Zrettag, 19. Mürz 1926

176. Jahrgang

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Vertrauensvotum für Briand.

Eine dramatische Parlamentssitzung. — Der Kamps um den Innenminister Malvy. — Die Kammer mit 361 gegen 164 für das Kabinett Briand.

Der locarnifiette Völkerbund.

Von unserem W. v. K., ständigen Berichterstatter. (Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!)

London, 18. März 1926.

Das Scheitern der Genfer Bölterbunbstagung läßt die englische Qeffentlichkeit 'trotz der scharfen Kritik, die wir in den Blattern aller Partei, richtung finden, im Grunde recht kühl. 3a, eS läßt sich hie und da ein gewisses Auf atmen der Erleichterung feststellen, denn der eng­lische Außenminister Sir Austen Chamber­lain. der Bitter des Hosenbandordens und Dem» nächstiger Ehrenbürger der Stadt London, ist zunächst politisch gereitet. Hätte Bra­silien kein Beto eingelegt, dann wäre es ihm gelungen, sagt man, die von ihm vertretene Politik zu gutem Ende zu führen, d. h. den Wider­stand Deutschlands gegen Eintritt in den um­gewandelten Bölkerbundsrat zu überwinden. Seine Einschätzung Deutschlands war eben richtig.

Diplomatische Kreise, wie die Mehrheit der kompetenten Beurteiler der polittschen Lage Cng^ lands waren sich niemals über die außerordent­lich peinliche Lage der englischen Regierung im Unklaren. Man hatte Chamberlain.nach seinem Erfolge von Locarno zu einem 'Staatsmann großen Kalibers abgestempelt, ihn mit Ehren überhäuft, obschon Locarno ein Anfang und keine Ende war. Wäre Chamberlain in Genf an dem Widerstand Deutschlands gescheitert, und hätte Chamberlain als Opfer der eigenen Torheit mit einem glatten Mißerfolg nach Lon­don zurückkehren müssen, wäre eine Neube­setzung des Postens des Außenministers not­wendig geworden. Eine neue Besetzung des Auhenministerpostens wäre aber mit Rücksicht auf die großen Ehrungen, die man Chamberlain hat zuteil werden lassen, wiederum nicht zweck­mäßig gewesen, weil die übereilte Anerkennung der Chamberlainschen Derdienste letzten Endes eine unerträgliche Blamage der engli­schen Regierung für den Fall seiner Ent­lassung bedeutet hätte. Baldwin ist also zu­nächst die Sorge um Prestigefragen, soweit sie mit der Person Sir Austen Chamberlains ver­bunden sind, los.

Man wird weitere Nachrichten abwarten müssen, ehe eine endgültige Beurteilung des Gesamtergebnisses von Genf möglich ist. Zur Zeit kennt man erst die Simriffe der Ereignisse, doch ist es sehr wohl möglich, daß das Genfer Fiasko sehr weitgehende Wirkungen aus die künftige Gestaltung der englischen Außen­politik haben wird. Eines läßt sich schon heute sagen: Chamberlains Slebertölpelung durch Briand, Chamberlains im tiefsten Grunde un- englische Politik hat das Problem einer Be­schleunigung der deutsch-englischen Annäherung sehr viel aktueller gemacht. Wenn Chamber­lain gehofft hat, durch seine Politik einen neuen englisch-französischen Liebesfrühling Hervorrufen zu können, so war das ein grober Irrtum.

Man kann trotz aller Einwendungen, die sich gegen einzelne Phasen der deutschen Politik in Genf erheben lassen, sagen, daß trotz des Fiaskos der Locarno-Politik für Deutschland ein politischer Gewinn erzielt worden ist. Be­dauerlich ist es vielleicht, daß es nicht die deutsche Delegation ist, die nunmehr das Verdienst für das Auseinandersliegen der Völker­bundsversammlung in Anspruch nehmen darf. Denn es ist eine verdienstliche Aktion gewesen, Deutschlands Aufnahme unter den gegenwärtigen Umständen zu verhindern. Gerade die englische Oeffentlichkeit hätte den Eintritt Deutschlands inmitten einer mit Feindseligkeit und Nieder­tracht übersättigten Atmosphäre als eine Kata­strophe betrachtet. Die Politik von Locarno verfolgte nach englischer Auffassung das große Ziel der Wiederherstellung sauberer, anständiger Verhältnisse in der europäischen Politik. Einzel­heiten waren dabei belanglos. Man wünschte „das Vertrauen" wiederherzustellen, man hoffte auf einen Gesinnungswechsel aller beteilig­ten Mächte. Selbst gesetzt den Fall, Deutschland wäre heute aufgenommen worden, so wären alle diese Ziele nicht erreicht, alle diese Absichten nicht verwirklicht worden. Aus dem großen Er­eignis der feierlichen Ausnahme Deutschlands war schon lange eine Parodie geworden.

