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MMVOch, 13. M 1927

177. Jahrgang

Nr. 161 Erster Blatt

Annahme der französischen Wahlrechtsreform

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fteTlen.

Armes Frankreich! 3n einer Feit, in der sich die ehrlichsten Menschen aller Länder darum be­mühen, die Feit der Kriegspsychose zu über- winden, in einer Zeit, in der die europäische Wirtschaft darum ringt, auf dem Wege gegensei­tiger Verständigung zu einem Aufbau zu kommen, in einer Feit, in der die kulturellen Beziehungen der Länder wieder allmählich ausgenommen wer-

Eine Poincare-Rrifis vermieden.

Paris, 12. Juli. (Tel.) Die französische Kammer nahm heute morgen gegen 4 älhr nach einer Aachtsihung mit 202 gegen 88 Stimmen den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Prvvinzialwahlrechts mit 611 Abgeord­neten und zwei Wahlgängen an und vertagte sich dann auf heute nachmittag 3 515r. Sn der Racht- sitzung, die um 9.30 Uhr begann, wurden nicht we­niger als 30 meist aus der Obstruktion geborene und hartnäckig verfochtene Anträge als Sonder­wünsche für einzelne Wahlkreise mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Gegen 2 Uhr konnte man endlich die Mstimmung über die Wahlkreisein­teilung vornehmen. Mit Ausnahme kleinerer Aen- derungen in der Gironde und der Dordonne tour»

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Holztürme.

Eine neue Bedrohung für die Sicherheit Frankreichs.

Eigener Drahtbericht desGießener Anzeigers'.

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den die Wahlkreistabellen des Innenministeriums angenommen. Gegen 4 Uhr morgens fand dann chliehlich die odengemeldete Schluhabstimmung

Farbe bekennen!

3m englischen Unterhause ist es eine Ueberliefe- rung. daß die Minister sich Fragen bestellen, um nichts, manchmal auch etwas Wichtiges zu sagen. Aber sicher hatte Chamberlain die Fragen Ponsonbys im Unterhause nicht bestellt, nicht weil Ponsonby der Arbeiterpartei angehört, sondern weil das, was er fragte, dem Außenminister nicht in den Kram paßte. Weshalb seine Antwort in der Regel an der Kernfrage ganz vorbei ging oder aber die Dinge so durcheinander warf, daß ste jede Deutung zulassen. Chamberlain hat in seiner Rede so viele scharfe Worte für die verdammenswerte Geheimdiplomatie der Vergangenheit ge- funben. Die Formen dieser Geheimdiplomatle wech­seln offenbar. Und wenn heute ein leitender Staats­mann um ein bestimmtes Wissen gefragt wird, macht es in Sachen der Geheimdiplomatie keinen Unterschied, wenn dies bestimmte Wissen mit einer Wolke von Redensarten zu ged eckt oder ganz weggeleugnet wird. Deutschland muß wissen, wie es mit der R ä u m u n g d e s R h e i n l a n d e s bestellt ist, weil Deutschland auf dieses Wissen einen rechtlich und politisch begründeten Anspruch hat.

Die Zerstörung der Ostfestungen ist der Schlußakt der deutschen Abrüstung. Es ist eine sonderbare Antwort auf diese voNendete Ab­rüstung, wenn in Frankreich mit dem Sih in Ranch eine Bereinigung für den Schutz der französischen Aordvstgrenze ge­bildet wurde, die als ihre Aufgabe bezeichnet die Besetzung des Rheinlandes so lange zu fordern, bis die Verteidigung Frankreichs ausgebaut sei. Das kann Iahre, das kann Iahrzehnte dauern. Das kann dazu führen, daß Frankreich, auf diese These gestützt, die Aufrechterhaltung der Rhein- landbesahung über 1935 hinaus verlangt. Es ist zwar heute schon ein glatter Vertrags­bruch, daß noch keinerlei Vorbereitungen für die Räumung der zweiten und dritten Zone ge­troffen worden sind. Selbst die englischen Staats­männer müsien das zögernd und unwirsch zu­geben. Chamberlain hat das zwar nicht selbst getan, aber er hat seinen Llnterstaatsfekretär noch einmal ausdrücklich feststellen lasten, daß die britische Regierung es für zweckmäßig halte, wenn in der Räumungsfrage etwas mehr Dampf auf» gemacht werde. Trotz der Beschlüsse der Dot- schasterkonferenz, trotz der Kanonenrede Driands in Genf wird der Kriegszustand in den Rhein­landen aufrecht erhalten. Der Versailler Vertrag sieht dabei ausdrücklich die Möglichkeit vor, daß die besetzten Gebiete unter bestimmten Voraussetzungen früher geräumt werden kön­nen. Diese Voraussetzungen sind ohne jede Aus­nahme von Deutschland geschaffen worden. Cs hat abgerüstet, wahrend seine Rachbarn aufrüsteten. Der DaWesPlcmGat die wirtschaft­lichen und sinanziellen Verpflichtungen Deutsch­lands geregelt. Änd schließlich hat Deutschland den Sicherheitsvertrag von Locarno angeboten, der. weil er eine freiwillige Verpflichtung ent­hält, wirksamer ist als der Zwang des Ver­sailler Vertrages. Es ist Zeit, daß drüben!

