Ausgabe 
29.4.1926
 
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finanziellen Boykott durch andere Länder. Man dürfe jedoch nicht mutlos werden. Man müsse die Antwort auf diesen Vertrag suchen. Das sei nicht unmöglich, besonders, wenn England sich endlich entschlösse, die deutsche Gefahr zu verstehen.

Die Einnahme von Sueida.

Beirut. 29. April. (Havas.) Aach erbit­terten Kämpfen ist es den Franzosen unter Denervl Andrea gelungen. Sueida, den Hauvt- punkt der aufständischen Drusen zu erobern. Die Schlacht vor den Toren der Stadt war vollkom­men der europäischen Kriegsführung angepatzt. Der von elf französischen Bataillonen unter­nommene Angriff brach nach sechsstündigem Kampf den Widerstand von 6000 Drusen die eine ziemlich große Anzahl von Maschinen­gewehren zur Verfügung hatten. Die Verluste der Franzosen belaufen sich auf 80 Tote und 270 Verwundete. Die Verluste des Gegners sind sehr beträchtlich.

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2lus aller Welt.

schweres Bauunalükk.

Am Mittwochabend gegen 8 Uhr ereignete sich auf der Baustelle des Großkraftwerks Rummelsburg bei Berlin abermals ein schwerer Unfall dadurch, de>ß ein 40 000 Kilogramm schwerer Kran ein» llürzte und vier Arbeiter mit in die Tiefe ritz, ö m e i Arbeiter wurden getötet und zwei schwer versetzt. Das Unglück erregt um fo größeres Aufsehen, weil sich auf der Baustelle in der letzten Zeit wiederholt erhebliche Unfälle er« eigneten. Die etwa 1000 Mann starke Belegschaft hat sofort nach dem Unfall die Arbeit auf der Bau« stelle niedergelegt und einen Protest an die Gesamtbauleitung und an die Polizei gerichtet, der eine sofortige Abstellung der an dem Baugelände be­stehenden Mängel verlangt. Das Unglück soll nach den bisherigen Feststellungen auf ein falsch verstan­denes Kommando des tödlich verunglückten Richt­meisters zurückzuführen fein.

Wie zuverlässig verlautet, hat Frankreich an Rumänien a ch t Unterseeboote verkauft. Der Washingtoner Vertrag ver­bietet den Verkauf von Unterseebooten, jedoch interpretiert Rumänien den Ankauf so, daß die Schiffe als Reubauten von französischen Werften bezogen seien.

DieDaily Rews" berichtet, daß ihr De - richterstatter in Moskau aus Rußland ausgewiesen worden sei, nachdem er wegen Spionage für dieDaily Rews" 10 Wochen im Ge­fängnis gesessen habe.

3n amerikanischen Senatskreisen beschäftigt man sich lebhaft mit den Aussichten einer Kan­didatur Borahs für den Präsidenten­posten. Als fein voraussichtlicher Gegner wird Der Gouverneur von Reuyork, Smith, ange­sehen. Man nimmt allgemein an, daß Coolidge nicht wieder kandidieren werde, obwohl er die größten Aussichten fyat, wiedergewählt zu werden.

*

Kammer und Senat in Frankreich haben die Budget-Beratung zu Ende gebracht. Die Kam­mer hat das Budget mit 393 gegen 151 Stim­men, Der Senat mit 272 gegen 7 Stimmen an­genommen.

Die belgische Kammer hat mit 103 gegen 41 Stimmen das Heeresreformprojekt an­genommen, wodurch die Dienstzeit auf gehn Monate herabgesetzt wird.

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Die Deutschnationale Landtags- fraktion Des sächsischen Landtages unD Der rechtssozialistische AbgeorDnete Schnirch, als Vor- sitzenDer des Haushaltungsausschusses, beantrag­ten Die Einsetzung eines UntersuchungLausschussÄ fit Rachprüfung Der vom früheren sächsischen inanzminister ur.D jetzigen Reichssiumrzminister r. ReinholD 1925 erteilten Aufträge für Kleinpflaster. Da Die genügende Zahl von Unter* schristen vorhanden ist, wurde Dem Antrag statt- gegeben.

