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Reichsfinanzminister Dr. Köhler

Etat für 1927 näher ein und

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lehnen, den die französische Antwort

jetzt

Ein neuer Vorschlag Kantons

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Die D eamtenschast meines Ressorts weih, daß sie eine Ausgabe M erfüllen hat, mit der sie sich niemals beliebt machen kann: aber wo­gegen ich mich im Sinne meiner Beamten energisch wehren muh, daS sind die maßlosen Beschimpfun­gen und Derdäch'.igungen, die in der letzten Zeil gegenüber den ©teuerbeamten insbesondere aus­gesprochen worden sind.

Der Stak für 1927 ist trotz aller Abstriche und Einschränkungen immer noch außerordent­lich aufwendig und unserer Wirtschaftslage nicht entsprechend. Der aufzubringende Betrag an Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben beträgt für daS Reich 7,8 Milliarden, für die Länder 1,2 Milliarden und für die Gemeinden 2 Mil­liarden. Es wird sehr scharf zu prüfen fein, oE> nicht doch noch verschiedene Ausgaben ganz ab gesetzt oder wenigstens gemindert werden tonnen. Sogenante Heilige und unantastbare Zah­len kann eS in einem so großen Etat nicht geben. 2llle Leistungen zusammengenommen ergeben einen Jahresaufwand von 2 Milliarden, dazu kommen die Beiträge für Kriegsbeschädigte usw. in Höhe von rund 1,3 Milliarden. Wenn auch die inne­ren Kriegslasten von Jahr zu Jahr fallen, so ist der Betrag für eigentliche Repara­tionszahlungen dieses Jahr um 350 Mill, gestiegen, derjenige für die Reichsbahnobliga­tionen um 33 Millionen und derjenige für die Jndustrieobli^ationen um 90 Millionen. Die Stei­gerung für Die Reparationszahlungen ist dadurch zu erklären, daß im kommenden Etatsjahr sä-vn sieben Zwölftel der Haushaltsverpflichtungen des vierten ReparationSiahres, die insgesamt eine

Die Abrüstungsdebatte.

Paris über Kelloggs DölkerbundsÄritik verstimmt.

Luftwaffe und Rherniandräumung. Deutschland die Lnftdrehschcibe Europas.

Paris, 16. Febr. ($11.) Das .Echo de Paris" dehnt seinen Feldzug gegen Die vorzeitige Rheinlandräumung auch aus eine Untersuchung

D^bungen zwischen Rheinlandbesehung und milltärischer Derwendung von Flugzeugen aus. Das Blatt kommt dabei zu dem Schluß, daß nur die Fortdauer der Rheinlandbesctzung eine toi rf tarne Bombardierung des fran­zösischen Gebietes verhindern könne. Infolge des Deutschland auf erlegten Verbotes, Militärflugzeuge zu unterhalten, habe Frank­reich augenblicklich einen bedeutenden Dorsprung. Durch das dichte Retz feiner Luft­verkehrslinien. das iich durch wirtschaftliche Rot- Wendigkeit nicht rechtfertigen lasse, sei Deutsch- land die .Luftdrehscheibe' Europas geworden. Man müsse das Reich in der heil­samen Furcht erhalten, seine reichsten Gebiete und fruchtbarsten Ufer durch französische Sol­daten verwüstet zu sehen.

Erlchetnt täglich,anher Sonntag» und 3eiertag». Beilage*.

Wietzener Za mitten blätter Heimat i» Bild DI« Schalle

■tonai s-Bejiflipteti:

2 Reichsmark und 20 Veid)spfenntg für Trüge» lohn, auch bei Richter» scheinen einzeinerRummern infolge höherer Gewalt. Fernlprechanschlüss«: 51, 54 und 112.

