i-'ir sind ftolö darauf, eine reine Reichs- all st a lt zu sein, die gleichzeitig als wahre WelLanstalt mitten hineingestellt ist in Volks- und Weltwirtschaft. Die Reichspost toi 11 Helferin und Förderin sein für Wirtschaft und Verkehr. ■Unter Zbl ist: großzügiger Ausbau aller Der- kehrseinrichtungen und die Schaffung aller nur möglichen und finanziell tragbaren Verkehrs- erlcichterungen. Für die Wirtschaftsgebahrung der Post sind unsere Leitsätze Beweglichkeit und Anpassung auf allen Gebieten, offener, freier Blick für die Verhältnise und die berechtigten Bedürfnisse der allgemeinen Wirtschaft, umfassen­des Austoerten für die Postwirtschaft und ent­schlossenes Handeln. Los vom Schema! Weg mit den Auswüchsen des Bureaukratis- m u s in grundsätzlicher Auffassung wie in äußerer Form. In der Personalpolitik muh für Aus­wahl, Beschäftigung und Beförderung ausschlag­gebend 'sein: Befähigung, Tüchtigkeit und Zu­verlässigkeit. Die vom Haushaltsausschuh vor­genommene Heraufsetzung der Postablieserung an das Reich von 20 auf 70 Millionen will ich nicht kritisieren, weil die Post ja mit einer An­leihe von 150 Millionen rechnen kann. Es soll alles getan werden, um die Arbeitsbedingungen des Postpersonals günstig zu gestalten. Für Wohnungsfürsvrge, Tuberkulosebekämpfung und für sonstige Wohlfahrtseinrichtungen sind erheb­liche Mittel ausgewvrfen.

Abg. Seppel (Soz.) führt Beschwerde über die Pebonalpolitik des Ministers. Im Gegen­satz zu den höheren 'Beamten müßten die Post­beamten der unteren Besoldungsgruppen den Minister als Rabenvater ansehen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Minister sei ein 'Feind des Achtstundentages, er wolle den Urlaub verkürzen, aber die Dienststundenzahl und die Bestellb^irke vergrößern. Bei den Beförde­rungen werde in manchen Fällen über eine Bevorzugung von Monarchisten geflqgt. Der RcÄner führt einzelne Fälle an.

Abg. Bruhn (Dntl.) begrüßte die Berbesse- rung dÄ Bestelldienstes. Der den Pvstanstalten auf dem Lande liege es aber damit noch sehr im Argen. Der rigorose Abbau der Postagen- t u r e n habe die Verhältnisse weiter verschlechtert. Briefe kommen manchmal er st nach drei Ta­gen an. Pakete würden überhauvt nicht zuge­stellt, sondern müßten von den Adressaten a b g e'h o l t werden. Der Rundfunk hat sich weiter glänzend entwickelt, das zeigte sich wieder bei der Wiedergabe der Kölner Befreiungsfeier.

Abg. Allekvtte (Z.) bestreitet, daß die Beamten der mittleren Besoldungsgruppen denen der unteren Gruppen gegenüber ungerecht bevor­zugt würden. Die vom Haushaltsausschuß be­schlossene Erhöhung der Ablieferungssumme der Post sei nur zu rechtfertigen, toeim sich der Post- verkehr in der nächsten Zeit sehr gut entwickelt. In der Personolpolttik müsse das alte Dorge- letztentum verschwinden, ohne daß darunter die straffe Dienstzucht zu leiden brauche.

Nicht die Verwaltung, sondern der Betrieb müsse die Hauptsache sein.

Die Poftverwaltung befindet sich auf dem Weg ein« gefunden Entwicklung.

Abg. Mora th (D. Vpt.) zieht aus der jetzi­gen Wirtschaftslage der Post den Schluß, daß das Reichspostfincmzgesetz sich bewährt habe. Cs sei zu begrüßen, daß die Post als erste Reichsanstalt ihre wev-benden Anlagen aus An­leihen decken will. Dabei wäre eine Aus- lcmdanleihe zweckmäßiger als eine Inlandanleihe. Der Bestelldienst auf dem Lande müsse verbessert werden. An die Stelle der Aushelfer sollten Wartegeldempfänger aus dem Be­amtenstande treten. Die BeförderungsVer­hältnisse der Beamten seien etwas besser ge- wardön, aber es könne darin noch mehr gesche^-n.

