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Nr. 186 Erstes Blatt

177. Zahrgang

Donnerstag, 11. August 1927

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Staatsbejahung.

f Don Dr. Elisabeth Lürssen, Mitglied der Bremer Bürgerschaft, Bremen.

Zeiten der Umwälzung, der Umformung des Staates zwingen den bewußt Miterlebenden zu einer Auseinandersetzung mit den Fragen nach dem Wesen des Staates und des Verhältnisses zwischen dem einzelnen und dem Staat.

Den Staat an sich, die Idee des Staates bejaht ein jeder bis auf die kleine Schar derer, die den staatenlosen Zustand der menschlichen Gesellschaft erträumen. Ein Idealstaat, wie ihn führende Denker hingestellt haben, zwingt zu bewundernder, sehnsuchtsvoller Anerkennung. Sei es der Staat der Freiheit, wie Schiller ihn gegenüber dem Chaos der französischen Revo­lution sieht, der Staat, dessen Grundsatz es ist, seinen zur inneren Freiheit herangereiften Glie­dern Freiheit zu geben durch Freiheit. Sri es der von Fichte auf den Trümmern des zu­sammengebrochenen preußischen Staates erschaute Idealstactt, für dessen Glieder es nur eins gibt: Hingabe des einzelnen an die Gesamtheit. Wer könnte die Berechtigung eines auf solch helden­hafte Auffassung gegründeten Staates leugnen I

Aber zwiespältig und vieldeutig ist Wesen und Bewertung des in der Wirklichkeit vor­handenen, des gewordenen und werdenden, des h i stvrischen Staats. Wenn Augustin, der große Kirchenvater, im irdischen Staat das Werk des Bösen sieht und sein Dasein nur für be­red? tigt erklärt, wenn er sich in den Dienst des Gottesstaates stellt, so sieht das Zeitalter des Absolutismus im Staat den Leviathan, das riesige Raturwesen, dessen Allgewalt sich jeder zu beugen hat, und Mussolinis Rede am Himmelfahrttage zeigt, daß diese Auffassung von der Allgewalt des Staates auch heute lelbendig ist.

Die Bejahung des Staates durch seine Glie­der ist die Voraussetzung für Bestehen und Macht eines jeden Staates überhaupt. Und wenn in der Staatsform ftüherer Kulturen dem absoluten Staat mit seinen patriarchalischen Bindungen eine bloße passive Bejahung durch seine Untertanen genügen konnte, so hat der demokratische, auf die Mündigkeit seiner Angehörigen zählende Staat die Umsetzung der bloßen Staatsbejahung in Energie und Willen zum Staat nötig, zu dem Staat, der durch Ordnung und Regelung des Lebens erst die Voraussetzungen schafft für die Sicherheit feiner Glieder und deren Betätigung an den Aufgaben der Kultur.

Aber es hieße die Größe der Ausgabe, eine wil­lenskräftige Staatsbojahung zu wecken, verkennen, wollte man an der Problemati k des histori- schen Staates vorübergehen. Keiner Dialektik gelingt es, die Antinomien hinwegzudisputieren, wie Frei­heit des Individuums und Zwang der Gesellschaft, Macht und Recht, Jndividualethik und Staatsraison. Rur mangelnder Mut zur Wahrheit kann glauben machen, daß diese polaren Gegensätze in Harmonie zu vereinen sind, Gegensätze, die wir schmerzlich emvfinden. Die Jdeenhafies und Naturhaftes ver­einigende Doppelnatur des Staates macht das Leben in ihm zu einer dauernden Gewissensbelastung, zwingt unaufhörlich zu ernstester Prüfung der Hand­lungen des Staates, an denen jeder feiner Angehöri­gen Teil hat. Die Staatsbejahung des Verantwor­tungsbewußten bedeutet: Einsetzen seiner gesamten Kräfte zur V e rs i 11 l i ch u n g des Staates, um so über alle Schwächen und Fehler, über alles Zufällige hinaus den Staat der Erfahrung, dem Wesenhaften des Staates, dem Idealstaat anzunähern: wahrlich ein „heroisches Wollens um mit Litt zu sprechen.

Rur aus einer im letzten Grunde ethischen See- lenbaltung kann eine wollende Staatsbe­jahung entspringen. Zwar sind die Handlungen des Staates und des Staatsbürgers politisch be- stimmt, aber in dem Komplex der sie veranlassenden Kräfte ist die sozialethische Komponente die schlechter­dings unentbehrliche: bas aus der Erkenntnis der Verflochtenheit der Einzelschicksale erwachsene Ver- antwortungsbewußt s e i n des einen für den anderen.

