MMVOch, 13. M 1927
177. Jahrgang
Nr. 161 Erster Blatt
Annahme der französischen Wahlrechtsreform
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Armes Frankreich! 3n einer Feit, in der sich die ehrlichsten Menschen aller Länder darum bemühen, die Feit der Kriegspsychose zu über- winden, in einer Zeit, in der die europäische Wirtschaft darum ringt, auf dem Wege gegenseitiger Verständigung zu einem Aufbau zu kommen, in einer Feit, in der die kulturellen Beziehungen der Länder wieder allmählich ausgenommen wer-
Eine Poincare-Rrifis vermieden.
Paris, 12. Juli. (Tel.) Die französische Kammer nahm heute morgen gegen 4 älhr nach einer Aachtsihung mit 202 gegen 88 Stimmen den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Prvvinzialwahlrechts mit 611 Abgeordneten und zwei Wahlgängen an und vertagte sich dann auf heute nachmittag 3 515r. Sn der Racht- sitzung, die um 9.30 Uhr begann, wurden nicht weniger als 30 meist aus der Obstruktion geborene und hartnäckig verfochtene Anträge als Sonderwünsche für einzelne Wahlkreise mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Gegen 2 Uhr konnte man endlich die Mstimmung über die Wahlkreiseinteilung vornehmen. Mit Ausnahme kleinerer Aen- derungen in der Gironde und der Dordonne tour»
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Holztürme.
Eine neue Bedrohung für die Sicherheit Frankreichs.
Eigener Drahtbericht des „Gießener Anzeigers'.
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den die Wahlkreistabellen des Innenministeriums angenommen. Gegen 4 Uhr morgens fand dann chliehlich die odengemeldete Schluhabstimmung
Farbe bekennen!
3m englischen Unterhause ist es eine Ueberliefe- rung. daß die Minister sich Fragen bestellen, um nichts, manchmal auch etwas Wichtiges zu sagen. Aber sicher hatte Chamberlain die Fragen Ponsonbys im Unterhause nicht bestellt, nicht weil Ponsonby der Arbeiterpartei angehört, sondern weil das, was er fragte, dem Außenminister nicht in den Kram paßte. Weshalb seine Antwort in der Regel an der Kernfrage ganz vorbei ging oder aber die Dinge so durcheinander warf, daß ste jede Deutung zulassen. Chamberlain hat in seiner Rede so viele scharfe Worte für die verdammenswerte Geheimdiplomatie der Vergangenheit ge- funben. Die Formen dieser Geheimdiplomatle wechseln offenbar. Und wenn heute ein leitender Staatsmann um ein bestimmtes Wissen gefragt wird, macht es in Sachen der Geheimdiplomatie keinen Unterschied, wenn dies bestimmte Wissen mit einer Wolke von Redensarten zu ged eckt oder ganz weggeleugnet wird. Deutschland muß wissen, wie es mit der R ä u m u n g d e s R h e i n l a n d e s bestellt ist, weil Deutschland auf dieses Wissen einen rechtlich und politisch begründeten Anspruch hat.
Die Zerstörung der Ostfestungen ist der Schlußakt der deutschen Abrüstung. Es ist eine sonderbare Antwort auf diese voNendete Abrüstung, wenn in Frankreich mit dem Sih in Ranch eine Bereinigung für den Schutz der französischen Aordvstgrenze gebildet wurde, die als ihre Aufgabe bezeichnet die Besetzung des Rheinlandes so lange zu fordern, bis die Verteidigung Frankreichs ausgebaut sei. Das kann Iahre, das kann Iahrzehnte dauern. Das kann dazu führen, daß Frankreich, auf diese These gestützt, die Aufrechterhaltung der Rhein- landbesahung über 1935 hinaus verlangt. Es ist zwar heute schon ein glatter Vertragsbruch, daß noch keinerlei Vorbereitungen für die Räumung der zweiten und dritten Zone getroffen worden sind. Selbst die englischen Staatsmänner müsien das zögernd und unwirsch zugeben. Chamberlain hat das zwar nicht selbst getan, aber er hat seinen Llnterstaatsfekretär noch einmal ausdrücklich feststellen lasten, daß die britische Regierung es für zweckmäßig halte, wenn in der Räumungsfrage etwas mehr Dampf auf» gemacht werde. Trotz der Beschlüsse der Dot- schasterkonferenz, trotz der Kanonenrede Driands in Genf wird der Kriegszustand in den Rheinlanden aufrecht erhalten. Der Versailler Vertrag sieht dabei ausdrücklich die Möglichkeit vor, daß die besetzten Gebiete unter bestimmten Voraussetzungen früher geräumt werden können. Diese Voraussetzungen sind ohne jede Ausnahme von Deutschland geschaffen worden. Cs hat abgerüstet, wahrend seine Rachbarn aufrüsteten. Der DaWesPlcmGat die wirtschaftlichen und sinanziellen Verpflichtungen Deutschlands geregelt. Änd schließlich hat Deutschland den Sicherheitsvertrag von Locarno angeboten, der. weil er eine freiwillige Verpflichtung enthält, wirksamer ist als der Zwang des Versailler Vertrages. Es ist Zeit, daß drüben!
