Nr. 56 Erster Blatt

177. Jahrgang

Samstag, 12. Zebruar (927

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr Fnedr Wich Gange. Beranttportlidi rür Dolnth Dr Fr Wilh Gange, für Feuilleton Dr H Tbgriot; für den übrigen Teil Ernst Slumid)ein; für den An­zeigenteil i. Teilt H Peöt, iämtlid) in (Bienet.

Abrüstung.

Es ist eine Tatsache, die nachdenklich stimmen muß, daß Zeiten erhöhter pazifistischer Propaganda stets zusammen fallen mit Höhepunkten offner ober geheimer Rüstungen in der ganzen Welt. Das war schon oor dem Kruge so. Die Idee des Weltfriedens, oder auch nur die einer Beschränkung der Rüstun­gen als Etappe zu einem utopischen Ziel, ist oon den Möchten kaum je ernsthaft von ihrer idealen Seite genommen, um so mehr aber als diploma­tisches Mittel zur Erreichung sehr realer Zwecke be­nutzt worden. Rußland, dessen letzter Zar die erste Haager Friedenskonferenz anregte, Amerika, defsen imperialiftifcher Präsident Roosevelt die Der- anlafsung zu der zweiten gab, vor allen, aber England, dessen überlegene, diplomatische Kunst tchon aus diesen beiden Dorkriegskonferenzen aus •cm Gewirr pazifistischer Phrasen sehr greifbare Vorteile für seine damalige politische Vage heraus- schlug, sie alle drei haben es stets meisterhaft per- standen, den erhabenen Gedanken des ewigen Frie­dens vor ihren imperialistischen Wagen zu spannen.

(Erinnern wir uns, daß kurz vor der Jahrhun­dertwende Im Jahre 1898 dem Zaren Niko­laus II. gerade in dem Augenblick oon seinem klugen Minister Witte der Gedanke einer Ab» ruttungskonserenz suggeriert wurde, als Rußlands erschöpfte Finanzen es nicht erlaubten, die neue Be­waffnung der österreichischen Artillerie aufzuhoien. Die Begeisterung über das Friedensmanifest dcs Zaren war in Berlin, Paris und London gleich gering. „Utopie” nannte eine Randglosse Kaiser Wil­helms den Gedanken seines russischen Detters. In London sprach man sehr schnell die Hoffnung aus, daß sich schon bei den Dorsragen solche Schwierig­keiten ergeben mochten, die es zu einer Konserenz Sar nicht erst kommen lassen würden. Der britische si'jchäststräger in Berlin meinte, zweifellos würden sich die Mächte theoretisch schnell einigen, aber ge­wiß nicht über einen einzigen positiven Punkt. Und in Paris sagte De 1 cass 6 zum Grasen Münster: „Wir haben auf dieser Konferenz ganz dasselbe Interesse wie Sie. Sie wollen Ihre Wehrkraft in diesem Augenblick nicht einschränken, wollen auf 8lbrüftungsDor|d)läge nicht eingehen, wir sind ganz in derselben Lage, wir wollen beide den Kaiser (ge­meint ist Nikolaus II.) schonen und wollen eine Formel suchen, um diese Frage zu umgehen, uns aber auf nichts einlassen, was unsere beiderseitige Wehrkraft fchwächen könnte . . . Wir müssen neben dem Kaiser aber noch die öffentliche Meinung Euro­pas schonen, denn diese ist durch den unbesonnenen Schritt der Russen in Aufregung geraten." Man kann wohl kaum klarer die tatsächliche Situation, in der die erste Haager Friedenskonferenz stattfand, kennzeichnen, als mit diesen Worten des Franzosen. So war denn auch das Ziel aller im Haag vertre­tenen Möchte, das von vornherein als aussichtslos bekannte Ergebnis der Beratungen nach Möglich­keit zu verschleiern, und — soweit dies nicht erreicht werden konnte — die Verantwortung für das Scheitern der Konferenz oon sich auf einen an- deren abzuwölzen.

