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lliedn^Mkhe'^hohung.

Nr. (6 Erster Blatt

176. Jahrgang

Mittwoch, 20. Januar 1926

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

vnkck und Verlag: Brühl'fche Univ^rsttals-Vuch- und Sleindruckerei R. Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstrahe 7.

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An- zeigentcil Hans Iüstel, sämtlich in Gießen.

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags.

Beilagen: Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

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Der Hufnagel.

Dec Ches der Obersten Heeresleitung, General­oberst von Seeckt, hat einen Erlaß an die ihm Nach­geordneten Stellen gerichtet, worin er sich darüber beklagt, daß innerhalb der Heeresleitung der Ge­schäftsgang zu schleppend und zeitraubend zu wer­den droht. Er nimmt das Beispiel, daß eine neue Form des Hufnagels eingeführt werden soll und rechnet aus, daß dieser Vorschlag vorher an neun bis siebzehn Stellen gehr, die ihn begutachten und ihr schriftliches Votum abgeben müssen, ehe er zur Entscheidung kommt, daß die einzelnen Abteilungen womöglich wieder bei den Truppenteilen Rück­fragen halten und daß, bis dann schließlich allseitige Zustimmung herbeigesührt ist, entweder ungefähr 100 Pferde unnötig lahm geworden sind oder alles beim alten bleibt und eine Riesenmasse Arbeit um« ionst geleistet wurde. Herr von Seeckt hält seinen Ressorts diesen Hufnagel als Symbol vor und regt an, daß die Ressorteitelkeit bekämpft werden müsse. Er erinnert weiter daran, daß schließlich die einzelnen Referenten Zimmer an Zimmer sitzen, daß es deshalb nicht unbedingt nötig ist, wenn sie sich ihre Anschauungen schriftlich übermitteln, daß sie vielmehr sehr viel besser daran tun, durch münd­liche Verhandlungen Zeit zu gewinnen und un­nützen Arbeitsballast aus der Welt zu schassen.

Es ist ein verdienstvolles Werk, das der Chef der Heeresleitung da getan hat. Denn in Wirklich­keit kann man wohl diesen Hufnagel als Symbol der ganzen deutschen Verwaltungsbureaukratie be­zeichnen. Es war uns nicht einmal bekannt, daß bei der Heeresleitung besonders langsam gearbeitet wird. Dagegen ist es ja ein öffentliches Geheimnis, daß in den meisten Verwaltungen und Ministerien furchterregende Aktenstücke über jeden einzelnen Fall angelegt werden, die so lange hin und her gehen, bis die Entscheidung niemanden mehr nützt oder das Objekt durch die Verwaltungskosten auf­gezehrt worden ist. Richt auszudenken, wie schön es wäre, wenn der Kanzler der künftigen Regierung einen solchen Erlaß durch alle Instanzen jagte und den verschiedenen Referenten zum Bewußtsein brächte, wieviel glücklicher sie sich und andere Men­schen machen könnten, sobald sie sich entschließen, weniger zu regieren, dafür aber den gesunden Men­schenverstand mehr zu Worte kommen zu lassen. Tenn in Wahrheit wird doch bet uns viel zu viel legiert. Der einzelne Staatsbürger ist immer noch Objekt der Verwaltung und muß sich einschalten in ein System, das aus Hunderten von Verboten zu­sammengesetzt wird. Die beste Verwaltungsreform besteht für uns darin, daß jegliche Art von Ver­waltung sich auf ihren eigentlichen Zweck besinnt, dem Wohle der Bürger und des Staates zu bienen, daß sie nicht Selbstzweck, sondern Diener sein sollen.

Sparmaßnahmen in Amerika.

