Nr. 72 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Zreitag, 26. März 1926

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Gießener Anzeiger

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An- zeigenteil Hans Jüstel, sämtlich in Bietzen.

Schuldebatte im Hessischen Landtag.

Darmstadt, 25. März. Präsident Ade­lung eröffnete die Sitzung um 9.30 Ahr

Abg. Weckler richtet an die Regierung ebne fiepte Anfrage wegen der'Entlassung von Eisenbahnern in Gießen und Friedberg. Er macht auf verschiedene Härten bei dieser Maßregel aufmerksam, u. a., daß es sich zum Teil um Leute handelt, die das 50. Lebensjahr bereits überschritten haben. Auch Abg. Wolf bringt Beschwerden über die Eisen- bähnverwaltung vor.

Staatsrat Balser erwidert darauf, daß die Regierung sich mit der Eisenbahnverwaltung in Verbindung gesetzt hat, um der Angelegenheit auf den Grund zu gchen.

3n einer zweiten kleinen Anfrage weist Abg. Weckler darauf hin, dah bei der Po st 9000 neue Stellen im Etat vorgesehen sind und fordert, dah in erster Linie auf Warte­geld gestellt« Beamte für diese Posten berücksichtigt werden. Staatspräsident LIlrich sagt zu, dah er in diesem Sinne bei dem Reichs­postminister vorstellig werde.

Die Beratungen des Staatshaushalts werden bei Kapitel 53 bis 74 fortgesetzt, diese behandeln

das Landesamt für das Vildungswefen.

Es wird zunächst in eine allgeineine Aussprache eingetreten.

Abg. Dr. Leuchtgens iBbd.) zeigt, dah 1913 in der Schulabteilung 5 akademische Beamte beschäftigt waren, heute sind es 13. Früher hatte sie 10. jetzt 63 Beamte. Die Organisation des Landesbildungsamtes sei völlig zerfahren; eine Reihe von Beamten wäre nicht vollbeschäftigt imi> die Denkschrift über das hessische Schulwesen fei noch nicht einmal allen höheren Beamten zu­gänglich gemacht worden. Die Denkschrift sei völlig unzuverlässig in ihren zahlenmäßigen Auf­stellungen. DerRedner hält den OberschulratJ u n g entgegen, dah er nur 12 Klassen abbauen wollte, was dieser durch Zuruf bestritt. Der Redner rief dann die anwesenden Mitglieder des Sechser- ausschusses als Zeugen an. Abg. Dr. Leuchtgens kommt dann auch auf die Ausschreitung in der Darmstädter Lehrerversammlung zu sprechen und wird bei dieser Gelegenheit an­dauernd von der Linken des Hauses unterbrochen. Die Arsache der Mißstimmung sei nur das Lan­desbildungsamt, das bei der Abnahme der Schü­lerzahl rechtzeitig hätte einschreiten müssen. Der verantwsrtliche Leiter dieses Amtes der Staatspräsident, gehöre eigentlich wegen grober Fahrlässigkeit nach Artikel 47 der Ver­fassung vor den Staatsgerichtshof. Der Redner erläutert dann die Sparanträge seiner Par­tei, die sich keineswegs auf die Volksschule, son­dern auch auf die höheren Schulen und auf die Hochschulen beziehen. Durch die Abbauanträge sollen 800 Volksschulklassen aufgehoben werden. Als der Redner erklärt, daß durch diese Anträge Lehrer aus der Stadt aufs Land ver­letzt werden mühten, es aber nicht wollten, ent­steht andauernde Llnruhe im Hause, die sich noch steigert, als er dazu bemerkt, daß in der Stadt die guten Parteifreunde der demokratischen Führer, der Herren Urstadt und Henrich sähen. Die Junglehrer wären nur von den demokra­tischen Lehrern vorgeschoben Das Landesamt für das BildungswAen wolle in erster Linie Lehrerstellen auf dem Lande abbauen, ob­wohl' dort die Verhältnisse für den Abbau nicht so geeignet wären, wie in der Stadt, wo aber die Parteifreunde geschont werden mühten. Der Bauernbund wolle die 27 K re i s s ch u l r ä t e bis auf 17 abbauen; auch hier widersehe sich ein Teil der Lehrerschaft, obwohl sonst die Lehrer immer gegen Schulaufsicht wären. Hierfür sei wohl wieder die Parteipolitik mahgebend. Weiter übt der Redner Kritik an dem Werkunter­richt. an der Jugendpflege und dem Fortbildungsunterricht. Bel Bespre­chung der Abbauanträge, die sich auf die höheren Schulen beziehen, legt der Redner seinen und seiner Partei Standpunkt dahin fest, dah nicht bestimmte höhere Schulen in einer Stadt bezeichnet werden dürften, sondern die Frage, welche An­stalt aufgehoben werden solle, müsse noch ge­nauer geprüft werden. Cs sollen 80 Leh r- amtsassessvren abgebaut werden; gegen diesen Abbau hätten im Sechserausschuh die Li.rks- arteten gestimmt, dann aber in den Volksver­sammlungen behauptet, der Bauernbund wolle bloß Abbaumaßnahmen bei den Volksschulen durchfuhren. Wenn die Linke des Hauses den An­trägen der Rechten nicht zustimme, werde das Volk ihr die Quittung geben.

