Nr. 295 Erste; Matt

177. Jahrgang

Donnerstag, 15. Dezember 1927

trl<b«iei täfll d),anfet: Sowmagt » d

d<tle«ri

<Blf6<nn JcmilieeblAtln fyturat te Bitt

Dir S*olt

8i«eet»*rf)M irret»; ? Reichsmarli ue6 30 Reichspf esiig |tf IrAgtt» ttljr.. and) b« Uidjter» khrnm ctnirlnrr Snmutni infolge höherer ®ea<ilt Jer*|pt<d)anld)lül|<:

Sl, b4 und 112

Smfchrtt' !8i Vrahnioch- riditr* Bnjrlgrr ♦iffcrn

PsMdttdfonts: gtenhnrl <* Rete I IW.

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Drtid en» Derlog: Srühl'sche Unii>crfitäts*Bid). und Sietnbraderel L tanze in Sietzen. Sd?riftidniig und Seschäfteitelle: 5chnl«ratze I.

3i»»be< hi le)«iere fir die Iflgrenewmrr dl« ;um 1la*eitiag rorbec

Preu fir I me höhe ffir Snje .-.rn vom f? mm Breite orthd» 8, dus&Arts 10 Retchspfenm-, t*r Ke» Momean.ietge» poe 70 m Breite 3S Re chspfenmg, PlatzvvrfchriN 20 «ehr. «lheiredadte»r

Dr Fnedr IDtU) Lana«. Verantwortlich für VoMib Dr t3r Wild Lana«, fir JVeuiOeton Di f> Ibgtiet; für den übrige« leil Ernst Blum'd)nn. fir den Mn* jetgented Aurt fiiDmcnn, lümtltd) in (Bleie-

Annahme der Besoldungsvorlage im Reichstag.

Die zweite Lesung.

Berlin, 14. De*. (SD3-) Der Reichstag «etztr die «weile Beratung de» Besoldun^sg,sitze» bei bei, Urbergang«Dor1d)riftrn fori Die too-mlbemofraien teantragfen. den im Bu«|d>ub geftndyenen §22 der 9ttgierung«ooriage, der da» Besoldung»- d i e n ft a 11e r regelt, wlederherzuftchlen. 6 22 der Vorlage besagt, bafj die In der neuen Besoldung-. Ordnung vorgesehenen Verkürzungen de» Besol- bungsbtenltalkr» acht Jahre nicht übersteigen bur* fen. — flbg Lucke (». vgg.) wünscht gleichfaU» Wiederherstellung der Begierung»oorlage — Die «bg. Bofomann (Soz.) und I o r gl e r (flomm.) wünschen eine bessere Anrechnung der Militärdienst. zrU. — Hbg S ch u I dt» Steglitz (Dem.) oertangi, das, die Verkürzung de» Belolbungsbienftalter» vier Jahre nicht uberiirip.m und nicht verhindern burlc bob der Beamte spatesten» zwei Jahre vor ber Er. reichung ber Altersgrenze da» Endoehalt erhält — Ministerialrat Weoer erklärt, dah die Negierung mit einer Wiederherstellung de» § 22 unter feinen Umständen einverstanden sein könne. — Abg. vruninghau» (D. Vp.) erklärt, e» sei nicht richtig, bab burch bie Neuregelung be» § 22a h^dihene w Proz ber Militäranwärter betroffen wurden — Die Abstimmungen werben zurückgestellt.

E» folgt die Besprechung de» Abschnitte» warte- gelber. Auhegehätter und f)interbliebmenbezage.

Abg Schuld! (Dem.) sieht in der Vorlage eine Schädigung ber Pensionäre, deren Lebenshaltung mit iunrhincnber Teuerung Immer ungünstiger ge­worden sei. 2n glattem Widerspruch zu ber Magde­burger Zusage de» Rrichssinanzminister» sollten nach der Vorlage tue Nuhestand»bean>!en schlechter ge­fielt! werden al» die im Dienst befindlichen Beamten. Der Webner beantragt, die im dauernden Ruhestand befindlichen Beamten ebenso zu behandeln wie die im einstweiligen Ruhestand. Die Vorlage durfte nur mit 3rofibritielnwhrbci! angenommen werden, denn sie sei ein Eingriff in die wohlerworbenen Rechte der Ruheslandsbeamten und damit eine Verfas­sungsänderung.

