Der Bundeskanzler ging dann noch auf den Ausbau berösterreichischeri Wasserkräfte und die Zunahme der Sparein - lagen ein und gab dann
ein Bild von der politischen Bedeutung der Sanierungsarbeit durch den Völkerbund.
Oesterreich — so führte Dr. Ramek aus -- war im Sommer 1922 infolge der außerordentlichen Zerrüttung seiner Staatsfinanzen auch in seiner Unabhängigkeit bedroht. Es ist mit Händei^ zu greifen, daß wir uns heute außenpolitisch und international in ganz anderer Lage als bei Beginn der Sanierungspolitik befinden. Wir haben allerdings, um dies zu erreichen, einen Teil unserer Souveränität durch die Abmachung mit dem Völkerbund preisgeben müssen, aber diesem freiwillig eingegangenen Verhältnis einer gewissen Abhängigkeit zum Völkerbund sind wir eben dadurch entwachsen, daß wir unseren Verpflichtungen gegenüber Genf mit Gewissenhaftigkeit nachkamen. 3n formaler Hinsicht wird das Ende der Kontrolle Mitte dieses Jahres gekommen sein. Von da an sind wir wieder im Vollbesitz auch unserer finanziellen Souveränität. Cs wird bezeichnend erscheinen, daß wir dem Völkerbund mit dankbaren Empfindungen gegenüberstehen, so wie man ja auch in Genf nie* mals ein Hehl daraus gemacht hat, daß die österreichische Aktion und ihr Erfolg zur Stärkung der internationalen Geltung des Völkerbundes beigetragen haben. Dieser Aktion verdanken wir es, daß wir die wichtigste nationale Aufgabe erfüllen konnten, das österreichische Volk lebensfähig und zukunftsfähig zu erhalten. Es sei überflüssig, zu betonen, daß Oesterreichs Außenpolitik friedlich sei. Aus die- dem Gesichtspunkt habe es den Abschluß des Paktes von Locarno begrüßt, der Deutschlands wiedergewonnene Weltgeltung zugleich mit einem Beispiel sichtbaren Zeichens des europäischen Friedenswillens verknüpfe.
An die Ausführungen des Bundeskanzlers schloß sich ein zwangsloses Beisammensein in den Räumen der Gesandtschaft. Am Vormittag hatte der Bundeskanzler in Begleitung des Reichsautzenministers Dr. Stresemann, der Staatssekretäre von Schubert und Dr. Meißner, des bayrischen Gesandten Dr. von Preger, der Gesandten Morath und Köster mit ihren Damen einen Ausflug nach Potsdam gemacht. Dort wurde das Schloß Sanssouci und das Reue Palais besichtigt. 3m Anschluß daran fand im Hause des Reichsaußenministers Dr. Stresemann ein Frühstück statt, mit dein Besuch des leitenden österreichischen Staatsmannes in Berlin seinen harmonischen Ausklang fand.
Der Bundeskanzler ist nach Prag abgereist zum Besuch des Präsidenten Masarhk. Zum 2lbschied hatten sich u. a. der Reichsaußenminister Dr. Stresemann und der österreichische Gesandte Dr. Frank und der tschechische Gesandte Dr. Krofta eingefunden.
Kredithitfe für den Bau von Kleinwohnungen.