Rach einer Pause wird eine Regierungsvor­lage über die Erstreckung des Finanzgesetzes für das Rechnungsjahr 1925 auf die ersten zwei Monate des Rechnungsjahres 1926 beraten. Der Gesetzentwurf wird gegen die Stimmen dör Rechtsparteien angenommen.

Ministerialdirektor U r st a d t gibt die Er­klärung ab, dah die Behauptung, Oberschulrat Jung habe nur 12 Schulstellen ab bauen wollen, unzutreffend sei; die Angabe hätte sich nur auf Darmstadt bezogen.

Abg. Dr. Keller (D. 23.) meint, diesmal würden die grundsätzlichen Schul­fragen nicht die Rolle spielen wie sonst, obwohl sie an Bedeutung nichts verloren, hätten. Jede Einschränkung einer staatlichen Einrichtung habe etwas DedeÄliches, manchmal Grausames, denn Familien würden davon betroffen. Die D. V. P. habe sich immer bemüht, dem Dildungswesen mit Abbaumahnahmen nicht zu nahe zu treten. Jetzt aber, in finanzieller Rot, sei es nötig, die Frage,

um das Steuerkompromitz.

reizend mühte die Aufhebung der S e k t st e u e r wirken. Viel wichtiger wäre die Ermäßigung der Zuckerst euer und die Aufhebung der kleineren Verbrauchs st euer«. Wir be­haltest uns in der Einzelberatung Aenderungs- anträge vor. Wenn ihnen entsprochen wird, wer­den wir auch diejenigen nicht stören, die bei Wein und Bier den Leuten eine Freude machen wollen.

Reichssinanzminister Dr. Reinhold: Im Winzerausfchuh habe ich genau mit dem Argu­ment Dr. Hilferdings meine Meinung zum Aus­druck gebracht. Leider ist es mir dort nicht gelungen, die Fraktionskollegen Dr. Hilferdings zu seiner und meiner Meinung zu bekehren. Der Beschluß auf Aufhebung der Weinsteuer ist im Winzerausschuh e i n st i m m i g bei einer Stimmenthaltung gefaßt worden. Der Oberpräsi­dent des Rheinlandes hat daraufhin den Winzern mitgeteilt, dah die Weinsteuer ausgehoben wird. So standen wir vor Tatsachen, denen wir Rech­nung tragen mußten. Ich halte eine Umsatz- st e u e r von 0,75 Prozent auf die Dauer für unerträglich und meine, wir müssen alles tun, um diese Steuer zu senken, soweit es die finanzielle Lage erlaubt.

Abg. Silier (Dn.) fordert die allgemeine her- absehung der hauszinssteuer auf 20 Prozent, die dann vollständig dem Wohnungsbau zugeführt wer­den sollen. Die finanzielle IDirtung wäre nur, daß den Ländern dafür 250 Millionen als Ausgleich vom Reich gegeben werden, die durch steuerliche Erfassung des unverdienten Wertzuwachses aufge­bracht werden könnten.

