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Dienstag, V Februar 1927

177. Jahrgang

Nr. 26 Erstes Blatt

»»nähme von Sujetat" für die Tageonummer bi» ZUM Nachmittag vorher.

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Dr Fnedr Wilh Lange. Verantwortlich tür Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr lylbqriot; für den übrigen Teil Ernst Llumichein: für den An­zeigenteil i.Dertr H.Beck. sämtlich in Dietzen.

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GktzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhefsen

vntck vnd Verlag: vrühl'lche Univerfltäls-Vuch- und rteindnickerei R. Lanze in Stehen. Sdfriftkitung und Sefch^ftr stelle: Zchulitrahe 7.

Der Spruch im Haager Milliardenstreit, und Entschädigung der Ausländsdeutschen.

Dawesabkommen

Zum ersten Wale ist daS im Dawesgutachten auf Grund des Londoner Protokolls zwischen Deutschland und den Ententestaaten vereinbarte Schiedsgerichtsverfahren in Kraft gesetzt worden, und zwar hat Deutschland diese juristische Ma­schinerie In Bewegung gesetzt, um zugunsten der AuSlanodeutschen etwas zu erreichen. Die Siegerstaaten haben sich fdncryrit nicht ge­scheut, im Gegensatz zu allem geschriebenen und ungeschriebenen Völkerrecht, die Deutschen, dte in ihren Staaten wohnten, einfach zu ent­eignen, das heißt also auf deutsch, ihres ge­samten Besitzstandes Au berauben. Sie haben sich nachträglich gesagt, daß das ein etwas ge­fährliches Beginnen fei, wlll ihre eigenen Staats­angehörigen in künftigen Kriegen dadurch vogel­frei weroen könnten, und haben deshalb dtefer Brutalität nachträglich ein Schönhcitsmäntelchen umzuhängen bcriuujt, indem fie daS Deutsche Reich verpflichteten, den Enteigneten eine Entschädigung zu zahlen. Dabei han­delt cs sich im ganzen um zwei Millionen Deutlche, deren buchmäßige Ansprüche auf reichlich neun Milliarden bewertet waren. Rur in ganz weni­gen Fällen ist eine Rückgabe erfolgt; in Sta­tt cn in bescheidenem Umfange und Init Ame - - i k a wird deswegen noch verhandelt, /auch da aber bedeutet der Ersatz wesentlich einen Bruch- teil des eigentlichen Wertes- Die anderen waren alle auf Deutschland selbst angewiesen, das auch im Rahmen des Möglichen nach Krästcn ge- Holsen hat. Die Summen aber, die ausgezahlt wurden, sind durch die Inflation entwertet wor­den. Was das Reich geleistet hat, wird aus etwa eine Milliarde geschäht, ist aber ben Betroffenen zum groben Teil durch die Entwertung zwischen den Fingern durchgcglitten, so daß fie fast mittel­los dastehen und nur fehr wenige von ihnen überhaupt in der Lage waren, ihre Existenz neu ausvauen zu können.