Berlin, 29. März. (Wolfi.) Um den so dringend erforderlichen Bau von Kleinwohnungen in befriÄ>igenderem Umfange in Gang zu bringen, hat der Reichstag einer Gesetzesvorlage der Reichsregierung zugestimmt, wonach der Reichs- finanzminister ermächttgt wird, 200 Millionen Reichsmark flüssig zu machen, um die Gewährung von Zwischenkrediten als erste Hypotheken für Kleinwohnungen zu fördern. Die Mittel werden vom Reichsarbeitsminister den Ländern weitergegeben, die im Laufe des Jahres den Bedarf durch Vermittelungen der Hypothekenbanken und Realkreditinstitute dem Baumarkt zuführen. Die in Bearbeitung befindlichen Durchführungsvorschriften werden die näheren Bedingungen über die Vergebung des Kredits enthalten und insbesondere dafür Vorsorge treffen müssen, daß solche Bauvorhaben von Kleinwohnungen besonders berücksichtigt werden, bei denen die bewährten einheitlichen Thpenentwürfe nach den Grundsätzen einer sparsamen Bauweise ausgestellt sind und mit normierten Bauteilen ausgeführt werden. Es soll damit bezweckt werden, daß durch die Kreditmahnahmen des Reichstages ungerechtfertigte Preissteigerungen auf dem Baumarkt unbedingt wermieden werden. Steuerabbau und Gemeindeetats
Der Finanzausschuß des Deutschen und Preußischen Städtetages befaßte sich insbesondere mit der jetzigen Lage der städtischen Finanzen. Es wurde folgender Standpuntt vertreten: Die starke Anspannung der Ausgaben, insbesondere auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege, mit hervorgerufen durch die Wirtschaftslage, wird durch den fühlbaren Rückgang bei einzelnen Einnahmen nachdrücklich unterstrichen. Trotz ernster Sparsamkeit begegnet deshalb die Balanzierung des städttschen Etats für das Jahr 1926, deren Beratung zur Zeit in den meisten Städten im Gange ist, außerordentlichen Schwierigkei- t e n. Unter diesen Umständen muß jede Verminderung von steuerlichen Einnahmen für die Gemeinden durch das Reich oder die Landes- gesehgebung im gegenwärtigen Augenblick besonders sorgsälttg geprüft werden, weil sie nur im Zusammenhang mit den gesamten Finanz- und Wirtschaftsprablemen richtig übersehen werden kann. Besonderen Bedenken begegnen gewisse Vorschläge für das neue preußische Gewerbe st euergeseh, die auch den wirt- ichaftlichen und sozialen Anforderungen in keiner Weise entsprechen. Die Aufnahme von Verhandlungen über den kommenden Finanzausgleich, die allein eine systematische Lösung bringen kann, erscheint deshalb dringend notwendig.
Das Zentrum zur Fürstenabfindung.
Berlin, 28. März. (WTB.) Der Reichspatteiausschuß des Zentrums trat heute unter dem Vorsitz des Reichsjustizministers Dr. Marx im Reichstag zu einer Tagung zusammen. Das Ergebnis der Aussprache war die einstimmige Annahme folgender Entschließung: „Der Reichsausschuß der Deutschen Zentrumspattei stellt nach eingehender Verhandlung der Frage der Auseinandersetzung über di e Fürsten vermögen einstimmig fest, daß die Reichstagsfraktion als nächst berufene Instanz der Partei in dieser Frage den Weg gegangen ist,
der den Grundsätzen der Partei entspttcht. Der Gesetzentwurf, der dem Volksbegehren zugrunde gelegt worden ist, steht zu diesen Grundsätzen i n schroffem W i d e r s p r u ch. Der Reichsausschuß spricht daher der Fraktion sein volles Vertrauen aus. Er ist mit ihr darin einig, daß in dieser schwierigen Frage eine Lösung gefunden wexden muß, die die allgemeine Verarmung des deutschen Volkes und die Pflicht aller Volksgenossen, die Folgen des verlorenen Krieges mitzutragen, in vollem Maße berücksichtigt, aber auch den in der Verfassung der Deutschen Republik gewährleisteten Schutz des Privateigentums und den ch r i st l i ch e n Rechts- grundsätzen Rechnung trägt. Der Reichsausschuß ist überzeugt, daß die Fraktion mit allem Nachdruck dahin streben wird, eine beiden Notwendigkeiten entsprechende Lösung zum schleunigen Beschluß zu bringen.
Preußischer Landtag.
