etrffptrd>rnbri < I ■ e aß m te wa*qrwt<*n roeröen <$• |ef)(< aber an Vorschläge» hierüber: 6U Legierung könne lur Zeil keinen Vor­gaben z» stimmen. sur die keine Deckung oor- handen sei.

Menn der ßanbtog den Anträge» jeftineu. alrich-eiNg aber auch die Deckung Smögttchkrtttn schaf'e. I» »erde die A-gierrm- sich nicht wider- fetzrn.

Abg. A 11 »Volkstech tSpatlet, begründet die gekondene Einbringung de« Anträge« der VolkS- rechtsperter es handle sich nicht um erwerb»- sährge Leute 'andern um Leute, die bereit« hr Leben«w>-rr aba« chtossen hätten Die Lag« der Aenrner sei besonder» schwer ihnen sei großes Unrecht gescheben. darum sei der Antrag zu ihren Tunst en besonder» eingebracht worden. Zur Deckungskrage bemerkt der "Redner, baß der. Kleinrentnern die Renten vom Reich enlzoaen worden lind, bi« ihnen eigentlich gehören: der hettilch« Staut sollte bie notwendigen Beträgt vom Reich einfordern

Abg Dr. Wolf (Volksrechtpartei) vertritt die Auifallung. dah die Kleinrentner Anspruch au, Sntschädiaung haben. Di« Parteien hätten hier Del--amheit. Ihre Dersrrechung n au« der Zerl de« Wahlkamps«» einzuldsen.

Abg Delp lSoz.) macht darauf aufmerk­sam dah er tn seinem Antrag im alten Landtag eine Unterstützung au« Canoe»mitteln verlangt habe. Die Land«»- und D«meindeparlamente mühten sich künftig in anderer Weis« mit der Unterstützung der Kleinrentner. Sozialrentner und Erwerbslosen befassen, in erster Lini« mülfe da« Reich durch eine entsprechende soziale ®«- setzgebung und btt Reichsanstalt für bi« 3t- »erbslosenversicheruna eintreten. Der Redner for­dert dah auch da« Land Wittel bereitstellt.

Abg. Äe in habt (äentr.) bemerkt, dah die Zentrumtzfraktion den Anträgen wegen der schwierigen Finanzlage Hessen« nicht a u 11. Hi­rn« n könne, mangelnoe«'oziale» Empünden dürsc man der Fraktion aber nicht vvrwerscn

Aba. Dinaeld «V D '33.) erklärt im Ramen seiner 'Partei, dah der Minister für Arbeit und Wirtschaft bei einer früheren Tcleaenheit schon darauf bingewielen hab«, dah Preußen. Bayern und ander« Länder die Winterbeihilfen nicht kennen Rachdem auch der Finanzminister dar- gelegt habe, dah die Zustimmung zu den Antrü­gen von katastrophaler Wirkung auf die Ver­handlungen Hessen» mit dem Reich fein werden und da bl« Kleinrentner in erster Linie der Versorgung de» Reiche« unterstehen, so wäre feine Partei nicht in der Lage, die Zustim­mung zu den Anträgen zu geben.

Abg. Reiber (Dem.) weist auf ble schwierige finanzielle Lage de« Lande« bin: gröbere Länder hätten di« Wmterbeihilie nicht und der Finanz- minister habe erklärt, dah keine Wittel vor­handen seien.

Abg. Dr Werner (Dn.) erklärte, Finanz- mtnister Henrich habe festgestellt, dah k«ine Deckungsmittel für di« Forderungen der 3nltäg« vorhanden sind: auch die Städte hätten kein« Wittel. Die Regierung dürfe In der gegen­wärtigen Lage nicht Verpflichtungen aus sich nehmen, di« gesetzlich nicht notwendig find. Be­denklich wären die Rückwirkungen aut die Ver­handlungen mit dem Reich. Tin« geschäf-.ssuhrend« Regierung dürfe einer kommenden Regierung nicht ein« derartig« Verantwortung auferlegen.

