Nr. 182 Erstes Blatt

177. Jahrgang

Samstag, 6. August <927

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Weltpolitische Gegensätze.

Die Genfer Dreimächtekonferenz hat erwiesen, daß auch die angelsächsische Ein­heitsfront Bruchstellen hat. Hatte man sich auf der Washingtoner Konferenz von 1921 über die Grohtonnage zwischen 10 000 und 35 000 Tonnen pro Schiff insofern geeinigt, als die Grund­zahlen 5:5:3 (England -Vereinigte Staaten:2apan) England und den Vereinigten Staaten das gleiche Etärleverhältnis zubilligten, so sollte nach amerikanischer Auffassung nunmehr auch die Kleintonnage diesen „Abrüstungsbestimmungen" unterworfen werden, das heißt: der tatsächliche V o r s p r u n g, den sowohl England wie Japan heute noch im Kleintreuzerbau besitzen, zugunsten der Vereinigten Staaten nivelliert werden. Das Interesse Amerikas lag zunächst zweifellos mehr in der Richtung einer „Kontingentierung" der japanischen Schlachtflotte; aber die Schärfe der Verhandlungen auf dieser Konferenz brachte mit sich, dah mehr und mehr England zum un- hoslichen Gegenspieler wurde, während Japan, in kluger Ausnützung der Situation, den aus­gleichenden Vermittler zu spielen wußte. Die wachsende Rervvsität Englands scheint begreif­lich, da ihm in erster Linie an der durchgeglie­derten Sicherung des Empire gelegen ist, und auch diese Flottenkonferenz ein Teilstück aus der „Krise des Weltreichs" darstellt. Doch die glücklichere Reberlegenheit der Vereinigten Staa­ten, das wesentliche Ergebnis des Weltkrieges, trat auch hier zutage: auch England ist abhängig geworden und muh um so mehr Rücksichten neh­men, als es mit dem Zweimächtc-Standard end­gültig vorbei ist. Auch die augenblickliche Heber» legenheit in kleinen Kreuzern bleibt eine Frage der Zeit.

Hm die machtpolitische Grunddiskussivn die­ser sonderbaren Abrüstungskonferenz in Genf (deren Auswirkungen auf die allgemeine Ab­rüstungsfrage bald zu spüren sein werden) la­gerte sich diploinatisches Rebenspiel genug. Der Kredit Japans, das schon auf Grund seiner Armut an Eisen auf die Rückendeckung eines Mächtigeren angewiesen ist, stieg im Kurs. Aber auch die russische Politik gewann Aussichten, die durch den Abbruch der englischen Beziehungen verursachte schwere Kreditschädigung zu mildern; und die amerikanische Wirtschaft war gegen den englischen Freund unhöflich genug, ihrerseits die­sen Möglichkeiten nachzugehen. Zwar führten die mit Rußland angeknüpften Vertragsverhand­lungen der Standardgruppe nicht zum Ziel (die englische Intervention wirkte und mit ihr zu­sammen der Zwang zur Rücksichtnahme auf die in Mexiko liegenden amerikanischen Oelinteressen); doch schon die Bereinigung der amerikanisch- russischen Streitigkeiten in Sachen der sogenann­ten Tschraturykonzessionen des Harrimankonzerns sowie weitere Kreditverßandlungen haben zweifel­los den englischen Vorstoß gegen Rußland be­deutsam abgeschwächt und das bolschewisti­sche Selbstgefühl gesteigert.