Berlin, 27. März. Vor Eintritt in die Tagesordnung wiederholt Abg. Pieck (Som.), mit Heiterkeit empfangen, seinen Antrag, die Auflösung des Landtags vorzunehmen und die Neuwahlen auf den 8. Mai 1926 festzusetzen. Da die Sozialdemokraten gegen den kommunistischen Antrag W i - derspruch erheben, ist er gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung gefallen. (Großer Lärm im ganzen Hause.) Sozialdemokraten und Kommunisten schreien erregt aufeinander ein. Die Glocke des Präsidenten kann nur mit Mühe die Ruhe einigermaßen wiederherstellen. Als die Kommunisten ihre lärmenden Zurufe fottsetzen, rufen die Sozialdemokraten ihnen zu: „Ruhe auf der Jdiotenbank!"
Es folgt die zweite Beratung des Jnitiatio- gesetzes zur Aenderung des Gewerbe - und Ha ndelslehrerdien st einkomm en - Gesetzes. Danach können zur Deckung der Schulunterhaltungskosten die Gemeinden Schulbeiträge erheben. Der gesamte Betrag der Schulbeiträge darf die Hälfte der voranschlagmäßigen durch Zuschuß aus öffentlichen Mitteln und sonstigen Einnahmen der Berufsschulen nicht gedeckten laufenden Unterhaltungskosten sämtlicher Berufsschulen der Gemeinden nicht übersteigen. Zu einer Leistung sind verpflichtet: a) die Gewerbetreibenden des Bezirks; b) die nichtgewerbetreibenden Arbeitgeber des Bezirks, soweit die Jugendlichen bei ihnen angestellten Arbeiter- und Angestelltengruppen berufsschulpflichtig sind. Das Gesetz tritt am 1. April 1926 in Kraft und am 31. März 1927 außer Kraft. Die Vorlage wird angenommen.
Weiter fand Annahme ein Zentrumsantrag, der das Staatsministerium ersucht, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Aufbringung der Kosten für gewerbliche und kaufmännische Berufsschulen so geregelt wird, daß der Staat mindestens 50 Prozent der Kosten übernimmt und der Rest der Lasten zwischen Gemeinden und Arbeitgebern geteilt wird.
Ohne Debatte findet auch Zustimmung der Antrag des Hauptausschusses, der das Staatsministe- rium ersucht, der Preußischen Zentralge-- n offen schäft Kassel gegenüber für die Zeit bis zum 1. April 1927 die Ausfallbürgschaft bis zu 15 Millionen Mark zu übernehmen für den Fall der Nichteinziehbarkeit von Krediten, die die Zentralgenossenschaft zur Beschaffung von Düngemitteln bis zum 1. Juni 1926 gegeben hat, wobei erwartet wird, daß das Reich sich zur Hälfte an der Bürgschaft beteiligt. Gemeinsam mit der Reichsregierung soll das Staatsministerium in eine Nachprüfung der Stickstoffpreisprüfung eintreten.
Das Haus vertagt sich dann bis nach Ostern.
Finanzausgleich und Volkszählung.
o Berlin, 80. März. Rach dem Finanz- ausgleichsgeseh sind die den Ländern zustehenden Anteile an dem Aufkommen einzelner Reichssteuern nach Flächengröße oder Bevölkerungszahl der Länder zu berechnen. Für diese Abrechnungen zwischen dem Reich und den Ländern war bisher das Ergebnis der Volkszählung vom 8. Oktober 1919 zugrunde gelegt worden.. Diese Volkszählung war, abgesehen von anderen Mängeln, insofern unvollständig, als etwa 600000 damals noch nicht zurückgekehrte deutsche Kriegsgefangene unberücksichtigt geblieben waren. Rachdem inzwischen eine neue Volkszählung stattgefunden hat, ist es erwünscht, das Ergebnis dieser Volkszählung schon für die noch bevorstehenden Schluhberechnungen des Rechnungsjahres 1925 nutzbar zu machen. Für die Zwecke der Abrechnungen soll fortab nicht die von Zufälligkeiten abhängendev r t s a n w e sende Bevölkerung, sondern die Wohn bevolkerung in Frage kommen. Der Entwurf einer entsprechenden Verordnung „über die Neufestsetzung der Flächengröße und der Bevölkerungszahl der Länder für die Abrechnungen zwischen dem Reiche und den Ländern" ist, wie wir hören, dem Reichs- rate bereits zugegangen.
