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Die Arbeiten des Reichstages. Präsident Löbe für Neuregelung der Geschäftsordnung.

Der Finanzausgleich.

Berlin 28. Ott. (Wolff.) Das Reichs- ta binett beschäftigte sich gestern mit dem Finanz­ausgleich. Die Kabinettsberatung stellte eine Vorbereitung für die am Montag stattfindende Konferenz mit den Finanzministern der Länder dar. Rach dem Ausgang der Be­sprechung im Reichskabinett ist anzunehmen, daß der Reichsfiiranzminister an dem Entwurf für eine Verlängerung des provisorischen Finanzausgleiches bis zum 1. April 1928 f e st - halten wird, insbesondere daran, daß dem Reich mindestens 25 Prozent der Einkommensteuer verbleiben mühten.

Eine Tagung des deutschen Landwixtschaftsrals.

Berlin, 28. Ott. (Wolff.) Der Deutsche Landwirtschaftsrat gab im „Kaiserhof" einen Bierabend, an dem Reichspräsident von Hindenburg in Begleitung seines Sohnes teilnahm. Von der Reichsregierung waren Reichs­kanzler Marx, die Minister Gehler, Has - linde, Dr. Curtius, Dr. Brauns und Kröhne erschienen. Die preußische Regierung war durch den Ministerpräsidenten! Braun und Landwirtschastsminister Steiger Vertreten. Der gesellschaftlichen Veranstaltung ging am Rachmittag eine Sitzung des Deutschen Landwirtschaftsrats unter dem Vorsitz seines Präsidenten Dr. Drandes-Althof voraus, die sich vornehmlich mit der Zusa mm en ar • beit der großen Spihenverbände der deutschen Wirtschaft und ihrer Beteiligung an den internationalen Wirtschaftsverhandlungen ^be­schäftigte.

Regierung bei der Reichsregierung vorstellig wird, damit hessische Belange bei dem Abschluß von Handelsverträgen be- rücksicht igt werden. Antrag wird an­genommen. Rächste Sitzung Donnerstag.

Antrag aus Abbau der Wohnungszwangswirtschast

ehemaligen Kaisers nach Deutschland ge­faßt werden. Drohten Wert legt Präsident Lobe auf die Aenderung der Geschäftsord­nung, wobei er einer Teilung der Reichstags- sihungen in politische und Geschaftssihungen be­sonderes Interesse entgegenbringt. Vor allem soll die Verkürzung der Redezeit mehr als bisher durchgeführt werden, wobei der Präsident zunächst selbständig vorgehen könne. Angesichts der letzten Vorkommnisse im Preußischen Landtage will Präsident Lobe bereits in der ersten Sitzung des Äeltestenausschusses darauf Hinweisen, dah jeder Versuch einer Wiederholung dieser Szenen im Reichstage ihn nötigen würde, eine sofortige grundlegende Aenderung der Geschäftsordnung zu beantragen, wobei insbesondere das für den Präsidenten bestehende Recht des Aus­schlusses von Abgeordneten für einen

nicht vorgenommen werden.

Abg. Lux (Soz.) erklärt, die Abgeordneten Bauernbundes hätten früher den Plänen Bodenverbefserung zugestimmt, jetzt aber bei ... praktischen Durchführung mache der Bauern­bund Schwierigkeiten. Der Bauernbund erkläre

auch qualitativ genügend Menschenma- 11 l l u I, wie man es in Deutschland nenne, zur Verfügung habe. Er fuhr fort: Dies ist gerade der Fall in Deutschland.

Kompromiß in der Entwaffnungsfrage? (Einigung zwischen Botschaftcr- konferenz und Reichsreqiernng? p a r l 5, 28. OtL (Wolff. Funkspruch.) Der Ber­liner Korrespondent des „Petit Parisien" meldet, in politischen Kreisen sei gestern das Gerücht in Um­lauf gewesen, dah in der Entwaffnungsfrage zwi­schen der Botschafterkonferen; und der deutschen Regierung über die noch nicht geregelten Punkte eine (Einigung erzielt worden sei. wir geben die Meldung unter allem Vorbehalt wieder, nach der ein Kompromiß auf folgender Grundlage erzielt sein soll:

1. die deutsche Regierung wird in eindrucksvoller Form das verbot der Einstellung von Zeitfreiwilligen in die Reichs­wehr erneuern;

2. das Gesetz betr. die J r e i ro i 111 g e n o e r- bände wird eine genauere und strengere Fassung erhalten;

3. die Frage der Regelung der Einfuhr und Ausfuhr von Kriegsmaterial wird der Entscheidung der Konferenz Über die Ab­rüstung überlassen werden;

4. in der Frage der Festung Königs­berg i. Pr. wird man eine für Deutschland befriedigende Lösung suchen;

5. was die Befugnisse des Ehess der Hee­resleitung anbetrifft, werden neue Vor­kehrungen getroffen werden, aus denen sich klar ergibt, daß die einzige oerantroort- lich e Persönlichkeit auf alle Fälle der Mi­ni st e r ist.

