Nr. 193 Erstes Blatt
177. Jahrgang
Aettag, 19. August 1927
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Gehlers Flaggenerlaß.
Wenn man sich bl« Steuerungen der Presse aller Parteischattierungen ansieht, so gewinnt man den Eindruck, von einigen Ausnahmen abgesehen, daß sich Reichswehrminister Dr. Gehle r mit seinem neuesten Flaggenerlah zwischen sämtliche Stühle gesetzt hat, die eS im Deutschen Reich gibt. 06 er sich da bei auf die Dauer wohlfüylen wird, ist eine Frage, die wir nicht zu entscheiden vermögen, wenn auch Minister Gehler seit seinem Amtsantritt an Kummer gewöhnt ist. Don deutschnationaler Seite wirb ihm vorgeworsen, bah er mit seinem Flaggenerlah der Reichswehr und ihrer Stellung im Volk eine schwere Schädigung zugefügt habe, weil er sich der Agitation des Reichsbanners und der demokratisch-sozialdemokratischen Organisationen gebeugt habe. Von der Linken wiederum wird zwar der Erlah an sich gebilligt, aber die Begründung als schwere Beleidigung empfunden. Die Herrschaften sind höchst empfindlich berührt dadurch, dah in der Begründung zu dem Erlaß gesagt wird, dah die Gegner der Reichswehr Waffen in die Hand bekämen, wenn man ihnen den Vorwand liefere für den Rachweis, die Wehrmacht sei ganz einseitig eingestellt und ihre angeblich unpolitische Einstellung sei in Wahrheit nur ein Deckmantel für ihre Rechtsorientierung. Die Empörung der großstädtischen Presse der Demokraten und der Sozialdemokraten über diese Aeuherung ist uns völlig unverständlich. Denn wenn irgend etwas sonnenklar ist, dann ist es doch diese Behauptung des Reichswehrministers. Man braucht sich nur alte in dem gleichen Fahrwasser segelnden Blätter daraufhin anzusehen, und man wird finden, dah tatsächlich dieser Vorwurf unserer Wehrmacht fast an jedem Sage, an dem der liebe Gott Sonnenschein schickt ober regnen läht, gemacht wird.
Zunächst muh einmal abgewartet werden, ob der Reichswchrminisler seinen Erlaß ganz aus eigenem Entschluß herausgegeben, oder ob er vorher mit anderen Stellen, in erster Linie mit dem Reichspräsidenten als dem obersten Befehlshaber der gesamten Wehrmacht, und in zweiter Linie mit dem Reichskanzler als dem verantwortlichen Träger der Ge- famtpolilik Fühlung genommen hat. Bei dkr großen Wichtigkeit des Schrittes muß man annehmen, daß Herr Dr. Geßier wenigstens mit diesen beiden Instanzen sich vorher ins Einvernehmen gesetzt hat. Weiter bleibt di« Frag« zu klären, ob sich das Kabinett in seiner Ferierrsitzung am Tage vor der Ver- fassungsfeier mit der Angelegenheit beschäftigt hat. Das ist weniger wahrscheinlich, weil Minister Geßler in jenen Tagen nicht in Berlin anwesend war, sondern an Hebungen der Flotte teilgenommen hat. Immerhin wird man abwarten müssen, bis diese hier aufgeworfenen Fragen beantwortet sind, eh« man in der Sage ist, sich ein endgültiges Urteil zu bilden.
