Mittwoch, 20. jun 1927
177. Jahrgang
lt. 167 Erstes Blatt
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Belgiens Polemik gegen die Reichswehr
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gegen die Weilerverwendung von Schiffen, die eine gewisse Altersgrenze überschritten haben, weil durch diesen Vorschlag die britische Marine statt 500 000 Tonnen Kreuzer und Zerstörer 650 000 Tonnen erhielte. Dies würde die Vereinigten Staaten zwingen, bedeutende Schis ssbauten aussühren zu lassen. Die Amerikaner sind jedoch in ganz beschränk te m Umfange bereit, einer Verwendung der Schiffe zuzustimmen, die eine bestimmte Altersgrenze bereits überschritten haben. Die amerikanischen Marinesachverständig en erheben ferner gegen dieVestückung der mittleren Kreuzer von 7500 Tonnen mit nur sechszölligen Geschützen und gegen die Gleichstellung Englands, Japans und Amerikas in bezug auf die Gesamttonnage an Unterseebooten Bedenken.
bie Höhe des Rentenbezuges erreicht, der ihnen nach dem Rentenvcrsorgungsgeseh zusieht, und wenn die Erwerbsfähigkeit um 50 Proz. gemindert ist. Bei Kleinrentnern über 60 Jahren bedarf es der verminderten Erwerbsfähigkeit nicht. Der Versorgungsanspruch besteht in Rente, Krankenfürsorge und Sterbe» aelb Zu einer Grundrente, die sich je nach den Ortsklassen auf 45 bis 60 Mk. beläuft, treten Zusatzrenten für Ehefrau und Kinder.
Amerika in Genf.
Widerspruch gegen das britisch-japanische Kompromiß.
Genf, 19. Juli. (Wolff.) Rach Erkundigungen der Schweizer Depeschenagentur sind die amerikanischen Marinesachverständigen in verschiedenen Punkten mit der provisorischen englisch-japanischen Einigung nicht einverst a n d e n. Insbesondere sind sie grundsätzlich
ziehung veranlaßt.
Hundert Todesopfer.
Dien, 19. 3ull. (DV.) wie der Sonderberichterstatter des DTB. erfährt, ist die Zahl der loten nunmehr aus hundert angewachsen. Es ist damit zu rechnen, daß noch eine Reihe von verwundeten sterben. Die Gesamtzahl der Verwundeten wird erst, nachdem die Feststellungen genauer find, auf etwa 1000 angegeben.
Wiederaufbau des Wiener Iustizpalastes. Wien, 20. Juli. (WTD. Funkspruch) Wie die Blätter berichten, wurde in einer gestern in der Bundesgebäudeverwaltung abgehaltenen Sitzung beschlossen, den nieder gebrannten Justizpalast wieder aufzubauen. Dem Beschluß ging ein mehrstündiger Lokalaugenschein voraus. Wie die „Reue Freie Presse" dazu meldet, äußerte sich ein Fachmann, daß der Wiederaufbau 5 Jahre in Anspruch nehmen dürfte. Wie die Blätter weiter melden, befinden sich unter den im Justizpalast vernichteten Alten Tausende von Ehescheidungsakten. Der Schaden ist deshalb groß, weil zum großen Teil die Personaldvkumente der Parteien verbrannt sind.
Der deutsche Gesandte beim Bundeskanzler.
Berlin, 20. Juli. (Tel.-U.) Der deutsche Gesandte in Wien, Graf Lerchen seid, hat am gestrigen Dienstag beim Bundeskanzler vorgesprochen, um dem Bedauern der Reichs - regierung über die gefallenen Opfer Ausdruck zu geben. Gleichzeitig sprach der Gesandte namens seiner Regierung die Genugtuung aus, daß die Wiener Regierung die kritischen Tage s o rasch beenden konnte.
Eine peinliche Anfrage.
