Nr. 65 Erster Matt

177. Jahrgang

Zrettag, '8. März 1927

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

VnlS und Verlag: vrühl'lche Univerßtäl5-V»ch- und Steinöruderei R. Lange in Sieben. Schriftleitung und Gefchäftrftele: Schulltraße 7.

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Dr Fn«dr Wilk Lange. Derantwonlich für Dd'hli Dr Fr Wilk Lang«, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein: für den An- zeigentetl i. Dertr. h. Bech. lämtlid) in Dieben.

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Vie Finanzlage des Reichs.

Eigener Drahtbericht des „Siebener Anzeigers".

Berlin. 17. Marz. Nachdem sich bereits gestern der Interfraktionelle Ausschuß der Re­gierungsparteien mit den erheblichen Mehraufwen­dungen über den Etatooranfchlag beschäftigt hatte, und dabei dahin kam, daß diese Aufwendungen einen Betrag oon annähernd 700 Millionen ausmachcn werde, hat stQ heute auch das Kabinett mit der allgemeinen «rinanzlage beschäftigt und dabei vor allem die geforderten Mehraufwendungen eingehend überprüft. Der Reichsfinanzminl- [t e r soll eine klare Rechnung aufgemacht haben über die Mittel, die zur Deckung der oon den ver­schiedenen Regierungsparteien gewünschten, über den Etatooranfchlag hinausgehenden Ausgaben dienen können. Es wird sich nun Herausstellen, in welchem Mähe die angcmeldeten Wünsche befriedigt werden können, und die Regierungsparteien werden sich darüber einig werden müssen, wie sic ihre For­derungen mit derfinonziellen Leistungs- fähigkeit des Reiches In Einklang zu bringen gedenken. Es ist denkbar, daß bei Lösung dieser Frage auch die Anträge der Oppositionspar­teien Berücksichtigung erfahren, die erhebliche Ein­sparungen an den geplanten Ausgaben ermög­lichen. Wahrscheinlich wird das Kabinett ein Pro­gramm derjenigen Mehrausgaben aufstellen, die es doch für finanziell durchführbar halt und gleichzeitig sich darüber äußern, wie es sich die Deckung hierfür denkt. Jedenfalls wird mit Ein­schränkungen in verschiedenen Etotspositionen und in dem oon den Regierungsparteien beantragten, über den Etat hinausgehendeu Ausgaben, zu rechnen fein.

i Verhandlung die die bn;

Oeffentlichkeit angehende Materie sowohl im Inter fraktionellen Ausschuß der Regierungsparteien als auch im Reichskabinett hinter oerschioffenen Türen vor sich gehen, ist vielleicht mit taktischen Gründen zu rechtfertigen. Im Interesse der OesfenUichkeit imb besonders der Wirtschaft muß jedoch verlangt wer­den. daß nach Abschluß der Beratungen e i n klares Bild von der Finanzlage des Reiches gegeben wird, damit die Beunruhigung über die bereits gerüchtweise verzeichnete Drohung von Steuererhöhungen endgültig beseitigt wird.

Das Arbeitszeitnotgesetz.

EtttvottHparicilichcrPcrmttilnnttsvorschlag

Berlin, 18. März. (Priv. Tel.) 3n den Verhandlungen über das Arbeitszeitnotgesetz innerhalb der Regierungsparteien ist insosern gestern ein gewißer Abschluß erreicht worden, als die Beratungen des für diese Zwecke einge- sehten Unterausschusses beendet worden sind. Eine Einigung ist allerdings im älnterausschuh nicht erzielt worden. Vach der .Tägl. Rund­schau' ist dem Unterausschuß von der Deutschen Dolkspartei ein Vermittelungsvorschlag unterbrei­tet worden, bei dem es sich um einen Ausgleich zwischen der Forderung der Deutschen Volks- Partei nach Aufrechterhaltung der Mehrarbeit und dem Verlangen des Zen­trums nach einer gesetzlichen Regelung der Lohnzuschläge für die Mehrar­beit handelt. Der Vermittlungsvorschlag ist den Fraktionen der RegicrungSkoalition zur Beschluß- sossung zugegangen, und es bleibt abzuwarten, ob eine Einigung unter den. Regierungsvarteien auf dieser Grundlage erreicht werden wird. Für den Fall, daß es zu einer solchen Einigung nicht kommen sollte, glaubt das »B. T." Voraussagen au können, daß dann eine Vorlage des Reichskabinetts anfangs der nächsten Woche den parlamentarischen Körperschaslen zugeleitet werden soll, bei denen dann die Entscheidung liegen würde.