Wenn Dr. Geßler ganz selbständig, ohne Fühlungnahme mit anderen Stellen vorgegangen ist, dann entsteht allerdings die weitere Frage, ob das richtig war, gerade letzt, nachdem der durch die Flaggennotverordniing der preußischen Regierung entfachte Streit um die Flaggenfrage ein wenig abzuebben begann. Nun geht natürlich der Kampf um die beiden Flaggen, der unser ganzes politisches Leben seit den Tagen von Weimar vergiftet, von neuem an. Auf der anderen Seite darf nicht verkannt werden, daß Geßler offenbar von dem Wunsch beseelt gewesen ist, in diesem unseligen Streit vermittelnd aufzutreten. Es ist richtig, daß die Wehrmacht bisher — ganz verständlicherweise! — die nun einmal verfassungsmäßig bestimmte Reichsflagge nicht so zur Geltung gebracht hat, roie* das uun anderen Organen des Reiches geschieht. Seit dem bekannten Erlaß des Auswärtigen Amtes unter der Kanzlerschaft Luthers haben wir gewissermaßen das Zweiflaggensystem in noch stärkerem Maße als zuvor, und zwar unter amtlicher Anerkennung auf Grund der Verfafsungsbestimmung, wonach neben der schwarzrotgoldenen Reichsflagge die schwarz- weißrote Handelsflagge mit der Gäsch besteht. Die Reichskriegsflagge, die bisher von der Wehrmacht ausschließlich gezeigt worden ist, entspricht ungefähr der Handelsflagge. Wenn auf amtlichen Gebäuden im Ausland beide Flaggen nebeneinander gezeigt werden muffen, so ist es eigentlich nur logisch, wenn bei Gebäuden der Wehrmacht im Innern ebenfalls nicht eine Flagge allein, sondern beide gezeigt werden. Freilich wäre dann ein weiterer und streng logischer Schritt der, daß eine gleiche Anordnung für sämtliche öffentlichen Gebäude überhaupt getroffen wird. Das würde also bedeuten, daß wir die Flaggenfrage durch die völlige Gleich- stellung der alten und der neuen Far - b e n bei allen Gelegenheiten zu lösen versuchen können. Falls das vielleicht der Sinn des Geßlerschen Erlasses ist, dann könnte man sich damit befreunden und dann müßton sich diejenigen, die sich als übereifrige Verteidiger der Wehrmacht gebärden und den Minister grundsätzlich wegen des Erlasses überhaupt angreifen, sagen lassen, daß auch sie zu weit gegangen sind.
Wie gesagt, ein endgültiges Urteil wird man sich erst bilden können, wenn man klarer sieht als jetzt. Beide Teile, rechts und links, sollten sich fagtn, daß blinder Eifer nur schadet und daß es in unseren heutigen inner- und außenpolitischen Verhältnissen angebracht erscheint, nicht gleich alles, was geschieht, in Grund ifnb Boden zu verurteilen, sondern dahin zu streben, daß der Zerklüftung unseres Volkes durch Öen Flaggenstreit Einhalt geboten wird.
Ein GeburlsLagswunsch Hindenburgs?
Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".
Berlin, 19. Aug. Im Zusammenhang mit G eßker s Flaggenerlaß wird in der „D.A.
Besatzungsabbau und Wirtschafts-Locarno.