Berlin, 19. Juli. (Wolff.) Wie das DDZ.- Bureau meldet, fjat die Deutsche Volkspartei im preußischen Landtag eine kleine Anfrage eingebracht, die sich gegen den Aufruf des Oberpräsidenten Hörsing an das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold wendet, in welchem der österreichischen Regierung „Untüchtig leit" vorgeworfen wurde. Die Staatsregierung wird gefragt, ob sie damit einverstanden sei, daß ein hoher preußischer Beamter in dieser Weise Urteile über eine befreundete Regierung fälle, die den Beziehungen zwischen Deutschland und Oesterreich schaden könnten.
Hindenburgspende!
-Don Ministerialrat Dr. Oskar Karstedt, chrenamtlichem Leiter der Hindenburgspende.
Wir Deutsche sind von Hause aus skeptisch Jtriefl und Nachkriegszeit waren wahrhaftig nicht Dazu angetan, uns davon zu h^lem Liegt aber dieser Neigung zur Skepsis nicht letzten Endes -nur die Sehnsucht, die Hoffnung auf das Große -und das Suchen nach einem einigenden Halt juarunbe, der Stützpunkt und Ziel in unserer Zcwrissenheit fein kann? Ist es nicht so, daß wir ^her und leichter als viele andere Volln die iZröße anerkennen, wenn sie uns men schlich «itgegentritt? Liegt nicht, um vom Allgemeinen zum Besonderen zu kommen, der Gmrnd für die Alle und schmucklose Verehrung Hindenburgs gerade darin, daß sich uns in ihm die Eigen- fchaften widerspiegeln, die uns über Zett und -Raum, über alle Unterschiede der Schichten und JMaffen hinaus allen als das Wertvollste am SS getten;Würte. Taktgefühl, Pflichtbewuht- lein und die uneigennützige Treue, die nichts lür sich selber will?
Weil der Aufruf der Relchsregierung und Der Regierungen der Länder zur Hindenburg- Spende aus Anlaß des bevorstehenden 80. Geburtstages Hindenburgs diesen Eigenschaften gerecht wird, ist es erklärlich, daß er Widerhall! cud) dort gefunden hat, wo man aus diesen oder jenen Gründen gegen derartige Ehrungen ist. Gewiß: man ist in Deutschland „sammlungsmude . Oft, wahrscheinlich sogar zu oft, zwangen schwere Notzeiten zur Inanspruchnahme der Gebefreudig- leit, und man empfand einen Zwang, wo nie und nimmer Zwang hätte herrschen sollen. Und Loch Sammlung? Aus dem einfachen Grmrde, toeil Beweise genug dafür vorliegen, daß in den weitesten Kreisen der Wunsch besteht, Hindenburg zu seinem 80. Geburtstage auch äußerliche Zeichen der Verehrung darzubringen. Der Reichspräsident lehnt aber, getreu seinem Standpunkt zu derartigen Dingen und aus der äleberzeu- eung heraus, daß persönliche Zuwendungen an ihn mit der Rot der Zeit nicht vereinbar sind, ulle geplanten äußeren Ehrungen ab. So galt <s, eine Form zu finden, die den Wünschen beider Teile gerecht wird. Und so entstand das Sammelbecken ter Hindenburgspende, die als einheitliches Zeichen der Verehrung dem Reichspräsidenten zugunsten notleidender Kreise, zu- -nächst der Kriegsbeschädigten und Kriegerhinter- lliebenen, übergeben werden soll.
Wir sind uns bewußt, daß Ranne und Amt -es Reichspräsidenten zu hoch stehen, als daß die Hindenburgspende zum Deckmantel von M>r- men der Geldaufbringung genommmi werden lann, die die Grenzen des guten Geschmacks nur zu häufig außer acht lassen. Die bereitwillige Zustimmung, die führende Manner der Wirt- fchaft, der Finanz, der Presse, des Kommunal- Desens, der Landwirtschaft, des Handwerks, der freien Berufe, der Gewerkschaften, der Dcwmten- fchaft usw. dem Gedanken entgegengebracht haben, überhebt uns der Rotwendigkeit, den „yCUngeL- beutel" in Anwendung zu bringen. Wer sich auch auherhelb der genannten Kreise^ an der Ehrung für den achtzigjährigen Hindenburg beteiligen will, hat dazu reichlich Gelegenheit.
