116. Jahrgang
Samstag, 20. Zebruar 1926
Ar. 43 Erstes Blatt
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Locarnogeist in Oberschlefien.
Deutschlands Eintritt in den Völkerbund scheint sich unter wenig günstigen Auspizien vollziehen zu sollen. Einer der Hauptgründe für die Reichsregierung, mit ihrer Locarnopolitik auch den Beitritt zur „Liga der Nationen" zu verfolgen, war die Hoffnung, innerhalb des Völkerbundes besser für die deutschen Minderheiten im Ausland sorgen zu können, namentlich den deutschen Stammesbrüdern in den durch den Versailler Vertrag vom Reichs- körper losgerissenen Gebieten im Kampf um ihre völkliche und kulturelle Eigenart einen festen Halt zu gewähren. Die Ereignisse der letzten Tage zeigten, welche Riesenaufgabe den künftigen deutschen Vertretern in Genf hier bevorsteht. In dem, durch den Vertrag von St. Germain von Oesterreich abgetrennten Südtirol haben die Faszisten mit offener Unterstützung der italienischen Regierung über die 180000 Deutschen eine Gewaltherrschaft ohne Beispiel errichtet mit dem von Mussolini offen zu- gestandenem Endziel der völligen Verwelschung des deutschen Volksteils. In der T f ch e ch o f l o w a k e i, dem typischen Lande eines jahrhundertealten erbitterten Nationalitätenkampfes, hat die Regierung durch ihre neue Ausführungsverordnung zum Sprachengesetz zu einem neuen Schlag gegen das Deutsch- tum ausgeholt. Und nun meldet sich auch Polen mit einer neuen Deutschenverfolgung, in dem ihm durch den Spruch der Botschafterkonferenz 1921 zu- gefaUenen Ostteil Oberschlesiens.
Das alles in einem Augenblick, wo Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied in den Kreis der Nationen aufgenommen werden soll, wo es selbst daran- geht, seinen eigenen, zahlenmäßig bedeutend schwächeren Minderheiten weitgehendste kulturelle Autonomie zu gewähren, wo die preußische Staatsregie- rung mit einem, für die Minderheitenpolitik mustergültig liberalen Schulgesetz für die Dänen in Schleswig praktisch Hand anlegt. Diese brutalen Willkürakte, in denen sich Italien, Polen und die Tscheche! zu überbieten trachten, sind wenig hoffnungsvolle Ausblicke für unsere Arbeit im Völkerbund. Die neuen Verfolgungen in Oberschlesien treffen zudem noch zusammen mit Polens Bemühungen, gleichzeitig mit Deutschland einen ständigen Sitz im Völkerbundsrat zu ergattern, da es von hier aus jederzeit mit Hilfe feiner Freunde alle deutschen Bestrebungen zum Schutz der nationalen Minderheiten paralysieren kann.
Gerade Ostoberschlesien ist ein Land, in das der deutsch-polnische Nationalitätenkampf erst in neuester Zeit von außen hereingetragen ist. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß K o r f a n t y , die Seele der Polenaufstände der letzten Jahre, von Geburt Oberschlesier ist. Der Regierungsbezirk Oppeln, um den es sich hier in der Hauptsache handelt, zählte zwar ca. 53 Prozent polnisch Sprechende in seiner Gesamtbevölkerung, aber hiervon stimmte bei den letzten Reichstagswahlen vor dem Kriege kaum mehr als die Hälfte für polnische Abgeordnete, die andere Hälfte für deutsche Parteien. Und das nimmt nicht wunder, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Oberschlesier seit Mitte des 14. Jahr- hunderts, also seit mehr als fünfhundert Jahren keine kulturellen oder gar politischen Beziehungen mehr zu Polen gehabt hatten. Sogar die Sprache, das sog. Wasserpolackisch, weist starke dialektische Unterschiede zum übrigen Polnisch auf. Die Oberschlesier nahmen keinen Anteil an den Kämpfen um eine Wiederaufrichtung- eines nationalpolnischen Staates und unterschieden sich auch hierin von den Polen der Provinzen Westpreußen und Posen, die sich mit den Stamrnesgenossen im russischen Kongreßpolen eng verbunden fühlten. Die nationale Bewegung zugunsten eines Anschlusses an den neuen Polenstaat war in Oberschlesien die Frucht einer skrupellosen Agitation, die ihren Sitz in Posen und Warschau hatte. Daß sie so rasch bedeutende Erfolge zeitigte, verdankt sic im wesentlichen den außer- ordentlich ungünstigen sozialen Verhältnissen Oberschlesiens, in dem der Großgrundbesitz und die Großindustrie einen gesunden, starken Bauernstand nicht hatten aufkommen lassen oder, wo er urfprüng- lich vorbanden war, vernichtet hatten. So sind, wenn wir r en statistischen Angaben glauben dürfen, noch i? '\'n Jahren 1850—80 rund 50 000 Hektar Bauernl.-'nd verschwunden, d. h. zum größten Teil wohl in den großen Latifundien der oberschlesischen Magnaten aufgegangen. Dazu trat, besonders feit ben 70er Jahren, eine in ungesund schnellem Tempo um sich greifende Industrialisierung, die die ohnehin starken sozialen Gegensätze in Oberschlesien noch vertiefte, ein Moment, das der polnischen Propaganda nur zu sehr den Weg bereiten hals.
