Nr. 292 (Erft« Blatt

177. Jahrgang

Mittwoch, 14. Dezember (927

tr|*eiei lagli*.axfrri Scwntaq» rhtrruq»

nrr 5<i*tlirxNAn<i F>#tmai ib BtlL

Dl« S*014

7 ÄrtdHBarb *xb » Rrt*»»'r**ki I*» I'Aq«» lob", cu* b««

$tinmttRjclnCTllii*^cTn Mol««

Al, 54 anA 112 le^rtti fit thoAma*- d*t** tieite.

P»llt«<fl»*t» h«erfirt«e H6M.

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

tfnid ot Drrlef: VrLhl fche Uehxrlitit^Bi* leb Sttiibnderti K Lange 11 «ehe» Sdfriftleitieg und »eschäftrsteße: LchnfUraße 7.

1II0M Mt lljtlin ftr AW lagt»ne*««rr M» pm He*Btlleg rorb«t.

Pttu ter i B« MX t*t lupigt* »•* 27 r« Srm< örUtch 8, a««»Arte 10 Hn^eplmntg. ftt #«• blomrci r.q«n do* 70 m Brett« 35 -i».d>»plr**,4, Vtogoortonti 20* »»Ar.

II betret ebtrer

Dt JneAr TPilb Cange. DcranteoHh* |ür Pelmb Dr J-r Wilb Lange. ftr 3*eilru* Dt ß Thgriot; für tw* Übrig»* Tctl Eeift BluB'ch«,*. (Ar Ae* Hn« pigtntetl Run fylwicnn. l&mtIM) iw Gletzen

tm. Das Reb

auf 20 Wart kl

iten. bie Befordung».

Ikrroaltungereform jm Hrid) unb

Zu Punkt 3: In brn Cänbern

bcitlidKs unb grmrinfames vor«

Dfnbft wird Boa frtnrr Seite fbnnte auch brr begrinbet«

werbe.

3bu._______

sehr bedauerlich, bah auch weise da« Gefchr-i niumachl _ erhöhung werbe durch eine allgemeine Teuerung wieder wettg macht werden.

Dietrich-Baden (Dem.) hält «S für ' di« "Beamten teil-

von brr JloftDOibigfrit wirtschas |d)lufk» jn Zweckocrvänden unb bebt hervor, bah b 11 Brrroaltungsorqaniiation br n

Dievenvaltungsresomiwild mAngnff genommen

Vas Programm der Länderkonferenz.

Bedürsnlssen ber Wirtschaft anzo- passen Ist. Schliefzltch er.:';äll bir Schrift br» Reichskanzler!, auch rincn Hinweis aus ba» L n klavenprodlem anb aus eine verbesserte Grenzziehung unter bm Cäntrrn.

Jür jeden Punkt sinb Rrfrrrnlrn unb ftorrrk- rrntrn brflrUL So sind zu Punkt 1: „Brrönbmrag br«. verhöltnisk» zwischen Reich unb Cänbrm" ber Hamburger Bürgrrmri'trr Dr. Petersen unb brr württembergische Stnatstninister unb SUialspräfi- bmt Bajlllf um Uebrrnohme brr houplrrirrate grbrftn. Ferner würbe an bir ITliniftrrpräfibrnten von Preußen unb Bayern. Braun unb ftrlb. ba-, Ersuchen gerichtet, bir Korreferate zu halten. Vie Zustimmung ber ei ngr laben en Bliniflrr ist zu erwarten.

Zestiqung der Reichsregierung.

Reformvorschläge des Abgeordneten von Kardorsf.

Eigene Drahrmetbung de» „(Ürfemer Anzeiger»^

Berlin, 14 Dez De 2dee ift n chr neu aber Tie rauch: immer wieder in der Diskussion auf und der Ab eord eie vRardorss ha: sie etz: in einer Rede vor dem "Berliner An- wa Sverein D el«: einmal vor^esührt: die R.ichS- tegierung dürfe nur von einer Zwei­drittelmehrheit des Reichstages gestürzt werden. Das bedeutet bei den 493

Vorwurf einer Verschwendung zum Schaden der Reparatlonspslicht erhoben werden. Immerhin war brr Aullchuß darin einig, dah Im elf---

drutfchen Jnlrrrfk sparsame Wlrl|< notwmdiq sei. vor allem In ber Verwaltung. DU verwattungirrsorm muh sich erstrecken auch aus die Reich»vetrlebe.