Abg. I o r g I e r (flamm.) hält dem Abg Schuldl vor. dal, imPreutzischen Landtag die demo­kratischen Minister und Beamten die Pensionäre auch schlechter behandel! hätten. Der Redner bean­tragt «ine Besserstellung der Pensionäre. Ai» Höchst- betrag für die Zahlung von Ruhegehältern, Worte- gelbem und Ainterbhebenenbeuigen soll nach dem Antrag dos Endgehait der Besoldungsgruppe 4a (SSnoiRf ) gelten.

«bg Hohmann (Soz.) verlangt für bie Ruhe- (tanb»beamlen bie gleiche Sinftufung wie für die aktiven. Einsparungen konnten bei den hohen Pensionen gemacht werden. Der sozialdemokratische Antrag verlangt, dos, da» Ruhegehalt ber Beamten und Offiziere niemals den Betrag von 12 000 Mark söhrlich übersteigen soll.

Abg. Schmidt* Stettin (Dn ) verweist Dar­auf daß gerade die pveustlsche Regierung sich am heiligsten gegen die Einstufung gesträubt hätte. (Gestern sei Im prtuMWn Landtag ein Antrag au» Einstufung von S-z^ldemokraten und Demo­kraten abgelebnt worden. Einem Gen'ionSkür- zung-gcsetz würden die Deutschnationalen niemal- zustlmmen.

Abg Schmidt- S*>anm>t*er (Dn.) erklärt, tne Pensionäre der alten Wehrmacht Iden keinrtweg« in einer bevorzugten Stellung Eine PenlionS- kürzung würde eine Dersassungsverl.tzung bedeu- ten. öS fei doch nicht zuviel, wenn General von Mackensen nach 55jäbngcr Dienstzeit eine IabreSven'ik^ von 16 983 Mark erhält eben­soviel bekomme ja auch Aerr Scheide* mann. (Unruhe bei den Sozialdemokraten ) Ab* ?geordneter Rostmann, der erst durch die Rcvo- lltion Direktor eine* DerlorgungSamtS in Gruppe 13 wurde, seht sich jetzt eifrigst für ein« 2ulbeffcrung der Direktoren ein (hört! hört!, rechts Unruhe bei den So».). Der Ruhm unseres alten 0'»>zierkorpS wird bestehen, wenn die Rost- und Scheidemänner längst der Bcrgdlcnbcit an- beimgefallen find als merkwürdige Kuriosa einer kranken Seit iBci'all rechts. Unruhe und Zischen bei den Sozialdemokraten >.

Abg 2 ob mann iVoz.) weist bie Angriffe des Abgeordneten Schmidt-Hannover zurück und erklärt, wenn dicker Abgeordnete die nach ber Revolution zu Aemtern gekommenen Männer angreift, so trifft er damit in erster Linie seinen Parteifreund. den au# dem Arbeit erstände hcr- vorgegangenen Derkchremiuistcr Rod). Herr Schmidt behauptet ich hätte mich alS Direktor eineS Der»orgungSam:eS für eine Aufbesserung dieser Direktoren eingesetzt. Zch erkläre die'e Be­hauptung für eine freche und unverschämte Lüge, i Präsident Lobe ruft den Redner zur Ordnung > Tatsächlich hat mich ein Partei r.und drt Herrn Schmidt alS DcdorgungSdirektor in Hannover. Generalmajor a. D und Mitglied deS O fizierS- bundeS, schriftlich gebeten, ich möge ihm doch ©elegenbcit geben, mit Mitgliedern deS Hauvt- au-schussos «ine Rückspr ch za b kommen Dieser •Bitf habe ich entsprochen. e

2ibg. Schmidt- Hannover <Dn.) Die vorn Abgeordneten Rohmann gegebene Darstellung ist hier von meinem Parteifreund Schmidt^Ltcttin alS richtig bestätigt worden «hört! hon links,. Ich stelle fest, dah ich mit meinen Ausführungen nicht behaupten wollte, dah Herr Rostmann (ich persönliche Dorteile verschaffen wollte. 2 \ linksi Aber Eie haben es behauptet?«

