Nr. 63 Erstes Blatt

177. Jahrgang

Mittwoch, 16. März 1927

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Vrv<f und Verlag: vrLhl'jche Univerfilälr-Vvch- und $tetnörnderei H. Lange in Sleben. Schriflleilung und Gefchäftrftelle: Zchulstraße 7.

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Chefredakteur

Dr Fneür Wilh Gange. Verantwortlich für Polmk Dr Fr Dilh Gange, für Feuilleton Dr H.Tdyriot; kr den übrigen Teil Ernst Viumfchein- für den An­zeigenteil L Verlr H Beck, fümtlich in Diesten

Der Kabinettsrat.

,'^slimmungdeßSicjchtzkabinfltSzumGcnfcr Ergebnis.

Berlin, 15. März. Amtlich. 3n dem heute unter dem Vorsitz des Herrn Reichspräfiden- t e u abgcballrucn ftabinellsrat berichtete Reidjs- außenmivister Dr. Slrcfemann über die auhen- polltifche Cage und die Verhandlungen des völker- bundsrates in Genf. Nach eingehender Besprechung, bei der insbesondere die Nechtsaussasiung geteilt wurde, wie sie der Außenminister in Gens bei den Deutschland berührenden Fragen vertreten halte, stimmte das Kabinett dem vorliegenden Ergebnis der Gcnser Tagung einmütig zu. Zu dieser amt­lichen Mitteilung bemerkt die „lägt Rundschau", dost das Kabinett ebenso, wie es der Reichsauhen- minisker in Gens betont hat, für die Einrichtung eines Bahnschuhes im Saargcbiet im Versailler Vertrag feine Begründung gegeben sehe. Aus denselben Gründen, die auch für die deutsche Delegation maßgebend gewesen sind, habe jedoch das Kabinett sich mit dem Ergebnis der Genfer Rats­tagung einverstanden erflärL Rach einer den Deutschnationalen nahestehenden Korrespondenz be­steht unter den Parteien der Regierungskoalition die Absicht, Im Interfraktionellen Ausschuß eine Aussprache über Genf herbeizurühren, um sich vor der Debatte im Auswärtigen Ausschuß und •m Plenum des Reichstages grundsätzlich zu verständigen. Auch die Meinungsunlerschiede auf innerpolitischem Gebiete dürften, wie in der „lägt Rundsch." ausgesührt wird, bei gutem Willen von den Regierungsparteien überwunden werden, von polnischer Tragweite seien diese Diffe­renzen nicht

Der Pariser Ministerra».

Paris. 15. Mär-. (Havas.) 3m französi­schen Ministerrat hob BrianD den durchaus befriedigenden Charakter der Genfer Völker- bundsratötagung hervor, besonders lvcgen der in der oberfchlesischen Schulfrage und der Ver­waltung und Polizei des Saargebiets getroffe­nen Entscheidungen. 3n der Frage der Rhein- landräumung, die Dr. S.resernann in der nächsten Tagung des Völlerbundsrotes zu fordern gedenke, werde Frankreich seine in Ärafi befindlichen Rechte aus dem SicherheUs- und Reparationsproblem geltend machen.

Gegen die Rheinlandräumung.

Paris, 1t März (WLV Funkspruch.) Die Dorsihenden der französischen Han­del S k a m m e c n, die 120 französische Handels­kammern vertreten, haben gestern in ihrer Ge­neralversammlung eine Entschließung angenom­men. in der sie unter Hinweis auf die günstigen, hon der Regierung der nationalen Einigung getroffenen Maßnahmen fordern, d c bis jetzt befolgte Politik f o r t z u s e st c n. die die Wieder­aufnahme der Geschäfte ermöglicht u.id zur In­tensivierung der Produkt on und Behebung der Arbeitslos igle i t und zu einer Verbilligung dcr Lebenshaltung fuhren werde. Die Versammlung schließt sich, in der Annahme. daß keine wirt­liche Prosperität gesichert werden tönne. ohne daß die Frage der Integrität des fran­zösischen Vodens gesichert sei. den Ver­tretern der Handelskammern des Ostens an. um zu fordern, daß unverzüglich dir für den Schutz der französischen Grenze un- erlästlichen Arbeiten unternommen würden urch daß bis dahin die Rheinland­besatzung nach den Bestimmungen des Frie­densvertrages die Rheinlandbesetzung auf­rechterhalten werden müsse

Die DreimächteKonserenz.

