Einzelbild herunterladen

macht, die Botschafterkonferenz tritt zu­sammen und stellt zur Abwechslung wieder ein­mal fest, Daß die Entwaffnung Deutsch­lands noch nicht beendet sei. Herr Poincarä weiß ganz genau, daß er nur hierbei den Hebel anzufetzen braucht. Ein Hinweis auf die angeb­lich noch nicht vollendete deutscheEntwaffnung" genügt, um im Chor der Presse das gewünschte Echo zu wecken. 3a, dann ist eine deutsch-fran­zösische Verständigung oder gar eine Räumung des Rheinlandes unmöglich, denn wie könnten wir vor einemwaffenstarrenden" Deutschland unsere Ostgrenze entblößen! Aber nehmen wir einmal an, Deutschland erfüllt alle die be­rühmtenstrittigen" Entwaffnungspunkte, was bekanntlich um ein Beispiel herauszugreifen in der Veräußerung der militärischen Gebäude und Anlagen bei der augenblicklich herrschenden wirtschaftlichen Lage ganz unmöglich ist dann bleibt immer noch die berühmte Poincaresche Formel dermoralischen Abrüstung" übrig.

3n den ganzen militärischen und sonstigen Bestimmungen des Versailler Vertrages findet sich auch nicht ein Wort über diemora­lische" Abrüstung und von keinem der alliierten Staatsmänner ist bis heute überhaupt einmal erklärt worden was unter »moralischer" Ab­rüstung zu verstehen sei, speziell, Warrn sie ihr Ende erreicht habe. Bei der kasuistischen Denkungsweise Poincar^s, der auf der Erfül­lung des Versailler Vertragesbis zu seinem letzten Buchstaben" besteht, ist es daher Wohl möglich, daß die Gründung eines beliebigen deutschen Turn- oder Sportvereins sofort als Verstoß gegen die moralische Abrüstung" aus­gelegt wird. Mit Diesem Schlagwort kann die Poincaresche Partei nicht nur die interalliierte Kontrollkommission in Berlin zu einer ständigen 3nstitution machen, die neben ihrermilitärischen" Aufgabe durch Herumschnüffeln in den Fabriken auch Handelsspionage treibt, sondern kann vor allem zu jeder Zeit, die deutsch-französischen Verhandlungen a d infinitum verschlep­pen oder sabotieren.

Damit würden dann diejenigen Recht behal­ten die grundsätzlich gegen jede deutsch-franzö­sische Verständigung sind. Sie befinden sich in Frankreich entschieden in der Minderheit. Die Mehrzahl der Bevölkerung, der allein schon aus wirtschaftlichen Gründen eine alsbaldige An­näherung an Deutschland erwünscht erscheint, erkennt daß noch außerordentlich viel Zeit dar­über hingehen wird, bis die Gedanken von Thoiry sich verwirklichen lassen werden, da noch sehr große Schwierigkeiten zu überwinden bleiben.

Die Deutschnationalen zur Thoirypolitik.

Eine Rede Hergts.

Liegnitz, 28, Oft. (WB.) Staatsminister a. D. Hergt sprach hier über die deutsche Außenpolitik seit dem Austritt der Deutschnativ- nalen aus der Reichsregierung. Zur Frage des Regierungsbeitritts der Deutschnationalen nahm er dabei mit folgenden Worten Stelluna: Wir verfolgen eine praktische Politik. Wir drän­gen uns dazu, praktisch an der Regierung mitzuarbeiten. Es ist die Tragik des deutschen Volkes, daß wir. die wir von Opfermut und nationalem Willen erfüllt sind, während der letzten acht Jahre mit nur ganz geringen Aus­nahmen nicht haben politisch mithelfen können. Gerade die Entwicklung der letzten Monate gibt uns die Hoffnung, daß die nationale Kraft der gemeinsamen Linie in diese Politik eingeschaltet werden kann. Locarno trennte uns und mußte uns trennen. Thoiry und der ganze Fragenkomplex, der hinter Thoiry steht, braucht uns nicht zu trennen. Hier bietet sich Die M ö g - lichkeit des gemeinsamen Zusam­mengehens. Wir wollen abwarten, was sich aus den Verhandlungen ergibt. Wir sind aber, was wir auch auf dem Kölner Parteitag erklärt haben, zu jeder Mitarbeit im nationa­len Sinne bereit. Den Optimismus, den heute viele schon den politischen Geschehnissen entgegenbringen, können wir nicht mitmachen. Wir suchen Realitäten. Wenn aus den . Lhciry-Verhandlungen sich nichts Reales ergebe, F'müHe ein anderer Weg gefunden werden. Das sei ein Appell an die Mittelparteien, dem deutsch- '* nationalen Weg zu folgen, den die Partei seit 3ahr und Tag gewiesen habe.

