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Nr. 9 Erstes Blatt

177. Jahrgang

Mittwoch, 12. Januar 1927

tr|$ftnt täglid),au|jet Sonntags und Seiertag*.

Beilagen;

etcßentt g^mtlienblättet Heimat im Dild

Die 5d)oöe

monats-EejEgirreti:

? Reichsmarii und 20 !Retd)9pffnntg für Trüge» lohn, auch bei Richter- lcheinen einjelner'Jlummem infolge höherer «Bemalt, JernsprechonIchlüffE: 51, 54 und 112

!ln|chrifl für Drahtnach» richten Anzeiger Eletze». pofisch:äkonlo:

jranhurtam Mal < 11686.

Gktzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vntck Vsiv Verlag: vrühl'lche UnloerfitLlL'vuch' und Steinönidcrei K Lange in Sieben. Zchrtftleitung UN) Seschäftrstelle: Zchuvtraße 7.

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Chefredakteur

Dr Fnedr Wilh Lange. Verantwortlich für Dolitth Dr ‘Jr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Ted Ernst Dlumschein,' für den 2ln« jeigenteil LBerit H.Brck. fämtlid) in Gieren

Die Frage des polnischen Korridors.

Grundlose Angriffe des polnischen Auhenministers gegen Deutschland.

Berlin. 11.3cm. (WTB.) Die liebe, die 6er polnische Außenminister Zal ef ki am Won« dag in Warschau gehalten hat, gab dem WTB. Anlaß, in deutschen Regierungskreisen nachzu­fragen. auf welche Gründe und Absich- t-e n die zum Teil auffallenden Ausführungen Veser Rede zurückzuführen fein könnten. Don irabgebender Veite wurde dem WTB. tsirauf folgendes geantwortet: Daß Herr Zaleski Polen in beweglichen Worten als das „pazi- siistischste Land" und als den .traditionellen Hort b?8 Friedens" in Europa gepriesen fiat, ist eine Kennzeichnung der polnischen Politik, über die iran ohne Kommentar hinweggehen kann. Von Interesse Ist eS dagegen, daß der polnische Außen- »I nist er eine Gelegenheit gesucht hat. um öffcnt- lid) gegen Deutschland in aller Form den Tkorwurs eines Bruchs der Völkerbunds' fatzunaen zu erheben. Derartige Beschuldi- aungen durch eine im Völlerbundsrat vertretene Dacht sind in der Tat ein recht ungewöhnlicher Vorgang. Vlan sollte denken, daß der richtige Deg für eine solche schwerwiegende Anklage d i c Anrufung des zuständigen Völker­bundorgans. nämlich dcS Völkerbundrats, gewesen wäre. Wenn etwa die Warschauer Rede der Auftakt zu Auseinandersetzungen in Genf fein sollte, so sehen wir dem gern entgegen.

Herr Zaleski lagt. Deutschland habe den Ar­tikel 10 der Satzung dadurch verletzt, bafj es neuerdings eine ,.g e ro a 111 a m e P ropa- ganbapolltir treibe.

Da der Artikel 10 bekanntlich die Achtung der Unversehrtheit deS Gebiets der Bundesmilglieder nim Gegenstand hat, fo tanjx hiermit nichts an­deres gemeint sein, als daß sich Deutschland nruerdingS zu aggressivem Vorgehen gegen Polen entschlossen habe und dieses Vor­gehen durch eine entsprechende Propaganda vor­bereite. RichtS ist unsinniger als eine derartige Unterstellung. Der deutsche Standpunkt in der Frage der polnischen Westgrenze ist seit Jahr unb Tag bekannt und bedarf keiner Propaganda. Gr ist von den verantwortlichen deutschen Staats- männern oft genug und unzweideutig f e ft* gelegt worden. Diese klare und unabänderliche feinfteilunq der deutschen Politik ist alles andere als eine Verletzung deS Völkerbundpaktes. Es ist nicht der Sinn des Paktes, insbesondere nicht der Sinn des Artikels 10, die lebendige, den gemein» tarnen Interessen der Volker entsprechende Ent- Dicklung auf immer znm Stillstand zu bringen.

