Nr. 81 Erste; Blatt

177. Jahrgang

Mittwoch, 6. April 1927

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Drad unö Derlofl: vrüdl'fche Untotrfitäts Biidb- nnö Sieinbrnrfcrti R. Lange in Sietzen. Schriftlettnng unö SeschäslrtzeNe: Schulstraße 7.

3ii0m »H lijckca ftr bi« lagt» nennen M* kue Hadi mittag vorher.

Preis ler l mm höhe ftr flnjeuc« oon 27 mte Srctte . ntlch 8, au»o>Art» 10 Het**p1enmg; ftr Uc Klam «an zeigen von 70 mm Brette L Reichspfennig, Platz Vorschrift 30* , mehr.

Cbefrebaklent Dr. Fnedr Wild Lange, verantwortlich für Tolmh Dr ^r. Wild Lange ftr Feuilleton Dr t) Iboriot; für ben übrigen Teil Ernst Blumfcheie; ftr ben An- jeigented Aurt AiOmann, lAmtlid) hi Sieben.

Brilegen: Siebener Fa»iliendlütter Heimat im Bitt Die Scholle.

Monals.vezeg,preis: 2 Reichsmark und 20 Reichspfennig ftr Träger* lohn, auch bei Nichter­scheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt. Fernsprechanschltsse: 61, 64 und 112.

Anschrift ftr Drahtnach­richten: Snjeiger «leben, poßscheckkonto:

$ranffnri am Main 11686.

Die dritte Lesung des Reichshaushatts.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 6. April. tvDZ.) Auf der Tagesord­nung stehl die drille Lesung des Etat» 1927. Abg. D^. J") i I f e r b i n g (603.) erklärt, die Deutzchnatio- Aalen hallen die Unaufrichtigkeit in die deutsche Politik gebracht. Deshalb brächten die Sozialdemo, traten der Rechtsregierung dos I d) ä r f ft e M 1 ij trauen entgegen. Insbesondere der von dieser Regierung oorgelegte Finanzausgleich müsse abariehnl werden, denn er schwäche die Fi- nanzhohe'l de» Reiche» zugunsten der Länder und helfe ledensunsähtgen SiaaMflebtlben zu künstlicher Lebensoerlängening und bevozuoe in unerträglicher Weise Bayern und seine aufgeblähte Verwaltung. Da» lei der erste Erfolg der Arbeit» gemein- schäft Marx-Leiwt, die die Bayerische Volksparlel zum ausschlaggebenden Faktor in die­ser Regierungskoolition gemocht habe. Da» oersos- fungsrechtliche Verhältnis de» Reiches zu den Län­dern bedürfe gründlicher Rachprüfung, denn es habe sich gezeigt, daß die preußische Mehrheit im Reiche entrechtet sei. Das widerspreche auch dem Prinzip des Föderalismus. Der Dolksparlei stehe ihr Zusammengehen mit den Deutschnationalen in steuer- und Wirifchaslsfragen viel hoher, al» ihr immer betonter Kulturliberalismu». Die Sozial­demokratie lehne den Etat ab als Protest gegen den Partikularismus und al» Bekenntnis zum Ein­heitsstaat. (Beifall bei der Sozialdemokratie.)

Qlbg. Dietrich-Baden (Sem.) erklärt: Die Demokraten verlangten eine Verkürzung des Etat- auf ein Jahr, damit recht bald in einem endgültigen Finanzausgleich Ländern und Ge­meinden das LleuerzulchlagSrecht und damit die Celbfl Verantwortung gegeben werde Bedauerlich fei eS daß der Slot so wenig für die Hebung der Produktion tue. Der kleine Bauer Hobe nicht die Mittel, feine Produktion zu stärken. Hier müsse der Staat ein greifen. Genau so sei ei im Handwerk. Wenn man diese breiten Schichten erhalte, so werde die größte Gefahr her Konzerne vermieden, die den Staat zu be- derrschen drohten Der Redner bespricht dann die Frage deS Konkordats. Seine Partei habe fich über Dr SlrricmannS C n ge­

freut. aber die Freude fei von kurzer Dauer aewefen. denn Dr. Strefemann habe feine Rede hinterher gleich wieder dementiert. Die Rede lei eben nur gehalten worben, um zu verhindern, daß leine Parteianhänger in Scharen davon- laufen. Weil lie fürchten, daß in dieser Koalition der Kulturliberalismus Schaden leide. Die De­mokraten wollten deshalb der legenheit zu klarer Stellungnahme geben und leg­ten eine Entschließung vor. die klar auSlpreche. daß der Reichstag kein Konkordat und keine Beschränk ung seiner Schul- gese hgebung wolle.