Propaganda nicht als Ausfuhrgut begriffen wer­den soll. Chamberlain hat im älnterhause feier­lich als das Ziel der englischen Politik bezeich­net, alte Fehden auszutilgen und den Völlerbund zu stützen. Wenn England den Völkerbund stützen will, dann gibt es dazu nur ein Mittel: die Sieger müssen die Friedensverträge achten und erfüllen, die zudem in einem Geist gehalten sind, der den Siegern nur Rechte zuerkennt. Wo steht im Versaili'er Ver­trag, daß die Räumung des Rheinlandes nur dann in Frage komme, sobald Frankreich seine Rordostgrenze mit Detonblöcken in Verteidigungs­zustand gesetzt habe! Der Vertrag von Locarno, der doch von allen Vertragsteilen unvorein­genommen und im Geiste ehrlicher Erfüllung unterzeichnet wurde, gewährt allein die Sicher­heit, die Betonunterstände und Geheimverträge nicht schaffen können. Es heißt doch an den Grundfesten des Dawesplanes rütteln, der Frie­densbürgschaft also, an dem gerade die Angel­sachsen hervorragend beteiligt sind, wenn die Räumung der Rheinlande neuerdings verzögert werden darf.

Deutschland und Belgien.

Bandervelde über die Locarnopolitik.

Brüssel, 12. Iuli. (WB.) In der Kammer hielt der Minister für auswärtige Angelegen­heiten, Dandervelde, bei der Beratung des Budgets seines Ministeriums eine Rede, in der er die Politik von Locarno be­handelte. Dandervelde gab seiner großen Genug­tuung darüber Ausdruck, daß Stresemann in Oslo erklärte, es gebe in Deutschland keinen verantwortlichen Menschen, der weder im Westen noch im Osten an einen Revanchekrieg denke. Aber es gibt, so führte Dandervelde weiter aus, noch sehr viele Meinungsverschie­denheiten über die Auffassung des Friedens. Man wird sich dieser Meinungs­verschiedenheiten bewußt, wenn man die Sprache Poincarös mit derjenigen Stresemanns ver­gleicht, oder wenn man die beträchtliche llngeduld eines Teiles der öffentlichen Meinung in Bel­gien und Deutschland in bezug auf eine Reihe von Deutschland gestellter Forderungen beachtet, die dieses als unabweisbare Wiedergutrna -

Farbe bekannt wird.

