Nr. 66 Erstes Blatt

177. Jahrgang

Samstag, (9. März 1927

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vntS vnd Verlag: vrüdl'schc Univerffkülr-Vuch nnö Steinöruderei R. Lanze in Stehen. Zchriftleitung und SeschäftrNelle: ZchulNrahe 7.

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Dr 3-riebr Wilh Dange. Derontworilich für Polini« Dr Fr Wilh Dange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein: für den An» zeigenteil i.Derlr R Pcdt, sämtlich in ©leben.

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Innerpolitische Debatte im Reichstag.

Berlin. IS. März. (BSZ.) 3m Reichstag wird die zweite Lesung des Haushalt- des Reichs- Innenministerium- fortgesetzt.

Abg. Koch-Weser (Sem.): Sa8 Legiti­mität-Prinzip haben die Seutschnationalen aufgegeben in dem Augenblick, wo sie sich auf den Boden der Verfassung gestellt haben. Schafft da- Boll sich wieder einmal ein Kaiser­tum, so ist es nicht legitim. Wenn wir kne Re­publik stärlen wollen, müssen wir der 3ugend -eigen, daß sie die einzig mögliche und beste StoatSform ist. Wir haben dem Präsiden­ten mehr Rechte gegeben, al- der englische König hat, aber weniger al- der amerikanische Präsi­dent hat, denn wir wollen keinen Dualismus zwischen Parlament und Staatsoberhaupt, weil Deutschland in seiner schwierigen polittschen Stel­lung ost schnell handeln must. SaS Zweipar­teiensystem ist für uns vielleicht gar nicht erstrebeirswert. Wir brauchen keine Regierung von Recht- oder Link-, sondern einen Ausgleich. Entschieden müssen wir es verurteilen, daß der Minister die Souveränität der Län­der anerkennen Dill. Jeder Reichsminister hat die Ausgabe, für die Reichseinheit und Souveränität einzutreten. (Beifall links.» Wir verlängert den Ausbau der Reichseinheit und beantragen zunächst Einführung der Reich-angehörig leit an Stelle der Staatsangehörigkeit. Ser Redner tritt ferner für ein deutsch-österreichisches Zollge - biet und für eine Berwaltungsreform auf unitarischer Grundlage ein. Schul- angelegenbetten leien Staats angelegenheiten und könnten nicht durch Konkordate geregelt werden.

2lbg. Petzold (Wirtsch. Bereinigung) be­tont die grobe Anteilnahme des Mittelstandes an den Kulturaufgaben. Sie ungünstige Finanz­lage doS Reiches mache es aber unmöglich, den Forderungen der verschiedenen Parteien auf Er­höhung der Ausgaben zuzustimmen. 3m Aus­schuß seien beim Etat des Ministeriums des 3nnem insgesamt 361'/, Millionen Ausgaben über d i e ursprünglichen Etatssähe hi n a u S gefordert worden. Sic Förderung des Tum- und SportwesenS müsse sich von den Aus­wüchsen des modernen SportbelriebeS freihalten. Sie T c d) nische Rothilse ist noch nicht gan- entbehrlich, aber ihr Abbau sollte beschleunigt werden. Ser Beamtenminister sollte energisch da­gegen einschreiten, das) Reichsbeamte durch schwunghafte Handelsbetriebe dem gewerblichen Mittelstand Konkurrenz machen.

Abg. Leicht (Bayr. Dpt.) begrüßt es. daß der Minister sich für die staatliche Eigenpersön­lichkeit der Länder ausgesprochen hat. Diese Ein­stellung sei der Reichsverfassung besser angepaßt al- die der Redner, die in den Ländern nur geographische Begriffe sehen.

