Ausgabe 
31.3.1926
 
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Nr. 76 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Mittwoch, 51. März 1926

SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Drtttf vn- Verlag: vrühl'sche Univerfilätr-Vuch- uud Zteinüruckerei R. Lange in Gießen. Zchriftleitung und GeschSftsftelle: Schnlstraße 7.

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Die rumänische Krisis.

Nach Bratianus Sturz. Ein Besuch bei Professor Iorga.

Bon unserem Pariser W.-S.-ftorrefponbenten.

Paris, Ende Mörz 1926.

Es unterliegt jetzt keinem Zweifel mehr, daß Kronprinz Carol von Rumänien von Paris aus, wo er Jdt einigen Tagen weilt, feine Rückkehr nach Bukarest betreibt, nachdem die rumänische Regierung eine so vernichtende Niederlage bei den Wahlen erlitten hat und zurückgetreten ist. Wenn­gleich Carol sich auch auf das entschiedenste weigert, im Hotel Chambord in den Champs Elysöes, wo er Wohnung genommen hat, irgend jemand zu emp­fangen und infolgedessen allerseits strengstes Still­schweigen über seine Absichten gewahrt wird, so gilt es doch als ausgemacht, daß die A u s s ö h - nung des Kronprinzen mit dem König von Ru­mänien bereits Tatsache ist, ja, noch mehr, seine ge- jährlichste Gegnerin, seine eigene Mutter, die ihn wegen seiner Liebesaffären mit Haß ver­folgt, hat sich auf Veranlassung des Königs über- winden müssen, sich mit dem Kronprinzen wieder auszusöhnen.

Einer der intimsten und tatkräftigsten Freunde des Kronprinzen ist der in Paris lebende Professor NikolausIorga. Rumänien hat in Paris zwei Repräsentanten; der eine ist der offiziell bevollmäch­tigte diplomatische Vertreter, der Gesandte Dia- m a n d y , der andere Professor Nikolaus I o r g a, Historiker, Politiker und Schriftsteller. Für die Franzosen gilt Iorga als die Verkörperung der ru­mänischen nationalen Aspiration, der sich von jeher bemühte, für die Vereinigung aller Rumänen eine rechtliche Basis zu schaffen und u. a. den etwas eigenartigen Standpunkt vertritt, daß die Bevölke­rung Siebenbürgens im Grunde genommen Rumä­nen seien und die dortigen Bauern also nicht nach den Ungarn und Sachsen dort eingewandert wären. Iorga ist ein begeisterter Vorkämpfer der franzö- sisch-rumänischen Freundschaft. Infolgedessen gilt er in maßgebendsten Pariser politischen Kreisen auch als dierepräsentativste Persönlichkeit von Rumä­nien". Iorga lebt abwechselnd in Paris und Rumä­nien. Die ersten Monate des Jahres verbringt er regelmäßig an der von ihm im Jahre 1920 begrün­deten rumänischen Schule in Fontenay-aux-Roses, einem kleinen Dörfchen bei Paris, die er persönlich leitet, und die einen ähnlichen Charakter hat wie die französischen Schulen in Rom und Athen. Zwölf rumänische Philologen und Historiker werden dort zu Unioersitätsprofessoren ausgebildet, nachdem sie die Sorbonne absolvierten. Wir haben uns an Pro­fessor Iorga mit der Bitte gewandt, uns einige Auf­klärungen zu geben über die augenblicklich so außer­ordentlich gespannte politische Sage in Rumänien. Iorga ist Journalisten gegenüber feit einem Matin- Jnterview vor einigen Wochen, das völlig entstellt worden mar, sehr vorsichtig, denn es sind ihm durch jenes Interview allerlei Unannehmlichkeiten ent­standen. Er beantwortete unsere Fragen daher auch nur mit größter Zurückhaltung.

Wie denken Sie, Herr Professor, über den Aus­gang der Wahlen in Rumänien?"