In den beiden ersten Januarheften der Wochenschrift ..Der D e u t s ch e n - S p i e g e l" (Berlin W 35) veröffentlicht Ministerialrat Dr.-Ing. Schäfer einen Artikel, der zeigt, in welch großzügig angelegter Weise und mit loelch wirksamen Mitteln in den Vereinig- ten Staaten Sparmaßnahmen in An­griff genommen worden sind und zur Durch­führung gebracht werden. Trotz des stark ge­stiegenen Wohlstandes in den Bereinigten Staa­ten, der den im Vergleich zu Deutschland an sich schon geringeren Steuerdruck noch wesentlich erträglicher werden läßt, hat man dort durch planmäßiges Vorgehen ein Herabsenken öcr öffentlichen Belastung versucht und ermöglicht. Schon Im Jahre 1913 schuf die amerikanische Regierung des Bureau of cffi- eieney. dessen Aufgabe es ist. festzustellen, wie mit möglichst geringen Mitteln eine mög­lichst größte Arbeitsleistung in der öffentlichen Verwaltung erzielt werden könnte. 3m Jahre 1921 schuf Präsident Hard 1 n g daneben das Bureau 0 f t h e b u d g e t unter der Leitung des General Dawes, dessen Aufgabe es ist, die Verausgabung der bewilligten Mittel zu überwachen und dem Präsidenten Einblick und Einfluß aus die Vereinheitlichung der Geschäftsführung zu geben. Dank der Tätiglciit dieser Organisation ist es gelungen, das Budget von 5,11 Milliarden Dollar im pafjrc 1921 auf 3,062 Milliarden Dollar im Jahre 1925 herabzudrücken. Damit ist die vom Präsidenten Hard'ing bezeichnete Grenze von 3 Millrurden Dollar, auf die der Haushalt zu- rückzubr.ngen wäre, bis auf 2 Prozent erreicht. Der derzeitige Direktor des Bureau of the budgek, Eener,al Lord, gründete deshalb bei der Iahre-sversammlung im Januar v. 2s. einen „Tw0-Per-Ce-nt-Cluü", der alle Beamten und 2lngestollten umfassen soll und an ihren sport- Uchen Ehrgeiz zur möglichst schnellen Gewinnung der restlichen 2 Prozent appelliert. Amerika foll auf allen Gebieten an der Spitze stehen! Ob­wohl cs das reichste Land der Welt ist, soll es auch das sparsamste' sein. Aus dem Programm des General Lord ist manches be- herzigcnswert: „Beginne tm Kleinen, ende im Großen! Reise weniger, kaufe weniger, baue weniger, verbrauche weniger, schreibe weniger, druae weniger, verschwende nichts! — Untersuche deinen Dienstbereich mit dem Mi­kroskop in der einen Hand, mit der Gartenschere in der anderen! — Wenn Zweifel ist, ob weg- geschnitten werden kann — schneide! Entscheide jeden Zweifel zugunsten der Steuer­zahler, die uns bezahlen und deren Die­ner wir sind."

Das zweite Kabinett Luther.

Eingreifen des Reichspräsidenten. — Einigung der Parteien.

Berlin, 19. 3an. (MTB.) Amtlich. Der Herr Reichspräsident hat heute nachmittag 6 älhr die Vertreter der für die Koalition der Mitte in Frage kommenden Parteien empfangen. Für die Deutsche Volkspartci erschien Reichs- minister a. D. Dr. Scholz, für das Zentrum Reichskanzler a. D. Marr, für die Bayerische Volkspartei Ab«. Leicht, für dir Demokraten die Abgeordneten Koch, Dr. Haas und Erke­lenz.