Abg. Bredt (Wirtschaft-Partei) erklärt, vie­ler Etat erwede größte Bedenken, denn er zeige, daß die Verlegung deS Regierungsschwerpunktes von links nach rechts nichts geändert habe. Don Sparsamkeit sei nichts zu merken. Deshalb lehn« die Wirlfchastliche Bereinigung diesen Etat rundweg ab.

Die Haushalte deS Reichspräsidenten und deS Reichstages werden ohne weitere Debatte angenommen. Ebenlo der Haushalt deS ReichS- ministeriumS und des Reichskanzlers. Beim Haus­halt deS Auswärtigen Amts verlangt Abg. Stöcker «Komm.) die Herbeiholung deS Mini­sters Dr. Strefemann. Die Sitzung wird dar­aufhin unterbrochen. Rach lieben Minuten cr- Icheint Minister Dr Strefemann im Saal. Die Sitzung Wird fortgesetzt.

Reichsauhenminister Dr. Strefemann

entschuldigt fein spätes Erscheinen mit Verhand­lungen mit Saarländern und mit dem AntrittS- beluch eines Gesandten Er erklärt: 3n der Son- kordatSf rage besteht keine Divergenz zwilchen Außenminister und dem Parteiführer Strefemann. 3<b habe, fo erklärt der Mmister. gegenüber der Forderung einer grundfätzlichen Ablehnung eines Konkordats erkannt, daß eS sich hier um eine 4 an 3 andere Situation bc .\

telne Länder Konkordate bereits a b g e • Ichloffen haben ober vorbereiten Ich habe lebet en. die Sache leidenschaftslos zu behandeln mb die Weitere Entwicklung in Preußen abzu­vor t e n Meine Erklän -gen de^en fich mit der zanzen Verhandlungen in vieler Frage befänden ich noch im AnfangSstabium der RestoriS. Er 'ei daher nicht in der Lage, eine amtliche Er­klärung dazu abzugeben Aus feiner persönlichen Auffassung mache er keinen Hehl

Sanem ein Konkordat abgeschlossen fei und viel­eicht auch mit Preußen ein- zustande käme, fei er kr Meinung, daß man auch ein Reichs- lonkordat abfchließen solle. Lebhaftes Hön! Hört! links.) Es fei jedenfalls Wünschenswert, daß iber gewiffc Rahmenbeftirnmungen auch das Reich die Sntfcheidung treffe. Die Stellungnahme m einzelnen werbe davon ab hängen, welchen Inhalt diele Abmachungen haben werden

Bei Etat des Innern meint 2lbg. Soll- nann (Soz.), der Klaffencharakter biefes Innen- rtats gehe aus der Streichung der Summen für Junglehrer. Sport-. Kinderpflege. €tubcnlcn- Mufer hervor, während für christliche Organifa- nonen und Technische Rothilfe Geld da sei.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler: Die Pflege des K ul tu veilen muß Hauptaufgabe der Länder fein. Deshalb müffen auch die Länder die Mittel aufbringen Die Sorg« für die Junglehrer ist reine Länderfache (Lebhafter Widerspruch links.) In das Gebiet der Länder- aufgaben sollte man nicht mit Reichsbeihilfen eingretfen.

Abg. Rönneburg (Dem.) verweist auf die Rot der Junglehrer. Man solle wieder, wie im

Vorjahre, 6 Millionen für die Junglehrer ein- fetzen

TS folgt der Haushalt deS ReichSarbeitS- rninisteriums.