Reichsinnenminister v. Keudell erklärt, welche Bestimmungen des Republikschuh­gesetzes aufrecht erhalten werden sollen, werde zur Zeit im Reichsjustizministerium geprüft (Zu­ruf linkS: Und Ihre Ansicht?) Damit halte ich bis zuin Abschluß dieser Prüfung zurück. Die Rückkehr des Kaiser- ist nicht akut. Wir werden dazu bei der Verlängerung des Republikschutzgesetzes Stellung nehmen. Ser Ent­wurf über die Arbeitszeit der Beam­te n bezieht sich auf die Hoheitsverwaltungen. Darüber sind noch Verhandlungen mit anderen Ministerien erforderlich. Richtlinien über Be­fähigung und Einstellung von Beamten werden demnächst das Kabinett beschäftigen. Das provo­zierende Tragen von Abzeichen durch Beamte im Derkehr mit dem Publikum ist unterlagt. Der Postminister hat überhaupt po­litische Abzeichen untersagt. (Zurufe links: Und der 3nnenmimfter?) Teilt Ihnen mit. was der Postrnmister veranlaßt hat. Zur Frage der Titel und Orden kann ich mich mit Rück- sicht auf die schwebenden Verhandlungen mit den Ländern nicht äußern, ebensowenig über die Ausführungsgeseye juni Artikel 48. (Unruhe und Gelächter imks.) lieber das Pri­vatschulwesen sind einheitliche Vereinbarun­gen mit den Ländern getroffen worden. Am 1. April sollen noch einmal Kinder in die unter­sten Klassen der Privatschulen ausgenommen wer- den können. Berwaltungsresorin und Abbau sind besonders wichtige Pflichten des Innenministers, die möglichst bald zum Abschluß kommen müssen. Das Problem der Staats­angehörigkeit ist völlig befriedigend nur international zu lösen Bei der nächsten interna­tionalen Privatrechtskonserenz ist eine Erörterung in Aussicht genommen. Selbstverständlichkeiten wie die Reichseinheit, habe ich gestern nicht ausführlich behandeln wollen Ich kann aber nu t zugeöen, daß die Länder ihre Eigenstaatlichkeit verlorer^chätten.

Abg. Martin (Sn.) wünscht daß nicht Sporlskanonen gezüchtet werden, sondern daß durch vernünftigen Sport dieBolks- aeit gehoben wird. Er verteidigt das u r to e f e ix und weist darauf hin. daß das Boxen viel mehr Schädigungen und Todesfälle zur Folge habe. Einen Sotengebenftag empfiehlt der Redner, 'tf

Abg. Frau Dr. Behm (Sn.) bittet den Minister, zu überlegen, ob nicht die Schul­zeit ein Jahr später beginnen kann und die Kinder, die aus der Schule entlassen werden, ohne schon arbeitsfähig zu sein, oder Arbeit zu finden, noch ein Jahr in der Schule bleiben . können.

Das Defizit im Reichshaushalt.

(Eigener Drahtbericht des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 19. März. Da man es nicht immer so machen kann wie seinerzeit der Rcichsrat, der, um eine Balancierung im Reichshaushallvvoran- kchlag für 1927 zu erreichen, einfach die Beträge der zu erwartenden Einnahmen nicht unwesentlich her­aussetzten wollte, macht die Deckung eines Vefi- zits wie desjenigen, was sich nunmehr im neuen offenbarte, schon einigermaßen Schwierigkeiten, wenn man dabei vor allem nicht von dem Grundsatz abwcichen will, möglichst allen notwendigen Forderungen auch nur einigermaßen gerecht zu werden, ohne dabei in eine weitere Verschuldung zu geraten. Um diese Frage geht die feit einigen lagen währende Derhckndlung im Interfraktionellen Ausschuß, wo sich die Rcichsrcgie- rung mit den Finanzsachverständigen der Regie­rungsparteien zusammengefunden hat. An den Be­ratungen beteiligten sich von der Regierung der Reichskanzler Dr. Marr, der Jinanjminifler Dr. Köhler, der Landwirtschaftsminister Schiele, der Mirtschaftsminister Dr. Lurtius. der ver- kchrsminister Dr. k o ch. Die Besprechungen zogen sich bis zum Abend hin. ohne daß man schon zu einem abschiießenden Ergebnis gekommen wäre. Man weiß auch in der Oeffentlichkcit noch nicht positiv, In welcher Richtung sich Regierung und Par­teien den Ausweg aus dem Defizit denken. Das Bureau des VDZ. will erfahren haben, daß man versuchen werde, diese gespannte Lage durch Er­sparnisse und Ab striche von den Erhöhungs­anträgen wieder auszugleichcn. Das Bureau glaubt auf das bestimmteste versichern zu können, daß dabei -an Steuererhöhungen nicht ge­dacht werde, insbesondere nicht an eine Erhöhung der Umsatzsteuer. Meniger hoffnungsvoll für den Steuerzahler klingt jedoch bas, was die „(0er- m a n i a . das Blatt des Reichskanzlers, über den