Stresemann vor dem Auswärtigen Ausschutz.

Eigener Drahtbericht des ..Gießener Anzeigers".

Berlin. 18. März. Der Auswärtige Ausschuß de» Reichstages trat gestern vormittag um 9.30 Uhr unter dem Borsitz des 2Ibg. Wallraf (Dntl.) und bei Teilnahme fast sämtlicher Ausschußmitglieder und zahlreicher Äertreter der Reichsbehörden zu der Sitzung zusammen, in der über die allgemeine poli tische Lage und insbesondere bie Genfer Verhand lungen beraten wird. Dom Reichskabinett war nur der Reichsaußenminister Dr Strese- m a n n anwesend, da zugleich eine Kabinettssitzung stattfand. Der Reichsaußenminister war von dem Staatssekretär Dr. v. Schubert und Ministerial­direktor Gauß begleitet. Dr. Stresemann leitete die Verhandlungen mit seinen Ausführungen über Genf und die politische Loge ein. Die Verhandlungen konnten noch nicht zu Ende geführt werden sie sollen heute vormittag fortgesetzt werden Aus her Dauer der Aussprache wird in parlamentari­schen Kreisen geschlossen, daß die Auseinandersetzung uber die verschiedenen außenpolitischen Probleme doch gründlicher ist. als man ursprünglich ar.ge uommen hatte. Aus dem. was über den bisherigen Perlauk der Aussprache verlautet, ist zu entnehmen, daß von allen Rednern der Tart eien, also von Prof. Hoetzsch für die Dej'h'dmationaler, von Dr. 51 a o s für das Zentrum und oon Dr. Breit scheid für die Sozialdemokraten die Aufrechterhaltung des deutschen Rechts st andpunktes sowohl in der oberschlesischcn Schulfrage als auch in der Frage des Saargebietes unbeschadet der in Genf aus poli­tischen Gründen oon deutscher Seite gemachten Kon­zessionen besonders betont wurde.

Bersassungsfragen im Reichstag.

Die Programmrede des Reichsinnenmintsters Dr. von Keudell.

Berlin, 17. März. 3m Reichstag wird die zweite Lesung des Haushalts des Reichs- ministeriumS für Ernährung und Land­wirtschaft fortgesetzt.

Abg. Hemeter (Dn.i fordert ein Pflanzen- schuhgesey. um die Einschleppung gefährlicher Pflanzenschädlinge aus dem Auslande zu ver­hindern. Ferner tritt der Redner für die Kennt­lichmachung ausländischer Eier ein 3m 3ohre 1926 wurden Eier im Gesamtwert von 234 Millionen aus dem Auslande eingeführt.

Abg. Dornefeld-Cttmann (3) schil­dert die Schuldenlast der Landwirtlchast und den schlechten Zustand der Gebäude, die er aus die steuerliche älebcrlaftung zurückführt. Zwischen kleinen und großen Landwirten dürfe man kernen Strich ziehen. Dre Pachtschuhordnung müsse revi- diert und die Siedlung gefördert werden

Abg. 3 a n s o n (D. Vp.) glaubt, daß mit Krediten allein dem Winzer st and nicht zu helfen sei. Man müsse ihm auskömmliche Preise für seine Produkte verschaffen Die größte Sorge der Winzer sei die angebliche Ab­sicht der Regierung, Frankreich im provi­sorischen Handelsabkommen die Weineinfuhr nach Deutschland zu erleichtern. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.)