(Bin Bries Ltresemanns.

Dresden, 29. Okt. (TU.) Reichsaußenminister Dr. Sresemcmn richtete ein Schreiben an den säch­sischen Staatsminister Dr. Kaiser, in dem er u. a. sagt: Es schmerzt mich um so mehr, in Dresden nicht sprechen zu können, als ich dadurch auch der Möglichkeit verlustig gehe, all dem Unsinn ent- gegenzutreten, der jetzt über die Außenpolitik gesagt wird. Ich lese in den letzten Taaen, daß die Politik von Thoiry vollkommen zusammengebro­chen wäre, und daß alles sich in Nebel a u f = gelöst habe, was in jenem kleinen Juradorf zwi­schen Briand und mir besprochen worden sei. Ich habe nach meiner Rückkehr in Genf davor g e - warnt, das Inkrafttreten umfassender Wirkungen von einer z u engen Zeitspanne zu erwarten, und habe diese Warnung in Köln wiederholt. Ebenso aber wehre ich mich gegen das Gerede, daß jetzt solche Dinge, weil sie nicht in sechs Wochen reifen, als unausführbar hingestellt werden. Diese Auffassung widerspricht all den Nachrichten, die ich selbst bekommen habe. Die Konsolidierung und die Daraus sich ergebende Wiederherstellung unserer Souveränität im Innern, der Ausbau unserer Wirtschaft' nach außen kann nur möglich sein durch zielbewußte, klare Arbeit, die die Unpopularität des Tages nicht scheut, weil sie sich verläßt auf das Urteil der Geschichte.

Die Dominions und Locarno.

London, 28. Okt. (WB.) Reuter erfährt, dah die bemerkenswerte Besserung der Bczie- Hungen in der gesamten europäischen Polrtik, wie sie von den Premierministern der Do- minions in ausführlichen offenen Erklärungen dargelegt worden sei, einen tiefen Eindruck auf alle gemacht habe. Unter diesen Umständen sei es nicht überraschend, daß die Dominions d i e Locarno Politik billigen. Cs werde er­kannt, daß dies zurückzuführen sei auf die all­mähliche Ersetzung einer Atmosphäre des Miß­trauens und Abseits stehens durch eine Atmo­sphäre des Friedens und der Freundschaft in Europa.

Entgegen dieser Auffassung vermutet der diplomatische Berichterstatter desDaily Tele­graph". daß nur die Premierminister Austra­liens und Reuseelands ihren Parlamen­

ten die Annahme des Locarno-Paktes empfeh­len würden, die Premierminister Kanadas. Süd­afrikas und des irischen Freistaates soUten jedoch nicht bereit sein, dasselbe zu tun.

Eine asiatische Dölkerliga.

London. 28. Oft. (Wolff.) Der chinesi­sche Botschafter in Washington. Dr. Sze, der sich seit etwa zwei Monaten in privaten An­gelegenheiten in der Türkei aufhält, ist von Kon­stantinopel nach Angora abgereist, wo er ver­mutlich mit der türkischen Regierung in Verbin­dung treten wird. China und die Türkei beab­sichtigen. diplomatische Beziehungen anzuknüpfen, und man erwartet, daß sich vielleicht bald eine türkische Mission nach China begeben wird. Der Berichterstatter derTimes" erklärt, aus einer gewöhnlich gut unterrichteten Quelle zu wissen, daß die Mission Dr. Szes in Zusammenhang stehe mit der Bildung einer Liga orientalischer Rationen, der China, Afghanistan, Persien, die Türkei und die Sowjetunion angehörrn sollen.

