Nr. 277 Erster Blatt

176. Jahrgang

Zreitag, 2 >. November (926

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr Fnedr Wilh Gange. Derantworllich für Politik Dr Fr Wich Gange, für Feuilleton Dr H Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumlchein, für den An­zeigenteil L Dertr. H. Deck, sämtlich in (Biegen.

Der endgültige Reichswirtschaftsrat.

Gelt dem Erlab der Weimarer Verfassung erfreuen wir un£ des Besitzes eines »vorläu­figen" Reichswirtschaftsrates. Aun endlich soll Ernst gemacht werden mit dem Plan, an die Stelle des vorläufigen einen endgültigen Reichswirtschaftsrat au setzen. Ob der Entwurf, der soeben der Ocsferitlichteit wie dem vor­läufigen Relchswirt'<yaftsrat selbst zur Degut» uditung übergeben worden ist, zu der Derwirl- lichung des Gedankens führen wird, müssen wir abwarten. Jedenfalls ist dieser selbst von An» fang an heiß umstritten gewesen und es ist fraglich, ob die Zeit bereits für einen abermaligen Versuch der Neugestaltung reif ist. Auf der an­deren Seite hat das Reichswirtschaftsministerium gewist Recht, wenn es meint, bah namentlich in letzter Zeit die Arbeit des Reichswirtschafts- ,ates fast duvchweg zufriedenstellend und nütz­lich gewe'en sei, weshalb es sich empfehle, die Einrichtung weiter auszubauen und fester zu begründen, alS bisher.

Die Errichtung des vorläufigen Reichswirt­schaf tSrates war ein Experiment, ein Tappen im Dunkeln. Der Ansturm nach Vertretung von allen nchglichen und unmöglichen Znterefsentenverbän- den, Ständen, Berufsarten, Korporationen usw. war fo groß, bah ber Reichswirtschaftsrat an Mitgliederzahl ungefähr die Stärke des Reichstages erreicht. Der ihm gezogene Ar- beits kreis war dagegen viel enger be­grenzt und die Folge war, bah sich in einer Körperschaft, bei der parteipol tische Erwägungen ausgeschlossen und berufs ständische An­sichten allein ausschlaggebend sein sollten, ge­rade parteipolit.sche Forderungen in den Vor­dergrund drängten und fruchtbare Arbeit er­schwerten. Es sei nur daran erinnert, bah die Kämpfe um die sozialdemokratische Forderung nach „Sozialisierung der Betriebe" zum nicht geringen Teil im Reichswirtschaftsrat ausgefoch­ten wuroen und zur Annahme verschiedener Vor­schläge in Form vvn Mehrheits- und Minder- heitsgutachten führten. Die damals hierauf ver­wendete unendliche Menge Papier ist mittlerweile Makulatur geworden. Aoer gerade diese Kampfe brachten den Außen, bah man auch im Reichs- wirlschaftSrot selbst begann, ber eigenen Tätig­keit Schranken zu sehen. Die Zahl der Plenar- sihungen hat sich ständig vermindert, so daß in den letzten beiden Jahren kaum überhaupt welche stattgefunden haben. Um so wertvoller ist die Arbeit, die in den Ausschüssen oder Abteilungen des vorläufigen Reichswirtschasts- rates geleistet worden ist. Wenn diese Seite der Tätigkeit des Reichswirtschaftsrates in der Oeffentlichkeit weniger bekannt geworden ist, fo ändert das nichts an ber Tatsache, bah sie viel Gutes zutage geförbert hat. Regierung und Reichstag haben aus ber vom Reichswirtschafts- rat gelieferten Vorarbeit für die gesetzgeberische Erledigung manchen Vorteil gezogen. Das gilt namentlich für die Vorbereitung von Handels­verträgen und ähnliche Stoffgebiete.

