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Donnerstag, 22. September 1927

177. Jahrgang

Ur. 222 Erstes Blatt

Gietzeim Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnick und Verlag: Vrühl'iche Univerfitüts-Vuch- und Steindruckerei ».Lange in Gießen. Schriftieitung und Geschäftsstelle: Schulstratze 7.

Der deutschnationale Parteitag in Königsberg.

Annahme von Anzelgen für die Tagesnummcr bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm Höhe für Anzeigen von 27 nun Breite örtlich 8, auswärts 10 Neichspfennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Plahvorschrist 20 °/n mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friede. 2Bilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

Erschetnttägltch, außer Sonntags und Feiertags.

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Graf Westarp berichtet über die Erfolge der Regierungskoalttion. - Schieles Wirtschaftsprogramm: Bäuerliche Siedlung in der deutschen Ostmark als Grundlage unseres Volkstums.

Königsberg, 21. Sept. (TU.) Der deutsch- nationale Parteitag wurde heute vormittag im großen Saal« der Stadthalle in Königsberg er­öffnet. Saal und Tribünen sind von Delegierten und Parlamentariern aus Deich und Ländern sowie von einer großen Zahl von Gästen dicht besetzt. Dach einem Orgelpräludium und dem Gesang des LiedesGroßer Gott, wir loben dich" nahm

der Parieivorsitzende, Abg. Gras Westarp, bas Wort zu seiner Eröffnungsansprache, in der er erklärte:

Die Arbeit dieses Parteitages habe nicht würdiger und eindrucksvoller eingeleitet werden tönnen als durch die gemeinsame Teilnahme an der Weihe des Tannenbergdenkmals. Auf der Stätte von Tannenberg habe der Reichspräsident noch einmal Zeugnis da­für abgelegt, daß das deutsche Schwert, nur zur Verteidigung des durch eine Welt von Feinden angegriffnen Vaterlandes gezogen, rein ge­blieben sei, daß alle jene Vehauptungen von deutscher Kriegsschuld und deutschen Kriegs­greueln unwahr seien, erdichtet zu unserer Ver­nichtung. Des Reichspräsidenten tatlräftiges Ein­treten für die Reinheit der deutschen Ehre sei ein^ Tat. Sie lege uns die Pflicht auf, nicht müde zu werden und nicht zu ruhen, bis Deutsch­land in einmütigem Wollen des ganzen Volkes die erzwungene und erpreßt« Schuldlüge von sich geworfen habe. 3n seinem Vortrag über Unser Weg zur Wacht in Reich und Landern" wies Graf Westarp dann darauf hin, daß sich die Partei in Köln das Ziel gesetzt hatte, mit dem ihr zustchenden Einfluß unter Wahrung ihrer Tlnabhängigkeit unmittelbaren An­teil an der Regierungsgewalt in Reich und Ländern zu erringen. 3m Reich sei sie Re­gierungspartei geworden. Di« Verbindung mit der Mitte sei nach langer Zeit durch feste Regierungsverhältnisse geschaffen und dadurch fruchtbringende Arbeit ermöglicht worden. Trotz ernster Opfer und Schwierigkeiten bei Wahrung der grundsätzlichen Unabhängigkeit sei die Partei entschlossen, die eingegangene Regierungsgemein­schaft aufrechtzuerhalten und in ihrem Sinne immer fruchtbringender zu gestalten so­lange die Grundlagen nicht erschüttert würden, auf denen sie ruhe, aber nicht einen Tag länger, so wie das auch das Zentrum für sich in An­spruch genommen Hobe. Für die laufende Reichs- tagssessivn sehe er noch manche ernste Schw.e- riglcit, aber keine unüberwindlichen Hindernisse für den Bestand der Koali­tion. dagegen sehr bedeutungsvolle Aufgaben, die diese noch zu lösen hab«. 3n den Ländern sei das in Köln aufgestellte Ziel noch nicht überall erreicht. Der dort eingeschlagene Weg sei erst zur geringeren Hälfte zurückgelegt, so­lange nicht die Macht der Sozialdemo­kratie in Preußen gebrochen ist. Er müsse erinnern an die Art, wie die preußische Regie­rung den R e i ch s r a t zum Tummelplatz partei­politischen Kampfes gegen die Reichsregierung zu mißbrauchen versuchte.