Nachdem ein französischer Versuchsballon, mit dem offenbar die öffentliche Meinung der Welt dar- auf oogetaftet werden sollte, wie sie sich zu einer Verminderung der Rheinlandtruppen um ganze 5000 Mann stellen würde, nachträglich als nicht authentisch hingestellt worden ist, steht das Thema jetzt neuerdings im Vordergrund englischer Erörterungen. Sowohl „Daily News" wie „Daily C h r o n i c l e" befassen sich mit der Frage der Truppenherabsetzung, und zwar in einem Sinne, der den Franzosen nicht gerade günstig ist. Das erstgenannte Blatt bringt das schon in der Ueberschrift zum Ausdruck. Sie lautet: „Soll Locarno leben ober sterben? Ein unerfülltes Versprechen". Und das Blatt unterstreicht, wie gestern ichon berichtet, als Londoner Ansicht die Tatsache, daß die gegebenen Versprechungen nicht angefochten werden könnten. Von diesen Versprechungen, Sie mit der Botschafternote vom 14. 11. 1925 die Zurück- führung der Besatzung auf die „N o r m a l z i f f e r" ankündigen, ist auch im „Daily Ehromele" die Rede, der sowohl durch seinen diplomatischen Korrespondenten, wie in seinem Leitartikel zu erkennen gibt, daß offenbar über die ziffernmäßige Reduktion der Besatzung und über den Anteil der einzelnen Besatzungsmächte an der Verminderung der Kontingente verhandelt worden ist. Das Blatt weist darauf hin, daß nach einer französischen Forderung diese Reduktion 9 Proz. der französischen, je 35 Proz. der belgischen und der englischen Truppen betragen sollte; das würde also heißen, daß die Franzosen etwa 5000 Mann, die beiden anderen Mächte zusammen etwa die gleiche Truppenzahl zurückziehen sollten. Diele Schlüsselung würde nach dem „Daily Chronicle" l'aum vereinbar sein mit dem Eharakter einer internationalen Besetzung. Aus anderen Du eilen scheint hervorzugehen, daß man auf englischer Seite eine Truppenverminde- r u n g um 1 2 000 Ma n n wünscht, und zwar unter pro rata-Beteiligung der drei Mächte im Verhältnis ihrer gegenwärtigen Bestände in den besetzten Gebieten. Dagegen scheint sich Frankreich zu sträuben und begründet seinen eigenen Vorschlag, der nunmehr anscheinend auf nur 5000 Mann insgesamt geht, ausgerechnet mit der Rede des Abgeordneten v. Kardorff zur Derfassungsfeier. Man hat die Wahrheiten, die Kardorff mit Bezug auf das Be- fatzungsregime und unter Vergleichung feiner Handhabung mit derjenigen der deutschen Besetzung fron- zösischer Städte nach 1870 gesagt hat, in Paris offenbar sehr schmerzlich empfunden. Aber daß man daraus eine Gefahr für die Sicherheit der Besatzungstruppen machen könnte, ist wohl im Emst noch niemand außerhalb der Kreise jener konsequenten V e r- ftänbigungsgegner eingefallen, denen jeder Vorwand recht ist. In Paris wird übrigens von einem Notenwechsel berichtet, der bezüglich der Truppenherabsetzung im Rheinland seit dem vorigen Monat geführt wird, unb man wird nicht fehlgehen in der Annahme, daß Chamberlain im Hinblick auf die bevorstehende Völkerbundstagung und auf seine eigene Mitverantwortlichkeit für die Erfüllung der in Locarno gemachten Zusagen, einen gewissen Druck in der Richtung auf ein« rini gernraß en ausreichende Truppenverminderung auszuüben versucht. Der erfolgreiche und von der ganzen französischen Presse als wichtiges Element politischer Entspannung begrüßte Abschluß der Handelsvertrags Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich wird ihm dabei ein wichtiges Argument in die Hand geben.
Reuter gibt den englischen Druckr zu.
London, 1$* Qlug. (Wolfs.) Reuter meldet, daß die französische Regierung auf die beiden Roten, die ihr kürzlich von der britischen Regierung über die Herabsetzung der alliierten Besatzung im Rheinland überreicht wurden, nunmehr die Antwort übergeben hat. Die französische Rote wird augenblicklich von den englischen Sachverständigen genau geprüft.