Propaganda nicht als Ausfuhrgut begriffen werden soll. Chamberlain hat im älnterhause feierlich als das Ziel der englischen Politik bezeichnet, alte Fehden auszutilgen und den Völlerbund zu stützen. Wenn England den Völkerbund stützen will, dann gibt es dazu nur ein Mittel: die Sieger müssen die Friedensverträge achten und erfüllen, die zudem in einem Geist gehalten sind, der den Siegern nur Rechte zuerkennt. Wo steht im Versaili'er Vertrag, daß die Räumung des Rheinlandes nur dann in Frage komme, sobald Frankreich seine Rordostgrenze mit Detonblöcken in Verteidigungszustand gesetzt habe! Der Vertrag von Locarno, der doch von allen Vertragsteilen unvoreingenommen und im Geiste ehrlicher Erfüllung unterzeichnet wurde, gewährt allein die Sicherheit, die Betonunterstände und — Geheimverträge nicht schaffen können. Es heißt doch an den Grundfesten des Dawesplanes rütteln, der Friedensbürgschaft also, an dem gerade die Angelsachsen hervorragend beteiligt sind, wenn die Räumung der Rheinlande neuerdings verzögert werden darf.
Deutschland und Belgien.
Bandervelde über die Locarnopolitik.
Brüssel, 12. Iuli. (WB.) In der Kammer hielt der Minister für auswärtige Angelegenheiten, Dandervelde, bei der Beratung des Budgets seines Ministeriums eine Rede, in der er die Politik von Locarno behandelte. Dandervelde gab seiner großen Genugtuung darüber Ausdruck, daß Stresemann in Oslo erklärte, es gebe in Deutschland keinen verantwortlichen Menschen, der weder im Westen noch im Osten an einen Revanchekrieg denke. Aber es gibt, so führte Dandervelde weiter aus, noch sehr viele Meinungsverschiedenheiten über die Auffassung des Friedens. Man wird sich dieser Meinungsverschiedenheiten bewußt, wenn man die Sprache Poincarös mit derjenigen Stresemanns vergleicht, oder wenn man die beträchtliche llngeduld eines Teiles der öffentlichen Meinung in Belgien und Deutschland in bezug auf eine Reihe von Deutschland gestellter Forderungen beachtet, die dieses als unabweisbare Wiedergutrna -
Farbe bekannt wird.