Anschrift für Drahtnach­richten Anzeiger Gießen, postsch cftoMo: grenffttrt am mah 11686.

gegenstandslos mache. Es würden also Prä­sident Evolidge zwei Möglichkeiten bleiben: Ent­weder die vorbereitende Cntwaffnungskommüfion mit Hilfe des Departements A. ihre Arbeiten fortsehen zu lassen, oder sich zu bemühen England und Japan zu Besprechungen unter drei Mächten zu veranlassen.

Die .Times" betont, daß die kantoneler Regierung einen revolutionären Charakter habe, und daß sie vor allem in sehr enger Verbindung mit der Sowjet-Regierung stehe, die ihre Aus­gabe in der Schaffung der Weltrevolution sähe. Einige der kantoneser Führer seien mehr oder weniger eng verbunden mit den russisc^m Be­ratern, die sich in großer Anzahl in den Kanz­leien befänden, die chinesische Rationalbewegung gehe mehr oder weniger in der Richtung desrussischenKampsesge en di: bri­tischen Interessen in Der ganzen Welt. Die Verhandlungen mit einer besonderen Rational-

3lt» fein, mit Steuersenkungen fort- A u fahren, wenn immer es nur mit unserer Statslage vereinbar ist, Denn die Einnahme- senkung ist unbedingt ersvrderlich. Es scheint mir am nächsten zu liegen, wenn wir bei Den­jenigen Verbrauchsabgaben beginnen. Die den notwendigen Konsum belasten. Ich denke hier in erster Linie an Die 3 u der ft euer und an Die Real steuern. Außerordentlich Dringend und nicht sehr verschiebbar sind Maßnahmen zur Vereinfachung im Vollzug der Steuergesehe. Ich beabsichttge. wie eS DaS BewertungSgesetz auSdrüdlich zuläßt, die DaS erste Mal vor- genommene Bewertung wenigstens hinsichtlich Der landwirtschaftlichen Betriebe und Der Grundstüde noch für ein weiteres Jahr gelten zu lassen und eine völlige Reubewertung erst wieder im Jahre 1928 vorzunehmen. Daneben scheint eS mir wichtig. Die noch immer große Anzahl Der Zahlungstermine etwas einzuschränken

Zur Durchführung einer richtigen Veran­lagung gehört auch die Erhaltung und eingehende Durchbildung des Dienstes Der Buch- unD B e triebsprüfung. Einer Abgabe dieser Ge­schäfte an die Treuhandgesellschasten kann ich nicht das Wort reden Gerade dieser Teil des Dienstes muß fest in der Hand Der Verwaltung bleiben. Durch Den Buchprüsungsdienst soll unsere Wirt­schaft in keiner Weise beaufsichtigt unD beschnüffelt werden.

Dir müßen soweit kommen, daß der Buch­prüfer nicht als Der Feind, sondern als der sach­verständige Berater und Helfer wenigstens der ehrlichen Steuerpflichtigen angesehen wird.

P a ri S . 16. Febr (XU.) Die Rede des Staatssekretärs K e l l o g g , Der Die französische Antwort auf Die Einladung Amerikas zu einer Flottenabrüstungskonserenz kommentierte, hat im französischen politischen Kreisen durch die Schärfe deS Tones Unbehagen erregt. Die franzö­sische Regierung, die seit Beginn des Völker- bundes sich als Die Vorkämpferin dieser Insti­tution betrachtet, sieht sich durch Den ameri­kanischen Vorwurf getroffen, da er dem Völ­kerbund völlige Unfähigkeit in der - brüst ungsf rage vorwirft. Obgleich die Rede Kelloggs mit Der erneuten Aufforderung an Die französische Regierung schließt, sich an Der Konferenz zu beteiligen, glaubt man in französi­schen unterrichteten Kreisen nicht, Daß Die fran­zösische Regierung ihre Haltung änbem werde, ©o schreibt Der .Teinp s". Die französische Antwortnote ist klar unD läßt keine Zwei­deutigkeit und kein Mißverständnis zu. Sie sagt alles, was unter so ernsten Umständen zur notwendigen Klärung eines der wichtigsten Pro­bleme getagt werden muß. So wird sie. Daran zweifeln wir nicht, auch in Washington verstanden und ausgelegt werden und auch überall Da, wo man sich Darüber klar ist, Daß man. wenn man