Abg. Glaser (Canbbunb) erklärt, ee aibt viele klein« Landwirte, denen ee viel schlechter geht al« den Personen, die die Beihilfen erhalten Jollen. CE« fei fraglich, ob di« Regierung ble Anträge aussuhre, wenn si, angenommen würden.

Inzwischen Haden die Sozialdemokraten einen Antrag eingebrochl. wonach die rückständigen Beul­st euern zur Deckung der durch die Anträge erforder­lichen Summe verwendet werden sollen.

Abg. Dr. Werner (Dntl.) fuhrt au«, dah feine Partei sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten werde, um den Sozialdemokraten nicht die Verantwortung adzunchmen. Der Redner macht aus ein« Reihe von Fällen aufmerksam, in denen tue Sozialdemokratie al« stärkste Regierungspartei gegen d i e 'Regierung ausgetreten ist und eine Politik gegen den Willen der Minister ge­trieben hat.

Abg. Kaul (boz.) meint, dah durch Beitreibung der rückständigen Realsteuern ganz gut die erforder­liche Deckung geschaffen werden könne.

Abg. Dr Muller (Lbdb.) entgegnet, dah da­durch noch nicht einmal der Staatsbetrieb aufrecht erhalten werden könne. Die Kleinbauern leiden mehr Rot al« die Erwerbslosen. Wer gewahrt den Bauern Im Vogelsberg, die fetzt drei Mißernten hauen, eine Weihnachtvdrfhilfe? Der Redner fragt die Regie­rung. was sie zu tun gedenke, wenn die Anträge an­genommen würden?

Abg W , ckl» r (Ztr.) erklärt, mit der Beitrei­bung rückständiger Rialsleuern sei der Beiraß für die Beihilfen nicht zu schassen. Die Beträge hierfür waren auch schon 11 a I m a ß l fl s e st a e I e g t Da» Zentrum lehn« auch diesen sozialdemokratischen An­trag ad.

Fman,Minister Henrich bemerkt, dah die rück­ständigen Registeuern nicht ausreichend sind für die Deckung der durch die Anträge verursachten Forderungen

Rach längerer ®e|d)afi*orbnung«bebatle wird der Antrag Äf I geaen die wtlmmen der Volksrecht por- teilet und der Kommunisten adg » lehnt. ebenso der Antrag (Salm. — Zu dem Anträge Delp empfiehlt der Finanzaueschuh edensoll« die Adleh nung. dieser Antrag wird aber abgelehnt, womit der Antrag Delp angenommen ist Für den Antrag st mmen die Sozialdemokraten. dir Kam munisten, vom Zentrum die Abgeordneten Wesp und Spath und die Bolk»eechtpar1ei Die Deutschnatio nalen enthüllten sich der Abstimmung Der lozial demokratische Antrag auf Beitreibung der ruckst»n digen Realsteuern wird abg « lehnt

Präsident Adelung tellt mit. dah Prosestor Mellon ff in lstiehen den Landtag zum 17 He zember jur Eröffnung der Universität« Hautklinik etngeladen b-ibf

E« wirb sodann ein Antrag der Abg «atm und chenosten aus Gewährung einer Winter belbllf« <Teuerung»beihllfe> an alle Arbeiter imb Angestellten in Staat«, betrieben beraten und in Perbinbung damit «in Antrag Widmann und (Senosten auf (Bmuhrung einer Wirtfchaftebelhilfe an alte ständig In Staatodetrieben beschäftigten Arbeiter

Die Anträge werden gegen die Stimmen der Kommunisten imb der Potkerech^oanei dzw : ■ i die Stimmen der kazialdemokruten imb der *Ui* recht»Partei obgekbni.

Au« der Tagesordnung steht rmnmehr ein fln trag der Ad geordneten (Salm imb (Ser xif

Zranzösisch-ilasienlsche Entspannung?