Professor Iorga lacht in seinen langen schwarzen Bart und entgegnet:Es war Bratianu wirklich nicht länger möglich, dieses Parlament noch weiter leben zu lassen, denn das war schon längst tot, trotz aller krampfhaften Bemühungen der bisherigen Re­gierung, das Leben dieses Parlaments noch 311 ver­längern. Als sich Bratianu schließlich entschließen mußte, die Kommunalwahlen auszuschreiben, hoffte er bestimmt, hierbei durch seine ihm treu ergebenen administrativen Organe zu siegen, um mit diesem Resultat auch an die Parlamentsneuwahlen Heran­gehen zu können. Die Opposition aber hat seine Pläne vollständig durchkreuzt. Für jeden Kenner des Lan­des war kein anderes Wahlresultat möglich, denn die Regierung Bratianu hatte vollständig abgewirt­schaftet. Sie hat jetzt endlich wohl oder übel die Kon­sequenzen ziehen müssen."

lieber die Minderheitsfrage äußert sich Iorga ausführlicher:Man hat bis jetzt den Be­griff des nationalen Staates und der nationalen Minderheit nicht richtig definiert. Nationaler Staat ist weder ein Staat, der die zu einer Raffe gehören­den, noch dieselbe Sprache sprechenden Menschen um­faßt. Ein jeder, der an den nationalen Bestrebungen eines Staates mitarbeitet, gehört zu diesem Staate. Der rumänische Staat kann national fein, ohne daß er die in ihm lebenden Minderheiten verschwinden lassen müßte. Im Gegenteil, für Rumänien bedeuten diese Minderheiten durchaus keine Gefahr, sie sind ein besonderes Privileg unseres Staates. Drei Zi­vilisationen werden dadurch bei uns repräsentiert: die germanische, die lateinische und die slawische. Die jetzt noch hinzugekommenen einigen Millionen ungarischer Minderheiten sind Menschen von Kraft und Temperament, von hinreißender Begeisterung. Es wäre sehr dumm, wenn wir sie ihrer rassekräftigen Kultur entblößen wollten. Ein Staat kann ein fremdes Volk nicht ein­fach auffreffen, ohne hinterher nicht a l l e r s ch w e r- ft e 5 Magendrücken zu bekommen. Es sollte das Bestreben eines jeden nationalen Staates fein, daß sich seine nationalen Minderheiten dort heimisch und wohl fühlen. Nicht Beschwerden in Genf, son­dern die Loyalität und Geduld des Staates muß den Schutz der Kulturen dieser Minderheiten bilden. Ich wünschte, daß Rumänien eine Synthese der MeHrheits- und Minderheitssprachen und -kiilturen

Zum Schluß noch ein paar Worte über den P 0 - 1 i t i t e r Iorga. Nach dem Tode des Königs Karl war die Alleinherschaft der Liberalen und Konser­vativen zu Ende. Es ergaben sich große wirtschaft­liche Probleme. Sie zu lösen waren die auf städtisches Kapital sich stützenden Liberalen nicht imstande. Schon seit dem Jahre 1905 betrieb Iorga die Grün­dung einer Agrarpartei, weil er sie für un-

Das französische Finanzprogramm.

Raoul sparet will unbedingt seinen Haus­halt unter Dach und Fach haben. Das ist nicht nur die Sorge des ordentlichen Haushalters, das muh er schon tun, weil sich nicht übersehen läßt, welche Bocksprünge der Frankenkurs sonst macht. Heute werden 141 Franken für das Pfund gezahlt, gegen 90 Franken vor Jahr und Dag. Der Rotenumlauf ist in der gleichen Zeit von 10 auf 51,5 Milliarden Franken gestiegen, was indessen allein noch nicht die Verschlechterung! der Frankendevise erklärt. Als die Kammer An­fang März Briand und Doumer die Steuerpläne zerfetzt vor die Füße warf, mußte sie damit schon rechnen, daß auch ein Rachfolger die Fetzen wieder zusammenkitten würde, um unter Hinweis auf den Frankenkurs neue Steuern zu fordern. Tatsächlich hat Raoul Psret auS eigenem nichts zugegeben, denn was er vor der Kammer mit seinem Ramen deckt, das haben andere Finanzminister und Plänemacher auch schon ausgegrübelt.