Der bekannte amerikanische Wirtschaftler Hoover führte kürzlich die bewundernswerte Entwicklung der Wirtschaft in den Bereinigten Staaten weniger auf Technisierung und Ratio­nalisierung zurück, als auf die immer weitere Kreise ergreifende Idee, service-Zdee, den Gedanken des Derpflichtetseins zum Dienst an der Allgemeinheit, und es sollte zu denken geben, wie die Engländer, deren skrupellose Staats­bejahung sich in dem Worte „right or wrong, my country“ ausprägt, gegenwärtig alles tun, um diese Gesinnung erhalten und zu stärken. Man achte nur auf die in den englischen Zei­tungen sich immer wiederholenden Tafeln „In memoriam“ mit den Namen der gefallenen Söhne des Staates! Welch Beispiel könnte überzeu­gendere Kraft haben als das von denen gegebene, die ihre Staatsbejahung mit dem Leben be­zahlten.

Die Weimarer Verfassung enthält das bedeutungsschwere, von tiefstem Ethos er­füllte Wort „Eigentum verpflichtet". Dieses Wort, aus der engen Beziehung auf wirtschaftliche Güter herausgenommen, sollte Sinnspruch und Wahlspruch jedes bewußten Staatsbürgers fein. Wenn die Glieder eines Staates von der Er­kenntnis erfüllt sind, daß jede Gabe eine Aufgabe bedeutet, daß jedes Recht durch eine Pflicht bedingt ist, so ist die aristokratische Seelenhaltung gewährleistet, die nach Aristoteles bei der Mehrheit der Angehörigen eines demo­kratischen Staatswesc vorhanden sein muß. um zu verhindern, daß die Volksherrschaft zur Pöbel» Herrschaft herabsrnkt.

(Buillaumats Ammenmärchen.

Freie Hand für Stresemann in Genf.

Berlin. 10. Aug. (WTB.) Don unterrich­teter zuständiger Stelle hört die „Kölnische Zeitung" zu den Behauptungen General Guillaumats folgendes:

Wenn das französische Kriegsministerium die Authentizität des Berichtes General Guil­laumats nicht in einer Havasmeldung be­stätigt hätte, würde man es kaum glauben, daß eine Persönlichkeit, wie der General Guil- laumat, es fertigbringt, seiner Regierung in dienstlicher Form derartige Behauptungen und Ansichten vorzutragen. Der General behauptet nichts weniger, als dah die deutsche Re­gierung seit ungefähr einem Jahr systema­tisch den Plan durchzuführen suche, im be­setzten G ebiet eine Streitmacht zu bil­den, die gegebenenfalls schnell gegen die Fran­zosen vorgehen tonnte. Zunächst behauptet Ge­neral Guillaumat, dah die deutsche Regierung das Ziel verfolge, die Rekrutierung und Instruktion der Fugend des besetzten Gebietes zu sichern, um sie unmittelbar für militärische Zwecke verwenden zu können: vor allem erstrebe Deutschland die Ausbildung künftiger Infanteristen. Der General weist hierbei auf die Gründung von zahlreichen sportlichen Vereinen hin. Es genügt, hierzu zu sagen, dah, die sich über die ganze Welt verbreitende sportliche Bewegung natürlich auch an Deutschland und am besetzten Gebiet nicht spurlos vorübergegangen ist.

Der deutsche Sport hat nichts zu verheimlichen. Es ist einfach unwahr, daß sich unter den sich- renden Persönlichkeiten im Sport auch nur ein erheblicher Prozentsatz von ehemaligen Offi­zieren oder gar Unteroffizieren befände.

Rach den Behauptungen des Generals Guil­laumat würde die Jugend auch, um sie zu In­fanteristen heranzubilden, im Scharfschießen unterrichtet. Dor allem ist daraus hinzuweisen, dah es sich bei diesen Gesellschaften um alte historische Vereine handelt, deren Hr- sprünge bis in das Mittelalter zurückreichen. Den General beunruhigt ferner die Tatsache, dah die Gendarmen, Zollbeamten und Schutzleute, im ganzen mehrere tausend Mann, von der Interalliierten Rheinlandkom­mission die Erlaubnis zur Waffentragung er­halten haben. Er kann aber in dieser Hinsicht der deutschen Regierung nicht den geringsten Vorwurf machen, da es im besetzten Gebiet keinen mit Revolver oder Karabiner ausgerüsteten Zoll­beamten ober Landjäger gibt, der hierzu nicht die ausdrückliche Erlaubnis der Rhein­landoberkommission erhalten hätte. Aber der „weitschauende Plan" der deutschen Regie­rung umfaßt nach Ansicht des Generals Guil­laumat auch die Kavalleristenausbil­dung. Hierzu soll das Bestehen von Reiter­vereinen dienen. Dah sich im besetzten Ge­biet wie im übrigen Deutschland ländliche Reiter- vereine gebildet haben, ist nicht zu bestreiten. Irgend ein Geheimnis besteht dabei nicht. Be­kanntlich ist der Riederrhein ein Gebiet, in dem die P f e r dez ucht heimisch ist, und es ist daher nicht verwunderlich, dah die Bauern­söhne das Bestreben haben, sich im Reiten aus­zubilden.

