Nr. 64 Erstes Blatt

177. Jahrgang

Donnerstag, 17. März 1927

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

VniS tnrt Dcrlcg: vnihl'sche Unioersitülr-Vuch- und Stetnöruderei H. Lan ze in Sieben. Schnftleitung und Seschästrftelle: SchnlNrabe 7.

tr|d)tinf tügltd),aufcet Sonntags und Feiertag»

Beilagen.

®teb»wT JJairtlienb’ätfet Heimat im Bild

Die Scholle

Monat,-rez»k§rrel» 2 Reichsmark und 20 Retchspsenntg für Träger» lohn, auch bei Nichter» scheinen einzelnerNummern infolge höherer Gewalt. Fernsprechantchlüil«:

51, 54 und 112

Anschrift für Drahtnach­richten. Anzeiger Sieden.

Pofift.dfonto:

Srontfurt um Blain 11686.

ARnahmr von Anzeige» für die Tagesnummer di» zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen do.i 27 mm ‘Breite orthd) 8. auswäre» 10 Reichspfenntg, für Ne» klamean »eigen von 70 mm Breite 35 Beichspfenmg, Platzvorfchritt 20' mehr.

Chefredakteur

Dr Fnedr Wilh Gange, verantwortlich für Dohtih Dr Fr Wilh Gange, für Feuilleton Dr A Ibpriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein, für den An« jeigentetl L Dertr fi. Beck, sämtlich in Vielen

Das Defizit des Reichshaushalts.

Die Bewilligungen ohne Deckung.

Eigener Drahtbc richt des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 16. März. Der heute nachmittag zu- fammengetrelene inlerftaliioneUe Ausschuß der Re­gierungsparteien beschäftigte sich nicht mit der Außenpolitik, sondern mit den großen Etalforgen infolge der oon den verschiedensten Seiten angemel­deten Dünsche auf sozialem Gebiet. Die Schwierig­keiten, dieses innenpolitische Problem zu lösen, dürsten bedeutend größer sein als die Zustimmung der Regierungsparteien zu der Außenpolitik Dr. Stresemanns, insbesondere zu den Ergebnissen von Gens zu erhalten. Die an das Reich gestellten finan­ziellen Forderungen sind in ihrer Gesamtheit von einem Ausmaß, daß mit einer LIatsüber­sch r e i t u n g in höhe von 750 Millionen Dark gerechnet werden muß. Darunter sind jedoch 250 Millionen, die oon dem vorigen Finanzminister für die unterstützende Lrwerbslosenfür- sorge ju/efagt worden sind, für die aber keine Deckung vorhanden ist. wie diese Mehrausgaben gedeckt werden sollen, ist vorläufig noch ein Rätsel. (Eine Heranziehung der 5projentigen Reichsan- leihe zur Befriedigung der Mehrausgaben wird kaum in Frage kommen, da die Anleihe selbst sehr gestüßt werden muß. um ein Abgleiten des Kur­se» zu verhindern. Aus Anleihemitteln wird also eine Erfüllung der finanziellen wünsche nicht mög­lich jein. Welche Art man zur Ausbringung des not­wendigen Geldes wählen wird, ob man doch zur Er­höhung irgendeiner Steuer, vielleicht der Umsatz­steuer, schreiten wird, ist noch nicht sicher. Wie die „lägt. Runbicydu“ mitteilt, wurde bei der Bera­tung die Notwendigkeit betont nur das Aller- nofroenbigfte an Mehra u »g a b e n zu be­willigen. Mit dem Ueberschuh aus bem Jahre 1926 von vielleicht 200 Millionen Mark allein seien bie Mehrsorberungen nicht auszugleichen. Entschließe man sich nicht zu ganz erheblichen Ein­schränkungen bet geplanten Aus­gaben, so mühten die Mittel auf anberc Weise ausgebracht werben, wenn von einer Erhöhung ber Umsatz st euer um l Prozent gesprochen werbe, so handle es sich babei sicher nicht um einen ernst zu nehmenben Vorschlag, fonbem nur um einen in die Debatte geworfenen Gedanken. Ls werde auch davon gesprochen, baß die Reichs- p o ft statt der bisherigen 70 Millionen dem Reiche künftig 2 0 0 Millionen Mark zur Ver­fügung stellen solle, wobei man davon ausgehe, daß die posloerwaltung die Mehrabgabe durch eine Erhöhung ber portotarife wieder wettmachen könne. Diese Erwägungen seien aller­dings nur unverbindliche Anregungen.