Auf der anderen Seite spürte Frankreich im englisch-amerikanischen Gegensatz ein wär­meres Interesse von feiten des englischen Al­liierten, koobei selbstverständlich dieses Interesse sich in entgegengesetzter Richtung nach Deutschland hin auswirkte. Die deutschen Dokumente über Orchies haben einwandfrei klargestellt, dah die deutschen Truppen 1914 diese französische Ortschaft, in der deutsche Soldaten grausam verstümmelt waren, nach dem geltenden Völkerrecht bestraften. Die Bemühungen Poin- carös und der französischen Regierung, mit Hilfe falscher Zeugen diese Feststellungen zu wider­legen, verstärkten lediglich die französische Schuld. Wenn die „Times" trotzdem mit überraschen­dem Temperament die Partei Poincares nahm und an Deutschland das groteske Ansehen stellte, die Veröffentlichungen über die Kriegsschuld und die Verletzungen des Völkerrechts im Kriege einzustellen, so offenbarte diese Stellung­nahme nur um so deutlicher, daß es den Eirg- ländern im Rahmen der augenblicklichen Welt­lage weniger auf das Völkerrecht als auf das eigene Interesse ankommt. Richt die deutsche Regierung, welche die französische These über die Vorgänge irt Orchies pflichtgemäß be­richtigte, verstieh gegen den „Geist von Locarno", sondern der Kriegsredner Poincare. Im übri­gen hatten die „Times" in diesem Zusammen­hänge nicht mehr zu erwähnen brauchen, daß die „Atmosphäre der Verständigung gestört" sei.

Diese Störung wird so lange dauern, als die Besatzung des Rheinlandes nicht verschwun­den ist bzw. über diese trennendste Frage eine das deutsche Lebensrecht berücksichtigende Eini­gung erzielt wurde. Atmosphäre der Verständi­gung? Der sogenannte „Dahnschuh" im Saar­gebiet (der bekanntlich auch aus englischen Trup­pen besteht) stört sie ferner nicht minder als die blutigen Hebergriffe polnischer Matrosen in Danzig. Mit der Erörterung der Kriegsschuld­frage und der Kriegsverbrecher von feiten Deutschlands (wie wäre es im Kriege einer deutschen Ortschaft ergangen, wo Engländer oder Franzosen ihnen angehörende Soldaten ver-

Die Militärkontrolle des Völkerbundes.

Der französische Außenminister scheint von seinem Augenleiden so weit befreit zu sein, daß er sich wieder einigermaßen um sein Ressort kümmern kann. Seine erste Amtshandlung sieht aber gerade nicht danach aus, als ob er noch immer der ist, als den er sich bisher hinstellen lieh. Es scheint auch bei ihm vom vielgepriesenen Geist von Locarno verdammt wenig übrig geblie­ben zu fein. Das zeigt die just in diesem Augen­blick erbittertster Angriffe und Verleumdungen Deutschlands durch die französische Presse vor­genommene Veröffentlichung seines Briefes an den Sekretär des Völker­bundes, in dem er ihn davon in Kenntnis seht, daß die Interalliierte Militärkontrollkom­mission in Berlin auf gehört habe zu be­stehen und dah nunrnegr die Befugnisse dieses Instituts auf den Dölkerbundsrat übergegangen seien.

An sich mag es ja richttg fein, dah dieser Brief durchaus harmloser Ratur ist und nur fest­stellt, welche Situation für den Völkerbundsrat durch die Auflösung der Kommission entstanden ist. Dah aber Briand diesen Brief gerade jetzt durch die Pariser Presse gehen Üht, gibt doch zu denken. Wir haben ihn bisher für den Mann gehalten, der ehrlich für eine Verstän­digung mit uns eintrat, der aber nicht die nö­tige Ellenbogenfreiheit hatte, um sich durchsetzen zu können. Wir glaubten auch, er würde, wenn er wieder in das Amt zurückkehrt, sofort dafür sorgen, dah die gegen uns eingeleitete Hetz­offensive abgestoppt würde. Richts von alledem ist mehr zu spüren. Er hat noch ein übriges getan und den Kreisen um Poincare neues Material geliefert, mit dem sie im Auslande hausieren gehen werden. Denn dieser Brief ist für unsere Gegner ein heiliges Doku­ment, geht doch aus ihm klipp und klar her­vor, daß wir noch mit mancherlei Ab­rüstungsverpflichtungenrückständig sind.