Dabei will es Pöret der Kammer noch ver­hältnismäßig leicht machen. Er braucht für 1926 rund fünf Milliarden Franken neues Geld. Zu­nächst will er versuchen, die Ausgaben um! 370 Millionen Franken zu senken, was auf dem Papier sehr leicht geht, aber nicht in der harten Wirklichkeit der Dinge, da die Erhöhung der Beamtengehälter bei der weichen­den Kaufkraft des Franken unvermeidlich ist. Alsdann wartet P6ret mit der 11 m s a tz st e u e r auf, für die Briand mit den ftärfften seiner Künste eine Mehrheit schaffen soll. Die Aus­fuhrsteuer sowie die Erhöhung eine Reihe von Verbrauchssteuern sind ebenfalls nicht neu.

Das gilt schließlich auch von der taxe civique, einer Kopfsteuer, welche Peret in gestaffel­ter Form auf alle Einkommensteuer-ahler um­legen will. Sie soll den Rest bringen, beiläufig 500 Millionen Franken, wobei noch nicht feststeht, ob-es nicht gerade diese Kopfsteuer ist, für die Briand und Peret vergeblich nach einer Mehrheit suchen werden. Sie ist so gestaf­felt, daß die Einkommen von hunderttausend bis zwechunderttausend Franken nur sechshundert Franken zu zahlen brauchen, während der höchste Sah tausend Franken ist, dem alle Einkommen über zweihunderttausmrd Franken unterliegen. Die Kammer zankt sich mit der Regierung indessen nicht um diese taxe civique, diese Dürgersteuer, sondern um die Erhöhung der Umsatz­steuer auf zwei v. H. Der Fiskus muß sich inzwischen den Schaden besehen, der dadurch ent­steht, daß die von der Kammer schon im Februar und März bewilligten neuen Steuern noch nicht erhoben werden können. Dieser Ausfall wird auf täglich sechs Millionen Franken geschäht, was auch nicht dazu beiträgt, den Haushalt ins Gleich­gewicht zu bringen. Briand und Peret fordern von der Kammer, daß sie endlich den Haushalt verabschieden, damit der Senat ihn nach Ostern schon übernehmen kann. Dann wird es im gün­stigsten Fall immer noch bis Ende April dauern, ehe der Haushalt für 1926 unter Dach und Fach ist.

Wird Briand das Kunststück fertig bringen? Er verfügt über keine sichere Mehrheit in der Kammer, wie der Sturz seines Kabinetts unmittel­bar vor Beginn der Genfer Tagung gezeigt hat. Wenn es ihm damals überraschend schnell gelang, eine neue Negierung zu bilden, so sind die Gründe hierfür in und nach Genf zweifelsfrei bekannt ge­worden. Briand wies darauf hin, daß ohne feine Teilnahme Gefahr drohe, daß unter Umständen Deutschland allein in den Völkerbund gewählt wer­den könne, während er es durch diplomatische Haken- und Winkelzüge doch fertig gebracht habe, für Polen den gleichzeitigen Eintritt freizumachen. Also außenpolitische Gründe waren es, die Briand dieRegierungskrise" verhältnismäßig schnell über­winden ließen. Aber nun muß er das größere Stück Arbeit leisten, nun muß er eine Mehrheit heran­schaffen, die den durch den Frankenfturz unruhig gemachten Franzosen die Pflicht beibringt, höhere Steuern als bisher zu zahlen. Das Kartell ist auseinandergefallen, weil die Sozialisten darauf beharren, daß es zur Deckung des Fehlbetrages ge­nüge, den Besitz gründlich zu schröpfen. Darum kümmern sich die Sozialisten nicht, daß diese gründ­liche Schröpfung, so wie sie sich das vorstellen, nur das Zeitmaß der Inflation beschleunigen würde.