Gang der Verhandlungen mitzuteilen weiß. Sie be­richtet, daß der Etatsausgleich u. a. durch L r - Höhung einer Reihe von Einnahme- Positionen gegenüber dem Llatsvoranschlag her­beigeführt werden soll. Vas Reichsfinanzministerilim ?taube durch schärfere Erfassung der Ein- ommensteuer und der körperschafts- st c uer wesentlich erhöhte Erträge aufbringen zu können. Man spreche von Summen bis zu 300 Mil­lionen Mark.

Mir würden diesen Weg zu einem Ausgleich zwi­schen vorhandenen Ltatmitteln und überspannten Wünschen für überaus bedenklich halten. Die plötz­lich mit solcher Scharfe zutage getretenen Schwie­rigkeiten in den Finan zoerhältnissen des Deutschen Reiches bestätigen doch zunächst einmal das eine, daß wir uns bis heute keineswegs von den Folgen des finanziellen Zusammen- vruchs vollkommen erholt haben, daß wir vielmehr noch strengster Einsparungen und A b st r i ch e n an den auch noch so notwendi­gen Erfordernissen des Wirtschaftslebens bedürfen, um über die zunächst in schwerem kampsc errungene Stabilität der Lage überhaupt zu einer in jeder Beziehung gefunden Finanzlage zu kommen. Wir würden es dabei für wesentlich halten, daß alle agi­tatorischen Forderungen an den Etat gestrichen werden und daß die wenigen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, einzig und allein im t)inblick auf den Ratzen für die Gesamtheit verwandt wer­den. Wenn es diesmal noch geglückt war, trotz der außerordentlich bedenklichen Lage einen Ausaleich im L)aushalt herzustellen, so durfte dies doch keines­wegs dazu verleiten, weitere Anforderungen an den Etat za stellen, vielmehr gilt es jetzt, Mittel und Wege zu finden, um die notwendigen Anforderungen dadurch aus der Welt zu schaffen, indem man ihre Ursachen beseitigt

Kriegsgefahr auf dem Balkan.

Rom berichtet von serbischen Rüstungen gegen Albanien.

Rom, 18. Mörz. (WTB.) „Giornale b'3talia" meldet aus Belgrad, daß nach aus sicherer Quelle stammenden Rachrichten der südslawische G e - n e r a I st a b unter Führung des Königs mit der Durchführung eines umfangreichen planes befchöf- tigt ist, den man als Mobilisierung mit außerordentlich envorbereitun gen be- xeichnrn kann, die den Eharakter großer Eile tragen. Alles weife darauf hin, daß Maßnahmen ergriffen worden feien, um das Heer so schnell wie möglich aus Kriegsfuß zu setzen. Der Berichterstatter der Zeitung erklärt, die Gerüchte über die Dorbe­reitungen zu einer Mobilisierung an der albanischen Grenze bestätigen zu können. 3m Arsenal von Kragujevatz und in den staatlichen Pul­verfabriken werde viel intensiver gearbeitet als früher. Große Einkäufe von Zelten und Aus­rüstungsgegenständen würden vorgenommen. Man führe überall Verhandlungen für den Ankauf von Tanks und Flugzeugen. Gleichzeitig würden die meisten Brigade- und Divisionskommandeurstellen neubesetzt und eine militärische Organisa­tion der Komitatschiy durchgesührt. 3n aller Eile würden die Eisenbahnlinien und Landstraßen 3ugoslawiens ergänd und umgebaut. So sei die wirtschaftliche unbedeutende Eisenbahnlinie Bel­grad—kragujevatz—kostooo unter Hinzuziehung der Bevölkerung zu den Arbeiten erneuert. 3m Auslpnde dränge 3ugoflaroien auf beschleunigte Lieferung von Kriegsmaterial und Ausrüstuuasgegenständen. Alles laste auf eine unvorhergesehene Mobilisation schließen.