Daß es Brasilien gewesen ist, das diesen unerfreulichen Abschluß verhinderte, ist, wie ge­sagt. ebenso unerklärlich wie bedauerlich. Da­durch wird die Diskussionsgrundlage verschoben. Der eigentlich für das Genfer Fiasko Ver­antwortliche ist und bleibt Sir Austen Chamberlain. Wenn der Ausgang der Gen­fer Verhandlung auch seine sofortige Demission nicht erforderlich macht, so läßt sich andererseits nicht leugnen, daß sein Rücktritt nur noch eine Frage der Zeit sein kann. Ob er jetzt, ob er im September erfolgen wird, wird sich erst nach Rückkehr der englischen Delegation^ beurteilen lassen.

Wir stehen vor dem Beginn eines neuen Abschnittes in der Geschichte der europäischen Politik. In Genf ist der Geist von Locarno begraben worden. Chamberlain wollte ihn seinen eigenen persönlichen Zielen dienstbar machen. Nun ist man in London in peinlichster Ver­legenheit. Der locarnifierte Völkerbund ist poli­tisch nicht zu brauchen. Man wird also einen neuen Geist erfinden müssen, als Ersah für den alten. Mit einem Worte: England wird den Versuch machen, sich aus der ganzen Affäre herauszuziehen, um seine Tätigkeit als weltpolitischer Makler erst wieder aufzunehmen, nachdem sich die aufgeregten Gemüter etwas beruhigt haben.

Paris', 18.März. ($11.) In der heutigen Sitzung der Kammer, die um 4 Uhr nachmittags begann, stellte Briand der Kammer das neue Kabinett vor. Gleich zu Beginn der Sitzung gab Briand die vom Ministerrat heute vor­mittag festgelegte

Regierungserklärung

ab, in der es heißt:

Trotz längerer Debatte ist es unmöglich ge­wesen, zum vorgesehenen Zeitpunkt eine Lö­sung des Finanzproblems zu finden. Die neue Regierung hat wie die vorausgegangene die unbedingte Pflicht, einen vollständigen und wirklichen Ausgleich des Budgets zu sichern. Schon jetzt verlangen wir von Ihnen eine außerordentlich^ Arbeitsdisziplin, damit vor den Parlamentsferien die nötigen Maßnahmen getroffen werden können, um zu einem normalen Regime und zur budgetären Ordnung zurückzu­kommen. Wir sind willens, auf sämtliche Maß­nahmen zu rechnen, die bereits angenom­men oder zugelassen worden sind. Wir wollen rasch zu dem großen nationalen Sanierungswerk gelangen, dem alle Fragen unserer Po­litik untergeordnet werden müssen. Die Regierung wird mit dem Willen, zu einem wirk­samen Abkommen zu gelangen, die zur Rege­lung der interalliierten Schulden ein« geleiteten Verhandlungen fortsetzen, die unter günstigen Bedingungen sich anlassende Polittk der internationalen Abkommen, der die Kammer mit einer sehr großen Mehrheit uno der Finanzausschuß des Senats bereits zugestimmt haben, wird von der Regierung weiterge­führt werden. Die Regierung wird sich be­mühen. durch ständige Aufmerksamkeit und Tättg- feit die Gegensätze auszugleichen, und die Emp­findlichkeiten der verschiedenen europäischen Völ­ker zu beschwichtigen.

Unglücklicherweise ist es nicht möglich gewesen, in der außerordentlichen Sitzung des Völker­bundes den Eintritt Deutschlands durchzusehen. Aber diese Vertagung, für die keinen der Unterzeichner der Abkommen von Locarno die Schuld trifft, hat die Signatare keineswegs veruneinigt, wie sie auch in einem Kommunique bestätigt haben, das den feierlichen Wunsch zum Ausdruck bringt, die Abkommen von Locarno aufrechtzuerhalten und ihren Geist zu fördern. Die Nationen haben noch nicht ihr völliges Gleichgewicht wiedergefunden. Die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierig­keiten, mit denen sie zu kämpfen haben, die Ver­schiedenheit der Interessen und Neigungen, die sie bekunden, und die man ausgleichen muß. um endgültig den Frieden zu sichern, machen mehr denn je dem Parlament und der Regierung Wach­samkeit. Einigkeit und Entschlossenheit in den Plänen und Stetigkeit im Handels zur Pflicht!"

