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7lr. 2/1926

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Dieselben unheilvollen Wege, die der Finanzminister allem Anschein nach in der Steuerpolitik zu beschreiten gedenkt, glaubt er

auch für die Verwaltung

empfehlen zu sotten. Das scharf umrissene Programm einer Verwaltungsreform, wie sie vom Finanzminister gefordert wird, ruht in seiner Gesamtheit, vor der Öffentlichkeit als Ge­heimnis streng gehütet,

noch in der Tischschublade.

Das aber, was von diesem Programm bekannt geworden ist, muß unseren allerschärfsten Widerspruch herausfordern. Ich wlll nicht von dem

Abbau einiger Amtsgerichte

sprechen, selbst der lauteste Rufer im Streit von der demo­kratischen Fraktion mußte zugeben, daß hier große Ersparnisse nicht zu machen sind und — sich selbst entschuldigend — er­klären, daß er die Forderungen nm aus Menschenfreundlichkeit gegen die Richter gestellt habe, denen man doch nicht zumuten könne, als Einzelrichter an den kleinen Amtsgerichten zu ver­sauern. (I) Ich wlll auch nicht sprechen von dem

Abbau des einen oder des andern Kreisamts.

Die Ersparnismöglichkeiten auf diesem Gebiet stehen in gar keinem Verhältnis zu der Benachteiligung weitester Volks­kreise. Denn nicht der Abbau einzelner Kreisämter scheintdesPudels Kern zu sein. Der demokratische Abge­ordnete Schreiber hat einmal den

Abbau aller Kreisämter

in der Bildung der drei Selbstver waltungskörper die Möglichkeit zur Entstehung von

drei Staaten im Staat

und damit eine schwere Gefährdung der Staatsgewalt überhaupt.

Die Durchführung dieses Planes hätte nicht nur die Auf­hebung zahlreicher Kreisämter zur Folge, sondern bedeutete auch das Ende des Systems der Personalunion der Staats­beamten und des Vorsitzenden des Selbstverwaltungskörpers, ein System, das sich, solange man diese Beamten auf Grund ihrer fachlichen Eignung und Vorbildung und nicht nach politischen Gesichtspunkten auswählt, nicht nur gut bewährt hat, sondern auch von Verwaltungsfachmännern anderer Staaten als vorbildlich anerkannt wird. Wir werden an dem erprobten jetzigen System festhalten. Den Finanzminister aber fragen wir: Was soll die Geheimniskrämerei? Wenn der Begriff Demokratie nicht ein Wort ohne Inhalt bedeutet, dann hat das hessische Volk ein Recht darauf,

noch vor dem 5. Dezember

von dem Finanzminister klipp und klar zu erfahren, was für einen Anschlag er gegen die hessische Verwaltung im Schllde führt!

Unsere Aufgabe ist es, die Möglichkeit einer solchen Entwicklung zu verhindern, und darum fordern wir

für den 5. Dezember:

Hinweg

mit diesem Landtag!

Was wären die Folgen?

Oer Mahnruf eines Beamten.

als Selbstverwaltungskörper gefordert, und man weiß setzt, daß er damit die Ansicht seines Parteifreundes Henrich wiedergegeben hat. Der unterste Selbstverwaltungs­körper soll die Provinz werden, und an die Spitze des Selbstverwaltungskörpers soll ein gewählter Vorsitzender, d. h. ein Politiker, treten. Damit wäre

der erste Schritt

zur Politisierung der Verwaltung

getan. Es verdient hervorgehoben zu werden, daß selbst der Sozialdemokrat Dr. Fulda die Ernennung von Parteipolitikern zu Kreisdirektoren als

ein Ltnheil

ansah und darum akrlehnte. Einem Demokraten scheint es Vorbehalten, einen Schritt zu befürworten, der letzten Endes auf dasselbe hinausläuft. Wir werden diesen Plänen schärfsten, allerschärfsten Widerstand entgegensetzen. Wir bekämpfen nicht nur jede Politisierung der Verwaltung, wir erblicken auch

Aus den zahlreichen Zuschriften, die uns aus Beamten­kreisen zugehen, glauben wir die nachstehende veröffentlichen zu sotten.

Berufsbeamte,

stimmt am 5. Dezember mit „La!"

Wenn die jetzige Regierung tatsächlich beabsichtigt, die leitenden Stellen in der Provinzialverwaltung mit Partei­politikern zu besetzen, so wäre dies ein neuer, gefährlicher Schritt auf dem Weg der besonders von der SPD. geförderten Demokratisierung der Beamtenschaft. Offenbar soll das System Severing, nach dem in Preußen zahlreiche Stetten von Oberpräsidenten, Regierungs- und Polizeipräsidenten sowie Landräten mit fachlich und beruflich nicht vorgebildeten sozialdemokratischen

Partei- und Gewerkschaftsführern

besetzt worden sind, auch in Hessen nach und nach zur Ein­führung kommen. Dieselbe Absicht bestand ja bereits vor Jahren.

Zwei Sitzunßen.

Zeit und handelnde Personen:

1.Sitzung November 1918: drei Genossen.

2. Sitzung Frühjahr 1926: ein höchster Staatsbeamter, ein sehr hoher Staatsbeamter, ein hoher Staatsbeamter.

Erste Sitzung.

Genossel (fortfahrend): Wir werden unseren alten Idealen zum Siege verhelfen.

Genosse 3 (junger Mann): Alles gut. Ich glaube an den Sieg unserer Sache, an unsere Kraft. Wie steht es mit der internationalen Verbrüderung? Werden wir nicht allein stehen und nachher-------

Genosse 1: Junger Freund, wir müssen anfangen, die anderen folgen. Haben wir erst die Frecheit des schaffenden Volkes errungen, dann können die anderen nicht zurückbleiben. Das Weltproletariat begrüßt uns als Befreier. Nicht Mißtrauen, nur Zutrauen kann einer großen Sache zum Siege verhelfen. Das Proletariat hat den Glauben an sich und seine Führer.