Diesen Bericht kommentiert „©tornalc d Ita­lia dahin, daß die Rachrichten über diese jugo­slawischen Rüstungen bis ins einzelne kon­trolliert seien. Unzweifelhaft sei eine Re- gierung in Jugoslawien am Ruder, die alles andere als einen Frieden auf dem Balkan und eine Freundschaft mit Italien beabsichtigt. Un­zweifelhaft sei aber auch, daß Jugoslawien bei dieser Politik der bewaffneten Faust und der verschleierten Provokation von einer anderen europäischen Macht unter­stützt werde. Während man in Genf die Ab­rüstungskonferenz vorbereite, schüre Frank­reich auf dem Balkan Mißtrauen gegen Italien und versuche die Kleine Entente in einen Bal­ta n b l o ck zu verwandeln, um die italienische Balkanpolitik zu zerstören. Ser jüngste Aus­stand in 6 f u t a r i sei von dem jugoslawi­schen Generalstab schon zusammen mit französi­schen Elementen hervorgerufen worden. Durch Frankreichs Vermittlung würden jetzt in belgischen Waffenfabriken Maschinengewehr:

für Jugoslawien hergestellt. Italien sei über diese Dorgänge nicht besorgt, weil eS sich stark fühle.

Besorgnis in England.

Eine italienische Note über die Lage auf dem Balkan.

London, 19. März. (Wolff. Funkspruch.) Die englische Regierung hat am Freitag von Italien eine- Rote erhalten, in der die italie­nische Regierung die Aufmerlsamieit darauf lenkt, daß in Jugoslawien Vorbereitungen für einen neuen Einfall in Albanien zum Sturz der gegenwärtigen albanischen Re­gierung getroffen würden. Sie Rote soll auch anderen ausländischen Regierungen zugegangen sein. Italien erklärt, daß es kürzlich mit dem albanischen Präsidenten den Vertrag von Tirana abgeschlossen hat und daß es dem Schicksal dieser albanischen Regierung nicht indifferent gegen über stehen könne.

Sie italienischen Meldungen über angebliche Mobilisierungsmaßnahmen in Jugoslawien finden in einem Teil der englischen Presse große Be­achtung. Ein Berichterstatter der „Times" in Albanien schreibt: „3n Tirana sei beträchtliche und berechtigte Besorgnis verursacht worden durch Berichte, daß neue Vorbereitungen auf jugo­slawischem Boden gegen die albanische Regierung getroffen werden. Seit langem sei bekannt ge­wesen, das; die unzufriedenen Elemente eine Organisation und einen Ausschuß in Jugoslawien haben. Bei einem Einfall von Komitatschi-Danden nach Albanien würde der Vertrag von Tirana in Wirksamkeit treten und italienische Hilfe würde den albanischen Widerstand stärken. Es erübrige sich, die ernsten Möglichkeiten einer solchen Lage hervorzuheben." — „Westminster Gazette" schreibt: „Die gestern abend in London eingetroffenen italienischen Be­richte über eine ungewöhnliche jugoslawische Tä­tigkeit an der albanischen Grenze seien besonders beunruhigend, da sie amtlich in Rom in- spirtert zu sein scheinen." - .Times" betont, das international anerkannte Interesse der italie­nischen Regierung an der Unabhängigkeit Al­baniens und fährt fort: „Das schlimmste Merk­mal in der augenblicklichen Lage ist. daß, nachdem ein Versuch Ahmed Zogu zu stürzen gescheitert ist, ein neues albanisches Abenteuer in Jugoslawien vorbereitet wird, unter ilm- ständen, in denen sogar sein teilweiser Erfolg eine italienische Intervention zur Der- teidigung des albanischen Etatusguo unver­meidlich machen wird."