regienmg sei ein llnDtng, Die Besprechungen mit einer neuen revolutionären Regierung, Die instruiert unD inspiriert von der Eow'etregie- rung sei, sei eine noch weit schwierigere unD nicht ZU lösende Ausgabe. Der britische Unterhändler O Malley habe fein Bestes getan, um mit Der kantoneser Regierung auf Der Basis großzügiger Angebote mit Der britischen Regierung zu einem llebereinkommen zu gelangen. Die nadt-en Tat­sachen Der gegenwärtigen Lage feien jedoch die, daß Großbritannien sich in China revolutiv- nürenMethoden gegenüberstehe. 3m Zusammenhang mit Der neuen Wendung in Shina verdiene auch Die innere Lage in Großbritannien, wie sie sich nach Der ChinaDebatte im Unterhaus Dar gestellt habe, grö­ßere Beachtung. Die Reden Der Führer Der Oppo- [ition hätten gezeigt, daß auch innerhalb Des Parlaments keine volle Einig- tert über Den in China zu verfolgenden Weg bestehe. Diese Tatsache mache die Schwierigkeiten, denen sich Großbritannien. gegenüberstehe. noch großer. Verschiedene Mitglieder der Arbeiter­partei hätten die Politik Der Regierung gegen­über China unter stützt, die Arbeiterpartei als ganzes hatte jedoch gegen Die Regierung gc- ftimmt unD Die Zurückziehung Der bri* t t s Hen Truppen verlangt. Sogar Der Führer Der Arbetterpartei hätte sich in Diesem Falle mit Der Mehrheit iDcntifixiert. Durch Diese innere Zwiespältigkeit werde die chinesische Krise für Großbritannien noch weiter kompliziert.

wies einleitend Darauf bin, daß eS sich bei Dem Etat für 1927 um eine Vorlage handele. Die be­reits von feinem Amtsvorgänger be­arbeitet unD aufgestellt worden ist. 3rgcnDeinc etwa beabsichtigte Aenderung Des Etats konnte schon Der Dorgcrüdten Zeit wegen nicht mehr in «Trage kommen. In seinen Ausführungen über Die gesamte finanzpolitische Lage Des Reiches bemerkte Der Minister, Daß Der Etat für 1926 im OrDinarium nach Den bisherigen Ergebnissen im ordentlichen Haushalt ohne Fehlbetrag absch ließt und daß sich sogar ein verhältnis­mäßig kleiner Ileberschuß ergeben wird. Zur Dedung deS außerordentlichen Haushalts in Höhe von 940 Millionen stehen zunächst nur Der Erlös Der Anleihe mit rund 450 Millionen unD eine Schuldausnahme bei Der Reichspost von 100 Mill, -ur Verfügung. Die SteuersenkungS- aktion des Jahres 1926 hat auf die Wirtschaft belebend und fördernd eingewirkt. Der Minister ging dann auf den Etat für 1927 näher ein und

rlin, 16. Febr. (WTB.) Im Reichs- tag begann heute die Beratung deS Etat« für 1927. die nut einer grofean gelegt en Rede deS neuen ReichSfinanzministerS Dr. Köhler eröffnet wurde

Berlin, 17. Jcbr. (I.-U). Der kantoneser Außenminister Tfchen hat dein britischen llnlcr- händler O ' Maliey einen neuen letzten Einigungs- oorschlag unterbreitet. Danach soll die britische fion- jcfiion in Hankau mit den ehemaligen deutschen und russischen Konzessionen zu einem Verwal­tungsbezirk unter chinesischer Lei­tung vereinigt werden. England soll sich vcr- pstichten, seine Truppenstärke in Schanghai nicht über 4000 Mann iu erhöhen. Ischen verlangt fer­ner die Anerkennung der kantoneser Regierung als einzige Regierung Ehinas und das versprechen der eng­lischen Regierung, nicht mit der Pekinger Re­gierung ju verhandeln. Die Antwort auf diese Vor­schläge, die von O Malley an Chamberlain weiter- geleitet wurden, wird Freitag erwartet.