Die Vertretung der Vereinigten Ltaatcn.

Washington. 15. März. ' <WLB.) Die Rachrichten aus Par.s, dasi Frankreich die ameri­kanische Einladung, sich auf der Genfer Drei- mächtekvnferenz über die Flottenabrüstung durch einen inoffiziellen Deobachter vertreten zu lassen, annehmen dürfte, sind hier mü Zufriedenheit auf­genommen worden. Rach einer Meldung der „Svcning Post" wird hier erwartet, daß Präsi­dent Coolidge den ehemaligen Staatssekretär Hughes ersuchen wird, die Führung der amer;- kanischen Delegation zu übernehmen. Cs wird betont, daß die Bedeutung der Dre.machte- konferenz es wünschenswert mache, das, Amerika von einer Kommission vertreten wird, die der- jetzigen zur Washingtoner Abrüstungskonferenz ähnlich ist. Ferner wird aus die Londoner Mel­dung hingewie^en, das; der Erste Lord der Ad­miralität, Bridgeman an der Konferenz teil- nehmen dürste. Daraus ergebe sich, daß Eng­land hervorragende Vertreter entsenden werd«. Frankreich und die Zeeabrüftung. Tic Pariser Presse zur amerikanischen Note.

Daris, 15. März. (MTB.) Die Morgenpresie bespricht zum Teil schon die amerikanische Aufforde­rung an Frankreich, einen Beobachter zu der vorge­sehenen Drei Mächte sponseren; für die ceeab- rüstung zu entsenden. Der Außenpolitiker des ..Journal" schreibt, die Gefahren, die Frankreich bisher beunruhigt hätten, seien nicht ausgeschaltet. Ein Beobachter werde von vertraulichen Be­ratungen nicht unterrichtet sein, deren bedenkliche Folgen man von der Washingtoner Konferenz kenne. Der Nachteil würde fein, daß der Beobachter in ge^ Heime Machenschaften hineingezogen werde. Äm klügsten wäre es, den Dingen ihren Lauf zu lassen. Scheitere die Konferenz, so wäre die Teil-

Der Kampf der Länder um den Manzaurgleich.

Eigener Drahtbericht des „Gießener Anzeigers'.

Berlin, 16. März. Die AuSeinanoerfeyung über Die Vorschläge zum Finanzausgleich bietet ein seltsames Bild. Denn über die einzelstaat­lichen Deschwcrden hinaus, die sich gegen eine Bevorzugung Bayerns und einiger an­derer Länder zum Qladjteil Preußens. Sachsens. Hamburgs, also insbesondere der industriellen Reichsteile richten, tritt hier das merkwürdige Bild in Erscheinung, daß die Länder sich ge­wissermaßen als selbständige Rechts­personen gegenüber einem außenstehenden Schuldner, dem Reiche, gebärden. So. als ob nicht dieses Reich die Gesamtheit der Län­der darstellte und außerhalb der Länder eine leere juristische Form ohne konkreten, sach­lichen Inhalt bildete, sondern als ob es ein fremder Staat wäre, mit dem man auf Grund von Verträgen oder andern Rechtsver­hältnissen eine große Rechnung inS reine zu bringen hätte.