Berlin. 14. Dez. (Brlu.-Irt) Ber Einladung, dir brr Reichekan zier Br. IN a rr an bir INI- nlsterpräsidentrn brr Cflnber zu brr Januar- konserrnz über Brnualtungtreform grrichtet hat. unb die bm Cänbrroertretern vorarstem wgmangm Ist, hat brr Reichskanzler eine umfangreiche «rläute- ung beigriügi, die sich aus alle drei Punkte bet lagrworbnung bezieht.

Zu Punkt 1 belast sich da, Schreiben mit oer- sastungsrcchtlichen Jragen, ber ZuflLnblakelt unb Mufgobenoerlellung zwischen Reich unb Cändern. Aus die Tlotwcnbiateii einer Aenderung ber oerfafsungsrechllichcn Bestim­mungen In dm Beziehungen zwischen Reich unb Cänbern unter sich wirb hlngemiefen. In bleiern Zusammenhang beutel ber Kanzler aus bie finan­ziellen Schwierigkellen einzelner Cäiber hin. bie ohne burchgreisende Maßnahmen kaum be­hoben roerbm können. Allerbing» soll „blc historische eigmart im Rahmen ber Möglichkeit gewahrt werben."

Zu Punkt 2: ..Mahnahmen zur Gewähr­leistung sparsamster Finanzpolitik" nennt brr Re chrkanzler Gesetze^ ober Verwaltung-- mahnahmen. bie sich gegen rin Aebrrmah laufmber. besonders aber auch einmaliger ouhrrordmtlichrr Ausgaben richten sollen. Bir Stellung de» Zlnanzmlnlster» Im Minisierkollegium unb bie SkUung ber Regierung gegenüber dem Parla­ment in tiusgabelragm wirb untersucht. Ber Reichs­kanzler hält es für aolrornbig, zu prüfen, ob nicht burd> qesetllichr Binbungen grunbsätzlicher Art eine Einschränkung ber Ausgaben erzielt werden kann. Dabei ist wohl an ein Vetorecht bet Zlnanzmlntster» gedacht, bat nur durch eine qualifizierte parlammtsmrhrhrit beseitigt wer­den kann.

demokraten und Demokraten mitverantwortlich leien. Ruf lange Reben mühten die Regierungs­parteien txrAid):«n. weil ihnen daran lug«, den "Beamten recht schnell die nötige Aufbesserung zu gewähren.

Abg Seppel (Son.» erklärt, die jetzige Eile der Regierungsparteien stehe nicht im ®m- flang mit der langen "Berlchleppung der Bcfol- dungSerhöhung. Der angeblich soziale Deist der Doriage werd« dadurch gekennz ichnet. dah darnach der Rapi'än zur See monatlich 307,50 Wart mehr erhül:. wahrend den Schützen und Gefreiten monatlich 2 biS 4 Wart abgezogen werben. tHörl. hört!) Der ZentrumSabgeordnet? Sleaer- wald habe in seiner scharfen Äritif der Vorlage die schlechte Vorbereitung deS SntwurfS gcrugk vielleicht liege baS daran, dah der Onttmirl in Warten bad entstand, wo viele natürliche Stö­rungen vorkamen (Heiterkeit.) Diese Bdoibung»- ordnung, sei ein Daniergefchenk für die "Beamim. weniger in finanzieller als tn ideeller Hinsicht, weil den unteren und mittleren "Besoldungs­gruppen damit die Aufstiegsmöglichkeit genommen

Sic WflenatifjnOung in Jlietf enburg.

Schwerin. 13. Dez. '"DB.) 3m Landtage von Mecklenburg-Schwerin wurde der Ver- gleichSvorfchlog Zwilchen der Mecklen­burg: chen Regierung unb dem ehemaligen groh- herzoglichen Hauie mit allen gegen zwe^ kom- murist.-che enrrmen angenommen. Der Fi- r.anzminifter te'.ltr mit. dah die 4 W. Ilion en Mark, zur 2lb? nbuna deS ehemaligen arofcherzog- lichen Hau cS beschaf't werben mühten, durch Entgegcnlommen deS LeichSfinanzmtnisteriumS