Die Vorbereitungen zur Weltwirtschaftskonserenz.

Berlin, 29. Okt. (WTB. Funkspruch.) Die vor­bereitenden Arbeiten für die bevorstehende Welt- wirtschaftskonfernz sind auf deutscher Seite im wesentlichen abgeschlossen, lieber Maschinen­bau, Elektrotechnik, Chemie und Kali haben die deutschen Fachgruppen dem Völkerbund Denk­schriften eingereicht. Zu den vom Völkerbund vorgelegten Arbeiten über die Kohlen-, Eisen- und Stahl-, Woll- und Baumwollindustrie wurden er­gänzende Berichte geliefert, über Die ausländische Ge­setzgebung auf dem Gebiete Der Kartelle unD Syn- Difate ein SonDergutachten erstattet.

Polen kauft Schiffe auf.

Warschau. 28. Okt. (WB.) Wie die Abendblätter mftteilen, ist das polnische Handels­ministerium im Begriff, bei einer fran­zösischen Werft fünf Schiffe mit einem Tonnengehalt von insgesamt 15 000 Register­tonnen zu kaufen. Die nötigen Geldmittel wurden dem Handelsministerium schon zur Verfügung gestellt. Das erste der anzukaufenden Schiffe soll schon innerhalb von drei Wochen in Gdingen eintreffen und sofort den Verkehr mit Eng­land und den skandinavischen Staaten aufnehmen. Es wird eine staatliche Schiff­fahrtsgesellschaft gegründet deren Kern diese fünf zu kaufenden Schiffe bilden sollen.

Die slowakischen Autonomie­bestrebungen.

Prag, 29. Okt. (TTl.) Als erstes Zugeständ­nis an die Slowaken für die Teilnahme an der Regierungsmehrheit ist ein Beschluß des Ministerrates zu bezeichnen, wonach in der Slowakei in den Aemtern di e slowa­kische Sprache zu verwenden ist. Die slowakische Presse feiert diesen Beschluß als den ersten Schritt zur slowakischen Autonomie. Der Ministerrat macht ausdrücklich darauf aufmerk­sam, daß alle tschechischen Beamten in der Slowakei die slowakische Sprache zu erlernen haben, da sie in der Slowakei als offizielle Sprache zu gelten hat.

Unter dem Zeichen des Gummiknüppels.

Berliner Stadtratswahlen.

Berlin, 28.Oft. (WB.) Zn der heutigen Stadtverordnetensihung versuchten die Kommu­nisten auf, jede Art und Weise die für 7 Tlhr angesehte Wahl der Stadträte zu verhindern. Der Vorsitzende versuchte vergeblich durch Unter­brechung der Sitzung die Ruhe wiederherzustellen. Der hierauf einberufene Aeltestenausschuß be­schloß, mit Staatsg e wa l t gegen die Kom­munisten vorzugehen. Als die Polizeibcamtcm die Störenfriede aus dem Saale verweisen woll­ten, entstand ein Handgemenge, so daß die Polizeibeamten mit dem Gummiknüppel vorgehen mußten. Erst um 9 Tlhr konnte die Wahl vorgenommen werden, nachdem die letzten Kommunisten den Saal verlaßen hatten. Zum Staütbaurat wurde Daurat Dr. Wagner (SPD.), zum Stadtschulvat der Magistratsschulrat Wydal (SPD.) gewählt. Der Vorwärtsredak­teur Reuter wurde zum besoldeten Stadtrat gewählt. Bei der Wahl des Stadtkämme- r e r s wurden nur 103 Stimmen im ganzen abge­geben, von denen 102 Stimm:n auf General­steuerdirektor Dr. Lange entfielen, so daß die letztere Wahl wegen Beschlußunfähigkeit des Hauses (es'sen mindesteiis 113 Stadtverord­nete anwesend sein) ungültig war und noch ein­mal wiederholt werden muß.

WTitererRück^ang derErwerbs- Zosigkert.