Die preußische Regierung fordert in einem vorläufigen Etatgesetz für 1926 Die Ermäch- tigung, einen Schahanweisungskredit bis zur Höhe von 200 Mill. Rm. zur vorübergehenden Ver­stärkung der Betriebsmittel aufzunehmen.

eigenen Initiative hervorzutreten. Es ist jedenfalls eine Führung nötig, damit eine gemeinsame Abwehrfront gegen die Propaganda der Kommunisten und Sozialdemokraten zustande kommt.

Keine Initiative des ReichskabineUs.

Berlin. 29. April. (WTB. Funkspruch.) Das Reichskabinett hat sich gestern abend in einet längeren Sitzung mit der Lage beschäftigt, die durch Die Stellungnahme der Parteien in Der Frage Der Fürstenabfindung entstanden ist. Wie derLokal-Anzeiger" meldet, ist das Ka­binett dabei erneut zu der Auffassung gelangt, an seiner bisherigen passiven Ein­stellung z u dieser Frage auch weiter- h i n fest zuhalten.

Wettervorausfage.

Wolkig bis heiter, etwas wärmer, strichweise leichter Regen, südliche Winde.

Gestrige Tagestemperaturen: Maximum: 15,4 Grad Celsius. Minimum: 5,0 Grad Celsius. Nieder­schläge: 0,3 Millimeter. Heutige Morgentemperatur: 8,8 Grad Celsius.

Die vorbereitende Weltrvrrtschaftskonferenz ©cnf, 28. April. (TU) Zn Der öffentlichen Sitzung der vorbereitenden Kommission für Die Wlrtfchastskonferenz am Mittwochnachmittag kon­stituierten sich Die vorgesehenen Drei Unteraus­schüsse. Vizepräsident Theunis gab Dann einen Ueberblick über den Stand Der Arbeiten, Die zunächst in einem provisorischen ©taDium bleiben, Da gewisse Wirtschaftsfragen noch nicht reif sind für Die internationale Behandlung, anDere über­haupt nicht In Den Rahmen Der internationalen Besprechungen passen. Bei dem ungeheuren De- ratungsstoff unD Den Damit zusammenhängenden Schwierigkeiten müsse man sich hüten, Gefühle Der Enttäuschung aufkommen zu lassen. Die erste Arbeit Der Unterausschüsse werde zunächst Dahingehen müssen, Bei einzelnen Staaten und bei verschiedenen Znteressenverbänden Gut - ach t e n einzuholen. Vielleicht werde man auf diesem Wege Dann feststellen können, inwieweit Die bis jetzt zusammengestellten Punkte des Ar- beitsproaramms für Die internationale Behand­lung reif sind. Was den Zeitpunkt der Welt- wirts chaf tskonfer enz betreffe, fo könne man heute nur sagen, Daß man mit sehr zahl­reichen Tagungen des Vorbereitenden Ausschusses rechnen müsse.

Am Donnerstag und Freitag werden Die Unterausschüsse Die ihnen überwiesenen Aufgaben behandeln und am Samstag der Plenarversammlung der Hauptlommifsion ihre Berichte vorlegen, Die sie alsdann dem Völler- bundssetretariat zur weiteren Bearbeitung über­weisen wird. Damit werden die Beratungen vor­läufig ihren Abschluß finden und die weiteren vorbereitenden Arbeiten für die internationale Weltwirtschaftskonferenz in Die HänDe Des Völkerbundes übergehen, Der es auch ver- stanDen hat, während Der ersten Verhandlungs­tage einen entscheidenden Einfluß durch die ihm nahestehenden Wirtschaftspolitiker auszuüben. Diese Tatsache ist aufs tiefste zu bedauern da durch Die Einschaltung Des Völkerbundes jede freie Meinungsäußerung ausgeschaltet wird und Der Völkerbund in Zukunft Die Ar­beiten so gestalten kann, wie es ihm paßt. Da Deutschland dem Völkerbund nicht angehört, schal­tet der deutsche Einfluß auf Die weiteren Arbeiten somit völlig aus. Erst bei Dem Zusammentritt Der eigentlichen Wirtschaftskonfe» renj toirD es sich erweisen, ob Die Deutschen Delegierten noch ein Interesse an Dem Ergebnis Der VölkerbunDsarbeiien haben werden, an denen sie nicht teilgenommen haben.