Wenn sich jetzt die Oeffentlichkeit und der Reichstag mit der Reugestaltung des Reichswirtschaftsrates zu befassen haben, so. wird der alte Streit von neuem entbrennen, ob wir überh a u p t einen Reichswirtschaftsrat brauchen. Zweifellos sind im Reichstag noch starke Reste des früheren Mißtrauens und der Eifersucht vor­handen, mit denen man anfänglich ber Tätigkeit des Reichswirtschastsrates gegenüberstand. Man witterte in ihm die Anfänge eines an­dern Parlaments, bad sich vielleicht zu einem zweiten Haus ausbauen könnte. Diese Ge­fahr scheint uns unbegründet, namentlich in An­betracht der guten Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren mit der gutachtlichen Tätig­keit des vorläufigen Reichswirtschaftsrates ge­macht haben. Trotzdem dürste sie verstärkt wer­den durch die Absicht, dem neuen Reichswirt- schastsrat größerenSpielraum zur Betäti­gung gerade auf gesetzgeberischem Gebiet zu ge­währen. Er soll das Recht der Initiative, erhalten, also selbst Gesetzentwürfe auf dem ihm vorbchaltenen wirtschaftlichen Gebiet einbringen Und durcb eigene Vertreter vor dem Reichstag verteidigen dürfen. Fermer soll ein engeres Zusammenarbeiten zwischen Reichs­tag und Reichswirtschaftsrat in den Ausschüssen herbeigeführt werden. Letzterer Vorschlag dürfte im Reichstag mehr Anklang finden, als der erstere, dem man entgegenhallen wird, bah Regierung und Reichsrat vollständig ausreichend neben dem Reichstag für jegliche Initiative auf dem Gebiete der Gesetzgebung seien. Hier scheint also der Punkt zu liegen, wo die Angriffe im Reichstag einsetzen werden und an dem vielleicht die ganze Vorlage scheitern könnte.

Da die Hebung, die sich in den letzten Jahren in der Tätigkeit des Reichswirtschastsrates herausgc- bildet hat, nämlich den Schwerpunkt in die 'Rus. ! chüfIe oder Abteilungen zu oetfegen, nicht nur beibehalten, sondern noch verstärkt werden soll, ist der Gedanke des Entwurfes durchaus zweckent­sprechend, die Mitgliederzahl des neuen Reichswirt­schaftsrats erheblich zu beschränken. Wenn in Zukunft nur 123 Mitglieder vorhanden sind, die sich auf drei Abteilungen verteilen, und wenn im großen ganzen nur die Abteilungen selbst als Körperschaften zusammentreten, dann ist ein sehr viel leichteres und schnelleres Arbeiten gewährleistet. Wenn aber diese Bestimmung durchgeht, möchten wir nicht in der Haut desjenigen stecken, der schließlich d i e Mitglieder ernennt. Es wird sich ein Wett­rennen um Sitze im Reichswirtschaftsrat erheben,

das für die Zuschauer nicht gerade erhebend sein wird. Auch die berufsständischen und körperichaft- llchen Wahlen, die zur Grundlage dienen sollen, werden sicherlich manche unerfreulichen Erscheinun­gen Aeitigen. Das darf jedoch nicht hindern, daß eine wünschenswerte und nützliche Reform auch wirklich durchgeführt wird. Zum Schluß noch ein Wort. Der Reichswirtschaftsrat ist heute trotz allem so ziemlich das einzige Gremium, in dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer als gleichberech­tigte Mitglieder zu gemeinsamer Ar­beit zusammenfinden, und zwar Mitglieder, die als Vertrauensmänner ihrer Berufsorgani- fationen zu betrachten sind. Hierin liegt ein ethisches Moment, das stark für die Beibehaltung der Ein­richtung des Reichswirtschaftsrates in die Wagschale fallen sollte.

Der Gesetzentwurf.