Nollel für Verewigung der Kontrolle.

Eine Rede in London.

Darmstadt, 27. Oft Die Fraktion der Beu t- schen Bolf spartet hat im hessischen Landtag einen Antrag auf Abbau der Wohnungs­zwang s w i r t s ch a f t eingebracht, in dem bean­tragt wird: Der Landtag wolle beschließen, die Re­gierung zu ersuchen, unverzüglich Maßnahmen zum systematischen Abbau der Wohnungszwangswirt- fchaft zu treffen, und zwar dahingehend, daß

1. in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl nach der Volkszählung vom 16. Juni 1925 von a) über 20 000 Einwohnern alle Wohnungen mit einem Jahresmietpreis von 1000 Mark, b) über 10 000 Einwohnern alle Wohnungen mit einem Jahresmiet­preis von 800 Mark ab, c) über 3000 Einwohnern alle Wohnungen mit einem Jahresmietpreis von 600 Mark ab, d) in allen übrigen Gemeinden sämt­liche Wohnungen,

2. die nicht Wohnzwecken dienenden Raume au- gemein von der Zwangswirtschaft bf reit werden, , ,.

3. entsprechende Uebergangsbeftimmungen ge­troffen werden, ,

4. auf einen entsprechenden Abbau der Woh­nungsämter und Mieteinigungsämter hinge­wirkt wird. Die mit Gewerberäumen zusammen vermieteten Räume sind, wie unter Ziffer 1 bean­tragt, zu behandeln.

London, 27. Ott. (WB.) Der frühere Vorsitzende der Interalliierten Kontrollkommis­sion und Mitglied des französischen Obersten Kriegsrates, General Rollet, war Ehrengast bei einem Frühstück des englisch-französischen Klubs, an dem auch der englische Kriegsminister Worthington Evans teilnahm. Der Vor­sitzende, General George Mac Donogh, richtete an Rollet eine Begrüßungsansprache, auf die der französische General u. a. erwiderte: Die Tatsache, daß die Rationen sich nicht länger auf Söldnerheere verliehen, macht die Bestimmung deü Ausdrucks „Abrüstung" schwierig, was durch das, was in Genf stattgesunden hat, bewiesen wurde. Tatsächlich könne eine Ration nicht länger zur Impotenz verurteilt werden, wenn diese. Ration beträchtliche indu­strielle Hilfsquellen besitze, die rasch die Herstellung von Munition ermöglichen, und wenn Ration sowohl quantitativ wie

Am 3. November treten Reichstag und Preußischer Landtag zusammen, und das ist das Zeichen für den Beginn der parlamentari« schen Arbeit dieses Winters. Als Auftakt sind be­reits einige wichtige Ausschüße beider Parlamente feit einiger Zeit in lebhafter Tätigkeit, denn diese müssen immerhin eine gewisse Quantität von Bera- tungsftoff verhandlungsbereit vorfinden. Namentlich im Reichstag harren zahlreiche bedeutungsvolle Fra­gen der Erledigung.

Hessischer Landtag.

r- Darmstadt, 27.01t. Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 10.30 Uhr. Auf der Tagesordnung steht an erster Stelle ein An­trag der Abgeordneten A n g e r m e i e r und Ge­nossen über das Siedlungswesen, in dem Bereitstellung von weiterem Siedlungsgelände verlangt wird.

Abg. Schott teilt als Deruhtserstatter die Regierungsantwort hierzu mit, worin erklärt wird, daß jetzt schon nach den von den Antrag­stellern gewünschten Grundsätzen verfahren wird. Der Ausschuß hat beschlossen, den Antrag der Regierung als Material zu überweisen. Dieser Antrag wird angenommen.