weder die Reichswehr noch irgendeine andere deutsche Behörde hat mit dieser Bewegung auch nur das geringste ju tun.

Besonders befremdend sind die Berichtsausfüh­rungen über die Entwicklung der deutschen Luft- schiffahrt im besetzten Gebiet. Deutsch­land hat das Recht zur Anlage von vier Flug­plätzen im besetzten Gebiet und der entmilitarisier­ten Zone erhalten, außerdem zur Anlegung von zwölf Landungsstellen. Diese hohe Zahl der Flug­plätze im besetzten Gebiet und in der entmilitari­sierten Zone erklärt sich dadurch, daß das Rheinland bekanntlich die stärkste Ansammlung von Groß­städten in ganz Deutschland umfaßt. Noch in den letzten Tagen hat die Interalliierte Rheinlandkom­mission die Anlage von Flugplätzen in Erbenheim, in Kaiserslautern und in Koblenz genehmigt. Ge­neral Guillaumat macht aber aus unserem An­träge, zu dessen Stellung wir nachdemPariser Luftfahrtabkommen ein Recht haben, einen Angriffsplan der deutschen Regierung.

können solche Behauptungen aus dem Munde eines hohen Militärs noch ernst genommen werden?

Besondere Sorgen bereitet ihm auch die Aus­übung des S e g e lslugsports im besetzten

Eines der gegenwärtig meist gebrauchten und daher auch meist mißverstandenen Worte ist das „sich auf den Boden der Tatsachen stellen". Rur der unklare Kops kann hoffen, sein Ideal eines Staates verwirklichen zu können, mit Miß­achtung des vorhandenen, ohne an ihm mitzu­arbeiten, und andererseits ist es eine höchst primitive Staatsauffassung, die glaubt, in irgendeinem tatsächlich vorhandenen Staat das Ende der staatlichen Entwicklung, die Höchst- leistung der Staatenbildung sehen zu müssen. Der denkende, seinen Platz innerhalb der Kette der Geschlechter erkennende, sich der Verantwortung gegenüber Vergangenheit - und Zukunft bewußte Staatsbürger weiß, daß Staatsbejahung der Wille ist, innerhalb des gegebenen Staates an seiner Höherentwicklung zu arbeiten, um ihn dem Idealstaat zu nähern.

Gebiet, obgleich jedermann weiß, dah eine mili­tärische Verwendung des Segelfluges überhaupt nicht in Frage kommt. Einen weiteren De- schwerdepuntt bildet der von deutscher Seite in Aussicht genommene Ausbau des bestehenden Eisenbahn- und Straßennetzes im besetzten Gebiet. Dah die Eisenbahn im Rhein­land nicht ewig auf dem Stand bleiben kann, der zur Zeit des Beginnes der Besatzung be­stand, dürfte sich von selbst verstehen. Im übri­gen bietet die Reichsbahn mit ihrem auf­grund des Dawesgutachtens stark internatio­nalisierten Derwaltungsrat die Ge­währ dafür, dah sie sich nicht zu heimlichen militärischen Plänen mißbrauchen läßt. Gerade zu lächerlich muh der Teil der Ausführungen des Generals toirfen. der sich mit der Zunahme des Auto Mobilverkehrs im Rheinland be­schäftigt. Jeder Kenner der deutschen Automobil­industrie und des deutschen Etats weih, dah

"bie deutsche Regierung nicht einen Pfennig zur Unterstützung der Automobitindustrie zahlt.