Graf Westarp wies sodann darauf hin, daß die Erkenntnis, daß die an Locarno, Genf und Thoiry geknüpften Erwartungen von Frankreich und England nicht erfüllt würden, immer allgemei­ner geworden sei, ebenso wie die Enttäuschung dar­über. Deutschland müsse greifbare Erfolge der Völkerbundsarbeit fordern, so lange ihm die tatsächliche Gleichberechtigung versagt bleibe. Es bleibe ferner nachzuprüfen, was in den Lebens­fragen der Räumung der besetzten Ge­biete und der A b r ü st u n g zu geschehen habe.

Der absolute Wangel an gutem Dillen auf der anderen Seite trete besonders deutlich in der Ueberfülle von Bedingungen und Vorbehalten hervor, von denen Frankreich jedes Entgegen­kommen abhängig mache. Es sei jedoch die Stunde gekommen, in der für Deutschland jedes Eingehen auf weitere Vorleistungen unmöglich erscheine. lihm scheine die Stunde gekommen, noch einmal amtlich festzustellen, daß Deutsch­land rechtlich und vor allen Dingen im Sinne der Locarno- und völkerbuudspolitik moralisch und politisch den bedingungslosen Anspruch auf sofortige Räumung hat.

Der Traum der allgemeinen Abrüstung scheine ausgeträumt. Wir werden weiter für die allgemeine Abrüstung arbeiten. Auch sie sei ein wohlbegründeter und r e ch t l i ch - p oli° tischer Anspruch Deutschlands. Zu tem formellen Recht trete die moralische Berechti­gung Deutschlands auf Rückwirkung der Locarno- Politik, trete vor allen Dingen das unveräußer­liche Recht auf Gleichberechtigung und gleich­wertige Sicherheit. Unter Hinweis auf die im nächsten Jahre stattfindenden Wahlen in den Vereinigten Staaten, England und Frank­reich erklärte der Redner, daß alles daran gesetzt werden müsse, daß, gleichgültig welche Mächte in den Ländern der Verhanülungsgegner ans Ruder gelangen, ihnen in Deutschland eine Regierung entgegentrclie, die frei von pazifistischem Illusio­nismus und von Rücksichten auf mißverstandene proletarisch-internationale Bindungen mit bestem

nationalen Willen verhandel«. Die deutsche Po­litik dürfe nicht hypnotisiert nur auf den Westen und die Westmächte blicken. Graf Westarp wandte sich dann den Aufgaben der deutschen O st - marken-Pvlitik zu und wies dabei auf den Vernichtungskampf der Polen gegen die deutsche Bevölkerung jenseits der jetzigen Grenze hin. Ganz offenkundig trete das Bestreben Po­lens hervor, noch weitere Teile der bei Deutsch­land gebliebenen Ostmark an sich zu reihen. Zur deutschen Ostmark gehöre Deutsch-Oesterreich. Die Deutschnationalen betrachteten auch heute den Anschluß Deutsch-Oesterreichs als nationales Hochziel. Ilm des Ostens selbst, um der Einheit des Reiches willen lehne die Partei jedes Ostlvcarno, jede weitere Garantie, in welcher Form auch immer, ab. Rechtliche Verträge hätten keinen Sinn, wenn den Paragvahen nicht der Geist und Wille entspreche. Deshalb müsse Polen und Litauen zu Gemüte geführt werden, daß sie auf Verträge irgendwelcher Art mit Deutschland nicht rechnen können, solange sie den Vernichtungslampf gegen Deutschland füfjren und rücksichtslos Völkerbund, Volksrechte unb Recht« Deutschlands mißachten.

Der Redner wandte sich dann der inneren Politik zu und stellte mit besonderer Befriedigung fest, daß dank der Arbeit des Reichsministers von Keudell die Beratung des Reichsschul» g « s e h e s bevorstehe. Di« Koalition werde alles daran sehen, den Keudellschen Entwurf noch in diesem Reichstag zu verabschieden. Die Gehässig­keit, mit der die Linkskreise den Streit in den Verfassungsfragen verschärften, sei nur so zu verstehen, daß sich diese Kreise in der Zukunfts­entwicklung nicht sehr sicher fühlen. Zu dem Streit um die Richtlinien bei der Regierungs­bildung sei zu sagen, daß sich di« Deutschnatio­nalen an die Richtlinien gehalten haben und diese erfüllen.

3n diesen Richtlinien sei der Schuh der Ver­fassung und Reichsfarben nicht nur gegen rechtswidrige Angriffe, sondern auch gegen her­absetzende Verunglimpfungen zugesagt. Die Deutschnalionalen hätten diese Verpflichtung dem Gc'ste nach zu erfüllen, sich also auch jeder Gehässigkeit zu enthalten. Diesen Wunsch richte er an die der Partei nahestehende, wenn auch unabhängige Presse. Es gehe nicht an, daß sie jede Verpflichtung gegenüber den Richtlinien für sich ablehne.