Hindenburg hat es selbst ausgesprochen. »Wer mich äußerlich ehren will, der wähle den Weg über die Hindenburgspende, aber keinen anderen Weg! Jeden Beitrag zu ihr sehe uft bant*- tar als Zeichen der Verehrung meiner P^son!
Damit ist uns allen, die wir in Hindenburg den tief im Volksbewußtsein verankerten Mann sehen, den Hüter des Volkstums, den Mann, der immer im Sinne des Einig enden Weg vorgezeichnet. Sorge zeder, daß alles Weitere in einer Weise geschieht, die des Ramens und des Amtes unseres Reichspräsidenten Hindenburg würdig ist!
Zum Schlüsse ein Wort der Aufklärung:
Sammlungen sind eigentlich immer Gegenstand der Kritik, einer Kritik sowohl des Zweckes als auch her Durchführung. Bei den vorbereitenden Der. Handlungen wurde angedeutet, das Reich solle und müsse se.'ä»st für seine Notleidenden ausreichend sor-
Ipem ist entgegenzuhalten: allein das. Reich bj jährlich in Gestalt von Renten für Kriegs- 88?!cha)igte und Kriegerhinterbliebene, für Hciloer- fn usw. 1300 Millionen Mk. auf. In dieser feunffi von 1,3 Milliarden Mk. liegt der Beweis, daß m._, der Ertrag der Hindenburgspende noch to aroß sein, er nie und nimmer eine Ent- laftunq des Reichs darstellen kann. Und was die zu erwartende Kritik an der Durchführung der Spende betrifft, so kann ich nur die eine Bitte aussprechen: Helfe jeder an seinem Teil für einen würdigen Verlauf, getreu der Erkenntnis, daß Hindenburg dem ganzen deutschen Volke gehört!
Die Geschäftsstelle der Hindenburgspende befindet sich in Berlin NW. 40, Scharnhorststraße 35. Beiträge werden an allen durch Aushang gekennzeichneten Stellen angenommen; es sind deren im ganzen über 160 000. In Verlegenheit, seinen Beitrag niederzulegen, kann also niemand kommen.
Ein Reninerversorgungsgesetz.
Berlin 20. Juli. (Priv.-Tel.) Die demokratische Reichstagsfraktion hat den Entwurf eines Rentnerversorgungsgesehes im Reichstag eingebracht und will mit allen Mitteln versuchen, die erste Lesung des Gesetzentwurfes noch in der Septembertagung des Re i chs t a g s Durchzusehen. Der Entwurf will sämtlichen im Jnlcmde wohnenden deutschen Kleinrentnern einen Rechtsanspruch auf Versorgung verschaffen, sofern ihr regelmäßiges Einkommen nicht
Der im Tempo ziemlich scharfe Rotenwechsel zwischen der deutschen und der belgischen Regierung über die Angriffe, die der belgische Kriegsminister de Brocqueville gegen Deutschland erhoben hat, ist vorläufig zum Abschluß gefommen. Es darf kurz daran erinnert werden, daß Herr de Drocqueville gegen Deutschland schwere Vorwürfe erhoben hatte in der Richtung, daß wir auf alle Art die Destimmun g e n des Versailler Vertrages umgingen, um unsere Rüstungen auszubauen. Die deutsche Regierung hat leider nicht das erstemal sofort eingegriffen, sondern erst als der Minister diese Vorwürfe wiederholte, um eine nähere Aufklärung gebeten. Rach längerem Zögern hat Herr de Brocqueville in einem Memorandum die Unterlagen, die er für seine Behauptungen zu haben glaubte, uns zugehen lassen. Es ist aber der deutschen Regiemrng sehr leicht gewesen, an der Hand von Zahlen nachzuweisen, wie falsch der Minister die Zusammenhänge gesehen hat. attennuibigen