Abg. Lipinski (S.) fragt ben Mmister nach bem Verbleib deS Wohnungsbau- Programms

ReichSarbeitSminister Dr. Brauns: DaS Programm war schon im November fertig; aber das gefchäftSführende Kabinett konnte die

Um das Reichskonkordat.

Doifspartei unö Konkordat.

Tic Acußcrungcn LtrcscmannS.

Eigener Drahtbericht de» „(Siebener Anzeigers*.

Berlin. 5. April Während im Plenum der heutige Rachmittag durch eine Fülle von Abstimmungen au#gcfüllt wurde, die die schrillen Alarmglocken deS Reichstags überhaupt nicht zur Ruhe kommen ließen, wurde in der Wandelhalle natürlich eifrig die Sensation deS TageS be­sprochen: die Erklärungen, die Dr. Strefe­mann zur Frage deS Konkordats abgegeben hat.

Zweifel, hilf) her Eindruck dieser Aeußerun- gen des Außenministers und deS Führer- der Deutschen Volkspartei in der Oessentlichkeit eini­germaßen wideripruchsvoil ist, und man braucht Wohl fein Prophet zu fein, um Poraue^ulagcn. daß die Kommentare in der Presse entsprechend durcheinander gehen Werden.

Wir haben deshalb Veranlassung genommen, unS bei führenden Persönlichkeiten der Deutschen DolkSpartei über die wirklichen Aus - f a f f u n g en innerhalb der Fraktion Wie der Partei überhaupt zu informieren, und dabei er­gibt sich etwa folgendes Bild: Von Teilnehmern der Kulturtagung Wird energisch bestritten, daß die Rede, in der Dr. Strefemann auch die Kvn- kordatSsrage ftreifte, Wirklich einen solchen alar­mierenden Charakter hatte, wie eS in box Oeffent- lichkeit scheinen mußte. Man betont, daß die volksparteiliche Auffassung, die sich mit der Dr. Strefemann- decke, unterscheide zwischen einem DerWaltungSkonkordat und einem Schulkonkordat Ein DerWaltungSkonkorbat hält die Fraktion für durchaus möglich, ja sogar für notwendig, nachdem einzelne Län­der bereits Einzelkonkordate abgeschlossen haben, denen zweifellos noch Weitere folgen werden. Da es sich hier um eine Frage zum Teil aufoen- politischer Beziehungen handelt — denn schließlich rangiert der Vatikan auch alS diploma­tische Macht —. fo würbe nach volkSparteilicher Vereinheitlichung, eine Rah. mcnfcrcinbaru n g gerade im Interesse deS Reiches begrüßungSWerl lein. Allerdings gibt es hierbei noch eine ganze Menge noch ungenauer Fragen, j. B. die, wieweit des Reich in die

verwaltungsmäßige Zuständigkeit der Länder ein- greifen kann, die durch die KonkordatSfrage zwei­fellos berührt wirb. Aber baS sind Dinge, die. praktisch gesehen, vorläufig noch nicht akut sind, denn eS wirb zweifellos noch mindesten- ein Jahr vergehen, ehe die KonkordatSfrage über­haupt vor ben Reichstag kommen dürfte.

WaS nun die Leite deS Schulkonkor- batfl anlangt, fo herrscht bei ber DolkSpartei ein ent schiebener Widerspruch gegen alle etwaigen Versuche. Fragen des Schulgebietes in ein KonkvrdatSgesetz hineinzubringen Man Will biefeS eben auf verwaltungsmäßige Ange­legenheiten, wie btc Ernennung von Bischöfen, Domkapitularen usw. beschränken. Deshalb Wünscht die Fraktion ber Deutschen Dollsparte, auch zu­nächst bie •rlebigung bvu c setze-, um bann, wenn bie KonkordatSfrage aus- Tapet kommt, sagen au können, daß diese Dinge bereits geregelt sind. In den Krei­sen der vvlkSparteillchen Fraktion erklärt man, daß Dr. Strefemann auch am Sonntag nichts andere- gesagt habe, als waS in dieser Unter­scheidung zwischen Schul- und DerwaltungSkvn- kvrdat zum Ausdruck kommt, und man erinnert daran, bah Dr. Strefemann sich ja ausdrücklich auf einen früheren Fall berufen habe, wo die Rationalliberale Partei durch ihren Appell an daS Land ein Schulgesetz verhindert habe, das dem liberalen Gedanken widersprach. In parla­mentarischen Kreisen rechnet man übrigen- da­mit, daß da- ReichSschulgesetz im Mai da- Kabinett beschäftigen wirb, um bann an ben Reichstag zu gehen, so baß c8 gleich nach ber Sommerpause als eine der ersten Herbstvvrlagen dem Reichstag vorgelegt werden lärm.