Da in den zuständigen britischen Kreisen über die französische Anttvoitt auf die britischen Roten über die Herabsetzung der alliierten Militär- ftreitfräfte im Rh Inland. äußerste Zurückhaltung beobachtet wird, erfährt ..veuke von zuverlässiger Seite, daß diesranzösischeRegierung vorgeschlagen habe, ihre Truppen, die zurzeit etwa 55 000 Mann stark sind, um 5000 Mann z u vermindern. Gleichzeitig hat es den Anschein, als ob die französische Regierung erwarte, daß die britische und die belgische Re
gierung ebenfalls Truppen in einer Gesamtstärke von 5000 Mann zurückziehen, so daß also eine
gesamte Herabsetzung der Besatzungstruppen um 10 000 Mann
stattfinden würde. Die französischen Vorschläge werden gegenwärtig von der britischen Regierung geprüft. Möglicherweise wird man den Eindruck haben, dah die vorgeschlagene Zurückziehung britischer und belgischer Trrrppen unverhältnismäßig sei, da die Gesamtstärke der französischen Streitkräfte im Rheinland die britischen und belgischen Streitkräfte um 40 000 Mann übersteigt. Es muß daran erinnert werden, daß die Botschafterkonferenz in ihrer Rote vom Ro- vember 1925 der deutschen Regierung versprochen hat, im Rheinlande die Zahl der alliierten Truppen merklich herabzusehen. Seit diesem Zeitpunkte hat die deutsche Regierung bei jeder möglichen Gelegenheit die Richterfüllung des Versprechens durch die Alliierten als Deschwerdegramd vorgebracht. Um ähnliche Deschwerdegründe seitens der deutschen Regierung zu beteiligen, wird
die britische Regierung jetzt daraus bedacht jein, die von der Botschafterlonferen; versprochene merkliche Zurückziehung von Truppen durchzuführen.
Während in der Rote der Dotschafterkonferenz keine beftimmte Zahl genannt ist, und noch keine Geneigtheit bestecht, in unnötige Einzelheiten der Frage einzutreten, solange die Angelegenheit noch erörtert wird, glaubt man doch allgemein, daß die Herabsetzung der gesamten alliierten Truppen im Rheinlande auf annähernd 56000 Mann die Billigung der deutschen Regierung finden werde.
Wird nun Wort gehalten?
Eigener Drahtbericht des ..Gießener Anzeigers'.
Berlin, 19. Aug. Maßgebend« Pariser Blätter haben ihre Kommentare zu dem deutsch - französischen Handelsabkommen auf den Grundgedanken eingestellt, baß bamit ein wirtschaftliches Locarno geschaffen worben sei. Im Rahmen der französischen Pressebetrachtungen, in benen fast ohne Ausnahme bas Han» belsabkoinmen aufrichtig begrüßt wirb, kann man auch in Deutschlanb biesem Vergleich burchaus zustimmen, unb zwar um so mehr, als bie Pariser Zeitungen auch die starke politische Bedeutung des Handelsabkommens im Hinblick auf eine weitere Entspannung unb Förderung der politischen Beziehungen zwischen Deutschland unb Frankreich unterstreichen. Gerade biefe Auffassung vernimmt man in Deutschland mit besonderem Interesse. Man wird aber ohne weiteres daran den lebhaftesten Wunsch knüpfen müssen, daß mit der Durchführung des wirtschaftlichen Locarno die Verwirklichung der Rückwirkungen des politischen Locarno Hand in Hand geht. Gerade heute stehen wieder Meldungen aus London und Paris über die Herabsetzung der Rheinlandbe- s a tz u n g im Vordergrund des Interesses. Die Herabsetzung der Truppenbestände im besetzten Rheinland in dem den deutschen Unterhändlern in Locarno zugesagten vernünftigen Ausmaß ist eine Rückwirkung, auf die Deutschland seit vollen 22 Monaten vergeblich wartet. Wenn in Frankreich heute betont wird, daß wirtschaftliche Vereinbarungen die beste Grundlage für die Erstarkung der internationalen Friedenspolitik bieten, so muß dem von deutscher Seite hinzugefügt werden, daß durch den Abschluß des Handelsabkommens mit Frankreich eine weitere, in Locarno überhaupt nicht vorgesehene Voraussetzung für die Erfüllung der Deutschland im Oktober 1 9 2 5 gegebenen Versprechungen geschaffen ist.
„(Eine glüKüche Etappe".