Der Herr Reichspräsident

gab den erschienenen Herren folgende Erklä­rung ab: „Ich habe Sie zu mir gebeten, meine Herren, um vor Ihnen auszusprechen, daß meines Dafurhalkens nunmehr eine Negierung zustanbe- kommen m u h. Vach dem durch das Ausscheiden der Deutschnationalen Volkspartei der bisherigen Mehrheitsregierung die Grundlage entzogen worden war, nachdem trotz der hin­gebungsvollen und schweren dankenswerten Ar­beit des Herrn Abgeordneten Koch die andere Möglichkeit einer Mehrheitsregierung, nämlich die sogenannte Große Koalition, sich eben­falls nicht bat verwirklichen lassen, blieb als zwar wenig tragfähige, aber immerhin noch durchaus gangbare Lösung die Regierung der Mitte übrig. Sollte auch diese Lösung scheitern, so wurde damit daS deutsche Vaterland vor eine Lage von größtem Ernst gestellt, da jedem Gedanken einer anderen Regierungsbil­dung schwerste Bedenken entgcgenstehen. Ich habe es deshalb aufrichtig begrüßt, daß die von Ihnen meine Herren, geführten vier Parteien sich grund­sätzlich bereit erklärt haben, eine Koalition der Mitte einzugehen. Herr Reichskanzler D r. Luther hat mich sortlaufeird darüber unterrich­tet, welche großen Schwierigkeiten durch die ein­zelnen Parteien bisher haben überwunden werden müssen, um einer praktischen Lösung näherzukom­men. Es ist ihm leider nicht gelungen, diese Schwierigkeiten ganz auszuräumen.

Auf der anderen Seite erträgt aber die Lage des Landes »ine längere Verzögerung nicht mehr. Was nach einem völligen Scheitern der Versuche dieser letzten Wochen, eine parlamentarische Regierung zustande zu brin­gen, folgen werde, ist nicht zu übersehen.

Unter diesen ümflänben habe ich mich für ver­pflichtet gehalten, den Herrn Reichskanzler Dr. Luther zu bitten, nunmehr aufgrund dieser bisherigen Bemühungen der Parteien einen Plan zur endgültigen Beschluß fas-- s un g über die. Besetzung der Ministerien vorzu- lcgen. Ich bin von vornherein überzeugt, daß der Herr Riechskanzler dabei nicht alle an sich berechtigten Wunsche der Parteien erfüll en iann, bin mir aber klar, daß es einen anderen Weg, baldigst aus der Krise herauszulommen, nicht gibt. In Ausübung meiner Vers, ssungsmäßigen Verantwortung muß ich es begrüßen, daß der Herr Reichskanzler Sie nunmehr ersuchrn will, ihm noch h.ute abend Ihre e n d g ü l t i g e Stel­lungnahme zu seinen Vorschl .gen mitzuteilen. Ich bitte die hier vertretenen Parteien, ihre rest­lich en Bedenken hinter die großen vater­ländischen Gesichtspunkte zuruckzu- st e l l e n und jedes Opfer zu bringen, damit end­lich das betrübende Schauspiel der unausgesetzten Regierungskrisis beseitigt und die Möglich­keit fruchtbarer Arbeit, die jetzt mehr denn je erforderlich iß, wieder geschaffen wird.

Im Anschluß hieran danrle der Herr Reichspräsident dem Abgeordneten Koch nochmals persönlich für seine wer volle und selbst­lose Mitarbeit bei den bisherigen Versuchen zur Schaffung einer Regierung. Hierauf begaben sich di? Vertreter der vier Parteien in die Reichs­kanzlei, wo der Reichskanzler seine M i ni­st er liste verlegte, die ohne weitere Diskussion cntgegengenommen wurde.

Die Liste lautet folgendermaßen: Reichskanzler: Dr. Luther, Reichsaußenmlnister: Sr. Streseirraun (St.

Dpt.),

Reichsrninister des Innern: Dr. Külz (Dem.), Reichsfinanzininister: Reinhold (Dem.), Deichswirtschaftsminister: Dr. Eurtius (St.

Dpt.),

Deichsarbeitsminister: Brauns (Cenir.), Reichst,iizannister: Marr (Ientr.).

Reichswehrminister: Oehler (Dem.), Reichspostminister: Stingl (Bahr. Bpt.). Reichsberkehrsminister: Dr. Kröhne (0t.

Dpt?.

Das Ernährungsministerium ist zur Zeit noch nicht beseht. Cs wird wahrscheinlich durch einen dem Zentrum nahestehenden Poli­tiker besetzt werden. Falls eine Besetzung jetzt noch nicht erreicht werden sollte, so wird der

Reichskanzler selb st das Ministerium ver­walten. Das Ministerium für die be­setzten Gebiete bleibt zunächst unbesetzt, wird aber provisorisch von Dr. Marr verwaltet werden.