Zu einer Anfrage der Abgeordneten Ruß und Schül wegen der Richtlinien über

die Berroenbung der Gerichtsassesforen im Staatsdienst

bemerkt Abg. Ruh (Zentr.), es müsse verlangt werden, dah nicht ausschließlich die Examensnote bei der Verwendung maßgebend sein dürfe, son­dern auch die erfolgreiche prakt r s che Arbeit sei bei der Beurteilung in Betracht zu ziehen. Auch die Kriegsteilnehmer- schaft müsse berücksichtigt werden. Referendare Würden oft als Amtsanwälte beschäftigt, wah^nd verheiratete Assessoren beschästigungslos btteben.

Abg. Böhm (Dn.) vertritt ebenfalls den Stand­punkt, daß bei der Auslese nicht allein die Examens- note ausschlaggebend sein dürfe. , v ,

Ministerialdirektor Dr. Schwarz erwidert, daß im Justizdienst nur solche Leute verwendet werden könnten, die von vornherein die Gewähr bieten, daß sie Tüchtiges leisten. Die ehemaligen Kriegs- teilnehmer wären stets mit Wohlwollen behandelt worden. Auf dem Standpunkt, daß nicht nur die Examensnote ausschlaggebend sein dürfe, stehe das Justizministerium auch. '

Abg. Schül (Ztr.) tritt besonders für die Ver­wendung der ehemaligen Kriegsteilnehmer ein.

Der Entwurf eines Gesetzes über die Verlange- | rung des Gesetzes betreffend die Schutzpolizei , vom 20. Juli 1923 wird gegen den Widerspruch des Abg. Kindt (Dn.) an den Ausschuß verwiesen.

Eine Vorstellung des Georg Kropp III. zu Fränkisch-Crumbach wegen Niederschlagung von Kosten im Verwaltungsstreitoerfahren (es handelt sich um Gemeindewahlen) wird gegen die Stimmen des Bauernbundes und der Deutschnationalen ab­gelehnt. „ ,

Ein Antrag Hattemer will die A n st e l l u n g von k r i e g s b e s ch ä d i g t e n Schulverwal­tern. Abg. Reiber erstattet Bericht über den Antrag. Abg. Frau fiattemer (Ztr.) tritt für ihren Antrag ein; es handle sich nur um 26 Kriegs­beschädigte. Schulrat Friedrich erwidert darauf, daß nach den Wünschen der Antragstellerin ver­fahren werde. Die genannte Zahl stimme heute schon nicht mehr, weil inzwischen weitere Anstellun­gen erfolgt seien.

Eine Regierungsvorlage über Melioralionsbarlehen stellt 2 400 000 Mark aus Reichsmitteln mit hessi­schem Anteil, als Darlehen für Entwäsferungs- arbeiten, hauptsächlich im Rheingebiet be­reit.

Abg. Dr. Leuchtgens erstattet Bericht hierüber und teilt den zustimmenden Ausschuß- beschluh mit. Der Ausschuß will aber auch eine Herabsetzung des Zinsfußes und wünscht, dah die Gemeindeverbände über die finanzielle Be-

gewissem Zusammenhang mit unserer Handels­politik steht die Finanzpolitik des Reichs, die sehr ernste Probleme und den Keim scharter Kämpfe in sich birgt. Hier wie bei den sozial­politischen Fragen werden die Gegensätze oft und hart aufeinank^rstohen. Dabei wird die Reichs­regierung einen besonders schweren Stand haben, da sie nach der augenblicklichen Lage der Dinge darauf angewiesen ist, mit wechselnden

immer, er sei gegen ^Übertragung von neuen Aufgaben an den <5!aat, jetzt wolle er aber dem Staat diese Ausgaben und die Kosten zuweisen.

Abg. Glaser (Bbd.) entgegnet, daß man ihm Ausführungen unterschfebs, die er gar nicht gemacht habe. Der Redner verlangt nachdrück­lich, dah die Gemeinden über die Lasten bei Entwässerungen aufgeklärt werden. Der Aus­schußantrag wird einstimmig angenommen.

Einer Regierungsvorlage über den Landes­anteil an den Kosten der öffentlichen R v t- standsarbeiten für das Rechnungsjahr 1926'27 (3 650 000 Mk.) wird ohne Debatte zu- geftimmt.

Ein Antrag der Abgeordneten Frau Roth lKomm.) zur Errichtung eines Crholungs- heimes in Bad °Rau heim wird der Re­gierung .als Material überwiesen.

Die Abgeordneten Weckler, Blank und Gen. | äußern in einem Antrag verschiedene Wünsche, i insbesondere gehen diese dahin, daß die hessische |

taftung aufgeklärt werden. .