Der Ministerpräsident erklärte sich bereit, die Interpellation über die Zusamenfehung des Kabinetts

zur sofortigen Beratung anzunehmen, jedoch morgen erst das Finanzgesetz zur Debatte zu stellen. Dieser Vorschlag wurde angenommen.

Der der Demokratisch-Republikanischen Vereini­gung angehörende Abg. ^barnegarat) leitete die Begründung seiner Interpellation über die Zu­sammensetzung des neuen Kabinetts Briand mit Be­merkungen über die Genfer Verhandlungen ein und erklärte nach dem Havasbericht: „Herr Minister­präsident! Wir haben in der Zeit zwischen Ihrer Abreise und Ihrer Rückkehr eine ungeheure Enttäuschung erlebt. Ihre Rede über die Ab­kommen von Locarno ist überall öffentlich ange­schlagen worden, und wir erwarteten vom Völker­bunde die Bestätigung dieser Abmachungen. Nun aber hat gleich am ersten Tage der Völkerbund rück­sichtslos die Zerbrechlichkeit dieser Abkom­men hervortreten lassen. Wir zweifeln nicht daran, daß Sie alles getan haben, um den Frieden zu verteidigen. — Als der Abgeordnete erklärte, gleich bei feiner Ankunft in Genf habe Deutschland sein wahres Gesicht gezeigt und die Karte des Prestiges und der Beherrschung ausgespielt, ruft Kammerpräsident H e r r i o t den Abgeordneten zur Sache, der alsdann erklärt, Genf habe die Notwen­digkeit hervortreten lassen, eine Politik der Wachsamkeit zu betreiben, die allein e i n Kabinett der nationalen Konzentra­tion durchzuführen in der Lage wäre.

Der Abgeordnete ruft lebhaften Widerspruch bei den Sozialisten, den Radikalen und den Mit­telparteien hervor, als er erklärt, die Pariser Neuwahlen vom letzten Sonntag hätten bewie­sen, daß das Kabinett tot oder mindestens krank sei. Führer des Kartells fei jetzt Marcel C a ch i n. Deshalb seien auch die Radikalen geneigt, in der Pariser Stichwahl die Kom- inunisten zu unterstützen. Unter lärmenden Zu­rufen des ganzen Hauses erklärt er. mit der Aufnahme M a l v y s, des Verurteilten des Staatsgerichishofes, in das Kabinett habe Briand diesen glorifiziert. Malvys Anwesenheit im Ka­binett zwinge die Demokratisch-Republikanische Vereinigung, gegen d i e Regierung zu st i m m e n. Der Äbg. Malvy meldet sich zum Wort, wird aber von Briand daran gehin­dert, der ihn beschwichtigt und dann s e l b st die Rednertribüne besteigt.

Der Ministerpräsident

gibt feiner Verwunderung Ausdruck, daß jnan

ihm jetzt wegen einer Personalangelegenheit das Vertrauen verweigere. Vor einigen Tagen sei dies nicht der Fall gewesen und trotzdem habe man gegen ihn gestimmt. Die Zusammensetzung seines Ministeriums entspreche nicht der natio­nalen Konzentration. Derartige Ministerien seien während des Krieges möglich gewesen. Aber das Land fordere Handlungen und werde gegen die Regierung gerichtete Manöver verurteilen. Er habe Malvy in sein Ka­binett aufgenommen, weil er früher als In­nenminister seine Pflicht getan habe.

Der Ministerpräsident wird dauernd von lärmenben Kundgebungen der Opposition unter­brochen und ist schließlich gezwungen, die Red­nertribüne zu verlassen.

Nachdem Kammerpräsident Herriot sich endlich mit einem Appell an die Abgeordneten Gehör verschafft hat, erklärt Briand, er wolle weiter sprechen, verlange aber, da er durch seine Reise noch stark ermüdet sei, daß man ihn in Ruhe anhöre. Malvy sei das Opfer eines Irrtums gewesen, den man anerkannt habe. Die ungeheure Anklage des Landesverrats könne nach den letzten Enthüllungen nicht mehr aufrecht­erhalten werden. Briand erinnert bann an die Schwankungen der französischen Währung und an das Verlangen der Regierung, daß schon morgen Quellen für das Schatzamt erschlossen würden. Würden sie nicht be­willigt, bann würbe eine neue Minister- kr is e ausbrechen. Wenn die Kammer bewilligen wolle, bann solle sie es sofort tun, denn die Zeit dränge.

Nach ujm wirft der Abg. D a r i 11 e t namens der ehemaligen Frontkämpfer Malvy vor. er trage die Verantwortung für den Tod vieler Väter.