Man wird sich zwar hüten, den Brief objektto zu behandeln und ihm Kommentare mit auf den Weg zu geben, die den tatsächlichen Verhältnissen Gerech­tigkeit widerfahren lassen. Davon kann für die fran­zösische Propaganda natürlich keine Rode sein. Aber eins ist doch auch noch bezeichnend: was der fran- zösifche Außenminister, nxmn er es mit seiner Ver­ständigung wirklich ehrlich meint, hätte unterlassen können, ist der Hinweis auf etwaige Inoestiga - Hauen des Völkerbundsrates. G,erade dieser Pas­sus vermag eine Stimmung im Auslande bervor- zurufen, die uns außenpolitisch von ungeheurem Schaden sein kann. Aus dem einen Satz, daß der Rat gegebenenfalls von seinem Jnveftigationsrecht Gebrauch machen könne, geht für uns auch hervor, welches Ziel mindestens die französische Regierung anfteuert.

Mögen die amtlichen deutschen Stellen behaup­ten, daß uns aus der Erledigung der kleinen Rest­punkte (Küstengeschütze, Kasernen und Polizeibeam­tengesetz) keine Schwierigkeiten mehr entstehen kön­nen, so kann man demgegenüber immer wieder nur daran erinnern, daß auf französischer Seite der feste Wille besteht, uns niemals aus der militärifdjen Ueberwachung herauszulassen. Genau wie bei den Ostbefestigungen werden wir auch bei den Küsten­geschützen uns mit den Franzosen wegen einer In­spektion herumzustreiten habe». Die Gile,*mit der men die Abwicklung der letzten Abrüstungsfragen auf den Völkerbund übertrug, spricht dafür, daß die Pariser Regierung den Vorsitzenden des Jnvesnga- tionsEomitees, den französischen General Bara > t i e r, nicht mehr allzu lange ohne Beschäftigung lassen will.

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ftümmett auf gefunden hätten?) hat „Atmosphäre" und Verständigung nichts zu tun. Ja, gerade weil das entwaffnete Deu:schtum nicht über die im Machtkampf sonst selbstverständlichen Mit­tel verfügt, wird es um so lauter und deutlicher das unveräußerliche Recht für sich in Anspruch nehmen, die Wahrheit zu sagen.

Vorbesprechungen im Reichskabinett.

Eigener Drahtbericht des „Gießener Anzeigers".

Berlin. 6. Aug. Die Ferien gehen zu Ende. Wichtige politische Ereignisse stehen bevor. Die Genfer Völkerbundstagung wird manche interessanten Momente bringen. Han­delsvertrags Verhandlungen sirrd während der Sommerferien z. T. geführt wor­den. z.T. konnten sie zum Abschluß gebracht werden. Einige Minister, unter ihnen auch Dr. Stresemann, sind wieder nach Berlin zurück- gekehrt. Sie haben gestern vormittag bereits Veranlassung genommen, in gemeinsamer Sit­zung mit den stellvertretenden Ressortchefs die allgemeine Lage zu besprechen, um somit die kommende wichttge Kabinettssitzung, die für den 10. d. M. anberaumt ist, und in der vor allem die Haltung der deutschen Delega­tion in Genf besprochen werden soll, vorzu­bereiten. Heute dürsten sie sich u. a. auch mit den deutsch-französischen Handels- vertragsverHandlungen beschäftigt ha­ben. die doch wenigstens nach Ansicht der Fran- zosen noch bis morgen zu einem positiven Ab­schluß geführt werden sollen. Welche Beschlüsse gefaßt worden sind, steht nicht fest. Wahrschein­lich aber wird man sich über die letzten Berichte

Briands Bries.