Als Sündenbock stellte sich bald Deutschland zur Verfügung. Bülow, damals noch Staatssekre­tär des Auswörtigen Amtes, meinte zwar in einer Anweisung an unseren Botschafter in London: „Für Deutschland würde es von Wert sein, wenn dieser Friedens- und Entwaffnungsgedanke, der unter sei­ner idealen äußeren Form reale Kriegsgefahren birgt, an Englands Ablehnung scheiterte, ohne daß wir dabei in den Vordergrund treten.” Trotz dieser grundlegenden Erkenntnis des deutschen Staats­mannes sollte es jedoch im Laufe der Verhandlun­gen gerade umgekehrt kommen. Die deutschen Vertreter im Haag ließen sich schnell auf ein gefähr- liches Glatteis locken. In einem übel angebrachten Doktrinarismus und aus Sorge um die, der geo­graphischen Loge nach besonders bedrohte Stellung Deutschlands, begannen sie einen ernsthaften Feld­zug gegen die praktisch ohnehin unmöglichen pazi­fistischen Phrasen, die sich gelegentlich im Konfe­renzsaal breitmachten. Es war dem Geschick der englischen Diplomatie ein leichtes, diesen Wider­stand der deutschen Vertreter gegen im Grunde nicht ernsthaft gemeinte Vorschläge weidlich auszubeuten, und Deutschland für das «cheitern der Konferenz in vollem Maße verantwortlich zu machen. Bis in die jüngste Zeil hinein war dies Mißgeschick der deutschen Politik im Haag eine der ergiebigsten Bropaganbaqucllen für die Lüge von der Allein fchuld Deutschlands am Weltkriege. Man hat bann trotz aller Friedenskonferenzen in allen Lagern mit Macht weiter g e r ü ft e t, der Zündstoff häufle sich an allen Ecken und Enden Europas immer be­drohlicher an, und es bedurfte nur des Funkens von Serajewo, um die Flammen des Weltkrieges über den Völkern zusanmienschlagen zu lassen.

Die ersten großen Dokumente der Weltpolitik ^tad) dem Kriege greifen den Gedanken der Ab­rüstung wieder auf Der Versailler Vertrag begründet die Entwaffnung des besiegten Deutsch­lands mit der Notwendigkeit, „den Anfang einer allgemeinen Beschränkung der Rüstungen aller Na­tionen zu ermöglichen", und die Satzung des Völkerbundes enthält in ihrem Artikel 8 ein eingehendes Programm für eine Herabsetzung der nationalen Rüstungen. Seitdem ist die Debatte über die Frage der Abrüstung nicht abgebrochen. Militär- kommisstonen tagen in Permanenz am Genfer See, Koryphäen auf dem Gebiete des Völkerrechts arbeiten Dorsckläge aus, die der Gegenstand endlosen Noten- wechsels zwischen den Regierungen werden, Parla- mentsausfcküsie und international^ Ligen diskutieren über das Problem des ewigen Friedens, aber die praktischen Ergebnisse aller dieser Bemühungen, zu einer Rüstungsbeschränkung aller Nationen zu kommen sind gleich Null. Mit einer Ausnahme, Deutschland und seine Bundesgenosien sind restlos entwaffnet, und die um ihre Sicher-

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Berlin, 11. $ebr. (VDZ.) 3m Reichstag fand eine mehrstündige Besprechung zwi­schen dem Neichswlrtschaslsmlnisler, dem Aus­wärtigen Amt, dem Reich'.ernährungsmlnister und dem Relchsstnanjministcr über die Frage der Fortführung der Handelsvertrags­oerhandlungen mit polen statt, wie das „B. I.” von unterrichteter Seile erfährt, ist Ucber- einstimmung darüber erzielt worden, daß eine Fort­führung der Verhandlungen als z we cklo s aniu- sehen ist. Am Samstag wird wahrfchcinlich der polnischen Regierung eine deutsche Rote über­mittelt werden, in der vorgeschlagen wird, die Ver­handlungen solange w unterbrechen, bis die Verhandlungen zwischen der polnischen Regierung und dem deutschen Gesandten in Warschau über die Frage der enbgültiaen Regelung der Auswei­sung von Deutschen beendet sind. Die pol­nische Delegation wird wahrscheinlich anfangs nächster Woche Berlin verlassen und erst wieder zu­rückkehren, wenn die warschauer Verhandlungen zum Abschluß gelangt sind.

