Nr. 174 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Mittwoch, 28. Juli 1926

GicheimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Das Vertrauensvotum für Poincare.

Die Kammer beschließt mit 358 gegen 131 Stimmen die Vertagung der Interpellationen. Sozialisten und Kommunisten in Opposition.

Es ist in erster Linie ein politisches Sen- sativnsstück gewesen, das sich am Dienstag nach­mittag vor der französischen Kammer bei der Antrittsvorstellung Poincares abgespielt hat. Ge­rade in Frankreich, wo man für sachliche Ironie noch ein feineres Ohr hat, muh es merkwürdig anmuten, welche Gegensätze da nebeneinander aus der Ministerbanr sitzen: Poincare, der vor Jahr und Tag Driand stürzte, als dieser bereits den europäischen Frieden glaubte her­beiführen zu können, Driand wieder neben Herriot, der ihn vor acht Tagen stürzte, und dem er dann drei Tage später selbst den Boden unter den Fühen wegzog, neben ihm wieder Tardieu, der alle drei seit Jahr und Tag bis aufs Messer bekämpstc und dazwischen M a - x i n und Bokanowski, die bisher tagtäglich das ganze Kartell zum Frühstück zu verzehren pftegten und nun mit radikalen Ministern auf derselben Bank sitzen. Das Kabinett der nationalen Einheit, das klingt zu schön und wird gerade im Lande der nationalen Phrase freudig ausgenommen werden. Herr Poin- car6 brauchte denn auch keine Sorge zu haben, woher er die Mehrheit für ein Bertrauens- votum bekommt. Er hat so viel Stimmen hinter sich, wie in der letzten Zeit keiner seiner Vor­gänger. Selbst die rechten Gruppen haben trotz der radikalen Belastung der äuhersten Linken allein die Opposition überlassen, wo die So­zialisten jetzt tiefsinnige Betrachtungen darüber anstellen können, wie weit sie es durch ihre törichte Enthaltsamkeit in der politischen Einsam­keit gebracht haben.

Mit dem Vertrauensvotum aber ist noch keineswegs gesagt, dah damit das Schicksal des Kabinetts Poincars auf die Dauer gesichert ist: auch ihm kann es gehen, dah die Erde ihm sehr rasch unter den Fühen fortrutscht, wenn es ihm nicht gelingt, die Aufgabe zu lösen, die eigentlich kaum zu lösen ist: jedenfalls nicht mit den Mitteln, die bisher angewandt wurden: die Stabilisierung des Frankens. Caillaux war vielleicht auf dem richtigen Wege: er war wenig­stens der Mann, der den Mut zur Wahr­heit hatte und die nötige Rücksichtslosigkeit be­sah, das einzige Mittel, was überhaupt helfen kann. Das Rezept Poincares dagegen scheint im wesentlichen auf eine Art politischen Couöismus hinauslaufen: er will die. Ver- trauenskrisis bekämpfen, indem das französische Volt tagtäglich den Sah vor sich hinmurmelt, es wird immer besser werden. Damit hofft er. das Kapital, das sich ins Ausland geflüchtet hat. wieder zurückzuholen und so die französische Währung aus eigener Kraft stabilisieren zu können. Ein schöner Traum, der wenig wahr­scheinlich ist. Denn der französische Parlamen­tarismus hat in den letzten Jahren nicht den Be­weis geliefert, dah er einsichtig genug ist. um sich dem Druck der harten Tatsachen zu fügen. Wohl sitzen unversöhnliche Gegner im Augenblick nebeneinander: es soll sich indessen erst zeigen, ob sie auch bereit und imstande sind, sich über ein gemeinsames Finanzprogramm zu verstän­digen und dieses Finanzprogramm miteinander durchführen zu können.

Das Wichtigste ist, darüber besteht kein Zweifel, zunächst einmal den französischen Etat wieder ins Gleichgewicht zu bringen, denn nur so wird es überhaupt möglich sein, dem Franken einen Rück­halt zu schaffen. Wenn er in den letzten Tagen um 30 Punkte besser geworden ist, so mag das für Poincarö erfreulich sein, ist auch vielleicht als Be­weis dafür anzufehen, dah Reserven von Zuver­sicht in der französischen Wirtschaft noch vorhanden sind. Und eine kluge Finanzpolitik wird vielleicht, wenn sie die Baissiers jetzt an die Wand drückt und zur Lösung ihrer Engagements zwingt, imstande fein, vorübergehend Ordnung zu schaffen: genau so gut, wie uns das sogar noch nach dem Einbruch der Franzosen an die Ruhr für fast drei Monate gelungen ist.