So laggh die Dinge, als die Friedensbedingungen von Compiegne den Regierungsbezirk Oppeln, mit Ausnahme der rein deutschen Kreise, den Polen zusprach. Erst der deutschen Friedensdelegation gelang es, mit Hilfe Lloyd Georges eine Volksabstimmung für Oberschlesien durchzusetzen, gegen deren Durchführung sich die Polen mit allen Mitteln zu wehren suchten. Schon im August 1919 brachen an der oberschlestschen Grenze von Polen angezettelte Aufstände los, die die gewaltsame L o s - reißung Oberschlesiens vom Reich bezweckten, von deutschen Truppen aber blutig niedergeschlagen wurden. Im Frühjahr 1925 tarn das oberschlesische Abstimmungsgebiet dann unter die Herrschaft der Interalliierten Regie- r u n g s k o,m m i s s i o n , die aus Vertretern Frankreichs, Englands und Italiens unter dem Vorsitz des berüchttgten Generals Le Rond bestand. Französische Truppen besetzten das aus dem preußischen Staatsverbanb losgelöste Gebiet, das, unter untätigem Zuschauen der Interalliierten Kommission, bald der Schauplatz wildester polnischer' Propaganda wurde.
Da trotzdem die Abstimmungsniederlagen in Ost- unb Westpreußen bie Polen um ihren Sieg in Oberschlesien befürchten ließen, versuchten sie am 17. August 1920 zum zweiten Male mit der Waffe in der Hand eine für sie günstige Lösung zu erzwingen.
Der Reichskanzler zur Finanzpolitik.
Berlin, 19. Febr. Im Haushaltuusschuß des Reichstages wurde heute in die allgemeine Aussprache über die gestrigen Regierungserklärungen eingetreten. Der Reichskanzler und der Reichsfinanzminister wohnten den Derhandlun- gen bei.
Abg. Hertz (S.) erklärte, wenn tatsächlich der Etat so angespannt sei, wie gestern von der Regierung ausgeführt worden sei. daß keine Mehrausgaben möglich seien, dann müsse das Steuersenkungsprogramm der Regierung noch kritischer anges^en werden ckks vorher. Zu der vom Finanzminister geforderten Rotgemeinschaft zur Durchführung seiner gewagten Experimente fehle die Zustimmung der Sozialdemokratte. Die Sozialdemokraten seien nicht der Tleberzeugung. daß eine allgemeine Lleberlastung der deutschen Wirtschaft mit Steuern vorliege. Die Steuerlasten seien in Deutschland ganz ungleichver- teilt. Die kleineren, und mittleren Unternehmungen litten viel mehr darunter als die großen. Einer Senkung der Besitzsteuer kömre er nicht zustimmen. Die Senkung der 11 m - satzsteuer könne die von ihr erhoffte toirt» ^chastsfördernde Wirkung nur haben, wenn damit entsprechende Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik verbunden seien. Die jetzige Wirtschaftskrise beruhe auf der Absatzstockung. Die Zoll- und Steuerpolitik der früheren Regierung habe die Kaufkraft der breiten Masse tief herabgedrückt.