Gestern nachmittag trat der interfrak­tionelle Ausschuß der Regierungs­parteien zusammen, um ben demokratischen Antrag über die Stellung zum Reichskonkorbat und zum ReichSschulgesetz au erörtern. GS wurde, bem ,B.T." zufolge, beschossen, durch den Gra­fen Westarp eine Erklärung der Regierungs- Parteien gegen den demokratischen Antrag und für das ReichSkonkordat sowie für daS ReichSschulgesetz abzugeben.

Ein Valkanlocarno.

Die türkische Bündnispolitik auf dem Balkan.

Sofia. 5. April. tTU.) Rachdcm die tür­kische Presse in der vorigen Woche wie aus ein Signal bin Bulgarien eine die Ruhe auf dem Balkan gefährdende Italienpolitik vorge- worfen hatte, ist der tür nach Angora beordert worben. AuS verläßlichster Quelle verlautet nun. daß die Fahrt deS Ge­sandten nicht fo sehr mit der bulgarischen Haltung allein julammci-.bängt. alS mit einem allgemeinen Beschluß deS türkischen Kabinett-, die Verhältnisse auf dem Balkan für eine Entente zu unter­suchen und zu diesem Zweck mit den Regierungen von Bulgarien, Jugoslawien und Griechenland, unter Umständen auch Ru­mänien in Fühlung zu treten. Die Türkei hat jedoch nicht die Absicht, eine Entente in- Leben zu rufen, die sich unmittelbar gegen bie eine ober andere Wacht ober Mächtegruppierung richtet. SS soll lebiglich eine Konsolidie­rung ber Außenpolitik dieser Staaten untereinander herbeigeführt werden, die Gewähr bietet, daß die Einflüsse ber Groß­mächte auf bem Balkan nicht bie von ber Selbständigkeit deS Balkan- gebotenen Grenzen überschreiten.

Angora ist in ber letzten Zeit zu einer Verständigungspolitik, sowohl mit Italien alS auch mit England bereit, wünscht jedoch nicht, daß sich auf dem Balkan ein Dertragssystem herausbildet. das den tür- kilchen Rücken in Europa mit der Zeit zu ge­fährden imstande ist Als reger Befürworter einer solchen Politik gilt ber türkische Griandre in Belgrad, ber vor kurzem in Angora weilte und nach feiner Rückkehr die itallenilchen Ge­rüchte über jugoslawische Kriegsablichten gegen Albanien als glatt erfunden und zur Ver­schleierung größerer Aktionen geeig­net bezeichnete Beachtenswert sind die Hin­weise diplomatischer Gewährsmänner auf das große Interesse, das Rußland an einer Eman­zipierung des Balkans von ben Westeuropäischen, besonders den italienisch-englischen Sinslüfsen hat. Es Wirb als durchaus möglich betrachtet, daß in Belgrad über bie türkische Gesandtschaft auch russische Absichten und Wünsche zur Sprache

kommen. Belgrad lanziert neuerdings durch seine Presse ben Gedanken an einen Zusammen­schluß -wischen den Slawen. Fran­zosen undDeutschen und rechnet dabei mii weitgehenden russischen Zugeständnissen In bul­garischen RegierungSkreisen uxr-.'cn die Bel­grader Pressestimmen zuversichtlich lommenliert, wonach Italien auf einen kriegerischen Konflikt mit Jugoslawien im letzten Augenblick deshalb verzichtet hat, weil Bulgarien sich bem An­schluß an Rom versagte. Die Beßangung bi eier Argumentation dürste ba rin zu sehen sein, baß ber französische Gesandte in Sofia bie bul­garische Regierung ernstlich gemahnt hat, sich nicht auf ben unsicheren Weg einer italienischen Dalkanpolitik zu begeben.