Zu dem neuen Kompromißantrag des Zentrums schreibt dieTägliche Rundschau": Es ist nicpt anzunehmen, daß der Zentrumsentwurf im Neichsiag Annahme findet, da er w e d e r a u f d i e Zustimmung der Sozialdemokraten n o d) auf d i e der Rechten zu rechnen hat. 2Iu4 innerhalb der Regierungskoalition wird man wohl starke Bedenken gegen eine solche Lösung haben. Nach den bisherigen Erfahrungen muß man es wohl als sicher annehmen, daß durch eine Jnitia- hoc der Parteien der parlamentarische Wirrwarr nicht geschlichtet werden kann. Man ist deshalb all­gemein der Ansicht, daß es P f l i ch t d e r R e g i e> r u n g wäre, noch vor dem Volksentscheid mit einer

den. Gesetzliche Maßnahmen zum Zwecke der zwangsläufigen Festhaltung der Arbeitskräfte au dem Lande kann der Minister nicht befürworten.

Eine bedeutende Aufgabe ist die bäuerliche Sied­lung. Der Bauer ist der beste Grenzschutz.

An Siedlern fehlt es nicht. Dem Landarbeiter muß der Aufstieg zum Pächter und Eigentümer ermög licht werden. Bon dem bereitzustellenden Kredit von 40 Millionen Mark sollen 3000 bäuerliche Siedlun­gen gebildet werden mit je 50 Morgen.

Abg. Wenzlaff (Dn.) beklagt die Höhe der Steuern und der sozialen Lasten, die heute für die Landwirtschaft das Vierfache gegenüber der Vor­kriegszeit betragen. Die Bauern müßten eine Sen­kung der viel zu hohen Gemeindefteuerzufchläge verlangen.

Abg. Zacoby-Raffauf (Ztr.) fordert eine Aenderung des Jagdgesetzes und eine Vereinfachung des Steuersystems.

Abg. Kaiser (D. Vp.) hält zur Abwendung einer drohenden Katastrophe die Fundierung der Wechsclschulden die Schaffung kreditver­st ü r k e n d e r Ausnahmequellen für das Getreidegeschäft für unerläßlich. Das Reich müsse entsprechend dem Anträge der Deutschen Dolkspartei im Reichstag 60 Millionen für Sied­lungen flüssig machen.

Abg. Heesch - Schleswig (Dem.) betont, wir müssen für unsere Landwirtschaft viel von Ame­rika lernen. Der Weg des Fleisches vom Vieh- erzeuger zum Kochtopf der Hausfrau lei zu lang und wirke verteuernd. Nötig sei, eine möglichst billige Einfuhr der landwirtschaftlichen Produkte. Der deutsche Obst- und Gemüsebau brauche zur Zeit noch einen Zollfchutz.

Abg. Flo ge l (W. Vgg.) bedauert, daß trotz der Zölle die Preise für landwirtschaftliche Produkte gefallen seien. Ein Beweis dafür, daß die Zölle nicht genügten. Diesem Mangel müsse bei Schaf/ung des endgültigen Zolltarifs abgeholfen werden.

Abg. Ö i e f c I e r (Völk.) stimmt allen Anträgen zu, die geeignet find, der Not der Landwirtschaft zu steuern. Wenn in der Reichseisenbahn das Ausland das Wort führe, sei es nicht verwunderlich, daß die so notwendigen Tarifermäßigungen nicht durchgeführt würden.

Abg. Mönke (Dn.) fordert, daß die Landwirt­schaftsschulen beim Land wirtschaflsmi.ü >rium blie­ben. Es müsse auch eine Fremdsprache obligatorisch gelehrt werden, da man ja nicht wisse, ob bei der großen Not der Landwirtschaft der Beruf beibe­halten werden könne.