Feststellungen kommen zu dem Ergebnis, daß wir weder, soweit die Zahl der Mannschaften noch soweit die materiellen Rüstungen in Frage kommen, irgendwie über die Grenzen der Versailler Bestimmungen hinausgegangen sind. Arr de Brocqueville hätte durchaus die Moglichk^t gehabt, sich davon vorher zu überzeugen. Er hat also zum mindesten sehr le ich t- fertig gehandelt, wenn er ungewisse Behauptungen in die Wett setzte, die, gerade weil sie von einer amtlichen Stelle kamen, erhöhten Anspruch auf Glaubwürdigkeit beanspruchen konnten, die zudem von der französischen Presse dazu ausgenuht worden sind, die Friedensliebe Deutschlands zu verdächtigen. Der internationale Pressezusammenhang ist eben seit dem Kriege immer noch so stark, daß alle derartigen Aeußerungen sofort nach Amerika gekabelt und, weil die Gegen- toirhmg f^hlt, auch geglaubt werden.
Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.
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Chefredakteur:
Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den Übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den Anzeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.
Deutschland hat also durch diese Rede sehr schweren Schaden erlitten und kann mit Recht den Anspruch auf Wiedergutmachung erheben. Das wenigste, was erfolgen mußte, war die sofortige Veröffentlichung des Notenwechsels, eben um an der Hand der offiziellen Angaben im einzelnen nachzuweisen, wie die Irrtümer des belgischen Kriegsministers entstanden sind. Die deutsche Regierung hat auch auf eine Veröffentlichung der Noten in Brüssel gedrückt, hat sich aber leider damit nicht durchsetzen können und muß sich formell in den diplomatischen Gebrauch fügen. Die belgische Regierung hat die Ausrede gebraucht, daß sie von ich aus noch eine Erwiderung beabsichtige und leshalb einer Veröffentlichung erst zustimmen könne, wenn durch diese Entgegnung der Notenwechsel abgeschlossen fei. Tatsächlich aber ist das nur eine Ausrede; Belgien hätte es in per Hand, die Duplik nach Belieben lange hinauszuzögern und so die Bekanntgabe des Materials um Wochen zu verschieben, bis die Entstellungen Broc- quevilles ihre propagandistischen Wirkungen bis in den letzten Winkel der Wett erreicht haben. Gerade deswegen aber ist es ausgeschlossen, daß die deutsche Regierung sich den in Brüssel geäußerten Wünschen fügt. Sie hat auf die in der deutschen Pre/se herrschende Erregung hingewiesen und Herrn Vander- velde nochmals nahegelegt, daß er seine Zustimmung zur Herausgabe der Akten geben sollte. Die deutsche Politik darf hier keine Rücksichten auf diplomatische Gepflogenheiten- kennen, sie muß unter allen Umständen darauf bestehen, daß der Schleier des Geheimnisses fällt. Wir haben schließlich kein Interesse daran, die persönlichen und politischen Ehrgeize des Herrn Brocqueville, die wohl der eigentliche Anlaß zu seiner Rede waren, mch einer schweren Einbuße unseres moralischen Ansehens zu behandeln. Und nur, wenn aktenmäßig die handgreiflichen Unrichtigkeiten nachgewiesen werden, besteht einige Aussicht, den Schaden wettzumachen, den der Minister uns zugefügt hat.
Der Notenwechsel.