3um Schulabbau in Hessen.
Born „Hessischen Philologenverein" und der Arbeitsgemeinschaft der Studienassessoren und -referendare werden wir um Abdruck folgender Eingabe an die Mitglieder des Hessischen Landtags gebeten:
lieber die Studienassessoren droht in diesem Jahre ein dreifacher Abbau hereinzubrechen:
1. Abbau in der Anstellungs- und Derwendungs- möglichkeit durch die Heraufsetzung der Dienstgrenze.
2. Abbau an Gehalt durch die geplante Herabsetzung der Anwärterbezüge.
3. Abbau an Stellen durch die Heraufsetzung der Klassenfrequenzen an den höheren Schulen.
1. Wie wirkt sich die Erhöhung der Altersgrenze aus? Zahl der z. Z. verwendeten Assessoren und -innen rund 240. Die ältesten Assessoren sind durchschnittlich alt: 38 Jahre. Die jüngsten Assessoren sind durchschnittlich alt: 27 Jahre. Zahl der jährlich freiwerdenden Stellen höchstens: 5 bis 10. Also: Ein vollbeschäftigter Assessor von 27 Jahren hat bei rund 200 Vordermännern und einer günstig gerechneten Anstellung von jährlich 10 Assessoren noch 20 Jahre auf Anstellung zu warten, wird also 47 Jahre alt! Ein jetzt 33jähriger Assessor wird mindestens 45 Jahre alt, bis er angestellt wird.
2. Wie wirkt sich die Herabsetzung der Bezüge aus? Der akademisch gebildete Staatsdienstanwärter mußte seither schon sieben Jahre warten, ehe er in die Gruppe 10 aufsteigen konnte, also erst durchschnittlich mit 31 Jahren! Die Verabsetzung der An- märterbegüge verschlechtert das Gesamteinkommen des akademisch gebildeten Beamten gegenüber der übrigen Beamtenschaft unerträglich. Außerdem wäre der hessische Anwärter gegenüber dem Anwärter im Reich, Preußen und Süddeutschland schlechte, besoldet, ein Anwärter zweiten Grades! Ungeheuerlich würde sich das Stehenbleiben auf einer Stufe aus
wirken, da der Assessor rund 20 Jahre auf Anstellung warten muß. Er bliebe also 15 Jahre auf der Anfangsstufe seiner Gruppe stehen.
3. Wie wirkt sich die Heraufsetzung der Klassen- srequsnzen aus? Durch Verfügung des Landesamtes für das Bildungswesen Nr. 3756 vom 5. Februar 1926 ist die Klassenfrequenz auf 46 für die Unter-, 35 für die Mittel- und 24 für die Oberstufe herauf- geseht worden. Diese Maßnahme hat den Abbau von rund 20 v. H. der Assessoren, die Referendare im Vorbereitungsdienst nicht eingerechnet, zur Folge. , Die Anwärter haben noch fein garantiertes Recht wie die Beamten", sagte am 11. März 1926 zutreffend Herr Abg. Dr. Leuchtgens im Landtag. Sollen die Anwärter, die zukünftigen Beamten des Staates, allein die Opfer der Ersparnismaßnahmen werden?
Mexiko, Japan und die
Vereinigten Staaten.
Aus Santiago (Kalifornien) wird gemeldet, daß die Regierung von Mexiko an ein japanisches Syndikat mehr als zwei Millionen Acres, z. T. zu der Magda- Icnen-Bai gehörendes Land verpachtet habe, angeblich zu dem Zwecke des Anbaues von Gummi und der Gewinnung vegetabali- scher Farbstoffe. An der Spitze des Syndikats soll der mexikanische Armeeoberst V a c q u e s und der in Santiago ansässige Japaner Dr. 0 f a o a stehen.