ltzbringenden Ergebnissen gelangen will, Völkerbund seine Aufgabe auf der Grundlage der bereits in Der vorbereitenden Kommission aufgestellten Grundsätze Durchfuhren lassen muß. Das .Journal des Debats" schreibt, aller Wahrscheinlichkeit nach würben England. Japan und Italien unter verschiedenen Formen ebenfalls einen Vor s chlog ab-

. die angenommene weitere

Besserung unserer Wirtschaftslage in den Ein- nahmeansäyen bereits sehr stark berücksichtigt ist. Verschiedene durchaus sicher auftretenDe Aus­gaben sind überhaupt nicht vorgesehen, und

Staatsfinanzen und Wirtschaftslage.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler spricht im Reichstag zum Haushaltsvoranschlag des Reiches

riesengroß erhebt sich die gesteigerte Repara- tionvlast, den ganzen inneren Etat unheilvoll beeinflussend.

Die gesamte Belastung deS Reiche« stellt sich auf rund 8 Milliarden im ordentlichen unD 536 Mil­lionen Im außerordentlichen Etat. Ich darf aber nicht verhehlen, so führte Der Minister weiter auS. daß die Gleichgewichtslage im ordentlichen Etat mir nur scheinbar zu sein scheint. Daß die Einnahmeschätzungen von starkem Wirtschafts- optimiSmuS getragen find, findet meine volle Zustimmung. Aber größere tm Etat nicht vor­gesehene Ausgaben lauem im Hintergrund, oo ist zum Beispiel für die unterstützende Erwerbslosenfürsorge über Den ersten April hinaus nichts vorgesehen, wohl in der Annahme, daß daS ArbeitSlosenversicherungS- geseh weitere Beträge nicht notwendig mache. Kommt da« Gesetz, aber, was sehr wahrscheinlich ist. nicht rechtzeitig zum 1. April zustande, dann muß das Reich doch wohl Die unterstützende E rwerbslosenfürsorge weiter leisten, wofür mo­natlich ungefähr 40 Millionen Mark notwendig ’inD. Weiterhin steht eine Erhöhung der Wohnung« mieten zur Erörterung, was eine entsprechende Erhöhung der Gehälter und Löhne nach sich ziehen würde.

Der Minister erklärte weiter, daß in der Frage der allgemeinen Erhöhung der Bezüge der Be amten und Kriegs­beschädigten die wiederholt gemachten Zusagen selbstverständlich nach Maßgabe des sinanziel- ten Möglichen zu gegebener Zeit vollzogen wer- den müssen,

um so mehr, als diese Verbesserung der Besoldungs- oebnung mir eine dringende Staatsnotwendigkeit zu lein scheint. Das bisher geübte System einmali­ger Beihilfen sollte unbedingt verlassen werben, da cs keine wirksame und dauernde Hilfe sctraffcn könne. Aber auch hierfür stehen im Etat 1927 noch keinerlei Mittel zur Verfügung. Wenn man weiter die Notlage ber 5U c i n r c n t n e r berudsichtigt, so muß man bic mehrfache Ankündi- aung meines Vorgängers über bie Schwere des Jahres 1927 als durchaus zutreffend bezeichnen. Die Hoffnung auf ein höheres (Erträgnis der (Ein- kommen und llörperfchaftLsteuer bat eine gewisse Berechtigung, doch wird auch diese Summe für eine Beamtenbesoldungserhöhung nicht ausreichend fein ?ie von Gefahren nicht freie Wirtschaftslage erfor­dert in erster Linie eine überaus pflegliche Behand­lung der Steuerquellen, keine fiskalische, ionbern eine nach Volkswirtschaft- ■ ich en u n b sozialen Gesichtspunkten geführte Finanz, und Steuerpolitik. Die Reichsregierung ist entschlosien, ihre Politik Zürchaus nach biefem Leitgedanken einzurichten. Sie weiß, baß bic Wirtschaft, die Arbeitgeber und Ar- deitnehmer umfaßt, gesunden muß, um die Lasten tragen zu können. Es ist deshalb auch in Jeiner Weise ihre Absicht, die kommenden, so außer­ordentlich schwer werdenden Jahre mit einer .Thesaurierungspolitik" irgendwelcher Art zu be­lasten unter unerträglicher Anspannung ber Steuer- Iraft ber Wirtschaft.