Wäre die letzterwähnte Fiktion zutreffend, dann könnte man es zur Rot gelten lassen, daß Aufwertungsansprüche. EntschadiAungssorderun- gen u. dgl. in unbegrenzter Höhe ohne jede Rücksicht, auch ohne die humanitäre Rücksicht auf das Wohl der Steuerzahler dieses fremden Schuldnerstaates erhoben werden, und man könnte sich denken, daß dieser Schuldner bei entspre­chender Schwäche seiner Position und bei man­gelnder Unterstützung fcr.tte Mächte den For­derungen seiner angeblichen Gläubiger nachgäbe. Aber das hier gebrauchte Vild. das nur in seiner Vereinfachung eine geringe Ueberirc.bung der tatsächlichen Verhältnisse enthält, trifft doch auf den wirklichen Sachverhalt in keiner Wei, e au. Denn das Reich ist nichts anderes als d i e Summe der Länder, und jede Bevorzugung eines Landes geht nicht auf Kosten des Reiches, sondern auf Kosten der andern Län­der: das Reichsganze nimmt daS Geld zur Ve- friedigung der einzelnen Ländersorderungen aus der einen Tasche, der des Gesamtaufbringens der Steuerzahler sämtlicher Länder, um es in die andere Tasche, die des bevorzugten Landes zu stecken und damit für die übrigen Länder die verfügbare Summe zu vermindern.

<iä ist deshalb durchaus begreiflich, daß sich Preußen Sachsen, Hamburg usw. gegen eine Mehrleistung an Bayern, Württemberg und Baden wehren. Rach den Darlegungen dcr Kri­tiker kostet Der Ausgleich in Der gegenwärtig geplanten Form runD 400 Millionen zugunsten Der bevorzugten Länder: nimmt man Die Größen- vcrhältnlsse in Betracht, so ist Preußen mit 60 Proz. d.h mit 240 Millionen an dieser Vergünstigung der süddeutschen Länder als zah­lende Partei beteiligt, während die Rutznießer- Läuder selbst nur 80 Millionen von diesen 400 aus ihrer Bevölkerung beizusteuern haben. Gegen­über diesen grundsätzlichen Feststellungen kann

Die von Den Kritikern deS Ausgleiches aufge­worfene Frage ganz außer Betracht bleiben, in welchem Maße Die einzelnen bevorzugten und benachteiligten Länder dem Reichsga.tzen gegen­über größere oder geringere Ansprüche auf Be­rücksichtigung ihrer Kriegs- und InflationSschä- den, auf Ersatzleistung für Gebietsabtretungen und dgl. haben: denn dieser Gesichtspunkt werd vielleicht biS zu einem gewissen Grade wieder aufgehoben dadurch, daß z. D. Die Biersteuer- EnlschäDigung. Die für Bayern 27.8, für Würt­temberg 5.333 und für Baden 3,555 Millionen mehr betragen soll, angesichts des größeren Dier- konsums, besonders in Bayern eine gewisse Logik enthält. Aber das grundsätzliche muß zunächst ausgetragen werden, bevor ein Ausgleich, Der so umstritten ist. gesetzgeberisch weiterbehandelt wird.

Bayerns Forderungen

Aus dem Lleucrausschutz des Reichstages.

Berlin, 15. März. (DDF.) Dcr Steueraus« schuß des Reichstages setzte heute die Beratung des vorläufigen Finanzausgleichs fort

Abg. Nolte (Wirtschaft-Partei) lehnte die Der- längerung des Finanzausgleichs um zwei Jahre ab, das höchste sei ein Jahr. Er forderte das Zü­sch l a g s r c ch 1 der Länder und Gemein­den, damit dieser wieder für ihre Finanzen verantwortlich werden. Die G e m e i n d e g e- tränke st euer müsse verschwinden. Die Real- ft e u e r müsse in ein vernünftiges Verhältnis zur Einkommensteuer gebracht werden. Die f) a u s • Ains ft euer könne man um 600 bis 700 Millionen senken, wenn man sie nur zur Ermäßigung der Hypothekenzinsen verwende, wie dies bereits in Köln geschehe. Die Mieterhöhung müße we­nigstens zum Teil den Hauswirten zugute kommen. Die Wirtschaftspartei habe der Regierung das Ver­trauen ausgesprochen: warum habe man sich daher mit ihr nicht vorher über den Finanzausgleich ver- ständigt?

