Nr. 275 Erstes Blatt

176. Zahrgang

Montag, 22. November 1926

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Gießener FamilienblLtter Heimat im Bild Die Scholle

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr Fnedr Wilh. Lange. Verantwortlich iür Politik D Fr Wilh Lange, für Feuilleton vi H Tdyr.ot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein: für den An» zeigentcil i. Dertr H.23c*, iämtlich in Gießen.

Die Kontrollfrage.

Die ersten Besprechungen des deutschen Unterhändlers in Paris.

Paris. 22. Rov. (TU.) Legationsrat Dr. Forster vom auswärtigen Amt. der feit vier lagen in p»f> weilt, um im Auftrage der Reichsregierung D e c h a n d l u n g e n mit den zuständigen Stellen über die teilten, noch ungeregelten Fragen der Entwaffnungskontrolte zu führen, hat bereits eine Reihe von Linzelbefprechungen ge­habt. in denen er den Standpunkt der deutschen Re­gierung auseinandersehen konnte. Eine Besprechung mit dem Generalsekretär der Botfchasterkonserenz, Rl a s f u g t y , Hot noch nicht stattgesunden, ist jedoch für die allernächste Zeit in Aussicht genommen. Da es sich um eine erste direkte Fühlungnahme handelt, wäre es verfrüht, schon heute etwas üoer die Lin- drücke"zu sagen, die Legalionsrat Forster bisher ge­wonnen hat. Doch hat es den Anschein, als wäre die Atmosphäre für direkte Verhandlungen nicht ungünstig.

Die Zurückziehung der inter­alliierten Kontrollkommission.

London, 22. Rov. (W. T. B. Funlspruch.) ,,'SaiIt) Telegraph" schreibt, es werde jetzt all­gemein zugegeben, daß die interalliierte Kontroll. Kommission am 6. Dezember, dem Tage des Zusammentritts des Völlerbundsrates, aus Deutschland noch nicht zurückgezogen sein wird, u. a. weil 'Berlin bis dahin die von Frank­reich in der Entwaffnungsfrage gestellten detail­lierten Forderungen gar nicht erfüllt haben könne, doch verlaute, das) S t r e s e m a n n am 5. De­zember in Genf mit Chamberlain und Br ianb zusammentreffen werde. Zu den Ver­handlungen über die Aufgaben der neu zu schaffenden Völlerbundskontrollkommission werde in britischen Kreisen erklärt, daß die britische Regierung niemals die Erklärung an­genommen habe, bah „besondere und ständige Kontrollorgane" in der ent­militarisierten Rheinlandzone eingesetzt werden sollen, anstatt daß nur gelegentliche Unter- suchnngen vorgenommen werden.

Frankreich und der Anschluß.

Die wirtschaftlichen Notwendigkeiten.

Paris, 20. Rov. (TU.) Einen interessan­ten Artikel über das Anschluhproblem und die mitteleuropäische Frage veröffentlicht heute die „Information". Das Blatt, das sich einer be- merkenswerten Objektivität zu befleißigen sucht, bezeichnet die Auffassung eines Teiles der fran- zösisä en Presse als durchaus irrig, dah der An- schluh Oesterreichs an Deutschland aps konfes­sionellen Gründen nicht zustande kommen werde unb verweist auf die Haltung der Sozialdemo­kraten. Von politischen Problemen hypnotisiert, vergesse man in Frankreich die to i rtschaft - liche Seite der Frage. Gerade die Wirtschaft- lichen Rotwendigkeiten aber seien es, die über . die Schwierigkeiten aus dem Wege zu einem neuen Mitteleuropa hinweghelfen würden. Wenn diese Metamorphose beendet sei, könne Frankreich Wohl an den Buchstaben der Verträge appellieren, aber die Anhänger des Anschlusses hätten triumphiert. Die Sieger von 1918 seien gegen die Entwicklung vollständig machtlos. Infolge der wirtschaftlrchen Entwicklung sei auch die Kleine Entente bedroht, zumal in der Tschechoslowakei die deutschen Par­teien mitbestimmend geworden seien. Auch diese Entwicklung bezeichnet das Blatt als eine Folge zwingender wirtschaftlicher Rotwendigkeiten. Es weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dah in der Tschechoslowakei die Anhänger des Freihandelfystems in Mitteleuropa zahlreich seien. Gegen einen Zollverein Mitteleuropas seien die Westmächte nicht hx der Lage und auch nicht im Recht, vorzugehen. Zum Schluß meint das Blatt, es wäre zu überlegen, welche Politik man gegenüber einem Zentraleuropa ein- schlagen solle, anstatt die Frage zu stellen, wie man den Anschluß verhindern könne.