Italiens vertrag mit Ungarn.

Rom. 5. April, ißtefani.) Mussolini und Graf Bethlen unter »ei chneten heute den italienisch-ungarischen Zreundschatts-, Ausgleichs- und Cch.edSgerichtSvertrag. sowie Schrillftüike. in denen die beiderseitigen Regierungen die bis­her getroffenen Berc.nbarungcn ber talren.fchen und ungarischen Sachverständigen über die dem ungarischen Handel im Hasen von 1: u m c zu gewährenden Erleichterungen betätigen. Zur Unterzeichnung schreibt die offiziöse ,.A g e n z t a dt Roma": Der Dertrag bedeute für die ita­lienisch-ungarischen Beziehungen kein Rovurn Er sei nur die Kodifizierung und jurtststche An­erkennung eine- Zustande- de facto, wie er sich in den Beziehungen zwischen beiden Ländern nach und nach herausgebildet habe. In den Beziehun­gen zu den Staaten der Kleinen Entente sei ber Vertrag gleichzubetoertey mit ben Ver­trägen. die Italien mit triefen einzelnen Staaten abgeschlossen habe. Der neue Ber: rag könne für keinen europäischen Staat Grund zu einer Be­unruhigung bieten. Im Rahmen ber allgemeinen europällchen Lage bedeute der Dertrag einen Schritt weiter in der Politik des neuen Ital.ens. Der Dertrag Werbe zur Klärung ber polittschen Lage in Muteleuropa beitragen und Werbe für ganz Europa günstige Wirkungen zeitigen.

20prozenttge MtetSerhöhung incht beschließen, bte die Voraussetzung war. Da- neue Äabtneti hat jedoch die Mieterhöhung in zwei Etappen be­fehl dHen. DaS Programm war also überholt. Eine neue Denkschnlt wird dem WobnungS- au-schuß in kürzester Frist zugehen.

Beim Hau-Halt deS ErnährungSministcnumS beschwert sich Abg. Frau Bohm-Schuch (®.) über btc Streichung ber K i n be r s p e i s u n g e n In Hohe von 6 Millionen bei ber zweiten Lesung Ein Hohn fei eS. baß die Regierungspartei« jetzt wieder 4 Millionen ein stellen wollten Red­nerin beantragt 5 Millionen

Auf Antrag der Reaterungsparteien wirb im Etat deS Innern eine Million zur För- berung beS Turn- unb Sponwefeiw w.eder etn- geseyt. für die Stubentenhllse 300 000 Mk. für die Bekämpfung ber Maul- unb Klauenseuch? 500 000 Mk. Für bie Junglehrer enthält ber Etat 2,5 Mill Mark. Erhöhung-anträgc ber Eozial- bemofraten und Äommuniften werden Die Regierungstxt rieten beantragen Streichung deS ganzen Titel-. Dieser Streichungsantrag wird in namentlicher Abstimmung mit 1*4 gegen 185 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. lPfuiruse link-.) Auch die Million für baS Hy- gienemuseum in Dresden Wird in namentlicher Absttmmung mit 243 gegen 152 Stimmen bei einer Enthaltung gestrichen. Der Rest deS Innen- etatS Wird angenommciL

Beim Stal deS Arbeit - m int st eriumS Werben auf Antrag der Regierungsparteien 50 Mill. Mark für probuttive ErwerbSlosenfüriorge gestrichen. 25 Mill, für Kleinrentner neu ein­gesetzt Reu eingesetzt werben ferner 72 Mill. Reich-beitrag für die Invaliden Versicherung. Die unterstützende Srti'erbslosenfruforge wird von 200 auf 15? Mill crbobi Der Rest bei 'Zrbciie- etatS wird angenommen, ebenso der Etat ber besetzten Gebiete.