Ligen« D«ahr Meldung d«o ..Seetzener «»»tgers'

Berlin. 15. Dej. vde rtanjofii* SUairrung * jum verbot ««ne» m Pan« erscheinenden rtalwmschen Em grautenorgan« de» .6 o r r i e r e tzegli 3 t a II a n r gescheitte». Mn Recht, da «s den lob fine» Manne« — IRuffoHeio — für nötig erklärt«, barmt das Vaterland gereNe! werde. Da rau» hat dw französische Regierung eine Äufforb«run» i«m Mord herau^elchen. xif bi< e» mü dem Verbot antwortete. Sw muhte den ckattemlchen Emigranten diesen Denkzettel otr abseigen weit <» ein Ding der Umnoglichkeil tfl, dah potitstche Flüchtling, in Weser Leis« die ihn»» gewährte chosrfreundschail versetzen. Auch De n t s ch - land stth sich in der Vergangenheit wiederholt pe- yxMingen. sehr energstch. namentUd) gegen ruf- si s ch e Emigranten vor^ugeben, di« eberrsall» die Autenchalkoertaubni« mitzbrauchren und sogar ihre politischen Ansichten mit der Pistol« in der Hand zu vertreten, sich anschickten. Wir brauchen, nur an bi« Worowski-Ljfäre tu erinnern, bi« deut­lich genug zeigt, in Die rxm.'-ch« Situationen voll, 'ifche Fluch:iia« ihren Baststaat bringen können, wenn ne nicht Disziplin über.

Da» ZdtungSvetbot hat aber noch ein« an­der« Seite e» wird vielfach al» erste» sichtbare» Zeichen einer Wiederannäherung an- gesehen. 3n Genf ist «» zwar nicht gelungen, den italienisch-französischen Äon'lttt au» Der Welt zu schaffen, wohl aber Herrn Briand zugunsten einet baldigen Verständiaung mobil zu machen wie auch anberfeit» Mussolini auf emtn deut­lichen Wink Lhamberlain» positiv reagierte und ein Interview über bi« „gemeinkam« latem fche 3toililartoa und Kultur" loslieh, da» sehr dazu betgetragen hat. die Arbeit der Engländer zu erleichtern. Damit ist aber nicht gesagt, bah e» nun auch tatsächlich zu einer Entspannung kom- men wird Italien besitzt einen umfangrei­chen Wunschzettel, bet, wenn man sich erst einmal über ihn am grünen L sch unterhält, fetzt leicht wieder die alte Verstimmung her- ausbeschworen kann.

Der Albanienvertrag vom römischen Senat angenommen. ItalientzBorhrrrfchaft in drrAdriagcfichcrl

Rom. 15. Dez. (XU.) Der Senat nahm tn feiner gestrigen Sitzung bi« beiden italienisch- albanischen Verträge mit 161 gegen 2 Stimmen an. Der frühere Außenminister Schanzet be­

zeichnet« die b«*en Vertntzge al» fuaAumewtzai M» bi« ibUreickche »rapolinf an engerer neb **r bw 2Mtre1m«erpoi rck >w weiteren Oatn«. geboren au» dem Ideal für cteae würdigen Fme- den, bet nicht raa 3tal ea und Ackxrn a beruhte 'andern bt« gange Sage an der 3b: a und ael dem Balkan »aw damit amch bei ruropärtchen

Sxncrt f iiarco, «in gebe

Triest inet und ehemaliger ItredeMitz wie» dar­auf hin, dah schon da» italienisch« Kri«g » ziel bt« Sicherung in der Adria ge­wesen let Dt« Halltck. di« Du beiden Bet.t^gt verfolgen, re alt ft «re biete iHnl.e»r§che Poi.tck. bie Die Vorherrschaft in der Adrie garantiere. 3: erinnerte bet seinen AuLlührun- aen an ein DelprLch mit Sonnino vom 3C Iuni ISIS n dem Sonntwo ihm ge :gi habe et stehe am lenem vrogrannn f a st allein da die Irredentisten mühten ihm helfen. Die beiden Verträge, so schloß Pllacco, verschleierten keine -rgedaake». feien aber et«• deutlich«

Mahnung an Rah und Fern

Oie mazedonische Frage.