Die Deutschnationale Fraktion beantragt, durch Beschluß Des Landtags einen Ausschuß einzusehen, Der Die Frage Des auch jetzt Den bayerischen Landtag beschäftigen Den betäu­bungslosen Tötens Der Schlachttiere prüft. Dieser Ausschuß hätte Die Aufgabe, Dem Töten von Schlachttieren In betäubtem und un­betäubtem ZustanD beizuwohnen, sich ein zu» reichenDes BilD Der üblichen SchlachtrnethoDen zu verschaffen und Dem Landtag Darüber eingehenD Bericht zu erstatten.

Die Deutschnationale Fraktion beantragt erner: RachDern Der Landtag einstimmig den Abschluß gefaßt hat. Den Wünschen Der StäDte Gießen und Friedberg in bezug auf (Stellen- besehung an ihren Studienanstalten entgegenzu­kommen, nunmehr Den Beschluß Des Landtags aufzuheben, Der Der StaDt Schotten Die Errichtung einer ObersekunDa an Der Dortigen Realschule verbietet obgleich Schotten Die Kosten für diesen Aufbau ämtlich tragen will.

Der sozialdemokratische Abg. Schaub bean­tragt, der Landtag möge beschließen: Die Re» gierang zu beauftragen, bei der Reichsbahn- gesellschaft vorstellig zu werden, daß die Ar­beiterwochenfahrkarten wieder wie in Der Vorkriegszeit an jedem Wochentage gelöst und an sechs hintereinander folgenden Wochen­tagen abgefahren werden können.

Landwirtschaftsfragen im Preußischen Landtag.

B e r lin, 27. April. (VDZ.) Das Haus setzt die 2. Beratung des Etats der Landwirtschaftsverwal­tung fort. Landwirtschaftsminister Dr. Steiger führte aus, er sehe seine Aufgabe darin, die Er­zeugung auf der breitesten Grundlage zu fordern. Von besonderer Wichtigkeit ist die Feststellung, daß die heimische Landwirtschaft den Bedarf des deut­schen Volkes an Brotgetreide fast völlig au« eigener Scholle gedeckt hat. Die Werbe­arbeit für den Verzehr von Roggenbrot bat bereits einige Erfolge gehabt und ist fortzusetzen. Der Kartoffelbau befindet sich in einer beson­deren ungünstigen Lage. Die Erträge sind in den setzten Jahren wesentlich gestiegen, der Absatz ist ledoch sehr schwierig. Die Erzeugung von Brannt­wein und Stärke aus Kartoffeln darf keine Hem­mungen erfahren. Die Grundlage für die Au « - de h nu n g der Rindoiehzucht ist in der Verbesserung der Wiesen und Weiden zu erblicken. D'eses kann ober nur auf genossenschaftlichem Wege geschehen. Der Wiederaufbau des landwirt- !- -0 1 t l i chen Kredits ist von besonderer Wich- hgfed. Einen wesentlichen Anteil an der Zunahme ber Realoerschuldung enthalt auch die Tatsache, daß fiä) die .Aufwertungsschuld um 400 Mil. honen hoher herausstellte. Es muß gefordert wer- r« s alle Kreditinstitute die Kredite nur für landwir schafUlche Zwecke bereitstellen, daß die Spar­kassen sich wieder wie früher dem Realkredit zu- menben, und daß das landwirtschaftliche Kreditsystem weiter auggebaut wird. Die Beschaffung ausreichen­der und geeigneter Arbeitskräfte für die Landwirtschaft ist sehr wichtig. Bis auf weiteres kann auf ausländische Arbeiter nicht verzichtet wer­

Die Völkische R e i ch s t a g s f r a k t io n hat einen Gesetzentwurf eingebracht, Den sie Dem Reichstag zusammen mit Dem Fürstenenteignungs- geseh zu unterbreiten ersucht unD in Dem Die Enteignung Der Vermögen Der Dank- unD Börsenfürsten, Der seit 1. August 1914 zugezogenen OftjuLen unD FremDstämmigen, fer­ner Des Durch Krieg, Revolution oder Inflation erworbenen Vermögens geforDert toirD. Der An­trag ist von sämtlichen 15 völkischen Abgeordne­ten, unter ihnen CuDenDorff und Dr. Best unter­zeichnet.