Genf, 21. Sept. (WTB.) Der Resolutionstext zur Abrüstungsfrage, auf den sich heute vormittag das Redaktionskomitee und später der Unteraus­schuß geeinigt haben und der heute nachmittag um 5 Uhr' dem Vollausschuß als gemeinsamer deutscher, französischer und polni­scher Antrag unterbreitet wird, enthält fast unverändert die Präambel des französischen Ent- schließungsentwurfes. Er empfiehlt sodann drei Maßnahmen:

1. Die progressive Entwicklung der Schieds­gerichtsbarkeit durch den Abschluß von Son­derverträgen oder von Üollekiivverträgen ein­schließlich solcher zwischen Richtmitgliedstaalen und Witgtiedftaaten des Völkerbundes, um auf diese Weise das gegenseitige vertrauen zu schaffen und zu erweitern.

2. Beschleunigter Abschluß der technischen Vor­arbeiten des vorbereitenden Abrüstungsausschusses, damit der Rat dis Abrüstungskonferenz nach Abschluß dieser Arbeiten unverzüglich einberufen kann.

3. Erteilung von besonderen Jnffvuf- Honen des Rates an den vorbereitenden Ab­rüstungsausschuß, dessen Ausgabe sich nicht auf die Vorbereitung einer ersten Abrüstungskonferenz be­schränken soll, dessen Arbeiten vielmehr bis zur Verwirklichung des Endzieles sortgeseht werden sollen zur alsbaldigen Schaffung eines be­sonderen Komitees der Vertreter aller völ- kerbundsftaatcn, die dem vorbereitenden Ab­rüstungsausschuß angehören. Dieses Sonderkomitee, das dem vorbereitenden Ausschuß zur Verfügung stehen soll, hätte die Ausgabe, gemäß den Angaben des vorbereitenden Ausschusses die Prüfung jener Waßnahmen fortzusehen, die geeignet wären, allen Staaten die notwendigen Garantien, die Schiedsgerichtbarkeit und Sicherheit zu geben, um das Niveau ihrer Rüstungen beim Abschluß eines internationalen Abrüstungsvertrages auf die nied­rigsten Ziffern feftzufehen.

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Wenn damit also in dem Genfer Unteraus­schuß aus einem französischen und einem deut­schen Vorschlag ein neuer zurechtgezimmert worden ist dergestalt, daß zwar nicht, wie das Paul°Boncour ' gewünscht hat. Abrüstung und Sicherheit von einer Konferenz behandelt werden, daß ober neben der Abrüstungskonfe­renz noch eine Kommission in Aktion treten soll, deren Aufgabe darin besteht, die

3n den Auseinanders«Hungen mit der Volkspar­tei und deren Führer wolle die Partei schon aus der gebotenen Rücksicht auf die für die Koa­lition erforderliche vertrauensvolle Zusammen­arbeit persönliche Schärfe vermeiden. Seien so die Richtlinien und die Regierungserklärungen für die Deutschnalionalen maßgebend, so hätten diese sich entschieden zur Wehr zu sehen, wenn diesen Richtlinien ein 3nhalt befigelegt werde, den sie nicht haben. Die Richtlinien enthielten kein Gesinnungsbekenntnis. Die Deutschnationalen hatten sich ihre monarchisttsche Gesinnung und das Recht, dafür einzutreten, ausdrücklich Vorbehalten und würden sich das auch nicht nehmen lassen. Der sozial­demokratische Antrag, den 11. August zum ge­setzlichen Feiertag zu erklären, könne zur Be­lastungsprobe der Koalition werden. Ein wirk­licher nationaler Feiertag könne nur auf einem im rvesentlichen einmütigen Empsinden der ganzen Ration beruhen. Die deutsch« Ration werde erst dann wieder Anlaß und Möglichkeit haben, einen Tag als allgemeinem Feiertag zu begehen, wenn die Stunde der Befreiung d e s R h e i n l a n d e s und di« Wiedergewinnung der deutschen Souveränität gekommen fei. Der Flaggenkampf werde von der Linken, ins­besondere von der preußischen Regierung, in geradezu grotesken Formen geführt. Das Fest­halten der Deutschnationalen an schwarz-weih-rot bedeute kein« herabsetzende Verun­glimpfung der neuen Farben im Sinne der Richtlinien. Was die Linke gegen schwarz- weiß-rot unternehme, stehe im Widerspruch zu der in der Regierungserklärung fe ft gelegten Ver­einbarung. daß auch der großen deut­schen Vergangenheit und ihrem Sym­bol Achtung u'n d Ehrfurcht gezollt werden solle. Die Sozialdemokratie und das Reichsbanner hätten die Reichsfarben zur Par- teifarbe gemacht. Der Kampf um diese Symbole sei nicht durch ein äußeres Kompromiß bei­zulegen.