Das ergibt sich, um nur eins ju sagen, schon aus Artikel 19 der Satzung, der es als Auf­gabe des Völkerbundes hinslellk. aus Aende- rung unanwendbar gewordener Verträge und solcher inlcrnational-r vcrl-äslnlsie hin zuwirken, deren Ausrcchterhaltimg den Weltfrieden ge­fährden könnten.

Herr Zalesli vergibt nicht nur diesen Artikel 18; et läßt auch das ganze Dertragswerk von Locarno unerwähnt, obwohl ihm sicherlich nicht unbekannt ist, in welchem Geiste die Ver­handlungen über dieses Dertragswerk geführt worden sind und welchen Inhalt es hat.

Wir glauben, das; die Erkenntnis der De- rechligung des deutschen Standpunktes in der Weltöffentlichkeit schon zu weit fortgeschritten ist, c!8 daß Herr Zalci.i hoffen könnte, daran durch feine kühnen und ost genug widerlegten Behaup­tungen von dem urpolnischen Charak­ter der Grenzgebiete und von ihrer 11 _n- entbehrlickkeit f ü r Polen etwas zu än- \ttn. Alle dtese 'Singe sind fo klar und be­kannt, daß es wirklich nahe liegt, nach den beson­nen Motiven zu suchen, die den polnischen 2ußenmi lister veranlaßt haben, jetzt in geradezu sensationeller Weise die östliche Grenzfrage auszu­werfen und dab i der deutsche., Außenpolitik eine Dendung zu aggref Leen Absichten und Maß- wehmen vorzuwerlon.

Vielleicht ist er dem (Bcbanfcnganne der Presse seines Landes gesollt, die letzthin die Verhand­lungen Deutschlands mit der Botschaftenonse- renz über die Ost estungen in durchsichtiger Ab­sicht benutzt Hai. um die strittigen Arbeiten an diesen Festungen als eine militärische Be­drohung Polens binzustcllen. Vielleicht hat er auch geho.st, Wasser aus die Mühle gewisser Politiker in Frankreich zu leiten, die in letzter 3c:t den Gedanken einer baldigen Räumung des Rheinlandes mit dem Hinweis auf die an­gebliche Gefährdung Polens bekämpft haben. Vielleicht liegen der Rede aber darüber hinaus bestimmte polnische Tendenzen hinsichttich Li- tauen5 zugrunde, worauf namentlich die Zu­rückweisung des angeblichen Planes h'.ndeutet, den Korridor gegen Litauen und IRemd aus- zutan scheu.

Was cs mit diesem Plan für eine Bewandtnis hat, und wer ihn nach Ansicht des Herrn Zaleski be­treibt. ist der deutschen Regierung nicht bekannt, da sie ihrerseits von dem Plan nur durch auslän­dische Presscäußerungen gehört hat. Wenn mit der­artigen Aeußerungcn etwa der Versuch gemacht wer­den sollte. Mißtrauen zwischen Deutschland und Litauen zu säen, so muß das auf das bestimmteste zurückgewiesen werden.

Alles in allem ist leider zu befürchten, daß solche Sürslafsungen, zu denen die Haltung Deutsch­lands keinerlei Anlaß gegeben hat, nicht, wie Herr Zalefti sagt, zur Benck-igun^ der europäischen Lage dienen, sondern im Gegenteil dazu führen, die De-

sorgnisie über die unklaren Verhältnisse In Dft­europa noch zu verstärken. Daß derartige Besorg- nisse bestehen, ist eine notorische Tatsache. Deutsch­land hat nur das eine Interesse, die ruhige und friedliche Entwicklung in den osteuropäischen Län­dern nicht gestört zu sehen. Es wird bcshalb die Dorgäng in diesen Ländern in voller Ruhe, aber mit ernfter Aufmerksamkeit verfolgen.

Die neuen sranzöstschen Uebergriffe in Mainz.