Die Deutsche Volkspartei erklärte sich sofort mit der Liste einverstanden. Das Zentrum ist ebenfalls grundsätzlich einver­standen. Auch die Bayerische Volks- Partei stimmte nach kurzer Beratung der Frak­tion der vorgeschlagenen Liste zu.

In der Sitzung der Fraktion der Deinokra- tischen Partei, in der die Liste des Reichs­kanzlers Dr. Luther für das Kabinett zur Entschei­dung vorgelegt wurde, wiederholte der Fraktions- vorsitzende Koch seine Bitte, ohne Rücksicht auf seine Person die Entscheidung nach freien sachlichen Gesichtspunkten zu treffen. Er erklärte, daß er bei der durch fremdes Verschulden zugespitzten Lage nicht einem zu bildenden Kabinett anzugehören wünsche, und empfahl, keinen Wider sprach gegen die vorgeschlagene Liste zu erheben, um in der schweren Bedrängnis des Vaterlandes eine par­lamentarische Regierung zu ermöglichen. Es wurde nach längerer Debatte mit ganz kleiner Mehrheit folgender Beschluß gefaßt:

„Oie Fraktion hält die von ihr geltend ge­machten schweren Bedenken gegen die Art der Kabinettsbildung aufrecht. Sie erblickt insbeson­dere in der Berücksichtigung des gegen alle parla­mentarischen Gepflogenheiten erhobenen, aus partikularistischen Gründen hervorgegangenen Einspruchs der Bayerischen Bolkepariei gegen die Ernennung ihres Frattionsvorsitzenden zum In­nenminister eine schwere Belastung der Reichs­politik. Nachdem aber der Fraktionsvorsilzende erklärt hat, dem neuen Kabinett nicht angehören zu wollen und seinerseits den Eintritt in die Koalition empfohlen hat, und nachdem durch die Berufung des Herrn Dr. Külz an feine Stelle die Teilnahme eines Fraktion smikgliedes ge­sichert ist, stimmt die Fraktion der Bildung des vorgesehenen Kabinetts zu damit im 3n(ereffc des Staates, der Wirtschaft und der Volkswohl­fahrt ein parlamentarisches Kabinett zustande kommen kann."

Nachdem damit also im Laufe des Abends alle Fraktionen ihre Zustimmung zu der vom Reichskanzler Dr. Luther vorgeschlagenen Besetzung der Reichsministerien mitgeteilt haben, hat der Reichskanzler dem Herrn Reichspräsidenten mitgeteilt, daß das Kabinett der Mitte nunmehr gebildet ist. Das Kabinett hat die Z u st i m - mung des Herrn Reichspräsidenten gefunden. — Wie das „B.T." hört, wird die Re­gierungserklärung wahrscheinlich am Donnerstagnachmittag im Reichstag ab­gegeben werden.

Jm Spiegel Ler Balmer preffe.

Durch fast alle Berliner Blätter geht ein Aufatmen, daß es endlich dank des Ein­greifens des Reichspräsidenten ge­lungen ist, die Regierungskrise zu beenden. Dor allem die Blätter der Regierungskoalition zol­len dem Reichspräsidenten dafür, daß er durch seinen an die Parteien gerichteten Appell die Regierungsbildung erwirkt habe. Dank.

Das neugebildete Kaainett Luther findet in der Rechtspresse nur durch die „Deutsche Zeitung" unbedingte Ablehnung, die die Parole ausgibt: Allerschärf st e Opposition mit allen Mitteln.

In der „Deutschen Tageszeitung", die die Regierung ein Kabinett der „linken Mitte" nennt, wird vor allem kritisiert, daß die Landwirtschaft in dem neuen Kabinett durch keinen Vertrauensmann vertreten sei. Bei der Beantwortung der Frage, welche Aussichten auf Bestand das neue Kabinett habe, glaubt dcis Blatt Vorsicht üben zu müssen, da es in dieser Hinsicht entscheidend auf die parlamen­tarische und mehr noch auf die politische Gesamt­lage ankomme.