Chamberlain ist im Unterlaufe dieser Bei­pflichtung ausgetoichen. Das muß nicht un­bedingt böser Wille sein, denn nicht England ist es. das in dieser Frage das letzte und entschei­dende Wort zu sprechen hat. Es kann gewiß auf seine Verbündeten einwirken. Aber es ist beschämend für England, daß es weiß, daß diese Einwirkungen wenig oder gar keinen Er - folg haben. Chamberlain hat im Unterhaus«: der Außenpolittk Deutschlands vor dem Kriege den Vorwurf gemacht, sie habe sich in der Zwangsvorstellung gefallen, daß es für Deutsch­land nützlich sei, daß andere Regierungen Streitigkeiten nrrteinander hätten! Dieser Sor» Wurf ist unbegründet, denn die deutsche Außenpollttk der Vorkriegszeit hatte die große Gefahrenquelle für den europäischen Frieden, das russisch-französische Bündnis nicht geschaffen. Warum diese Abschweifungen in eine Vergangenheit. die schließlich doch ganz an­dere Lehreii enthält, als die, die Chambwlain zu ziehen versucht? England kann Deutschland heute nicht den Vorwurf machen, daß es nichts getan habe, um die Befriedung Europas nach dem Kriege zu sichern. Deutschland hat sogar mehr getan, als wozu es vertragsmäßig ver­pflichtet ist. Aber es läßt sich nicht sagen, daß die Gegner sich so eng an den Vertrag ge­bunden halten, der Deutschland in Versailles aufgezwungen worden ist. Wo bleibt die all­gemeine Abrüstung, die, wenn sie nicht erfolgt, den Völlerbund in einen Scherbenhaufen verwandeln muß? Deutschland sind gewaltige finanzielle und wirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt worden, die sich nur erfüllen lassen, wenn auch die Verttagsgegner sich am Dertrags- text gebunden halten. Wenn Deutschland aus den Lieberschüssen seines Außenhandels die Zahlun­gen leisten soll, bedeutet es eine Vertragsver­letzung, sofern die Staaten, die Leistungen von Deutschland empfangen oder empfangen wollen, sich durch hohe Zölle gegen die deutsche Waren­einfuhr abschließen. .

Chamberlain hat in seiner Rede viel von dem englisch-russischen Verhältnis gesprochen. Das mag für England wichtig sein. Aber inter­national sieht es fast so aus, als ob die eng­lische Regierung den englisch-ru.ssichen Stteitfall nur geschaffen habe, um die öffentliche Meinung und die eigene Diplomatie von dem Felde abzu­lenken, auf dem unbedingt Farbe bekannt werden muß. Die Räumung des Rheinlandes ist das internationale Problem. England will ja keinen Krieg mit Rußland: es will sogar den Waren­austausch fvrtsetzen, wobei nur die bolschewistische

Erscheint täglich,«cher Sonntag» und Feiertags.

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Das Gesetz über die Wahlreform Äst mit stattlicher Mehrheit gegen die Stimmen der Rechtsparteien angenommen worden. Damit war von vornherein zu rechnen, überrascht hat also das Abstimmungsergebnis in der Kammer nicht. Dennoch kommt ihm eine ganz außerordent­liche Bedeutung zu. Es ist gewissermaßen für die Rechte das Signal, aus dem Regierungs­lager herauszumarschieren und gegen das Kabinett in Stellung zu gehen. Richtiger gesagt, nicht gegen das gesamte Kabinett, hier ist es schon längst zu einer reinlichen Scheidung ber Geister gekommen, sondern gegenPvincartz, der es nun endgültig mit seinen Freunden ver­dorben hat, weil er die Annahme dieses Netzes, von dem sich die Linke bei den nächsten Wahlen mancherlei verspricht, nicht zu verhiick>ern ver­mochte. llnb dennoch: allgemein wird behaupte, eine Poincar6-Krise sei ausgebrochen, die Rechte wettert dagegen, daß sich der Minister­präsident während der entscheidenden Absttrn- mungen nicht zeigte, aber keine Partei wagt recht vom Leder zu ziehen. Was sich va ber Finanzkommissivn bei der Beratung der Erhöhung der Beamtengehälter abspielte, ist zwar für den Finanzminifter Poincars sehr peinlich. 2lber wird sich in der Kammer eine gleiche Mehrheit für die über die Regierungsvorschläge hinaus­gehenden sozialistischen Anttäge finden?