Schanghai vor dem Fall.

Tic Hantontruppcn vor den Toren Nankings

London. 18. März. (211.) Rach Meldungen aus Schanghai schreitet der Zusammenbruch der nordchinesischen Armeen unauf­haltsam fort. Die Kantontruppen stehen dicht vor Rankings Toren. Stündlich ist die Heber- gäbe der Stadt zu erwarten. Damit wären die in Schanghai stehenden Truppen Tschangsunt- schangs von jeder Verbindung nach dem Rorden abgeschnitten, so daß auch die Heb ergäbe

von Schanghai akut geworden ist. Der Gene­ralstreik in Schanghai soll solange anhalten, bis die Kantontruppen von der Stadt Besitz ergriffen haben. Sem Terror der radikalen Gewerkschaft.'n sind dretßtg Personen zum Opfer gefallen. In Schanghai überfielen gestern vier bewaffi,ete Chi­nesen den Inhaber einer bekannten englischen Fir­ma und zwangen ihn unter Mißhandlungen, einen €5q>e(f über 1200 Pfund zu unterzeichnen. Ser lieberfallene wurde heute morgen völlig er­schöpft in seiner Wohnung aufgefunden, während der Scheck bereits eingelöst worden war.

Der leere Neichsfäckel.

Seit acht Tagen nun ist Retch^außenmimster Dr. 5 t r e | e in a n n wieder aus Genf zurück. Er hat • .ir seine Stellungnahme im ’Sblfcrbunbeiat tue Bil­ligung des Reichskabinctts gefunden, das sich aber auch seine Entschiedene Recht-Verwahrung in der An­gelegenheit der oberschlefischen 5Klnberhcii;|d'ulen und des Saargedietes zu eigen gemacht I>.-.|. ?;ud) im Auswärtigen Ausschuß ist die Debatte über die

b ii e bei Genfer H t :ig> • j l

und Stresemann rüstet sich nun um in nächster Wrche im Reichstag-Plenum seinen Kritikern von rechte und litik^ Rede und Antwort zu stehen. Wahr.-.ddessen beherrschen tnnerpolilische Fragen grundsätzlichen Charakters ausschließlich den pario mento rischen Schauplatz. Während im Reichstagsplenum ein Res­sortminister nach dem anderen seinen Etat vertritt, wird im Steuerausschuß tim das A und 0 des Reichshaushalt':. um den F i n a n t u » g he i üi. gekämpft. Das Parlament befindet sich in der Pe­riode seiner höchsten Aktivität Denn in vierzehn der Reichshaushalt vom Reichstag ve«- idschiedet sein. Illach dem, mos man hört, scheinen sich unsere Pot's- perlrctcr nach den Anstrengungln dieser Winter­monate eine ausgiebige Ferienzeit gönnen zu wollen. Es soll bereits beschlossene Sache sein, erst einmal bis zum Juni eine Osterpause zu machen, und d-inn nach einer kurzen Iunitagung von drei Wochen sich bis zum November zu vertagen. 'Iber bis dahin gilt es eben, noch einen Berg wichtigster innerpolitischer Probleme durchzuarbeiten.