Sitzen im augenblicklichen Parlament, bah «dt mit rund 328 Stimmen eine "Regierung gestürzt werden kann. Dcwih wäre damit bei der augen­blicklichen Gröhe der Parteien keine imstande, allein die nötig« Zweidrittelmehrheit unmöglich zu machen, wenn He selbst tn ber "Regierung ist. aber bie GZahr einer allzu einseitigen Dikta- t u r einer Grupp« über baS ganz« Parlament erscheint unS doch gegeben unb nicht ganz un­bedenklich. Unb Io verständlich der Rarbor1Hd)c Wunsch nach einer gröhtmöglichen 6 t o b i 11 - tät ber beutschen Regierung ist. ben wohl alle Parteien teilen, mifc bem rein rechnerischen Vor­schlag der , weidritielmehrheit läht sich eine solch ungeheure politische Frage wohl kaum losen. "Auch ber andere Vorschlag deS ÄI geordneten von Aardorss. die Stellung deS AelchSpra- I ident en gegenüber dem Parlamente zu stär­ken. bedarf 'ehr gründlicher Grwägungen <Ls ergibt sich ja heute schon auS dem täglichen Ab­lauf ber AegierungSgefchäfte. dah ber Aetchs- prä'ident weit über das Wah ber geschriebenen Verfassung hinaus vermit.e.nd unb auSgleichend bet drohenden Konflikten eingreifen kann.

Die Frage der Lohnfleuersenlunq

Berlin. 14. Dey lVDZZ Der SteuernuS- schuh deS Reichstages verabschiedete zunächst in zweiter Lesung baS Rraftfahlzeugsteuerg--setz im wesentlichen in der Form der erfven Lesung. Hieraus folgte bi« Beratung der Senkung der Lohnsteuer.

Abg. Dr Hertz kSoz.) führte auS. der Hauptgrund, die Lohnsteuer zu senken, liege in bem sozialen Moment, dah bie Preise der Lebensmittel in stärkerem Mähe gestiegen seien, a!» Itch baS allgemeine Lohnniveau betragt habe.

Abg Dr Brüning (.-Zentr.) erflärte. eS sei auherordemlich bedauerlich, bah ein Teil der Öänberregierungen in ihren Beamten* besol'ungSerk^chungen über bie Reichs- rorlage hinaus gegangen feien unb nun ihre Mehrausgaben durch Aichtsenkung der Lohnsteuer decken wollten. Dagegen muffe der schärfste Ginspruch eingelegt werden. Ter Re.chSrat habe einen auherordemlich schwie­rigen ftaat-rechslichen Zustand geschaffen. Gr bäbe eine Vorlage der Reich-regierung abge- lehnt. die auf Grund eine* bestehenden Be'eyeS eingebracht sei. ohne an diesem (he^etz e'waS zu ändern oder dessen Aufhebung 14 verlangen. - Abg Keinath <D. 2.) äuhert Bedenken gegen bie Senkung der Lohnsteuer und kündigt an. dah seine Fraktion auf eine stär­kere Aufkockerung deS Linkommen- steuertarifeS hinwirken. werde. — Abg Dr. Horlacher <Bah.'. Vp) bertro: ben Stand­punkt. dah man versuchen müs'e. innerhalb der Einkommen. Ire ber Lohnsteuerpslicht untedtegen, eine Zwif chenftufe einzuschalten.

Zn einer prrioerhöhung lieg« gar kein Anlah vor. da die Brlolbungerefonn nicht n Steuer erhähunoen führt. Bk Preis« In Deutschland seien abhängig von den Weltmarktpreisen. ni<bt aber von der höhe der Beamtengehalter, bk nur der ooro ungegangen en Erhöhung ber Ar bet tret Ahne gefolgt sei.

Bk Echöhuna ber Gehälkr ber oberen veamttn bat* wegen ihrer geringen Zahl tetn« pro he Wir­kung auf bi« Reichostnanzen Bat Stöhnen Ober die hohe Belüftung ber Wirtschaft durch bk Beamten- gechaller sei unberechtigt. Alle 6toat-bürg«r seien daran interessiert, ein unbestechliche» Be­amtentum zu haben. Boxt jei aber eine an- ständige Befotdung erforberstch. Wir haben nicht zu hoch bezahlte, aber mir Hoden au viele Beamte. Regierung unb Parlamente müssen Zusam­menarbeiten an einer wirksamen Verwaltung t- neform.