Wir müssen immer berücksichttgen, daß der Mann, der den Parlamentariern unbequem ist, weil er sie oft wie Schuljungen behandelt, Frank­reich vor einem Währungschaos be­wahrt hat. Die Franzosen haben niemand, dem sie das Finanzministerium sorglos anver- trauen können, sie haben aber auch keine Per­sönlichkeit, die stark genug ist, Frankreichs Haus­halt vor neuen Erschütterungen zu bewahren, die nicht ausbleiben, wenn den bewilligungsfreu­digen Parlamentariern nicht fortgesetzt auf die ginger gesehen wird. Entscheidungen von weit- tragenber Bedeutung stehen jetzt für die Kammer bevor. Sie wird zu zeigen haben, ob sie auf Poincare als Finanzminister glaubt verzichten zu können oder ob sie lieber auch weiterhin innen- pplttische Unbequemlichkeiten schlucken will, um nicht durch einen Sturz des Kabinetts vielleicht wieder Erscheinungen heraufzubeschwören, die eigentlich schon der Dergangenhett angehören.

Berlin, 13. Iuli. Die Wiederbelebung der Außenpolitik steht in einem recht merkwür­digen Zeichen. Rachdem erst der belgische Kriegs­minister de Broequille auf Grund wahr­scheinlich gefälschter Dokumente wenn er über­haupt solche besaß zu berichten wußte, daß es in Deutschland recht illoyal bei der Reichswehr zugehe, hat der Berliner Berichterstatter des Echo de Paris", jener Herr de Villemus. der es sich bisher in einer bewundernswerten Konsequenz zur Aufgabe gemacht hat, Dinge über Deutschland zu berichten, die weder wahr sind, noch irgendwie auch nut im geringsten den Tatsachen entsprechen, die sensationelle Meldung in die französische Presse geschleudert, daß Deutsch­land einen gefährlichen Festungs -- türm in Form von wackligen Holztürmen an der Ost grenze zu errichten im Begriff sei. Der Sturm der französischen nattonalistischen Blätter hat diesen Schwindel mit Begeisterung aufgegriffen, um Deutschland als das Layd der bis zu den Zähnen starrenden Rüstung hinzu-

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Thefrrdakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange Verantwortlich für Polüik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot: für den übrigen Teil Ernst Blumschein: für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

den sotten, in einer Zeit, in der Europa zu er­kennen beginnt, daß der Weg zu seiner Fortent­wicklung nicht durch einen Krieg, sondern nur durch den Frieden gewonnen werden kann, in einer solchen Zeit weiß die französische Presse nichts anderes zu tun, als auf Grund der Lügen- melbungen eine Retzkampagne zu interneren, der auch jri>er geniale Schwung fehlt, der es auch in jeder Beziehung an der geringsten intellektuel-

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Mmer derLustigen !ler & So., Drrlin S\^68), diesmal ist die Sonder- en' auf der Höhe. Sehr iwsen und anmutigen Bilder d'.e jedem Menschen einige ngensreiheil geben, aus dem und Maler Ehrenberger, m, Fabiano bieten wieder

im Paddelboot und tag auf Fluß oder See im mnein, dieser Senufj wird bracht, der den hübsch illu- r Dasserwandern und Zelt- iratien Sportschrislsteller C. len Heft der ,3lluftrier- rlag 3. 3. Weber, Leipzigs ag .Filmjagd auf die See- rfreum) au/s stärkste Mn. ag .Wnenvölkchen Fried-

Graf TL Aehbinder Mrt riben und die tivtftleriifc niet dem großen Friedrich Leister W Lickennann Durtstag eine Weite g-- gegenwärtige Liebermann- lin anknüpft, ©in

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Sin-mal-eins. Soeben 5 eines gänzlich neuartigen Lig für alle, die naend- M Automobilwesen Haden otorspvrt interessieren. istischen Daten folgt ve«h Sumt alles, vasm" mfferie und einen vesent- i S » ist hier M ti-fv, Versuch unternommen, ) iu nennender .

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zu ersticken. Nelson ftellle in Aussicht, daß er n a ch Eng land g ehen und sich an den Völker­bund wenden werde, wenn keine britischen Staats­männer eingreifen würden. Rach einer weiteren Meldung ist im verfolg der bisherigen Maßnahmen ein weiterer hervorragender f)äup>iir^ der Sa­moaner von einem bestimmten Gebietsteil in Sa­moa verbannt worden. Da er sich geweigert habe, dieser Ausweisung stattzugeben, sei er auf vier Monate eingekerkert Horden. Die beiden früher verhafteten Häuptlinge seien vom Gericht aus formalen Gründen freigesprochen worden.

Die Segnungen französischer Kolonialherrschaft.