Der Streit um die Ehorzowwerke.

Tcntschland tlagt vor dem Internationalen Gerichtshof.

Berlin, 11. Febr. (Wolff.) Die deutsch- polnischen Verhandlungen übet das Stickstoff» werk in Chorzow haben ihren Abschluß in einer Klage gesunden, die von der deutschen Re­gierung gegen Polen bei dem Ständigen In­ternationalen Gerichtshof im Haag eingereicht worden ist. Trotzdem die Reic^rcaie- rung den Wünschen der polrrischen Re­gierung soweit entgegengekommen ist, als cs ihr nach Lage der Sache möglich erscheinen durfte, ist eS nicht gelungen, zu einer Eini­gung zu kommen, weil in der Frage der Zah - lungsmodalitäten sich die polnische Re­gierung vollkommen ablehnend verhielt. Die deutsche Regierung glaubte schon auS prakti­schen Gründen eine geringe, aber ge­sicherte und in kürzeren Zeiträumen zu zahlende Entschädigungssumme einer größe­ren, ohne Sicherheit vorziehen zu müssen.

Die polnische Regierung hat aber lediglich für die Verletzung der Patente der bayerischen Stickstoffwerke eine unzureichende Entschädigung angeboten, gegenüber den Ansprüchen der ober- schlesischen Stickstosfwerke jedoch mit Forde­rungen gegen das Reich aufgerech­net. Ein Standpunkt, der schon deswegen un­haltbar ist, weil die anerkannten polnischen For­derungen gegen Deutschland bekanntlich aus den Dawesonnuitäten zu bezahlen sind. Wenn man außerdem bedenkt, daß bei zulässigen Liqui­dationen der Wert des enteigneten Gegenstandes unmittelbar den geschädigten Pri­vatpersonen auszuzahlen ist. so muß dieser Gesichtspunkt umsomehr bei Enteignungen maßgebend fein, die die polnische Regierung unter Verstoß gegen d i e Liquida­tionsbestimmungen vorgenommen hat. Es kommt hinzu, daß die polnische Regierung die in dem Werke verkörperten Werte im Jahre 1922 fich angeeignet hat, feit dieser Zeit wirt­schaftlich und finanziell benutzt, und daß daher von ihr verlangt werden kann, diefe Werte endlich in fach- und sinngemäßer Weife zu bezahlen. D.a die polnische Regierung sich

heit trotzdem noch ängstlich besorgten Nastbarstaaten wenden ihre ganze Aufmerksamkeit ausschließlich auf die Kontrolle der Niedergeworfenen, statt nun end­lich auch einmal ernsthaft an die Erfüllung ihres im Versailler Vertrag und im Dölkerbundsstatut den Völkern pomphaft verkündeten Programms zu denken.

Ein einziger Schritt zur allgemeinen Abrüstung, und damit überhaupt das erste tatsächliche Abkom­men über Rüstungsbeschränkungen von praktischem Wert war das Ergebnis der Konferenz von Washington vom Frühjahr 1922, jedoch mit der grundlegenden Einschränkung, daß lediglich eine llebereinfunft über die Rüstungen zur See zu- stände kam, über die Landheere man sich aber nicht einigen konnte. Die Konferenz von Washington ver­dankt ihr Zusammentreten der Initiative des in­zwischen verstorbenen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Warren G. Har ding. Als den Vater des Konferenzgedankens muß man wohl indessen den amerikanischen Staatssekretär Hughes be­zeichnen. Die Konferenz ergab ein überaus geschicktes Zusammenspiel der beiden großen angelsächsischen Mächte gegen Japan und Frankreich. Das erste Opfer auf dem Altar der neuen Freundschaft war das englisch- -japanische Bündnis. Und dann wurde Japan von beiden kräftig zwischen die Zange genommen. Japans damalige Vormachtstel­lung im Stillen Ozean, der stete Alpdruck für die amerikanischen Philippinen, für Hollöndisch-In- dien und Australien wurde in Washington zu Grabe getragen. Die schweren wirtschaftlichen Erschütte- rungen, die das große Erdbeben, die stete Finanz­not dem Lande brachten, taten ihr übriges, die ja­panische Gefahr wenigstens für eine Zeitlang zurück­zudämmen. Die fünf Seemächte England. Ämeri'a. Japan, Frankreich und Italien einigten sich auf ein Verhältnis der Großkampfschiffe wie 5:5:3:1,75: 1.75. Der Neubau von Kriegsschiffen mit mehr als 35 000 Tonnen Wasserverdrängung wurde unter-