Ein Regierungsvertreter erklärt dazu, der Antrag Sillers fei technisch u n durchführ­bar. Er würde die Grundlage des Finanzaus­gleiches und damit sämtliche Etats erschüttern. Eine Besteuerung des unverdienten Wertzu­wachses sei gegenwärtig nicht möglich, da die Grundbücher noch nicht bereinigt sind.

Abg Brüning (Zentr.): Eine weitere Senkung der Umsatzsteuer werde auch vom Zentrum für erforderlich gehalten, sobald dje Finanzlage cs erlaubt. Ebenso sei es einver­standen mit der Aufhebung der S a l z st e u e r und einer späteren Senkung der Zuckersteuer, für die der Ausgleich in einer stärkeren Besteuerung des Branntweins gesunden werden könnte.

Abg. Keil (Soz.) sucht nachzuweisen, dah bei Durchführung der deutschnationalen Vor­schläge bei einem Ausfall von zwei Milliarden nur eine Deckung von 250 bis 300 Millionen gegenüberstehen würden.

Abg. H e r g t (Dn.) erwidert, diese provi­sorische Zusammenrechnung der Vorschläge könnte freilich solche Zahlen ergeben. Die Anträge wären aber nur gedacht als ein Mittel, die Steuermilde­rung in das von den Deutschnationalen gewünschte System zu bringen, bei dem von den Steuer­senkungen an der Spitze nicht die Umsatz-, sondern die Hauszins st euer stehen soll.

Reichsfinanzminisler Dr. Reinhold: Den Ländern ist im Finanzausgleich zugestanden wor­den, dah sie 20 Prozent der Friedensmiete erheben müssen und bis 30 Prozent erheben können. Das würde bei einer Schätzung von 5 Milliarden Mark Miete 800 bis 1200 Millionen ausmachen, die nach dem Antrag Dr. Sillers wegfallen würden. Dieser Antrag würde also die Finanzen der Länder grund­legend erschüttern und alle schon fertigen Etats wieder in Unordnung bringen. Ans finanziellen und anderen Gründen fei der Antrag jetzt nicht durch­führbar. \

In der Abendsitzung legte Abg. ch e r g t (Dntl.) einen neuen Eventualantrag zu dem Kompromiß

vor, der darauf hinausläuft, die Umsatzsteuer mit 1 Proz. aufrechtzuerhalten, dafür aber die Hans- zins st euer mit 6 Proz. der Friedensmiete zu senken (3 Proz. zugunsten des Mieters und 3 Proz. zugunsten der Vermieters) und die Länder aus der Umsatzsteuer und Etatsmitteln zu entschä­digen.

Staatssekretär P o p i tz erklärte, die Regierung halte nach wie vor ihren Gesetzentwurf mit den von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Abände­rungen aufrecht. Soeben werde aber ein Antrag Dr. chertz ((Soz.) überreicht zur A b ä n ö e r n n g des Finanzausgleichs in der Richtung, das; die Miete bis zum 1. April 1 9 2 7 nicht über 100 Prozent der Friedens miete erhöht werden dürfe. Dieser Antrag biete die Möglichkeit, daß die Regierung ihm zustimme.

Abg. Dr. Brüning (Zentr.) erklärte, daß die Regierungsparteien an dem Kompromiß festhielten. Sie würden jede anderweitige Derwcn- d u n g der versprochenen Steuersenkung von 500 Millionen ablehnen und müßten deshalb den deutschnationalen Antrag mißbilligen, stimmten aber dem Antrag der Sozialdemokraten zu.

Abg. Dr. Becker- chessen (D. D.) betonte, daß der Antrag chergt schon deshalb bedenklich sei, weil die Verhältnisse in den einzelnen Ländern bezüglich des Hausbesitzes ganz verschieden lägen.

In der Abstimmung wurden die kommu­nistischen Anträge abgelehnt, desgleichen die deutsch- nationalen Anträge.