Run findet sich im Londoner Proto­koll die -tieiuaunung, das) mit den Repa­rationszahlungen alle Leistungen, d i e Deuts chiano gegenüber den Sie­ge r st a a t e n zu zahlen hat, ais abgegol- t c n anzusehen sinv, und die deutsche Regierung hat juristisch nicht mit Unrecht die Folgerung ge­zogen. da diese Entschädigungspslicht nicht den Geichädigten gegenüber, sondern den Sieger- staaten gegenüber bestand, daß infolge­dessen auch bieic Summen auf die Jahresleistun­gen verbucht werden mußten. Der deutsche Ver­treter. Proieffor Kaufmann, bezeichnete als Sinn und Geist des Dawesplanes den Versuch, der wirtschaftlichen Moral und der wirtschaft­lichen Vernunit gegenüber den phantastischen For­derungen der Alliierten zum Sieze zu verhelfen, da ja der Ausgangspunkt des ganzen Dbwes- plancs nicht allein der war, die deutschen Zah­lungen zu regeln, sondern auch zu sorgen, das) der deutsche Staatshaushalt nicht durch die Mil- liardcnsummen. die zu zahlen waren, dauernd ins Wanken geriete. Die Vertreter der Reparattons- lommiffion haben die deutsche 'Theorie damit bekämpft, das) der Dawesplan lediglich eine end­gültige Regelung zugunsten der Repara- tionsg laubiger bedeutet, das) dagegen die Wechselbeziehungen zwischen Deutschland und den ehemaligen Auslanddeulschen davon nicht be­troffen würden. Deutschland hat anerkannt, daß alle Zahlungen vor dein 1. September 1924. also vor dem Inkrafttreten des Dawesplanes. als erledigt anzusehen seien, das) also nur die noch ausstehenden Guthaben der Ausland- deutschen zu berücksichtigen wären. Trotzdem hat das Haager Schiedsgericht gegen unsere Auf­fassung entschieden. Das Urteil ist mit ungewöhn­licher Schnelligkeit erfolgt und auch die Begrün­dung ist recht kurz. Eie stellt lediglich fest, daß .es unmöglich fei. dem Dawesplan eine Inter­pretation zu geben, auf die hin in die Iahres- zahlungen auch die Entschädigung Deutschlards für die Auslanddeulschen hineinzuziehen sei. Da­mit sind leider die Recbismtttel. die uns zur Verfügung liefen, erschöpft, und das Reich wird nun feben müllen, ob es um her Gerechtigkeit willen in her Lage ist. den Auslandteutschen au M‘cn. obre damit das müMam heraestellte Gleichgewicht unseres Haushalts zu erschüttern.

Die Auffassung des Reichsfinanzmintsteriums.

Berlin. 31. Ian. (Täl.) Das Reichs - finanzminislerium teilt zu dem Urteil des Haager AnSlegungs'chiedsgerichtes im Reun- milliarden-Slrcit mit: Das Auslegungs^chicds- gericht im Haag hat bei der Fällung seines letzten Schiedsspruches geglaubt, mit jeder Prü­fung über den Wortlaut des Sachverständigen- Gutachtens hinaus feine Zuständigkeit zu über­schreiten. Demgemäß hat es auch in der Ein­leitung seiner Cntkh'iöung ausdrücklich ausge­sprochen. haft etwaige unerwünschte Fol­gen seines Spruches hätten unberücksich­tigt bleiben müssen. Infolgedessen sind auch die starken wirtschaftlichen Crilnhe. die Deutsch­land neben den Rech'saründcn au5 dem Sach- verständigenplan im Versailler Der rag und dem ■allgemeinen Völkerrecht sowohl in seinen Schrift­sätzen wie auch in den Plr.idoyers seines Ver­treters zur Geltung zu bringen, gesucht hat, t»on dem Gericht nicht beachtet worden.

Damit muh sich die unterliegende Partei, so schmerzlich cs sein mag. abfinden. In jedem Falle stellt der ergangene Spruch eine schwere Enttäuschung für die große Zahl der von ihm Betroffenen dar. Sache der Regierung wird es sein, sorgsam zu prüfen, inwieweit eine M i l- b c r u n g dieses für untere Geschädigten so schwe­ren Spruches durch Beschreitung des Rechtsweges erreicht werden kann den das Urteil noch offen labt, nämlich dadurch, daß die Liquidations- erlöfe deutschen Vermögens, die nach dem 1. Sep­tember 1924 Deutschland gutgeschrieben worden sind, oder werden, von den Annuitäten abgezogen werden. Der abgezogene Betrag würde alsdann für Entschädigungen zur Verfügung der deutschen Regierung stehen.