Die Garibaldi-Affäre.

Paris, 22. Rov. (TU.) Anspielungen der Pariser Presse auf die Entdeckung neuer Zu­sammenhänge in der Affäre Garibaldi lassen erkennen, daß diese noch weitere Kreise ziehen wird. So fordert der „Intransigeant" die Justizbehörde auf, der Oeffentlichkeit die volle Wahrheit über die Angelegenheit zu sagen, da diese sonst geeignet sei, Mißverständnisse zwischen alliierten Ländern hervorzurufen. Heber die Per­sönlichkeit der Gefährtin Garibaldis be­richtet ein Blatt, dah es sich hierbei um die legitime Gattin de la Rosas, des Sekretärs des früheren katalanischen Abgeordneten Gerrouf, handelt, der kürzlich in Madrid verhaftet worden war. Die Gefährtin Garibaldis ist nicht geschieden und unterhält mit ihrem rechtmäßigen Gatten immer noch Beziehungen. Sie wurde schon seit über zehn Jahren vom französischen Spionageabwehrdienst überwacht. Man glaubt, dah ihre Teilnahme an verschiedenen italienischen und katalanischen Komplotten in Kürze enthüllt werde.

Wie die Blätter melden, haben die f p a = Nischen Behörden angeordnet, dah die­jenigen Spanier, die von Frankreich wegen Teil­nahme am Komplott von Perpignan ausge? wiesen worden sind, nach Spanien zu - rückkehren können. Man will von ihnen nur die schriftliche Zusicherung verlangen, dah sie sich in Zukunft jeder politischen Tätigkeit enthalten werden

Dos ßfietois in WWs WWMmz.

Englands Autzenpo'rtrk und die Dominions.

London, 20. Ro.'. (Wolff.) De britische Reichs lonserenz hatte c .nea Ausschuß gebildet, ter über die Beziehungen der einzelnen Reichs- teile zueinander einen Bericht auszuarbeiten hatte. Der Bericht liegt jetzt vor. Er sagt u. a.: Der Ausschuß ist der Ansicht, daß nichts ge­wonnen werden könnte durch einen Versuch, eine Verfassung für das Britische Reich zu schaffen. Großbritannien und die Dominions find selbständige Gemeinwesen inner­halb des Brtischen Reichs, gleich in ihrem Status, keines dem andern in irgendeinem Punkt । einer inneren oder äußeren Angelegen­heiten untergeordnet, wenngleich vereint durch eine gemeinsame Untertanenpflicht gegenüber der Krone, und frei verbunden als Mitglieder des britischen Gemeinwesens. Jedes sich selbst verwaltende Mitglied des Britischen Reichs ist jetzt Herr seines Geschickes. Um aber Fragen der Diplomatie und Fragen der Verteidigung zu behandeln, ist auch ein gemeinsamer Mechanismus erforderlich, der von Zeit zu Zeit den sich ändernden Umständen der Welt angepaht werden kann. Die jetzige Praxis, wo­nach ter Generalgouverneur eines Do­minions die amtlichen Beziehungen zwischen Lon­don und der Dominion-Regierung vermiitle, ent­spreche nicht der Gleichheit in der Rechtsstellung ter einzelnen Bestandteile des Reichs. In Zu­kunst mühten die amtlichen Beziehungen un­mittelbar von Regierung zu Regie­rung hergestellt werden. Hinsichtlich der Be­ziehungen zum Ausland wird an die Verein­barung vorn Jahre 1923 erinnert, wonach jede der Begierungen, die den Abschluß eines Ver­trages beabsichtigt, diejenigen andern Regierun­gen' des Reichs benachrichtigen soll, die wahr­scheinlich an dem Zwecke des Vertrages inter­essiert sind. Jede Regierung muh, bevor sie irgendwelche Schritte tut, durch die Verpflich­tungen für die andern Regierungen geschaffen weäen. deren ausdrückliche Zustimmung erhalten.

Es wird empfohlen, international.* Verträge, an denen das Reich beteiligt ist, nicht wie bisher im Damen der einzelnen Teile, sondern im Damen des Königs abzuschliehen. Bei Konferenzen, die unter den Auspizien des Völkerbundes stattfinden, werden die einzelnen Reichsteile durch gesonderte Delegationen vertreten, die auf Grund der im Jahre 1923 gefaßten Entschließungen zu» samrnenwirken.