Abg. Tor gier (Komm.) verlangt eine Her­absetzung der Fernsprechgebühren, damit der Fernsprecher iricht nur für die Besitzenden reser­viert bleibe. Das Postpersonal werde übermäßig in Anspruch genommen. Angesichts der lieber- bürdung der Betriebs beamten müsse die Bezah­lung besser werden.

Abg. Raschig (Dem.): Die Briefbestel - l u ng läßt viel zu wünschen übrig. In Berlin braucht oft ein Brief von einem Ende der Stadt zum andern eineinhalb Tage. In den Postämtern muß man vor den Schaltern in langen Schlangen oft so­lange „Marken-Stehen", daß einem der alte Klappervers einfällt: „Zwei Knaben gingen auf die Post, der eine solang warten muht', bis daß der andre weißen Hoares zu Grab' chn trug — so war's!" (Heiterkeit.) 9m Telegrammverkehr kannte eine wirksame Verbilligung die Einnahmen durch Steigerung des Verkehrs wesentlich erhöhen. Geschäftsleute würden bei einer Verbilligung der Sätze oft lieber telegraphieren als telephonieren, weil das Telegramm als Klagezeugedokument aner­kannt wird. 9m Fernsprechverkehr ist das System der Einzelgesprächgebühren für manchen Geschäftsmann unerträglich. Ein besserer Weg wäre es, wenn man die Gesprächsgebühren auf die Hälfte ermäßigte, und dafür noch fünf bis zehn Mark Paufchgebühren nähme. Die Post sollte auf allen Gebieten dem Leitwort folgen: Großer Umsatz — kleiner Nutzen!

Mg. Mollath (W. Vga.) wendet sich gegen eine Ueberschußwirtschaft bei der Post, die sich auf zu h o h e Ta ri f e stützt. Die Post sollte doch auch dem ganzen Volke dienen. Die Fernsprechverwal- t»ng sollte in der jetzigen schweren Zeit den Tele- phomnhabern gegenüber in der Androhung und Durchführung non Telephonsperren wegen Nicht­zahlung der Gebühren weitestgehende Rücksicht nehmen.

Reicbspostminister Stingl

geht auf verschiedene Einzelanregungen der Red­ner ein. Das Schicksal der Wartegeld- cmvfänger liege der Verwaltung sehr am Herzen, aber sie fei an die früheren Reichstags­beschlüsse gebunden. Bei den Reu bauten der Post werbe schon das selbständige Handwerk und Gewerbe nach Möglichkeit berücksichtigt. Es ist uzugeben, daß die Schaltervorräume oft einen schlechten Eindruck machen. Hierin soll Wandel geschaffen werden. Die Reklame ist mir im Herzen zuwider, aber bei geschmackvoller Anwen­dung kann auch sie gute Wirkungen hervor- dringen. Es ist nicht richtig, daß die hohen Ge- !'ühren den Fernsprecher zu einem Luxusgegen- itand der besitzenden Klassen machen. Die Ge­bühren sind im Einvernehmen mit praktischen Männern aus der Wirtschaft festgesetzt worden. Die Zahl der für den Rundfunk zur Verfügung stehenden Wellenlängen ist so gering, daß jetzt schon die Höchstzahl der für Deutschland mög­lichen Sender erreicht ist. Die Beschwerden in den Personalfragen sind zum großen Teil übertrieben. Raubbau wird an unserem Personal nicht ge­trieben. In der Poswertoattung wird nicht ge­fragt, ob jemand oeutschnational ober sozial- I

demokratisch ist. Wir kennen im Dienst keine Politik. Den Vorwurf, daß ich, nicht un­parteiisch sei, muß ich mit aller Schärfe zurück- weisen. < Lebhafter Beifall rechts imb in der Mitte.)