Angenommen wurde der Antrag Dr. Hertz (Soz.), wonach in das Finanzausgleichsgefetz folgen­der Absatz eingefügt wird: „Die Miete von 100 Prozent der Friedensmiele darf bis zum 31. Mär; 1927 nicht überschritten werden. Ausnahmen find nur zulässig, soweit die Festsetzung einer höheren Miete erforderlich Ist, um die in dem § 26 Absatz 3 und 4 vorgesehenen Zuweisungsbeträge sicherzu­stellen. Soweit die Miete für die Zeit nach dem 1. April 1926 bereits höher festgesetzt ist, oder die im 8 26, 3 und 4 vorgesehenen Zuweisungsbeträge bereits überschritten sind, bleiben die getroffenen Be­stimmungen unberührt.

Unter Ablehnung aller anderen Anträge wurde der Satz der Umsatzsteuer auf 0,75 Prozent festgesetzt. Angenommen wurde dagegen ein Antrag Dr. Preyer (Dntl.), der das Um- sahsteuergeseh wie folgt ändert: „Von der Um­satzsteuer befreit werden ärztliche und ähn­liche Hilfeleistungen. Arzenei-, Heil» und Hilfs­mittel sowie Entgelt dafür von den reichsgeseh- lichen Versicherungsträgern den Krankenkassen der selbständigen Handwerker und Gewerbetrei­benden sowie den Ersahkassen zu zahlen sind. Dasselbe gilt auch für Heilanstalten und Kran­kenhäuser, soweit sie das Heilverfahren im Auf­trage von reichsgesehlichen Versicherungsanträ­gern durchführen. Dasselbe gilt auch für Um­sätze solcher landwirtschaftlicher Er­zeugnisse, die landwirtschaftlichen Arbeitern und 'Angestellten als Vergütung für die ge­leisteten Dienste vom Arbeitgeber gewährt wur­den (Deputate) und für die Umsätze der da­durch für die Wirtschaft der Arbeiter und An­gestellten Erzeugnisse. Angenommen wurde ferner folgende Entschließung der Regierungsparteien: ..Die Reichsregierung wird ersucht, eine teilweise Befreiung des Eigenverbrauches von der Umsatzsteuer bei selbst wirtschaftenden Landwirten bezüglich ihrer mitarbeitenden Familienange­hörigen ab 1. April 1926 eintreten zu lassen."

Gegen die Aufhebung der Luxus st euer wurde kein Einspruch erhoben. Diese Fusionssteuer wurde in der Fassung des ersten Steuerkompro­misses angenommen. Weiterberatung Freitag

Der Kampf

Die neue Vorlage.

Berlin, 25. Mär;. (MTB.) Rach langwierigen Verhandlungen, die von den Regierungspar­teien mit den Deutschnationalen und den Sozialdemokraten sowie der Wirtschaft­lichen Vereinigung geführt wurden, und denen auch der Reichsfinanzminister und zeitweise auch der Reichskanzler beiwohnte, ist es heute abend zu einer vorläufigen Verständigung über die Aenderung dec Steuermilderungsvorlage gekommen. Reben den Regieungsparteien haben sich bereits die Sozialdemokraten und die wirtschaftliche Vereinigung mit diesem neuen Kompromiß einver­standen erklärt. Die Deutschnationalen haben eine offizielle Zustimmung noch nicht ausge­sprochen. Man hofft aber, dah sie sich der Verein­barung anschliehen werden. Das neue Kompromiß ist noch heute abend dem Steuerausschuh vorgelegt worden, so dah die abgeänderte Vorlage am Sams­tag an den Reichstag gelangen könnte. Die zweite und dritte Lesung soll dann am Montag und Diens­tag erfolgen.

Das neue Kompromiß hält an der Umsatz­steuer in der höhe von 0,75 Proz. fest. Line Sen­kung der h a u s z i n s sl e u e r ist für die Zukunft in Aussicht genommen. Das soll in der Vorlage selbst dadurch zum Ausdruck kommen, dah durch eine Art Sperrgeseh im allgemeinen die Er­höhung der Mieten über den Friedenssah erst vom 1. April 1927 ab erfolgen kann.