In der allgemeinen Führung der auswärti­gen Politik liegt der Schwerpunkt zur Zeit bei der Regierung von Großbritannien. Dies muh noch einige Zeit so bleiben, dagegen sind fast alle Dominions zum Teil in beträchtlichem Mähe an der Führung der auswärtigen Politik, insbesondere hinsichtlich der Beziehungen mit ihren Rachbarländern, interessiert. Als Beispiel wird Kanada erwähnt, dessen umfangreiche Beziehungen zu den Bereinigten Staaten zu der Rotwendigkeit der Ernennung eines kanadi­schen Vertreters in Washington ge­führt haben. Jede Exequatur-Erteilung an aus­ländische Konsuln in den Dominions soll künftig nur mit Zustimmung und unter Gegenzeichnung der betreffenden Dominion-Regierung erfolgen.

Heber das System zur Erzielung einer einheitlichen Willenbildung des Reichs führt der Bericht aus, daß besonders in der Zeit zwischen den Reichskonferenzen eine rasche Verständigung zwischen den einzelnen Reichsteilen, vor allem über wichtige außenpolitische Fragen, zu gewährleisten sei. Es wird als wünschenswert bezeichnet, dah Vertreter der Dominions in London und umgekehrt für die persönliche Fühlung sor­

gen. Die näheren Einzelheiten über diese Füh­lungnahme sollen zwischen den einzelnen Re­gierungen vereinbart werden. Der Bericht wurde von der Konferenz einstimmig angenommen.

Befriedigung in England.

London, 22. Rov. (TU.) Dir Sonntags- blätter nehmen zu dem Bericht der Rcichs- konfcrenz ausführlich Stellung. Der ..Observer" bezeichnet die Konferenz als epochemach end. Als Haupterfvlg bezeichnet das Blatt die Tat­sache, dah die Konferenz ein öl) ft cm direk­ter und persönlicher Berührung zwi­schen der Regierung von Großbritannien und den Dominions begünstige. Die „Snnday Times" schließt ihre Ausführungen mit den Worten, dah, falls alle künftigen Reichskonferrnzen so frucht­bar und harmonisch verlaufen würden, tote diese, man für das britannische Weltreich nichts zu befürchten brauche. Obwohl der Zeitraum fett der Veröffentlichung des Berichts nur sehr knapp ist, liegen den' Sonntagsblüttern bereits Kom­mentare über die Aufnahme in den Dominions vor. So wird aus Melbourne berichtet, dah man in australischen Kreisen mit BefrieM- g ung von dem Ergebnis Kenntnis genommen habe.

Das Ende des englischen Bergarbeiterstreiks.

London, 20. Rov. (TU.) Der englische Bergarbeiterstreik ist als geschlossener nationaler Kampf zu Ende. Durch die heute erfolgte An­nahme der Vorschläge der Vergärbeitevexe- kutive durch die Delegiertenkonferenz kann der englische Kohlenstreik als Kampfhand­lung der gesamten Bergarbeiterschaft als zu- sammengebrochen gelten. Immerhin ist mit der Möglichkeit zu rechnen, dah in dem einen oder anderen Bezirk der Streik noch etwas an­dauern wird. Am Freitag wird die Delegierten­konferenz erneut zusammentreten, um die Berichte der einzelnen Distrikte über die Verhandlungs­ergebnisse entgegertzunehmen. Von dem von der Regierung vorgeschlagenen Schiedsgericht ist tm Augenblick feine Rede mehr. Die Frage werde anfangs nächster Woche vom Kabinett erörtert werden. Ein Teil des Kabinetts soll der Auf­fassung sein, daß eine Regierungsinter- oentton noch immer notwendig sei, damit den Bergarbeitern vernünftige Bedingun­gen unterbreitet würden. Andere Regierungs- Mitglieder sind dagegen bekanntlich der Auf­fassung, dah die Bergarbeiter, nachdem sie be­schlossen haben, die Gewerkschaften als Appela­tionsgerichts Hof einzufetzen, nicht erwarten fönn» ten, dah die Regierung noch ein Schiedsgericht bilden werde.

Das erste Bezirksabkommen.

