile im Lager der deutschen Sozialdemokratie längst mit dem Deutschland­liede abgefunden.

Warum ist dies bei der Flagge nicht möglich? Warum ist bis zur Stunde in dieser wichtigen nationalen Lebensfrage unseres Volles noch immer nicht die einigende Formel gefunden worden? Einzig und allein aus dem Grunde, weil aus dieser Frage von Anfang an eine reine Pirteifrage gemacht worden ist. Heute ste­hen die Dinge doch zweifellos so. dah sowohl die alte Reichsfahne Schwarzweihrot wie die neue Fahne Schwarzrotgold zu Parte isymbolen degradiert worden ist. Bereits der letzte Reichstagswahlkampf im Dezember 1924 stand im Zeichen des Kampfes zwischen Schwarzweißrot und Schwarzrotgold. Die unliebsamen neuesten Vorfälle in dem Flaggenstreit zwischen den Ber­liner Hotelbesitzern und dem Magistrat Berlin bzw. der preußischen Regierung beweisen, dah diese Parole auch bei den nächsten Wah­len gelten soll. Muh dieser Zwist, der unser Volk in zwei feindliche Lager spaltet, wirtlich weitergehen? Ist es nicht traurig, daß wir in bezug auf diese Frage wieder so atm ge­worden sind, wie zu Beginn der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, als Heinrich von Treitschke die oben wiedergegeöene. aus tiefstem Innern kommende Klage onstimmle?

Aber w i e A b h i l f c schaffen? Mit gegenseitigen Dorwürfen und geschichtlichen Feststellungen kommen wir in dieser heiß umstrittenen Frage zweifellos nicht weiter. Auch der Ausweg eines Volksent­scheides scheint heute kaum noch gangbar zu sein, denn ein solcher Volksentscheid würde eine derartige Aufregung und Verbitterung auslösen, daß das Schlimmste befürchtet werden müßte. Nur ein Mittel bleibt übrig: Der Reichstag muß mit der ver­fassungsmäßig vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit den Artikel 3 der Reichsverfassung im Sinne einer Kompromißlösung abändern.

Einen äußeren Anlaß, wie er gewichtiger und schöner niemals wiedertehren dürfte, ist der 8 0. Geburtstag des Reichspräsiden­ten von Hindenburg. Es ist bekannt, dah wohl niemand in deutschen Landen unter dem Flaggenstreit so leidet wie gerade Hindenburg, den Reichskanzler Marx kürzlich unter dankbarer Zustimmung von Millionen den ..Vater des Vaterlandes" genannt hat. Das schönste Geschenk, das ihm das deutsche Voll am zweiten Oktober dieses Jahres machen könnte, bestünde zweifellos darin, daß sich Die Mehrheit des Reichstages und des deutschen Volkes auf eine einheit­liche Flagge vereinigte.

Hindenburg ist die einzige Persönlichkeit, die über eine so große Autorität verfügt, dah ein von dieser Seite ausgesprochener Wunsch auch wirklich die entsprechende Beachtung finden würbe. Wenn Hindenburg mit einem einigen Den Vorschläge an die Parteien herantritt, kann erwartet werden, daß sie seinem Rate und seiner Bitte Folge leisten. Wie dieser Vorschlag im einzelnen auszusehen hat. Darüber zu entscheiden, wird allein seine Aufgabe fein müssen.

Eile tut jedenfalls not, denn D e Zerrissenheit unseres Volkes in dieser Frage d oht zu e ner Katastrophe zu führen. Andererseits steht Der 80. Geburtstag des Reichspräsidenten vor der Tür, Der unser Volk in bezug auf Die Flaggen-

Der Kampf um das Reichsschulgesetz.

Deutschnationale und Reichsschulgesetz.

Mcichsminister von Kcndett für die Gleich­berechtigung der Bekenntnisschule.