Berlin, 28. Oft. (WB.) In der Zeit vom 1. bis 15. Oktober 1926 hat sich die Zahl der unterstützten Erwerbslosen weiter vermindert. Die Zahl ter männlichen Hauptunterslü'.'.ungsempsän- ger ist von 1 123 942 auf 1 085 147, die der weib­lichen von 257 163 auf 251047 zurückgegangen. Die Gesamtzahl der Hauptunttrstü 'ung7e npsän- ger hat sich also um 4 Prozent verrin- gert. Die Zahl der Zuschlagsempfänger (unter­stützte Familienangehörige Der Erwerbslosen) ist um runo 47 500 auf 1 360 838 zurückgegangen.

Die Wohnungszwangswirtschaft in Hessen.

2) a r m ft a D t, 28. Oft. Die Demokratische Fraktion Des LanDtags hat nachstebenDen Antrag im Landtag eingebracht: Die hessische Regierung möge Die Wohnungen, welche mehr als 1200 Mark FrieDensmiete kosten, in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern, sowie Die ge­werblichen Räume von Der Wohnungs - zwangswirtschaft befreien. Bei Der Ueberlcitung in Den neuen ZustanD wären Härten möglichst zu oermciden. Das Zentrum bean­tragt: Der LanDtag wolle beschließen: Die Regie­rung wird ersucht, auf Grund Des § 22 des Reichs­mietengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 10. Juli 1926, des § 52 des Mieterschutzgesetzes vom 30. Juni 1926 und des § 2 Absatz 1 Des Gesetzes über den GelDentisertungsausgleich bei bebauten Grundstücken vom 1. Juni 1926 anzuordnen: Die Aufhebung des Reichsmietengesetze!: für .teuere" Wohnungen undteuere" Geschäftsräume-, 2. eine Einschränkung des Mieterschutzes für die gleichen Woynungs- und Geschäftsräume; 3. Die Aufhebung

Des Mieterschutz- und des Reichsmietengesetzes für untervermietete Räume unD 4. Die Aufhebung Der Wohnungsmangeloorfchriften für Geschäftsräume unD möblierte Zimmer.

Hessischer Landtag.

Das Haus stimmte einstimmig einem An­trag der sozialdemokratischen Partei zu, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, dah die für öffentliche Sparkassen gesetzlich ausgesprochene Verpflichtung zur Aufwertung der Spargelder mit mindestens 12,5 Prozent auch auf die genossenschaftlichen und Bank- sparkafsen ausgedehnt wird.

Es folgt die Beratung eines Antrages der Abgeordneten Delp und Gen. über

Winkerbeihilfe

und eines Antrages der Abg. Roth und Gen. über Winterbeihilfe für Erwerbslose usw. Der Ausschuß beantragt gegen eine Stimme bei zwei Stimmenthaltungen: Die Regierung zu er­suchen, auf die Bezirksfürsorgestellen und Ge­meinden einwirken zu wollen, an alle Personen, die von den Bezirksfürsorgeverbänden und öffent­lichen Arbeitsnachweisen unterstützt werden, nach Maßgabe der Bedürftigkeit eine Winter­beihilfe im Durchschnitt von 40 Mk. zu gewähren. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt unter Be­rücksichtigung der Kopfzahl der Familie und kann auf die laufende Monatsunterstützung vom 1. Dezember 1926 bis 30. April 1927 umgerechnet werden. Die Regierung wird ermächtigt, den Bezirksfürsorgeverbänden und Gemeinden auf deren Antrag Vorschüsse in Form zinsloser Darlehen in Hohe der Hälfte der durch die Bei­hilfe den Bezirksfürsorgeverbänden erwachsenden Kosten zu gewähren. Die vom Staat zu leisten­den Vorschüsse sind von den Fürsorgeverbänden den Llnterstützungsberechtigten nach Möglichkeit in Form von Lebensmitteln unD sonstigen Natu­ralien zuzusühren. Der Ausschuß beantragt ferner den Antrag von Abg. Delp und Gen. und den Antrag der Abg. Roth und Gen. für erledigt zu erklären.