Preußischer Iinanzminifter Dr H ö p k e r ■ Aschoff begrüßte ten Gedanken, die Real- steuern zu senken, aber gerade unter diesem Ge­sichtspunkte sei die Beseitigung der gemeindlichen Gettänkesteuer besonders bedenklich. Die b a pe­ri j d) c Biersteuerentschädigung fei eine Reichs frage. Die gegenwärtigen finanziellen Schwie- rigkeitcn Bayerns dürfen nicht zu einer ungc rechtfertigten Bevorzugung durch Zah- lung einer unverhältnismäßig hohen ewigen Rente führen, wie sie das Kompromiß der Regierungspa r- teien oorschlägt. Nach Auffassung Preuyens bedürfe die Erhöhung dcr Bierstcuercntschädigung einer Zweidrittelmehrheit. Wenn das Reich bereit ist, den Ländern mehr zu geben muß Preußen auf eine gleichmäßige Behandlung und Berücksichtigung der rvorderungcn aller Länder entscheidendes Gewicht legen.

Reichsfinanzmini ft er Dr. Köhler be­tonte: Bauern und Württemberg haben aus der Postabfindung einen Anspruch aus Zinszah- lung, die gegenwärtig ruht. Wir verhandeln >etzt mit Bayern darüber, was den 640 Millionen Posiab- sindung des Jahres 1920 heute entspricht. Wenn wir entsprechend dem Dorschlage Preußens zur gegen­seitigen Aufrechnung schreiten, werden nur auch An s p r ü d) e des Reichs finden. Auf die Durchführung der Realsteuergesetze hat das Reich keinerlei Möglichkeit einzuwirken. Wir beabfidjti- gen aber, in dem Reichsrahmengesetz für die Grund- und Gewerbesteuer eine Grundlage zu schaffen.

Abg. Pfleger (Bayr. Vp.) erkält. von Sondcrveryandlungen mit Bayern könne gar leine Rede fein. Die Regelung Der Di erst euer 1925 sei nur unter Vorbehalt erfolgt. Bayern könne allo noch neue Ansprüche geltend machen. Der OleDner spricht seine Befriedigung Darüber aus. daß auch Der Sozialdemokrat Dr. Hertz die Gemeiirde- gctränkesteuer als unentbehrlich bezeichn.! habe. Man könne sich allerdings den Bedenken Der Ge­werbetreibenden nicht ganz verschließen. Viel­leicht könne man die Steuer wenigstens für V-.r schon bei den Brauereien zusammen mit der Ber­ste uer bzw. bei dem erheben, der daS Bier in Die Gemeinde einführt.

Staatsrat v. Wo 1 ss erklärt. Bayern habe eine Erhöhung des Anteils Der Län­der an Der Einkommen- und Körper­schaftssteuer von 75 auf 90 Proz ver­langt und Halle daran fest. Die 45 Millionen Biersteuer für Bayern sollen durchaus feine ewige Rente fein, sondern nur eine Hüchstgr. ize. Maßgebend bleibe nach tote vor d'r Prozentsatz Der Beteiligung Bayerns an Der Viersteuer

Abg Seiffert (Völk.) lehnt ein weit Provisorium ab unD forDert einen endgültiger Finanzausgleich An Den Preisen habe man von Der Senkung Der Umsatzsteuer gar nichts gcmvft. Man solle Die Steuer wieder erhöhen Auch S-kt- fteuer und Vrannttoeinmonopol könnten mehr er­bringen. Die HauszinSsteuer müßte abgefcfcaffl werden.

Abg Keinath (D. Vp.) verlangt einen V e- ginn der öteuermil&erung. Auch Der Abbau Der Real steuern nxrrDc erst Durch- geführt werden, wenn daS Reich einen Druck aus­übe. Der Redner begründet feinen Antrag, der nur eine Sollbestimmung vorletzt. macht fedvch darauf aufmerksam, daß diese milde Form mir bestehen bleiben könne, wenn die Länderregieruu- gen befriedigende Erklärungen abgebcih Die Deutsche Volkspartei mache jedoch Davon ihre Stellungnahme abhängig

Preußischer Landtag.