Berlin, 25. Roo. (Wolff.) Der Entwurf des Gesetzes über den Reichswirtschaftsrat wird jetzt gleichzeitig mit dem Entwurf eines Ausführungs- aesetzes veröffentlicht. Der vorläufige Reichswirt- fchaftsrat arbeitet auf der Grundlage einer Verord­nung. Der vorliegende Entwurf jucht nun eine gesetzliche Basis zu schassen, indem er die bis­herige Praxis mit einigen Abänderungen in Einzel­bestimmungen festlegt. Daraus ist hervorzuheben, daß die Mitgliederzahl auf 12 6 herab- gesetzt wird, während der vorläufige Reichswirt- schastsrat aus 326 Mitgliedern bestand. Außerdem können in Zukunft für einzelne Sitzungen ober Der- bandlungsgegenstände nicht st ändige stimm- berechtigte Mitglieder einberusen werden Bisher war die Reichsregierung nicht verpflichtet, Anregungen des Rats an den Reichstag weiter- zugeben. Nach dem vorliegenden Entwurf hat sie eine Vorlage des Rats auch dann beim Reichstag einzubringen, wenn sie ihr selbst nicht zultimmt. Die gutachtliche Tätigkeit des Rates wird in Zukunft auch auf die Initiativentwürfe des Reichstages ausgedehnt. Ferner müssen auf Ver­langen Die Vollversammlung oder die Ausschüsse des Nates Gutachten vor dem Reichstag, dem Reichsrat oder ihren Ausschüssen durch Be­auftragte mündlich erläutern lassen. Andererseits lann der Rat seine eigene Vorlage durch den Reichs- tag vertreten lassen. Der Entwurf des Ausfüh­rungsgesetzes regelt die Einberufung und Zu­sammensetzung des Rates. Die ständigen Mitglieder werden für sechs Jahre einberufen. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte aus.

Besondere Bedeutung hat die Bestellung des Ermiltlungsausschusses

(Enquete-Ausschuh), die durch den Vorstand des Rates aus Verlangen oder mit Zustimmung der Reichsregierung erfolgt. Die Zahl ber Mitglieder setzt die Reichsregierung fest. Zn der Degrünbung

Aeuyork, 25. Aov. („Associated Preß".) Während in amtlichen Kreisen allen Versuchen gegenüber, über die Absichten ber Regierung in der mexikanischen Krisis Aufschluß zu erhallen, Stillschweigen bewahrt wird, hat Senator D o r a h seine eigenen Ansichten bekanntgegeben. Er erklärt, er glaube nicht daran, daß es zu einem Bruche mit Mexiko kommen werde. Er habe in dem Rotenwechsel keinerlei Dro­hung mit einem Ultimatum gefunden. Mexiko hat natürlich das Recht, die Aage des Eigentums in jeder von ihm gewünschten Weise zu regeln. Unser einziges Interesse in dieser Angelegenheit leitet sich vvn der Tatsache her, daß Amerikaner in Mexiko Eigentum erworben haben, und wenn Mexiko einen Weg zu einem vernünftigen Schutz unserer Interessen findet, werden wir keinerlei Klagen erheben. Ich glaube, daß Mexiko einen solchen Weg finden wird. Der republikanische Senator Foß äußerte, wenn amerikanische Rechte in Mexiko gefährdet werden, so sollten die Beziehungen abgebrochen werden, ‘aber bisher sind sie nicht gefährdet. Der republikanische Senator Aorrts erllärte, er glaube nicht daran, daß die ernste Haltung des Staatsdepartements gerechtfertigt sei. Von amtlicher Seite wurde fein Versuch gemacht, den Eindruck abzuschwächen, bah die Beziehungen fast bis zum Bruche ge­spannt find und bah jeder endgültige Schritt Mexikos zur Durchsetzung seiner Aalionalisie- rungsPolitik gegenüber den Amerikanern den Druchbeschleunigen könnte. In latein-ame­rikanischen diplomatischen Kreisen ist man der Ansicht, dah die Sachlage für ein Schieds­gerichtsverfahren vor dem Haager Ge­richtshof geeignet sei. In amtlichen Kreisen ist man ber Ansicht, daß etwas Konkretes erst ge­schehen kann, wenn Mexiko versucht, die im Januar in Kraft tretende Petroleum- und Agrar­gesetzgebung durchzuführen. Inzwischen rüsten die amerikanischen Handelsgesellschasten in Mexiko, ihre Angestellten mit Bomben und Maschinengewehren aus, um den Schutz ihres Eigentums zu gewährleisten.