Paris, 5. Aug. (Wolff.) Nachstehend der Text des offiziellen Dokumentes, das von der Botschafterkonferenz ausgeht und das dem Völ­kerbund erlaubt, von seinem Jnvestigationsrecht über die Entwaffnung Deutschlands evtl. Gebrauch zu machen:

Paris, 22. Juli.

Herr Generalsekretär!

2m Ramen der belgischen, der englischen, der französischen, der italienischen und der japanischen in der B o t s ch a f t e r k o n f e r enz vertretenen Regierungen habe ich die Ehre, Ihnen davon Kenntnis zu geben, dah die interalliierte M i I i * tärkontrollkom Mission, deren Funktion durch Artikel 203 ff. des Versailler Vertrages definiert wurde, unter dem 31. Januar auf­gelöst worden ist.

Es ergibt sich daraus, daß die Defugnisse, die die obengenannten Regierungen aus Artikel 203 ff. des Versailler Vertrages ableiten, von nun an erloschen sind. Doch sind gemäß einer am 12. Dezember in Genf erzielten Verständigung zwischen den Vertretern der obengenannten Re­gierungen und dem deutschen Reichsauhenminister die Sachverständigen bei den diplomatischen Ver­tretungen, die die Regierungen in Berlin unter­halten, beibehalten worden, um die end­gültige Lösung der Frage zu verfolgen und zu gewährleisten, die im Zeitpunkte der Zurück­ziehung der Kontrollkommission noch nicht als vollständig geregelt langesehen werden konnten.

Infolgedessen und um den Völkerbundsrat in die Lage zu versetzen, evtl, von dem Investiga­tion s r e ch t Gebrauch zu machen, das ihm durch Artikel 213 des Versailler Vertrages zuerkannt ist, habe ich die Ehre, Ihnen zugleich mit diesem Briefe den bei Abschluß der Kontrollkommissionsopera­tionen aufgestellten B e r i ch t zu überreichen. Dieser Bericht wird später hinsichtlich der Punkte ver- v o l l st ö n d i g t werden, deren definitive Regelung die Sachverständigen seit dem 1. Januar 1927 ver­folgen. Außerdem wird der Bericht später über ver- schiebene Fragen betteffend die Ausführung der Entwafstumgsllauseln des Vertrages vervollständigt werden, die infolge einer direkten Verstäub«- g u n g zwischen der Botschafterkonferenz und der deutschen Reichsreoierung geregelt worden sind. Ich lege diesem Brief bei: 1. ein summarisches Verzeich­nis über den Bericht der Kontrollkommission; 2. die Liste der Bände, hinsichtlich deren die Botschafter­konferenz, wenn die Arbeit der Sachverständigen vollendet sein wird, die Ehre haben wird, zusätzliche Nachrichten und Dokumente zu überreichen.

Die Botschafterkonferenz würde Ihnen dankbar sein, wenn Sie die vorliegende Mitteilung den Mit­gliedern des Dölkerbundsrates zur Kenntnis brin­gen wollten.

Genehmigen Sie usw.

gez. Aristide Briand.

Ein neues Mittel zur Hetze.

Das Echo der Pariser Presse.

Eigener Drahtbericht des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 6. Aug. Während sich in einem an­scheinend konzenttischen Angriff, der zutiefst in dem Bewußtsein eigenen Versagens in der Frage der Abrüstung und der Friedenssicherung zu wurzeln scheint, die verschiedensten Vorhaltungen gegenüber Deutschland über die Weltpresse ergossen haben, ist das Schreiben Briands an den Generalsekretär des Völkerbundes, das schon am 22. Juli ausgefertigt