Berlin, 15. März. Aach etwa dreiwöchiger Beratungspause nahm Der Preußische Landtag heute seine Plenarsitzungen wieder aus. Als ein­ziger Punkt stand auf der Tagesordnung Die 'Be­

nähme unnutz, habe sie Ergebnisse, so sei es immer noch Zeit, zu prüfen, ob Frankreich sich ihnen an- schließen könne. Der „Gaulois" schreibt, Frankreich würde seine überseeischen Besitzungen koinpromiitieren Durch Ausgeben seiner Hauptthese von Der Verbundenheit Der Bewaffnung zu Land, zu Wasser und in Der Lust und von den „potcntielx de guerre Das „Oeuvre" nennt Das Problem der Entwaffnung ein unteilbares Ganzes, Das in seiner Gesamtheit allen Ländern gemeinsam sei. Das Blatt lehnt die Beteiligung an der Konserenz ab. Der „Temps" schreibt: Man kann incht die Auffassung vertreten, daß einigen großen Seemächten allein die Entscheidung über die Be- hcrrschung des Meeres nach ihrem Belieben zuer- ieilt wird, da vom Meere die Unabhängigkeit, ja die Existenz aller zivilisierten Nationen abhängt. Es ist auch nicht möglich, eng miteinander die Sec- und LandrÜstungen zu verbinden, menrt man anerkennt, daß man Dem „polenticl de guerre" aller Nationen Rechnung tragen muß, um in gerechter Weise die Aktionsmittel feder Nation einzuschränken. Hierin liegt die entscheidende Einwendung gegen die ameri­kanischen Vorschläge. Es erscheint schwierig, daß Frankreich irgendeine moralische Verantwortung übernehmen kann, dadurch, daß es sich einem der­artigen Unternehmen anschließt.

Das „3ournal deS Debats" schreibt: QBerm die französische Regierung glaubt, einen Beobach­ter zu Den Beratungen Der Seeabrüstungskon­ferenz entsenden zu sollen, wird sie ihm vvr- schreiben müssen, die größte Reserve zu betoabrer. um alles zu cermeiDen, was alS eine Zustimmung erscheinen könnte, llebrigeitS wäre es unter Diesen ÜntftänDen ein Vorteil, wenn Frankreich Durch einen Marinesachverftän- Digcn vertreten wäre Der in Der Lage wär.', genau zu beobachten u.iD sich gut zu informieren. „Nichts alsAnregungen!"

Ter Bericht

der Genfer Abrüftungskommijfion.

Genf., 15. März. (MTB.) Das Rats- fomitce für Die Vorbereitung Der Abrüstungs­konferenz hat heute abenD feinen Bericht an Den Ra t über Artikel 11 DeS Völkerbunds- Paktes fertiggcßdll unD beschlossen, feine Tagung vorläufig zu unterbrechen Der heute genehmigte Bericht hat Den in Der Debatte gegebenen An­regungen in weitem Maße Rechnung getragen. An Den Vorschlägen zur Verhinderung akuter Kriegsgefahr, Die u. a. schleuniges Zusamrnen-

treteii Dcs Rates Durch telegraphische Aufforde­rung Des Ratspräsidenten. Schaffung einer neu­tralen Zone, See- unD LuftflotlenDemonstralio- nen vorsehen, ist inhaltlich zwar nichts geändert worden, aber Durch Die neuen Formulierungen wirD Der bindende Charakter dieser Vor­schläge noch weiter abg e schwächt und die voll­kommene Entschließungsfreiheit des Rates betont Andererseits wird aber auch Der Souveränität Der einzelnen Staa­ten, hauptsächlich aus englische und italienische Anregung hin. in erhöhtem Maße Rech­nung getragen. Das gilt insbesonDere für Die neue Formulierung in bezug auf Die Schaf­fung einer neutralen Zone. Desgleichen tourDc Der Vorschlag von Luftflottcndcmvnstraiio- nen wesentlich abgeschwächt. inDem an die An­wendung in.der Vergangenheit erinnert und dann bemerkt wird: „Cs ift möglich, daß Luslflotten- Dcmonftrationen in vernünftigen Gren­zen berncht werden können." Schließlich wird in dem Bericht unter Berufung auf Die sehr all­gemein gehaltene Fassung des Arlllels 11 Der GrunDsatz ausgesprochen. Daß Der Rat im Falle DrohenDer Kriegsgefahr alle Maßnahmen ins Auge fassen kann, Die nicht als Kriegsmahnahmen gegen Den eines Vorstoßes schulDigen S'.aat auf- gefaßt werden können. Außerdem wird nochmals betont, daß alle in dem Bericht aufgezählten Maßnahmen nichts als Anregungen dar- stellen.