Der Konflikt zwischen Mexiko und den Verein. Staaten wegen der Absicht der mexikanischen Regierung, den enormen Landbesitz, namentlich die m e x i- kanischen Oelfelder amerikanischer Staatsbürger zu enteignen, ist in ein neues Stadium eingetreten: ein japanisches Syndikat soll ein umfangreiches Küstengebiet zum Anbau von Gummi erworben haben, was in den Vereinigten Staaten heftigste Erbitterung ausgelöst hat, da die Mexikaner auf der einen Seite die Amerikaner vertreiben wollen, während sie auf der anderen Seite die Japaner, die Todfeinde der Amerikaner, herinholen. Die Konzefsionserteilung dürfte aber noch einen politischen Hintergrund Haden. Mexiko sucht Anschluß an Japan und bringt das Opfer, mexikanischen Boden an eine japanische Gesellschaft zu verpachten, die nicht versäumen wird, einen Teil des japanischen Beoölkerungsüberschusses in das Pachtgebiet abzulenken. Es besteht also die Möglichkeit der Bildung einer zusammenhängenden japanischen Kolonie auf dem amerikanischen Kontinent, die dazu noch überaus günstig an der Küste liegt, was den mißtrauischen Amerikanern Grund genug zu der Befürchtung gibt, hier könnte eines Tages ein japanischer F l o t- tenstützpunkt mit einer guten Landungsstelle entstehen. Bei der Spannung mit Mexiko und dem ebenso unerfreulichen Verhältnis zu Japan rechnen die Amerikaner heute mehr denn je mit kriegerischen Verwicklungen im Pacific bzw. an der Südgrenze der Vereinigten Staaten. Dieser Vorgang ist auch einer der vielen Gründe der Washingtoner Regierung, sich der Abrüstungskonferenz gegenüber weiterhin reserviert zu verhalten. Sie will aus Furcht vor Ueberraschungen von japanischer Seite her, die um so unangenehmer sind, wenn Mexiko mitmachen sollte, sich eine schlagbereite Flotte erhalten unb sich daneben die Tür für den fortschreitenden Aufbau eines Landheeres offen halten. Der Vorstoß der Japaner in Mexiko hinein, noch dazu in amerikanisch-mexikanisches Grenzgebiet, dürfte sehr bald die amerikanische Presse und das Parlament auf die Beine bringen.
Brasiliens Genfer Politik.
Eine Rede des brasilianischen Staatspräsidenten.
Frankfurt a. M., 29. März. (Wolff.) Rach einer Mitteilung des brasilianischen Konsulats hielt der brasilianische Staatspräsident Artur Bernhardes am 21. März in PStropolis vor den Spitzen der Behörden, den Vertretern des Parlaments, der Wissenschaft und Wirtschaft eine Rede über die Stellung, die Brasilien in Genf eingenommen hat und über die Politik, die Brasilien in Zukunft dem Völkerbund gegenüber einzunehmen gedenkt. Gr führte, nachdem er auf den friedliebenden Charakter des brasilianischen Volkes hingewiesen hatte, u. a. aus, daß im Völkerbund 20 amerikanische Staaten vertreten seien, von denen kein einziger einen ständigen Sitz im Rat einnehme, was keineswegs der Bedeutung des amerikanischen Kontinents, der eine von Tag zu Tag steigende Bedeutung erhalte, entspreche. Schon im Jahre 1921 habe Brasilien durch einen Vertreter in Genf seine Stimme gegen die ungleiche Behandlung der Ration en der alten und der neuen Welt erhoben. Brasilien habe seine Politik nicht geändert. Cs habe keinen Llnterschied zwischen Deutschland und den anderen europäischen Staaten gemacht. Cs habe nur seinen Standpunkt aufrechterhalten, der für Brasilien seit 1921 maßgebend sei. Wir haben, fuhr der Präsident fort, in Genf bezüglich Deutschlands das gesagt, was wir im Jahre 1921 bezüglich Spaniens zu sagen gezwungen waren. Wir haben keineswegs den Eintritt Deutschlands in den ständigen Rat bekämpft. Wir bekämpften diesen Eintritt lediglich bei Richtberücksichtigung Amerikas. Unsere Herzen sind voller Hoffnung, daß der Völkerbund die Mitarbeit der amerikanischen Rationen an dem großen Werk der internationalen Eintracht nicht für entbehrlich hält.