Abg. Lucke (Wirtsch. Vgg-) bezeichnet ötc Personalverhältnisse bei der Reichspost als über­aus traurig. Der Minister sei nicht imstande, zu helfen, weil der Widerstand des Reichsftnanz- ministers sich als stärker erwiesen habe. Die Reichspost sollte weitausschauend Grundstücke an- kaufen. um die Möglichkeit zum schnellen Ausbau der Posteinrichtungen zu haben. Die deutsche Reichspost werde für alle Zeiten vorbildlich fein.

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Einstimmig wird ein Antrag der Deutschnatio­nalen angenommen, der besser epo st alische Versorgung der Landbezirke verlangt.

Angenommen wird auch der Antrag des Abg. Mollath (W.Dgg.), Stundungs- gesuche von Fernsprechteilnehmern entgegenfommenb zu behandeln. Der Etat wird schließlich bewilligt.

Freitag Fortsetzung der Beratung des Reichs­haushalts und kleinere Vorlagen.

Die Auslegung des Dawesplans.

Die Begründung des Haager Schiedsspruchs.

Haag, 25. März. (WTB.) 9n der Begründung des schon mitgeteilten Schiedsspruches des inter­nationalen Schiedsgerichts zur Auslegung des Dawesplanes, wonach die für die Sozialver­sicherungen in Elfaß-Lothringen und Oberschlesien an Frankreich und Polen sowie für Zivil- und Mi­litärpensionen in Elfaß-Lothringen zu leistenden Be­träge in den 9ahreszahlnnaen des Dawesplanes einbegriffen find, wird u. o. ausgeführt: Nach sorgfältiger Erwägung des Inhaltes des Sachoerständigenplanes und des Gei- tes, in dem er entworfen worden ist, halt es das Gericht für erwiesen, daß die Sachverständi- gen. wenn sie auch die Rechtsnatur der deutschen Verpflichtungen nicht aus den Augen ließen, doch die Dinge weitgehend vorn wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkt aus betrachtet haben. Für sie muß es von verhält­nismäßig geringer Bedeutung gewesen sein, ob eine Verpflichtung ausschließlich auf dem Friedensver­trag beruhe, ober ob sie, wenn der Friedensvertrag ie auch erwähnte, doch ihren Ursprung in der beut* chen Gesetzgebung ober anderswo hatte. Es kam ihnen hauptsächlich darauf an, ob die Zahlun­gen den deutschen Staatshaushalt ober die deutsche Währung beeinfluss s e n könnten. Die Sachverständigen haben wieder­holt in verschiedener Form den Grundsatz betont, daß die Verpflichtungen Deutschlands im Sinne ihres Planes ein Ganzes bilden, und daß die vorgesehenen Zahreszahlungen grundsätzlich die Ge - s a m t l a ft barstellen, die nach ihrer Meinung Deutschland ohne Gefährdung des Planes tragen könnte. Es wäre schwer erklärlich, daß sie, wenn nach ihrer Auffassung die hier in Frage stehenden Zahlungen eine Ausnahme bilden sollten, nirgends etwas Derartiges ausgesprochen hätten. Der" Um­stand, baß P o l e n ben Sachverständigenplan nicht angenommen hat, kann entgegen ber Auffas­sung der polnischen Regierung die Auslegung, die ber Plan selbst zugegeben hat, nicht beein­flussen. Die Sachverständigen, die sich in ber Hauptsache mit ber wirtschaftlichen unb finanziellen Lage Deutschlands beschäftigten, haben bei Fest­setzung ber Hächstzahlungen offenbar aus diesen alle alliierten und assoziierten Gläubiger ohne Ausnahme befriedigen wallen. 9hr Bericht er­wähnt an mehreren Stellen die Verpflichtungen Deutschlands an die alliierten und assoziierten Mächte, ohne zwischen diesen in irgendeiner Art einen Unterschied machen zu wollen.

Chamberlain Ehrenbürger von London Eine neue Rede.