Paris, 18. Aug. (WB.) Der ..Temps" geht anknüpfend an den Abschluß des deutsch- französischen Handelsvertrages, fcen er für geeignet hält, eine Annäherung auf der Grundlage eines aufrichtigen Ausgleiches der unmittelbaren 3ntereffen beider Rationen herbeizuführen, auf die deutsch-französischen Be Ziehungen im allgemeinen ein. Er bezeichnet es als eine beachtenswerte Tatsache, daß die deutsche Presse insgesamt den Abschluß des Handelsabkommens mit Genugtuung aufgenommen habe. Ganz allgemein könne man die Ansicht vertreten, daß das Bestreben,
den Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Frankreich eine klare und solide Grundlage zu geben, geeignet sei, in gewissen: Maße die At- mosphäre zu klären, aus der die Politik der beiden Länder sich entfalte. Gewiß, wirtschaftliche Beziehungen, die zum Wohle beider Rationen auf eine breitere Grundlage gestellt würden, genügten nicht für sich allein, die Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, die für jede gesunde Politik der Annäherung und der Aussöhnung unerläßlich sei. Aber sie schüfen immerhin ein wirkliches Gefühl der Solidarität und hätten zur Folge, daß die Sorge um die Sicherheit der persönlichen Interesten die öffentliche Meinung gegen den Einfluß zur Vorsicht mahne, den Elemente auszuüben suchten, die vor allem von Abenteuerlust erfüllt schienen. 3n dieser Hinsicht bedeute l
bet Abschluß bes beutsch-französischen Handelsabkommens offensichtlich eine glückliche Etappe, die die Diplomatie im Laufe der Verhandlungen erreichen wollte, die zur befriedigmden Regelung der zwischen Deutschland und Franko-ich schwebenden Fragen fort geteilt würden. Der „Tem p s" polemisiert weiter gegen die reaktionären Umtriebe in Deutschland und kommt zu folgender Schlußfolgerung: Die zwischen dem Reiche und den alliierten Landen bestehenden Fragen sind, da sie die Allgemeinheit sicher in er- effieren, zu ernst, als daß man Mran denken könnte, sie unter dem Drucke der durch allerlei Polemiken entfesselten Leidenschaft lösen zu können. Diese Polemiken sind nicht von ein -m wahren Geiste der Entspannung und des Friedens ein gegeben. Die Verständigung hat eine Grenze, die Frankreich auf dem Wege der Konventionen nicht überschreiten darf, die Grenze, die die Wahrung der Sicherheit im Okzident und die Aufrechterhaltung der nach dem Kriege unterzeichneten Verträge zeichnet. Don dem deutschen Volke hängt es vor allem ab, daß das Gefühl des Vertrauens wieder genügend Kraft gewinnt, um mit der notwendigen Abgeklärtheit Regelungen ins Auge zu fassen, von denen die Zukunft der europäischen Welt abhängt und die gerade deshalb Frankreich vor allen üblen Äeberrafchungen schützen müssen. Der Abschluß des deutsch-französischen Handelsabkommens beweist, daß, wenn man sich offen auf den Boden der gegenseitigen berechtigten Untere ff en stellt und sich ehrlich an die Realitäten der Stunde hält, die Verständigung möglich ist. Was man aber von der Friedensliebe Frankreichs und seinem Wunsche, den Wiederaufbau Europas zu erleichtern, nicht erwarten darf, ist, daß Frankreich sich opfert oder der Mitschuldige einer Politik ist, die nicht aufrichtig den großen Zielen entspricht, die zum allgemeinen Wohle der Kulturwelt erreicht werden müssen.
Das „Journal des Debats" schreibt, über den deutsch-ftanzösischen Handelsvertrag, vorn technischen Standpunkt aus gesehen, müsse man damit rechnen, daß das Abkommen kritisiert werde, denn ein frei abgeschlossene" Abkommen habe natürlich gegenteilige Zugeständnisse zur Voraussetzung, und diese Zugeständnisse könnten nicht gemacht werden, ohne jemanden zu behindern und ohne daß der Betreffende sich dadurch gekränkt erkläre. Aber jedermarrn werde sich beiderseits zu dem Ergebnis beglückwünschen können. Es sei ein wirtschaftliches Interesse ersten Ranges, daß die Handelsbeziehungen zwischen zwei großen Ländern, die s.ch, was viele Artikel betreffe, viel eher ergänzten als miteinander rivalisierten, wieder einen normalen und gesicherten Verlauf nähmen. Ohne von einem Aufschwung zu sprechen, wie dies die Optimisten täten, sei doch
eine beträchtliche Steigerung bes deutsch-französischen Warenaustauschs eine wünschenswerte
Eventualität.