Mainz, 11. Ian. Zu den jüngsten Heber- griffen franzvsischer Soldaten in Main^ wird noch mitgeteilt, daß der Gfenbahnober.ekrelär Vogel und seine Frau ihre 24iähr:ge Tochter nach einer Walkürc-Dcr tellunz am S.adltheatcr abgeholt hatten, wobei sie auf der oberen Zahl­bacher Straße einem uniformierten fran­zösischen Soldaten beg gneten. Im f:I5en Augenblick stürzte ein zweiter Soldat, seinen Stahlhelm schwingend, hinter einem Vaum hervor, und versetzte Frl. Vogel einen schweren

Schlag mit dem Helm gegen die linke Stirnhälfte. Unter der Wucht des Schlages brach das Mädchen laut aufschreiend zusammen, wäh­rend der Angreifer, von der Dunkelheit begün­stigt, schnell daS Weite suchte. Einige Mi­nuten vorher hatte sich ca. 200 Meter vor diesem Tatort ein zweiter schwerer Zwischenfall ereignet. Der 22jährige Handlungsgehilfe Volk, der ebenfalls aus hem Theater kommend, auf dem Heimwege begriffen war, wurde von einem frän­kischen Soldaten an der Vrust gefaßt und dar­aus mit einem Faustschlag i n s Gesicht bedachte damit nicht genug, schlug auch der zweite französische Soldat auf den wehrlosen jungen Mann ein. Ferner wurden von demselben Sol­daten in weiteren drei Fällen auf dem Aach- hauseweg befindliche Deutsche belästigt. Wie be­reits gemeldet, hat d e Stadtverwaltung sofort nach der Zeststellung des Tatbestandes bei der Vesatzungsbehörde entschiedenen Einspruch erhoben und erneut den Schutz der deut­schen Bevölkerung vor derartigen Zwischen­fällen gefordert.

Dr. (Turnus

Berlin, 12. Jan. (Wolff.) Der vom Herrn Reichspräfidenten mit der Kabinettsbil­dung beauftragte Reichsnirtscha'cksminister Dr. Eurtius empfing im Laufe des Tages zur Besprechung die Führer der Wirttchafllichen Ver­einigung, Dr. Drewitz und Professor B r e d t. Später den Führer der Deutfchnationalen ReichS- tagssraktion, den Grasen Westarp, der zum Ausdruck brachte, daß seine Partei durchaus ge­willt sei, sich an der Koalition aller bürgerlichen Parteien zu beteiligen und den besonderen Wunsch habe nach einer Zusammenarbeit, mit dem Zentrum. Der demokratische Fraktionsführer Dr. Koch erflärte dem Reichswirlschastsminister, daß Verhandlungen mit den Demokraten z. Zt. keinen Zweck hätten, da der Minister erst Klar­heit über die Stellung deS Zentrums schaffen müsse. Am Rachmittag verlegte Dr. Eurtius seine Desprechnngen mit den Parteiführern aus dem DeichstagSgebäude nach dem Reichswirtschafts­ministerium, wo er zunächst den Abgeordneten von Guerard von der Zentrumsfraktion empfing, dem er von feinen bisherigen Verhand­lungen Mitteilung machte, ©udrarb e-klärte, daß er |ic dem Fraktivnsvorstand des Zentrums heule abend unterbreiten werde, daß aber eine end­gültige Entscheidung erst von der zum Mcktwoch abend einberufenen Zentrumsfraktion getroffen werden tonne. Schließlich empfing Dr. Curtius noch den sozialdemokratischen Abgeordneten Müller-Franken, um ihn über die bis­herigen Verhandlungen zu unterrichten. Am Abend gab der Minister über feine bisherigen Verhandlungen folgenden amtlichen Bericht auf:

„Rcichswirlscha'tsmlnisler Dr. (Sutlius be­sprach im verlause des heutigen Abends die po- lilifche Lage und feine Pläne zur Regierungs­bildung mit den Vertretern der Fraktionen, der Vanrifcl)en volksparlei, den Demokraten, der Dirsichasttichen Vereinigung, der Deulfchnalio- nalen Volkspartei und des Zentrums und unterrichtete am Rachmittag den Abgeordneten Müller-liranken als Vertreter der Sozialdemo­kratischen Partei. Die Besprechungen trugen durchweg vorbereitenden Charakter.