Ein soz'aldemokratischer Antrag auf Wieder­herstellung der Regierungsvorlage bei der An­

rechnung deS DefoldungSdienftalterS wirb in na­mentlicher Abstimmung mit 230 gegen 181 Stim­men abaelebnL — Der sozialdemokratische An­trag aut Einstufung ber Pensionäre in gleicher Weife w»e aktiv« Beamte wird in namentlicher Abstimmung mit 209 gegen 184 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen abgclehnt. — Dei der namentlichen Abstimmung aber Den sozialdcmo- frati’J-en Antrag, der bie Pension en über ben Höchst bttrag von 12003 Mk jährlich be'chränken will, stimmten für ben Antrag neben ben Sozial­demokraten auch bie Kommunist en. viel« den- trumtabgeorbnete und bie Wirtschaftliche Ber­einigung Gegen ben Antrag stimmten auch bie Demokraten. Der Antrag wirb mit 200 gegen 190 Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Jur Beratung kommen bann bie Schluszovr fdinftrn, zu brnen ber schon mitgeteilte Antrag ber Rrgirrungeparlrlcn vorliegt, wonach freiwerbenbe Stellen In gewissem Umfange nicht roiebet beseht werben sollen.

Abg. Eteinkops (Soz.) wirst die Frage auf, ob bie,er Antrag nicht eine Bcrfaflungsänbcrung be­brüte Die Sozialdemokraten seien nicht gegen eine vertninderung be» Beamtenapparate», aber bie in dem Antrag vorgeschlagene Regelung sei zu sche- matifd)

Abg Ä o d) Weser (Dem ) wendet sich gegen den Paragraph 34, wonach Aenderungen ber Amts- bezeitynungen burch den Reichspräsidenten erfolgen sollen Da» würbe brr erste Schritt zur Wiederein- suhrung der Titeloerleihungen feln. Der Antrag der Regierungsparteien sei ein falscher Weg zur Bram* lenoerminberung. Der richtige Weg sei eine gründ­liche Behördenreform mit dem Ziel be» de­zentralisierten Cinbeiteftaate» — Ein Regierung», ofrtrrter erklärt dem Abg floch gegenüber, es handle Sch nicht um Titeloerleihungen, sondern nur um mtsbczeichnungen. Die Verfassung werbe also durch den Paragraph 34 in keiner Weise ver- letzt - Abg floch- Weser (Dem.) erroibert, nach ben bisherigen Gesetzesbestimmungen wurden bie Amtsbezeichnungen durch Gesetz se st gelegt, nicht durch den Reichspräsidenten verliehen Der An­trag der Regierungsparteien über die Beamtenoer. minberung sei undurchführbar, denn das Reich könne nicht, wie e» der Antrag weiter verlangt die Vor- fchristen de» neuen Gesetzes auf die Länder, Gemeinden und Organe be» öffent­lichen Recht» au»hehnen

ReichSfinanzminister Dr. Köhler erklärt, die Regierung sei mit dem vom Abg. Koch bemängelten Antrag der Regierungsparteien einverstanden Dieser Antrag bemühe sich, die vielen Reden über DerwaltungSresorm in Ta­ten umzuwandeln. Er sei auch nicht ver- faNungSändernd.

Der Antrag wird mit 218 gegen 171 Stim­men bei 5 Enthaltungen angenommen. — Unter Ablehnung aller sonstigen AenderungSanträge werden die Schluhvorschriften angenommen. — Die einzelnen DesoldungSordnungen werden gegen Kommunisten und Wirtschaftliche Bereinigung angenommen — Die Diätenordnung sür die auDeri?lanmär.igcn Beamten wird gleichfalls nach den AuSfchuhbeschlüs en angenommen. — Damit ist btt DefoldungSvorlage in zweiter Le* fung angenommen.

Abg Schei bemann (Soz.) erflärt in einer persönlichen Bemerkung, die vom Abg Schmidt- Hannover (Dn.) aufgestellte Behauptung, dah er die gleiche Pension wie Mackensen beziehe, sei vollkommen unsinnig.

Oie Weihnachtsbeihilfe für Rentner.

Abg Srau Teulch < Zent r) erstattet den Bericht deS Sozialpolitischen Au-lchusleS über die Gewährung einer WeihnachtSbeihilf« an Sozialrentner. Kleinrentner, langfristig Erwerbs- lo'e un> unterstützte Reichsarbeiter und Reichs- angeftdl!«. Rach dem AuS chuhantrag sollen für diese Zwecke 25 Millionen verteilt worden

Die Abg. Frau Müller-Otfried (Dn.) und Frau Dr. Matz (DB.) geben für ihre Fraktionen Srklä.nrngen ab. in denen bedauert wirb, dah die Kieinrentnerfürsorge noch immer nich: gesetzlich geregelt ist und dah nur 25 Millionen zur Beifügung stehen.