Abg. Hergt (Dntl.) führt aus, daß die gestrige Rede des Reichskanzlers und der Minister seiner Fraktton zu einer bestimmten Stellungnahme nvch keine Beranlassung gebe. Für die Erwerbslosen müsse sofort etwas geschehen. Für 1927 könne man sich heute noch keine zuverlässige Schätzung machen. Der ReichsfinEminifter zeige in dieser Beziehung einen großen Optimismus. Der Reichsfinanzminister scheine ganz die Möglichkeit zu übersehen, daß auch neue Ausgaben entstehen können. Wie denke er sich deren Deckung?
Reichskanzler Dr. Luther:
Das Programm der Regierung wird gan- fest bestimmt durch die Lleberzeugung, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, wo wir eine grundsätzlich andere Stellung zu unserer Steuerpolitik einnehmen können und müssen als im Herbst 1923. Damals war das große Vorzeichen unserer Finanzpolitik: Rettung und Schuh d er Währung! Erst die Einführung der Goldwährung und das Hereinkommen ausländischer Anleihen konnten unsere Steuerpolitik allmählich in aridere Bahnen weisen. Schon so- sofort nach dem Abschluß des Londoner Abkommens hat ein planmäßiger Abbau der Umsatzsteuer begonnen. Rachdem jetzt auch der große Prozeß der Reinigung der Wirtschaft von künstlichen Existenzen weit vorgeschritten ist — nicht ohne schwere und schmerzliche Opfer — ist jetzt an Stelle der Währung ein Vorzeichen unserer Politik die Wirtschaft. Es gibt jetzt nach Ansicht der Reichsregierung überhaupt keine andere Wahl, als sich auf den Boden zu stellen, daß wir den im Grunde gefunden Teil der Wirtschaft mit allen Kräften wieder aufbauen müssen. Damit die Wirtschaft sich erholen kann, wollen wir ihr von den öffentlichen Lasten so viel wie möglich abnehmen. Ich gehe an die Sache mit der Vorstellung heran, daß die Erhebung unserer Wirtschaft die Steuereinbuhe-
gefahr kompensieren wird. Das ist das Kernstück des Programms der Regierung, über das wir uns mit dem Reichstag verständigen wollen.
Es handelt sich auch um den Entschluß, die Ausgaben des außerordentlichen Etats auf Anleihen zu verweisen. Auch das ist ein Wagnis, das wir nur unternehmen, weil wir uns aus den Glauben an eine Erhebung der Wirtschaft stellen. Wir wagen es, uns wieder auf normale Etats- und Wirtschaftsver- h ä l t n i f f e einzustellen. Die Behauptung, daß das für die jetzigen Verhältnisse kein Wirtschaftsprogramm sei, kann ich nicht verstehen. Dazu kommt, daß wir in möglichstem Umfange versuchen, die Wirtschaft anzukurbeln. Die Preissenkungsaktion hat tatsächlich Erfolg gehabt. Sie hat anfangs sehr darunter gelitten, daß vielfach im politischen Leben unsere Arbeit nach dieser Richtung als nicht ernst bezeichnet worden war.
Der Kanzler nennt dann Zahlen, die das ununterbrochene Vorwärtsschreiten der Preissenkung seit dem vorigen Sommer darlegen, schildert die durchgreifenden Maßnahmen gegen die Mißbräuche des Kartellwesens und geht schließlich noch auf die Bedeutung der gesamten Gesetzgebung des vorigen Sommers ein. Der Kanzler legte endlich dar, daß die Zollgesetzgebung des vorigen Sommers, die in ihrer Art durch die Schutzzollentwicklung im übrigen Europa notwendig geworden sei, überhaupt erst die Grundlage zum Abschluß von Handelsverträgen gegeben habe.