Briand wird sich also eine Mehrheit suchen müssen, die bis in die Reihen des natio­nalen Blocks reicht, was offenbar auch seine Absicht ist. Aber die ilnterftüt)ung von rechts her

wird nur möglich fein, wenn er vorher den Innenminister Malvh über die Klinge sprin­gen läßt. Was nicht bedeutet, daß Briand dann den Sieg sicher in der Tasche hat. Die Verhand­lungen im Finanzausschuß, ihr Widerhall in der Presse, lassen darauf schließen, daß diese Kammer nur darin einig ist, keine Verant­wortung vor den Wählern zu übernehmen. Zu der gewöhnlichen Steuerscheu des Franzosen gesellt sich also auch die Scheu der d£put£s vor der parlamentarischen und politischen Verant­wortung. Die Rechte, die allerdings kein einheit­licher Begriff ist, wird eS sich überlegen, Briand über den Graben zu helfen, um dann die Ziel­scheibe für alle Angriffe zu sein. Die Tatsache, daß Radikale und Sozialisten in Paris am 28. März die beiden Komm uni st en wählten, nur um der Rechten eine Wahlniederlage zu be­reiten, trägt auch nicht dazu bei, die Hilfstruppen für Briano zu stellen.

So ist es noch ungewiß, mit welchen Kam­mergruppen Briand die Frankenschlacht schlagen will. Denn eine Frankenschlacht ist es. mehr noch als nur der Sturz oder der Sieg Driands. Findet sich keine Mehrheit, so muh Briand neuerdings zurücktreten, um einem Nach­folger Platz zu machen, der es mit der Linken oder der Rechten versucht. Inzwischen wird der Franken seine Bocksprünge weiter machen. Der Haushalt kann selbst mit den Steuern Perets nicht mehr ins Gleichgewicht gebracht werden, da die Kosten der allgemeinen Staatsverwaltung vielfach erst der gesunkenen Kaufkraft des Fran­kens angepaßt werden müssen. Ebenso gilt das von den marokkanischen und syrischen Aben­teuern, deren Schlußrechnung einstweilen noch aussteht.

Die Steuerdedatte in der Kammer.

Paris, 30. März. (WB.) Die Kammer hat in ihrer heutigen Rachmittagssihung die Dis­kussion der Steuergesehe begonnen. Zu Beginn der Diskussion hat der Generalberichterstatter des Finanzausschusses, der der Fraktion Lou- cheur angehörende Abgeordnete de Chappe- b eia ine, den gestern vom Ausschuß angenom­menen Kompromihentwurs zur Annahme empfohlen, da er den Ausgleich des Budgets herbeiführen solle. Der Berichterstatter verbrei­tete sich besonders über die Kopf st euer und über die Erhöhung der Umsatzsteuer. Kein Mitglied der Kammer dürfe sich im Augen­blick bei seiner Abstimmung von Wahlrücksichten leiten lassen. Werde das Budgetdefizit nicht be­seitigt, dann sei mit einer Karten Ver­teuerung des Lebensunterhalts zu rechnen. Die Umsatzsteuer müsse einer Pr 0 - duktionssteuer Platz machen, die in Oester­reich ausgezeichnete Ergebnisse gezeitigt habe. Die Kammer müsse den vorliegenden Gesetz­entwurf annehmen, dann werde sich die Wäh­rung bessern und der Lebensunterhalt verbil­ligen. Rachdem man das Budget ausgeglichen habe, tonne man zur Amortisation der schweben­den Schuld und zur Stabilisierung des Franken schreiten. Hierauf ergriff

Finanzminisler Peret das Wort, um seinerseits den Gesetzentwurf zu verteidigen. Das Defizit belaufe sich auf 4409 Millionen, aber man habe noch für 2460 Mil­lionen neue Einnahmen zu schaffen. Was die Regierung vorgeschlagen habe, fei ein auf­richtiger, vollkommener Ausgleich, aber die geforderten Steuermaßnahmen seien absolut un­erläßlich und stellten ein Minimum dar. Eine neue Verzögerung bei der Abstimmung könne nur eine Krise heraufbeschwören, deren Folgen unab­sehbar seien und für die keine Regierung die Ver­antwortung übernehmen könne. Die vorgeschla- genen Steuern seien leicht eintreibbar. Bezüglich der Erhöhung der Umsatzsteuer müsse man be­denken, daß es sich nicht um eine Zahlungssteuer handle, daß sie also die Kaufleute und Indu­striellen am wenigsten belasten werde. Man habe zwar Wahlversprechungen gemacht, aber di e Er­eignisse seien stärker als Gesetze. Er glaube nicht, daß durch die Umsatzsteuer die Le­benshaltung wesentlich verteuert werde. Der Minister schloß seine Rede, indem er die Abge­ordneten ermahnte, sich an die Regierungsvor­schläge zu halten und sie rasch anzunehmen. Man habe so erklärte er von Vertrauen gesprochen. Er fühle sich sogar versucht, von

G h r e zu sprechen. Gr nehme auf eine Aeußerung des Abgeordneten Maurice Rouvier Bezug, der erklärt habe,

was die Stärke und das Prestige Frankreichs ausmache, fei fein Kredit, und den wollen wir nicht mindern!