Hessen und der Hinauzausgleich.

EincCrklärttngdcs^inanzministcrsHcnrich.

Eigener Drahtbericht des „Gießener Anzeigers".

Darmstadt. lt. März. Der Finanzaus­schuß des Hessischen Landtags setzte gestern die Beratungen des Staatsvoranschlags bei Äap. 8 (Beste aus früheren Jahren. Ucberschusse und Fehlbeträge) fort. Der Finanzm.nister gab dazu eine Uebersicht über die Höhe und Deckung der Fehlbeträge in den Jahren 1926 und 1927 sowie eine Erklärung über de Frage der Reichs- zuschüsse. Der Minister hat nach den getroffenen -Abmachungen keinen Zweifel, daß diese zum Teil bereits in Gestalt von Vorschüssen einge­zahlten Beträge als feste Zuschüsse be­willigt werden. Er warnt aber davor, daß die unverkennbar vorhandene Bereitwilligkeit der Reichsreg.erung nicht durch Kundgebungen aus dem Lande selbst in Frage gestellt werde, die von der verkehrten Absicht geleitet würden, eine An­gelegenheit parteipolitisch auszuschlachten. die sich dazu gar nicht eignet, an deren befriedigender Lösung vielmehr alle Parteien und mit ihnen das ganze Land gleichmäßig interessiert seien. 3m Zusammenhang damit g ng der Minister auf verschiedene Zeitungsartikel und Aeuherungen von Vertretern anderer Länder ein. die lich bei der Debatte über den Finanzausgleich auch mit den hessischen Forderungen in einer teil­weise falschen Darstellung der letzteren befaßte. Der Minister stellte dazu folgendes fest:

1. Hessen hat im Zusammenhang mit bem provi­sorischen Finanzausgleich keinerlei Sonder- forberungen gestellt. An der Jorberung ber sübbeutfchen Staaten in bezug auf bie Bicrffeuer ist Hessen unbeteiligt. Die hessische Regierung hat bezüglich des Finanzausgleichs nur bie einfache Verlängerung des vorläufigen Fi­nanzausgleichs geforbert.

2. Der Antrag, bie Reichsregierung möge zu Verbesserung ber wirtschasts - unb Verkehrsverhältnisse im besetzten Gebiet durch Bereitstellung oon Mitteln für Brücken- und Straßenbauten beitragen, ist nicht von der hessischen R.-gicrung gestellt, sondern er wurde von bem Herrn Sfaaispräfibenten in feiner Eigenschaft als Reichstagsabgcordneter im haus- haltsausschuh des Reichtages eingebracht. Die hessi­sche Regierung erkennt allerdings die Berechtigung dieses Antrags, insbesondere auch im Hinblick auf die Bewilligung von Reichszufchüsien für bie Grenz- bejirfe im Osten und Westen vollinhaltlich an.

3. Die einzige besondere Forderung, die Hessen seit Zähren in aller Oeffenttichkeit an bas Reich er­hebt, besteht in bem Verlangen nach Ersah, das dem Lande durch die Besetzung eines großen Teil» seines Gebietes und insbesondere durch bie Radj- wirkungen des Ruhreinsalls entstandenen A u s - falls an Steuern. Diese Forderung stützt sich aus einen einstimmigen Beschluß des Reichsrats vom August 1925. Dieser Anspruch, der selbstverständlich jedem anderen Lande in gleicher Lage zusteht, wird von Hessen aber nicht etwa nur im Hinblick auf die Rotlage des besetzten Gebiete», fondern vor allem deshalb erhoben, weil das ganze Land durch diese Auswirkung der Besetzung in eine solche finan- pelle Bedrängnis geraten isst daß es trotz spar- famfler Wirtschaft und stärkster Anspannung der Canbesffeucrn nicht In vertage ist, eine geordnete Finanzwirtscha'ft aus die Dauer aufrechtzuerhatten. Es kann nicht angenommen werden, daß es Cänberregicrungcn gibt, die dem schwerbedrängten Hessenlande die er­betene Reichshilse etwa deshalb streitig machen wollten, da sie selbst an dieser Hilfe keinen Anteil haben.