Der Ausschuß wandte sich dann der Beratung der Anträge zur
(5r verbsloscnfürsorge
zu. Es lag dazu der gestern abend von den Regierungsparteien vereinbarte neue Antrag vor. Danach werden die Unterstützungssätze in den Ortsklassen A, B und C mit sofortiger Wirkung erhöht: 1. für alleinstehende Erwerbslose unter 21 Jahren um 20 Proz., 2. für alleinstehende Erwerbslose über 21 Jahren um 10 Proz., 3. für alle übrigen HauptunterstützungsempfLnger, sofern sie bereits acht ' Wochen nacheinander Unterstützung bezogen haben, ebenfalls um 10 Proz.
Abg. Auf HLus er (Soz.) bezeichnet den Antrag als eine wesentliche Verschlechterung des Beschlusses des Sozialpolitischen Ausschusses. Die Reichskanzlerreden und die groß aufgezogene Finanzdebatte im Ausschuß hätten also keinen anderen Weg der Regierung herbei- gefuhrt als den über den sozialen Gedanken. Die Sozialdemokraten behielten sich für das Plenum ihre eigenen Anträge vor.
Abg. Rädel (Komm.) lehnte den Antrag ab. Das Zentrum sei kläglich umgefallen.
Abg. Frau Tausch (Z.) weist diesen Vorwurf zurück.
Rach Ablehnung der kommunistischen und sozialdemokratischen Anträge wurde der Antrag der Regierungsparteien gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen, in der em Einschreiten gegen unberechtigte Aussetzung der Erwerbslosenunterstützung verlangt wird. — Angenommen wurde ferner eine Entschließung, in der eine Prüfung verlangt wird, ob in Betrieben, in denen Kurzarbeit nicht durch den Ausfall voller Arbeitstage durchführbar ist, nicht auch dann die ilnter- stützung eintreten kann, wenn die umgerechneten
Stunden die erforderliche Zahl von Arbeitstagen ergeben, wobei die besonderen Arbeitsverhältnisse der Qlnge ft eilten zu berücksichtigen sind. Der Sozialetat im Reichstag.
Berlin, 19. Febr. Der Reichstag seht die zweite Beratung des Haushalts des Reichsar- beitsmimfteriums fort.
Abg. Hoch-Düsseldorf (Dn.) begrüßt es, daß die Sozialpolittk auch im vergangenen Jahre wesentliche Fortschritte gemacht habe. Die Deutschnationalen hätten allen diesen sozialpolitischen Maßnahmen zugestimmt . Aber sie wüßten, daß ohne eine gesunde Wirtschaft eine gesunde Sozialpolitik unmöglich sei. An Beitragserhöhungen sollte in der Sozialversicherung mit größter Vorsicht herangegangen werden. Richt llniftrmität sei im sozialen Versicherungswesen angebracht, sondern Anpassung an die jeweiligen Bedürfnisse und Selbstverwaltung.
Abg. Dr. Moldenhauer (Dt. Vp.) weist darauf hin, daß in Amerika trotz des Fehlens einer eigentlichen staatlichen Sozialpolitik die Arbeiterschaft sich in sehr günstiger Stellung befinde. Das amerikanische System taffe sich aber nicht auf Deutschland mit seinen ganz anders liegenden Produktionsbedingungen übertragen. Der deutsche Arbeiter müsse durch eine verständnisvolle Sozialpolittk in seiner Arbeitskraft und Gesundheit geschützt werden. Die Sozialpolittk müsse freilich auch den Bedürfnissen der Wirtschaft an gepaßt fein.
Die deutsche Wirtschaft könne nur wieder ausgebaut werden, wenn ihre Entwicklung nicht immer wieder durch umfangreiche Arbeitskämvse gestört würde. Eine Verständigung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern fei notwendig. Die leider eingeschlafene Arbeitsgemeinschaft sollte wieder errichtet werden.
Wenn große Arbeitskämpfe nichtt anders verhindert werben könnten, müßte ber Staat burch Verbind- lichkeitserklärnngen von Schiedssprüchen eingreisen. Das sollte aber die Ausnahme fein. Die Regel müßte die freiwillige Verständigung ber Parteien sein.
Abg. liebt (Komm.) nennt ben Arbeitsminister einen Minister gegen bie Arbeiter. Das Arbeitsministerium habe mit seiner Schlichtertätigkeit plan- mäßg bie Senkung der Löhne betrieben. In ber Unfallversicherung seien bie Kosten ber Verwaltung viel zu hoch im Verhältnis zu den jämmerlichen Renten. Auch in ben übrigen Versicherungszweigen miff 1 die Rente wesentlich erhöht werden.