Wir find zu einer gewissen Zeit die Bankiers der Welt gewesen. Gegenwärtig richtet die Welt ihren Blick auf Frankreich, allerdings nicht mehr wohl­wollend. Sie fragt sich, ob Frankreich nicht stark genug fei, das Notwendige zu tun, um das Budget auszugleichen. In diesem Blick liegt mitunter etwas Mitleid. Erheben wir also unser Haupt! Frankreich wird sich wieder einmal selbst finden!

In der folgenden Einzeldiskussion wird zuerst über die Kopfsteuer diskutiert. In diesem Augenblick erschienen die beiden am Sonntag im 2. Pariser Wahlbezirk gewählten kommunistischen Ab­geordneten Duclos und Fournier in der Kammer, von den Kommunisten mit frenetischem Beifall begrüßt, der prompt eine lärmende Gegen­kundgebung der Rechten auslöfte. Unter Pfeifen und wüstem Lärm der Rechten stimmten die Kommu­nisten die Internationale an, woraus Kammerpräsi­dent Herriot sich bedeckte und die Sitzung aufhob.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung sprach der kommunistische Abgeordnete C a ch e r y gegen das Fmanzprojekt. Der Berichterstatter der Finanzkom- miffion beschwor die Kammer dringend, das Finanz­projekt anzunehmen. Zuerst käme es auf Ausglei­chung des Budgets an, dann könne man über Amor- tijation und Sanierung reden. Man dürfe nicht einen Augenblick mehr mit der Entscheidung zögern.

Die Debatte hat noch zu feiner Entscheidung geführt.

Die Aussprache drehte sich hauptsächlich um die Zivil- oder Kopfsteuer, zu denen die Kommu­nisten eine große Anzahl von Zusahanträgen ein­brachten, die jedoch alle verworfen wurden. Der Abgeordnete Dezermauls schlug vor, die Zivil- steuer durch eine R a t i 0 n a l st e u e r zu er­setzen. Der Antrag wurde mit 348 gegen 198 Stimmen abgelehnt. Der Finauzminister er­klärte sich schließlich mit einem Vorschlag einver­standen, nach dem Art. 29 (Zivilsteuer) bis Mitt­woch an die Finanzkommission zurücküberwiesen wird, damit diese kleine textliche Aenderungen trifft, von denen der Ertrag der Steuer unbe­rührt bleibt. Der Finanzminister wies die Kam­mer auf die Rotwendigkett hin, bis Mittwoch Abend zur Abstimmung zu schreiten. Die Sitzung wurde auf Mittwoch früh vertagt. Der Eindruck hat sich verstärkt, daß die Regierung auf eine sichere Mehrheit von minde­stens 30 Stimmen zählen kann.

Die Stellungnahme der Fraktionen zur Steuervorlage.

Paris, 30. März. (WTD.) Die Radikale Kammerfraktion hat heute vormittag zu den Steuergesetzen Stellung nehmen wollen, na­mentlich zur Frage der Erhöhung der Um­satz st e u e r. Bevor man angesichts der ver­schiedenartigen Meinungen, zur Abstimmung schritt, wurde beschlossen, eine Delegation zum Kammerpräsidenten Herriot zu entsenden, um seine Meinung über die Frage einzuholen. Her­riot soll darauf bestanden haben, daß die radi­kalen Abgeordneten sämtliche Vorschläge der Re­gierung annehmen, jedenfalls nicht gegen das Kabinett stimmen, .sondern sich bei der Abstimmung über die Erhöhung der Umsatz­steuer höchstens der Stimme enthalten. Die Frak­tion wird nunmehr nach Kenntnisnahme der Er­klärung Herriots Stellung nehmen.