Was geschehen muß. ist

«ine wesentliche Vereinfachung der Gesetzgebung und des Verwaitungsoerfahrens.

Eine Frage ist selbstverständlich die Der Höhe ter Steuern. Der Steuersätze unD Tarife. Hier tebe ich auf Dem Standpunkte. Daß wir im 3ntcr- «jje unserer Volkswirt schäft mit allen Mitteln Tarauf bedacht fein müssen, neue Steuer- laften überhaupt z u oermeiDen. Wir Hüffen uns unbedingt darauf einrichten mit dem ouszutommen. was wir haben, selbst wenn vir gewünschte und an sich vielleicht zwedmäßige JusgabebcDitrfniffc zurüd st eilen und einschränken otüßten. Darüber hinaus muß es unser festes

halbe Milliarde betragen, vvrzusehen sind. Rach dem DaweSabkommen werden unsere Leistungen aus dem ReichshauShalt. auS Dem Schuld ver- fchrcibungSDienst der Reichsbahn und aus Dem Dienst Der 3nbuftricobllgattonen nächstes Jahr um weitere 432 Millionen und 1929 um noch tocitere 290 Millionen steigen. 3ch erkenne im gegentoärtigen Augenblick noch keine Mög­lichkeit, wie wir trotz allen guten Willens diese Beträge aufbringen können. Wenn der Re­parationsagent daraus hinweist, daß die Stabi­lisierung noch nicht überall in Europa zur Tat­sache geworden ist. und daß. bevor sie nicht über­all erreicht ist, man nicht erwarten kann, daß sich der Welthandel in normalen Linien cntmidcln toerde, so möchte ich dem hinzufügen, daß von der Herstellung normale r Handels­beziehungen aber die weitere önttoidlung Der ReparationSsühigkeit DeutschlanDs wesentlich abhängt.

Deutschland wird auch weiterhin tun. was In feinen Kräften steht, um die übernommenen Verpflichtungen loyal zu erfüllen, aber es muffen ihm hierzu auch die notwendigen Vor­aussetzungen gegeben werden. Die Voraus­setzung für den Vollzug des Dawesabkommens ist für uns die Erstarkung der deutschen Ivirt- schaft, denn eine schwerringende Volkswirtschaft ist außerstande, Milliardenlasten für Rrpara tionszwecke aufzubringen.