Die L u x u s st e u e r wird aufgehoben. Die Fusionssteuer wird im wesentlichen nach den letzten Anträgen der Regierungsparteien festgesetzt. Ebenso die Degresfion dec Vermöge ns ff euer für die kleineren Vermögen, weiter wird festgesetzt der Fortfall der Veranlagung der vermögen für den 31. Dezember 1925.

Die Wein st euer wird aufgehoben. Bezüglich der Sek Ist euer wird vom 1. Juli d. 3. ab eine Banderolensteuer eingeführt die eine Mark pro Klasse beträgt. Für F r u ch t s ch a u m w e i n soll die Banderolensteuer 2 Pf. pro Flasche betragen.

Die Biersteuererhöhung tritt erst am 1. Januar 1927 In Kraft. Weiter soll eine Resolu­tion angenommen werden, wonach In Zukunft die Zucker st euer ermähigt werden soll, wenn man den ausfallenden Betrag durch eine bessere Gestal­tung des Branntweinmonopols ersehen kann.

Bezüglich der Erwerbslosen soll die Be­rechtigung zum Bezug der Unterstützung aus 39 Wochen verlängert werden. Auherdem sollen Be­stimmungen getroffen werden, wonach die ausge- Heuerten Erwerbslosen wieder in die Unler- stühungsberechtignng eintreten.

Ferner soll beschlossen werden, dah der Eigen­verbrauch der in der Landwirtschaft mitarbei­tenden Familienangehörigen nicht der Umsatzsteuer unterliegen soll.

Die Beratungen im Steuerausschuß.

Berlin, 25. März. (DDZ.) Im ©teuer- ausschuh des Reichstages wurde heute die all­gemeine Aussprache über das Steuerkompromitz fortgesetzt.

Abg. Dc. Hilf er ding (Soz.) bedauert, daß das ursprüngliche Programm der Regierung verlassen worden sei. Die Verschiebung den D i e r ft e u e r ist volkswirtschaftlich ein Unfug. Das gilt auch von der vollständigen Aufhebung der Wein st euer. Den Winzern wäre besser geholfen, wenn ihnen der ganze Ertrag der von ihnen erhobenen Steuern zuflietzen würde. Oluf»

wieviel abgebaut werden dürfe, ernsthaft zu prüfen, ebenso die Unterlagen für diese Maß­nahmen. Hessen habe nach seinen (des Rechners) statistischen Feststellungen am günstigsten da- gestanden in der Vorkriegszeit in bezug auf die Schülerzahl in den Klassen; auch 1925 stehe Hessen immer noch verhältnismäßig günstig in der Schul­statistik da. Ein Uebergang von Hessen a n Preußen würde gegenwärtig einen Abbau von einem Viertel der Lehrer in Hessen bedeuten. Weiter macht der Redner noch An­gaben über die Zahl der Schüler in den höheren Schulen und in den Volks­schulen Hessens und seht sie in Vergleich zu den entsprechenden Zahlen der Schüler in ander n deutschen Ländern. Vor 15 Jahren, so stellt der Redner eine Behauptung in der Öffentlichkeit richtig, war es zutreffend, daß 10 Proz. aller Schüler die höheren Schulen und 90 Proz. die Volksschulen besuchten; jetzt sind es aber in den höheren Schulen 16 Proz. Zu der viel verbrei­teten Behauptung, daß die Schülerzahl in Hessen nicht mehr abnehme, wäre festzustellen, daß d i e Abnahme immer noch nicht aufgehört hat. Rach einer Mitteilung der Zentralstelle für Landesstatistik wird die erste Zunahme der Schülerzahl erst von 1930 ab um 7000Köpfe zu erwarten sein; erst von 1940 ab tritt dann eine konstante Zahl von 50 000 ein. Ostern dieses Jahres werde keine Vermehrung der Schüler­zahl zu erwarten fein. Der Schülerrückgang sei als dauernd anzusehen, jedoch werde der Geburten­rückgang in der Besucherzahl der höheren Schulen vermutlich kaum eine Veränderung herbeiführen. Eine Anpassung der Zahl der Lehrer an die Schülerzahl in der Volksschule werde sich künftig nicht vermeiden lassen. Ein Zentrumsantrag spreche diesen Gedanken auch aus, aber er sei später verwässert worden. Die Fraktion der Deutschen Doltspartei ver­wahre sich dagegen, bildungsfeindlich zu sein.