Abg Frau Dr. LüderS 'Dewi erklärt, bie deu'ch« Ration mühte sich in Grund und Boden schämen, dah sie nicht die paar verarmten Kleinren.ner über Walser halten kann. Wenn ten Deutschnationalen und der Deutschen Doll«- Partei wirklich an der Kleinrentnersürlorge ge­legen wäre, dann hätten sie nicht gegen Die Beratung deS dahingehenden demokratischen An­trags im AuS'chuh stimmen Duden.

Abg Frau Teusch (3en.r. । vedauer: dah sie alS Bertrvtcnn ein r Regierungspartei sich g. gen die Erklärungen der 2L>g Frau Muller- Onrieb wenden mü Wenn Frau Müller-

Otfried tagte bie B e 4 u n g des Rentner* sürforgcgesetzc auf Wunsch deS R.ichS-

arbeitsministcr- erf» ; . u?O w mn s e d.ese Ber- tagung bedauerte, barui mü f d mg g nüber vor der Oeffen.iichlett feftgeft Lt tp-'T.xn. dah der T'-crtagurg e.t chluh vom gesamtenReichS- kabinett gelabt worden fei, und dah s.ch sämtliche Rcg-erungsp-r.i n nach emgihen- der Beratung hinier die Regierung g'fteUl b.ä t . (Lebhaftes Hört Hön! In Zentrum und bei der Oppvi u>n) Auch die Erklärung der X'g Frau Dr Matz ber .hre eigenartig angesichts

ihrer Haltung im Auefchust (EmeuteS Hön! Hör !) Jetzt handele eS sich nicht um eine gesetz­liche Reg.lung, sond rn lediglich um eine WeihnachtSbeihilse. Die g< r nge We.h- nachtSb ihilse sei ein elend.3 A mo en. DtS Zen­trum habe eine gleichmähige Hilfs­aktion für alle Rolletdenden g.wollt, habe aber dabei leider nicht die D folgschaf! aller RegierurgSp-rtcien g fund.m. (Lebdtftes A^rt! Hör!!, Erft mit Unterstützung anderer P:r- teien sei dr Z.mtrumSantrag angenommen worden

Abg. Dr Külz (Dem.) bedauert, dah der almolenhaste Eharakter der WeihnnchtSgabe noch verfchädt und ihr ethischer Wer! vermindeN worden fei durch die Arl, wie diese Debatte von den Der trete, innen der Rechten geführt wor­den fei. Aus der Hauptversammlung deS Klein- rentnerve.bandeS hätten die Vertreter der Re- gierungSpaNeien mit ihren Reden den Eindruck erweckt, al« wollten sie im Antchluh an den demokratischen Tliürag schleunigst die gesetz­liche Rentnerfürsorge durchsetzen. 3m AuSschuh hätten aber die Deutschnationalen und die Deutsche DolkSpartei da« verhindert. Heute hätten nun dieselben Rednerinnen au« der Kleinren^nerversammlung Ausführungen gemacht, die mit ihrer Haltung nicht in Einklang zu bringen seien

Abg v Graese (Dölk.) führt au«, die Ur­sache der jetzigen mibüdben AuSeinandersetzungen liege darin, dah jetzt die'elben Leute den KI.vn- rentnern helfen wollten, die die Allein rentier durch ihre G.füliungSpolitik erpropriiert hätten.

Abg. Dr. S ch n e i d e r - Thüringen t Dntl.) richtet an die Demokraten die Frage, warum sie denn nicht in der Zeil, al« f ie in der Re­gierung fasten, ein RentnerversorgungSgefetz durchgesetzt hätten Die Widerstände lägen beim RerchearbeitSministerium. Die RegierungSpar- leien würden sich bemühen, diese« Mmisterlum von der Rotwendiqkeit einer besonderen Äkin- rentnerlüdorg»* au über .cugen.

Abg. Dr. Külz (Dem i erwidert, die De­mokraten hätten schon 1922 ein Kleinrentnergesetz eingebracht, aber damals habe man noch auf die Aufwertung geho ft.

Abg. Dr. S ch n e i d e r - Thüringen (Dntl.) führt au«, mit der Aufwertung habe Klein- rentneroedorgung nicht« zu tun. — Der AuS- schuhantrag wird angenommen.