Abg. K i n D t (Sn.) erklärt Die Zustimmung seiner Fraktion zu Den Anträgen. Er bezeichnet es als eine Unehrlichkeit, Daß Die Angelegenheit so hin­gestellt würde, als gebe nicht Der <5ta$t Die Mittel, fonDern Die BezirksfürsorgeverbänDe; tatsächlich wäre hier aber Der Staat Der Geldgeber.

Abg. Delp (Soz.) macht längere Ausführun­gen über die Notwendigkeit einer Winteroeihilfe. Das beste wäre, ausreichende Arbeits­möglichkeiten zu geben. Da aber dies nicht ge­schehen könne, so müßte allen. Bedürftigen der oben bezeichneten Art nichts eine einmalige, sondern eine fortlaufende Winterbeihilfe gewährt werden.

Abg. Glaser (Bbd.) erklärt, seine Fraktion wäre gegen die Anträge, weil sie der Meinung sei, daß der Landtag nicht das Recht habe, den Ge­meinden Lasten aufzuerlegen.

Abg. Frau Hattern er (Ztr.) ist mit den An­trägen des Ausschusses einverstanden, legt besonders Nachdruck Darauf, daß die Unterstützungen i n Form von Lebensrnitteln und Natu­ralien gewährt werden, uno zwar feine Kleider und Schuhe, weil diese von Den städtischen Unter­stützungsämtern geliefert werden.

Nach weiterer Debatte wird der Ausschußantrag gegen die Stimmen Der Kommunisten und Der Frak­tion Des BauernbunDes angenommen. Sie Er­regung über diese Auseinandersetzungen kommt in längern GeschäftsorDnungsdebatten und Erklärun­gen zum Ausdruck. Die Kommunisten wollen ihren Antrag zur Winterbeihilfe als Minderheitsantrag zur Abstimmung bringen. Präsident Nuß erklärt, Daß geschäftsordnungsmäßig über einen einmal ab« gelehnten Antrag auch in veränderter Form nicht mehr abgestimmt werden kann.

Ein Gesetz zur Entlastung des Ministeriums der Justiz wird hierauf ohne Debatte in beiden Lesun­gen angenommen. Das Haus tritt sodann ein in die Beratung Der Anfrage Des Abg. Dingeldey unD Genossen über

die Beflaggung Des Sfaaisinmifteriums am 1. Mai 1926.

Abg. Scholz (D. V. P.) teilt Den Inhalt 'unD D'.e Begrünöung Der Anfrage sowie Die Regi:rungsantwort mit. Zunächst werde Darin auf ein Gewohnheitsrecht hingewiesen; Das sei aber keine DegrünDung. Auf einen Zwischenruf D ö lkerv e r f ö hnu n g". womit gemeint ist, Daß wegen Der Idee Der Völkerversohnung ge­flaggt worden sei, erwidert Der Redner, daß es sich hier nicht um eine Volksversöhnung handle, Denn Das bewiesen nicht allein Die Lieber und die MeloDri'., Die am 1. Mai gesungen würDen, sondern auch eine Reihe von anderen Tlmständen. Der Redner wirft die Frage auf, warum nur in den Reichsfarben geflaggt worden sei, warum nicht auch in Den LanDesfarben? Welche tiefere Begründung gebe Die Regierung dieser Art Des Flaggens? 3n Der Regierungsantworl werde erklärt, es handle sich bei der Maifeier n'cht um eine hessische, sondern um eine deutsche Angelegenheit. Die Re'chsregierung würde wohl kaum wegen Dir1-er deutschen Frage flaggen. Wenn gesagt werde, es sei geschehen, wegen Der Idee des Völkerfriedens und Der Arbeit, so wolle er bemerken, Daß in ein- gen Wochm in Worms Der Parteitag Der Deutschen Volks­partei aba^lmlten werde. R'emand habe mehr für Den'kersr'eDen gewirkt als Der Führer Der Partei Dr. Stresemann; Die Tagung werde unter Dem Zeichen des Völkerfr'edens imD des Arbeiterschuhes sieben. Dürfen wir, so fragt Der Redner, erwarten, daß am Parteitage der Deut­schen Volkspartei auch geflaggt w'rd? Der Maifei^rtag sei unzweifelhaft ein sozial­demokratischer A g i i a t i o n s t a g; Die Regierung sollte überparteilich sein. Es sei davor zu warnen, daß ein Verband, wie das Reichsbanner, b'e Rechsfarben für sich in An­spruch nimmt. Die Reg erung habe die .Ueber- parteisichkeit verletzt, Darum müsse man sich Da­gegen verwahren, daß in Den Reichs- oder Lan­desfarben am 1. Mai geflaggt werde.