Abg. Lucke ("D Dg ' erklärt, seine Freund« hätten durchaus Verständnis für die "Rnttrenblg- keit. die Beamtengebältcr in angemessener "Delle zu erhöhen. eS müsse aber dafür Sorge getragen werden, bah bie dazu erforderlichen Mittel ohne neue st euer! iche Belastungen geschafft werden können. D'.e Verficheruna deS MtnisterS. dah die jetzige Beloldungerböhung sich ohne steuerliche Mehrbelastung durchführen lalle, sei unzutressend. denn der Minister habe da­bei nicht berück,ichtigt. dah die gleiche Srhvdung auch für die 'Beamten der Länder unb Ge­rn e i n b e n eintreten must. Die daraus entstehen­den Mehrkosten mühten in erster Linie vom ge­werblichen Mittelstand in Form erhöhter Realsteuern getragen werden. Die Wirt­schaftliche Vereinigung kann ber Vorlage nur Altstimmen, wenn ihre Anträge auf Ginfpa - rung bet den höheren Gehältern und beim ReichshauShalt angenommen werden 3m an­deren Falle Ichlagen wir vor. fich jetzt auf eine Schätzung ber bestehenden Gehälter in den Grup- ptn 1—10 zu beschränken, bie betragen soll in den Gruppen 1—5 30 Prozent, in ben Gruppen 5—7 25 Prozent unb in ben Gruppen 8-10 10 Prozent

Inzwischen ist von ben Rrgkrungtparlfkn ein ttrnberungMnlrag ringegangen, wonach für die Pauer von zunächst fünf Jahren, beginnend mit dem 1. April 1928, von je drei freien oder frei- werdenden planmäßigen Beamtenstellen der Br- soldnng»srdnung A eine Stelle weasallen soll, fall» die Geschäfte durch eine ftilhfraft wahr rrnommen werden können. Blek Bestimmung soll für 5ander. Gemeinden und Organe de» offentltdxn Recht» entsprechende Anwendung linden, auenahmen sollen nur mit Zustimmung be» Reich»finanzminister» statthaft sein.

Abg. Allekott« (Zentr.s gibt für die Zen- trum»trafhon bi« Erklärung ad das, sk einig fei in ber ErkennM'5 das, ein« Erhöhung der Beamten- aehälter mch« lanaer aufgeschobrn werden könne. Meinungsverichiedknheiten bestehen in­nerhalb der Zruktion nur über da» 8 u » masz unb :rner- unb außenpolitischen Aurwirkunae-1. End- gültiger t'^anyausaleid) und Berwalv.:ng»reiorm stehen noch bevor. Breite Schichten ber Hrbeitnd)- mer leiden unter unzureichenden Söbnen unb Ge­hältern Pie^r latfadjen haben dazu gerührt, dast eine Minderheit der 3tntrumefra!tion ent- egenrüt der ScfoßKingsrtform juyuittmmen. Die Mehrhe-.t tvr Fraktion wirb der Vorlage Auftimmen. unter der Poraussetzung, dah der Antrag auf 5er- Minderung der Beamtenstellen ange­nommen wirb.

Mbg. ctegerroalb f3entr.) erflört al« Ver­treter ber Fraktionsminderheit, er lei nicht grunbfätz- ,td>er Gegner einer Befotbung^oerbefierung. walle -hr aber nur in Berbinbunp mit einer Lerwaltungsreform wftimmen.

Ab^ Dr Frick (Ra:l.-Svz. - erkennt an. bast bie Vorlage manche Beiten orangen bringe. Sie enthalte aber viele UngercdXigfrten. bie besei­tigt werden mühten. Mit ben hohen Mi-

Anttäge zur SesoldungSresorm.

Die Äcidfbarbriier — Vehordenaddau

Berlin. 14. Dez ^VDZ.1 Die Regierungs­parteien haben im Reichstage zur Beratung deS BefoldungSgefetzeS eine Entfchlicstung eingebracht, den A r o eitern ber RelchSbebörben und RetchSbetriebe Im Wege freier Ver­einbarung unter arunblätzlicher Au lechtertzaltung deS beftehenden DarifveNrageS der Wirtschafts­lage in den einzelnen Orten ange» paßte Zulagen zu gewähren unb aul bie RetchSpost und ReichSbahngefelllchaft Im gleichen Sinne einzuwirken.