Die 26. Zivilkammer des LanDgerichtzs I Der» lin lehnte Die Klage Der Reichsbankgläubiger gegen Die Reichsbank auf Aufwertung Der alten Reichsbanknoten ab. DemLokal- Anzeiger' zufolge kam es bei Der Verkündigung Des -Urteils zu Tumultszenen im Zuhörerraum, fo Daß Das Gericht gezwungen wurde, sich zurück­zuziehen. Auf Der Straße und im GerichtsgÄäuDe fetzten sich Die Demonstrationen fort.

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und der Berliner Vertrag.

Die Fälsch» ttifelmetstoden de^Temps".

Paris, 24. April. (WTB.) DerT e m p s", der in feiner gestrigen Nummer den Wortlaut des deutsch-russischen Vertrages nach dem Havastext richtig wiedergibt, bemüht sich trotz­dem in feinem gestrigen und heutigen Leitartikel, auf Grund eines unrichtigen Textes, den Artikel 3 in scharfer Weise zu polemisieren, um feine bona fides anzuzweifeln. Das Blatt bringt es nämlich fertig, aus Artikel 3, der von der Nicht­beteiligung an einem wirtschaftlichen Boykott in Friedenszelten spricht, die Worte:Wenn keine der vertragschließenden Parteien sich in kriegerischen Verwicklungen befindet, . . ." w e g z u l a s s e n, um glauben zu machen, daß Deutschland von vornherein gegen Artikel 16 des Völkerbundsstatuts verstoße, der ihm eventuell die Beteiligung an einem wirt- fd)afthd)en und finanziellen Boykott gegen Rußland Sur Pflicht machen könnte. Im Gegensatz hierzu stellt Pertinax imEcho de Paris", der gestern den gleichen Fehler begangen hat, diesen heute am Schlüsse seines Leitartikels richtig. Der Jntran- figeant" schreibt, für Deutschland sei dieser Vertrag eine schöne Leistung. Ganz m Verschwiegenheit ein­gehüllt, lege er von nun an das Sch icksal P o - lens ' n di e Hände Deutschlands. Zu glei­cher Zeit sichere er das Reich in einem Kriege mit einer dritten Macht gegen jeden wirtschaftlichen und

Reichsinnenminister Dr. Sülz:

Die Reichsregierung hat von vornherein ausge­sprochen. daß sie mit Dem Durch Das Volksbe­gehren geforderten Enteignungsgeseh nicht ein- oct ff an Den ist. Auch Die sozialistischen Re­gierungen nach der Revolution haben sich Immer gegen entschadiaungslose Enteignung ausge­sprochen. Die Revolution hat versäumt, Das Re- volutionsproblem Der Auseinandersetzung mit den Fürsten zu lösen. Die zu weit gehenden An­sprüche Der Fürstenvertreter haben jetzt das Pro­blem wieder aufgerollt. Unter Dem parlamen­tarischen Regime wäre es erwünscht, daß Die Lösung nicht durch VoWabstimmung sondern a u f parlamentarischem Wege erfolgt. Die Kommunisten verfolgen mit dem Vollsentscheid und) politische Rebenziele. Die Die Re­gierung unmöglich billigen kann. Die Regierung will die Hoffnung nicht aufgeben, daß es den Parteien des Reichstages doch noch gelingen. wird, sich zu einer gedeihlichen Lösung des Kom­promisses zusammenzufinden.

2T6g. Schulte (Z.) verlieht eine längere Erklärung Der Zentrumsfraktion gegen das Ent­eignungsgesetz. Dieses Gesetz wäre nicht nur em schwerer Eingriff in Das formale Recht, sondern auch eine

Durchbrechung des Grundgedankens zum Schuhe des Eigentums.