London, 21. Rov. (WTV.) Im Bezirk Rottinghamshire ist am Samstag zwischen den Grubenbesitzern und den Bergleuten ein Ab­kommen abgeschlossen worden, das für einen Zeit­raum von fünf Jahren den 7V2 -Stundentag und die Errichtung eines Lohnamtes vor­sieht, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gleicher Zahl vertreten sind. Das Lohnamt, das einen unabhängige:, Vorsitzenden haben wird, wird in bestimmten Zeiträumen die Löhne ge­mäß den ermittelten Ergebnissen sestzuseyen haben Der geringste Tageslohn soll 7 Schilling 11 Pence betragen. Dem Abkommen wird er­höhte Bedeutung beigemessen, da es als geeignet angesehen wird, den Weg für ähnliche Regelun­gen in anderen Bergwerksbezirken zu ebnen.

hindert werden muh, und daß dahinter die Interessen einzelner Parteien zurückzutreten haben.

Die Ultraradikalen.

(Sine Konferenz der kommunistischen Opposition. Göttingen, 21. Noo. (WB.) Die kommu­nistische Opposition, die unter Führung von Iwan Katz steht, trat in diesen Tagen in Göttingen zu einer Reichskonferenz zusammen. Das Ergebnis der dreitägigen Verhandlungen war die Verschmel­zung des Spartakusbundes mit der Allgemeinen Arbeiterunion zwecks Her­stellung einer Einheitsorganisation auf bewußt klaffenkämpferischer Grundlage zur Herbeiführung der Weltrevolution. Die Tagung wurde geleitet von dem ehemals braunschweigischen Staatspräsidenten August Merges, der die Ziele des neuen Spar­takusbundes dahin erläuterte, daß der Bund aus« f dj l i e ftj i d) als Kampforganisation und als Gegengewicht gegen die unter russischem Einfluß stehende kommunistische Partei Deutschlands ge­gründet sei und auf der ganzen Linie den Kampf gegen die Bourgeoisie mit allen Mitteln aufnehmen werde. Iwan Katz, der Führer der neuen Gruppe, ergänzte diese Richtlinien in einem mehrstündigen Referat dadurch, daß er erklärte, daß man auf eine Beteiligung am parlamentarischen System verzichte, und daß die dem Spartakusbund beigetretenen Ab­geordneten ihre Mandate n t e b e r (e g e n würden.

vieRegierungsbildunginSachfen

Die Stellungnahme der deutschen Volkspartei.

Dresden. 22.Rov. (5ÄI.) Gestern tagte hier der Landesausschuß der Deutschen Volks­partei, um über die politische Lage in Sachsen Stellung zu nehmen. Zur Frage der Regierungs­bildung wurde eine Entschließung angenommen, die jeden Zweifel über die Stellung der Deutschen Dolkspartei ausschlieht. Sie lautet: Der Landes­ausschuh lehnt eine Regierungsbil- dung mit den Linkssozialisten ent­schieden ab. Er hält für die dem Wohl des Landes am besten dienende Losung der Regie­rungsfrage zur Zeit eine Koalition von Deutschnationalen bis einschließlich A 1 t s o z i a l i st e n, die über eine klare Land­tagsmehrheit verfügen werde. Der Landesaus- schuh begrüßt es, dah die Deutschnationalen ihren Standpunft, eine Koalition mit den Sozialisten abzulehnen, aufgegeben haben. Er bedauert es, dah die Altsozialiften, nach den wiederholten Er­klärungen der Vertreter der Deutschnationalen Dollspartei nicht bereit sind, mit der Deutsch- nationalen Dollspartei zusammen eine Regierung zu bilden. Bei dieser Sachlage und bei der ab­lehnenden Stellungnahme der Deutschnationalen zu einer MinderhÄtsregierung der Mitte, fehlt es bis auf weiteres an einer Mehrheit für eine Reubildung der Regierung. Für alle weiteren Verhängungen hat als oberster Grundsatz zu gelten, dah im allgemeinen Landesinteresse die Bildung einer Linksregierung ver-

Wege zum soziale« Vsiksstaat (frinc Rede des R richSarbeitsmimsters Dr. Brauns.