aber gerade hinsichtlich der Zahlungsweise voll­kommen ablehnend verhielt, konnte ihr ein neuer Protest vor dem Haager Gericht nicht er­spart bleiben.

Polens Haltung.

Bizcministcrpräfidcnt Bartels im Landtag

Warschau, 11. Febr. (WB.) Dizeminister- präsident Bartel hielt im polnischen Land­tag ein Expose über die posit sche Lage des Staates, um den Abgeordneten das Budget zur Annahme zu empfehlen. Die außenpolitische Hal­tung Polens hat nach Ansicht des Bizeminister- präsidenten viel zur Klärung der internationalen Atmosphäre beigetragen. Die Entscheidung der Botfchasterionfercnz über die Ostfestungen Deutschlands bedeutet zwar eine Kompromiß­lösung, die in vielen Punkten Zugeständnisse an Deutschland enthält, sie ist aber doch zu einem bedeutenden Teil das Ergebnis der Be­mühungen unserer Verbündeten und berücksich­tigt bis zu einem gewissen Grade die Bedeutung der Sicherheit Polens für den allgemei­

nen europäischen Frieden. Die polnische Re- gicruna versteht, daß jede Schwäche und jeder zu weitgehende Dergleich unabsehbare schädig c Fo'. gen nach sich ziehen kann. Andererseits wünscht die Regierung eine reale w.rtschast.iche nach­barliche Zusammenarbeit mit feinen westlichen Rachbarn, eine Zusammenarbeit, die gegründet sein soll auf den bestehenden Verträgen und wirtschaftlichem Verständnis. Trotz der Qiadiridjt über eine auf deutsches Verlangen erfolgte C i n- Stellung der Handelsvertrags Ver­handlungen in Berlin will die polnische Re­gierung nicht glauben, daß die deutsche Regie­rung unter dem Borwand der verweiger­ten A u s e n t h a 11 S d e w i 11 i g u n g für vier deutsche Staatsangehörige es zu einem vollkom­menen Bruch der Derhandlungen üser den Handelsvertrag kommen lassen will. Wenn es aus diesem Grunde zu einer Unterbrechung der Derhandlungen kommen sollte, so müssen wir von vornherein erklären, daß wir die ganze Schuld auf die gegenwärtige deutsche Regierung wälzen.

Ablehnung der Wtztrauenrvülen gegen Aeudell.

Das Ergebnis der Untersuchung des Reichskanzlers.

Berlin, 11. Febr. (DDZ.) Auf der Tages­ordnung steht die Abestimmung über das kom­munistische Mißtrauensvotum gegen den Reichsinnenminister v. Keudell In Verbindung mit der kommunistischen Interpellation wegen Beherbergung von Mitgliedern der Olympia auf einem Gute des Minister- v. Keudell.