Berlin, 19. Juli. (WTB.) Der Rotenwechsel, der aus der Rede des belgischen Wehr- ministers de Droqueville vor dem Parlament zwischen der 'Deutschen und der belgischen Regierung entstanden ist, ist nunmehr veröffentlicht. Die letzte deutsche Rote, die gestern in
Brüssel überreicht wurde und deren wesentlicher Inhalt von uns gestern mitgeteilt wurde, stellt zusammenfassend fest, daß die Rachrichten, auf die sich Hein: de Broqueville beruft, jeder Grundlage entbehren. Sie stehen mit dem offenkuickügen Sachverhalt und überdies auch mit den Feststellungen der Interalliierten Mili- tärkorttrollkommission und der Botschafter konse- renz im direkten Widerspruch. Die deutsche Regierung muh es auf das lebhafteste bedauern, daß Herr de Broqueville sie trotzdem öffentlich vor dem belgischen Parlament verwertet und damit ganz allgemeine schwere Verdächtigungen Deutschlands verbunden hat. Es ist geradezu absurd, ein Land, das bis zur Wehrlosigkeit abgerüstet ist, in der von Herrn de Broqueville beliebten Weise militärisch als eine Gefahr hinzustellen, die zu besonderen Rüstungsmahnahmen zwänge. Die deutsche Regierung muh hiergegen auf das entschiedenste Verwahrung einlegen. Sie muh dies um so mehr, als die Verdächtigungen von dem Wehrminitzer eines Staates ausgehen, dessen Beziehungen zu Deutschland durch die Verträge von Locarno und den Völkerbundspakt auf die Grundlage des Friedens und der vertrauensvollen Verständigung gestellt worben sind.
Darauf hat die belgische Regierung durch die „Agence belge" folgendes erklären lassen: »Man barf sich darüber wundern, daß die Reichsregierung Belgien vorwerfen zu müssen meint, zu Friedensgefühlen nicht kommen zu wollen, während neulich vor dem Reichstag veröffentlichte Dokumente die Legende wieder ins Leben zu rufen versuchten, nach welcher Belgien die Neutra- lität verletzt hätte und die belgische Regierung, sowie die belgische Bevölkerung Verbrechen gegen baS Völkerrecht und die Menschlichkeit beschuldigten. Die Quellen, die der belgische Kriegsminister für seine Behauptungen benutzt hat, sind sicher sorgfältig geprüft. Wir müssen also die angeführte Zahl der Entlassungen und der Einstellungen aufrechterhalten. Wir bemerken, daß der Minister schon am 15. Februar 1927 seine Befürchtungen der Kammer mitteilte und daß ihre damalige Veröffentlichung der deutschen Regierung nicht Anlaß gab, zu protestieren
Zum zweiten Teil i>er deutschen Antwortnote, der die Entwaffnungsoerpflichtungen behandelt, sagt die belgische Regierung: „Es genügt den Fachmännern, das Militärbudget des Reiches zu prüfen und festzustellen, daß die Rüstungsausgaben außer jedem Verhältnis zu den Be- dürfnissen eines 100 000-Mann-Heeres stehen, das den Rüstungsbedingungen unterworfen ist, die das Reich in Versailles angenommen hat. Außerdem hat 1 schon im Jahre 1926 die deutsche Presse darauf hingewiesen, daß die Gesamtausgaben der Reichswehr 62 Prozent der Ausgaben der preußischen Armee im Jahre 1913 ausmachten." Die belgische Regierung erwähnt noch den amtlichen Bericht vom 13. März 1925, in dem darauf aufmerksam gemacht wird, daß die allgemeinen Ausgaben seit dem Kriege vermindert werden sollten, da der Friedens- oertrag gewisse Einrichtungen, wie den Großen Generalstab, und gewisse Rüstungsformen, wie schwere Artillerie, Feldartillerie, Flugzeuge usw., untersagt.
Geteilte Ansicht in Brüssel.