Dortmund, 22. Rov. (TU.) Der Gewerk» schaftsring der christlichen Gewerlsch.tsten hatte den Reic^arbeitsminister Dr. Braun? für Sonn­tag zu einem Dortrag über „lücgc zum sozialen Dollsstaat" eingeladen. Der Minister ging in seinem Referat zunächst auf die Entwicklung des christlichen GewerlschiftSlampfes in den letzten Jahrzehnten und be$ sozialen Rechts in der Rachkriegszeit ausführlich ein. Er führte ans: Eine Erscheinung, wie der grafte englische Berg­arbeiterstreik, an dem die englische Wirtschaft während eines halben IahreS allmählia) ver­blutete, sei in Deutschland nicht möglich gc.Dcfcn. Dennoch habe es auch bei uns nicht an be­dauerlichen Folgen der Wirt'chaftskrise gefehlt. Im Jahre 1923 seien 54 Millionen verloreü gegangene Arbeitstage, im Jahre 1924 deren 29 Millionen und 1925 immer noch 16 Blillionen zu verzeichnen gewesen. Wenn man die Fort­schritte in der sozialen Fürsorge nach dem Kriege objektiv mit denen der Vorkriegszeit vergleiche, müsse man anerkennen, daß niemals mehr für die (Sinigung des Volkes und für die Siche­rung der Gleichberechtiung der Arbeitnehmer­schichten getan worden sei als in den letzten vier Jahren. Das Arbeitsschuhgesetz werde schon in den nächsten Wochen im Plenum verabschiedet werden. Die produktive 21 r- beitslosenfürsorge könne nur da ein­sehen, wo wertvolle öffentliche Interessen erhalten und geschaffen werden, z. B. bei der beschleu­nigten Beschaffung einer neuen deutschen Han­delsflotte. Auf die finanzielle Tragbarkeit der Sozialpolitik eingehend, gab der Minister an, daft vom Reich allein im Rahmen des Tätigkeits­bereiches deS Arbeitsministeriums für soziale Zwecke im Jahre 1925 mehr als 1 600 Mil­lionen Mark ausgegeben worden seien, denen eine Gesamtistausgabe von 7 Milliarden aegenüberstand. Soweit das objektive Recht in Frage komme, sei der soziale Staat bereits in wei­tem Ausmaße verwirklicht, doch müsse die neue Rechtsordnung, insbesondere auch die neue So­zialordnung noch mehr seelisches Gemein­gut des Volkes werden.

Neue Wege in der Erwerbslosenfürsorge. Der Freistaat Danzig unterstützt die Auswanderung.

Bremen, 20. Noo. (TU.) Nachdem bereits am 29. September ein aus 270 Erwerbslosen bestehender Transpott aus Danzig an Bord des Norddeutschen Lloyd-Dampfers „Sierra Morena" nach Argen­tinien ausgewandert ist, trafen am letzten Mittwoch weitere 70 Erwerbslose in Bremen ein, um am 20. November gleichfalls die Reise nadj Argentinien anzutreten. Die Regierung des Frei­staates Danzig hat anscheinend in der Erwerbs­losenfrage neue Wege beschritten, indem sie solchen Unterstützungsempfängern, die sich zur Auswande­rung melden und nach sorgfältiger Prüfung dafür geeignet befunden werden, die Erwerbslosen- reute a u f eine gewisse Zeit kapitali­siert und ihnen damit die Mittel, die zur Grün­dung einer Existenz in geeigneten überseeischen Län­dern erforderlich sind, verschafft.

Dr. Luther in Uruguay.

Reichskanzler a. D. Dr. Luther, der im Flugzeug aus Buenos Aires in Montevideo eintraf, wurde vom Präsidenten Serrato emp­fangen und war Gast der Regierung, welche zu seinen Ehren ein Frühstück gab. Rach dem Empfang, den der deutsche Gesandte Schmidt-Elskop veranstaltete, und nach dem Essen im Deutschen Klub setzte Dr. Luther seinen Flug nach Brasilien fort.

Amerikanische Flotten- intervention in Nicaragua.

R e u y o r k, 20. Rov. (TU.) Rach Meloun» gen aus Ricaragua hat dort ein amerika­nischer Zerstörer eingegriffen. Durch die Intervention der amettkanischen Marine konnte die Errichtung einer liberalen Regierung vereitelt werden. Die Stellung des Präsi­denten Diaz, des Führers der Konservativen^ gilt als gesichert.

Neuer polnischer Uebersall auf Reichsdeutsche.

Berlin, 20. Rov. (TU.) Am Donnerstag­abend sind zwei Reichsdeutsche aus Beu- then von der polnischen Polizei in Friedens- Hütte aus unbekannter Ursache verhaftet worden. Als die Inhaftterten kurze Zeit darauf enllassen wurden, fielen sie einer Banditen­schar in die Hände. Die beiden Reichsdeutschen wurden übertoäüigt und unmenschlich mit Gummi­knüppeln, Stöcken und Schlagringen Hugerichtet. Der Rame des Anführers der Bande ist be­kannt. Von feiten des deutschen Generalkonsulats in Kattvwitz sind in dieser Angelegenheit bifclos matifche Schritte unternommen worden.