London, 25. März. (SU.) Austen Cham­berlain wurde heute in Anerkennung feiner Ver­dienste um die englische Ration das Ehren- bürgerrecht der Stadt London ver­liehen. Eine große Menschenmenge umsäumte den Weg, der zur G u i l d h a l l führte. Unter den anwesenden Würdenträgern bemerkte man den deutschen, den französischen und den spanischen Botschafter, die ihre Sitze unter dem Beifall der Anwesenden einnahmen, während der brasilianisäye Botschafter Oliveira mit Schweigen empfangen wurde. Rach der Festrede ergriff Chamberlain, der trotz Genf wieder über das ganze Gesicht strahlte, das Wort zu einer Rede, In der er seiner Freude darüber Ausdruck gab1, daß er vor ergebenen Freunden und nicht vor dem Unterhaus zu sprechen brauche. Das Werk von Locarno sei nicht das einer einzelnen Ration, sondern das Werk der mmenarbeit vieler Männer und Volke r. Den Anstoß hätten zwei große und weitftchtlge deutsche Staatsmänner gegeben. Die fruchte Arbeit beruhten auf der weitherzigen und großzügigen Politik eines großen Fran- zosen. In der letzten Zeit sei leider die Sonne von Locarno durch Wolken verdunkelt worden. Unerwartete Schwierigkeiten seien bei der Vollendun g des Werkes auf getreten. Die neue «rifc fei aber nicht tragisch zu nehmen; man wnne sich trösten mit der Tatsache, daß der grundlegende Gedanke der Arbeit der letzten Jahre nicht nur nicht gefährdet, sondern logar gefestigt worden sei. Was die tatsächlichen äuße­ren Schwierigkeiten angehe, so erkläre er für feine Person, daß er feine Zuverficht nicht ver- “H-en habe. Der Völkerbund sei noch jung, unb Kinderkrankheiten könnten die gesunde naturnotwendige Entwicklung nicht aufhalten. Wenn er einst abtcete, wolle er seine Bemüh un- gwi nach zwei Gesichtspunkten beurteilt wissen: Was habe er für den großen Weltfrieden getan, und was habe er im besonderen für die Versöh- ^"^6 zweier großer Länder unb Völker getan.

Später brachte der Premierminister B a l d - w i n einen Trinkspruch auf Chamberlain aus, in Dem er u. a. erklärte: Der Rarne Sir Austen Chamberlain werde an erster Stelle unter denen genannt werden, die in der ersten Generation nach dem Weltkriege für den Frieden unb e 7"/ löhnung von Europa eintraten. GtzamLerlain mache bas Werk des Völkerbunbes. fein Leben 'ein Wachsen, zu einem integrierenden Bestanbleu der britischen Außenpolitik. Cham­berlain fet heute der beste Freund des Völker- I

bundcs in Europa. Er genieße das Dertrauen eines jeden seiner Mtarbeiter. insbesondere in her schwierigen Zeit, die er soeben durchkämpft habe.

England und seine Schuldner. Frankreichs u. Italiens schlechter Wille

London. 25. März. «Wolff.) Im britischen Unterhaus richtete der Arbeiterführer Snow­den einen sehr heftigen Angriff gegen das Fi­nanzgeboren Frankreichs und Italiens. Er er­klärte. Frankreich habe keinen Versuch gemacht, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Die französische Finanzgeschichte während der letzten sieben Jahre sei eine der schimpflichsten Leistungen in Der Ge­schichte der Staatsfinanzen. Großbritannien zahle an Steuern 50 Prozent mehr als Frankreich und 100 Prozc.ni mehr als Italien. Der Wohlstand Frankreichs sei nicht geringer als vor dem Kriege. Frankreich habe keine Arbeitslosen. Cs sei nie­mals der Frage einer Besteuerung des Volkes zur Erfüllung feiner fi­nanziellen Verpflichtungen ernst­haft gegenübergetreten. Die französische Einkommensteuer sei eine vollkommene Farce. Es bestehe in Frankreich eine unleugbare Abnei­gung Dagegen, Steuern zu zahlen. Wenn Frank­reich seine Untertanen normal besteuern wurde, so müßte das britische Volknicht sohohe Steuern zahlen, wie es augenblicklich be­zahle. Frankreich könne es sich sehr gut leisten, feine Schulden an England voll zu bezahlen. Auch Italien sei in einer ähnlichen Verfassung. Der italienische Handel gehe außerordentlich gut. Ita­lien fei ein sehr er n ftier Konkurrent Eng lands geworden. Wenn man diesen Län­dern Die Schulden erlasse und den britischen Steuerzahlern Die Beträge auf erlege, die diese Länder zahlen müßten, so unterstütze man auf Kosten des britischen Steuerzcchlers Den Wett­bewerb Frankreichs und Italiens gegen die bri­tischen Waren.