Brüssel, 19. Juli. (SU.) Die belgische Antwortnote ist heute abend in den Brüsseler Blättern veröffentlicht worden. Die belgische Regierung weigert sich, ihre direkten und indirektes Informationsquellen anzugeben. Zudem stützten sich die Anoaben Brocquevilles auf den Etat der Reichswehr^und auf Artikel deutscher Zeitungen, aus denen er seine Schlüsse gezogen habe. Die Veröffentlichung der Rote ist in Brüssel init gemischten Gefühlen aufgenommen worden. In bestimmten Kreisen erklärt man, daß die Ausführungen Brocquevilles unzweckmäßig gewesen seien und sich auf weit zurückliegende Dokumente stützen, die durch Entscheidungen der Botschasterkonferenz überholt seien. Die belgische Antwortnote wird als eine Polemik und nicht als eine Antwort, die sich auf Beweise stützt, angesehen. Auch in Regierungskreisen soll über die Zweckmäßigkeit der Rote 1 eine geteilte Ansicht herrschen.
Poincare und Locarno.
Eine britische Kritik der Brüsseler Nedc.
London, 19. Juli. (Wolfs.) Die liberale „Westminster Gazette" schreibt in einem Leitartikel: Das französische Parlament ist am 11. Juli in die Ferien gegangen, ohne Briand Gelegenheit zu geben, irgendwelche Demerkunc^n zu ter erstaunlichen Rede Poincar 6 s in Lune ville hinzuzufügen. Dies würde von den meisten Staatsmännern als genügend erachtet worden sein. Aber der französische Premierminister läßt es sich bei einem Male nicht genügen. Er hat jetzt die Hm in Brussel ge-
Untersuchung in Wien.
Einberufung des NationalratS.
Wien, 19. Juli. (WTB.) Dom Sonderberichterstatter des WTB. Wie die „Stunde" meldet, hat der Polizeipräsident ungeordnet, daß alle zur Anzeige gelangten Fälle von Beschuldigungen gegen Mitglieder der Bundespolizei strengstens untersucht werden. Auf Grund der Anzeigen der Polizei hat die Staatsanwaltschaft nach der gleichen Quelle die Untersuchung gegen zahlreiche Personen, die des Aufruhrs schuldig sind, eingeleitet. Bisher befinden sich mehr als 300 Personen in Untersuchungshaft. Von den während der Straßenun- ruhen verhafteten Personen sind bis gestern abend dem Landgericht I insgesamt 75 Beschuldigte eingeliefert worden. Die Anklage lautet auf die verschiedensten Delikte, auf Verbrechen der öffentlichen Gewalttätigkeit gegen die Polizei, Aufruhr, Aufreizung gegen die Staatsgewalt und Brandstiftung. Die Gingeüefertcn wurden noch gestern verhört und die wegen geringfügiger Delikte Verhafteten wurden später freigelassen. Heber die anderen wurde die Untersuchungshaft verhängt.
In politischen Kreisen wird von den heute bereits gemeldeten Pressestimmen vor allem der Leitartikel der der Regierung nahestehenden „Reichs- p o st" stark beachtet. Das Blatt schreibt sehr beruhigend und hoffnungsvoll über die Aufrichtung der parlam arischen Verhandlungen. Es heißt, daß nun die jüngsten schweren Auseinandersetzungen auf Öen ordentlichen Weg der parlamentarischen Derhandlun gen gewie- s e n worden seien. Es wird auch ausgesprochen, daß trotz allem, was vorgefallen ist, die Mehrheitsparteien und die Opposition im wiederzufammentre- tenden Nationalrat ohne Erbitterung miteinander sprechen können. Der Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten Hot in einem Schreiben an den Präsidenten des Nationalrates die Einberufung des N a t i o n a l r a t e s für Montag, den 25. d. M., 3 Uhr nachmittags, verlangt. Der Präsident hat im Sinne dieser Eingabe der Einberufung der Sitzung zugestimmt. Mit Rücksicht darauf, daß die Bewachung des Parlamentsgebäudes durch Abteilungen des Bundesheeres weiterhin nicht mehr als notwendig erscheint, wurde durch das Polizeipräsidium deren Zurück-
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Oderheffen
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