Chamberlain ist im Unterlaufe dieser Beipflichtung ausgetoichen. Das muß nicht unbedingt böser Wille sein, denn nicht England ist es. das in dieser Frage das letzte und entscheidende Wort zu sprechen hat. Es kann gewiß auf seine Verbündeten einwirken. Aber es ist beschämend für England, daß es weiß, daß diese Einwirkungen wenig oder gar keinen Er - folg haben. Chamberlain hat im Unterhaus«: der Außenpolittk Deutschlands vor dem Kriege den Vorwurf gemacht, sie habe sich in der Zwangsvorstellung gefallen, daß es für Deutschland nützlich sei, daß andere Regierungen Streitigkeiten nrrteinander hätten! Dieser Sor» Wurf ist unbegründet, denn die deutsche Außenpollttk der Vorkriegszeit hatte die große Gefahrenquelle für den europäischen Frieden, das russisch-französische Bündnis nicht geschaffen. Warum diese Abschweifungen in eine Vergangenheit. die schließlich doch ganz andere Lehreii enthält, als die, die Chambwlain zu ziehen versucht? England kann Deutschland heute nicht den Vorwurf machen, daß es nichts getan habe, um die Befriedung Europas nach dem Kriege zu sichern. Deutschland hat sogar mehr getan, als wozu es vertragsmäßig verpflichtet ist. Aber es läßt sich nicht sagen, daß die Gegner sich so eng an den Vertrag gebunden halten, der Deutschland in Versailles aufgezwungen worden ist. Wo bleibt die allgemeine Abrüstung, die, wenn sie nicht erfolgt, den Völlerbund in einen Scherbenhaufen verwandeln muß? Deutschland sind gewaltige finanzielle und wirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt worden, die sich nur erfüllen lassen, wenn auch die Verttagsgegner sich am Dertrags- text gebunden halten. Wenn Deutschland aus den Lieberschüssen seines Außenhandels die Zahlungen leisten soll, bedeutet es eine Vertragsverletzung, sofern die Staaten, die Leistungen von Deutschland empfangen oder empfangen wollen, sich durch hohe Zölle gegen die deutsche Wareneinfuhr abschließen. .
Chamberlain hat in seiner Rede viel von dem englisch-russischen Verhältnis gesprochen. Das mag für England wichtig sein. Aber international sieht es fast so aus, als ob die englische Regierung den englisch-ru.ssichen Stteitfall nur geschaffen habe, um die öffentliche Meinung und die eigene Diplomatie von dem Felde abzulenken, auf dem unbedingt Farbe bekannt werden muß. Die Räumung des Rheinlandes ist das internationale Problem. England will ja keinen Krieg mit Rußland: es will sogar den Warenaustausch fvrtsetzen, wobei nur die bolschewistische
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Das Gesetz über die Wahlreform Äst mit stattlicher Mehrheit gegen die Stimmen der Rechtsparteien angenommen worden. Damit war von vornherein zu rechnen, überrascht hat also das Abstimmungsergebnis in der Kammer nicht. Dennoch kommt ihm eine ganz außerordentliche Bedeutung zu. Es ist gewissermaßen für die Rechte das Signal, aus dem Regierungslager herauszumarschieren und gegen das Kabinett in Stellung zu gehen. Richtiger gesagt, nicht gegen das gesamte Kabinett, hier ist es schon längst zu einer reinlichen Scheidung ber Geister gekommen, sondern gegenPvincartz, der es nun endgültig mit seinen Freunden verdorben hat, weil er die Annahme dieses Netzes, von dem sich die Linke bei den nächsten Wahlen mancherlei verspricht, nicht zu verhiick>ern vermochte. llnb dennoch: allgemein wird behaupte, eine Poincar6-Krise sei ausgebrochen, die Rechte wettert dagegen, daß sich der Ministerpräsident während der entscheidenden Absttrn- mungen nicht zeigte, aber keine Partei wagt recht vom Leder zu ziehen. Was sich va ber Finanzkommissivn bei der Beratung der Erhöhung der Beamtengehälter abspielte, ist zwar für den Finanzminifter Poincars sehr peinlich. 2lber wird sich in der Kammer eine gleiche Mehrheit für die über die Regierungsvorschläge hinausgehenden sozialistischen Anttäge finden?
Wir müssen immer berücksichttgen, daß der Mann, der den Parlamentariern unbequem ist, weil er sie oft wie Schuljungen behandelt, Frankreich vor einem Währungschaos bewahrt hat. Die Franzosen haben niemand, dem sie das Finanzministerium sorglos anver- trauen können, sie haben aber auch keine Persönlichkeit, die stark genug ist, Frankreichs Haushalt vor neuen Erschütterungen zu bewahren, die nicht ausbleiben, wenn den bewilligungsfreudigen Parlamentariern nicht fortgesetzt auf die ginger gesehen wird. Entscheidungen von weit- tragenber Bedeutung stehen jetzt für die Kammer bevor. Sie wird zu zeigen haben, ob sie auf Poincare als Finanzminister glaubt verzichten zu können oder ob sie lieber auch weiterhin innen- pplttische Unbequemlichkeiten schlucken will, um nicht durch einen Sturz des Kabinetts vielleicht wieder Erscheinungen heraufzubeschwören, die eigentlich schon der Dergangenhett angehören.