Genosse 3: Ja, es ist doch etwas Herrliches um die Freiheit! Wie werden wir jetzt geknebelt und geknechtet. Das Morgenrot einer neuen Zeit bricht an, jedem steht der Weg zu den höchsten Stetten offen. Das Volk wird die Verantwortung tragen, das Volk soll selbst ent­scheiden.

Genosse 2: Handel und Wandel werden einen neuen Aufschwung nehmen. Mit Lust und Liebe wird jeder morgens an seine Arbeit gehen, alle Schranken werden fallen.

Genosse^ (em älterer Mann): Also, Genossen, unsere Vor- bereitu ngen sind beendigt. Heute noch schlagen wir los. Die Stunde der Befreiung naht. Das alte Regime werden wir hinwegfegen, die Macht werden wir an uns reiß en und--

Genosse 2 (in mittleren Jahren): Die Augen eines Marx, eines Bebel werden auf uns herniederschauen.

Genosse 1: Genossen, zur Sache! Wir müssen das Volk noch auf­klären. Jeder muß wissen, daß wir kämpfen gegen die Bürokratie, gegen die Partei- und Cliquenwirtschaft, gegen den Militarismus bei uns und den anderen. Das Volk muß wissen, daß wir uns einsetzen für die Freiheit des einzelnen in der weitesten Bedeutung des Wortes. Jeder soll

Wenn jetzt dieser Versuch wiederholt werden sott, so muß hiergegen

mit aller Entschiedenheit Krönt

gemacht werden.

Es entspricht ja naturgemäß den Grundsätzen des Parla­mentarismus, daß die höchsten Spitzenstellen im Staat, die Ministerposten, mit Personen besetzt werden, die in den an der Regierung befindlichen Parteien führende Stellungen ein­nehmen. Anders verhält es sich mit der den einzelnen Ministerien unterstellten Beamtenschaft. Selbstverständlich muß ver­langt werden, daß jeder Berufsbeamte, getreu dem von chm geleisteten Eid, sein Amt im Sinn der hessischen Verfassung verwaltet; er muß aber, einerlei, welcher politischen Partei er in seinem Privatleben angehört, sein Amt objektiv und unpolitisch führen. Parteipolitische Erwägungen haben hier auszuscheiden. An einer streng gerechten Sachlichkeit wird es aber fehlen, wenn lediglich aus parteipolitischen Gründen staatliche Beamtenstetten ausgesprochenenParteiangehörigen, oft

ohne jede berufliche Vorbildung,

übertragen werden, well dann ohne weiteres aus rein psycho­logischen Gründen bei den von chnen zu treffenden Entschei­dungen subjektive Momente mitspielen oder den Ausschlag geben. Der leidende Teil werden aber die Bevölkerungskreise sein, die mit derart besetzen Dienststellen in amtliche Berührung kommen. Sehr wesentlich ist auch, daß im Falle der Ernennung von Parteipolitikern zu Beamten bei einem

Wechsel der Regierung

an deren Stetten Vertreter des neuen Kurses berufen w-^"n müßten, was natürlich finanziell ganz untragbar wäre.

Bedauerlicherweise ist festzustetten, daß unter dem heutigen Regime der politische Einschlag sich auch bei derBeförderungv on Berufsbeamten, namentlich bei deren Einberufung in ein Mini­sterium, bestimmend aus wir kl. Die persönliche, fachliche Eignung des zu Berufenden wird ja zunächst wohl geprüft, Aus­sicht auf die Ernennung hat er aber in der Regel nur dann, wenn er einer der regierenden Parteien, in erster Linie der des zuständigen Ministers, angeh ort oder doch nahesteht. Be­ruflich besser qualifizierte Beamte werden sooft übergangen. Leider ist infolge dieser bedenklichen Praxis bei manchen Beam­ten, die in vergangenen Zeiten die einmal als richtig erkannte dienstliche Auffassung auch dem entgegengesetzen Sland- punkt eines hohen Vorgesetzen gegenüber mit Nachdruck und Überzeugung vertraten, heute schon das Rückgrat der politischen Infektion zum Opfer gefallen!

De shalb

fort mit der Politisierung

und Demokratisierung der Beamten, die nach den jetzt schon vorliegenden Erfahrungen zu einer Demokratisierung des ganzen Beamtenkörpers führen muß. Wir brauchen ein fachlich gut vorgebildetes, auf staatliche, nicht Parteiinteressen eingestelltes, stablles Berufsbeamtentum!

Bei der gegenteiligen Einstellung der derzeitigenKammer- mehrheit kann die Erfüllung dieser Forderung nur

ein neuer Landtag

bringen.

seiner Überzeugung Ausdruck geben können und seine Ansicht frei und offen vertreten. Nicht einige Wenige, sondern der Volks.wille soll entscheiden. Wir wollen------

Ein Genosse stürzt herein: Genossen, die Glocken läuten Sturm, unsere Bataillone marschieren!

Alle Drei (aufspringend): „Für Freiheit, Recht und Gleichheit!"

Alle Drei (sich umarmend) stimmen das Schlachtlied an:

Wir sind Sozialdemokraten, Söhne des Lichts!

Zweite Sitzung.

Zeit: Frühjahr 1926.

Handelnde Personen: Tie Gleichen, jedoch inzwischen avanciert: zum höchsten Staatsbeamten, zum sehr hohen Staats­beamten, zum hohen Staatsbeamten.