Aber mit derartigen technischen Mitteln ist für längere Frist nun einmal nichts zu erreichen. Das Ministerium braucht für das laufende Jahr über zwei Milliarden Franken, für das kom­mende fast fünf Milliarden. Auch diese Rechnung aber hat wieder ein Loch, die Zeit, wo der Fran­ken sich hält, wird dazu benutzt, um die Annähe­rung der Jnlandpreise an den Weltmarkt her­beizuführen. Das, was von innen heraus ge­sehen als Teuerung wirkt — auch wir haben das ja damals so empfunden, — bis wir die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge begriffen — wird immer breitere Schichten nicht allein der Rentiers, sondern auch der Beamten in die Ver­zweiflung hineintreiben und den Staat zu neuen Besoldungserhöhungen zwingen, wie auch die Industrie die Löhne wieder erhöhen muh. D i e Schraube ohne Ende dreht sich also weiter, und erst wenn das Kabinett vier Wochen mit einem Frankenstand von zweihundert gearbeitet hat, wird es endgültig feststellen können, wie stark der Geldbedarf ist. den es aufbringen muh, jim zunächst einmal den Etat zu bal.inneren.

Herr Poincars will sparen. Das ist gewiß ein nützliches Beginnen, zumol wenn er mit dem 21 b - ball der riesigen militärischen Lasten anfängt. Da aber beginnen schon die Gegensätze innerhalb des Kabinetts: es wird der Augenblick kommen, wo die Pferde nach hinten und nach vorn

gleichzeitig ziehen. Und deshalb ist das Hdroskop, das man dem Kabinett Poincarö stellen kann, trotz einer, sehr starken Mehrheit für das Vertrauens­votum nicht günstig: so sehr wir Deutschen auch wirtschaftlich daran interessiert sind, daß durch das Aushalten des Frankensturzes die französische In­dustrie au solider Kalkulation gezwungen wird und uns nilyt mehr unterbieten kann.

In der Kammer.

Kommunistische Skandalszerieu.

Paris, 27. Juli. (WTB.) Kammerpräsident P e r e t leitete die heutige Sitzung mit einer kurzen Ansprache ein; er fordert die Abgeord­neten auf, jetzt alle Gedanken der Zwietracht fallen zu lassen und sich mit ganzer Kraft für das Sanierungswerk einzufchen. Frankreich werde neue Lebenskraft aus der Vereinigung der Män­ner schöpfen, die bereit sind, sich mit ihrem Willen und Herzen für es einzusetzen.

Die Eröffnungsrede des Kammerpräsidenten wurde wiederholt von den Kommunisten unter­brochen. jedoch gestaltete sich die Lage noch dramatischer, als

Ministerpräsident Poincarö die Rednerbühne besteigt, um die Regierungs­erklärung zu verlesen. Gleich zu Beginn der Ver­lesung erhob sich der kommunistische Abgeord­nete Eachin, um Poincarv zu unterbrechen. Er rief: „Sie sieht man nur in den Zeiten des iln- glücks." Die Rechte protestierte, worauf die Kom­munisten sich erhoben und die International« anstimmten. Die Mitglieder der Rechten erhoben sich gleichfalls und suchten durch Händeklatschen den Gesang zu übertönen. Der Kammerpräsident unterstützt sie dadurch, dah er unaufhörlich mit der Glocke läutete. Die Kommunisten aber lärmen weiter. Sie skandalieren fortgesetzt. Die Zwischen­rufe konnten zum größten Teil nicht gehört wer­den. Kreidebleich steht Poincare auf der Redner­tribüne und erklärt schließlich, als der Lärm etwas nachgelassen hatte: „Ich habe nicht das Recht, die Regierungserklärung abzubrechen. Unb ich werde sie nicht abbrechen." Poincarä kann dann einige Sähe in Ruhe verlesen, wird aber fort­gesetzt von Eachin und seinen Anhängern unter­brochen. Der kommunistische Abg. Renaud Jean ruft wiederholt: ilnö die Politik vom 11. Mai, wo ist das Kartell der Linken? Er wird wiederholt zur Ordnung gerufen und Poincare kann die Verlesung der Regierungserklärung, die nur an einzelnen Stellen den Beifall der Rechten und der Mittelparteien sowie einiger Radikaler findet, zu Ende führen.