Conbon, 13. Iuli. (Sil.) Die Zollbehörden von Townsville in Queensland haben eine 11 n - t er suchung wegen Sklavenhandels gegen ein französisches Kolonial-

Gietzeim Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vrnck nnd Verlag- vrühl'lche UnwersULtr-vuch- und SteindruSerei «. Lang« in Siegen. Schriftlettung und Seschäftsstel!«: Schulftratze r.

tatt.

Damit ist es also ben Anhängern des Pro­vinzialwahlrechts bank ihrer eigenen DisziMn I gelungen, bie Wahlrechtsreform mit ziemttcher Mchrheit burchzubrücken. Das politische Inter- I esse wendet sich nun der Frage zu, ob das Kabinett Poincarö bie für morgen angefunbtgte Schließung der orbentlichen Parla­mentssession überleben wirb. Poincarä hat gerabe in seiner Eigenschaft als Finanzminister in bet letzten Zeit manchen unerwarteten Miß­erfolg erlitten, doch war noch keine Rieberlage berart, wie sie ber gestrige Beschluß ber Finanz­kommission auf Zahlung eines Zuschusses zur Deamtenbesolbung bem Ministerpräsibenten be­reitete, trohbem er auch gestern toieber bie Wei­gerung aussprach, bie Bubgetkrebite zu überschrei­ten. Schon seit Tagen ist in ben Wanbeigängen der Kammer bie Meinung verbreitet, die treue- st e n Anhänger Poincares, bas Zentrum unb die Rechte, würden ihren Aerger über die Rieder- lage in der Wahlrechtsreform an Poincarä aus­lassen und sich auch durch wahltakttsche Rück­sichten nicht dazu verstehen können, der beamten­freundlichen Mehrheit der Finanzkommission, bie sich für eine weitgehende Rachzahlung der Desol- bungserhöhung aussprach, ein glattes Rein ent­gegenzusetzen. In ber Erkenntnis ber Gefahr, in der das Kabinett Poincare schwebt, ruft heute bie gesamte Rechtspresse bie ihr nahestehenden Parteien zur RettungPoincarss auf. So schreibt bieVictoire":Das Ministerium Poin- card ist durch den eigenen Fehler des Minister­präsidenten schwer krank. Heute soll ber Pvin- carismus einer harten Probe unter­worfen werben. So gerechtfertigt auch der Aerger der nationalen Republikaner sein mag, und welche Gefahren sie auch laufen mögen, wenn sie ein Votum abgeben, das den unterer^ Beamten mißfällt, muffen sie doch geschlossen I ten' Begabung mangelt Das ist betrüblich, ve- für das Ministerium stimmen.' DerAve- trüblich insofern, als auch diese Kreise Franko nir gibt der Ansicht Ausdruck, daß das Kabi- wissen müßten, bah das Wohl Frankreichs

nett Poincare der unmittelbaren Gefahr noch und allein in der Verständigung mit

entgehe, aber ber gebrochene Burgfriede seinen Rachbarn begründet ist.

könne nicht wieder erstehen. DerFigaro gibt Hvlztürme motivieren die Außenpolitik dem Zentrum den Rat, das von Machtlosigkett ^r nationalistischen Blätter Frankreichs, llnd das geschlagene Ministerium eines natürlichen ^^m Augenblick, wo gerade erst die alliier- To des sterben zu faffen. ten Militärsachverständigen sich überzeugen