Abg. Glaser (Bbd.) erllärt, seine Fraktton stimme zwar der Vorlage zu, habe aber schwere .Bedenken. Der Redner weist auf verschiedene Fälle (Wolfskehlen, Griesheim) hin, in denen auf die Gemeinden ein Druck ausgeübt wird, Entwässerungsarbeiten vornehmen zu lassen. Die Kostenbeteiligung der Gemeinden sei ungerecht; nicht allein der Landwirt, sondern auch der Kreis und der Staat hätten Ruhen von den Melioratio­nen.

Minister Raab erwidert dem Vorredner u. a-, dah kein Projekt von der Regierung be- fürtoortet werde, dessen Rentabilität nicht nach­gewiesen sei. Cs dürfe nicht sein, dah einzelne Gemeinden sich von einem Kulturwerk ausschlie­ßen. Die Regierung übe keinen Zwang aus: wenn die Feld hereinigung en in den von dem Abg. Glaser erwähnten Gemeinden nicht durchgeführt -würden, so könnten auch die Meliorationsarbei-

Wie jedesmal beim Zusammentritt des Reichs- tags nach längerer Pause beschäftigt man sich in parlamentarischen Kreisen zunächst auch wieder mit Fragen der Geschäftsordnung. Der Aeltestenrat soll erwägen, ob und in welcher Weise die Geschäftsordnung verschärft wer­den kann, um der Wiederholung solcher Szenen

Was praktisch möglich ist und was im Ver­sailler Vertrag getan wurde, ist, den Besiegten eine gewisse Anzahl von Bedingungen auszu- erlegen, die die Entwicklung der Militärmacht einer Ration verhindern. Die Bestimmun­gen des Vertrages hatten zum Ziel nicht die Bestrafung der Besiegten, sondern die Erhal­tung von Sicherheiten, um die allgemeinen poli­tischen Kräfte instandzusehen und in Tätigkeit zu treten, um der Welt den Frieden zu sichern, den sie dringend benötigt. Deutschland legte ihrer Durchführung Schwierigkeiten jeder Art in den Weg. Deshalb sei es notwendig, weiter­hin die Augen auf Berlin gerichtet zu hatten. Frankreich erstrebe eine Sicherheitsgarantie, auf die alle Rationen, sowohl die siegreichen als auch die anderen ein Recht hatten.

Ein Beweis dafür sei die Verminderung der militärischen Machtmittel Frankreichs seit dem Waffenstillstände. Es gebe keine andere Ration, die die gleiche Herabsetzung zustande brachte. Frankreich halte weiterhin einen Teil des Rheins besetzt. Es sei wohlbekannt, welche Bedeutung die Öffentliche Meinung dieser Besetzung bei­messe. Sie grenze an die entmilitarisierte Zone, die sie isoliere. Dies könne aber nur vollen Wert haben, wenn eine äleberwachung be­stehe. Andererseits sei Frankreich eines Vorteils des Garantiepaktes beraubt, der im Falle eines neuen Konfliktes die Streitkräfte Ameri­kas und Groß-Britanniens Seite an Seite mit seinen eigenen gestellt hätte. Rollet schloß unter Beifall: Ich glaube, dah unsere beiden großen Länder weiterhin Hand in Hand gehen. W i r müssen das' Spiel bis zu seinem Ende spielen, solange der angerichtete Scha­den noch nicht wieder gutgemacht und wenn das gemeinsame Ziel noch nicht erreicht ist. Die Interessen und Gefühle verlangen die Freund­schaft Frankreichs und Großbritanniens.

Die Abrüstung.

Die Arbeiten

der Pariser Unterkoinmission.

Paris, 28. Ott. ($11.) Die gemischte Kvm- . Mission, die als ilnterkommission der vorberei­tenden Kommission für eine Abrüstungskon ecenz zur Zeit in Paris tagt, hat ihre Arbeiten beendet. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die drage, ob es möglich sei, die Bewaffnung eines Landes nach seinem Militärbudget zu beurteilen, und ob es wünschenswert wäre, durch eine Einschränkung des Militärbudaets ein­

nur nützlich fein.