Berlin, 13. Iuli. Die Wiederbelebung der Außenpolitik steht in einem recht merkwürdigen Zeichen. Rachdem erst der belgische Kriegsminister de Broequille auf Grund wahrscheinlich gefälschter Dokumente — wenn er überhaupt solche besaß — zu berichten wußte, daß es in Deutschland recht illoyal bei der Reichswehr zugehe, hat der Berliner Berichterstatter des „Echo de Paris", jener Herr de Villemus. der es sich bisher in einer bewundernswerten Konsequenz zur Aufgabe gemacht hat, Dinge über Deutschland zu berichten, die weder wahr sind, noch irgendwie auch nut im geringsten den Tatsachen entsprechen, die sensationelle Meldung in die französische Presse geschleudert, daß Deutschland einen gefährlichen Festungs -- türm in Form von wackligen Holztürmen an der Ost grenze zu errichten im Begriff sei. Der Sturm der französischen nattonalistischen Blätter hat diesen Schwindel mit Begeisterung aufgegriffen, um Deutschland als das Layd der bis zu den Zähnen starrenden Rüstung hinzu-
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Thefrrdakteur:
Dr. Friedr. Wilh. Lange Verantwortlich für Polüik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot: für den übrigen Teil Ernst Blumschein: für den Anzeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.
den sotten, in einer Zeit, in der Europa zu erkennen beginnt, daß der Weg zu seiner Fortentwicklung nicht durch einen Krieg, sondern nur durch den Frieden gewonnen werden kann, in einer solchen Zeit weiß die französische Presse nichts anderes zu tun, als auf Grund der Lügen- melbungen eine Retzkampagne zu interneren, der auch jri>er geniale Schwung fehlt, der es auch in jeder Beziehung an der geringsten intellektuel-
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W erste Teil des r lernen Sunft und Kultur 4>rem Zusammenhang mit politischen Wdluna . 275
Mmer der „Lustigen !ler & So., Drrlin S\^68), diesmal ist die Sonder- en' auf der Höhe. Sehr iwsen und anmutigen Bilder d'.e jedem Menschen einige ngensreiheil geben, aus dem und Maler Ehrenberger, m, Fabiano bieten wieder
im Paddelboot und tag auf Fluß oder See im mnein, dieser Senufj wird bracht, der den hübsch illu- r Dasserwandern und Zelt- iratien Sportschrislsteller C. len Heft der ,3lluftrier- rlag 3. 3. Weber, Leipzigs ag .Filmjagd auf die See- rfreum) au/s stärkste Mn. ag .Wnenvölkchen Fried-
Graf TL Aehbinder Mrt riben und die tivtftleriifc niet dem großen Friedrich Leister W Lickennann Durtstag eine Weite g-- gegenwärtige Liebermann- lin anknüpft, ©in
gibt ben Damen Gelegen- i wmienden Mode za |iw>
Sin-mal-eins. Soeben 5 eines gänzlich neuartigen Lig für alle, die naend- M Automobilwesen Haden otorspvrt interessieren. istischen Daten folgt ve«h Sumt alles, vasm" mfferie und einen vesent- i S » ist hier M ti-fv, Versuch unternommen, ) iu nennender .
& M Wm NV6.) Uedaktton. > ohne DerbindlBe" der -ZK-
zu ersticken. Nelson ftellle in Aussicht, daß er n a ch Eng land g ehen und sich an den Völkerbund wenden werde, wenn keine britischen Staatsmänner eingreifen würden. Rach einer weiteren Meldung ist im verfolg der bisherigen Maßnahmen ein weiterer hervorragender f)äup>iir^ der Samoaner von einem bestimmten Gebietsteil in Samoa verbannt worden. Da er sich geweigert habe, dieser Ausweisung stattzugeben, sei er auf vier Monate eingekerkert Horden. Die beiden früher verhafteten Häuptlinge seien vom Gericht aus formalen Gründen freigesprochen worden.
Die Segnungen französischer Kolonialherrschaft.
