Nr. 42 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Zreitag, 19. Zebrnar 1926

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vasneuewirtschastsprogrammderReichsregierung

Regierungserklärungen im Haushaltausschuß.

3m Haushaltausschutz des Reichs­tags wurde die bereits im Plenum einge­leitete Aussprache über die Wirtschaftslage und das neue Regierungsprogramm fortgesetzt, wobei zunächst Dr. Reinhold, der Reichskanz­ler sowie die Minister C u r t i u s und Brauns den Standpunkt der Regierung in allen Einzel­heiten begründet haben. Die ^leberwindung der deutschen Wirtschaftsnot durch ge­eignete Matznahmen herbeizuführen, muh, wie in den Erllärungen der einzelnen Regierungsmit- alieder übereinstimmend betont wurde, das Ziel der gemeinsamen Anstrengung sein. Reichskanzler Dr. Luther hob hierbei mit Rachdruck hervor, Dah die Reichsregierung, um eine möglichst rasche Zusammenfassung aller wirkenden Kräfte zustande zu bringen, den dringenden Wunsch habe, dah ihr Finanzprogramm im Haus- haltausschuh sofort eingehend erörtert werde. Hierbei kam cs zu zugespihten Auseinander­setzungen zwischen Parlament und Regierung, gegen deren Willen zuletzt die Vertagung der Aussprache bis zum Wochenende beschlossen wurde.

3m einzelnen nahm Reichsfinanzminister Dr. Reinhold die Gelegenheit wahr, seinen Grund­satz, dah keine Ausgaben ohne Deckun­gen gemacht werden dürften, noch einmal nach­drücklichst zu unterstreichen. Die von ihm ange­kündigten Steuers enkungen betrachte er nur als Teilmaßnahmen im Rahmen des großen Programms. 3m übrigen gab er Räheres über die Absicht der Regierung bekannt, Kredite für die Reichsbahn und die Industrie zur Ver­fügung zu stellen. Daß grundsätzlich diese Pro­jekte keinen Widerspruch im Parlament finden werden, dürfte von vornherein anzunehmen sein. 3nteressant war hierbei die von Dr. Reinhold gemachte Mitteilung, daß gegenwärtig die Re­gierung gezwungen sei, für die Unterstützung der Erwerbslosen eine Summe von vierzig bis fünfzig Millionen monatlich zur Verfügung zu stellen. Wenn demgegenüber einhundert Millio­nen der Reichsbahn zur Investition überwiesen werden, so bedeutet im Gegensatz zu der Erwerbs- losenunterstühung diese Anlage eine durchaus produktive Verwendung flüssiger Mittel. Die hierfür der Wirtschaft zugehenden Auf­träge der Reichsbahn würden wesentlich dazu beitragen, die industriellen Unternehmungen zu stützen und die Ziffer der Arbeitslosen zu senken.

3m großen ganzen erwies sich die Etats- a u f st e l l u n g, die der Reichsfinanzminister noch einmal begründete, als durchaus gesichert. Auch die Veranschlagung höherer Erträge aus Zöllen und Verbrauchssteuern sowie dem Branntwein­monopol dürfte als nicht zu hoch eingesetzt an­zusehen fein, so daß der durch die Steuersen­kungen verursachte Ausfall an Reichseinnahmen noch kein allzu großes Risiko bedeutet. Dr. Reinhold hat zwar aus den Erklärungen der Danksachverständigen, insbesondere des Reichs­bankpräsidenten, die sichere Auffassung entneh­men können, daß das Reich ohne 'Bedenken, Anleihen aufzunehmen in der Lage sein könne. Vorläufig aber will er von diesem Hilfs­mittel noch keinen Gebrauch machen und ledig­lich die wirklich werbenden Ausgaben, die in Zukunft wieder späteren Generationen zugute kommen, auf dem Wege der Anleihe decken. Mit Recht verwahrte er die Reichsregierung gegen den Vorwurf, daß sie bei der auherordentlich hohen Anspannung des Etats mit der Absicht umgehe, soziale Ausgaben, die erfüllt werden müssen, einzuschränken oder abzudrosselm

Sehr stark trat in den darauf folgenden Er­klärungen des Reichskanzlers sowie des Reichs» arbeits» und Wirtschaftsministers die Soli­darität der Gesamtregierung in dec Beurteilung des von Dr. Reinhold aufgestellten Programms hervor. Die bereits vom Regie­rungstisch aus seinerzeit angekündigte Gewäh­rung eines Betriebskredits von dreihundert Mil­lionen an die Industrie, um ihr so die Möglich­keit zur Herstellung von Exportwaren für Ruß­land zu geben, hat wohl ebenfalls begründete! Aussicht, den Beifall aller Parteien zu finden. Schwierigkeiten dürften für das Wirtschaftspro­gramm der Regierung im großen ganzen nicht mehr bestehen. Dorauszusehen ist natürlich, dah jede der Parteien noch ihre Spezialwünsche in Vorschlägen formulieren wird; dabei wird es besonders bei ber_ Frage der Erhöhung der Er- werbSlosenfürsorge noch einige Wider­stände zu überwinden geben. Gerade hier treten hohe Ansprüche von neuem hervor, deren Be­friedigung mit den vorhandenen Mitteln nicht zu unterschätzende Schwierigkeiten bieten dürfte.