Eine französische Demarche in Belgrad

Bari«. 15. D«j. (TU.) Entsprechend den Unter Haltungen, bi« Briand und itbamberlain mit dem bulgarischen Minister be« Seufzern. Bü­ro H . in ®«nf gepflogen haben, beabsichtigt Briand «ine freundschaftliche Demarche in Belgrad zu unter­nehmen. um feie |ugoflami|d)e Regierung zu einer Vc rftandigung mit Bulgarien zu be­wegen. Di« franzosiich« Regierung ist der Auslassung bah die Beziehungen zwischen Iugmlaw,en und Bulgarien durch die Bandeniöligkeil und die mai.* dänischen Organisationen nicht gestört werden durften, und dah gerade eine Verständigung zwi­schen Bulgarien und Jugoslawien da» mazedonische Problem günstig beeinslussen werde. Auch das „iZoreian Office' «oll bereit fein, bie Bemühungen de» Quai d Orsay für bi« Herbeiführung einer Verständi­gung zwischen Jugoslawien und Bulgarien zu un­terstützen. — Die französisch« Demarche würbe leben- fall» in der bisherigen Richtung der französischen Politik liegen wobei wohl nicht untcrstrichen zu werden braucht, dah Briand nicht die Lösung des Mazedonien-Problem» an sich, sondern vor allem die L inbezlehung Bulgarien» In Die französische Balkan- und ‘IRillelmeer- Politik am Herzen liegt.

Zlnlcrflüljung der Im Tkoocmder 1927 auege- Ipcrrlcn labafarbtller und Tabakarbeiterinnen, ferner eine Lingo be der labokarbellerfchast m Lorsch, sowie ein Antrag der Abgeordneten Dein- ftabt und (Ben. (3entrj wegen Bereitstellung von Mitteln für die ausgesperrten Zigarrenarbeiter und -Arbeiterinnen.

Abg. Widmann erstattet Bericht hierüber. Zu dem Antrag (Balm hat die Regierung eine Antwort erteilt, wonach e» gesetzlich nicht zulässig ist. dah Streikende ober Ausgesperrl« durch eine generell« Fütsorg« unterstützt werben, mir eine inbividuell« Fürsorge war» statthasi. Der Au»schuh beantragt, den Antrag (Balm für erledigt zu er­klären. Zu dem Antrag Heinstadt ut* Den hat der Auofchuß mit neun gegen vier Stimmen die Ab- lei) nung beschlossen und empfiehlt die Lorscher Dorftellung für erledigt zu erklären

Die Abgeordneten (Balm (K ). W« fp (^enfr.) und Späth (Zentr.) machen längere Ausführun- gen über die Ursache der Auofoerrung und bk Lage bet Tobafarbriter. Abg. Weber (woz.) nnpfieblt ben Tabakarbeitern in erster Linie sich )u oraanisk- ren. Aba. Dr. Wols (Bolk»rechlspartei) erklärt, er wende für deckte Anträge stimmen