Königsberg, 22. Sept. (WB.) Auf Dem Deutschnationalen Parteitag sprach heute nach­mittag R ei ch s i n n e n rn i n i st e r Dr. v. Keu- dell zum Schulgesetz. Er führte u. a. aus: „Be­trachten Sie den Kamps um Die Berechti­gung Der Bekenntnisschule unter Dem Gesichtspunkte des Ringens um Die Ge­wissensfreiheit in unserem neuen Staate. Nachdem nun einmal diese Frage in den Sturm der Meinungen hineingetragen worden ist, wird sie auch diese Regierungskoalition überDauern. Wir werden nicht ruhen, bis dieser Gedanke — ohne Rücksicht auf die Parteiverhältnisse — zum Siege getragen worden ist. Darin beruht das Recht in Der aus Not geborenen erhöhten Frei­heit, Darum zu kämpfen, Dah unsere Kinder er­zogen werden gemäß Der alten Art und dem Ruhm unserer Väter. Hiermit treten wir ein in den Kamps um Die Gleichberechtigung der Bekenntnisschule, in den Kampf um Die wahre Gewissensfreiheit auch auf diesem geistigen Ge­biete und wir fühlen uns getragen in diesem Kampfe von dem Bewußtsein Der freiwilligen Unterordnung der selbstbewußten Bildung unter das Ewige, unter den Begriff, in dem wir die wahre Freiheit umschließen."

Nach Minister v. KeuDell richtete Graf Westarp ein Schlußwort an Den Parteitag. Er betonte, Dah Voraussetzung unseres gemein­samen Ausstiegs Die Einigung Des Volks­willens zum Glauben an eine natio­nale Zukunft Des Deutschen Volkes fei. Die Parole Der Deutschnationalen Volkspartei sei Die alte: „Hin zum deutschen Idealismus I" Die lebhafte Teilnahme, Die das Deutsche Volk Dem Schulgeseh-entwurf entgegenbringe, sei ein erfreulicyes Anzeichen Dafür, daß in aller Enge wirtschaftlicher Not Der deutsche Idealismus noch lebendig geblieben sei. Der deutsche Idea­lismus bedürfe aber in seinem Blute des freien preußischen Staatsbewuhtseins und des Staatswillens. Ein Volk, das die Frei­heit seines Staates verloren habe, Dürfe, wenn es gesund bleiben wolle, kein Ideal haben, das ihm höher steht, als die Befreiung seines Vaterlandes. Preußisch-konservative Staatsauffassung leite die Deutschnatio-- nale Volkspartei in der politischen Arbeit. Aus Der unbedingten Hingabe an Den Dienst des Staates ergebe sich der Will? zur Wehrhaf­tigkeit. Heiße Vaterlandsliebe und opferwil­lige Wehrhafttgkeit, Zucht und Ordnung, Pflicht und Ehre seien die idealen Kräfte, Die in unse­rem Volke zu neuem Leben erweckt werden müh­ten, auf dah es sich im Innern von undeutscher Art und wesensfremder Staatsform, nach auhen vom Joche Der Knechtschaft befreie. Dahin weise Die Partei deutscher Idealismus und preußisches Pslichtbewuhtsein. Mit Dem Gesänge des Liedes „Ich hab mich ergeben" wurde sodann Der Par­teitag geschlossen.

Eine Entschließung des deutschen psarrertüges.

Berlin. 23. Sept. (Priv.^Tel.) Die Ab­geordnetenversammlung des deutschen Psarrer- tages nahm zum Reichsschulqesehentwurf eine Entschließung an, in Der es heißt: Der Pfarrer­tag gibt Der Dringenden Erwartung Ausdruck, daß der jetzt gemachte ernstliche Versuch, Die in Der Reichsverfassung gegeoenen Grundsätze be­treffend Freiheit Der christlichen S ch u l- erziehung gesetzlich auszugestalten, wirklich gelingen möge. Das in der Reichsverfassung ge­gebene Recht der Eltern, für ihre Kinder Schu­len ihrer Weltanschauung zu fordern, muß folgerichtig den Eltern, die die evange­lische Bekenntnisschule fordern, voll gewähr­leistet werden. Dabei verkennt in llebercin- stimmung mit der einmütigen Kundgebung des deutschen Kirchentages zu Stuttgart Der deutsche

evangelische Pfarrertag nicht das geschicht­liche Recht der von der Gemeinschafts­schule des Entwurfes grundsätzlich verschiede­nen christlichen Simultanschule, soweit sie sich in Den einzelnen Gemeinden eingebürgert hat. „Eine Wiederkehr Der sogenannten geist­lichen Schulaufsicht wird ausdrücklich ab- gelehn t.“

preschens Abänderungsanträge.