war, veröffentlicht worden. Das Schreiben enthält zwar nur Selb st Verständlichkeiten, auch insoweit dabei von einigen noch lausenden Fragen die Rede ist. Um so bemerkenswerter ist die Auf­nahme, die es in der französischen Presse bei seiner auffallend verspäteten Veröffentlichung ge­funden hat; denn hier bringen es tatsächlich einzelne Blätter fertig, von einem Vorstoß „zur Auf- re ch t e r h a l t u n g der Botschafterkonfe- r e n 3* zu reden, und sie machen den Versuch, dieser für uns erledigten Instanz die Rolle einer Art Nebenaufsicht oder gar Oberaufsicht gegenüber den einschlägigen Funktionen des Völkerbundsrates zuzuspielen. Dabei verfährt man mit der künstlichen Konstruktion, es sei ja sonst keine Stelle da, um etwaige Verstöße Deutschlands gegen seine militäri­schen Berpstichtungen zur Kenntnis zu nehmen, und darüber beim Völkerbundsrat Beschwerde zu führen. Es scheint, daß man sich in gewissen französischen Kreisen noch niemals ernstlich mit dem Gedanken einer deutschen Gleichbe r echtigun g, einer Rolle Deutschlands a l s Ratsmitglied des Völkerbundes befaßt hat, sonst könnte man der­artigen Unsinn nicht Vorbringen. Wir können dar- auf nur mit der Gegenfrage antworten, welches Organ denn besteht und von den Franzosen akzep­tiert wird, um etwaige Verstöhe Frank­reichs gegen künftige oder bevorstehende inter­nationale Konventionen militärischer oder anderer Art zur Kenntnis zu nehmen und beschwerdesüh- rend dem Völkerbundsrat vorzutragen. Wir befin­den uns nach Ablauf der Kontrolle in diesem Punkte genau in der gleichen Lage, wie die andern Mächte, und es wird nachgerade notwendig, daß man sich auch in Frankreich und anderswo an die­sen Gedanken gewöhnt.

Es handelt sich hier um ein vortreffliches Bei­spiel dafür, aber keineswegs um ein vereinzeltes, mit welch naiver Einseitigkeit noch immer alle An­gelegenheiten Deutschlands von einem Teil des Aus­landes beurteilt werden. Deutschland wird sicherlich gerne und als erstes Land sich bereit erklären, jede vernünftige Verpflichtung zur Friedenssicherung und zur Beschränkung der Kriegsmöglichkeiten einzu­gehen, soweit es in dieser Beziehung überhaupt noch etwas tun könnte. Aber es wird ebenso ent- schieden künftighin darauf bestehen, daß alle Ver­pflichtungen und K o n t r o l l m a ß n a h- men gegenseitige fein müssen. Und da muß bann doch endlich einmal auf der anderen Seite begonnen werden, bevor man weiterhin der Welt Sand In die Augen streut mit einer angeb­lichen „deutschen Gefahr".

Eine amtliche Auslassung.

Berlin, 6. Aug. (Wolff.) Wie amtlich mit­geteilt wird, liegt kein Grund dafür vor, daß die Veröffentlichung des Schreibens Briands an den Völkerbund wegen der Militärkontrolle in Deutsch­land so großes Aufsehen erregt hat. Briand hat als Vorsitzender der Botschafterkonferenz dem Viitzcr- bunb bavon Mitteilung gemacht, baß b i e Tätig- feit ber Kontrollkommission aufgc- hört hat und ihre Befugnisse auf den Völ­kerbund übergegangen sind. Durch die Dezem- ber-Abmackungen von 1926 war das Ende der Mi­litärkontrolle auf den 31. Januar 1927 festgelegt und damit hat die im Versailler Vertrag vorgesehene Kontrolltätigkeit ihr Ende erreicht. Der französische Außenminister fügt seinem Brief eine Inhaltsangabe des Schlußberichts der StontrcU-- kommission bei und ebenso ein Verzeichnis der noch nicht völlig erledigten Fragen. Von einem „n euen Vorstoß Briands" kann daher nicht die Rede fein, weil das Ganze nur ein gefchäfts - ordnungsmäßiger Vorgang ist.

aus Paris orrtentied haben. Da auf unserer Seite der ehrliche Wille besteht, so schnell wie möglich zu einem Abschluß der Wirtschaftsver- handlungen zu konmren, andererseits Frankreich selbst eine Beendigung des vertragslosen Zu­standes heroeisehnr, dürfte es wahrscheinlich auch möglich sein, nunmehr einen endgültigen Abschluß durchzusetzen. Dermutlich dürst?» die Minister in ihrer heutigen Besprechung auch diese Ansicht vertreten haben.