Minister Raab erklärt, kah et 41 Jahre bet D«Werkschast her Tabakarbeilet angehöre und deshalb wohl der Sachkundigste Im Hause über blefe Angelegenheit sei. Man müffe sich fragen, ob bie beiden Anträge der Sympathie Wohl wert wären? Da» fei nicht bet Fall, der Antrag Halm fei unmöglich, denn eine generelle Untec- stützung fei gesetzlich nicht zulässig. Auch der Antrag Heinstadt sei nicht dutchzuführen. erst müßten umfangreiche Feststellungen In den Goweinden gemacht werden, bann könne man erst an die Verteilung gehen. Persönlich fei er für ble Annahme bed Anträge» Hetnftabt. beim damst würde bet Drunblatz gebrochen baß bet Staat zu den gewöhnlichen Wohlfahrt»au»gaben nicht» beizuttagen hab«. Line Stellungnahme bet Regierung zu dem Antrag« hab« nicht statt ie- funDen; al» Minister lei ec gegen den An­trag. Di« Labakarbeuer (Sitten mit bie ge­ringsten Arbeitslöhne, die» habe feinen Grund in der Unvernunft bet Tabakarbeiter lelbft. Da» Zentrum sei mit Schuld an diesen Verhältnissen.

0» sprechen noch bie Abgeordneten Wid­mann, Heinstadt, Leuschner imb Wesp. Die Adgevrbne.en Heinstadt unb Leuschnet ver­teidigen besonder» o<füg ihren Standpunkt und greifen gegenseitig bie Politik de» Zentrum» unb der Sozialdemokratie an. — Der Antrag öalm Komm » wird tn der Abstimmung füt erledigt erklärt gegen bie Stimmen bet Kommunisten und bet Vvlk»techt»par:ei. Dbenso wird bie H.naade bet Vorscher labalatbeiter für erledigt erklärt. Der v-enlrumäantrag wird obgeleßnl gegen ble Stimmen be» Zentrum», bet Kommunisten unb bet VolkStechtSpartei

Da» HauS stimm: hieraus der Gewährung «ine» Vorschusses für die Kleiderkafs« füt ble Beamten der h «fischen Staatßpoltzel tm Betrage von 93 0&) HI zu — Gtne Eingabe be» Vorstände» be» Hessisch n Veamtrnbunde» wegen Gewährung einer WethnachtSunter- stützung an die Schutzpoltzelbeam- len bet Gedalt«grupp n 2 und 3 wird abge­lehnt. nachdem Mtntstet Äimbetger g ti nb ge­macht hat. daß kein ander.t S >11 dicke Unter» hünungew gewähre und dte finanit (len Folgen einer Zahlung für die Vertzanbluna.n zwilchen Hessen und bcui Reich ungünstig f.-ice.

Ohne Debatte wit> ein R gi nmg»x>odage füt bauliche Au»sühtung«n tn Bab« Rauheim bewillig •» banfteit sich im ganzen um li»O?O Ml. und zwar für V.-schif tini von Vadcwäfch» Errichtung «ine» Vestibül» Ver­glasung eine» Teil» bet Dand.-lhall- unb fsnsttg Herrichtungen Di« Kommunist,n stimmen da- gitteit

Jhi Antrag der Abaeordneten Dr Ä eilet, Dingeldey u <ben (D V P ) weg n Au » zab- lungbcr Oanuatgebalie f ü r M« amtenf4>a,t. wird dbg < lebet Hfl enneg vnb Ausschuß hatten »ich für Ne Ablehnung

ausgesprochen. Abg. Dr. Keller (D. V) macht darauf aulm.r iam, baj bie geforbn- DehallS- regelunfl früher immer so grhandh ib« torri rn fei Der An tag diene fowohl bm V amten wte der Defchäf »well. Hier lieg« wieder dn FaN vor. daß hesfifchcDeamte fchl echter d a- stehen als preußlfche und Reichs­beamte.

Einstimmig wird dn Bntfchkießungsantrag des Abgevrdr^l.m Hoffmann u. ch.vi (Ztr.) nach Verminderung der Besatzung«- truppen in Heff»n angenommen

Degen 4 Uhr schließt der Präsident mit Wünichen für ein ges gnete» W.lhnachlSsest die Sitzung.

Oie Lohnsteuersenkung.