Neichsernährungsminister Schiele

sprach darauf überDie deutsche Wirtschaft und der Osten". Wir stehen vor der harten und unab­änderlichen Tatsache, daß wir nicht denjenigen In- dustrieexpott haben, den wir zur Ernährung unse­rer Bevölkerung haben mühten, hierin kommt der

Schiedsgerichts- und Sicherheits­frage zu untersuchen. So möchten wir doch vor der Anschauung toamen, als ob es sich hier bei diesem Kompromiß um einen deutschen Teilerfolg handelt. Gewiß ist es unseren Unter- Händlern gelungen, recht erfolgreich in der Rich­tung auf die Abrüstung vorzustoßen, wird doch in der vorgeschlagenen Resolutton davon ge­sprochen, daß die endgültige Konferenz baldigst einberufen werden soll. Die Be­deut mg d.r Sicherheitskommission, die nur eine beratende Stimme haben soll, darf doch nicht unterschätzt werden. Wir wissen genau, daß es für Frankreich keine Tremrung von Abrüstung und Sicherheit gibt und daß die fran­zösische Delegatton auf der bevorstehenden Ab­rüstungskonferenz sofort die Zügel in der Sicher­heitskommission ergreifen und das ganze Schwer­gewicht der Verhandlungen hierher verlegen wird. Wir könnten unter Umständen auch mit dieser Siegelung einverstanden fein, wenn wir die Gewißheit hätten, daß auch unsere Sicherhett zu ihrem Recht kommen würde. Aber wer hat in der Vergangenheit schon einmal danach ge­fragt, ob das entwaffnete Deutschland auch gegen seine bis an die Zähne bewaffneten Rachbam ausreichend geschützt ist. Roch immer verstand es Frankreich so einzurichten, daß seine eigene S i ch er h e i t zur Debatte gestellt wurde. Das wird auch auf der Abrüstungskonferenz der Fall sein, so daß wir an Hand der Beispiele der Vergangenheit wohl schon jetzt feststellen kön­nen. daß der Kampf um die französischen Sicher­heitswünsche jede Abrüstungsarbeil unterbinden wird.

Die T-nnenbergrede.

D e r l i n. 22. Sept. (Priv.-Tel. des®. QI..) Entgegen zahlreichen Berichten über die Rede des Reichspräsidenten bei der Eröffnung des Raiionaldenkmals bei Tannenberg, in denen behauptet wurde, daß der Reichsregierung vor­her über den Wortlaut nichts bekannt gewesen sei. daß insbesondere auch dem Außenminister Dr. Stresemann vorher keine Mitteilungen zu­gegangen seien, erfahren wir jetzt von zuständiger (Stell« daß sämtliche Instanzen an der Kundgebung des Reichspräsidenten ordnungs­gemäß beteiligt gewesen sind. Die An- sprah« hat sowohl dem Reichskanzler als auch dem Reichsauhenminister in ihrem genauen Wortlaut vorher vorgelegen

Gegensatz unserer heutigen Lage zur Vorkriegszeit zum Ausdruck. Die Steigerung unserer Ausfuhr muß auch fernerhin mit allen Kräften nngeflrebt werden, aber es gilt, neue Linien zwischen Binnenmarkt und Ausfuhr zu finden. Die Kraft zum Export ist schließlich nur die Funktion eines blühenden Binnenmarktes, der in Deutschland mindestens vier Fünftel unserer Industrieproduktion aufzunehmen in der Lage ist. Eine kaufkräftige deutsche Landwirtschaft wiegt alle überseeischen Kunden unserer Industrie mehr als einmal auf. Der drohende Uebergang zur extensiven Wirtschaft im deutschen Osten bedeutet Rückgang der Ernte und damit weniger Brot und Milch für die Industriearbeiter und weniger Arbeit für die Jndustnewerke. Hier kann kein Expott entschä- digen. Ein ernstes Kapitel bildet die Passivi­tät unserer Handelsbilanz. Die Erfül­lung des Dawesplanes ist auf die Dauer nur mög­lich, wenn das Ausmaß der gegenwärtigen Passi­vität unserer Handelsbilanz von 3,5 Milliarden Mark üb ergeht in eine ebenso große Aktivität. Un­sere Ausfuhr wird in erster Linie gehemmt durch die protektionistische Handelspolitik un­serer Auslandsgläubiger. In der gegen­wärtigen hochgradigen Nahrungsmittelabhängigkeit liegt eine ständige Gefahr für unsere politische Frei- heil und Unabhängigkeit. Ist aber eine wesentliche Verbesserung unserer Ausfuhr nicht erreichbar, bann müssen wir uns um

eine wirksame Verbesserung auf der Einsuhr- feife unserer Bilanz bemühen.