Oie dritte Beratung der Besoldungsvorlage. Abg. v. @ u 6 r a r b (Ztr > kommt auf den sozialdemokratischen Antrag -uruck, der den Höchst­betrag von Penlion n auf 12 000 Mk. beschrän­ken will. Auch wir. so erklärt der Redner, wün­schen eine Begrenz a n g der Ruhegehäl* ter nach oben Sin« Begrenzung Der Zu­schläge haben wir schon durchgesetzt Wir haben auch die Dorlage eine« PenfionSgesetzeS für po­litische Beamte gefordert. Rach Annahme der vorliegenden BesoldungSordnung wird die

Forderung einer Begrenzung der Pens.onen nach oben noch dringender. 34) richte an die Regierung die Frage, ob und wann mir ein warten dürfen Der vorliegende lozialdemo- kran che Antrag ist aber für un« nicht annehm* bar. weil er da« Ziel nicht erreicht, da« un« vor>chwebt. Sine so schwerwiegende Frage kann man nicht nebenbei in einer Besoldungsordnung lösen. Minkesten« mühten Un Antrag diejenigen De ctze aufgeführt werden, bi« damit ausgehoben werden.

ReichSfinanzminister Dr Köhler: Dem Reichskabinett liegt schon seit längerer Zeit der Entwurf eine« Minlfterpensionsge- fenc» vor da» nicht nur für die aus dem Beamtenstande hervorgegangenen, sondern für alle Minister diese Frage regeln soll.

Abg. Dietrich- Baden (Dem.) weist daraus hin. dah schon unter der Finanzministerschalt von Dr. Reinhold Erwägungen über den Abbau von planmähigen 'Bcanitcnltel.cn schwebten. Der jetzige Antrag der Regierungsparteien zu dieser Frage würde schon Im Reiche schwer durchführ­bar sein, aber die in dem Antrag verlangt« Ausdehnung de« AbbaufvstemS auf Länder. Ge­meinden und öffentliche Körperschaften sei ga z unmöglich Er würde sicher auch den Wider* spruch de« ReichSrate« finden.

Abg. Eisenberger (Bauer. B.-B ) erklärt, er wolle einmal al« Bauer au der Bcsol- dungSfrage spreche.1. und er werd« dabei wohl von der Meinung der meisten Dorredner ab- weidhcii. Da« sind nämlich zwei Paar Stiefel (Heiterkeit). Hier haben die Dcrtrctcr der Reh­me n d e n gesprochen und wir find d Ver­treter der Gebenden. Wir hakten den etzigen Zeitpunkt sür ganz ungeeignet zur Durch­führung der Besoldungsreform. Etegerrnald hat durchschlagende Gründe für eine Dermind.rung der Bcauitenstellen in ber .Germania ange­führt. und einer so prominenten Persönlichkeit must man doch glauben. (Heiterkeit.) Der Redner beantragt, die endgültige Besoldungsreform zu- rückzu st eilen und bie jetzt bestehenden Ge- bdltcr zu erhöhen in den Gruppen 1 biS 5 um 30 Prozent, in den Gruppen 5 bi« 7 um 25 Pro­zent und In den Gruppen 8 bis 10 um 10 Prozent

Abg R 0 hrnann (Soz.) bezeichnet bie Er­klärung be« Abg Gu.'rarb zur Frage der Pcn- fionSbegrenzung al« ein Meisterstück ber Zen- trumStaktik. Tatsächlich sei bie Erklärung nur eine 01 u 6 re be für bie Abnelgurg g?cen Pen* sionSkürzungen.

Der sozialdemokratisch« Antrag auf Pcn- slon-bcgrenzung wirb wiederum aogelchnt mit 217 gegen 176 Stimmen bei 13 Enthaltungen. In ter namentll4>en Sch'.ustabstimmung wird daS Besoldungsgesetz mit 333 g gen 53 Stimmen bei 16 Schaltungen endgültig angenom­men. Dagegen stimmten Me Kommunisten, bl« WirtschastSpartci und der Bayrisch« Bauern­bund.

Donnert tag: Rovelle zum DerlorgungSgcsetz.

Weihnachisbeihitsen in Hessen.

Oer sozialdemokratische Antrag im Landtag angenommen.

(Don unserer Darmstädter Redaktion.)