In der

Regierungserklärung

heißt es:

Das Kabinett ist in einem Geiste der natio­nalen Versöhnung gebildet worden, um der Gefahr, die gleichzeitig unsere Währung, die Freiheit unseres Schatzamtes und das Gleich­gewicht unserer Finanzen bedroht, begegnen zu können. Jeder der Männer, die sich einmütig zusammengetan haben, um an diesem Werk des öffentlichen, Heils zu arbeiten, ist der Ansicht gewesen, daß er die Pflicht hat. in diesem Augen­blick diesem Werk all seine Gedanken und seine Kraft zu widmen. Später werden andere Fragen auftreten, über die diese Männer verschiedener Ansicht sein werden. Heute jedoch sind sie voll­kommen einer Meinung über die dring­liche Rotwendigkeit der Finanzsanierung und der hierbei anzuwendenden Mittel.

Äach aufmerksamer und gewissenhafter Prü­fung der Lage haben wir die feste äleberzeugung gewonnen, daß es möglich ist, schnell den Stand der französischen Finanzen zu bessern und den Kurs des Franken zu heben. Um dies Ziel zu erreichen, ist eine sofortige und entschlossene Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament unbedingt notwendig. Deshalb bringt die Re­gierung einen Gesetzentwurf zur Erschließung von den Ausgaben entsprechender Einnahmequellen ein.

Um jede neue Jnflationsgefahr zu vermeiden, wird die Regierung die Bewilligung dieser un­erläßlichen Zusatz einnahmcn beantragen unter Beobachtung des Sparsamkeitsgrundsatzes. Wenn auch entsprechend den Anregungen dec Sachverstüiü)igen die Regierung gezwungen ist, unverzüglich zu diesem Zwecke gewisse in­direkte Steuern zu erhöhen, so wird sie gleichzeitig durch direkte Besteuerung des erworbenen Vermögens für die gerechte Verteilung der Lasten sorgen. Ein Teil des Er­trags wirt) jährlich zur Speisung einer Am or- tisierungskasse für die Bonds der natio­nalen Verteidigung dienen.

Außerdem müssen Maßnahmen getroffen wer­den, um das vertrauen aufrechtzuerhallen und es der Regierung zu ermöglichen, pünktlich alle Verpflichtungen des" Staates einzuhalten, die Produktion im Mutterland und in den Ko­lonien zu fördern und die Lebenskraft des Lan­des zu steigern. Wir behaupten nicht, in einigen Wochen oder auch nur in einigen Monaten die gesamten Wirtschafts- und Finanzprobleme lösen

zu können, die ein beinahe überall in der Welt herrschender Rotstand vor uns hat erstehen lassen. Die Hauptsache ist aber zweifelsohne, das drin­gendste ohne Umschweife und ohne Winkelzüge in Angriff zu nehmen.

Ebenso wie wir selbst haben die Gläu­bigernationen Frankreichs, die Frankreich fest entschlossen ist im Rahmen seiner Möglich­keit zu bezahlen, ein Interesse daran, daß wir vor allem bi e Währungskrise beheben, die auf vielfache Ursachen zurückzuführen ist, die jedoch sehr wohl beschwichtigt und deren ge­fährliche Auswirkungen vermieden werden kön­nen. Frankreich hat ernstere und schmerzlichere Stunden als diese erlebt. Es hat sich damals durch Einigkeit und Energie geret- t e t. Auch heute hängt von diesen Bedingungen der Sieg ab.

Die Regierungserklärung schließt mit den Worten: Meine Herren! Gehen wir sofort an unsere schwere Ausgabe für die Republik und das Vaterland.

Als Poincare die Rednertribüne verläßt, veranstalteten die Kommunisten wiederum eine lärmende Kundgebung, die ein Ende fin­det, als Kammerpräsident Peret die eingegange- nen Interpellationen, es sind deren 11, zur Verlesung bringt.

Poincare erklärt, die Regierung fordere die Zurückstellung der Interpellationen bis nach der Durchberatung der Finanz- gesehe, die er der Kammer unterbreitet habe, und für die er das Verfahren der außerordentlichen Dringlichkeit, das die reformierte Geschäftsordnung vorsehe, fordern werde.