Bei den höheren Schulen mühten dieselben Ab­baumahnahmen durchgeführt werden, wenn sich bei ihnen dieselben Abnahmeerscheinungen wie bei den Volksschülern zeigen sollten. In vielen höheren Schulen wäre in den unteren Klassen eine höhere Durchschnittszahl an Schülern als in den Volksschulen. In den kleineren Ge­meinden dürsten die Volksschulklassen, entgegen- gegengeseht der Anschauung des Oberschulrates Jung, nicht abgebaut werden. Die Lehrer in Darmstadt, Offenbach und Mainz hätten durch­schnittlich nur 31 Schüler zu unterrichten, darum könne gerade in Men Städten eher abgebaut werden als auf dem Land. An sich wären Sonderklassen und Förderklassen nicht zu be­anstanden, wohl aber in der übergroßen Zahl, wie in Offenbach und Darmstadt, wo 35 Prozent der Volksschulklassen solche Sonderklassen wären. In 75 Orten Hessens mit mehr als 8000 Ein­wohnern könnten ganz gut die Abbaumahnahmen durchgeführt werden, ohne dah diese Orte und das Schulwesen geschädigt werden. In Darm­stadt würde z. B. nach Durchführung des Ab­baues, wenn die Schüler auf andere Klassen verteilt sind, die Schülerzahl einer Klasse von 31 nur auf 36 steigen. Man solle bedenken, daß in höheren Schulen der fünfte Jahrgang erst geteilt werden darf, wenn 48 Schüler vorhanden sind, eine Dolksschulklasse würde in dem fünften Schuljahr noch weniger Schüler aufweisen. Die Volksschulen in Worms und in Gießen würden vermutlich wenig von den Abbaumatz- nahmen betroffen, weil man dort vorsichtiger in der Einrichtung von Förderklassen war. Der Redner wies dann auf die außerordentlich schweren Rückwirkungen der Abbauanträge in persönlicher Beziehung hin, die Junglehrer hätten darunter zu leiden, aber in anderen Län­dern wären die Anstellungs- und Verwendungs- Verhältnisse viel schwieriger als in Hessen, namentlich in Baden und Preußen. Geht es-

den Lehreranwärtern etwa schlechter als den anderen Anwärtern im hessischen Staats­dienst? Bei dem Abbau der Forstassessoren habe man auf der Linken kein Mitleid gehört, wegen der schweren Lage der höheren Lehramts­anwärter wird von dieser Seite kein Protest erhoben. Diese Leute sind älter als die Jung­lehrer, vielfach noch Kriegsteilnehmer. Zu be­denken sei auch, daß di" Banken und die Industrie viele Angestellte in dieser Zeit der Rot ent­lassen haben. Der Redner weist ferner auf. Schmähbriefe hin. die Abgeordnete der Deutschen Doltspartei erhalten haben, aber die Abgeord­neten mühten die Interessen des Volkes ver­treten und könnten auch vor der Schule nicht Halt machen. Gerade bei der Zentrale, beim Landesamt für das Bildungswesen, könne und müsse gespart werden. Die Entscheidung ruhe in den Händen der Regierungsparteien, die Opposition könne diese Zustände nicht ändern; sie werde abwarten, welche Entscheidung das Volk treffen werde.

Abg. Dr. Greiner (Komm.) tritt, wie früher, bei Erörterung von Schulfragen für das Ideal der sowjetrussischen Produktionsschule ein und verwirft das ganze gegenwärtige Schul­wesen. ।

Schluß der Beratungen 1.30 älhr; nächste Sitzung morgen 9 Tlhr.

SerpostetatinMichrtMplenum

Berlin, 25. März. Rach der Erledigung eines Restes des Derkehrsetats geht das Haus zur zweiten Beratung des Haushaltes des Reichspostministeriums und der Reichsbuckerer über.

Reichspostminister Dr. Stingl:

Die Reichspostbeamten bleiben auch künftig Reichsbeamte im eigentlichen Sinne des Wortes.