Abg. Erkelenz (Sem.) weist gegenüber ben Klagen über Verteuerung des öffentlichen Apparats daraufhin, daß diese Verteuerung in der ganzen Welt bestehe. In Deutschland machen die K o st e n der öffentlichen Verwaltung im Reich, Ländern und Gemeinden einschließlich Reparationen etwa 150 Mk. pro Kopf aus, in den Vereinigten Staaten von Nordamerika 100 Mk. Notwendig sei bie Durchführung des Prinzips ber sozialen Selbstverwaltung. Durch Revolutionierung ber Technik müsse man bie Verarmung burch ben Krieg über- winden.
Aus die Fabrikatton eines bestimmten erstklassigen Automobils komme in Amerika 7000 Arbeitsstunden, in Deutschland aber 21 000 Arbeitsstunden. Diese nackten Ziffern zeigen, daß man durch Verringerung der Arbeitszeit und Verkürzung der Löhne niemals diese Spanne überwinden kann. Amerika habe die Technik
Von Kattowitz aus breitete sich ber neue Aufstand schnell über die benachbarten Kreise aus. Die französischen Truppen schauten dem allen Gewehr bei Fuß zu. Verbrechen gemeinster Art, Plünderungen und Brandstiftungen waren an ber Tagesorbnung, um die deutsche Bevölkerung niederzuhalten. Von der Botschafterkonferenz geschah trotz aller deutschen Proteste ebensowenig, wie von der Regierungskommission, um diesem Terror ber polnischen Banden Einhalt zu tun unb bie Grenze Oberschlesiens gegen neuen Zuzug aus Polen zu sperren. Dank ber beut- schen Sicherheitspolizei gelang es ben Insurgenten zwar nicht, Oberschlesien ohne Abstimmung dem polnischen Staat einzuverleiben, der deutschen Sache war aber durch die Terrorakte ber Polen, bie sich besonbers gegen die deutschen Abstimmungsver- bänbe gerichtet hätten, großer Schaben zugefügt.
Trotzbem brachte bie Abstimmung selbst am 20. März 1921 einen neuen deutschen Sieg: Heber 700 000 Stimmen waren für Deutschland, 470 000 für Polen abgegeben. Gelöst war damit die ober- schlesische Frage noch keineswegs, da Deutschland das ungeteilte Verbleiben Oberschwerens beim Reich forderte, Polen dagegen für bie sog. Korfantylinie eintrat, bie das Industriegebiet und wesentliche agrarische Distrikte für Polen abtrennte. Die Ungewißheit der Entscheidung veranlaßte die polnischen Machthaber, noch einmal an das Glück der Waffen zu appellieren. Anfang Mai brach unter Leitung Korfantys der dritte Aufstand los. In wenigen Tagen gelang es ben Insurgenten, die sog. Korfantylinie zu besetzen, wo sie auf ben Wiberstand des schnell zusammengerafften deutschen Selbstschutzes stießen, der jedes weitere Vordringen verhinderte.
Während ber Kämpfe spielten lebhafte diplo- matische Verhandlungen um die Grenzziehung, bie schließlich am 20. Oktober 1921 mit bem ungeheuerlichen Spruch der Botschasterkonferenz erbeten, durch den 30 Prozent des Abstimmungsgebiets Polen zufiel. Das Industriegebiet wurde durchschnitten, 95 Prozent der gewaltigen Kohlenlager, sämUiche Eisenerzlager, fast die gesamte Zink
unb Bleiprobuktion, insgesamt etwa vier Fünftel der ganzen oberschlesischen Schwerinbustrie wurde den Polen zugesprochen. Die Grenzziehung durchschnitt so eng verknüpfte wirtschaftliche Interessen, daß es eines besonderen deutsch-polnischen Vertrages bedurfte, um bie Teilung Oberschlesiens überhaupt praktisch durchführbar zu machen. Alle politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der deutschen Bevölkerung in dem Polen zugefallenen Teil wurden genau festgelegt und einer gemischten Kommission unter Vorsitz des Schweizers C a l o n d e r zur Ueberwachung unterstellt.