3n Der Weiteren Beratung des Kapitels 8 fordert ein Antrag Dr Leuchtgens-Glaser. baß Titel 3 auf ber Einnahmeseite gestrichen wirb unb Dafür bei Titel 4 statt 500 402 Mark 10 700 402 Mark cingefeM werben. Der Antrag Würbe mit 8 gegen 5 Stimmen abgelehnt. Ka­pitel 8 würbe gegen 5 Stimmen angenommen. Die Kapitel 12 ILotterie). 13 (MünzWesen) unb 14 < Staatsrenten) würben genehmigt. Zu Kapitel 15 iRuhegehalte. soziale Fürsorge uftoj lag ein sozialdemokratischer Antrag über ben Ruhe­lohn hessischer Staatsarbeiter vor, ber, mit einem Zusatz versehen, ber Regierung als Material überwiesen würbe. Ein sozial- bemokratifcher Antrag, bie Position für Die Be­amten ber staatlichen Detriebskrankenkasse zu streichen, würbe abgelehnt. Gin Antrag Roth wegen Reuregelung bes RuhegehaltsgeseheS in ber Meise, baß kein Ruhegeha! über den Höchst­lohn eines Arbeiters hinaus würbe abge­lehnt. Ein Antrag Dr. Leu. -s-Glaser will, daß bas Altersgrenzengeseh (65 3ahre) für 1927 nicht in Kraft tritt. Dem Anträge würbe nicht stattgegeben. Ein Antrag Hattemer. bie Alt Pensionäre ben Reupensionären gleichzu st eilen, würbe angenommen. Eben­falls angenommen würbe ein Antrag Dingelbeh, der bie Vorlage eines Gesetzes wünscht, wonach bie Altpensionäre ben Reupensionären gleich­gestellt Werben, sowie ein Antrag Kinbt in ber gleichen Richtung. Ferner würbe ein Antrag Heinstabt-Hattemer, ben Betrag von 50 000 Mark aut Unterstützung von Altpensionären in bas Budget einzuftellen, angenommen. Kapitel 15 sand gegen 2 Stimmen Zustimmung. Kapitel 16 (Rach­träge unb Unvorhergesehenes) unb Kapitel 17 (Verschiedenes) wurden angenommen.

Die Beratungen

im Steuerausschuß.

Berlin, 16. März. Der Steuerausschuß des Reichstags setzte heute die allgemeine Aussprache über den vorläufigen Finanzausgleich fort. Abg. Brüning (Z.) erklärte den Vorwurf, das Kom­promiß der Regierungsparteien bevorzuge die agra­rischen Länder, für gegenstandslos. Unverständlich sei auch Preußens Widerstand gegen die neuen Biersteueranteste der süddeutschen Länder. Der Red­ner warnte vor der Illusion, daß eine Verwal­tungsreform sofort Ersparnisse mit sich bringe. Sie wirke sich erst nach Jahrzehnten aus. Eine grundsätzliche Abkehr von der Rcinholdschen Politik kann ber Redner nicht erblicken. Es handle sich doch nur um eine Erhöhung der Garan­tiesumme infolge erwarteter hoher Steuereingänge. Abg. Dr. F i s ch e r - Köln (Dem.) erklärt: Wer eine Katastrophe durch das Fortwursteln vermeiden wolle, der müsse die Ge­samtlasten dadurch beschränken, daß die Einnah - men vermindert werden. Den Anfang müsse man also mit Steuersenkungen machen. Daß man das nicht tue, sei eben die Abkehr von der Reinholbschen Polickt. D^r Redner berechne' bie Ersparnisse Der Länder unb Gemrinben infolge Wegfalls ber Erwerbslosenunterstützung auf 350 Millionen. Wie könne ber Finanzminister, da die Garantie von 2,2 auf 2.6 Milliarden erhöht würbe, bie Stcueranteile verlängern? Eine Aen- berung ber Anteile sei zum mindesten eine Ver­sa ssungsänberung. Der Redner verlangt eine feste Summe für die Zuweisungen von etwa bis zu 2.5 Milliarden ober wenigstens eine H e r- abfetzung ber Garantie auf 2.4 Mil­liarden. Vor ben Mahlen werde kein Reichstag au ciJ]cn endgültigen Finanzausgleich fertig­stellen. Darum dürfe bas Provisorium nur auf ein Jahr gelten.