Die Rechtlage für die Geschädigten stellt sich zur Zeit, wie ergänzend mitgeteilt werden kann, wie folgt dar: Deutschland hat fid)_ im Ver­sailler Vertrag lediglich gegenüber den Alliierten und Assoziierten zu Entschädi­gungen verpflichtet. Die deutschen Ge - schädigten haben also aus dein Versailler Vertrag keinen Entschädigungsan­spruch. Ihre Forderungen wurden nach gel­tendem Recht durch die Kriegsschädenverordnung und die dann erlasfenen Rachentschädigungen von Wiederaufbaudarlehen-Richtlinien berücksich­tigt. Ob das Reich darüber hinaus von sich aus weitere Entschädigungen leisten kann, ist eine Frage, finanzieller und grundsätzlicher po­litischer Bedeutung mit der sich das neue Kabine 11 befassen muh. Die auf Grund der bestehenden Bestimmungen des Reiches bereits geleisteten Liquidations- und Gewaltschäden be­tragen unter Anrechnung der Vorleistungen zur Zeit mehr als eine Milliarde Mark.

Wien, 31. Ian. (Wolfs.) Zu einem blu­tigen Zusammenstoß zwischen Frontkämpfern und Schutzbündlern kam es in Schattendorf. Han an der ungarischen Grenze. Aus den bis jetzt vorliegenden Meldungen scheint hervorzugehen, daß zunächst eine Versammlung von den Front- lämpsern anberaumt war, die Anlaß bot. daß zahlreiche Mitglieder des Republikanischen Schutz­bundes sich in Schattrndors eingefunden hatten. Es entwickelte sich zuerst ein Wonstreit, dann kleinere Reibereien zwischen den Parteien. Als dann verlautete, daß mit dem Eisenbahnzug aus Wien der Führer der Frontkämpfer, Oberst Hiltl mit einem Obmann auf dem Bahnhof in Schattendors -cingetroffen fei, zog ein Teil der Schutzbündler dorthin, um die Herren am Ver­lassen des Zuges zu verhindern. Hiltl war aber nicht im Zuge.

Aus dem Bahnhof selbst kam es zu ernsthaften Schlägereien,

bei denen ein Frontlämpser durch einen Schlag­ring am Kopf sowie ein Steuerbeamter und ein früherer Offizier schwer verletzt wurden. Als der Trupp Schutzbündler vom Bahnhof ab­zog und an dem unweit gelegenen Gasthof Tscharabon vorüverzog, gab der Sohn des Gast­wirts und angeblich aud) einige andere Front­kämpfer mehrere Schüsse ab. durch die ein kricg-e invalider Arbeiter durch einen Kopfschuß und ein siebenjähriger Junge sofort getötet und sieben Personen mehr oder minder schwer verletzt wurden, von denen im Laufe der Rächt ein dreizehnjähriger Knabe und ein Gastwirt aus dem Rachdardorf Straßburg gestorben sein sollen. Außer mehreren Aerzten. weiche zur Hilfeleistung herbeieilten. haben sich der Dezirlsobmann und eine Gerichtskommtssion nach Schattendon begeben, um den Tatbestand sest- zustellen. Die blutigen Ereignisse haben die größte Erregung hervorgerufen. In Schattendorf und anderen Orten des Burgen­landes sind für heute große Kundgebungen der Arbeiter- und Bauernschaft gegen die Front- lämpfer geplant.

Auch unter der Bleuer Arbeiterschaft herrscht wegen des Zwischenfalls im Burgenland große Erregung.

Heute früh wurde für einen Zug der Arvmter- schaft durch die Stadt agitiert, doch unterblieb die Demonstration. Es wurden nur Arbeitervcrsamm- lungen teils in Betrieben, teils in den sozial­demokratischen Bezirtslokalen abgehalten. In einigen Betrieben haben die Arbeiter als Protest­kundgebung gegen die gestrigen Vorfälle d i e Arbeit eingestellt. Arbci.seinstellungen werden auch vom Burgenland gemeldet. Sowohl die Leitung des republikanischen Schutzbundes als der Fronlkämpservere'.nigung Der enden Darstel­lungen des Zwischenfalles, von denen eine der anderen wider pricht. Die repubimanischen Schutz­bündler behaupten, daß die Frontkämpfer ohne Anlaß geschossen hätten, dagegen er Härt die Leitung der Frontkämpfer, daß die Schutz­bündler die Frontkämpfer angegriffen und dabei auf fie Revolverschüsse abgegeben hät­ten, wobei der Kommandant Loipersbacher am Kopf verwundet wurde. Wenn, so heißt es am Schluß, ein Frontkämpfer in Lebensgefahr einen Revolver'chuß abgegeben habe. Io werde ihm das kein anständiger Mensch verübeln.