Im Vordergründe steht, wie gesagt, der Finanz­ausgleich zwischen Reich. Ländern und Gemeinden über die Verteilung der gesamten Steuer-inlim‘te. Da der endgültige Finanzausgleich als SM.ß- stein der großzügigen Steuerreform und Ausgru . . punkt einer umfassenden Verwattungsrefonn noch aus Jahre hinaus verschoben ist. handelt es sich dantm, das bestehende Provisorium zu vertun- gern. In zwei Jahren hofft man bann die Grund- lagen für den endgültigen Finanzausgleich geschaffen zu haben. Bis dahin bleiben also Länder und Ge­meinden auch weiter finanzielle Kostgänger des Rei- ches, so unerfreulich dies auch fein mag. im Interesse einer Hebung des Selbstverantwortungsgefühls der Länderparlamente und kommunalen Vertretungen in finanziellen Dingen. Der noch von dem demokrati­schen Finanzminister Dr. Reinhold stammende 'Voranschlag für das Reichshaushalisjahr 1927 28 steht nur für Ueberweifungen an Länder und Ge- mcinben 2644 Millionen Mark vor, gegenüber 2380 Millionen im Haushaltsplan für 1926 27. Diese Er­höhung ist beflrünbet in bem Mehrertrag, auf den man btc Uebcrroeifungffteuern auf Grund der letzten Monatseinnahmen geschätzt hat. Der neue Reichsfinanzminister Dr. Köhler hat nun in dem bem Steuerausschuß vorliegenden Finanzausgleichs, gesetz eine Erhöhung ber Garantie von 2,4 auf 2.6 Milliarben vorgesehen. Er hat sich darob heftige Angriffe von feiten ber Opposition gefallen lassen müssen, die ihm oorwarf. daß dieses „Ge- Idjenr von 2 Millionen an die Länder und Ge­meinden in Widerspruch zu seiner pessimistischen Etatrede stehe, in der er eben erst betont habe, wie angespannt alle Positionen des Etats seien. Die Kritik der Linken verkennt dabei, daß die Erhöhung der Garantie nur eine logische Folge der tatsächlichen Erhöhung der dem Finanzausgleich unterliegenden Steuereinnahmen ist. Durch diese Erhöhung der Garantie wird den Ländern nicht eine Mark mehr „geschenkt", als in dem von Herrn Dr. Reinhold her- rührenden Reichshaushaltsooranschlage vorgesehen ist. Länder und Gemeinden wissen jetzt jedoch genau, womit sie für die nächsten beiden Jahre zu rechnen haben und werden also in der Lage fein, ber so dringend notwendigen Senkung der Realsteuern energisch näher zu treten.

Reben diesem Streit um den Finanzausgleich — bei dem noch die Neuverteilung ber Sonderentschä- bigungen aus ber Biersteuer, bie insbesondere Bayern zugute kommen, unb bie Aushebung ber kommunalen Getränkesteuer eine besondere Rolle spielen — ist nun eine neue Frage von weitreichen, der Tragweite aufgetaucht. Das sind bie Etats - Überschreitungen, bie bei fast allen Punk- ten des Voranschlags sich in erschreckendem Umfange gezeigt haben und nun drohen, den ganzen Haus- haltsplan über den Haufen zu werfen. Seit langem ist es in allen Ausschüffenades Reichstages gang und gäbe, auf der einen Seite Steuersenkungen Zu fordern, auf ber anberen jedoch kaum einen Etat- poften, ber zur Beratung gelangt, ohne beträchtliche Erhöhung ber vorgesehenen Summen vorübergehen zu lassen unb darüber hinaus in neuen Bewilligungen für aUe möglichen Dmge zu wetteifern. Dem Geschick des fieren Reichs- fmanzministers überlassen es dann die Volksvertreter in rührender Selbstbescheidenheit, diese beiden Ex­treme miteinander in Einklang zu bringen. Wer in tiefen Wochen den Etatberatungen im Plenum unb unb in den Ausschüssen gefolgt ist, wird erstaunt fein, worauf sich nicht alles die Fürsorge der Reichsboten erstreckt, für welche möglichen unb unmöglichen Dmge das Reich Geld haben soll, wobei sich die vor gesehenen Positionen oft nach wenigen Minuten um fiunberttautenbe erhöhen unb für neue Wünsche gleich Millionen freigiebig neu eingestellt werden So ergibt sich bann das rührenbe Bild, daß heute schon der Etat um annähernd 700 Millionen überschritten ist, wobei man noch gar nicht absehen kann, was das fiofje Haus in den restlichen vierzehn Tagen der Etatberatungen noch mehr be­willigen wird.

Run haben sich Reichskanzler und Reichsfinanz­minister mit bem sogenannten Interfraktionellen Ausschuß der Regierungspartcien zusammengesetzt, um biefem Unfug auf irgendeine Weise zu steuern. Ter Reichsfinanzministcr wird einen Ueben'chlag machen, was ihm an Geldern über den Etat hinaus zur Verfügung steht und bie Parteien werden sich