Die sozialistische Kammerfraltion hat ebenfalls heute vormittag über die von ihr bei der Abstimmung über die Finanzgesehe Per cts einzunehmende Haltung beraten. Einige Sozia­listen empfahlen die Stimmenthaltung bei der Abstimmung über die Erhöhung der Umsatz­steuer. Der größte Teil jedoch darunter na­mentlich Ren au del und Vincent Auriol traten dafür ein. daß die Fraktion ihren W">hl- verpflichtungen treu bleibe und gegen d i e Erhöhung stimme, selbst wenn die Regie­rung die Vertrauensfrage stelle. Es wurde an­gesichts der Meinungsverschiedenheiten kein Be­schluß gefaßt. Die Fraktion will im Laufe der Debatte endgültig ihre Haltung in dieser Frage festlegen. In der Abstimmung über die anderen im Regierungsentwurf vorgesehenen Steuern ist es den Fraktionsangehörigen freigestellt worden, nach ihrer persönlichen Ansicht zu stimmen.

bedingt notwendig erachtete. Seine Partei will keine ausgesprochene Bauernpartei fein. Sorgas Partei betreibt vor allem eine durchgreifende Agrar­reform; sie entwickelte sich nur sehr langsam. Avarescus Bauernpartei weigerte sich zunächst, eine Koalition mit Iorga einzugehen. Dies gelang erst bei den jetzigen Kommunalwahlen. Die De­mission Bratianus ist daher in erster Linie auf die Tätigkeit Professor Sorgas ^urückzuführen. Ob Iorga selbst die neue rumänische Regierung bilden wird, ist zur Stunde nach ungewiß. Die ganze ru­mänische Frage ist augenblicklich noch so stark in Fluß, daß es sehr schwierig ist, zu prophezeien, vor allen Dingen auch deshalb, weil hier zu viele Im­ponderabilien inner- und außenpolitischer Natur mitfpielen.

Das Kabinett Averescu.

Bukarest, 30. März. (TU.) Der König hat die ihm vom General Averescu vorge­

legte Ministerilste bestätigt. Die Zusammensetzung des Kabinetts ist folgende: Ministerpräsi- dent und Minister ohne Portefeuille: General Averescu; Minister des Innern: Goga; Minister des Aeußern: Migtilgiru; Finanzminister: Lepadatu; Kriegsminister: Gene­ral Mircescu; Minister für Handel und Indu­strie: General Coanda; Landwirtschoftsmlnister: Garoslin; Verkehrsminlster: Dalcanu; Unter- richtsminlster: Regnlsecu; Minister für Kunst und Wissenschaften: Goldis; Iustizminister Cudalbu; Minister für Volksgesundheit: Lupas; Arbeits­minister Trancu; Minister für öffentliche Arbeiten: Petrovic; Minister für Siebenbürgen: Gvoza; Minister für Bessarabien: Mitcas; Minister für die Bukowina; Popovic. 1 < *

»IIW«ITI UH BI II

Die Präsidentenwahl in Griechenland.

Athen, 30. März. (2lgencc d'Athcnc. ) Die amtliche Verkündung des Präfidentschaftskandidat.-n soll heule erfolgen. Zahlreiche Vereine lind Gruppen verlangen die Kandidatur Pan ga los'. Die Kandidatur Deinerdjis macht einen schlechten Eindruck, da dieser Politiker sich weigerte, in der vor drei Monaten abgehaltenen Konferenz aller Partei­führer eine Erklärung zugunsten der Republik zu linterzeichncn. Pailgalos erklärte Pressevertretern, er Haffe, daß die republikanischen Parteien ihren Irr­tum einsehen und auf die Kandidatur Demerdjis verzichten. Pangalos fügte hinzu, er würde auf jeden Fall und trotz aller Hindernisse sein Werk fortsetzen. Als Antwort auf den Brief, in welchem Demerdjis eine Garantie für die Freiheit bei den Wahlen ver­langte, erklärte Pangalos den Zeitungen, daß die Wahlfreiheit gesichert fein werde, daß man