Die in der Vorlage enthaltenen Bestimmungen über die Verwendung des enteigneten Fürstenvermögens für die Kriegs- und Jnflationsopfer sind geeignet, die Begehrlichkeit der breiten V o l'k s - m a s s e durch trügerische Hoffnungen zu steigern. (Lärm links. Einige Besucher der Publikumstribüne rufen: Wir bunaern, und er wirft uns Begehrlichkeit vor!) Diese Hoffnungen würden irrig sein, denn die aus der Enteignung stammenden Mittel würden niemalszur Linderung der Not dieser Volkskreise ausreichen. Das Zentrum erstrebt eine Lösung, die den Grundsätzen des Rechts, aber auch den verän­derten staatlichen Verhältnissen und der Verarmung des Volks Rechnung trägt Wir haben im letzten 'Kompromißentwurf eine solche Lösung gefunden, der bei gutem Willen auch die Flügelparteien zustimmen könnten.

- Abg. Hampe (W. Vg.) und Abg. Pfleger * (B. V.) verlesen Erklärungen ihrer Fraktionen, die gleichfalls die Ablehnung des Enteignungs­gesetzes fordern.

Abg. Dr. Frick (Völk.) wendet sich gleichfalls gegen die Enteignungsoorlage und bezeichnet das Volksbegehren in diesem Falle als verfassungs­widrig.

Weiterberatung: Donnerstag.

Cm neuer Kompromiß­entwurf des gentrums.

Keine Aussicht auf Annahme.

Berlin, 28. April. ($11.) Die Zentrums- fraftion Des Reichstages bringt am Donnerstag einen neuen Gesetzentwurf ein. wonach über alle nichterleDigten Streitigkeiten zwischen Den Ländern und Den Fürstenhäusern und über Die Auslegung abgeschlossener Ausein- anDersehungen ein besonDeres Gericht entscheiden soll, in dem Laien maßgebend mit wirken müssen. Dabei soll als Privateigen­tum eines Fürstenhauses ohne Rücksicht auf er­gangene Urteile nur das gelten, was sie er­weislich privatrechtlich mit privaten Mitteln oder unentgeltlich, jedoch nicht gegen Leistung, Die sie nur kraft ihrer staatsrechtlichen Stellung bewirken konnten, erworben haben. Die Verar­mung Des Volkes haben Die Fürstenhäuser mitzutragen. Dabei ist die gesamte Vermögenslage Der Fürstenhäuser und der ihnen verbleibende Grundbesttz entscheidend zu berücksichtigen. Bei Aufwertungsansprüchen dürfen Die Fürstenhäuser nicht besser gestellt werden, als andere Staatsbürger. Zivillisten und ähnliche Ren­ten fallen fort. Den Ländern sind Bermögens- gegenstände, die sie aus Gründen der Kultur, der Volksgesundheit ober zu Siedrlungszwecken be­anspruchen, zuzuteilen. Zur Ausführung dieses Gesetzes soll ein besonderes ReichÄgesey erlassen werden.

Kleine politische Nachrichten.

Der Haushaltungsausschuh des Reichstages nahm einen Antrag, der dos Gemeinde- b e st i m m ungsrecht im Entwurf eines Schankstättengesetzes ausgenommen wissen will, mit 15 gegen 14 Stimmen rm^-DeSgleicheir wurde eine Zentrumsentschließung angenommen.

eine Prüfung der Mißstände tm Konzessions- Wesen verlangt. Endlich wurde mit allen gegen eine Stimme ein Antrag angenommen, Der schleu­nige Vorlegung eines SchutzgesehSs gegen Den Alkoholismus verlangt.

2Ibg. Dr Wunderlich (Di. Vp.) gibt für seine Fraktion eine kurze Erklärung ab, in der es beißt: Die Volkspartei sieht in Der ®nte;gnungä» Vorlage

eine brutale Entrechtung einer Gruppe von Staatsbürgern.

Diese Entrechtung widerspricht nicht nur Dem Wortlaut, sondern auch dem Geiste der Verfassung.

Abg. Neubauer (Komm.) bezeichnet das Er­gebnis des Volksbegehrens als den eindeutigen Aus­druck des Volksmillens für die Fürstenenteignung. (Die Abgeordneten der Deutfchuationalen und der Deutschen Volkspartei verlassen den Saal.) Für die angeblich Wehrlosen arbeiten die Fürstenknechte aus den Parteien der Rechten, wie Graf Westarp. (Präsi­dent Lobe rügt diese Bemerkung.) Die deutsche Regierung hat in London bei dem Dawespakt die deutsche Selbständigkeit für 800 Millionen verkauft. Den Fürsten will sie den dreifachen Betrag geben. (Hört, hört! bei den Kommunisten.)