Abg. T o r g l e r (Komm.) begründet die kom­munistische Interpellation. Minister v. Keudell sei ein eifriger Förderer und Mitarbeiter der saszistischen, feit 1926 verbotenen Organisation Olympia. Ein fogenannteä Sommerlager die­ser Organisation habe v. Keudell auf seinem Gute Hohenlübbichow beherbergt und beköstigt. Die Mitglieder Der Olympia wurden Dort mili­tärisch von einem Reichswehrleutnant Szalla auggebilDet. Herr v. KeuDell habe wiederholt an Die jungen Leute Ansprachen gehalten, in Denen er Die WieDeraufrichlung der alten Hohen- zollern-Monarchie als erstrebenswert bezeichnete. In seiner letzten Reichstagserklärung habe Mi­nister v. Keudell die Unwahrheit gesagt. Die Iungdeutschland-Abteilung, die er beherbergt ha­ben wollte, sei tatsächlich eine Abteilung der Olympia gewesen.

Reichskanzler Dr. Marx:

„Ich habe die Untersuchung des Falles v. Keudell selbst in die Hand genommen und ob­jektiv durchgeführt. Zuerst ist Dr. v. Keudell Beteiligung am Kapp-Putsch vorge­worfen worden. Er hat, wie er zugibt, die Be- lanntmachungen der militärischen Befehlshaber für die Kapp-Regierung verbreitet. Dies ge­schah auf ausdrückliche Anweisung seines damaligen Dorgesehten, des ständigen Stellvertreters des damals von seinem Amte selbst abwesenden Regierungspräsidenten Bartels, des Oberregierungsrates v. Keller. Mitteilungen Der rechtsmäßigen Regierung ge­langten damals nicht zu ihm. Sobald die erste Nachricht von Der Rückkehr Der rechtmäßigen Re­

gierung am 18. März 1920 an ihn gelangte, hat Landrat v. Keudell diese Mitteilung weiter verbreitet und alle srüheren Erlasse der Kapp-Regierung aufgehoben. (Zuruf bei Den Kommunisten: „Da hatte er schon Die Hosen volll") Es ist richtig, daß Landrat v. Keudell Den Vertrauensmann vor Der Generalstreik­agitation gewarnt hat. Der frühere Bürger­meister von Mohrin bestreitet aber ausdrücklich Die auch hier verbreitete Behauptung, daß Land­rat v. Keudell ihn unter Strafandrohung er­sucht habe, sich Der Regierung zu fügen. Es muß festgestellt werDen, Daß nach der vorliegenden Rechtsprechung Der Beamte in erster Linie zu gehorchen hat. Der Kanzler weist Darauf hin, daß Damals Der militärische Aus, Ihme- zustanD bestand und daß die polizeiliche Gewalt auf den Militärbefehlshaber Überlegungen war.

Auch danach war Herr v. keudell verpflichtet, den Anordnungen des Militärbefehlshabers nachzukommen. Ls war für ihn als Canbrat die erste Pflicht, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Es roar (eine Pflicht, an der Zäck ricker Brücke Gendarmen aufzustellen. Diese Maßnahme hat er getroffen, um ein Uebergreifen der Unruhen aus Eberswalde zu verhindern. Herr v. Keudell ist bann in ben einstweiligen Ruhcstanb versetzt worden. Am 20. April 1920 hat er den Regierungspräsidenten um beschleunigte Untersuchung seines Ver­haltens ersucht. Eine Untersuchung oder ein Disziplinarverfahren ist jedoch niemals ein­geleitet worden. (Hört! Hört! rechts.) Herr v. Keudell ist in Dieser Beziehung bis heute noch ohne jeDe Rachricht. (Lachen links.) Am 22. Juli 1921 wurde Herr v. Keudell vom preußischen Innenminister vorübergehend der Regierung Stettin überwiesen. (Erneutes Hört! Hört! rechts.) Er hat Diese amtliche Stelle nicht antreten können, weil er Damals krank war. Er hat jeDoch Diese Berufung Dahin auffaffen müs­sen, daß ihn die preußische Staatsregierung wieder im aktiven Staatsdienst ver-

fagt und bas Höchstkaliber für bie Schiffsgeschütze auf 40,6 Zentimeter festgesetzt. Einer Erörterung irgendwelcher Rüstungsbeschränkungen zu Laube hatte Frankreich, besten Damaliger Ministerpräsident Briand persönlich in Washington sein Land ver­trat, auf das heftigste und mit Erfolg widerstanden.