3n einer weiteren Gntlchllehung fordern Me Regierungsparteien bafbmvilichst einen Geletz- cnttDud, der eine Beseitigung ber im Reiche entbehrlichen Beborden unb eine entlprechende Zusammenlegung vor- sieht. In erster Linie sollen bie kleinen Finanz- ämter, Obervostdirektionen. "BerforgungMmtcr usw. aufgehoben werden. Ferner verlangt die Entschliehung eine Neuverteilung berBe- börbenaufgaben zwecks schrittweiser Er­sparnis von Beamten. Die Bestimmungen über die Genehmigung von Nebenbeschäf - t t g u n g von Beamten sollen durchgesührt, in6- bcfontxrc die Vermittlung von Waren während der Dienststunben und in Dienfträumen unterlagt werden. Aus bie Länder soll tm gleichen Sinnt eingewirkt werden.

Abg. Bender (Soz.l erhärt: Drei Jahr« lang teilen die Regierungsparteien bie Beamten auf die OtbalttoerbcHerung warten lasten, obwohl da» Seich zeitweise im Gelbe schwamm und bie 'Regie- ring ben Rubrinbuflriellen da» 700-TOiUionenae- Itzenk mach,.' Srft jetzt kurz vor den Neuwahlen timen bw Repieruna-parteien mit der Bclolbungs- torlage. Bie Gehälter der unteren Be­ern ten seien auch nach ber Besoldungevoriage viel au niedrig Unter keinen Umständen dürfe man cber nach der Neuregelung die Lohne ber Reich»- , nd 6taot»arbelter auf bem bi-herigen viel niedrigen Stand lasten. Der Tlimfter bab# eine cHgemeine Lohnerhöhung abgclebnt. weil die gel- trnbe tarifliche Regelung noch bi» zum 31. Marz Luft. Dabei wäre e» ein Leichte», durch eine neue Vereinbar' ng dem Rotflonb der Reichearbeiter e.dtzu- Mkn. Die ungenügenden örtlichen Zulagen leien feine Lösung der Frage Der Rebner beantragt Aus- kfierung der Neichearbeit/fiöhne und Ati»zahlung einer v e i d i l s e noch vor Deihnachten.

Bbti. Laverrenz >Dn I Wir tegrufm «S haft mit der Vorlage ein al.'eS der Beamtenschaft «geben«4 Versprechen eingelöst wird. Darin er­blicken wir eine StaatSnotwend kett Au' blc >en Ländern und Gemeinden auS ber "Heuorb- -ung erwachsenden Berpflidtitunqen ist im vor­läufigen Finanzausgleich Rückiicht genommen Dorden. Die grosten auf dem Reiche rubenpen Saften machen eS notwendig, m den Ausgaben äußerste Sparsamkeit zu üben und sie >cr rragfähigke t der Wirtschaft anzupaftc-n. rrotz der dadurch gebotenen Zurückhaltung ist kS unS gelungen, manche Verbe ferungen über lie Vorlage tzinauS zu erreichen. Wir bedauern, "ast es ange ichtS der ungünft gen Ainan.Aiagc licht durchzu e en war. dast bie Pensionäre iach den gleichen Grund'änea bebanbclt werben pie die Im Dienst bcstndl chen Beamten. Um o schärfer bekämp'en wir jeden Versuch, wohl- -rworbei e Beamtenrechte zu schmälern. D:e Io- tialdemokrat fche Anregung einer ZwangSpenf o- aienmg aller über €0 Jahre alten Beamten ehnen wir ab.

IBir fordern eine Zusammensastung be» Be börbenanfbaur» onb in Verbindung mit der Berrocltungerrfonn eine burdygreifenbe Ber- faftangerrform.

Vg. Morath 'D Vp > Mit der Vor­lage werde nachgeho.t waS bre Zahrc imb län- «tr versäumt wurde. Die fch'.echtc gi-anz- läge habe eS lei'er nicht erlaubt, alle bere4)titx>en Dünsche zu erfüllen. Sine erfreuliche Berbefk- tibueLIen Zula - en durch weitere Belolbungs- rruppen. D'c A.igr.f e ter Oppv'.tr>nSparleien feien unverstänN ch an ^s.chts der Larfache hast lie Be'eldungsordnung in engem Zusam­menhang mit ber preuhi' chen Regie­rung aufgenellt worben sei, für bie Sozial-

Die Besoldungsvorlage erneut vor dem Reichstag

Schwierigkeiten innerhalb des Zentrums, der Bayrischen Dolkspartei und der Wirtschastspartei.