Reichsernährungsminister Schiele

nimmt hierauf das Wort zur Beantwortung der sozialdemokratischen und komrnunisttschen 3nter- pellationen über die Frage der Roggenver­sorgung. Rach der Dorratsstatistik des Deut­schen Landwirtschastsrats standen am 15. Dezem­ber 1926 noch 22 Prozent der gesamten Ernte an Roggen zum Verkauf zur Verfügung. Geht man davon aus, daß in diesem 3ahre von der ge­samten Roggenernte etwa 40 Prozent, höchstens 45 Prozent, zum Verkauf kommen werden, so würden diese 22 Prozent der Gesamtmenge etwa 50 Prozent der GesamtverkaufSmenge ausmachen, das entspricht fast genau den Vorkriegsprozeist- sähen. Der Schluß ist nicht gerechtfertigt, baß die Roggenversorgung Deutschlands für den Rest des Wirtschaftsjahres nicht mehr sicher gestellt ist, oder daß man gar in kurzer Zeit eine Roggen­not erwarten müsse. Die Roggenpreile im laufen­den 3ahre waren zwar ungleich höher als die stark gedrückten Preise des Vorjahres, sind aber im Durchschnitt nicht höher als diejenigen des Wirtschaftsjahres 1925 26 Wenn bei den jetzigen Preisen der Landwirt nur einen knappen Ersah für den Minderertrag erhält, so bereitet diese Entwicklung dem EmährungSminister naturgemäß Gorge. Die Steigerung des Preises für Roggen- aeback beträgt durchschnittlich sieben Pfennig pro Kilogramm und ergibt eine Mehrbelastung auf den Kopf der Bevölkerung von 8.40 Mk. im ganzen 3ahre. Abgesehen davon, daß eine vor­übergehende Suspendierung des Roggenzolles die Versorgungslage des Volkes kaum beeinflussen würde, so würde in den Roggenmarkt für den Rest der diesjährigen Versorgungsperiode eine nicht zu verantwortende Unsicherheit hineinge- tragen werden. Den Vorteil der Suspendierung würde nur das Ausland haben.

Es folgt die zweite Beratung des Haushalts des Reichsinnenministeriums.

Neichsinnenminister v. Keudell

leitet die Beratung ein mit einem Hinweis auf die Festigung unseres Staatswesens. Seine Aus­gabe sehe er darin, unter Vermeidung jeder Schwächung des Vaterlandes für dessen weiteren

Eine Entschließung der deulsch- saarländischen Dolksparter.

Saarbrücken. 17. März. IWTD.) Die Deutsch-Saarländische Dolivpartei hat nach einem Referat des Landtagsabgeordneten Schmelzer, der als Mitglied der Saardelegation in Gens weilte, eine Entschlteßung gefaßt, in der sie mit t« cf ft em Bedauern davon Kenntnis nimmt, daß c ch der Völkerbundsrat die be­stimmten Er- ungen der Saarbevölkerung nicht erfüllt at und eine baldige Umgestal­tung des Caarc gimcv im wahren Völkerbunds- geist fordert. Reichsaußenminister Dr. S 1 r e s e» m a n n wird der Dank dafür ausgesprochen, daß er die saardeutschen 3ntercffen im Rahmen des Möglichen vertreten hat. 3m übri­gen härten die Genfer Verhandlungen die Er­kenntnis bestärkt, daß c.nc befriedigende Lötung nur möglich ist durch einen baldigen und rest­losen Wiederanschluß des Saargebie­tes an bas Vaterland. Ferner wurde die Absendung eines Dankttlcgramme an Dr Ctrcfc» mann beschlossen

Das dä ische Königspaar in Berlin.

Eigener Drahchericht des ..Gießener Anzeigers".