Die Hauptaufgabe der neubegtnnenben Reichstagssession besteht natürlich in Durchbe­ratung und Annahme des Haushalts. Hof­fentlich wird die Praxis der vorigen Session i _ Gesvräch mit einem

tourte, mit monatlicher Bewilligung von Zwölf- politische Besprechung wr VMg« m teln des alten Etats behelfen mußte, darf unter Genf und Thviry zu erwarten feiern «fr Ion

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breiten Daum werden diesmal wiederum Fragen em Deschlust Uber d^e 8^2° h d

der Sozialpolitik und des Arberts- rechts einnehmen. Um das im Reichsarbeits­ministerium vorbereitende rbeitsz eit g e - seh werden sich voraussich .ch heftige Kämpfe entspinnen. Zum erstenmal wird im neuen Reichshaushalt auch ein Posten erscheinen, der mit dem Eintritt Deutschlands in den Volker-

! bund zusammenhängt. Es muh Deutschlands I Beitrag für die Bestreitung der Unterhaltungskosten des Völker­bundes betollligt werden. Hierbei und beim Etat des Auswärtigen Amtes wird sich Ge­legenheit finden, die gesamte auStoärtige Politik des Reiches mit Thoiry im Vordergrund eingehend zu behandeln. Auch eine Reche wich­tiger Handelsverträge harren der Rati­fizierung durch den Reichstag oder sind soweit gefordert, daß man mit ihrer Vorlegung im । m» . - • - - - Laufe der kommenden Session rechnen kann. In | Tag erheblich erweitert werden solle.

Mehrheiten zu arbeiten.

Hiermit ist auch schon angedeutet, daß die I Frage der Regierungsbildung imReich und in Preußen sofort bei Wiederzusammen-

I tritt der beiden Parlamente akut wird. Trotz I allem läßt sich nur sagen, daß zur Zeit die

Lage so ungeklärt wie irgend möglich ist. Man I darf sich nicht verhehlen, daß gegen eine Er- v^zubeugm, wle sie von den ^mmunislen von

Seit SU Zeit mit OJorlieb« ?Ö€rtfO9CK anzusehen wäre, im Zentrum wie bei den Demo- toerben, um die Tätigkeit der Arlmnente dem Wen sehr große Andernisse vorhanden sind. Gespött der Menge auszusehen. Dieses ^orl^ben richtig, daß deutschnationale Abgeordnete

ist ihnen häufig gegluckt, und es Ware durchaus gehalten haben, die geeignet zu sein

angebracht, wenn der Reichstag endlich einmal Äcin€n Sc[n€ drucke zu bauen, und daß der wirksame Maßnahmen beschlösse und auch für '^tf^n'atiDna[e Parteitag in Köln alle Möglich- deren^Durchführungsorgte^ Mmi braucht nur das Dffe^ fassen hat. In Preußen

amerikanische Beispiel nachzuahmen, wonach Mit .. . Verhandlungen um den Wiedereintritt Flieder, die sich „eines Gentleman un° Deutschen Volkspartei in die Weimarer Koa- würdigen Benehmens fäurbig machen. borIäufig in6 Stocken geraten, und es ist

von der betreffenden parlamentarischen Körper- , nd ob mit Aussicht auf Erfolg wieder schäft selbst ihres Ma n d a t s v e r l u st i g er- ausgenommen werden können. Sollte letzteres klärt werden können. Daß sich die kommunistt- fcer gaI[ f€in dann würde dadurch möglicher- scheu Abgeordneten im Reichs- und Landtag meist ^r Wiedereintritt der Deutschnationaleu

nicht gerade als ©entfernen betätigen werden Aeichsregierung noch zweifelhafter tocr-

fie wohl selbst nicht bestreiten wollen. Smd a&er aI|0 lIat) bab pie Dinge noch sehr

erst einige von ihnen für immer an di: frische «^sfen sind und daß sich nicht voraussehen Luft befördert worden, dann wird der Rest sich Elchen Lauf sie nehmen werden. Vielleicht sehr schnell auf bessere Manieren besinnen, und ^otz allem bei einer Regierung der

das kann für das Ansehen der Dollsv^ttttung .f wechselnden Mehrheiten.

überhaupt, wie für die Erledigung der Geschäfte '

Donnerstag, 28. Oktober 1926

176. Jahrgang

Blatt

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Dr. Friedr. Will). Lange. Derantwottlich für Politik Dr. Fr. Will). Lange; für Feuilleton Dr H.Tkyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschcin; für den An­zeigenteil i.Dertr. H. Deck, sämtlich in Gießen.

Nr. 253 Erstes

«rlchetnt täglich,außer Sonntags und Feiettags.

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Gießener Familien blätter Heimat im Bild

Die Scholle

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Lietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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