Lupen-Malmedy.

Zaspar lchnl jedeTcbatte über die Nnäqabc dcr deutschen «reise ab.

Brüssel. 15.März. (0B5"B.i 3er f:,ia- listische Abg. Somerhausen interpellierte in Der belgischen Kammer über Die Politik Der belgischen Reg.erung gegenüber Öen einuerleibten Kreisen Eupen unD Malmedy. M.nisterprä ident Jasper antwortete, er hätte geglaubt, daß Der VorreDner übet die Art unD V>e:le interpellieren wollte, wie Belgien Diese Kreise verwalte. Die Rede Eomerhausens entspreche aber nicht Dem Wortlaut Der Anfrage. Die Lage Der beiDen Kreile sei fest gelegt unD e n D g ü 11 i g gere­gelt Jasper fuhr fort: .Ich spreche im Damen uer ganzen Regierung aus, diese Kreise sind belgisch und werden es bleiben! Unter Wille in dieser Sache entspricht dem Be­schluß des Völkerbundes, der festgestellt hat. daß die Volksabstimmung in den Kreisen

Eupen und Malmedy rechtmäßig und un­verfälscht gewesen ist. und daß t> e deutschen Anschuldigungen Velg.enS hinsichtlich dieser Qlb- ftimmung durch nichts gerechtfertigt waren. Somerhausen will den Verialller Vertrag und das Locarnoabkommen durchbrechen Wir können ihm nicht folgen. Die Haltung der belgischen Regierung wird sich nicht durch die Haltung einer kleinen Minderheit hindern lassen, die mit den deutschen Rationalisten offenbar in Verbindung steht. Sie (Somerhausen unD feine Anhänger) sind, ohne cs zu wollen, die Verbündeten her kriegslustigen Junker."

die veutschen in Süöflmmen.

Eigener Drahtbcricht des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 16. März. Bei Beratung dc» Bud­gets des LInterrichtsininisters in der serbischen Skuplchtina hatte sich dec Führer der Deuiscken Partei, Dr. Stephan Krafft, für Die kultu­relle Autonomie Der in Sübslaw.en leben­den Deutschen eingesetzt unD Dabei scharf die Schulpo.itil Des Winistcrs Pribitschewitsch angegriffen, Der Die WlnDerhe.tSschulen. nach­dem ihre Schülerzahl künstlich heraogetzrückr wor­den sei. nacheinander habe schließen lassen. Pribitschewitsch hatte daraus in persönlicher- Sache Die Bemerkung gemacht. Daß Die Deutsche Minderheit in Südllawien nicht besser be­handelt werden könne, alS die slawischen Minderheiten in Oesterreich und tie Wenden in Der Lausitz. Gegenüber Dieser Ungeschicklichkeit des Ministers ist Daraus hinzu- weisen, daß noch nie ein Lauscher Wende, well er seine Rationalität betont, Prügel bekom­men oder gar halb tot geschlagen wor­den ist, wie z. B. Der AbgeorDnete Krafft im Sebruar 1926. Krafft erwiderte, die Deutschen in Südllawien feien feine politischen Gei­seln. sondern gleichberechttgte Staatsbürger, die auch ohne Rücksicht auf Die WinDerheirenpolitik in anDeren Staaten ihre Rechte gcL cnD machen könnten. 3m übrigen handelt es sich bei Der Bemerkung PribitschewitschS Doch wohl nur um Die Entgleisung eines c.nzelnen Ministers, Des­sen DeutschseinDlichkeit Eelannt ist. Denn in Aeu- ßerungen führenDer süDllawilcher Politiler ist Der Wunsch unD Die RotwenDig'eit einer Deutsch­freundlichen Außenpolitik Sudflatoiens in der lctzlen Zeit des öfteren zum Ausdruck grkommm. Eine solche Außenpolitik kamt aber nur über eine d e u t f ch - f r e u n d li ch e Minderhei­tenpolitik zum Erfolg führen.