Wer da glaube, man könne verkaufen, ohne selbst zu kaufen, oder man könne in anderer Weise bezahlen als durch Waren im Austausch gegen das, was man exportiere, werde immer gegen jeden Handelsvertrag mißtrauisch fein. Cs gäbe in beiden Ländern Anhänger der übertriebenen Schutzzollpolitik, aber die Massen der Verbraucher wüßten sehr wohl, daß eins der Mittel zur Abwendung der Lebensteuerung in einer Herabsetzung der Zollschranken zu erblicken sei, und daß der deutsch-französische Handelsvertrag ein entscheidender Schritt auf diesem 'Wege sei. Frankreich, so fährt das Blatt fort, ljat einen Mi- nimaltarif, wie ihn die Mächte, denen die Gleich-
Ztg." auf bas Vorbild hingewiesen, bas Reichspräsident von Hindenburg nach dem Scheitern der Versuche zur Schassimg einer Einheitsflagge durch Gleichstellung der beiden Flaggen gegeben hat. Bei dem engen Verhältnis zwischen Reichspräsident unb Reichswehrminister liege die Annahme nahe, daß der Erlaß Geßkers die Zu - stimmung des Reichsoberhauptes gefunden hat. Vielleicht offenbare sich hier sogar ein geheimer Geburtstagswunsch Hindenburgs, dessen Erratung nicht schwer fallen könne. Die Deutschen sollen den Flaggenzwist begraben und sich in der friedlichen Anerkennung der beiden Flaggen zusammenfinden. Wie weit diese Vermutung der Wirklichkeit entspricht, läßt sich hn Augenblick noch nicht sagen. Daß die B e g r a = bung des Flaggen st reits ein sehnlicher Wunsch des Reichspräsidenten unb weitester Kreise bes deutschen Volkes ist, ist bekannt.
Der Erlaß des Ministers ist bisher nur in der Fassung von Berliner Presseberichten bekannt. Der Wortlaut des Erlasses wird voraussichtlich heute amtlich veröffentlicht werden.
Flaggenschutzerlatz in Oldenburg
Berlin, 18. Slug. (Priv.-Tel. bes WTB.) Wie ber „Voss.Ztg." aus Dlbenburg gemeldet wird, hat das oldenburgische Staatsmini st e- r i um eine Verordnung zum Schutze der Reichsfarben in den olbenburgischen Bädern erlassen, in der es heißt, daß die zuständigen Behörden angewiesen sind, alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, eine Entfernung, mutwillige Beschädigung ober Vernichtung von Flaggen । mit den verfassungsmäßigen Reichsfarben zu verhindern unb etwaige Täter zur Strafverfolgung zu I bringen.
Ein baltischer Staalenbund.
Riga, 18. Aug. (WTB.) Der lettische Außenmini st er, Zielens, empfing heute in Kowno Pressevertreter unb erklärte, ber Zweck seiner Reise fei, alles mögliche zu tun zur Weiterentwicklung ber freundschaftlichen Beziehungen zwischen Litauen unb ß e 111 a n b auf Grund einer Reihe von Abkommen, wie eines Hanbelsvcrtrages unb einer Schiedskonvention, beren Abschluß jetzt auf ber Tagesorbnung feien. Zielens betonte fein entliehenes Eintreten für bie Verwirklichung bes ba 11 i f d) e n Staatenbunbes, den politische und wirtschaftliche Motive erheischen, welche den drei baltischen Ländern gemeinsam seien. Er sehe im baltischen ©taatenbunb bas beste Mittel zur Stärkung bes Einflusses ber brei Staaten in ber internationalen Politik.