V e 111 n, 15. Dez. (VDZ.) Der Steuetaus- schnß des Reichstages Beriet bk Rovelle zum Etnlomrnensteuergesey, beitefsenb Lenkung bet Lohnsteuer, weiter. Aus Ansragen erklärte Staatssekretär Popitz Unter allen Um­standen wünschte bie ReichSregietuiig bie Sen- hing der Lohnsteuer vor dem 31. Dezember Die Regierung halte daran sest. baß di« Lohn­steuer 1300 Millionen Mark bringen müsse Da» bedingten einmal ble Drsordetnissc b t Länder und Gemeinden. Außerdem rechtferl ge da» die Entwicklung der Verhällnisfe, inäbelonbcre bk Steigerung der Dehaller unb Löhn« unb bie bevorstehende Verabschiedung bet Velolbung«- orbnung. ES müsse doch auch erstrebt werden, baß der R « ichSrat keinen Einspruch einleg«, damit das D«s«tz tatsächlich am L 3a- nuat 1928 in Kraft tr«len könne Voch komplizierter wurde di« Situation durch bie verschiedenen Anträge mehrerer Parteien, bie nicht direkt mit der Lohnsteuer Zusammenhängen. Eine eingehende Erörterung dielet Ftagm könne nach Weihnachten geschehen Die gegen­wärtigen Verhandlungen oüriten jedenfalls mit diesen Problemen nicht belastet werben, wenn mai. schnell zu bem allerseits erstrebten Ziel kommen wolle, die Lohnsteuer zu verabschieden.

Preußischer Ministerialdirigent Dr Hbg nimmt bie Länder gegen bie Vorwürfe ie Schutz, daß sie leichtsinnig mit ihren Steuergel dem um­gehen und deshalb gegen eia« Senkung der Lohn­steuer aufträten. Preußen sei nicht in der Lage, ble Kotzen bet VefolbungSorduung aufAubrinjK-n wenn die Le« Veün.ng chrem bis­herigen Wortlaute nach aufrecht erhalten bleibe.

Rbg Fischer- Köln (Dem.) fetzt auflein- ander baß man dt« Frag« ob Länder unb Ge­meinden »och leben können nicht bn ncr mit ein­zelnen Clever ragen b s Rittes oerfnüplen bürte Diese Frag« zu beantworten sei Sache be» Finanzausgleiche».

Rdg Dt Vtünlug »Zentr > Ml au» brr Erklärung be» preußischen Vertreter» fet. da'i fdne Prvph««eiunn «mgetreten f«t. bab N« vän bet bie Erhöhung der Lohn steuer auf 1300 Mil­lionen benutzen wallten, um bie Kotze» der 1 cf el b u » » » » o r l a g« mliiubeden

Interfraktionell« Vekprechunpen, bt« gestern über die Frag» her i.'vhnsteuert.'nkung lattge- hinten haben brachten lauf Deullchet Allgew 3eihtng noch kein« 1)6 »eng b«r parla­mentarisch«» Sr»«ngiften Mete» Entw»de« Da» Prodle» Hegt vornehmlich in der D oet- gen, Zwischen be» Wün'chen be» Reich » taI» . ein« Senkung bet Steuereinnahmen zu oernwiben unb bem Bestrebt» bet Pa riete», bi# Sleurt zu lenken Will ble Jk13)«rcgierang, entgegen bem Einspruch be» Reich «rat» ble Vorlage im Rdchsia,, burchbdnge». Io braucht hr dort eine Zweidrlilelmehthell. Da» bedingt Kom- txomtfiofrbdnblinmrr die fctut« tortje'rgi wer- den »ollen Vorher will »ich da» Zentrum in einer tiraknvnehtzanfl eett ben Emwud be­schäftigen.

Die Verhandlungen in der Großeisemndustri«. Zu (jriixinueg der*

Düffeltzoiß, 14 Dez^ (WTV) »k beutk ae» Iktb iedlurgre zwi'chen den Vertretern bet 3i6e I « e a»d Vertt« e n kar A:pe tueh -er t» der Wi ■idketmKuftn« sind ßcuK abend o e r- ta»t ®ech*n.