Die Limultanfchule für Frankfurt und Hanau.

B e r Li n, 22. Sept. (WTD.) Wie der De­mokratische Zeitungsdienst meldet, sind die Ab- änderungsanträge der preußischen Regierung für Die Beratung des Schul­gesetzes im Reichsrat nunmehr formuliert wor­den. Nach diesen Anträgen wird im § 2 d i e Gemeinschaftsschule an er st er Stelle genannt und bestimmt, dah Die Schulen Gemein­schaftsschulen sind oder nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes Bekenntnisschulen oder weltliche Schulen. Nach Den Abänderungsanträgen zu § 18 sollen solange alle Schulen Gemeinschafts­schulen sein, solange nicht ein Drittel Der Erziehungsberechtigten Die Dek.nntnis- schule oder Die weltliche Schule verlangen. Ver­langt ein Drittel Der Erziehungsberechtigten Die Umwandlung in eine Bekenntnisschule und ein zweites Drittel etwa die Umtoanölung in eine weltliche Schule, so entscheidet bei Abstim­mung Die absolute Mehrheit.

Berlin . 22. Sept. (Wolff.) Im H a u s h a l t s- a u s s ch u h des Reichstags wurde nach Ablehnung weitergehender Anträge der Linken einftimmig fol­gender Vorschlag des Reichsfinanzminifteriums über Vit Vorschußzahlungen an dis Beamten ange­nommen: Mit Wirkung vom 1. Oktober bis zur Verabschiedung des neuen Besoldungsgesetzes sollen an monatlichen Vorschüssen erhallen:

Die Beamten der Besoldungsgruppen 1 bis 4: verheiratete 25 Mark, Ledige 20 Mack.

Gruppe 6 bis 8: verheiratete 30 Mark, Ledige 25 Mark.

Gruppe 9 bis 11. verheiratete 50 Mark. Ledige 40 Mark.

Gruppe 12 und darüber: verheiratete 70 Mark, Ledige 60 Mark.

Die außerplanmäßigen Beamten er­halten 20 Mark. Wartegeld- und Ruhe­gehaltsempfänger, ferner (Empfänger von ftinterbliebenenbezugen erhalten zehn Prozent der Wartegelder ufw. unter Ausschluß der Frauen- und üinderzuschläge.

Offiziere und Soldaten der Reichswehr so­wie Polizeibeamte des Reichswasserschuhes erhalten in

Besoldungsgruppen 1 und 2: 5 Mark.

Besoldunggruppen 3 bis 8: 15 Mark.

Besoldungsgruppe 9: 30 Mark.

Besoldungsgruppe 10: 50 Mark.

Besoldungsgruppe 11: verheiratete 50 Mark und Ledige 35 Mark.

Besoldungsgruppe 12 und höher: verheiratete 70 Mark und Ledige 60 Mark.