Besorgnis in Mexiko.

Mexiko, 25. Rov. (WB. Reuter.) Sie Lage wirb hier als außergewöhnlich

wirb ausgeführt, bah im allgemeinen das Werbe­verhältnis der einzelnen Berufsgruppen-Dcrtre- tungen dem bisherigen Zustand entspricht. Für einige Gruppen hat sich aus den bisherigen Er­fahrungen die Rotwe.id.gleit e.ner z ll mmäßigen Verstärkung ergeben. Im Vergleich mit dem vor einem Jahre Dor gelegten Referenten intwurs sind die Grundzüge dieselben g blieben. Der neue Ent­wurf läfjt sich allerdings stärker von dein Bestre­ben leiten, die Selbstverwaltung und die Anabhängigkeit des Reichswirtschastsrates sicherzustellen.

Die Entwürfe gingen im wesentlichen von dem Grundgedanken aus, die Zusammensetzung und Arbeitsmethode, wie sie sich zuletzt ergeben hatten (das Plenum des vorläufigen Reichswirtschafts­rates war feit Juni 1923 überhaupt nicht mehr zusammengetreten und die eigentliche Arbeit lag in den Ausschüssen), auf eine gesetzliche Grund­lage zu stellen. Um den Interessenaus­gleich zwischen Arbeitgebern und -nehmern zu gewährleisten, wird der Ge­danke der Parität zwischen diesen Gruppen in Anlehnung an Art. 165 der Reichsverfassung sestgehalten. Diese Parität wird jedoch zwischen der Gesamtheit der den Aotnlungm 1 imb 2 an- gehörenden Vertreter v rwirklicht.

Jür die Abteilung der Arbeitnehmer ist auch eine Gruppenbildung vorgesehen.

Sie neue Zusammensetzung ergibt allerdings eine gewisse De nachteilung ber kleineren Derufsgruppen, die vielleicht durch die Möglichkeit ber Hinzuziehung nichtständiger Mit­glieder wettgemacht werden kann. Außerhalb und neben ber Gruppe Landwirtschaft, in ber Ab­teilung 1, sind jetzt in möglichst vielen Gruppen eine Vertretung der ländlichen Interessen ein­geschaltet worden. So werden die Vertretungen der Landkreise und Landgemeinden verhältnis- mähig stark mit je zwei Mitgliedern beseht. Auch die Zahl ber von der Reichsregierung nach freiem Ermessen zu berufenden Mitglieder hat eine Erhöhung erfahren, ebenso die Ver­tretung desReichstages, und zwar genau unter besonderer Berücksichtigung der regionalen Verhältnisse. Stärker vertreten sind auch der Industrie- unb Handelstag, ferner sind die Zei- tungsverleaer, Auslanddeutsche und der OSer» band deutscher Luftfahrzeugindustrieller durch je einen Vertreter stimmberechtigt. Eine Sonder­regelung erfährt die Berufsvertretung der freien Berufe und ber Beamtenschaft dadurch, dah sie ernannt werden. Der Vorstand des Reichswirtschaftsrates hat nunmehr für die Erzielung einer einheitlichen Geschäftsführung er­weiterte Vollmachten. Die Vollversammlung tritt auf Wunsch von Zweidrittel des Vorstandes zu­sammen und ist nur bann zu berufen, wenn die Reichsregierung es verlangt oder Zwei drittel der ständigen Mitglieder es verlangt haben.

ernst betrachtet. In einigen Kreisen wird ver­mutet, der scharfe Ton der Roten Kelloggs sei aus die politische Bedeutung der Katholiken in den Vereinigten Staa- t e n zurückzus'ühren. Allgemein herrscht die Auf­fassung, bah es in erster Linie nicht um das Schicksal der amerikanischen Erdölgefellschaften, sondern um den Kampf zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten um die Vorherrschaft in Mittelamerika handele. Dabei wird auf die jüngste amerikanische Erklärung über die Ein­mischung des Auslandes in Aicarag ua ver­wiesen.