Neben diesem Rüstungsabkommen gingen Ver­handlungen über das Schicksal Chinas mit dem Ziel, die javanische Vormachtstellung in China durch eine angelsächsische zu ersetzen. Es kam auch hier eine Uebereinkunft zustande, in der Japan sich ver­pflichtete, Schantung an China zurückzugeben und seine Truvpen zurückzuziehen, sobald die Chinesen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit sorgen könnten. Japan hat in den nächsten Jahren alles getan, um aus diesem Kautschukparagraphen das denkbar möglichste für sich herauszuschlagen. In der Vorgeschichte des augenblicklichen schweren Kon­fliktes in China spielt diese Uebereinkunft oon Wa­shington eine gewichtige Rolle.

Wenn nun Hardings Rachfolger im Weißen Hause, Ealvin 6 o o I i D g e, gerade jetzt in einer Botschaft an Den Kongreß Der Bereinigten Staaten eine neue Abrüstungskonfe­renz vorschlägt. Die Das Abkommen Der See­mächte vom Jahre 1922 in bezug auf Die Kreuzer. Zerstörer unD _ il-'Boote ergänzen soll, so fällt Die Parallelität in Der politischen Lage des Femen Ostens auf. Das Angelsachsentum ist in China in Die Defensive gedrängt. Japan und Rußland unterstützen — das eine geheim, das andere offen — Di: chinesische Bewegung. Es toirD diesmal auf dieser neuen Konferenz, vor­ausgesetzt, daß sie überhaupt zustande kommt. Den beiden angelsächsischen Mächten nicht so leicht fallen. Dem heute in einer ganz anderen Position dastehenden Japan neue Rüstungsbeschränkungen aufjuof freieren. Zumal auch jetzt wieder, wie schon vor Jahren in Washington. Frankreich Der heftigste Gegner einer Beschränkung des

ül-BootbaueS sein wird. Ist doch seine U-Boot- flotte die wirksamste Waffe gegen das englische Inselreich. Heber eine Beschränkung Der 2 a n D- rü ft ungen spricht sich schon Coolidge selbst außerordentlich pessimistisch aus. Er schlägt zwar Den europäischen Mächten regionale Ver­einbarungen vor, verwahrt sich aber von vornherein Dagegen, auf Diesem Gebiet konkrete Borschläge zu machen. Die alte Scheu vor einer Einmischung in europäische Dinge, Die alle ameri­kanischen Parteien beherrscht, seit sich Präsident Wilson In Versailles so gründlich Die Finger verbrannt hat. spricht auch in Diesem Vorbehalt Hardings mit. So toirD sich für Deutschland durch Diese neue Konferenz gewiß nicht viel ändern. Der nwralifche Druck auf Frankreich und seine östlichen Satrapen wird gleich stark bleiben, wird aber kaum genügen, diese Möchte zu ernstlichen Anstrengungen in der Abrüstungs- frage zu veranlassen. Aber gerade Amerika allein hat es in der Hand. Die ihm verschul­deten europäischen Mächte zu Rüstungsbeschrän­kungen zu zwingen, sobald es ihnen einmal ernst­lich den Brotkorb höher hängt vnd auf finanziel­lem Gebiet sein Entgegenkommen in Aussicht stellt gegen eine entsprechende Herabsetzung der Rüstungsausgaben. Wir scheinen jedoch hieraus nicht hoffen zu Dürfen. Amerika beherbergt auch eine Der ausgeDehntesten RüstungsinDu- freien Der Welt, unD Die Leute, Die hinter Den Kulissen Das amerikanische Volk in Den Welt­krieg getrieben haben, werden auch kaum gewillt fein, in Zukunft für ihre Kanonen auf Den euro­päischen Markt zu Verzichtern So sind Die Aus­sichten für Das entwaffnete DeutschlanD trotz aller Konferenzen, trotz aller Ausrufe und Reden

gläubiger Ideologen nicht günstiger geworden. Man redet heute, wie damals im Haag, von Abrüstung und ewigem Frieden und meint Die Vorbereitung zum nächsten Krieg.