Es ist möglich, aus der deutschen Landwirt­schaft den Ersah zu schaffen für den größten Teil der heutigen Rahruivzsmitteleinfuhr. Der Vor­sprung, den das Ausland voraus hat, muß ein­geholt werden dijrch entsprechend« Rationali­sierung der Betriebe, durch Typisierung und Her­stellung von Qualttätswaren. Sine gesunde und starke Landwirtschaft ist das Mittel zur Er­haltung der Währung, der Freiheit und der Er- Haltung des Lebens der städtischen Bevölkerung überhaupt. Wir müssen Siedelungspolittk trei­ben, und um sie treiben zu können, müssen wir das agrarische Ostpreußen mit aller Kraft festhalten und verteidigen. Lebensfähig kann die-- fes Siedlungswerk nur fein, wenn die Grund­lagen. die dem ostdeutschen Siedler für seine wirtschaftliche Betätigung von der Ratur nach» gewiesen sind, der Anbau von Roggen und Kar­toffeln, sowie Schweinemast, so viel Rentabilität lassen, daß er sich auf seiner Scholle zu h a l- t e n und den Wetterbestand seiner Familie zu sichern vermag. Die Lösung des sozialen Pro­blems liegt für unser Volk und unsere Zett in einem großzügig angelegtenProdukt ionsprogramrn, mit Hilfe dessen wir dem natürlichen Menschen- z u w a ch s, der auf den industriellen Arbeits­markt dränge, der aber aus der Landwirt­schaft stammt, ein neues fruchtbares Feld eröffnen und zwar in der Landwirtschaft selbst. Wtt werden uns von nun an das Ziel setzen müffen, Landarbeiterwvhnungen und neues Bauerneigentum zu schaffen, um den Geist der Freiheit und des Eigenttrmes, den Geist einer gesicherten Familie im Volke wieder wachzurufen.

Reichsminister des Innern Dr. von Keudell

erklärte zunächst, daß er den Ausdruck der Ge­nugtuung, der verschiedentlich in der Debatte über die Darlegungen des Reichskanzlers Marx sich auf dem Patteitag gezeigt habe, dem Reichs­kanzler im Ramen des Patteitages übermitteln werde. Man brauche nicht daran zu zweifeln, daß eine Persönlichkeit von der Reinheit und Vornehmheit des Charakters des Reichskanzlers auch durchführen werde, was er durchzu­führen für notwendig befände. Zu den (Erörte­rungen über die Flaggenfrage, so führte der Minister weiter aus, möchte ich folgendes er­klären: Der Reichswehrminister Gehler hat mir in eingehenden Besprechungen mittet eilt, daß er die Absicht gehabt habe, den Flaggenerlah für die Reichswehr im Kabinett zur Sprach« zu bringen und beraten zu lassen. Durch poli­tisch« Indiskretion unserer Gegner wurde ver­hindert, daß der Reichswehrminister den Flag- generlaß dem Kabinett vorlegen konnte, und daß insbesondere auch di« deutschnattonalen Mit­glieder des Reichskabinetts vor der Veröffent­lichung zu den Anordnungen des Reichswehr­ministers Stellung nehmen konnten.

Der Präsident von Liberia bei Hindenburg.

Der Präsident von Liberia, King, stattete heute dem Reichspräsidenten einen Be­such ab. 3m Anschluß daran gab der Reichs­präsident ihm zu Ehren ein Frühstück, an dem u. a. der Reichskanzler und Frau M a r x, Fürst und Fürstin Bülow, der zur Zeit in Berlin anwesende ehemalige ö ft er r ei d}if dp-u ng i= rische Außenminister Graf C z e r n i n sowie Reichswehrminister Gehler teilnahm n. Rach­mittags erwideri« Staatsfekre ä: Dr M e i ßner im besonderen Auftrag« des Reichsprasiden' en den Besuch im HotelEden", wo Präsident King Wohnung genommen hat.

Die Verkuppelung vsn Abrüstung und Zicherheit.

Der KompromitzenLwurf des Genfer Abrüstungsausfchusies.