Unruhen in Indochina?

Boykott französischer Waren.

Paris, 25. Roo. (WB.) Die „£ i b e r t deren Nachrichten über die augenblickliche tage in Jndochina man mit Vorsicht ausnehmen muß, da das Blatt einen Kampf gegen den der sozialistischen Partei angehörenden Generalgouvernu^ B a r e n n e fuhrt, verbreitet in ihrer heutigen Nummer eine Aachrichk, in der es heißt, in Ivdochina seien Un­ruhen zu verzeichnen, die sich ständig ausdehn- t e n. Die Eingeborenen boykottierten sämtliche fran­zösischen Produkte, indem sie sich d i e Methoden G h a n d i s in Indien gegenüber den Engländern zu eigen machten. Am Jahrestage des Waffenstill­standes seien Aufrufe beschlagnahmt worden, in denen die Anamiten zur gewaltsamen Revolu­tion aufgesordert wurden. Da aber die französi­schen Verwaltungsbehörden keine Schwierigkeiten haben wollten, sei keine Verfolgung eingeleitet worden.

Die Kämpfe in China.

London, 25. Aov. (WB.) Aach einem in London eingetroffenen Bericht ist Tschang- t s o l i n «um Generalissimus der nordchine- sischen Streitkräfte ernannt worden. Es totrb Weller berichtet, bah einzelne ber unter bem neuernannten Oberbefehlshaber stehenden Trup­pen in südlicher Richtung auf Aanstng vorrücken unb in nördlicher Richtung auf Kalgan. Aach anderen Meldungen sollen die Truppen des Gouverneurs von Schanghai unter dem Druck der neuen Offensive ber Kantontruppen Aan-

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Die Nationalisierungsgesetzgebung des Präsidenten Calles.

ting bereits geräumt Haden unb sich auf Hanlau zurückziehen. Man befürchtet weitere An­griffe ber Truppen auf Schanghai. Die dor­tigen Dehörben betrachten die Lage als sehr ernst.

Die Thronfolge in Rumänien.

Keine Nückketzr Karols

Paris, 25. Nov. (WB.) Wie der ..Temps aus Bukarest meldet, Hai Ministerpräsident Aoerescu in einer Versammlung der Mehrhcitspartei auf die Ereignisse hingewiesen, die angesichts des G e - sundhettszustandes des Königs ein» treten könnten. Auch B r a t i a n u habe in dieser Versammlung im Hinblick auf den Ve rzicht des früheren Kronprinzen Karol und die infolgedessen von der verfassunggebenden Versamm- lung am 4. Januar d. I. beschlossene Einsetzung eines Regentschaftsausschusses erklärt, wenn jemand, wer es auch fei, durch Abenteuer die Ruhe und den Fortschritt des Landes zu stören oer- uche, würde er auf den entschlossenen Wider- t a n d sämtlicher verfassungstreuer Anhänger toßen. Diese Erklärungen werden, nach dem Korre- pondent des „Temps, dafür angesehen, daß die Liberale Partei entschlossen ist, ihre Autorität und ihre politische Mvht einzusetzen, um dem verfassung­gebenden Akt vom 4. Januar Geltung zu ver­schaffen. Professor Jorga werde sich demnächst nach Paris begeben und bei dieser Gelegenheit dem Prinzen Karol den Rat geben, seine Verpflichtungen und den Beschluß vom 4. Januar im Interesse des Landes zu respektieren. Die Presse bestätigt, daß Bratianu alles mögliche tun werde, um eine Ein­heitsfront aller Parteien zu erzielen, unb daß er sogar, um diese herzustellen. Die Bildung eines Ministeriums der nationalen Einheit ins Auge fasse.