Die Lage in China.
Paris, 30. März. (Havas.) Rach einer Havasmeldung aus Peking hat Marschall Senf» yuhsicmg Peking, das er als Pfand zu benutzen gedenkt, wieder besetzt. Die Eisenbahnstrecke Peking—Tientsin ist seit drei Tagen unterbrochen. Der Oberbefehlshaber der Pekinger Truppen, Lutschunglin, hat den Rückzug der Rationalarmee auf der ganzen Linie angeordnet, weil er glaubt, ohne weitere Kämpfe zum 'Frieden gelangen zu können. Die Armee soll sich während der Friedensverhandlungen ruhig verhalten. Bis dahin übernimmt Lutschunglin die volle Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung in Peking. Lutschunglin erklärte, durch die Verkürzung der Verbindungslinie sei die Stellung der Rationalarmee stärker denn je geworden. Wie die „D. A. Z." dazu aus Tientsin meldet, sind die Bemühungen, zum Frieden zu kommen, völlig fehlgeschlagen. Die Ansicht sei allgemein, daß die Entfernung der Rationalarmee aus Peking eine wesentliche 'Bedingung für die Stabilisierung Chinas fei. Es fei beschlossen worden, daß General Lichinglin
Peking erobern, die Nationalarmee vertreiben und zur Belohnung Kommandant von Peking werden soll. Tschangstolins Kavallerie soll nicht mehr weit von Peking entfernt sein. 3m Süden hat Marschall Wupeifu die Provinz Honan von den Truppen der Kuorningtungs gesäubert und seht seinen Vormarsch auf Peking weiter fort.
lieber die Lage in Kanton berichtet die „Times", daß sich Chang Kai Shek in feinem Kampf gegen d ie Kommunisten nicht habe durchsetzen können, da der Widerstand der Gewerkschaften zu groß ist. Infolgedessen sind einige Verhaftete, darunter zahlreiche Russen, wieder freigelassen worden. Sofort zeigten sich wieder Streikposten, die die chinesischen Passagiere von dem (Betreten der Dampfer nach Hongkong abhalten. Auch die fremdenfeindliche Bewegung hat wieder zugenom- men. Die Sowjetregierung hat an die chinesische Zentralregierung und die Kantoner Regierung ein Memorandum wegen der Ausweisung und Bestrafung russischer Offiziere gerichtet. Es wird eine sofortige Entschuldigung und die feierliche ErÜärsng verlangt, daß die chinesische Polittk Sowjetrutzland gegenüber nach wie vor freundschaftlich bleibt. Die Sowjettegierung droht am Schluß des Memorandums mit Vergeltungsmaßnahmen.
Rücktritt des rumänischen Kabinetts.
Ministerpräsident Bratianu hat in der Kammer die Botschaft verlesen, durch die die Paria- menkssession geschlossen wird, und daraus dem König das Rücktrittsgesuch des kabi- n e t t s unterbreitet. Der König hat das Gesuch angenommen und die Führer der drei Oppositionsparteien um eine gemeinsame Vorschlagsliste ersucht. Da die Parteien eine Einigung über eine Koalitionsregierung nicht herbeigeführt werden konnten, wurden dem König getrennte Vorschlagslisten für die Regierungsbildung überreicht. Man glaubt an die Möglichkeit eines Zusammenwirkens Zwischen der Rationalparlei und der Bauernpartei
Der Rückttjtt des Kabinetts Bratianu kommt nicht unerwartet; denn schon lange befindet sich das Kabinett in einer ständigen Krise. Die Kommunalwahlen im vorigen Monat waren nicht gerate zugunsten der bisherigen Regierung ausgefallen, wenn sie auch keine derartige Verschiebung der politischen Meinung gebracht hatten, wie man es zuerst annahm. Das zurückgetretene Kabinett hat sich in seiner vierjährigen Tätigkeit wohl selbst überlebt, so daß auf allen Seiten das Bedürfnis nach einer neuen Regierung entstanden ist. Wenn Bratianu auch keine besonderen Erfolge während seiner Regierungszeit aufweisen