Berlin. 13.März. Wie schon kurz ge­meldet. traf mit halbstündiger Verspätung gestern vormittag um 9 Uhr König ChristianX. von Dänemark und die Königin Alexan­drine (eine Schwester der früheren Kron­

Ausstieg zu wirken. Der ReichSkaitzler habe ja bereits in seiner Erklärung von der Ehrung unserer Geschichte gesprochen. Die Ver­unglimpfung vergangener Zeiten bient auch zur Verächtlichmachung des Reichs im Ausland (Sehr wahr! rechts.) und stößt viele ab. die bisher schon dem Vaterland in seiner neuen Form ehrlich gedient haben und auch erneut dienen wollen. Anderseits ist es eine Tatsache, daß die Svmbole des neuen Staates HerzenS- ideale eines großen Teiles unseres Volkes ge­worden sind. Der Reichsregierung nächste Auf­gabe ist nicht die Verabschiedung möglichst vieler Gesche, sondern eine Behandlung der Der - fassungssrage mit dem Endziel, daß der Mensch in den Mittelpunkt gestellt wird und nicht der Geldbeutel. Die Möglichkeit staat­licher Einwirkungen auf unser Geistesleben kann man verschieden beurteilen Immerhin besteht hinsichtlich der Dchulgesetzgcbung eine Be­unruhigung weiter Kreise nach zwei Richtungen: Einmal der seit Jahren immer vernehmlichere Schrei der Elternschaft nach Kinbercrzie- hnng im Glauben der Väter, und dann neuerdings — etwa zusammenfallend mit der Regierungsumbildung — Besorgnisse vor Preisgabe staatlicher Belange ge­genüber der Kirche. Diese Beunruhigung ist ein Anzeichen dafür, wie sehr in den politischen Tageskämpfen der lehten 3ahre die Fragen der Weltanschauung zu kurz gekommen sind. Auf dem Gebiet der Aufrechterhaltung der christ­lichen Grundlage unseres Volkslebens ist viel wieder gut au machen Ich bin der festen äleberzeugung. daß ein Weg gefunden werden kann, welcher den Konfessionen das gibt, woraus sic Anspruch haben, und im übrigen dem Staat beläßt, was des Staates ist. Als Deamten- minifter liegt mit die Weiterführung der De- amtengesetzgebung ob. Die Reichsdienst- strafordnung steht vor ihrem baldigen Abschluß Das Deamtcnvertrctungsgeseh geht der Abstim­mung im Reichsrat entgegen Das allgemeine Beamt eng cf eh soll folgen. Ich begrüße bei dieser Gelegenheit erneut die Mitwirkung der Deamten- organisationen und weiß mich mit ihnen in der Durchführung einer der wichtigsten Aufgaben meines Amtes eins,

die DienftfrcublgfeU unseres Berufsbeamten turne zu erhalten und zu mehren Gerade unter diesem für die Zukunft unseres Staatswesens geradezu entscheidenden Gesichtspunkt muß ich eine Erschei­nung erwähnen, welche geeignet ist. in den Kreisen der Beamten Erschütterung zu erwecken und damit eine Schädigung der Staatsinteressen herbeizu- führen. 3n der Tages- und in der wirtschaftlichen Fachpresse sind an Zahl und Bedeutung nicht zu unterschähende Stimmen vernehmbar gewor­den. welche die Beamtenschaft und die Erhaltung der ihr eigenartigen Rechtsstellung als eine mit der heutigen Wirtschaftslage unseres Volkes un­vereinbare Belastung unserer öffentlichen Haus­halte bezeichnen. Diese Ideen werden nicht selten in propagandistischer Art vorgetragen, indem die Beamten geradezu als Drohnen hingestellt wer­den Das droht Mißstimmung in der Bevölkerung gegen sic oder einzelne ihrer Kategorien zu er­zeugen und hat sie leider schon hier und da hervorgerufen. Ich kann diese Erscheinung, bei der vielfach auch unrichtige oder irreführende Zahlenvergleiche eine Rolle spielen, nur tief be­dauern. Wirtschaft und Beamtenschast sind aus­einander angewiesen: die eine ohne die andere ist undenkbar. Eie sollten daher nicht ein­ander bekämpfen, sondern sich bemühen, einander zu verstehen unb zu würdigen