Die deutschen Reparationslieferungen. Debatte in der französischen Kammer.

Paris, 25. Aov. (DD.) Die Kammer hat nach Erledigung des Budgets für bas Justiz­ministerium die Generaldebatte über das Budget des Ministeriums für öffentliche Arbeiten be­gonnen, in deren Verlauf der ehemalige Minister Le Troquer über die Frage der Ausführung öffentlicher Arbellen durch Deutschland aufR^xlra- tionSkonto sprach. Er erinnerte an das von ihm ausgearbeitete Programm in Höhe von 15 Mil­liarden. Mehr beim je sei es nach Annahme des Dawesplanes unerlählich, ein Sachliefe­rungsprogramm durchzuführen. Minister T a r b i e u erinnerte daran, dah Le Troquer 1921 gegen die Sachlieferungen gestimmt habe. Le Troquer widerspricht und erklärt, im Gegenteil, er habe ein bestimmtes Programm, das Deutsch­land aussühren sollte, entworfen. Der sozialistische Abgeordnete Vincent Auriol erinnerte Le Troquer daran, daß er ein Gegner des An­gebots ber deutschen Sozialdemo­kraten gewesen sei, die französischen Städte wieder aufzubauen. Le Troquer erklärte ferner, die Mobilisierung der deutschen Industrieobligationen sei auf Schwierigkeiten gestoßen, namentlich in Amerika, well man offenbar diese Frage mit ber Frage des Schuldenabkommens habe ver­quicken wollen. Dieses Verhallen Amerikas sei um so unbegreiflicher, als amerikanisches Kapital in weitgehendem Maße in Deutschland in­vestiert sei. Frankreich müsse Absatzge­biete für Sachlieferungen schaffen. Die Kohlenprobuktion sei in Frankreich um 2 Millionen Tonnen im Vergleich zu 1914 ge­stiegen. Frankreich könne also eine gewisse Menge Kohlen aufnehmen, auch andere Waren, aber es müsse vor allem an die großen öffent­lichen Arbeiten denken. Der sozialistische Abge­ordnete D o d o u c e forderte auch einen well­gehenden Plan, um die Betriebs- und Verkehrsmittel, namentlich aber die Wege, zu verbessern.

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Norwegen und das Alkohol- verdot.

Oslo. 25. Aov. (WB.) Der nach der Volksabstimmung über das Alkoholverbot vom Sozialministerium eingesetzte Ausschuß zur Ausart eitung von Vorschlägen über die Neu­regelung des Handels mit Spiri­tuosen hat seine Arbeiten abgeschlossen unb einen Bericht ausgegeben, ber u. a. besagt: Nachdem die Mehrhell des Volkes sich gegen das Branntweinverbot ausgesprochen hat, schlägt die Mehrheit des Komitees vor, einem mäßigen A l k o h o l v e r b r a u ch leine zu großen Hindernisse in den Weg zu legem Für Personen über 21 Jahre sollen künftig Kaufausweise für alkoholische Getränke auf Antrag ausgestellt werden.

Der Benraltungsrat der Reichsbahn.

Verlin, 25. Aov. 3n der letzten Sitzung der Derwallungsrates ber Aeichsbahngesellschaft erfolgte die gemäß § 13 ber Gesellscha!tsfahung vorge'eh ne Auslosung der Derwaltungs- ratsmitgl eder, deren Mandat somit Ende des Jahres 1926 erloschen ist. Don den von der Reichsregierung vcrgeschlagenen Derwal- tungsratsmitgliedern wurden Dr. Luther, v. Siemens unb Batocki, von den vom