Im ErnährungShauShalt werden auf Antrag ber Regierungsparteien bie Beihilfen für bäuerliche WirifchaftSberatung mit 1.9 Mill, wieberhergestellt. 700 000 Mark zur 'Bekämpfung von Pfla,^enschädlingen neu bewilligt Ein sozial­demokratischer Antrag, bie KindersPeilung mit 5 Millionen wiederherzustellen. Wird in nament­licher Abstimmung mit 218 gegen 170 Stimmen bei einer Enthaltung abgclehnt.

Beim BerkehrSetat wirb ein bemo- kratischer Antrag. 2 Mill, für ben Zeppclinbau zu bewilligen, abgelehnt. Der Etat wird ange­nommen.

Zum Versorgung-Hau-Halt lagen eine Reihe von Anträgen für die Versorgung der Kriegsopfer vor.

Abg. Frau Reitze lSoz.) begründet die Ausschußvorschläge. Die Erlangung ber Eltern­rente soll erleichtert Werben. In einer Entschlie­ßung fordert der Au-schuß ferner eine Rrvell« zum VersorgungSgefetz. Darin fallen die Renten verbessert unb ben Hinterbliebenen Heilbehand­lung und Berufsausbildung gewährt Werben.

Abg. Knoll lZentr.) berichtet über die Annahme einer sozialdemokratischen Entschließung im KriegSbeschädiglenauSschuß. die KriegSopfer- versorgung um 150 Millionen zu verstärken, bie dann vorn HauShaliSauSschuß abgelehnt wurde. Beide Ausschüsse beantragen aber gemeinsam eine Entschließung. Geistätkranken ober sonst schwer letbenben Kriegsteilnehmern unb ihren Hinterbliebenen im Wege deS HärteauSgleichS zu Helsen, selbst Wenn ber ursächliche Zusammenhang zwischen bem Leiben unb bem Militärdienst nicht ausreichend nachgewiesen ist.

Auf Antrag der RegierungSpaneien Wer­den die Krieg-beschädigtenrenten von M6.9 Mill, auf 649 9 Mill., die Hellbehandlung von 31.9 Mill, auf 37.9 Mill, erhöht. Die AuSschußentschliehun- gen und ber VerforgungSetat selbst Werben an­genommen. Die übrigen Etat- Werben unter Ab­lehnung ber AenderungSanträge angenommen. Die Schlußabstimmung zum E'.atSgesetz. baS kom­munistische Mißtrauensvotum gegen den ArbeilS- minifter und die Entschtteßungen Werden zurück- gestellt. DaS HauS vertagt sich auf Mittwoch.

Das neue Strafgesetzbuch.

Tcr Entwurf im Rcichtzrttt nnflcnommen.

Berlin, 5. HpriL tBDZ.) Der Reichsrat hielt am T'cnstag eine öffentlidje Vollsitzung ab, in der der Gesetzentwurf über das neue Strafgesetzbuch bis auf einige zurückgestellte Punkte angenom­men wurde. Rach langen Beratungen haben die Reichsratsausschüsie sich, mit den wesentlichsten Reuerungcn des Strafaefctzbuches einoerftan« ben erklärt, und das Plenum p'lichlete im wesent­lichen den Ausschußdeschlussen bei. Eine bedeut- same Reuerunq ist die Erweiterung der treibet d c - richterlichen Ermessens. Um der Persönlichkeit des Täters gerecht werden zu können, ilt es dem Richter freigefieUt, das Straf- motz nach unten und eben nach feinem Ermeßen fef? iepen. Konz aüoemein werden mildernde Umstände zugelaßen. Die Strafen für das K e - w ohnheitsoerbrechertum werden oer- ichärii. Außerdem sind Sicherungsmaß- nehmen getroffen für die Unterbringung in Heil- und P'fegeanftalten. Beibehalten ist bie Tobes- strafe, allerdings nicht mehr absolut bei Mord, 'entern auch hier kann Rücksicht auf den einzelnen Jjafl genommen werden. Als Freiheitsstrafen sind Zuchthaus, Gefängnis und die fog. Einsch 1 ie - ßung vorgesehen, die an Stelle der Festungshaft tritt. Die Begnadigung ist gesetzlich geregelt