Wie man aus parlamentarischen Kreisen er­gänzend hört, haben sich die Besprechungen aus­schließlich mit den grundsätzlichen Fragen und den sachlichen Aufgaben einer künftigen Re­gierungspolitik beschäftigt, während personelle Fragen der Besetzung einzelner Ministerien na­turgemäß noch nicht berührt worden sind. Im Verlaufe des Mittwochs wird Dr. Curtius vor­aussichtlich die Gewerkschaftsführer emp­fangen, um sich über ihre Wünsche und Ansichten zu informieren. Eine gleiche Besprechung ist mit den Vertretern der «opitzenverbände der Wirtschaft vorgesehen..Im Reichstag rechnet man damit, daß inzwischen das Zentrum, dessen Fraktionsvorstand die Beratungen der Fraltionssitzung vorbereitete, zu einer Klärung seines Standpunktes gelangen wird. Alsdann dürfte Dr. Curtius eine direkteAussprache zwischen Zentrum und Deutfchnationalen herbeiführen, um den Versuch zu machen, eine Annäherung der Anschauungen dieser beiden großen Fraktionen herbeizuführen.

Dor der Entscheidung des Zentrums.

Berlin, 12. Jan. (VDZ.) Der Vorstand der Zcntrumssraktion des Reichstags hielt am Diens­tagabend eine fast dreieinhalbstündige Sitzung ab, an der auch der Reichskanzler Dr. Marx tcilnahm. Reber das Craebnis wurde in der zehnten Abendstunde folgende Itlilfcilung ausgegeben: Der Vorstand der Zentrnmssrattion ist sich darüber einig, daß der vorgeschlagenen kabinetl-bildung schwere außen- und innenpolitische Bedenken entgeaenstehen. Einen Beschluß zu fassen, war der Vorstand n i ch t in der Lage, bevor er die JraTtion gehört hat. Oer Beschluß des vor­

verhandelt.

standes findet in parlamentarischen Kreisen große Beachtung. Man beurteilt ihn allgemein dahin, daß durch Ihn eine Festlegung nach irgendeiner Seite hin nicht erfolgt ist, daß vielmehr die Unterstreichung innen- und auhenpolitifcher Beden­ken nur der bisherigen Haltung bet Parteipreffe entspricht und oabei alle Möglichkeiten offen gehalten werden. In parlamentarischen Kreisen glaubt man Grund zu der Annahme zu haben, daß das Zentrum am Mittwoch vor feiner entscheidenden Fraklionsfltzung Besprechungen mit den Sozialdemokraten und mit den Deutfchnationalen herbe »führen wird, um festzustellen, ob und inwieweit eine Annähe­rung zwischen den. Ze..trnm und einet der beiden Jlügelparlcien mdglbh ist 3n Zentrumskreisen hofft man, daß die Fraktion heute abend nach diesen Besprechungen bei ihrem Zusammentritt bereits eine gewisse Klarheit über die parlamentarischen Möglichkeiten haben wird.

Die Situation wird von den Blättern verschie­den beurteilt. Die „Tagt. Rundschau" erklärt, daß das Ergebnis des gestrigen Tages die Erwar­tung zulaste, daß die Verhandlungen auf der Grund­lage des von Dr. Curtius entworfenen Programms in Gang kommen werden. Die Parteien feien durch die Besprechungen des gestrigen Tages ein­ander näher gekommen, viel verspricht sich das genannte Blatt von der auf heute anberaumten gemeinschaftlichen Au ssp rache zwischen dem Zentrum und den Deutfchnationalen im Bei­sein des Reichswirtschastsministers Dr. Curtius, bei welcher Gelegenheit das Zentrum bestimmte For­derungen vorbringen werde, deren Formulie­rung bereits gestern von dem FraUionsvorftande des Zentrums vorgenommen worden fei. Anderer An­sicht ist die „German! a". Die Auffassung des Zentrums geht nach dem Berliner Zentrnmsorgan zufolge nach wie vor dahin, daß die Lösung der Schwierigkeiten am besten durch ein Zusammen­arbeiten der Parteien von der Deutschen Volks­partei bis zu den Sozialdemokraten er­reicht würde. — Das ,.B. T." hält es kaum mehr für zweifelhaft, daß bei den heutigen Beratungen der Gefamtiraktion der Zentrums Partei der Frak- tionsvorstand sich für die Ablehn u ng jeden An­schlusses nach rechts mit aller Entschiedenheit ein­sehen werde.