Conbon, 13. Iuli. (Sil.) Die Zollbehörden von Townsville in Queensland haben eine 11 n - t er suchung wegen Sklavenhandels gegen ein französisches Kolonial-
Gietzeim Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
vrnck nnd Verlag- vrühl'lche UnwersULtr-vuch- und SteindruSerei «. Lang« in Siegen. Schriftlettung und Seschäftsstel!«: Schulftratze r.
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Damit ist es also ben Anhängern des Provinzialwahlrechts bank ihrer eigenen DisziMn I gelungen, bie Wahlrechtsreform mit ziemttcher Mchrheit burchzubrücken. Das politische Inter- I esse wendet sich nun der Frage zu, ob das Kabinett Poincarö bie für morgen angefunbtgte Schließung der orbentlichen Parlamentssession überleben wirb. Poincarä hat gerabe in seiner Eigenschaft als Finanzminister in bet letzten Zeit manchen unerwarteten Mißerfolg erlitten, doch war noch keine Rieberlage berart, wie sie ber gestrige Beschluß ber Finanzkommission auf Zahlung eines Zuschusses zur Deamtenbesolbung bem Ministerpräsibenten bereitete, trohbem er auch gestern toieber bie Weigerung aussprach, bie Bubgetkrebite zu überschreiten. Schon seit Tagen ist in ben Wanbeigängen der Kammer bie Meinung verbreitet, die treue- st e n Anhänger Poincares, bas Zentrum unb die Rechte, würden ihren Aerger über die Rieder- lage in der Wahlrechtsreform an Poincarä auslassen und sich auch durch wahltakttsche Rücksichten nicht dazu verstehen können, der beamtenfreundlichen Mehrheit der Finanzkommission, bie sich für eine weitgehende Rachzahlung der Desol- bungserhöhung aussprach, ein glattes Rein entgegenzusetzen. In ber Erkenntnis ber Gefahr, in der das Kabinett Poincare schwebt, ruft heute bie gesamte Rechtspresse bie ihr nahestehenden Parteien zur RettungPoincarss auf. So schreibt bie „Victoire": „Das Ministerium Poin- card ist durch den eigenen Fehler des Ministerpräsidenten schwer krank. Heute soll ber Pvin- carismus einer harten Probe unterworfen werben. So gerechtfertigt auch der Aerger der nationalen Republikaner sein mag, und welche Gefahren sie auch laufen mögen, wenn sie ein Votum abgeben, das den unterer^ Beamten mißfällt, muffen sie doch geschlossen I ten' Begabung mangelt Das ist betrüblich, ve- für das Ministerium stimmen.' Der „Ave- trüblich insofern, als auch diese Kreise Franko nir“ gibt der Ansicht Ausdruck, daß das Kabi- wissen müßten, bah das Wohl Frankreichs
nett Poincare der unmittelbaren Gefahr noch und allein in der Verständigung mit
entgehe, aber ber gebrochene Burgfriede seinen Rachbarn begründet ist.
könne nicht wieder erstehen. Der „Figaro gibt Hvlztürme motivieren die Außenpolitik dem Zentrum den Rat, das von Machtlosigkett ^r nationalistischen Blätter Frankreichs, llnd das geschlagene Ministerium eines natürlichen ^^m Augenblick, wo gerade erst die alliier- To des sterben zu faffen. ten Militärsachverständigen sich überzeugen
In der Rachmittagssitzung ber Kammer, die xx^nten, daß Deutschland seinen Derpflich- nur von wenigen Deputierten besucht war, ging tun n loyal bis zum äußersten nach- es bei der Beratung ber Unfallvorlage völlig gekommen ist. Holzttirme sind ber Schrecken ruhig zu. Die Krise scheint schon fast über- Frankreichs, wo alle Welt einwandfrei festgestellt tounben zu sein. Allgemein machte sich Fe- ^at| x>ah Deutschland in seiner militärischen Berten stimm ung breit. Der Eindruck verstärkt Hutung gleich Rull sei. Hvlztürme, die wir sich, daß es Pvincar6 bei der morgigen ent- fachtechnisch Anstände der Iäger bezeichnen, bc- scheidenden Schlußsitzung gelingen wird, die nötige decken für Frankreich Festungsmauern, von Mehrheit auf sich zu vereinigen. Bezeichnend hEN aus Deutschlands Macht einmal ausgehen dafür ist der heutige Beschluß der Radikalen formte. Wahrhaftig, die Zeit dürfte endlich vorbei den Wünschen ber Beamten und Pensionäre zu j-e|n her derartige Argumente noch ernst ge- entsprechen. Dem Senat liegt nunmehr die Wahl- kommen werden könnten. Es spottet jeder Be- reform vor, so daß nach Erledigung ber Zusatz- schreibung, daß sich überhaupt noch Franzosen frebite für bie Beamten unb Pensionäre das gefunden haben, die daraus eine Sensation mach- Parlament xum 15. Iuli in die Ferien ^en. Allerdings lehrt dieses Beispiel, daß die gehen dürste. Zeit, solange es rwch derartige Holzturnrargu-
i । mente gibt, noch lange nicht reif ist, um einer
<Ung M bann über.