Auch der „Lo k a l a n z e i g e r" sieht in der Zusammensetzung der neuen Regierung eine starke Neigung nach links, die allein schon ans der schar­fen Linkseinstellung des als Reichsjustizminister eingetretenen Zentrumsführers, Dr. Marr, her­vorgehe. Immerhin erklärt das Blatt, daß Ne Rechte vorerst die Taten der neuen Regierung abwarten wolle.

Die „Tägliche Rundschau" prophezeit dem zweiten Kabinett Luiher wohl einen schweren Daseinskampf, glaubt aber, daß das Kabinett von Bestand sein kann, wenn die Kea- litionspartcien ihre Differenzen der letzten Tage in der Erfüllung einer gemeinsamen hohen Auf­gabe vergessen. Gegen das Kabinett stimmen wer­den voraussichtlich nur die Kemmttnisten und die

Völkischen, während sich die Deutschnationaleir und die Sozialdemokraten der Stimme wahrschein­lich enthalten werden.

Die „Germania" unterstreich noch einmal ihre Auffassung, daß auch die neue Regierung, nur die Politik der Großen Kealition machen könne, d. h. eine Politik des wirtschaft­lichen und sozialen Ausgleichs. Was der Zentcumswählerschaft dieses Kabinett Luther vertrauenswürdig mache, sei die Tatsache, daß in ihm bewährte Vertrauensmänner der Fraktion sitzen und die Partei diesmal eine feste Ver­bindung mit dem Kabinett einging.

. Im „Berliner Tageblatt" wird dem demokratischen Parteiführer Koch dafür höchste Anerkennung gezollt, daß er sich mit feinem gan­zen Einfluß für die zustimmende Entscheidung der demokratischen Fraktion eingesetzt hat. ES versteht sich von selbst, daß der Demokrat Dr. Külz in den Fragen der Reichseinheit unü der republikanischen Reichsverfassung nichk um ein Iota anders denkt als der Demokrat Koch.

Lieber die Haltung der Sozialdemokraten zu dem neuen Kabinett sagt der „Vorwärts", daß sie, die die Berlisung Kochs zum Reichsinnen­minister begrüßten, durch sein Verschwinden ge­mahnt würden, mit ihrem Vertrauen sehr vor­sichtig umzugehen.

Die neuen Minister.

Von den neuen Ministern gehörten die Herren Dr. Stresemann, Dr. Brauns, Dr. Geßler, Dr. Kröhne und Dr. Stingl bereits dem ersten Kabi­nett Luther an.

Der neue Reichsinneuminister Dr. Wilhelm kiilz ist 1875 geboren, war nach seinem juristischen Stu­dium lange im Kommunaldienst in Leipzig, Zittau, Meerane und Bückeburg, seit 1923 Bürgermeister in Dresden, 1907/08 war er für das Reichskolonial amt kommissarisch in DeutsckpSüdwestafrika zur C> richtung der Selbstverwaltung tätig. Seit 1920 ist Dr. Külz Mitglied des Reichstags.

Der neue Reichswirtfchaflsminifter Dr. Julius Curtius

ist 1877 in Duisburg geboren, wo er sich nach dem juristischen Studium in Kiel, Straßburg, Bonn und Paris 1905 als Rechtsanwalt niederließ. 1911 siedelte er nach Heidelberg über. Rach dem Kriege ließ er sich als Rechtsanwalt am Kammergericht in Berlin nieder. Auch er gehört dem Reichstag seit 1920 an.

Jur Untersuchung der Preisbildung.

Aus dem Neichswirtschaftsrat.