*

Der deutsche Botschafter in Paris, Dr. v. H ö s ch, ist von seiner Erkrankung völlig genesen. Er traf aus München in Berlin ein, um mit dem Aus­wärtigen Amt vor der Rückreise nach Paris Rück­sprache zu halten. Botschafter v. Hösch wird wahr­scheinlich in der kommenden Woche seine Tätigkeit in Paris wieder aufnehmen.

Beschlüsse des Znternaüsnalen G-MettschaftsfongtSsfes.

Paris, 5. Aug. (WB.) Der Internationale Ge­werkschaftskongreß hat auf Vorschlag Iouhaux eine längere Resolution angenommen, in der ber Kon­greß baran erinnert wirb, daß bie Arbeiterbe­wegung der entscheidende Faktor des Friedens und der sicher st eVermittler ber Annäherung sei. Der Kongreß bittet bie Kriegsgegner aller Parteien, die Antikriegsaktion der Organisationen ber Arbeiterklasse zu unterstützen. Er bestätigte ausdrücklich die auf dem Wiener Kon- greß feftgelegten Grundsätze über die Aktion gegen den Krieg einschließlich des General st reikes und legt den nationalen und internationalen Arbei­terorganisationen die Verpflichtung auf, diese Mittel zu studieren und zu propagieren. Nach einem Hin­weis auf die Propagandamittel zugunsten des Frie­

dens (Plakatanfchkog, Flugschriften, Broschüren) for­dert die Entschließung die Mütter und die Erzieher auf, bie junge Generation in ber Liebe zum Frieden zu e r zi e h e n und die Grundsätze der menschlichen Brüderlichkeit zu h. en, damit in einer nahen Zukunft bie Wieberoeriöhnung und Zusammenarbeit der Völker zur Wirklichkeit werde. Die Entschließung bestätigt den Grundsatz, des obligatorischen Schiedsgerichts­verfahrens und die Notwendigkeit, sämtliche zwischen den Staaten entstehenden Differenzen vor de» Völkerbund zu bringen. Insbesondere fordert sie, daß ber Konflikt des fernen Ostens durch dieses Verfahren schnell eine rechte und gründliche Lösung finden möge. Schließlich erinnnert der Kon­greß daran, daß die Friedensverträge gewisse Länder entwaffnet haben. Dieses lege den Signatarmächten eben dieser Verträge bie Verpflich­tung auf, den Weg ber Abrüstung zu beschreiten. In diesem Geist unb um das Werk ber allgemeinen Abrüstung zu fördern, fordert die Entschließung von allen Zentralstellen jede notwendige Aktion, damit die Delegierten ihrer Länder beim Völkerbund durch­setzen, daß Maßnahmen getroffen werden, um bie Herstellung von Waffen und Kriegs­material unter internationale Kon­trolle zu stellen.

Im Anschluß hieran wurde auf Grund des Referates des deutschen Delegierten L e i p a r t über die Frage des internationalen Kampfes um den A chtstundentag beraten. Es wurde eine Entschließung angenommen, in der es heißt: „Der Kongreß fordert die der Internationale angeschlossenen Organisationen auf, sämtliche Maßnahmen zu treffen, die geeignet erscheinen, um den Achtstundentag durch zu setzen. Der Kon- gveß fordert aufs neue von den Regierungen die soforttge Ratifizierung des Wa­shingtoner Abkommens über den Acht­stundentag und spricht sich kategorisch gegen