Als Der Reichs.ag im Sommer auseinanDer- ging, bevollmächtigte er Den Haushaltsausschuß, Die Höhe Der Vorschüsse an Die Beamten sestzu- setzen, falls es nicht gelingen sollte, Die Be- soldungsreforrn vor Dem 1. Oktober unter Dach zu bringen. Immerhin befianD Doch kein Zweifel Darüber. Daß von Diesem Tage ab er­höhte Gehälter zur Auszahlung kom­men sollten. Lknverständlich ist es Deswegen, wie Die Reichsregierung sich auf neue Vorschuß­zahlungen einlassen konnte, Da Die Vorschuß- Wirtschaft für keinen von Vorteil ist unD Den­jenigen. Der sich Teile seines Einkommens vor­auszahlen läßt, schließlich Doch nur in Schul- Den stürzt, so Daß Die Wirkung Der Besol- Dungsreform wirkungslos verpufft. Man glaubte aber, Den Beamten einen Vorschuß schulDig zu

Ein weiterer preußischer Antrag besagt. Daß Die Feststellung eines geordneten Schulbetriebes Den CänDern über­lassen werben soll. DaDurch würde Die 6 i m u l- tanschule in Den SimultanschuLändern ge­rettet werden. Preußen beantragt, Daß Frank­furt und Hanau als S i rn u 11 a n s ch u l - länDer erklärt werden. Hinsichtlich Des Religionsunterrichtes wird eine Art Der Einsichtnahme der obersten kirchlichen In­stanzen oder ihrer Vertreter zugestanden. In Der Finanzsrage ist Preußen mit Den übrigen LänDern Darin einig, Daß Die Mehrkosten Das Reich zu tragen hat.

Die parlamentarische Behandlung.

Berlin, 23. Sept. (Priv. Tel. Des G. A.) In parlamentarischen Kreisen toirD Der Erwar­tung Ausdruck gegeben, daß Die Stellung­nahme Der Länder zum Reichsschulgesey- enttourf bis Ende des Monats Dorliegen toirD, so daß Die Ausschußberatung Des Entwurfs im Reichsrat bereits in den ersten Oktobertagen beginnen kann. Man hofft, diese Beratungen in etwa zehn Tagen zu Ende führen zu können, so Daß das Plenum des Reichsrats Die Verab­schiedung Des Entwurfs am Donnerstag, Dem 13. Oktober, vornehmen könnte. Unter diesen Um­ständen würde Dem Reichstag die Vorlage noch vor dem 17. Oktober zugestellt werDen können. Es verlautet ferner, daß einige Kultusminister der Länder Die Absicht haben, bei Den VerhanD-

sein und hat jetzt im Haushaltsausschuh Die Höhe Der zur Auszahlung zu gelangenden Be­träge festgesetzt. Es ist ja nicht viel, was der Ausschuß bewilligt hat, das ist auch gut so, weil Diese Summen nachher Den Beamten nur fehlen. Aber einen Vorschuß von fünf Mark an Reichswehr- und Polizeiangehörige hätte er sich Doch ersparen können. Die Beamten, Die hier in Frage kommen, konnten auch bisher ohne Diese Riesensumme auskommen und werden auch Wohl noch warten können, bis Der Reickstag geruht, Die Besoldungsvorlage zu verabschieden.

Die BefoIDungsreform in Creußen.

Eine Erklärung Finanzminister Höpker-Aschoffs.

Berlin, 23.Sept. (TU.) Wie die „Voss.Ztg." meldet, ging der preußische Finanzminister ch ö p- ke r-Aschoff in einem Interview näher auf die neue Besoldungcordnung und ihre Rückwirkung auf die Gesamtheit ein. An eine Preissteigerung, die die neue Besoldungsordnung zur Folge haben kann, denkt auch der Minister, jedoch wies er dar­auf hin, daß doch ein großer Teil der Gehalts­erhöhungen zur Bezahlung von Schulden verwandt werden wird. Auch das Dawes-Gut­achten habe die schlechte Besoldung der deutschen Beamtenschaft anerkannt. Die Gehaltserhöhung bringe keine Belastung der Wirtschaft, so daß auch aus diesem Grunde keine Preiser­höhung erwartet werden kann.