Staatssekretär Dr. Popitz erklärt, bas Rechnungsjahr 1926 habe eine ErWerbslosen- fürfcrgcbelaftung von 1.3 Milliarben gebracht, davon 590 Mill'.onen Beiträge ber Arbeitgeber. Arbeitnehmer ufw.. 670 Millionen Lasten ber öffentlichen Körperschaften unb 40 Millionen ber «rifenfürforge. Davon hätten bie Gemeinden 15?. die Länder 25?. das Reich 270 Millionen air*- gcbrachl. Falls die Beiträge in diesem Jahr bie gleichen Wären Wie im Vorjahre, würden ben Ländern unb Gemeinden eine Last von 403 Millionen abgenommen werden. Die Bier- fteueroerteilung halte der Staatssekretär nicht für eine Veriafsungsänderung. Der Vertreter'

Sachsen, Ministerialdirektor v. Sichart, erklärt, Sachsen habe das allerernsteste Bestreben, die Gewerbesteuer unter ollen Umständen zu senken.

ReichsbahNlmdDaweslaft

Berlin, 16. März. (VDZ.) 3m Haushalts- auSschuß des Reichstages wurden drei Millionen Mark als Reichsbeihilfe für Einrichtungen zur Erzielung größtmöglichster Betriebssicherheit für Flugzeuge bewilligt unb 4 700 000 Mk. zur För- bening bes ©cgclflug- und Kleinsl gzeugweienS und der Ausbildung von BerufSslugzeugbe- sahungen.

Abg. Dr. Q u a a h (Dnatl.) fordert, daß wir die D a w e s l a st e n, die wir zu zahlen über­nommen haben, nicht mehr unter frem­der Kontrolle zu zahlen brauchen. Deutsch­land habe bewiesen, daß es ben guten Willen habe.

Reichsverkehrsmini st er Dr. Koch setzt auseinander, wie die Lasten, die der Reichsbahn durch die Dawesabmachungen auferlegt worden seien, zunächst eine Phase ge­schaffen haben, wo bie Reichsbahn chre Selb- ständigkeit. ihren kaufmänn.schen Geist ulw. besonders scharf betont habe. Unter bem Druck der öffentlichen Meinung habe der Geist sich gewandelt und heute könne man

ber Reichsbahn bezeugen, daß he sich nicht mehr auf ben reinen RechtSstand deS Eisenbahngesetze» stelle, sondern Wünsche unb ' Beschwerden zu er­ledigen suche. Der Vorwurf der Thesaur.erung sei unberechtigt. Die Rationalisierung zwinge gegenwärtig noch zum Arbeiterabbau bei einigen Werkstätten Es werde versucht, die Härten möglichst durch Gewährung von Uebergangs- gclbern ufto. zu mildern. Die Besprechungen über die Arbeitszeitneuregelung mit den Arbeitnehmervertretern sind noch nicht ab­geschlossen. Das ArbeitSzeitnotgesetz werde darin ja auch eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Staatssekretär Gutbrod teilt mit. daß zur Elektrifizierung der Reichsbahnen zu­nächst 70 Millionen bereitgestellt werden, in der Hauptsache für die Berliner Stadtbahn, ein Pro­jekt, das etwa 200 Millionen Mark erfordern würde. Dann werde die Elektrifizierung ber Dahnen weitergeführt, insbesondere der Linie Regensburg—München- Kufstein.

Angenommen wurde eine sozialdemokratische Entschließung, auf die Hauptverwaltung ber Reichsbahn einzuwirken, daß die Reichsbahn ihre Verpflichtungen gegen die Pensionäre der Reichsbahnarbeiter-Pensionskasso durch Uebernahme des Fehlbetrages erfüllt und die Pensionäre, die vor dem 1. 3anuar 1925 pen­sioniert worden find, nicht weniger als die nach dem 31. Dezember 1925 pensionierten erhalten.

Schieles Agrarprogramm.

Der Ernährungsetat im Reichstag.