(Etatfragen im Reichshaushaltsausschutz.

Berlin. 11. Ian. Der Haushaltsausschuh des Reichstages trat heute in die Beratung des Haushaltsplanes für 1927 ein und zwar des Haushalts des Rechnungshofes. Vorher wurde beschlofsen, die Frage des Sparkommissars bis zur Reubildung des Kabinetts zurückzustellen.

Die einzelnen Positionen des Etats werden genehmigt, ebenso der Etat des Reichspräsi­denten. Es folgt die Beratung des Haushalts- gesehes. Hierbei entspinnt sich eine Debatte über das Verhalten des R e i ch s r a t s, der die An­sätze der Reichsregierung bezüglich einzelner Steuereinnahmen im Etat 1927 von s i ch aus erhöht hatte, um eine Balanzierung des Etats gegenüber vom Reichsrat verlangten erhöhten Ausgabepositionen zu bewerkstelligen. Reichsfinanzminister Dr. Reinhold warnt vor derartigen willks»rlichen Einahmeerhöhungen, die schließlich zu einer ganz fiktiven Etats- gebarung führen könnten. Wenn tatsächlich sich bei einzelnen Steuern die Einnahmeschätzun- gen der Reichsregierung als zu niedrig erweisen sollten, so müsse man die Frage erwägen, ob nicht im Interesse der Steuerzahler d i e Steuersätze abgebaut werden könnten. Keinesfalls dürften aber solche eventuellen Mehr­einnahmen zu einer Ausgabevirtschaft führen, die für nicht unbedingt nötige Anforde­rungen Summen zur Verfügung stelle. Der Aus­schuß nahm auf Antrag des 2Ibg. Schmidt (Sn.) folgenden Antrag an:

.lleberplanmähige Ausgaben, insbesondere persönliche Ausgaben, sind zu ver­meiden. Soweit überplanmäßige Ausgaben un­bedingt nötig sind, sind sie, sofern sie im Ei'.rzel- fall 10 000 Mark überschreiten, unverzüalich dem Ausschuß des Reichstages für den Retchöhaus- halt mitzutellen."

Die neue Negierung in Lachsen.

Ministcrprästdcnt Hcldt wicdergcwählt.

Dresden, 11.3an. (WTB.) Zu Beginn der heutigen Vollsitzung des Landtages erklärte der Abg. Hofmann (Sn.) namens feiner Frak­tion, daß der Versuch, eine Regierung unter Ausschluß der Deutfchnationalen zu b!l)en, eine Verletzung des Mehrheitsprinz ps bar' eite. <3 i. e Fraktion werde sich daher an der Wahl nicht beteiligen. Bei der darauf erfolgenden Abstim­mung entfielen von 94 Stimmen aus den fr h,r.n Kultusminister Fleißner (S.) 45 S.Immen, auf den jetzigen Ministerpräsidenten Heldt 31 Stimmen, auf den deutschnationalen Kandi­daten Krug von Ridda 14 Stimmen. Da keiner der vorgeschlagenen Kandidaten die ab­solute Mehrheit erhallen hat, fo ist e.n Minister­präsident wiederum nicht gewählt. Der Landtag vertagte sich dann bis heute nachmittag 4 Uhr.