Die Lage sei außerordentlich ernst. Jede Stunde der Verzögerung könne sie verschärfen. Jetzt handele es sich nicht mehr ums Reden, sondern ums Handeln. Die Interpellanten haben nach der Geschäftsordnung bas Recht, gegen den Vor­schlag ber Regierung zu sprechen

Der erste Redner ist der kommunistische Ab­geordnete Jean, der erklärt, er fordere die so­fortige Diskussion seiner Interpellation und hoffe, daß er die Unterstützung der Mitglieder des ehemaligen Kartells der Linken erhalten werde. Die Rückkehr Poincares, des Mannes von 1914, des Mannes der Ruhr, bedeute eine Heraus­forderung der Arbeiter. Peret als Kammerpräsident, Poincare als Ministerpräsident und Herriot als Minister Poincares! Wahrhaf­tig, es bleibe nichts mehr übrig von der Po­litik vom 11. Mai 1924. Der Führer des Kar­tells der Linken sei zum Feinde übergegangen. Es handele sich nicht um einen Bankerott, son­dern um einen Verrat. Von allen schönen Reformen, die man im Mai 1924 angekündigt habe, fei nichts mehr realisiert worden, trotz­dem die Abgeordneten des Kartells der Linken über 330 Stimmen von 580 verfügten. Wenn die Kartettisten heute für Poincare stimmen würden, so wäre das ein Verrat am allgemeinen Stimm­recht. Der Redner ruft den Sozialisten und Radikalen schließlich zu: „Ihr könnt nicht mehr hier bleiben, ihr müßt davongehen. Die Auf­lösung der Kammer ist notwendig!" Da der Redner über fünf Minuten gesprochen hat, entzieht ihm der Kammerpräsident das Wort. Er spricht jedoch weiter, worauf der Präsident erklärt, was er jetzt sage, werde von den Steno­graphen nicht ausgenommen.

Der sozialistische Abgeordnete Lompere Morel

erklärt, die Interpellationen, so die über die Verteuerung des Brotes, könnten nicht vertagt werden und fordert deren Diskussion für mor­gen, da ja morgen die Kammer sich doch nicht mit den Finanzgeseyen beschäftigen könne. Seine Freunde, so erklärt Morel, würden ber Re­gierung Poincare aus wirtschaftlichen und politi­schen Gründen nicht das Vertrauen aussprechen. Jetzt neue Steuern bewilligen, bedeute eine ver­steckte Inflation. Aus politischen Gründen müsse man gegen die Regierung auftreten, denn die Anwesenheit der Louis Marin und Doka- nowski im Ministerium, die Rückkehr Poincares und Raoul Perets auf die Posten, die sie vor dem 11 Mai 1924 inne hatten, seien symptomatisch. Die Radikalen müßten jetzt deutlich erklären, ob sie durch ihre Stimmzettel ihr Versagen zum Ausdruck bringen wollten. Die Politik, die die Redikalen verfolgt hätten, hätten fie mit de n Sozialisten gemacht. Die Rechte und die Mitte blieben in der Tradition. Der bürger­lichen Linken aber müsse man sagen, daß sie die Wähler verrate.

Es sprachen nach Morel noch weitere Inter­pellanten, die sämtlich für die baldige Dis­kussion ihrer Interpellationen eintraten. Eine Ausnahme machte

der rechtsradikale Abgeordnete Brunnet

der mit der Vertagung seiner Interpellation über die Finanzpolitik der Regierung einverstanden -st. Er erklärt jedoch, das Kartell bestehe nicht nur in der Vereinigung feiner Führer, sondern in der Ver­einigung der Abgeordneten. Wenn die Republikaner

den notwendigen Mut aufgebracht hätten, die Finanzleute an der Kehle zu fassen, die das Pfund Sterling auf 250 getrieben hätten, als Herriot Ministerpräsident war, dann hätte man sich nicht mit den Gesetzentwürfen Poincarss zu beschäftigen, die er und seine Freunde mit Amendements zu ver sehen gedächten.

Der radikale Abgeordnete Franklin Bouillon

macht Poincar6 zum Vorwurf, bah er eine Gruppierung von Persönlichkeiten und nicht eine Gruppierung nach Parteien voll­zogen habe. Unter deutlichem Hinweis auf Sar­ai e u , feinen Erbfeind, erklärt er, es sei be­dauerlich, bah man Männer in der Regierung sehe, die ihre Person vertreten (Sarbieu gehört bekanntlich feiner Partei an) und noch bedauer­licher, daß die Arbeiterklasse, die neue Opfer bringen müsse, nicht vertreten sei. Es sei im übrigen zu beklagen, daß die Urheber des De säst re Frankreichs, das jetzt wieder gut gemacht werden müsse, zur Regierungs­macht emporgestiegen seien, während eine neue Generation von Menschen heranwachfe.