Staatspräsident Tl l r i ch erklärt, er sei Der Staatspräsident Hessens, aber man Dürfe auch nicht vergessen, daß er derSozialdemokrat ^.l l r i ch sei. Der Einspruch berühre ihn nicht. Wenn Die Herren Der Deutschen Volks Part ei ihn bäten, daß an Dem genannten Tage Die Reichs- färben gehißt werden sollen, so werde er an- ordnen, daß die Behörden Schwarz-Rot-Dold flaggen.

3n Den weiteren Beratungen werden die Anträge Glaser un.1) Grn.. Dingeldey und Gen., Kindt und Gen., über Die Sonder st euer v o m bebauten Grundbesitz (die Anträge sind seinerzeit Veröffentlicht worden) a b ge­lehnt. Eine Reihe von Punkten Der Tages- i Ordnung ohne allgemeines Interesse wirD Dann

in Tlebereinstimmung mit den Beschlüssen Der zuständigen Ausschüsse erledigt. Gegen Schluß Der Sitzung toerDen Anfragen Des Abg. Storck (Soz.) und Gen. über

Waffenfunde auf dem Schiffenberg bei Gießen und über gemeingefährliche Treibereien Der nationalistischen Verbände in Hessen beraten.

Abg. Storck (Soz.) begründet seine An­fragen, schildert Die WaffensunDe und behaup­tet, es beftänDen enge Beziehungen zwischen Reichswehr und nationalistischen Verbänden. Die Kaserne in Gießen fei, während Das Militär im Mannöver war, auch von zwei Stahlhelmleuten bewacht worden. In Gießen gehe das Gerücht, dah noch mehr Waffen­lager in der HmgegenD vorhanden seien. Die Reichswehr habe zum mindesten fahrlässig gehan­delt, Daß sie Das Waffenlager auf Dem Schif­fenberg so leicht zugänglich gemacht habe. Was Die Polizei getan hätte, sei nicht als eine Sicher­stellung Der Munition anzusehen, deshalb könne er Die Regierungsantwort nicht als DefrieDigenD ansehen.

Abg. Frau Roth (Komm.) folgert auL Der Regierungsantwort, Die besage, es sei lein verfassungswidriger Gebrauch von Den Waffen gemacht worden, daß Die Regierung Damit ihre Beziehung zu Rechtsverbanden zugebe, weil sie ja Darüber Bescheid wisse. Ministerialdirektor S p a m e r tritt dieser Folgerung entgegen. Abg. Frau Roth (Komm.) bemerkt dazu, Der Vorredner sollte sich schämen, als Regierungs­vertreter eine solche Antwort zu gehen, Die Abgeordnete wird dafür zur Ordnung ge­rufen.

Für bauliche Ausführungen in B a d-R a u h e i m werden 59 000 Mk.'Vewitligt. Abg. Glaser (Bbd.) begründet seine Anfrage über Die Zigeunerplage in Hessen. Die Abgeord­neten Dr. Werner und Jost iBbd.) unterstützen diese Klagen. Wie Abg. Dr. Leuchtgens als Berichterstatter mitteilt, hat Der Ausschuß mit 8 gegen 5 Stimmen beschlossen, einen Einspruch gegen Die Verlegung Der landwirt- s chaf tlichen Schule und des LandwirtschaftS- amtes von Schotten nach Ridda aktzu- lehnen.

Abg. Dr. Werner (Dntl.) spricht gegen Die Verlegung.

Abg. Frl. Birnbaum (D. Vp.) stimmt dem Vorredner zu. In Der Abstimmung wird Der ablehnende Beschluß des Ausschusses angenommen.