Das Reich und Preußen seien sich in der Frage der neuen Besoldungsordnung einig gewesen. Die Deckung der Mehrausgaben werde dem Reich wie Preußen nicht leicht werden. Da im preu­ßischen Etat die Ausgaben für die produktive Er­werbslosenfürsorge gedrosselt werden konnten, sei zu hoffen, daß ein Teil Der Mehrausgaben aus laufenden Mitteln gedeckt werden kön­nen. Der Minister betonte, daß die Zeitungsmel- dungen falsch seien, nach denen er erklärt haben soll, Preußen werde 1928 die Mehrausgaben aus eigener Kraft tragen. Das Reich müsse allen Ländern gleichmäßig helfen, damit sie 1928 ihre Beamten nach Der neuen Besoldungsordnung be­zahlen können.

Sie Vorschüsse aus die Sesolduilgsreform

frage in Einigkeit sehen muh, wenn Die Dem ReichspräsiDenten zugedachten Ehrungen einen tieferen Sinn haben sollen.

Möge es Dem ReichspräsiDenten v. Hinden­burg, Der in einem langen Leben in beispielloser Hingabe an Das große Ganze im Kr eg und im FrieDen seine besten Kräfte Dem Vaterland« widmete, gelingen, unser Volk in Dieser heiß umstrittenen Frage endlich zu einigen ! Der erfte Reichspräsident hat unserem Volke Die Nationalhymne gegeben, möge derzweite Reichspräsident, Der Vater i?es Vaterlandes, und Die einheitliche Flagge geben!

Dar gemeinsame Zttafrecht.

Neichsjustizminister Hergt berichtet über seine Wiener Meise

Berlin, 22. Sept. (Wolfs.) In der heutigen Sitzung des Reichstagsausschusses für die Straf­rechtsreform berichtet: Reichsjustizminifter Hergt über die erfreulichen Eindrücke, die er bei feiner Teilnahme an den Verhandlungen über den Straf­

gesetzentwurf im Wiener Nationalrat gewonnen habe. In den Beratungen sei klar hervorgetreten, daß alle Parteien, auch die Oppositions­parteien, mit der österreichischen Regierung in Dem Wunsche einig sind, die Arbeiten an dem Strafgesetzbuch zu fördern und sie, wenn irgend möglich, zum erfolgreichen Abschluß zu bringen und die Rechtseinheit mit Deutschland auf diesem wichtigen Rechtsgebiete herzustellen. Der Ausschuß verhandelte alsdann über einen sozial­demokratischen Antrag, einen, der jetzigen Zusam­mensetzung des Reichstagsausschusses für die Straf­rechtsreform entsprechenden Unterausschuß einzusetzen, der die Aufgabe haben sott, mit einem entsprechenden Ausschuß des Rechtsausschusses des Oesterreichischen Nationalrates über den Strasgesetzentwurf zu fortlaufenden gemeinsa­men Beratungen zusammenzutreten. Nach längerer Aussprache wurde die Abstimmung über diesen Antrag zunächst zurückgestellt, dagegen wurde in Aussicht genommen, daß einige Mitglie­der des Reichstagsausschufses zunächst mit entspre­chenden Mitgliedern des österreichischen National­rats Fühlung zu nehmen suchen, um einer er­

sprießlichen Zusammenarbeit hinsichtlich der Straf­rechtsreform die Wege zu ebnen.

Die Ruhrenlschädigung.

Essen, 23. Sept. (Priv.-Tel.) Die gestern in Essen tagende Mitgliederversammlung des rheinisch-westfälischen Kohlenshn- d i k a t s befaßte sich mit Dem Bericht des Reichstagsausschusses über die Ruhr­entschädigung und nahm eine Entschließung an. in der das in dem Bericht enthaltene Votum, wonach Tkeberzahlungen an den Ruhr­bergbau stattgefunden hätten, a l s f a l s ch be­zeichnet wird. Der Beweis hierfür liege in dem Material, das mit dem Bericht des Aus­schusses veröffentlicht worden sei. Der Ruhr- bergbau habe nur etwa 7 b i s 8 Prozent der Gesamtausgaben des Reiches für Den passiven Widerstand beansprucht, während Die Belegschaft des Duhrbergbaus mit chren Fa­milien 2 0 Prozent der Bevölkerung des besetzten Gebietes umfasse.