Italien und Deutschland.

Die italienische Presse zum Empfang Aldovrandis durch den Reichspräsidenten.

Rom, 25. März. (TU.) Die bei der Über­reichung des Beglaubigungsschreibens durch den neuen italienischen Botschafter zwischen dem Reichspräsidenten und Dem Dots(Haf­te r gewechselten Reden finden in der italienischen Presse durchweg günstige Aufnahme. Die offiziöse „Tribun a“ sagt zu Den Worten des Reichs­präsidenten, daß beide Länder durch keine fundamentalen Interessengegen­sätze getrennt seien, tatsächlich sei sine herzliche Verständigung mitDeutsch-- land möglich, und, das sei gleich hinzuzu­fügen. auch nützlich. Beide Länder müßten sich von einer Einmischung in die innerpolitischen Verhältnisse fernhalten, wie es Italien Deutsch­land gegenüber getan habe. Man müsse klar sehen, wo Fehler begangen worden seien. Deutschland haben Italien am Vorabend des Krieges und kürzlich bei seinem Eintreten für Südtirol unter- chätzt Wenn Deutschland sich von dieser fal° chen Einstellung freimache. dann könnten die zwischen Hindenburg und Aldvvrandi gewechselten Worte die Einleitung zu einer völli­gen Wiederherstellung ber Bezie­hungen zwischen beiden ßänbern sein. Der „Tevere", das Sprachrohr der jüngeren faschi- tischen Kreise, meint, man scheine jenseits des Brenners die italienisch-deutschen Belebungen revidieren zu wollen. Wenn Deutschland sich auf den Boden der Tatsachen stellen würde, und Tatsache sei, daß Südtirol italienisch fei, Dann könnten Deutschland und Italien sicherlich auf manchen Wegen zusammengehen.

Kleine politische Nachrichten.

Die Berichte Der LanDe^arbeitsämtcr ermög­lichen Die schätzungsweise Feststellung des Rück­ganges der Arbeitslosigkeit um etwa 5 Prozent für Die erste Hälfte des Monaps März. Der Rückgang ist in Ostdeutschland und in Bah em eher fühlbar als in Westdeutschland, wo teilweise noch eine Erhöhung eingetreten ist.

Als vorläufiges Ergebnis des B0 lksbe­gehrens sind, wie schon gemeldet, im ganzen Reich vorläufig 12512140 Eintragungen gezahlt worden. Die Gesamtzahl der Stimmberechtigten beim zweiten Wahlgang der Reichspräsidenten­wahl ist auf 39 421 617 ermittelt. Insgesamt haben sich also 31,7 4 Prozent dieser Stimmberechtigten eingetragen. Mit der Veröffentlichung des endgültigen Ergebnisses für das ganze Reich durch den Reichswahlausschuh ist etwa am 11. April zu rechnen.

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Der österreichische Bundeskanzler trifft am Samstag früh in Ber lin ein. Der Besuch beim Reichskanzler ist auf 10.30 Uhn estgesetzt. Anschließend wird der Bundeskanzler dem Reichsaußenminister einen Besuch abstatten. Der Empfang bei Dem Reichspräsi­denten ist auf 12.30 Uhr festgesetzt. An ihn chließt sich ein Frühstück an. Der Rachmittag Dient wirtschaftlichen und sonstigen Besprechun­gen. Abends findet in der Staatsoper auf Ein­ladung Des preußischen Ministerpräsidenten eine Fe st Vorstellung mit „Fidelio" statt.