Prinzessin Cäcilie) mit dem Rordcrpreß aus Paris auf dem Bahnhof Friedrichstraße ein. Zum Empfang hatte sich der h efige dänische Gesandte, Minister Zahle, mit den gesamten Mitgliedern der dänischen Gesandtschaft und ihren Damen, sowie im Hamen der deutschen Rcichs- regicrung der Chef des Protokolls. Gesanbtcr Köster, auf dem Bahnsteig emgefunötn. 3n Anbetracht der Verspätung hatte sich ebenfalls ein zahlreiches Publikum auf dem Bahnsteig an gesammelt, das nur mit Mühe von den ab- sperrenden Pollzcibeamten zurückgehalten werden konnte. Geführt von hem Gesandten verlieh das Königspaar, das noch ein Spalier von Photr- graphen und Filmoperateuren oassieren mußte, durch den Diplomatenausgang her. Bahnhof und begab sich sofort in das Hotel Adlon, in dem der König für die Zeit seines hiesigen Aufenthaltes abgeftiegen ist

Der König fuhr kurz vor 12 Ahr in Be­gleitung des kgl. dänischen Gesandte:'. Zahle unb des Kammcrhrn Lberstltn Dalberg am Hause des Reichspräsidenten vor. in dellen Ehren- Hofe eine Abteilung Reichswehr die militärisch-: Ehrenbezeugung erwies. Der Herr Reichs- Präsident cmfchng Seine Vlajestät den Komg am Eingang und geleitete ihn in das Botschafter- zimmer, wo die beiden Staatsoberhäuprer eine längere Unterredung hatten Gegen ein HHr stattete der Herr Reichspräsident, der von Staatssekretär Dr. Meißner begleitet war, in der dänischen Gesandtschaft dem König einen Gegenbesuch ab. Im Anschluß hieran fand auf der dänischen Gesandtschaft ein Frühstück statt, an dem der Reichspräsident teiLnaäm. Zu diesem Frühstück waren ferner geladen: Reichs-

vie Stellung der Beamten zur deutschen Reich»- versassung und zur deutschen Republik al» der in der ReichSversassung ichgeiegten Staatsform ergibt sich aus ihrem auf die Ver­fassung geleisteten Eid und daraus, daß die Verfassung die Grundlage ihrer Tätigkeit bilbet Auch ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Beamten sich dem Staate verbunden fühlen sollen Das bedeutet für mich nichts anderes, als daß sie entsprechend der von keinem anderen Staat übertroffenen Beamtentradition ihre ganze Kraft dem Staate zu wid­men haben Ich füge ausdrücklich hinzu, daß selbstverständlich auch für d e Beamten nach wie vor die Verfassungsartikel 118 und 130 im ge­samten Umfange gelten, welche volle Freiheit der politischen äleberzeugung gewährleisten und wonach jeder Gewissenszwang, jede Gcllnnungs- schnüsselei ausgeschlossen ist.

Roch ein Wort zum Schluß Aum Verhält- nis von Reich und Ländern: 3ch bin mir der besonderen Aufgabe meines Ministe­riums in dieser Hinsicht voll bewußt. Manch einem mag das Rcbene nander der Regierungen in manchem überflüssig — ja schädlich erscheinen. Die Möglichkeit von Reibungen und Hemmun­gen fei zugegeben Rechtfertigt Mei die In­angriffnahme grundstürzender Aenderungen le­bensvoller. geschichtlicher Grundlagen unseres Reichs? Unb das nach dem erbrachten ungeheu­ren KrastbeweiS im Weltkrieg?

Auch heute erblicke ich in der Mannigfaltigkeit unserer staatlichen Verhältnisse eine unerschöpf­liche Kraftquelle, wenn wir e» nur verstehen, nicht nur theoretisch die Synthese zu finden, sondern diese Ströme nationaler Eigenart und kulturellen Lebens zu gemeinsamer, Im besten Sinne produktiver freudiger Mitarbeit föt die Gesamtheit, ohne Erbitterung einzelner leite, zu vereinen.