Hieraus wurde über die Vertagung abge­stimmt, über die die Regierung die Ver­trauensfrage stellt. Der Antrag wird mit 358 gegen 131 Stimmen angenommen. Der Antrag der Regierung, das Verfahren der außer- ordentlichen Dringlichkeit für die Finanzgesehe zu bewilligen, der eine Zweidrittelmehrheit ber Abstimmenden erfordert, wirb mit 418 gegen 31 Stimmen angenommen.

Hieraus vertagt sich die Kammer auf morgen nachmittag. In biefer Sitzung soll bereits ber Bericht des Finanzausschusses über bie Zoll­tarife und Finanzgesetze vor gelegt werden.

Das Abstimmungsergebnis.

Paris, 27. Juli. (WB.) Rach einer vor­läufigen Ausstellung seht sich bie Mehrheit von 358 Abgeordneten, bie ber Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen hat, wie folgt zusam­men: ungefähr 30 Sozialrepublikaner (Gruppe Brianb-Painlevü), 75 Rabilale, bie gesamte Rabikale Linke (40), 15 Angehörige ber Unab­hängigen Linken, 30 Linksrepublikaner, 35 Ange­hörige ber Republikanisch-Demokratischen Linken, 13 Demokraten, 100 Mitglieder der Republika­nisch-Demokratischen Vereinigung und etwa 20 unabhängige Abgeordnete.

Die Minderheit von 131 Abgeordneten besteht aus 28 Kommunisten, 3 unabhängigen Kommunisten, 97 Sozialisten und 2 o£er 3 Radi­kalen. Etwa 50 linksstehende Abgeordnete, vor­nehmlich Radikale, haben sitz der Stimm­abgabe enthalten und etwa 30 twren beurlaubt.

Poincares Finanzgesetz.

Paris, 27. Juli. (WTB.) Ministerpräsi­dent Poincare hat heute nachmittag in ber Kammer seinen Gesetzentwurf zur Eröffnung von Zusahkrebiten für das allgemeine Budget 1926 unter Schaffung von neuen Steuerquellen zur Deckung biefer Ausgaben unb zur Speisung einer Amorrisierungskässe eingebracht. In ber Begrün- bung wirb als einziges Ziel, bas sich bie Re­gierung gesteckt hat, die Wiederherstel­lung des inneren Kredits, die Vorbedin­gung für jeden Versuch einer Währungswieder­herstellung, angegeben. Um dies zu erreichen, müsse das Parlament für den unbedingten Aus­gleich des Budgets und für die unver­zügliche Inangriffnahme ber Amortisierung ber schwebenden Schulb Sorge tragen unb bie Maßnahmen beschließen, bie nottoenbig sind, um Kapitalien wieder nach Frank­reich zurückzuführen, bzw. dort zu halten.

Alsdann werden Leitsätze für eine gute Dermal- tung der Finanzen ausgestellt, die Sparabsich - ten der Regierung hervorgehoben, aber darauf- hingewiesen, daß neue Mittel notwendig fein werden, weil die Liquidierung der militärischen Operationen in Marokko und Syrien, die 2ln- gleichung der Beamtengehälter an die Teuerung und die durch die Deoisenhausse bedingten höheren Ausgaben nicht voll in dem an sich ausgeglichenen Budget für 1926 vorgesehen waren. Die Regierung verlangt vom Lande für 1926 neue Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden.

Zur guten Finanzverwaltung sei aber auch die unverzügliche Inangriffnahme der Amor­tisierung notwendig, für welchen Zweck die Regierung vorschlägt, bei Entrichtung der Erb­schaftssteuer und Zusahsteuer auch Renten, Staatspapiere und Dons der Rationalen ctei« bigung in Z^lung zu nehmen. Für Ne Ver­waltung der Bons der Rationalen Ver ; ;ung selbst werde die Regierung für die unv.rzügliche Schaffung einer Amortifationslasfe eintreten, der insbesondere der Ertrag der Besitzwechselzusay- steuer zufliehen soll. Schließlich wird den Spa­rern die Versicherung gegeben, der Staat die von ihm übernommenen Der ngen hal­ten werde.

Die Handelsbilanz der letzten beiden Jahre bleibt zwar für Frankreich günstig, steht jedoch mit einer ständigen Kapitalabwanderung im Zu-