Rach weiteren Beratungen über verschiedene Anträge und Anfragen wird um 2 Ähr Die Sitzung geschlossen, Da die Tagesordnung erschöpft ist. Präsident Adelung erklärt, daß Die Fest- * setzung Der nächsten Sitzung der Anordnung des Staatspräsidenten unterliege.

Die Auszahlung aufgewerteler Sparguthaben.

Darmstadt. 28. Okt. Der Gesetz­gebungsausschuh des Landtags hat am Dienstag, Dem 26. Oktober, die von dem Mi­nister Deö Innern vorgelegte 1. Verordnung zur Durchführung von Sparguthaben besprochen und gebilligt. Die Verordnung sieht u. a. vor, daß bedürftigen Sparern ihr aufgeirerteteS Guthaben auch schon vor Dem 1. Januar 1 9 32 ausbezahlt werden soll. Auf Antrag der Vertreter Der Deutschen Bolkspartci w-'.ri'c diese Bestimmung im Einverständnis mit l c gierung dahin erweitert, daß nicht nur V tigen, sondern allen alten und erlr . ten Personen zugute kommen soll, faltet diese zur Reichsvermögenssteuer nicht herangeAo- gen werden. Wenn das Ministerium Die Spar­kassen auch nicht verpflichten konnte, dieseSoll"- vorschristen auszuführen, so ist bei dem bekannten aufwertungsfreundlichen Standpunkt Der Spar­kassen und bei dem ausgezeichneten Verhältnis zwischen Aufsichtsbehörde und Sparkassen nicht zu bezweifeln, daß der Vorschrift trotzdem in allen Fällen entsprochen wird.

Kleine politische Nachrichten.

Reichspräsident von Hindenburg empfing den argentinischen Konteradmiral Ismael Galindez, der von dem Gesandten und dem Marineattachs Argentiniens begleitet war.

Reichspräsident von Hindenburg wird am 5. November dem Berliner Rat­haus einen Besuch abftatten und dabei vom Ma­gistrat und den Stadtverordneten empfangen wer- den. Im Magistratssaal wird eine Festsitzung statt­finden. an der auch der preußische Ministerpräsi­dent Braun, der preußische Minister des Innern Grszinski, der Oberpräsident der Provinz Brandenburg, Meyer, Stadtoerordnetenvorsteher Haas, der Polizeipräsident von Berlin, 3 Or­gie b e l, sowie der Vizepolizeipräsident Dr. Frie­densburg teilnehmen werden.

*

Generalleutnant Heye, Chef Der Heeres-- lei ung wird mit Wirkung vom 1. Rovember 1926 und mit seinem RangDienstalter vom 1. Dezember 1924 zum General Der Infanterie be­fer D e rt. Damit ist Exz. Heye Der rangälteste Offizier Der Reichswehr.

*

Auf Dem Berliner InvaliDenfriedhof sand anläßlich Der Einweihung eines Grabsteines auf Dem Grabe ManfreD v. Richthofens eine schlichte Gedenkfeier statt, zu Der sich neben Den nächsten Angehörigen Der Ches Der Marine­leitung, Admiral Zenker, zahlreiche höhere Offiziere vom Reichswehrministerium sowie ehe­malige Kampfflieger cIngefunDen hatten. Pfarrer Loerzer, Der selbst Flieger in Der IagDstaftel Richthosens gewesen war, hielt Die Gedächtnis- reDe.

?ttervoraussage.

Meist trüb, nach erneuten Regenfällen wenig kühler.

Gestrige Tagestemperaturen: Marimum: 6,5 Grad Celsius, Minimum: 3,4 Grad Celsius. Nieder­schläge: 16,8 Millimeter. Heutige Morgentempe- ratur: 6,5 Grad Celsius.

Aus aller Welt.

Schweres Unglütf.

In Mülheim (Ruhr) waren bei Arbeiten än der Eisenbahnbrücke über die Ruhr mch ere Arbeiter | an einer Kurbel beschäftigt. Plötzlich schlug die Kurbel zurück und traf einen Arbeiter so unglücklich, daß ihm der Schädel zertrümmert wurde, worauf der Tod sogleich eintrat. Zwei weitere Ar­beiter wurden schwer verletzt.