Berlin, 16. März. (VDZ.) Die Etatsberatung wird mit der zweiten Lesung des Haushalts des Reichsminifteriums für Ernährung und Landwirt­schaft fortgesetzt. Den Bericht des Ausschusses er­stattete Abg. Dietrich-Baden (Dem.).

Hierauf führte

Reichsminister Schleie

aus, daß niemand ein stärkeres Interesse an einer leistungsfähigen Landwirtschaft habe, als gerade die Verbraucher, die städtische Bevölkerung. Der Landwirtschaft als dem Grundpfeiler unseres wirtschaftlichen und staatlichen Lebens müsse in der Gesamtwirtschaft und in der Gesamtpolitik die Stel­lung gegeben werden, die ihr als dem größten deut­schen Erwerbszweig, dem Quell aller Volkskrast und dem Hort bodenständiger vaterländischer Kultur ge­bühre. Die gegenwärtige Dersorgungslage gebe keinen Anlaß zur Besorgnis. Um so grö­ßer seien die Sorgen und die Verantwortung bei der Betrachtung der künftigen Entwicklung un­serer Volksernährung. Die Einfuhr ausländischer Nahrungsmittel betrug in den legten beiden Jahren rund vier Milliarden Mark: eine starke Ver­minderung dieser Einfuhr ist unbedingt notwendig. Das Ziel unserer Wirtschaftspolitik muß die Ausgeglichenheit unserer Wirtschaft im eigenen Lande sein, ein A g r a r i n d u st r i e st a a t. Die Loge der Landwirtschaft beweist, daß wir oon die­sen, Ziel noch weit entfernt sind. Fast alle Handels- politischen Abschlüsse der letzten Jahre sind erkauft auf Ko st en der Binnen wirtschaft. Der krisenhafte Zustand der Landwirtschaft besteht fort und rechtfertigt ernsteste Besorgnisse. Die günstige Preisgestaltung seit dem letzten Herost konnte oon der Landwirtschaft nicht ausgenutzt werden wegen des sch lechten Ernteausfalles. In den drei Jahren seit der Stabilisierung ist der Land­wirtschaft eine Schuld aufgebürdet worden, die im Kapital mehr als die Hälfte der gesamten Dor- kriegsoerschuldung erreicht. Besonders hoch ver­schuldet sind die Gebiete des Ostens. Unter ban- kenswerter Mitwirkung der Golddiskontobank und der Rentenbankkreditanstalt ist eine gewisse Konso­lidierung erreicht. Das Bedürfnis nach E r m ä ß i - gung der Hypotheken zinlen ist aber be- sonders dringend. Trotz aller Enttäuschung wird die Landwirtschaft an ihrer oaterländiicken Aufgabe, der Erringung der Nahrungsmittelfrei, beit, nicht erlahmen. Die wichtigste technische Vor­bedingung für den Erfolg der iandwirtschaftlichen Arbeit ist die landwirtschaftliche Melio­ration.

Der aacarische Zollschuh ist nicht als ein Ge- । schenk für die Landwirtschaft zu betrachten, son­dern als eine Sicherungsmaßnahme für die zu­künftige Ernährung und griffen) der städtischen

Verbraucher.

Die Landwirti'ckatt braucht Li . erheit für ben Erfolg ihrer Arbeit auf lange Sicht, damit sie ihre besten Kräfte regen kann, ungestört durch die Stürme, bie vom Weltmarkt kommen, ilnfet handelspolitisches System trägt noch zu sehr älebergangscharakter und hat noch nicht die innere Ausgegl a enheik tvi.de. te unden. Die Steigerung bes Hackfruchtbaues, vor allem in unserem Osten kann zur Unterbringung einer großen Anzahl neuer Arbeitslräste führen, und bebeutet des­halb bas wichtigste Mittel zur ileberwinbuna ber Arbeitskri'e