kann, sä ist es ihm doch gelungen, die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes einigermaßen zu stabilisieren. Allerdings ist noch gerade auf wirtschaftspolitischem Gebiet sehr viel zu leisten, denn das Wirtschaftsleben liegt im allgemeinen noch immer darnieder. Das Hauptoerdienst Bratianus ist die Stabilisierung der Währung, die er mit eiserner Energie durchgesetzt hat, wobei er jedoch die Wirtschaft schwer schädigte. Da der staatliche Verwaltungsapparat in keinem Verhältnis zu den Steuererträgen steht, krankt "die ganze Verwaltung unter einer sehr schlechten Beamten- besoldung. Das Durchschnittsgehalt eines B c - amten ist im allgemeinen nicht höher als 60 bis 70 Mark. Bestechlichkeit und Korruption sind daher an der Tagesordnung. Bratianu war bestrebt, durch engen Anschluß an die Kleine Entente und an Frankreich Bessarabien gegen Rußland zu sichern, was ihm auch gelungen ist. Der rumänische Außenminister Duca hat es verstanden, die Staaten der Kleinen Entente auf der letzten Tagung der Kleinen Entente in Temesoar von einer Anerkennung Sowjetrußlands abzubringen, wodurch gewisse Differenzen mit der Tschechoslowakei entstanden. Auch das Militärbündnis mit Polen und die enge Fühlungnahme mit Frankreich dienen dem Schutze Bessarabiens. Seine hauptsächlichsten inner- politischen Gegner waren die verschiedenen Bauernparteien, die ihn äußerst scharf bekämpften.
Die englische Elektrizitäts- resorm
London, 29. März. (Tll.) Das neue englische Elektrizitätsversorgungsgeseh kommt nunmehr in zweiter Lesung vor das Unterhaus. Die gesamte Elektrizitätsversorgung des Landes wird nach diesem Gesetz unter eine zentrale A u f s i ch t s- und Verwaltungsbehörde mit staatlicher Kontrolle gestellt. Auch die technische Verwendung der zur Zeit etwa 500 Werke wird nach einem großzügigen Plane durchgeführt. Das gesamte Versorgungsgebiet wird dann durch etwa 60 Ueberlandzen- traten den schon zum Teil bestehenden Werken entnommen, zum Teil in Auftrag gegeben werden mit erhöhter Jntensivität der Stromversorgung zugängig gemacht, so daß man mit einen Erhöhung des Stromgebrauches um etwa 400 Prozent rechnet.
Kleine politische Nachrichten.
Der preußische Innenminister S e v e r i n g hatte in Kassel eine Besprechung mit dem Ober- präsidenten und Landeshauptmann im Oberprä- sidium, in der wichtige Personalfragen des Bezirks, besonders die Wiedereinsetzung des verwaisten Regierungspräsidiums, besprochen wurden. Wie verlautet, ist zu erwatten, daß die Ernennung des neuen Regierungspräsidenten bald erfolgt.
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Für den in dem deutsch-schwedischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag vom 14. März 1925 vorgesehenen ständigen Vergleichsrat hat die deutsche Regierung ihrerseits den Reichsgerichtspräsidenten Dr. S im o n s und den Professor an der Universität Leyden, Jonkheer Dr. W. I. M. van Eysinga, die schwedische Regierung den früheren schwedischen Staatsminister Trygger und den früheren finnischen Ministerpräsidenten T u! e n h e i m zu Mitgliedern ernannt. Zum Vorsitzenden wurde der Professor an der Universität Gent, Dr. Eugen Borel, ernannt.
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Dem Ausschuß zur Untersuchung der Erzeugung und Absatzbedingungen der deutschen Wirtschaft, der aus Mitgliedern des Reichstages, des Reichswirtschasts- rates und anderen Sachverständigen bestehen fall, gehören aus dem Reichstag cm: v. Dewitz unb Wienbeck (Dn.), v. Raumer (D. Vp.), LammerS