Die Arbeitsgemeinschaft der Interessenver­tretungen für den Ersatz von Kriegs- und Ver­dräng tenschäden, der die unten angeführten Or­ganisationen angehören, weist, im Gegensatz zu den obigen Auslassungen des Reichssinanzmini- steriums. auf folgendes hin: Das Schiedsgericht konnte nur entscheiden über die Frage, ob diese Entschädigungszahlungen von jährlichen Dawes- gOphingen abzuziehen sind. Rur diese Frage hat das Schiedsgericht verneint. Der An­spruch der Geschädigten auf eine Ent­schädigung wird durch den Schiedsspruch i n keiner Weise berührt. Schuldner der Ge­schädigten ist nicht die Reparations­kommission und sind nicht die alliierten und assozierten Mächte, sondern einzig und al­lein das Deutsche Reich. Die Entschä- digungsverpflichtung des Deutschen Reiches kann nicht tiefgründiger und beredter oegrünbet wer­den. als es die deutsche Regierung durch ihren ausgezeichneten Vertreter vor dem Haager Schiedsgericht ist. Diese klare Verpflichtung ist im Haag auch niemals von der Gegen­seite bestritten worden. Die Geschäoigten halten im Interesse des Reiches und seiner Po­sition im Haag die Regelung ihrer berechtigten Ansprüche zurückgesetzt. Rachdem nun der Schiedsspruch vorliegt, werden die Geschädigten chr unbestrittenes Recht auf gesetz­liche Regelung der ihnen zustehenden End- entschädigungen mit allem Rachdruck erkämpfen." Bund her Ausländsdeutschen, Deutscher Ostbund. Freie Interessenvertretung der im Ausland ge­schädigten Inlandsdeutschen. Hilfsbund für Elsaß- Lothringer im Reich, Reichsverband der Kolo­nialdeutschen. Verein Wiederaufbau im Aus­lände. Vereinigte Verbände heirnattrcuer Dber- schlesier.

Für heute nachmittag war von den Sozialdemo- fcalcn eine Volksversammlung einberufen, die sich infolge der Vorgänge in Schattendors zu einer großen Kundgebung der Diener Arbeiter­schaft für das Burgenland gestattete.

Die Arbeiter, welche zum Teil bereits vor mittags die Arbeit eingestellt hatten, zogen in langer Kolonne nach dem Rathaus, wo sie die Volkshalle und den weiten Vorplatz zu Zehn­tausenden füllten. Bürgermeister Seih erklärte in seiner Ansprache u. a., die Arbeiterschaft des Burgenlandes sei mit brutaler Gewalt heraus- gefordert worden. Dieses ungeheure Verbrechen, erhärte Seitz unter stürmischen Zurufen, muß seine Sühne finden. Die Arbeiterschaft ganz Oesterreichs ist in höchster Erregung und fordert vor allem, daß diese Sühne in erster Linie von den Sicherheits- und Gerichtsbehörden gegeben werde, und daß die Regierung ihre Pflicht er­fülle. Rationalrat Löckel teilte mit, daß am Tage der Beisetzung der Opfer die Arbeit in allen Wiener Betrieben 15 Minuten ruhen werde. Er forderte Entwaffnung der Frontlämpferver- bänöe und Bewaffnung der Arbeiter­schaft. Rach der Arbeiterdemonstration wollte eine Gruppe Arbeiter vor der italieni­schen Gesandtschaft demonstrieren, wurde jedoch von der Polizei daran gehindert. Eine andere Arbeitergruppe hielt ein Automobil des britischen Gesandten an, in dem sich der britische Geschäftsträger in Gesellschaft einer Dame befand. Die Arbeiter verlangten, daß ihnen das Auto für die Verfolgung eines angeblichen Ruhestörers zur Verfügung gestellt werde. Der Dipiomat weigerte sich jedoch, dem Verlangen nachzukommen, worauf die Arbeiter mit Pfui­rufen abzogen.