Ser Leerlauf von Millionen Arbeitskräften in unserer Volkswirtschaft ist ein Dauerzustanb. helfen Ueberwinbung nicht von ber mitten im Rationalisierungsprozeß befindliche Onbuftrie unb auch n;d>t durch Maßnahmen staatlicher Ar- bcusbefchaffungspolitik zu erwarten ist. 'ondern nur durch Reuschaffung bodenständi­ger Arbeitsplätze, die sich organisch aus

der Entwicklung der Wirtschaft ergeben 3n der Landwirtschaft liegen noch große Möglichkeiten für die Steigerung der Deschästigungsziffern. doch wird sich der notwendige Umschichtung-Prozeß nur vollziehen können, wenn die Landwirtschaft erstarkt und ben vermehrten Arbeitskräften günstige Lebensbedingungen bieten kann. Die Rahrungsmitteleinfuhr wirkt geradezu als eine Aussperrung deutscher Arbeitskraft. 3c un­abhängiger Wir uns in der Einfuhr vom Aus­lande machen, desto mehr Arbeitskraft vermag bie Landwirtschaft zu absorbieren.

Der Weg zur Nahrungsfreiheit Ist zugleich der Weg aus der Arbeitskrise. Auch die deutsche Ar­beiterschaft wird erkennen, daß der einheitliche plan einer nationalen Wirtschaftspolitik durch Intensivierung der Landwirtschaft eine starke und günstige Wirkung aus ben Arbeitsnarkt haben muß. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Arbeiterschast. Die richtige Pro- duktionspolilik ist zugleich auch die wirksamste Lohnpolitik.

Es handelt sich dabei nicht nur um materielle Sicherungen, sondern auch um ein seelisches Pro­blem. um eine kulturelle Aufgabe. Da« Wander­ziel und das Arbeitsziel unseres Volkes hoben in den letzten Jahrzehnten die Stadt und die Industrie gebildet. Wenn wir jetzt zum Zwecke eines gesunden Ausgleiches eine Umstellung dieser Ziele auch innerlich vorbereiten wollen, so gibt es nur einen Weg: ein soziales Agrarprogramm, das neue Aufstiegmög- lichkeiten zu Selbständigkeit und Eigentum er­schließt. Im felb ft erworbenen Eigen- t u m, auch in dem kleinsten, wurzeln die Grund­lagen allen LtaalsbeWuhtseins unb aller wirt­schaftlichen Verantwortung. Deshalb ist innere Kolonisation, ist Siedlung im weitesten Sinne und in allen Formen das wichttgste Hilfs­werk für die Umschichtung unserer Bevölkerung und für die Lösung des Kernproblems unserer Volkswirtschaft. Aber wir können die Land- flucht nur bannen, können unseren nachgeborenen Bauernsöhnen eine sichere Zukunft nur schaffen und die großen nattonalpolittschen Ziele der Siedlung nur erreichen. Wenn Wir durch eine zielklare und einheitliche Wirtlchaftspolitik den Erfolg der bäuerlichen Arbeit sichern. Darin liegt auch die beste Sicherung unserer Zukunft als Staat und Volk.

Ansere Ausgabe heißt nicht, unser Volk reich und wohlhabend zu machen, fondern es wieder gesund und lebensfroh zu machen, ihm wieder die unlösliche sittliche Bindung zu geben an Wirtschaft. Staat und Volkstum.

3n überlieferter Treue zu Volk und Vaterland wird die Landwirtschaft Mitarbeiten an einer Elchen Sozialpolitik dcr Familie und des Eigen­tums an dem großen Ziele: Mehr deutsche Ar- beit, mehr deutsches Brot?

_ ^er Ausschuß beantragt, die Summe zur Forderung der landwirtschaftlichen Erzeugung i_nb Unterstützung wissenschaftlicher, technischer und ähnlicher allgemeiner Bestrebungen in der Land­wirtschaft von 1.95 auf 2.5 Millionen, die Bei» hckfen zur bäuerlichen WirtschaltSberatung und -ur Einrichtung von Dersuchsringen von 1.9 auf 2 Millionen und die Ausgaben zur Bekämpfung von Schädlingen von 600 000 auf 800 000 Mk. 3u erfjöfjen. Reu eingefügt sollen werben fünf Millionen für Zwecke der Kinderspei'ung. Die einmalig von der Regien ng angeforderte Million nir Mustertypen landwirtschaftlicher Maschinen soll in den außerordentlichen Haushalt über­nommen Werden.

Aog. Schmidt- Köpenick (Soz.) erklärt, die Preisschere habe sich zugunsten der Landwirtschaft