Die der .Vorwärts" melde!, »ar «s bei ben Schlicht ungsverhandlunge» bi«ber nut mäglich. In Zwei Fragen eiet Verständigung zu «t- 51e.tr.. von bet tedoch nut et»« veechä'.tstsmähig Anzahl von <■ wird,

unb 5trat:

I. Arbeiter in den 3a»-. Kraft- ueb 3eblälez«ntral«n für bie e-rx Ztbdts- leiltxrtiUlung zunächst von acht Stunden (57 Sunfer ab 1 Ianua. 1039 und bt» hmgeteill« Weckckdfcheche m» 1. l>ni Ist»» gn G,et»tzrvng gelangen soll unb

2. für bie Arbdter In ben Agglornetat- u n b Sin teta ulaaeo für di« bie drei« aetedte ack tttündige Wechkllchicht ab I 3anua« 1823 «tugetühn wirb

3n alle» anderen Kranen stehen sich bi« An- sick-len bet Patte rn schroff gegenüber. Mi« bet Fällung eine» Schied»fpruche» ist un Laufe des D nnerskafl vorausAchtNch am Vormittag, zu rechnen.

MlttemvtlS :ebnt 6tn6ln6tiuffaat ab.

Heilbronn. 14 T«z 1 Wolff.» Der wärt- ttmberailche Slaat«ptäftd»n.l Vazlll«. bet beule He,ld»onn einen Besuch abstattetn «rfldrl« tm Ralhau» n a. Vie kboier gll« Stage b« Gegenwart fei ba» De rhällnl» zwilchen Reich unb Ländern vermutlich werbe in ben nächsten Iahten um diele» Problem ein h«stiger Kamp» entbrennen Di« 3nna6w. baß durch die Schaltung be» Einheitsstaat«« •rlbarni«« erzielt würden beruhe avt dnrr Ilkulion Wenn der nb«il«float wirklich bem Zug »nietet Zeit entsprachen würbe so könnt« man »ich mit ihm wie »ll «teem historisch nntwendigen Ereignis »bl In ben. In keinem der große» Föberallostaalen bet Welt webet in Amerika noch in Rußland, noch In bet Schwerz, machen sich aber e»tldd,<bc Tendenzen gcltenb Sic seien lediglich tn Deutschland zu vetieichnen Den Einheits­staat müsse man deshalb abl « hn « n.

Die ^Reflieruitflebtldunfl in ^dinbura.

Berlin. 15. Dez. (Prio lel.) Rach langwie­rigen Betalungen steh,n bt« Srrbinbl.mgrn Übet bi« Reubilbuna be« Hamburger Se­nat» vor bem ÄbidHuß. Die lkdlän*iavB| mirb In her W. 1 erfolgen, baß die Zahl 6er Benot07# 1 von tö auf 12 tzerabgefetzt wird. Davon ent­fallen sechs auf bk Sogatde-nokriien |« brd auf Drmofrattn unb Deutsch« Bolktzpartd Di« B 0 - zialbemokraten »ch«,nen vorläufig auf bm Bosten des ersten Bürgenndster» tu verrichten. Zweiter Bürgermeister »oll wr Brsstbont brr Bürgerschaft unb Präsident brr Botkebochschule Roh werben Sonach mürbe erster Bürger- m elfter vorläufig 6<r tkmnfrol Dr Tart P«« terfen bleiden.