Die Rolle Ungarns.

Bei diesem Zusammenstoß im Durg?nland. der von den Frontkämpfern heroorgrrusen wurde, handelt es sich um meh r. als um eine rein innerpolitische Rauferei mit blutigem Ausgang Die Fron.kämpfer des Burgenlandes stehen in dem Verdacht, nationalungarische In­teressen zu vertreten, was vor allem des­wegen von ausschlaggebend er Bedeutung für die Beurteilung der Schießerei ist, als das deutsche Burgenland auf dem Abstirnmungswege von Ungarn an Oesterreich kam, die Un­garn aber noch immer hoffen, eines Tages dieses deutsche Sprachgebiet wieder in ihren Delltz brin­gen zu können. Die nach dem Vorfall über die ungarische Grenze geflüchteten Frontkämpfer sind jenseits der österreichischen Grenzpfähle von den ungarischen Behörden sehr freundlich aufgenom­men worden, was darauf schließen läßt, daß es sich hier vielleicht um ein abgekarte es Spiel handelt, mit dem Zweck, hüben und drüben Er­regung zu schaffen und dadurch Grenz- zwifchenfälle hervorzurufcn, die dann Ge­legenheit zu einer gewaltsamen Zurück-' h o l u n g des Burgenlandes geben sollen. Be­dauerlich ist es allerdings, daß die österreichische Sozialdemokratie nicht den Mut auf bringt, die Dinge so darzustellen wie sie in Wirllichlc.r liegen: als ungarisches Manöver unter christlich- sozialer Flagge. S.e hat vielmehr den Ucberfall auf den Schutzbund benutzt, um aus ihm poli­tisches Kapital zu schlagen und gegen die im

Frontbund verkörperte österreichische Reak'.icn Sturm au laufen, wa- natürlich nicht anders als unter Zuhilfenahme von Demonstrationen und Proteststreiks geschieht.

Die Ergänzung des Reichskaoinetts.

Tic Abgcordnclcn Hcrqt und Kcudclt übernehmen die Ministerien der Justiz und dcd 3niicni

Berlin, 31. Jan. (DIB.) Der Herr Reichs­präsident empfing heute nachmittag die Abg. Gras Deftarp, v. ftcubcll, f) e r g t und Graes (Thüringen). Die Abg. hergt und Graes gaben dem Herrn Reichspräsidenten die Erklärung ab, daß sie, um die bei den übrigen Regierungs­parteien erwachsenen Schwierigkeiten wegzuräumen, beide solidarisch ihre Fraktion gebeten hüllen, von einem Vorschlag ihrer Person für die INinislerlisl. abzusehen. Der Herr Reichspräsident nahm diese Erklärung entgegen, dankte beiden fferren für ihre selbstlose und sachliche Handlungsweife und be­tonte hierbei unter Hinweis auf die irre.ührendcn Pressemeldungen der letzten läge, daß er scIbst keinerlei Bedenken gegen die Person unb Eignung der beiden bisher von der deutschnatio­nalen Fraktion für die Posten des Reichejustiz- Ministers und des Reich-iunenminifters vor"eschla genen Kandidaten vorzubringen gehabt hätte. Der Herr Reichspräsident schloß hieran das Ersuchen au den Grasen D c ft a r p als den Vorsitzenden de deutschnationalen Fraktion, nunmehr alsbald eine die endgültige Zusammenstellung der Reichs- reglerung ermöglichende Entschließung zu fasse. Er hosse, daß, falls einer der beiden bisher vor geschlagenen Kandidaten in Frage kommen sollte, der eben erklärte Verzicht dann kein Hindernis bc deute, und richtete einen entsprechenden Appell an die beiden Herren.