Berlin. 11 Dez Auf ber LageSorbnung tzeht bi« zweite Beratung beS BesolbungSgefetz- ■nrtpurl»

Abg Steinkops (Svz.) erstattete ben "Be- »utf über bie Verhandlungen bei HauSbakt - »1114,.. re rr l da l ür den ufb U de : « e Befolbung»., > . grunblätzlich da» beilelxn.e

3tiolbung»lvlicni von 1020 zugrunde zu legen, wurde abgelehnt Aenderungen in dem in der Regierungsvorlage enthaltenen Gruppenaufbau find nur insofern oorgenommen worden, als an die Stelle von penfionSfähigen Zulagen für grobe Gruppen von Beamten eine BesörderungS- gruppe gesetzt wurde. Obwohl die BefoldungS- sebnuna tm Reiche unb In Preutzen in den Wichtigsten Bestimmungen überein st Immen

verlangt der Kanzler ein ein- rqrben. Er spricht ttichen Zusammcrn-

|»file. so haben fich doch verschiedene Unter­schiede herauSaestellt. Beim WohnungS- gelbzufchub hat Preußen bie Besttmn ung. daß lebige Beamte nach Vollendung be« 45. Le­bensjahres den vollen Wohnungsgelbzuschuß hrer BesolbungSgruppe erhalten, nicht übernom- ~ ch hat blc Kinberzuf chläge cslgesetzt Preubcn hat bie Älnber- zulage für die ersten beiden Xinber auf je 20 Wk.. fir da« dritte und vierte Rind auf je 25 Mark unb für jedes weitere Äinb auf je 30 Mark festgesetzt. Während tm Reich bie W a r t e g e l b- empsänger vom 1. Oktober 1027 in blc neue BesolbungSordnung eingestuft werben sollen,will Rreußen ihnen bie für blc Pensionäre vorge- henen prozentualen Zuschläge gewähren.

HI» zweiter Berichterstatter de» -auehaltaau»- schuste» »eist «ba Dr. Qua atz (Dntl.j auf die ! chwer« Belastung der ksteich»ftnanzen d irch die Bsparationsoerpslichtungen hin. Der Au»- schuß habe sich eingehend mit der Finanzlage de» Reiche» beschäftigt und dabei auch geprüft, ob der Seewurf einer verschwenderischen Wirtschaft Im 5wcm berechtigt sei. Dabei fei seftzustellen, daß tztese angeblich« innere Verschwendung mit der Re- Pirattoneinst nicht» zu tun hat, denn da» Geld leibt i m Lande, auch wenn e» falsch ocr-

en

nifterpensionen mülle aufgeräumt werden, vor allem mit dem Untug, daß pensionierte Minister neben ihrer Pension noch Abgevrd- nctcnbläten beziehen.

Abg Dr Best (B611) bemängelt bk Ge- haltSregelung beim Reichsgericht. Dem ReichSgerlchtSpräsibenten we.be daS Gehalt um 4 Prozent gekürzt, während bie Miniftergehälter erhöht würden, bie Rbgeorbnelenblälcn dürften nicht in bem gleichen Verhältnis wie bie Miniftergehälter erhöht werden. Der Rebner wendet sich gegen die Benachteiligung der RuhestandSbeamten in der VesoldungS- Neuregelung.

Abg. "Bauet (Bahr. V.) erklärt, die finan- gieHen Wirkungen der Vorlage würben hart an die Grenze deS Tragbaren gehen. Gin Teil der Fraktion werbe ber Vorlage nicht voll zu- ftinrmen können, weil ihm die finanziellen Wir- kimgen der Vorlage mit der wirtfchattlichen Lage ber Länder und Gemeinden nicht vereinbar er­scheinen. Tie Mehrheit ber Fraktion werde die Vorlege annehmen unter der Voraussetzung, daß dl« Beamten nunmehr auch ber Beilage von Handel unb Gewerbe mehr Rechnung tragen durch Sinstellung ihrer wirtschaftlichen Selbstversorgung und ihrer nebenberuf­lichen Tätigkeit. Rach weiterer AuS'prache wer- den die AenderungSanträge ber Oppositions­parteien abgelehnt. Die Vorlage wird biS zum Paragraph 14 in der AuSfchußfaffung ange­nommen. Weiterberatung Mittwoch.