Malvy erhebt sich und verwahrt sich da­gegen, daß man ihn als Verräter und Mörder hinstellt. Malvy wirb fortgesetzt von der Oppo­sition unterbrochen. Gr erklärt schließlich, zu Briand gewendet, er möge ihn von feinem Posten entbinden, wenn er feinem Mini­sterium hinderlich sei.

Briand erhebt sich und ruft: Ich bin doch kein Feigling!

Hierauf ergreift Oberst Fabry das Wort und erklärt, daß der Plan des Angriffes am Chemin des Dames bei einem getöteten französischen Unter­offizier gefunden worden fei.

3n diesem Augenblick bricht Malvy neben Briand bewußtlos zusammen und muh aus dem Sitzungssaal getragen werden.

Sofort bemühen sich Aerzte um den Minister. Der Kammerpräsident unterbricht unter größter Erregung die Sitzung. Es kommt zu heftigen Zor- nesausbrüchen auf der Linken. Die Rechte erwidert, so daß man einen Augenblick lang befürchten muß, es würde zu Tätlichkeiten komemn. Saal­diener bilden eine Kette, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Malvy erholt sich wieder. Die Sitzung konnte erst nach halbstündiger Unterbrechung wieder ausgenommen werden.

Abg. Oberst Fabry erklärt, er sei davon über­zeugt, daß Malvy nicht Verrat geübt habe. Als Mitarbeiter des Marschalls I o f f r e müsse er, Fabry, auch anerkennen, daß dieser Malvy stets als einen Freund und Mitarbeiter angesehen habe. Er, Fabry, persönlich habe aber die Ueberzeugung nicht verlieren können, daß Frankreich damals in der Heimat nicht mit genügender Wachsamkeit verteidigt worden sei.

Ministerpräsident Briand

erklärt, es sei durch diesen Zwischenfall selbst getrosten worden. Briand erinnert ebenfalls daran, wie damals, als er das Kabinett des Burgfriedens im Kriege bildete, Marschall I o f f r e, der Präsident der Republik und zahl­reiche Generalstabsoffiziere sich dafür eingesetzt hätten, daß Malvy, der tragische Zwischenfälle zu vermeiden gewußt habe, Innenminister bleibe. Ich wollte, so rief Briand alsdann aus, die Kammer hätte meine Unterredung mit Malvy gelegentlich der Bildung des neuen Ministeriums gehört. Malvy hat mich davor gewarnt, ihn zum Innenminister zu machen, denn er und die Seinen hätten schrecklich gelitten. Ich habe darauf zu Malvy gesagt: Aber jetzt hat sich doch die Wahrheit Dahn gebrochen und jedermann weiß, daß Sie nicht Verrat geübt haben, sondern das Opfer gehässiger Verleumdun­gen geworden sind, worauf Malvy erwiderte: Niemals wird man das anerkennen wollen. Malvy hat recht gehabt, so schloß Briand, ich aber habe einen Ekel vor der Politik unter diesen Bedingungen.

Hierauf wird die Sc batte geschlossen und die Tagesordnung, für welche die Regierung die Vertrauensfrage einsehte, mit 361 gegen 164 Stimmen angenommen.

Diese Tagesordnung hat folgenden Wortlaut: „Die Kammer ist fest entschlossen, eine Politik des Friedens und der internationalen Verständigung, der steuerlichen Gerechtigkeit und der Finanz- sanierung zu unterstützen, und spricht der Re­gierung ihr Vertrauen aus, bah sie in kürzester Frist die Verabschiedung eines ausgeglichenen Budgets sicher st eilt und die von der Demokratie so ungeduldig er­wartete Militärreform sowie die Sozial- versicherungsgesehe verwirklicht werden."

Das Ergebnis der Absttmmung wurde auf der Linken mit lebhaftem Beifall ausgenommen. Die Rechtsparteien hüllten sich in mürrisches Schweigen. Entgegen den Voraussagungen der Presse ist die Zahl der Sttmmenthaltungen weit geringer als angenommen wurde. Offenbar ist das auf den außerordentlich dramatischen Ver­lauf der Kammersitzung zurückzusühren. Die Sitzung der Kammer wurde auf Montag vertagt, und zwar wird die Kammer die Aussprache über die Finanzvorlage Anfang nächster Woche aufnehmen. Die heutige Kammersitzung hat insofern eine Klärung der parlamen­tarischen Lage gebracht, als sie die Mög­lichkeit einer Regierungsmehrheit ergeben hat. Das Einspringen der Sozialisten für Briand kam unerwartet und wurde lediglich durch dis feindliche Haltung der Rechtsopposition hervor­gerufen. Es ist indessen zu beachten, daß die vage Ausdrucksweise der Regierungserllärung den Sozialisten es leicht machte, für das Kabinett zu stimmen. Alles in allem hat die Kammer- sihung eine starke Annäherung zwischen Briand und den Sozialisten ergeben. Es besteht der deut­liche Eindruck, daß Briand, obwohl ein kleiner Teil des Zentrums zu feiner neuen Mehrheit gehört, nach wie vor entschlossen ist, sich vor­nehmlich auf die Linksparteien zu stützen.