Darmstadt, 14. Dez. Prösibent Ä belu n g eröffnet die Sitzung um 10,45 Uhr. Ls werden zu. sam.nengefastt bercirn der Antrag des Lbg. Delp und Gen. (Laz.) über eine Wirtschaft»bei- Hilfe (40 Mark), ein Antrag (Balm und (Ben. (flamm.) wegen (Bewahrung einer Wmterbeihilje an (Lrwerdslose, coyal-, Jnoaliden- und fllcn- rentrxr (50 Mark) und ein Antrag ber Volks- rcchtspartel auf (Bewahrung einer Weihnacht»- beihll-e an Äleinrenrner (MMark), für Ehepaare lüuWf. und iedes jujdjlagtbrredjtipif flind '^Mk. Der ioyalifnid)« Snirag forben, dost di« Regierung auf die Fürsorgeoerbände einwirki, dah sie tie Bei* hilsen gewahren, wahrend die anderen Anträge un* mittelbar vom Lande bie Bereitstellung der Gelder fordern.

Abg. Widmann erstattet Beruht über die Ausichuhoerhandlungen (fr weist barau* hin, daß ber soz. Antrag in ähnlicher Form schon trüber dem Landtag Vorgelegen hat. Durch einen Zen* tnimsantrcg im vergangenen Jahre war die Be^te* rung erudi! worden, bie Handhabung dieser An* gelegenen: in anderen Ländern fest zustellen, und brr. Landtag Darüber Mnriiun? za machen Abg. D dmann teilt die Antwort ber Regierung mit, aus der il a. herooraeht. dah Preuhcn. Beyern inb andere arahere Länder keine berartice Beihitten gewahren, dagegen hat Sachsen thde tv hil'en in den Jahren 1925 26 gewöhn aber für d ese» Jahr fei iie noch nicht geplant. D ie hessische Re- oieruna eh ne aus Ltotsgründen bie Be h11te ab. denn sie erorbere 700000 bis 800 000 Mark. Der sozjalistische 2ntrag fei mit 6ch Stimmen bei einer Stimmenthaltung abge­lebnt worden, «ben-o wäre der kommunistische und der Antrag ber Volks ne chtspartd abgelebnt worden.

Abg St. Leuch rgcns (L:ndbund> erf ärt im Samen feiner Partei sich für Ablehnung der Anträge. Der soz. Antrag sei der erste ge­

wesen. die anderen bäitm nur erhöhte finan* zi llc Auswirkung n A S staat-recht ichen Grün­den wäre er g gen den soz. Antrag, weil er die Regierung aufsorder. einen Druck aus die G.m.inden auszuüb.m. D'S fei ein Eingriff in die Selbstverwaltung-rechte. D r Landtag sollt' dann wenigsten- dn Mut auf­bringen und erklären wir bewillig?n da- Ge d und bezahlen es e.uch^ aber drt fei unmöglich, weil kein Geld da fd. (Lechen bei der S>» al- demokratie.' Die Erwerbslosen wär n jetzt In einer ErwerbSlo>endersicherung e« könnten dann auch caenfogut bie Mitglieder von Krankenkafsen Beihi sen verlang n Der Redner macht Aufstellungen über die Bezug: bet Ct- werbSlo en und w rd dabei von der Linken deS Hau e« durch Zwischenrufe öf et2 uni rörochen: auch von der Galerie ertönen Zwischenrufe. Der Präiiden: droht mit der Feststellung der Rufer und mit ber Räumung ber Galette Abg Leucht- gen« erklärt, dah viele LandwiNe nicht ba« ^inlommen der unterstützt n Erw rbSlosen haben. Die Beihilfe sei keine notwend'gr Ausgabe^ wenn sie AeMen g^vöhr-. so w rdc sich da« Re.ch überlegen, ob ej HTsfen eine besondere Unter­stützung g -wahre. Die Reglerung-anlwort hätte klarer sein können, sie hätte erftärm müssen: Wir haben kein Geld, wir haben auch kein Geld für Darlehen.

Abg. Da Im (Komm.) erklärt, bie Wintrr- beihiifc sei in bie’em Jahre notwettdiger aU tm vergangenen Den Beamten habe man. beson­ders den höheren Beamten, höhere Gehälter be­willigt. h.er zeige (ich ber antisoziale Eharakter de« Landtage«.

Minister Raab erklärt, zur Zeit gebe ed leine verantwortliche Regierung und keine Regierungspartei en. (Abg Galm ruft: Sic wer­den mit dem Kuhhandel nicht fertig.)

Die Regierung verlange bei den Anfragen, die Musgabenbenriöigungen enthalten, daß auch die