Wie wenig Polen sich um diese Schutzbestim- mungen für seine neuen deutschen Staatsbürger zu kümmern gesonnen ist, trotz internationaler Garantien, bas zeigt die neueste Epoche in ber Leidensgeschichte Oberschlesiens, die in diesen Tagen mit ber Verhaftung von 40 namhaften Führern des Deutschtums in Oberschlesien eingeleitet wurde. Um einen Vorwand für den neuen Willkürakt, ber in erster Linie den Deutschen Volksbund, also die in dem obenerwähnten Genfer Vertrag ausdrücklich als berufene Vertretung der deutschen Minderheiten anerkannte Organisation, in ihrem Mark treffen sollte, war man nicht verlegen.
Man phantasierte in Warschau von staatsfeindlichen geheimen Verbänden in Oberschlesien, bie eine Gefahr für den Bestand Polens wären unb unterbrächt werden müßten. Haussuchungen wurden in Oberschlesien und Pommerellen angeordnet und trotz ihrer völligen Ergebnislosigkeit 40 angesehene Deutsche, die im Volks- bunb tätig waren, verhaftet. Einer der willkürlich Verhafteten starb bereits im Gefängnis. Die polnische Pressemeute, die ben ganzen Felbzug gegen die Deutschen mit einer maßlosen Schimpf- und Hetzkanonade begleitete, meldet triumphierend, ber Verhaftete habe unter dem Druck feines Schuld- bewußtseins selbst Hand an sich gelegt. Aber nach den grauenhaften Terrorakten in den oberschlesi- fchen Äufständen, bei denen sich die polnische Justiz in einem für uns Westeuropäer sehr merkwürdigen Licht gezeigt hat, bedarf es nicht dieser krampf
haften Auslegungsversuche, um ben Tob eines politischen Gefangenen in polnischen Kerkern zu erklären.
Wenn die Warschauer Presse wie aus ein Stich- wort die Unverschämtheit auf bie Spitze treibt und das deutsche Generalkonsulat in Kattowitz, von Rechts wegen ber Mittelpunkt unb Rückhalt des unterbrückten Deutschtums, als Zentrale ber beutschen Verschwörer- unb Spitzelbanden bezeichnet, so wird bas hoffentlich auch enblich bas amtliche Deutschlanb auf den Plan bringen, bas gerade Polen gegenüber aus bem falschen Gefühl heraus, burch energisches Dazwischentreten bie Lage bes Deutschtums in ben abgetrennten Gebieten - nicht verschlimmern zu wollen, allzu lange in einer schwächlichen Passivität verharrte. Wenn wir Herrn Dr. Stresemann recht oerftanben haben, so ist es boch wohl ber Sinn ber Locarnoverträge bie Sicherung der deutschen Westgrenze, um freie Hand im Osten zu bekommen, einmal um eine Revision ber ganz unmöglichen Grenzziehung gegen Polen durch- zusetzen, namentlich bie Beseitigung bes polnischen Korridors, anderseits aber auch, um mit aller moralischen Energie unb mit den, gewiß nicht übermäßigen, positiven Machtmitteln, bie man uns belassen hat, für ben Schutz ber Deutschen, in Polen einzutreten. Die Warschauer Regierung muß mit aller Entschiedenheit auf bie Pflichten hingewiesen werben, bie sie nach ber Teilung Oberschlesiens übernommen hat, unb bie unter neutralem Vorsitz stehenden gemischten Behörden müssen zu ganz energischem Einschreiten gegen die neuen Verbrechen ber polnischen Gewalthaber veranlaßt werden. Daß diese letzten Uebergriffe eines über- kochenden polnischen Nationalismus ben Polen keine neuen Freunbe zuführen werben, baß ber ganzen Welt ber Blick geschärft wirb für bie Recht- unb Kulturlosigkeit bes neuen Polenstaats, das ist Sorge ber deutschen Oeffentlichkeit, bie auch den Brüdern an der Ostmark des Reichs stetig und treu den Rücken stärken muß in ihrem Kampf um ihr deutsches Volkstum.