In der Rachmittagsiitzung wurde dann der bisherige Ministerpräsident Heidt (Altsozialist) mit 49 Stimmen wiedergewählt. Der so­zialdemokratische Kandidat I l e i h n e r erhielt 45 Stimmen. Auf Grund der Abmachungen der Regierungsparteien ist folgende M i n i st e r l i st e aufgestellt worden. Ministerpräf:dent Heldt, Innenminister Dr. D e h n e, Arbeitsminister G I s- n e r, Wirtschaftsminister Dr. Wilhelm. Fi­nanzminister Weber, Kultusminister Dr. K a i - s e r, Iustizminister Dr. B ü n g e r. Die Kommu­nisten und Sozialdemokraten sagten der neuen Regierung schärfsten Kampf an. Rach dem der Ministerpräsident Heldt in Abwesenheit der So­zialdemokraten den Eid auf die Verfassung ab­gelegt hatte, vertagte sich daS Haus auf den 18. Januar mit der Tagesordnung: Erklärung der Regierung.

Rechtsfragen im Reichstag.

Berlin, 12. Ian. (WTB.-Funkspruch.) Der Rechtsausschuß des Reichstages nimmt heute feine Arbeiten wieder auf und wird sich zunächst mit dem Gesetzentwurf üoer die Sammlung des Reichsrechtes beschäftigen. Als weiteres Material liegen dem Rechtsausfchuß vor: Die An­träge über die Reform des Ehescheidungs­rechtes, die bereits seit Januar 1925 unerledigt geblieben sind, der Gesetzentwurf über das Re- gisterpfandrecht und die Bestschen Aufwer­tungsanträge, wobei die Wiederaufrollung der Auswertung in ihrem ganzen Umfange zu erwarten steht. Weiter liegen dem Rechtsausschuß vor, Ent­würfe über das Reichsnotoerordnungs. recht, über die Auslegung des Artikels 4 8 der Reichsverfassung, über kirchlich und bürgerliche Feiertage und über den Staats- gerichtshof. Don außerordenllichem Interesse werden die Beratungen des Ausschusses über die Wahlrechtsreform und die dem Reichsrat vorliegenden Gesetzentwürfe über das Reichs- verwaltungsgericht und über die Wahrung der Rechtseinheit fein. Als roidjligfte Arbeit liegt dem Rechtsausschuß die Reform des Strafrechtes vor, die bereits vor 25 Jahren eingesetzt und inzwischen fünf Entwürfe gezeitigt hat. Der jüngste amtliche Entwurf von 1925 liegt zur Zeit dem Reichsrat vor. Es verlautet, daß dort die Verabschiedung bevorsteht, so daß die Vorlage im April 1927 dem Reichstage vorgelegt werden kann.

Eröffnung der französischen parlamentssession.

Pari S, 11. Ian. (WB.) Heute nachmittag ist die öffentliche Session der französischen Par- lamenie durch die beiden Alterspräsidenten er­öffnet worden. In der Kammer hielt Alters­präsident Professor P i n a r d, die Eröffnungs­ansprache. Er vertrat die Auffassung, daß der Versailler Vertrag weder vom Geiste der Rach­sucht noch vom Geiste der Eroberungssucht ge­tragen fei Innerpolitisch begrüßte Prof. Pinard die Zusammenarbeit Poincarc-S und H e r r i o t s, indem er sich die Worre Herriots zu eigen machte: .Zwei Söhne schlagen sich nicht am Krankenbette ihrer Mutter." Die Besserung der Finanzlage glaubte der Alterspräsident nicht nur auf die Tätigkeit Poincar^s, sondern auch auf, die Haltung der Mehrheit der Kammer zurückführen zu können. Die Kammer trat hier­auf in die Wahl ihres Bureaus ein. An erster Stelle wurde die Wahl des Präsidenten vorgerwmmen, für die der ehemalige Kriegs­minister M a g i n o t seine Kandidatur ausgestellt hatte. Kandidaten find ferner die vier Vizepräsi­denten der vorigen Session. Der erste Wahlkampf blieb ergebnislos. Es muß eine Stichwahl vor­genommen werden. Maginot erhielt 161, der Sozialist Douis son 145, der Radikale Druys- fou. 112 Stimmen. Erst im dritten Wahlgang wurde der sozialistische Abgeordnete B o u i f f o n