Regierung gegen Parlament

Berlin, 15. Dez. (Dttv -Tel. » 3» bet restrigen Sitzung be» M«ckl«nb»rg-Stre- 16 e r Landtage» wurde der Antrag he» <3cschäft»orbnung»au»schus'es. zwei Mandate bet beutltb-nattonalen Vvlkspartei für ungültig zu erklären und von bicf.m beiden Mandaten 1« ein» der v. lkisch. jung »nb bet

Deutschen Volk»partei zuzu»pt«chen I» nament­licher Absti imung mit 18 gegen 15 8unueen an­genommen Gegen den V.fchlusi legte Mi- nistet Schwabe namens brr Regierung feter- Nchen Protest ein unb kündigt« an. boß bie Regierimg gegen ben Landtag wegen V « rIaI - fungsbruch«» beim €t..rtggeri£t»bcf Klage erheben »ürt?

Der preußische SiaafShau-halt.

Hinan,mtnistrr Dr. HSpkrr A'choff bringt ven Voranschlag . t 1

Berlin, 14. Dez Zur heutigen Plrnar- »Ihung d.-s Prcu^i chm Landtages war da» ptrußiltß« Knbinell tnt.T Führung des Ministerpräsidenten Braun .r chienrn und halte am Regierung» I ch« Platz gen«nin n Auch be» Haus unb d -n a>irm gut besuch' Da»

loaur» Intctrffr kvn.z ntnen' Uch auf hl «rste Le'uvg h-s 9 at« lur I >23 Ftnanzministet Dr Höpket-Afchof» beachte mit «t»er tän- grtrn Rrb. über den Stand d t porußifchen Finanzen den Etat für 1928 dn. Für IÄ7 werde nach bm heutigen Stützungen dn Fehlbetrag von 62.5 Mllllsnen Mark übrig blrlben Der n.nt’ Hausbtllsplan fit l«S bringe einen Fehlbetrag trm 73k Mill, vhn« bte Bes»ltzu»ge«rtz»tz»ng »ar« brr fftot für 1927 auegralichrn gewfm: wr bä*n bann iogar einen nicht ..rxr.xbh twn lleberlchuh Gehabt 3d) Baude «edoch. boß «ich brr Zetzibetrog i» zam Adlcht -ß b<e 3ahrei 1V27 noch ermäßi­gen wich Bei bem vor liegenden Ewt tfl w ,)er versucht warben Io sporiam »te iegenb möglich )■ TirtldiaitnL Die Einnntzme» find im Etat für 19J8 mit runb «06 Milliarde» der Äuogoben mit ran» 4.12 Milliarden «tnerfeßt Bd Weser izirierana sei­nes Anu*i»ff bat Pe« tze» unter Berück chrlgung be# lioranichtago bee Bdchselats eine Mehr- überweis Z»g aue Reichst!euer» tm Brtroa« dop 45/ Millionen einsdetzi Die Schätzung«» b» Reick», rntboll«» aUrrMnc« fei»« K«s« r o«n m « hr. »onborn bergen bereits alle Mvalichkettt» t» sich Bei den Preußrnsteurrn red)n<t bie Rr^f rj?| für mrt nrwm Mehmuskommen von 44.7 Mist vnr». bot aut der Hontz nesteuer meßt Do« De»i ir muß et»e Deckung Hnben b< »ei» trtrn M.bru erw.-i »norn des Reiches sollte NS ba» richt err.tchen lall«» harr» werde» »ir aller, in»» nicht am erneute Abstriche im Etat 6mimlorrmaL Di« preußlfch« Re« erai-.a hat w» drrhslr ben Ber'uch gtmd4f. Berwal» tnng»veteinfachungen bur<fciu üßren. Alle Betuche Imb aber an tz« m W» bet» ' pruch bet Abgeordnete» be» Haute» g« ch-nett Sogar bie 'egen. Kinne Ikrwl- tungSrekvtm bet prra^. ch«» Regierung hat be» myelnm Reports zur Pkstcht gemacht Bot» xbiu^r i» unrrrbrrift». »k P<r'o.no»au»aob«n rt werde» ®»»mt Die vorn Reich ftr 1t28 etnberufene CAnberfonfer«»* ba'iett auf der 3rf<rnmU. daß die VerwalrangsvetatM