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Tlücb einem Funkspruch aus Freiburg hat ich der Zustand Des früheren Reichskanz­lers Fehrenbach int Laufe der Rächt und Der frühen QlZorgenitunDen Derart verschlechtert, Daß mit seinem Ableben für Die nächsten Stunden gerechnet werden muh.

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Der Schauspieler Josef Gärtner, der vom süddeutschen Senat des Staatsgerichtshofes zu einem Jahr drei Monaten Gefängnis verurteilt vorden war, well er auf einem tommuni- tischen Parteifeste auf reizende Ge­dichte rezitiert hatte, ist den Blättern zu- olge unter der Bedingung begnadigt wor­den daß nicht wegen eines innerhalb vvn drei Jahren nach der Entlassung aus der Straf haft begangenen Verbrechens des vorsätzlichen Ver­gehens Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat erfolgt.

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Der Preußische Landtag nahm hie restlichen Abstimmungen zu dem Haushalt des Staats- mmisteriums unb des Staatspräsidenten vor. An-

1 nähme fanden Die Anträge auf Errichtung einer Vertretung Preußens in den Hanse­städten mit dem Sitz in Hamburg. Ein kom­munistischer Antrag, dem Staatsministerium das Vertrauen zu entziehen, wurde gegen 183 Stim­men der Rechtsparteien und der Kommunisten mit 196 Stimmen der übrigen Parteien bei vier Enthaltungen abgelehnt. Ein Ausschußan­trag auf Bewilligung eines Teilbetrages von einer Million für Den Umbau des Opernhauses wurde angenommen.

Aus aller Welt.

Schweres Zugunglück auf dem Magdeburger Hauptbahnhof.

Magdeburg, 26. März. (ÖIB. Funkspr.) heule morgen 6.30 Uhr fuhr in den von Blumen­berg kommenden Personenzug eine Rangierloko­motive hinein. Sie erfaßte vier Magen 4. klaffe, die fast vollständig zerkrümmert wurden. Da der Unfall direkt vor deni hauplbahnhof stattfand, wurden vier haupkgleise etwa drei Stunden gesperrt. 30 Per­sonen wurden verletzt, davon sechs schwer.

Schweres Autounglück.

In Prüm (Eifel) rannte ein Lastautv gegen Die Mauer eines Hauses, durch­brach diese und stieß gegen die Wand des Aach- barhauses. Das Lastauto wurde von herabstür- zenden Gesteinsmassen begraben. Eine ber beiden auf dem Auto befindlichen Personen war sofort tot, die andere wurde schwer verletzt ins Kran-- ksnhaus gebracht, wo sie hoffnungslos bornieder- liegt.

3m Spiel erschossen.

In Reutern bei Bruchsal vergnügten sich einige Burschen mit Schießen aus einem Flobert, wobei ein 17 Jahre alter Metzgerlehrling Die Waste auf einen 14jährigen Knaben richtete unb diesen mitten ins Herz traf. Der Tob trat unmittelbar darauf ein.

Fälschung von Sohlenscheinev.

Der Kaufmann. Heinrich Poblens, derauS dem Zuchthaus von Aaugard entwichen war. in dem er fünf Jahre wegen im Kriege verübter Fälschungen von Brot-, Lebens­rnittel- und Kohlenkarten zu verbüßen hatte, wurde von der Kriminalpolizei wieder fest- aenommen. Rach feiner Flucht aus dem Zucht- Hause hatte er große Mengen von Kohlen-i scheinen gefälscht, die der Berliner Ma­gistrat für Erwerbslose ausgibt, die davauf um­sonst 2 bis 6 Zentner Kohlen erhalten.

Aus der prooinzialhauptftadt.

Gießen, den 26. März 1926. ,

Zur Hypothekenaufwertung.