Die Reichsregierung wird jederzeit für Ausglei- chung und Einschränkung von Meinungsverschieden­heiten zwischen Reich und Ländern wie zwischen letzteren elnlrcten. Ich halte es als Reichsminisier des Innern für meine ganz besondere Pflicht, nicht nur in leidenschaftsloser Beharrlichkeit dies Ziel zu verfolgen, sondern mit aller Wärm« durch Pflege persönlicher Beziehungen und oettrauensvoller, fach­licher Zusammenarbeit darauf hinzuarbeiten und hierbei stets eingedenk zu sein des allösterreichischen Wahlspruches: „Viribus uniti«' — Mit ver­einten Kräften' (Beifall bei den Regierungs­parteien.)

Abg. 6 o H m a n n (So,j.) erklärt, daß der Haus- holt des deutschen Kultusministeriums zu kümmerlich ausgestattet sei. Unsere kulturelle Rüstung ist sparsamer als unsere militärische. f)crr v. Keudell zeichnet sich durch eine allzugroße Bescheidenheit aus. Sein Programm ist nichtssagend. Wir fordern von ihm und der Reichsregieruna Stellungnahme zum Ablauf des Republikschutzgesetzes am 1. Juli. Die Republik muß dem ehemaligen Kaiser auch nach dem 1. Juli die Rückkehr unmöglich machen. Wir verlangen das Ausführungsgesetz zum Artikel 4 8. Einen militärischen Ausnahmezu­stand darf es nicht mehr geben. Die Sonderrechte der Länder müssen eingeengt werden. Wir be­dauern, daß das Reich sich die Führung der Ver­handlungen mit dem Heiligen Stuhl anscheinend ganz aus der Hand nehmen läßt.

Abg. Dr. Mumm (Dntl.) bespricht das G e - s e tz zum 6d) utz der Jugend gegen Schund und Schmutz. Der Blick auf verwüstete Kinderseelen sei starker als die Klage derer, die skrupellos verdienen wollen. Einmütig würde an- erkannt, daß die Ansätze im Ministerium äußerst

kauzler Dr. Marx, Reichsaußenminister Dr. Stresemann, bie Staatssekretäre Dr. M : i si­ne r unb v. Schubert, ber Ehes bes Protokolls, Gcsanbter Koester, Professor Erz. v. H a r - nack, ber kgl. bänische Generalkonsul v. Men- belssohn-Bartholby unb bie Mitglieder ber dänischen Gelanbtschafi

Das Königspaar hat gestern abend 6.55 Uhr Berlin wieder verlassen und sich nach Kopen­hagen zurückbcgcben. Zum Abschied hatten sich der dänische Gesandte mit sämtlichen Mitgliedern der dänischen Gesandtschaft, sowie von feiten der deutschen Regierung der ffrjtf des Protokolls, Ge­sandter R ö st e r, auf dem Bahnsteig eingefunden.

Preußischer Landtag.

Berlin. 17. März Der Preußische Land­tag letzte am Donnerstag die Beratung bes Kul- tusetals fort. Wiederum spielte bie Frag?: Si­multan- ober Bekenntnisschule, sowie btc Koikordatssrage in der Debatte eine große Rolle. Die Aussprache über den Kultus- etat wurde unterbrochen um Abstimmun- geb zum Landwirtschastsetat vorzu­nehmen. U a. würbe ein Ausschußantrag angc- r.ommer. ber die völlige Bes itigung der Zwangs­wirtschaft für landwiriichaftliche Werk­wohnungen verlangt. Ebenso wurde ein beutschnarwnaler Antrag angenommen, wonach der gegen Polen festgesetzte Kartoffelzoli von 2 Mark je Doppelzentner Mindestsatz werben soll. Annahme fand auch mit den 6tinuncn bev Linksparteien ein kommunistischer Antrag, ber bie Aufhebung jeher Beschränkung des Koali- tionSrechts ber Landarbeiter verlangt.