Berlin, 19. Ian. Der vorläufige Reichs- wirtschastsrat befaßte sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Regierungsentwurf, der Die Einsetzung eines Untersuchungsaus- schusses für Preisbildungsfragen verlangt. Dieser Untersuchungsausschuß soll aus 24 bis 30 Mitgliedern gebildet werden. Als solche werden von Der Reichsregierung berufen acht Mitglieder auf Vorschlag des Reichs­tages, acht Mitglieder auf Vorschlag des Vor­standes des vorläufigen Reichswirtschafts- r a t e s und acht Mitglieder nach freiem Ermessen der Reichsregierung. Der Ausschuß kann sich durch Zuwahl von höchstens sechs weiteren Mitgliedern ergänzen. Ein Unterausschuß von mindestens zehn Mitgliedern ist mit der Unter­suchung der Frage zu beauftragen, in welcher Weise die Dauer der Arbeitszeit und die Art der Entlohnung nach den Erfahrungen der letzten Jahre auf die Arbeitsleistung eingewirkt haben. Die Befugnisse des Ausschusses umfassen insbesondere das Recht, von jedermann Ausiunft über Tatsachen zu verlangen, die für die Bemessung von Warenpreisen und für Ver­gütungen für Leistuirgen von Wichtigkeit sind, ferner das Recht, von Unternehmern, Verbanden und Vereinigungen sowie von öffentlich-rechtlichen Körperschaften allgemein Auskunft über wirt­schaftliche Verhältnisse zu verlangen, weiterhin die Rechte zur Besichtigung von Belriebseinrich- tungen und Räumen, in denen Wareir hergestellt, gelagert oder feilgehalten werden und zur Ein­sicht in Unterlagen für die Bemessung von Preisen und Vergütungen sowie endlich das Recht zur eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sach­verständigen.

Die Ergebnisse der Untersuchungen werden von dem Ausschuß der Reichsregierung und von ihr dem vorläufigen Reichswirtschaftsrat, dem Reichsrat und dem Reichstag vorgelegt. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß stimmte dem Ge­setzentwurf mit der Maßgabe zu, daß der Unter- ausschuß aus 27 bis 33 Mitgliedern bestehen soll.

Die Besatzur-gstrisppe:?.

Boise! aftcr von Hocsch bei Briand.

Paris, 19. Jan. (WB.) Nachdem Botschafter von H 0 e s ch bereits vor einigen Tagen mit dem Generalsekretär im Außenministerium, Berthe- lot, die Frage der Stärke der Besatzungstruppen in der zweiten und dritten Zone besprochen hatte, hat er nunmehr heute abend mit Minist er­st r ä s i d e n t Briand hierüber verhandelt und ihm den Standpunkt der Reichsregierung in dieser Frage klargelegt. Die Unterredung dauerte etwa

eine halbe Stunde. Zu der Unterredung teilt „Radio" mit, der Ministerpräsident habe den deut­schen Botschafter darauf aufmerksam gemacht, daß nach der Räumung des Kölner Gebiets im Lause der Umgruppierung der alliierten Streitkräfte die Besatzun'gstruppen um 20000 Mann verringert worden seien. Es scheine Frankreich nicht möglich, weitere Zugeständnisse zu machen, da cs die Verbindung der Besatzungs- kontingente mit der übrigen Armee^nicht gefährden wolle. 3m übrigen sei die ganze Frage eine i n - keralliierte Angelegenheit und gehöre vor das Forum der Botschafterkonferenz. Es ist

indessen kaum anzunehmen, daß Briand bereits gestern abend eine definitive Antwort gegeben hat. Die französische Oeffentlichkeit verhält sich weiter ablehnend. Im übrigen lassen Londoner und gleich- lautende Pariser Informationen darauf schließen, daß einer Entscheidung der französischen Regie­rung in der Angelegenheit ein Meinungs­austausch der alliierten Regierun­gen vorangehen wird. Ergänzende Londoner Meldungen besagen, daß Dr. S t h a m e r bei sei­nem Besuch im englischen Auswärtigen Amt eine schriftliche Aufzeichnung hinterlassen hat, die augen­blicklich von den zuständigen Stellen geprüft wird.