In der Rachmittagssitzung ber Kammer, die xx^nten, daß Deutschland seinen Derpflich- nur von wenigen Deputierten besucht war, ging tun n loyal bis zum äußersten nach- es bei der Beratung ber Unfallvorlage völlig gekommen ist. Holzttirme sind ber Schrecken ruhig zu. Die Krise scheint schon fast über- Frankreichs, wo alle Welt einwandfrei festgestellt tounben zu sein. Allgemein machte sich Fe- ^at| x>ah Deutschland in seiner militärischen Be­rten stimm ung breit. Der Eindruck verstärkt Hutung gleich Rull sei. Hvlztürme, die wir sich, daß es Pvincar6 bei der morgigen ent- fachtechnisch Anstände der Iäger bezeichnen, bc- scheidenden Schlußsitzung gelingen wird, die nötige decken für Frankreich Festungsmauern, von Mehrheit auf sich zu vereinigen. Bezeichnend hEN aus Deutschlands Macht einmal ausgehen dafür ist der heutige Beschluß der Radikalen formte. Wahrhaftig, die Zeit dürfte endlich vorbei den Wünschen ber Beamten und Pensionäre zu j-e|n her derartige Argumente noch ernst ge- entsprechen. Dem Senat liegt nunmehr die Wahl- kommen werden könnten. Es spottet jeder Be- reform vor, so daß nach Erledigung ber Zusatz- schreibung, daß sich überhaupt noch Franzosen frebite für bie Beamten unb Pensionäre das gefunden haben, die daraus eine Sensation mach- Parlament xum 15. Iuli in die Ferien ^en. Allerdings lehrt dieses Beispiel, daß die gehen dürste. Zeit, solange es rwch derartige Holzturnrargu-

i mente gibt, noch lange nicht reif ist, um einer

<Ung M bann über.

mahrge Zugesta nb nif fe ober mmbefbenö J ^xchgeführt werden könnte. Für uns

tarn Vandervelde auf die Frage der ^uruhat das Holzturmgespinst hervorgezaubert, diese nähme bet Wahrheit muß aber auch die deutschen Forde-

auÄ Sertef Ätüta Seutft- -ungen restlos durchfed-n können.

»L Samoa beschwert sich.

Reichsbehörden auf diese Angelegenheit gelenkt. Neuseelands Mandatsverwallnng

Deutschland hat im Prinzip die ihm aus dieser Lickt attssielst.

Angelegenheit erwachsende Verpflichtung an- _

erkannt. Belgien ist überzeugt, daß es keinen Auckland (Reuseeland), 12. Iuli. (DB.) Mr. wirklichen Frieden in Europa geben wird bis zu Nelson, Mitglied des geselzgeben.en Rates von dem Tage, wo nach der notwendigen Wieder- Samoa, der hierher gekommen ist, um die Ausmerk-

gulmachung die Unterscheidung zwischen den sieg- samkeit des Premiermm.sters «ufd^ Beschwer- reichen und den besiegten Völkern endgülttg den der Samoaner über die Mandats- auf gehoben fein wird. Aber das ist auch Verwaltung zu lenken, sagte, der Gerlcylshof, Grund genug dafür, daß man auf der anderen der die Sachlage prüfen wurde, n^rde zweifellos Seite Belgien Gerechtigkeit widerfahren läßt, und ein Urteil finden, das die Opposition gegen die be- daß die Schuld, die im Grundsatz weder be- stehende militärische ® cJ- ro a 11 u n g recht­stritten noch bestreitbar ist, nicht dauernd ange- fertigen würde. Der neuseeländisch Außenminister fochten wird habe keine sorgfältige Untersuchung oorgenom-

________ men. In Samoa sei ein Feldzug der 6in- schüchterung und des Zwanges unfer-

DtC J)tn£)CnDUl,gfpenoee nommen worden, um jede Kritik an der Verwaltung Berlin, 13. Iuli. (Priv.-Tel. des G. A) ............ "

Reichspräsident von Hindenburg hat anläßlich eines Dorirages des Leiters derHin- benburgfbenbe, Ministerialrat Dr. Karstedt, über die bisherigeir Vorarbeiten das dringende Ersuchen ausgesprochen, darauf hinzutoirken, daß alle Veranstaltungen, die unter der Be­zeichnung und 5um Zwecke der Spende getroffen werden, überparteilich gehandhabt wer­den möchten. Der Beschluß ber Reichsreg.erung auf Errichtung einer Spende zugunsten ber Kriegs­beschädigten unb ber Kriegshinterbliebenen sollte Veranlassung genug sein, einmal alle tren­nenden Momente zurückzustellen. Es wäre zu wünschen, baß bies berechtigte Ersuchen des Reichspräsidenten vollste Beachtung findet. Das anläßlich ber Hinbenburgspende in Aussicht genommene Hinben bürg-Buch, ba£mit dem neuesten Bildmaterial audg:ltattet und Beiträge hervorragende-^Männer enthalten wird, sott be­reits am 20. Suguft erscheinen.