2lbg. o. Richthofen (Dem.): In den Fragen der Auseinandersetzungen mit den Fürstenhäusern würde die Anwendung des geltenden Normalrechtes zum schlimmsten Unrecht gegen das Volk. Darum sei eine gesetzliche Regelung zu umgehen. Die Fürsten­familien könnten nicht von der deutschen Schick als- gemeinschaft ausgenommen werden. Man könne ihnen nicht allein ihre früheren Vermögen sichern, wahrend alle anderen Volksgenossen als Folge der allgemeinen deutschen Not vieles, manche alles, ver­loren haben. Dem. vorliegenden Enteignungsgesetz können wir nicht zustimmen, weil es große Ungerech­tigkeiten enthält. Leider ist das Kompromiß an dem Widerstand der Flügelparteien gescheitert. Wir wer­den darum zur zweiten Lesung des Enteignunqs- kiesetzes einen Abänderungsantrag cinbrm- gen, daß die Länder den enteigneten Fürstenfamilien durch Landesgesetz eine Abfindung zu gewähren haben, die eine angemessene Lebenshaltung erlaubt.

Länger finden, Damit r nielfoch fjtti ai itn atli. iie mehr 3 ort her 9 nnchtr ga dadurch, i die Nach> konnte m schlagen h häufig ar uttermübl den Hecke aus dem Wald, üb sang lockt Hörer an, Niemand die 3uit| wo die Nestchen toirD, da men, Dan siirden ur sang erst

Die Umgestaltung der Erwerbs osenfür arge. Berlin, 2L. April. (WB.) Das Reichs­kabinett hat beschlossen, sobald wie möglich Den liebergang von Dem gegenwärtigen ifnierftüt- zungschstem zu einem Unter st ühnngsfy- st e m n a ch Lohnklassen herbeizuführen. Das Reichsarbeitsministerium ist mit Der Ausarbei­tung einer entsprechenden Vorlage beschäftigt. Um Die nötige Zeit für Die Vorbereitung unD Einführung Des neuen Unterstützungssystems zu schassen, sollen Die gegenwärtigen Unterstühungs- sahe, Die an sich am 1. Mai außer Kraft treten würden, noch biszum 22. Moi in Geltung bleiben. Gleichzeitig beabsichtigt Das Reichs» arbettsministerüim, die geitenDe AnorDnung über Kurzarbeite rfürlorge noch für zwei Monate zu verlängern.

Das volksdeMren aus LandtGsauflostm; in Hessen.

Die parleivorsihcnden und die Landtagsfraktio- nen des hefsischenLandbundes, der Deuk- fche n volkspartei und der 2 eutschnatio- na(en Volksparkei haben heute auf Grund entsprechender Entschließungen ihrer tnndesaus- schüsse einmütig beschlossen, unverzüglich das Volksbegehren a u s Landkagsauf- löfung in Hessen durchzufuhren.

Für die beteiligten Parteien und wicischufklichLN Organisationen wird dechessische Wirt, fchasts - und Ordnungsblock" die organi- fafoiifdje Durchführung des Volksbegehrens und der Volksabstimmung übernehmen. Derhessische Wirt- scbasts- und Ordnungsblock" verpigt das alleinige 3i2L eine Aenderung des verhängnisvollen Regle- rungssyfkems in Hessen mit seinen ruinösen fimra- Zieuen Folgen zu erzwingen.

Die beteiligten Parteien sind übereingekommen, bei der Neuwahl des Landtage einen gemein- schaftlichen Wahlvorschlag aufzustellen. Säm'l'che Beschlüsse der drei Parteien wurden einstimmig gefaßt.

Parlamentarisches aus Hessen.

Die Zentramsfraktion hat folgenden Antrag eingebracht: Der LanDtag möge beschließen. Die Regierung zu ersuchen, Die Gleichstellung ber Alt- unD Reupensionäre befonDers hinsichtlich Der Einstufung jetzt nach Aufhebung Des Sperrgesetzes Durchzuführen.