Auch die Ortsgruppen des Roten Kreu­zes sind dem auf die Sicherheit seiner Armee bedachten General nicht notwendig. Man braucht wirklich nicht an Kriegsvorbereitungen zu denken, um die Rotwendigkeit von Sanitätskolonnen zu beweisen. Man sollte meinen, dah die Desatzungs­behörden. wenn sie wirkliche ernsthafte Beschwerden über em vertragswidriges Verhalten der deutschen Regierung vorzubrin­gen hätten, dafür den gegebenen Weg, nämlich die Beschwerde bei dem deutschen R e i ch s k o m m i s s a r für die besetzten Gebiete, wählen würden. Durch nichts wird der Bericht von General Guillaumat aber besser gekennzeich­net als durch die Sähe, mit denen er schließt. Der General sagt hier, dah für die von ihm geschilderten bedrohlicheii Zustände die Zu­geständnisse verantwortlich seien, die die Besatzungsmächte der deutschen Regierung nach Locarno gemacht hätten. Rur die An­wesenheit der Desatzungstruppen, so meint er. halte jetzt noch die volle Entwicklung des deutschen Regierungsprogramms auf, dessen restlose Durchführung nach Räumung der be­setzten Gebiete durch nichts mehr werde gehindert werden können. Das sagt alles.

hier wird die Absicht, die der Bericht verfolgt, offen eingestanden; hier werden auch die Mittel, die zur Erreichung dieser Absicht angewendel werden, in das rechte Licht gerückt.

Diese Mittel sind nicht besser als diejenigen, mit denen ein Teil der französischen Presse neuer» drngs gegen Deutschland Stimmung zu machen sucht. Man möchte hoffen, dah das ganze Spiel zu durchsichtig ist, als daß es nicht auch vom französischen Dolk ohne weiteres durch­schaut würde.

Das Reichskabinett geschloffen hinter Stresemann.

Berlin, 10. Aua. (WB.) In der heutigen, un­ter dem Vorsitz des Reichskanzlers abgehalte­nen Sitzung nahm das Reichskabinett den Vortrag des Reichsaußenmini st ers über die auswärtige Lage entgegen. An die Ausfüh­rungen des Reicksaußenministers schloß sich eine Aussprache, welche Uebereinftimmung über die in Frage stehenden außenpolitischen Probleme ergab.

Die „T. ä g l. Rundschau" bemerkt zu dem offiziellen Communiqus über die gestrige Sitzung des Reichskabinetts: Das Ergebnis ist also, daß der Reichsaußenminister für feine Außenpolitik das Kabinett in Einmütigkeit und Gefchloffen- heii hinter sich hat.

Die Zusammensetzung der Ministdrbespvechung, in der die vier deutschnationalen Minister das Uebergewicht hatten, konnte die Befürchtung recht­fertigen, daß der deutschen Völkerbundsdelegation gewisse Bindungen auferlegt würden. Davon wird jetzt nicht mehr die Rede sein. Der Reichs- außenminister geht mit freien Hän­den nach Genf. Der nächste außenpolitische Kurs ist in keiner Weise festgelegt, sondern wird sich dann der Situation a n p a s s e n , die Dr. Stresemann in Genf vorfindet.

Dem „Lok.-Anz." zufolge wird Reichsaußen- minifter Dr. Stresemann Berlin wahrscheinlich am Donnerstagabend oder Freitag verlassen und sich nach Norderney begeben. Reichskanzler Dr.

Marx setzt seinen Urlaub in Garmisch voraussicht­lich Ende der Woche sott. Das Blatt rechnet übri­gens mit der Möglichkett, daß die Mitglieder der Reichsregierung diese Woche noch einmal zu einer Besprechung zusammen kommen, die als Gegenstand die deutsch-französischen Handels­vertragsverhandlungen Haden wird.

Botschafter v. Hösch bei Briand.

Paris, 10. Aug. (Wolff.) Der deutsche Bot­schafter von Hösch, der gestern nachmittag nach Paris zurückgekehrt ist, hatte heute früh eine län­gere Unterredung mit dem französischen Mi­nister des Aeußeren, Briand. Zweck des Besuchs war die Wiederaufnahme der durch die lange Krank­heit des Botschafters unterbrochenen persönlichen Aussprachen zwischen ihm und dem Minister des Aeußeren. Im Laufe der Unterredung kam dann eine ganze Reihe Deutschland und Frankreich inten essierender Fragen zur Sprache, wobei insbesondere die geaenroärtig schwebenden Verhandlungen über den Abschluß eines deutsch-französischen proviso- rischen Handelsvertrags einen weiten Raum einnahmen.

Befatzungsabbau um etwa 5000 Mann.