mahrge Zugesta nb nif fe ober mmbefbenö J ^xchgeführt werden könnte. Für uns
tarn Vandervelde auf die Frage der ^uruhat das Holzturmgespinst hervorgezaubert, diese nähme bet Wahrheit muß aber auch die deutschen Forde-
’auÄ Sertef Ätüta Seutft- -ungen restlos durchfed-n können.
»L Samoa beschwert sich.
Reichsbehörden auf diese Angelegenheit gelenkt. Neuseelands Mandatsverwallnng
Deutschland hat im Prinzip die ihm aus dieser Lickt attssielst.
Angelegenheit erwachsende Verpflichtung an- _
erkannt. Belgien ist überzeugt, daß es keinen Auckland (Reuseeland), 12. Iuli. (DB.) Mr. wirklichen Frieden in Europa geben wird bis zu Nelson, Mitglied des geselzgeben.en Rates von dem Tage, wo nach der notwendigen Wieder- Samoa, der hierher gekommen ist, um die Ausmerk-
gulmachung die Unterscheidung zwischen den sieg- samkeit des Premiermm.sters «ufd^ Beschwer- reichen und den besiegten Völkern endgülttg den der Samoaner über die Mandats- auf gehoben fein wird. Aber das ist auch Verwaltung zu lenken, sagte, der Gerlcylshof, Grund genug dafür, daß man auf der anderen der die Sachlage prüfen wurde, n^rde zweifellos Seite Belgien Gerechtigkeit widerfahren läßt, und ein Urteil finden, das die Opposition gegen die be- daß die Schuld, die im Grundsatz weder be- stehende militärische ® cJ- ro a 11 u n g rechtstritten noch bestreitbar ist, nicht dauernd ange- fertigen würde. Der neuseeländisch Außenminister fochten wird habe keine sorgfältige Untersuchung oorgenom-
________ men. In Samoa sei ein Feldzug der 6in- schüchterung und des Zwanges unfer-
DtC J)tn£)CnDUl,gfpenoee nommen worden, um jede Kritik an der Verwaltung Berlin, 13. Iuli. (Priv.-Tel. des G. A) ............ "
Reichspräsident von Hindenburg hat anläßlich eines Dorirages des Leiters der „Hin- benburgfbenbe“, Ministerialrat Dr. Karstedt, über die bisherigeir Vorarbeiten das dringende Ersuchen ausgesprochen, darauf hinzutoirken, daß alle Veranstaltungen, die unter der Bezeichnung und 5um Zwecke der Spende getroffen werden, überparteilich gehandhabt werden möchten. Der Beschluß ber Reichsreg.erung auf Errichtung einer Spende zugunsten ber Kriegsbeschädigten unb ber Kriegshinterbliebenen sollte Veranlassung genug sein, einmal alle trennenden Momente zurückzustellen. Es wäre zu wünschen, baß bies berechtigte Ersuchen des Reichspräsidenten vollste Beachtung findet. — Das anläßlich ber Hinbenburgspende in Aussicht genommene Hinben bürg-Buch, ba£mit dem neuesten Bildmaterial audg:ltattet und Beiträge hervorragende-^Männer enthalten wird, sott bereits am 20. Suguft erscheinen.