Vie deulschnationale Reichstagssraktion saßl, daraus nach mehrstündiger Sitzung solgenden B c schIuß: Die deutschnationale Reichstagssraktion nimmt Kenntnis von der dem Herrn Reichspräsi­denten abgegebenen gemeinsamen Verzicht erflärung der Abg. hergt und Graes auf ihre Ministerkandidatur und von dem dringenden Appell des Herrn Reichspräsidenten an die Fraktion, die solange sich hinziehende Regierungsbildung nunmehr baldigst zu ermöglichen. Die Fraktion be­schloß im Hinblick auf diese Lage und die bereits früher erfolgte Ablehnung einer Kandidatur durch den Abg. v. Lindeiner-Dildau, die bis­herige Liste durch Hinzufügung des Abg. v. fieu - dell zu ergänzen.

Der Herr Reichspräsident hat dann auf Vor­schlag des Reichskanzlers Dr. Marx den Staats­minister a. D. hergt, M. d. R., zum Reichs­justizminister und stellvertretenden Reichs­kanzler. den Landrat a. D. Dr. o. K e u d e 11, 217. d. R., zum Reichs Minister des Jnnern ernannt.

Reichspräsident und Regierungsbildung.

(Sin englisches Urteil.

London, 1. Febr. (W. T. B. Funkspruch.) „Dailtz Rews" schreibt in einem Leitartikel über Reichspräsident von Hindenburgs Eingre'fen bei der Kabinettsbildung: Reichspra,ident v. Hinden­burg mag Irrtümer begangen haben, von denen einige auf seine begrenzte politische Erfahrung zurückzuführen find; aber was ihm an Sach­kunde als praktischer Staatsmann abgeht, wird bis zu einem gewissen Grade von einem natür­lichen Instinkt erseht, von einer Fähigkeit, mit klarem Blick große Probleme zu begreifen. Sein neuestes Eingreifen in den Mechanismus der deutschen Regierung erscheint als ein auffallendes Beifpiel feines ehrlichen Wunsches, den Frieden und den glatten Gang der politischen Maschine auf­recht zu erhalten. Es hat nicht den An­schein, als ob eine Regierung, die unter solchen Llmständen gebildet würde, stabil fein wird, aber es ist von erheblicher Bedeutung für Europa, daß ein deutscher Präsident, der als Kanöi^at der Rationalisten gewählt wurde und den die ge­fährlichsten Revolutionäre in Deutschland a's Werkzeug für ihre Wünsche zu gebrauchen hoss- len. es so offen ablehnt, sich in die Manöver dieser Männer verwickeln zu lassen. Es ist zu­mindesten ein Anzeichen, daß Präsident v'n Hin­denburg sich an keinem Versuch betei­ligen wird, die Politik der Befriedi­gung in auswärtigen Angelegenhei­ten zu zerstören, die Herr Strei'emann mit solcher Klugheit in Locarno begonnen hat.

Das Programm des neuen Reichsfinanzrn'nisiers.

Karlsruhe, 31. Ian. (WB.) Der badische Staatspräsident Dr. Köhler verabschiedete sich heute im Etaalsministerium von den Vertretern der Presse. Er hielt dabei eine Ansprache, worin er u. a. aus führte: Feststehend auf dem Boden ter republilani'ch-demo.ralischen Staatea-f a ung wie er in der Verfassung von Weimar gegeccn ist. werde ich auch die w i t s ch a s t s p o l i - tischen und sozialen Grundsätze, die mir 'm meiner Amtsführung im Lande Baden maßgebend waren, auch im Reiche zu vor- wirt.ichen suchen. Das arme notleidend. Boll in a.'len Schichten soll in dem Reichs,.nanzmini ler Köhler auch in Terlm seinen Fürsprecher haben. Was ich Ihnen in diesen sieben Jahren war, und

gwifchenfatl im Burgenland.