3n Der Auf wert urslaS frage ist noch immer keine völlige Beruhigung cinget toten. Wenn ich es auch nicht als meine Aufgabe an­sehen kann, DaS AufwertungSproblem ausführ­lich zu behandeln, so wird Doch bet jeder Er­örterung davon auszugehen fein, daß an Den Grundzügen Der jetzigen Regelung sestzuha 1 - t e n ist. Wollte man die auS der Anleiheablösung hervorgegangenen fogenaimten Auslosungsscheine in eine verzinsliche Anleihe umwandeln, so müßte eine verzinsliche Anleihe im Ausmaß von meh­reren Milliarden Reichsmark geschaffen werden, die auf unabsehbare Zeit als schwerer Drud auf den Finanzen DeS Reichs lasten unD Die Aus­gabe neuer Anleihen hemmen toürDc. 3ch befinDe wich mit Dieser Stellungnahme in voller Ucber- cinftimmung mit Der Leitung der ReichSbank. die schwere Bedenken gegen eine Umwandlung Der Auslosungsscheine in eine verzinsliche An­leihe geltenD gemacht hat. Dor einer Frage von ganz besonDerer Schwere. Die für einen Teil unseres Deutschen Volkes eine Schicksalsfrage be­deutet, steht die Deutsche Regierung bei Der Ent­scheidung darüber, was geschehen kann, um Die Schäden nach Möglichkeit auszugleichen. Die Durch Die LiquiDation Deutschen Eigentums Deutschen zugefügt worDen sind. Die Schwierig­keiten unserer Staatswirtschast nötigen hier zu einer schmerzlichen Zurückhaltung. Die Summe selbst. Die zehnprozentig Den Schaden abgelten konnte, erreicht viele Milliarden. Wir haben versucht, und daran als an unser gutes Recht geglaubt, daß Der entscheidende Teil dieser Last. Die Durch Den Vertrag von Versailles begründet ist unD Dessen alsbaldige Abtragung den Deutschen Haushalt vernichten würde, in irgendeiner Form ausdenAnnuitätendesLonDonerBak- tes abgededt werden mühte. Das Schieds­gericht im Haag hat sich der deutschen Auf­fassung nicht angeschlossen.

Die deutsche Regierung wird jedoch immer wieder auf die Unerträglichkeit eines Zustandes Hinweisen, der für Deutschland unerwartet neben den Lasten aas dem Londoner Pakt überaus große andere Kriegslasten mit sich bringen würde.

2ln Den Schluß seiner Darlegungen stellte der Minister dir Frage des Fin anzausgleichs deren Losung uns auf Den Rägeln brenne. Ich stehe, so fuhr Der Minister fort, auch hier durch­aus auf Dem BoDen Des Staatsgrundgesetzes von □Beimar: Das Reich steht über Den Ländern, beten Eigenleben aber in streng festgelegten For­men durchaus garantiert ist. Die reichseigene Finanzverwaltung, so wie sie in ihren Grundzügen von Erzberger geschaffen und von seinen Rachfolgern fortgeführt, worden ist. Halle ich auch für die Zukunft für durchaus erforderlich, im 3nteresse deS Reiches sowohl wie in Dem unserer gesamten öffentlichen und privaten Wirt­schaft. Aber unter diesem schützenden Dach des Reiches innerhalb des Rahmens Der großen Fi- nanzverwaltung deS Reiches sollen Die leb ens- fähigen Länder ein Eigenleben füh­ren wie es deutscher Art entspricht. Don diesem Gesichtspunkt aus betrachtet, ist der Finanzaus­gleich für sich in Der Hauptsache eine volks­wirtschaftliche Angelegenheit. Die in ihren Aus­wirkungen auch selbstverständlich staatspolitische fragen berührt und beeinflußt. Die richtige Der- teilung Der Steuermittel fetzt Kenntnis des echten Sieuerbedarss unD Damit auch einen Ginblid in affe Möglichkeiten Der Ersparnis voraus, bie noch auf Dem Gebiete der öffentlichen Der- toaltung gemacht werden kann.

Der Finanzausgleich kann in feinen endgültigen Jormen nut für eine rationalisierte öffentliche wirtschaft gefunden werden. Da diese nohven- ölgen unö wertvollen statistischen Unterlagen verschiedenster Art noch nicht beschasst sind, ist rs im gegenwärtigen Augenblick ganz unmög­lich, endgültige Vorschläge für den Finanzaus­gleich zu machen.

Vr. 40 Erster 177. Jahrgang Donnerstag, 17. Zedrnor 1927

GietzenerAnzeigerW

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General-Anzeiger für Oberhesfen ZWZ

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