Die Rückkehr der deutsche Delegation. Das Reichskabinett billigt die Politik Stresemanns.

Berlin, 18. März. (WTB.) Die deutsche Delegation unter Führung des Reichskanz­lers Dr. Luther und des Reichsauhen- Ministers ift heute nachmittag 2.50 Uhr tm Sonderzug auf dem Anhalter Bahnhof einge­troffen. Zu dem Empfang waren u. a. der stellvertretende Reichskanzler Dr. Gehler, der Reichsfinanzmtnister Dr. Rein­hold sowie zahlreiche Herren des Auswärtigen Amtes erschienen. Besonders wurde vermerkt die Anwesenheit des französischen Botschafters de M a r g e r i e und des englischen Botschafters Lord d'A bet non. Gegen 3 ilbr begab sich die Delegation durch den Seitenausgang des Bahnhofes in die Autos, nachdem sie vorher noch dem Trommelfeuer der Pressephotographen standgehalten hatte. Als Erster fuhr Reichs- Pressechef Dr. K i e p mit Gemahlin ab. Ihm folgt in einem zweiten Wagen der Reichskanzler und der Reichswehrminister, in einem dritten der Reichsauhen Minister mit Gattin, daraus die anderen Delegationsmitglieder. Der Reichskanzler hat sich noch im Laufe des Nachmittags zum Reichspräsidenten zur Berichterstattung begeben.

In einem heute nachmittag unter Vorsitz des Reichskanzlers abgehaltenen Minister- rat wurden die Genfer Verhandlungen durch- beraten, nachdem die beiden delegierten ihre fortlaufenden schriftlichen Berichte durch münd­liche Darlegungen ergänzt hatten.

Das Reichskabinett billigte einstimmig die Hal­tung der deutschen Delegation und nahm insbeson­dere davon Kenntnis, daß durch die in Gens ge­troffenen Abmachungen die beiderseitige Fortfüh­rung der Locarnopalitik gewährleistet ist.

lieber die Sitzung des Reichskabinetts weiß die „Vossische Zeitung" noch mitzuteilen, daß die Reichsregierung nach Anhören des Berichtes des Kanzlers und des Reichsaußenministers da­von überzeugt sei, daß die anderen Dertrags- mächte von Locarno den dort abgeschloffenen Ver­trag als d e facto bestehend und gegen­seitig wirksam ansehen, trotzdem der Ver­trag erst durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund rechtskräftig werden sollte. Aus die­sem Grunde und auch weil die in Locarno von Deutschland angebahnte Politik der direkten Ver­ständigung für das Reich eine Lebensfrage fei, könne eine Zurückziehung des Aus­nahmegesuches Deutschlands nicht in Frage kommen, da durch einen solchen Schritt die Voraussetzung für den Locarno- vertrag beseitigt würde. — Reichskanzler Dr. Luther und Reichsaußenminister Dr. Stresemann empfingen heute abend nach Ab­schluß der Kabinettssitzung die deutsche P r e f- s e und gaben in ausführlichen Darlegungen und Auskünften auf gestellte Fragen ein Bild über die Entwicklung der Vorgänge in Genf. Die Ausführungen gipfelten in der Feststellung, daß die Auhen-Politik des Locarno-Paktes weiter verfolgt werde und daß der deutscheStand- punkt durch die Vorgänge'in Genf, an denen die deutsche Delegation keinerlei Mitschuld treffe, unverändert bleiben wird.

Wie die Telunion erfährt, wird die Reichs­regierung bei der parlamentarischen Er­ledigung der Genfer Frage ein positives Vertrauensvotum fordern. Die kommu­nistische Reichstagsfraktion hat bereits fol­gende Interpellation eingebracht: Ist die Reichs­regierung bereit, angesichts des katastrophalen Zusammenbruchs der Völkerbundspolitik in Genf sofort das Eintrittsgesuch Deutschlands in den Völkerbund zurückzuziehen? Ferner hat