Paris, 10. Aug. (WTB.) Havas veröffentlichte heute mittag folgende Auslassung: In unterrichteten Kreisen bemerkt man, daß die in der ausländischen Presse veröffentlichten Nachrichten betreffend die Herabsetzung der Stärke der Be- fatzungsstreitkräfte im Rheinland nicht aus offizieller Quelle stammen. Man fügt hinzu, daß eine neue Herabsetzung der Stärke der Besatzungsstreitkräfte nicht unwahr- schein! ich sei und zu verschiedenen Maßnahmen gehöre, die noch nicht geregelt seien. Nach anderen Mitteilungen sei im Laufe des gestrigen Minister­rats eine g e wisse Herabsetzung beschlos- sen worden. Marschall PStain und General Guillaumat, die gestern nachmittag befragt worden seien, hätten sich mit den Beschlüssen der Regierung einverstanden erklärt. Die geplante Ziffer der Herabsetzung bleibe jedoch geheim.

Ueber den Beschluß des gestrigen Ministerrats, in eine Herabsetzung der Stärke der Be­satzungstruppen im Rheinlande einzuWil­li g e n , teilt der Außenpolitiker des „Echo de Paris" mit, der Ministerrat sei entgegen den Aus­lassungen der offiziösen Kommuniques in dieser Frage nichteinerMeinung gewesen. Die Her­absetzung sei prinzipiell angenommen, aber für den Augenblick habe man sich noch auf feine Zister festgelegt. In französischen militärischen Krei­sen sei man nicht der Ansicht, daß eine stärkere Herabsetzung über 5000 Mann in Frage kommt. Auch der „Avenir" spricht von einer Herabset - zung um 5 0 0 0 Mann und der Anweisung an Briand, jede weitergehende deutsche For­derung abzulehnen. Nach dem „Petit Pa- risien" wird der am 19. August zusammentretende Ministerrat endgültig die in Frage kommende Ziffer festlegen.

„Daily Telegraph" über die Besetzungsfrage.

London, 10. Aug. (Wolff.) Der diploma­tische Korrespondent des „DailyTeleg raph" weist auf den heutigen deutschen Kabi­nettsrat hin, auf dein die europäische Lage und die Tagesordnung der nächsten Session des Völkerbundsrates zur Erörterung kommen wird. Er sagt: „Die öffentliche Meinung in Deutsch­land ist mehr denn je mit der behaupteten!

Anergiebigkeil der Rückwirkungen von Cocarno unzufrieden. Sie würde sich vielleicht, toennj auch widerwillig, mit einer weiteren Verschie­bung der Rheinlandräumung abfinden. Aber sie erwartet und verlangt zum mindesten eine wesentliche Verminderung der fran­zösischen Effektivstärke im befehlen Gebiet. Diese Verminderung wird, wie man befürchtet, viel­leicht nicht erlangbar sein, nachdem Pvincare jetzt die Leitung der auswärtigen Angelegen­heiten so fest in den Händen hat. In tiefem Falle wird vielleicht Stresemann in eine üble Lage kommen." Da diese Sache eigentlich außer­halb der Zuständigkeit des Dölkerbundsrates liegt, wird erwartet, daß Botschafter Hoesch angewiesen wird, sie unverzüglich der sranzö»

Preußische Denkschrift gegen das Neichsschulgesetz, Berlin, 11. Aug. (WTB. Funkspruch.) Im preußischen Kultusmini st eri um wird gegenwärtig eine Denkschrift ausgearbeitet, in der die Bedenken der preußischen Regierung gegen den Reichsschulgesetzentwurf zum Ausdruck kommen sollen.

Weitere Besserung der Arbeitsmarktlage.

Berlin. 10. Attg. (WTB.) In der z w e i t e n Iulihälfte ist die Zahl der männlichen H a u pt- unter st ützungsempsänger von 388 000 auf 358 000 zurückgegangen, die der weib­

lichen von 104 000 auf 95 000, die Gesamtzahl von 492 000 auf 453 000, also um rund 39 000 gleich 8 Prozent. Die Zahl der Zuschlagsempsänger (un­terstützungsberechtigte Familienangehörige) hat sich im gleichen Zeitraum von 544 000 auf 503 000 ver­mindert. Der Gesamtrückgang in der Zahl der Hauptunterstützungsempfänger im Juli beträgt rund 88 000 gleich 16,2 Prozent. Ueber die Krisenfürsorge liegt eine neue Zahl noch nicht vor.

Keine Kandidatur Schönaichs.

Die Deutsche Friedensgesellschaft teilt mit, daß sie nie beabsichtigt hat, noch be­absichtigt, sich als Partei zu betätigen und zu den Parlamentswahlen Kandidaten aufzustel- l e n. Sie fei eine überparteiliche Organisation.