Unter dieser Ueberschrift brachten wir in unserer Rümmer vom 11. laufenden Monats Ausführungen, die in unserer Zeitung vom 15. laufcnben Monats (Ar. 62, zweites Blatt) eine Entgegnung durch einen Auswertungs­richter fanden. Dieser schreibt uns heute weiter:

Es wird für die Interessenten von Bedeu­tung fein, wie sich Der insbesondere als jutifti« scher Schriftsteller bekannte Geh. Iustizrat Prof. Dr. Heilfron zu der Reichsgerichtsentschei­dung vom 25. Aovember 1925 stellt. Diese Aus­führungen, die sich mit meiner Rechtsauffassung decken, seien nachstehend wiedergegeben (Heft 3 der Aufwertungspraxis S. 91, Mitte März 1926): „Zu § 14 hat das Reichsgericht eine in­zwischen viel besprochene und ausgelegte Ent­scheidung über den Begriff des Vorbehalts gefällt. Aach der Auffassung des V. Zivilsenats, dem wir ja den Anstoß für die ganze Auf- wertungsgesetzgebung verdanken, liegt eine vor­behaltlose Annahme der Leistung nur vor, wenn das Verhalten des Gläubigers den Willen zum Ausdruck bringt, daß er die an ihn bewirkte Geldleistung als eine Erfüllung seiner Forderun­gen armehme. Es ist zu befürchten, daß diese an sich begrüßenswerte Stärkung der Position des Aufwertungsgläubigers zur Anstrengung von zahllosen Prozessen führen wird, die, da es sich hierbei nicht um die Höhe, sondern um den Grund des Anspruchs handelt, vor die ordentlichen Gerichte gehören. Es kann auch nicht ausbleiben, daß hier sehr viele Enttäuschungen eintreten werden. Vielleicht hatte das Reichsgericht sich statt der posittveu lieber der negativen Fassung bedienen und erklären sotten, daß ein Vorbehalt vorliege, wenn der Gläubiger bei der Annahme der Leistung zum Ausdruck gebracht habe, daß er die an ihn bewirkte Geldleistung nicht als eine Erfüllung feiner Forderungen annehme. In dem entschiedenen Falle war dem Gläubiger aus sein Postscheckkonto der Betrag der Hypothek überwiesen worden zu einer Zeit, als der Betrag einen Goldwert von Vso Pfennig darftellte. Bei dieser besonders gearteten Sachlage Deutet Da8 Reichsgericht das Schweigen des Gläubigers nicht als eine Erklärung, die Zahlung als Ern ftillung annehmen zu wollen, und halt einem Vorbehalt überhaupt für überflüssig, weil eine Annahme nicht erfolgt sei. Es fügt aber vorsichtigerweise hinzu, daß stets nach Lage des einzelnen Falles unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Grundsätze von Treu und Glauben zu entscheiden sei, ob sich eine der­artige Deutung des Verhaltens des Gläubigers rechtfertige.

In einer Entscheidung des Grundbuchsenats des Kammergerichts (1. X. 736/25) wird in lieber» einstimmung mit Der Rechtsprechung des Reichs­gerichts (RGZ. 110,6.87) zum Ausdruck gebracht, daß Die Quittierung über Rückzahlung in ..Papier­mark" ein genügender Vorbehalt ist. Mit Recht sagt Der Senat in der gleichen Entscheidung aber weiter, -daß die KenTttnis des Inhalts der dis Rückzahlung in Papiermark bestätigenden Lö­schungserklärung nur dann zur Annahme der Dösgläubigkeit des Erwerbers genügt, wenn dieser Die Bedeutung des Papiermarkpassus ge­kannt hat. Dies sei um so weniger anzunehmen, als Der Senat selbst früher Die bloße Erwähnung der Papiermarkzahlung nicht als Vorbehalt auf- gefaßt habe."

Bornotizen.

— Tageskalender für Freitag. Stadttheater: 7.30 Uhr: „Sakuntala" (Ende gegen 10 Uhr). — Saal der Stadtmission (Löderstroße): 8 Uhr, Lichtbildervortrag über Palästina. — Licht­spielhaus (Bahnhofstraße): „Die Mühle von Sans­souci". — Palast-Lichtspiele (Kirchenplatz): „Die Muhle von Sanssouci".

— Der G 0 e t h e b u n d hat für den 1. und 5. April die Haaß-Berkow-Fe st spiele aus Gelsenkirchen zu einem mehrtägigen Gastspiel ge-