Bcsher hat in der allgemeinen Kritik die Wirtschaft selbst zu den im Plenum gemachten Vorschlägen Dr. Reinholds noch keine Gelegen- heit zur eingehenden Stellungnahme gehabt. Die Aussicht auf Steuersenkungen und Vereinfachung der Steuererhebung betrafen ja auch Forde­rungen, die seit längerer Zeit in immer dring­licheren Kundgebungen seitens aller Wirtschafts­kreise geltend gemacht wurden. Die ganze Poli­tik der Steuerherabsetzung ist natürlich nur mög­lich, wenn die Wirtschaftslage sich nicht noch weiter katastrophal verschlechtert. Insbesondere dürfte die auf den Export angewiesene Indu­strie noch eine Reihe von Wünschen zu äußern haben, wie sie die Ausführungen des Reichswirt- Kchaftsministers Dr. C u r t i u s schon anbeuteten.

Vor allem wird hier das endliche Zustandekom­men der Exportkreditversicherung als eine Maßnahme betrachtet, die unmittelbar der Exportförderung zu dienen bestimmt wäre. Auch werden gewisse Gegenmaßnahmen der Reichs­regierung gegen das Dumping der valuta- schwachen Länder, vor allem Frankreichs und Italiens, als Voraussetzung für den wirksamen Schuh der deutschen Cxportindustrie gefordert. Daß vorläufig der Rotlage der Landwirt­schaft keine Erwähnung gefunden hat, dürfte sich wohl aus der Beschränkung erflären, der das Eesamtprogramm mit Rücksicht auf den Spezial­etat des Finanzministeriums unterworfen war. 3m weiteren Verlauf der Verhandlung werden gewiß bei den sozialpolitischen und wirtschaft­lichen Forderungen auch die Belange der Land­wirtschaft eingehende Würdigung finden.

Sitzungsbericht.

Berlin, 18. Febr. Der Sitzung des Haus- baltausschuffes des Reichstages wohnten heute der Reichskanzler und die Mitglieder des Kabinetts bei. Der Zweck dieser Sit­zung war die Entgegennahme einer Regie- rungserk.lärung über die Finanzlage des Reiches, die von der Regierung als bestimmend angesehen wird für die Stellungnahme zu den sozialpolitischen unt> wirtschaftlichen Forderungen, die in anderen Reichstagsausschüssen von den Parteien gestellt worden sind. Bei Beginn der Sitzung ergriff

Reichsfinanzininister Dr. Reinhold

das Wort. Er erklärte, daß die Regierung sich nicht zu Steuersenkungen entschlossen habe, weil etwa eine besonders günstige Lage vorhanden fei, sondern wett die Regierung über­zeugt fei, daß die deutfche Wirtschaft so in Rot ist, daß zu dem Programm der Reichsregierung auch eine Steuersenkung gehöre. Durch Steuersenkungen allein kann jedoch die Rot nicht behoben werden. Wir müssen alle Kräfte darauf richten, die Krisis zu überwinden. Außer den Steuererleichterungen hat sich das Kabinett auch eingehend mit Fragen beschäftigt, die es möglich machen werden, dieWirtschaft wie­der anzukurbeln. Schon in den nächsten Tagen wird die Frage zum Abschluß kommen, der Reichsbahngesellschaft eine gewisse Summe zur Verfügung zu stellen, damit die Reichsbahn dringend notwendige Investitionen vornehmen kann. Es ist ein unmöglicher Zustand, daß Tausende von deutschen Arbeitern unbe­schäftigt sind, während die Eisenbahn außeror­dentliche Reuanschaffungen notwendig hat und diese nur aus Gründen der Finanzierung schei­tern. Die Regierung muh sich mit dem Reichs­tag zu einer Rotgemeinschaft zusammen- schliehen, um die Krisis zu überwinden. Der Ertrag der Steuern wird vermutlich über den Vorauschlag hinausgehen; es ist da­bei aber zu bedenken, daß durch die -Unter» ftühung der Erwerbslosen, die 40 bis 50 Millionen Mark monatlich beträgt, große An­forderungen an die Regierung gestellt werden. Wir werden noch einen Rachtragsetat ver­legen müssen, der insbesondere die Anforde­rungen für das Investitionsprogramm der Reichs­bahn enthält.

Den Minderertrag aus den für 1926 dor- geschlagenen Steuersenkungen habe ich auf etwa 550 Millionen geschätzt.

Etatmäßig sollen die Mindereinnahmen in fol­gender Weise erseht werden: Herangezogen wer­den der Zinsgewinn von 1926 mit 133 Milli­onen, 47 Millionen Minderausgaben und Mehr­einnahmen im Etat der Reichsschuld, 173 Milli­onen aus verfügbaren Kassenbeständen unter Mit­verwendung des eventuellen Überschusses von 1925, der Rest von 197 Millionen aus Anleiheri. 127 Millionen des Extraordinariums von 70 Millionen der C.-Schahscheine. Das würde dann in dem Rachtragsetat dem Reichstag borge» schlagen werden.

Ehe wir uns aber zu den Steuersenkungen entschlossen, haben wir auch eine genaue Heber» sicht über das Etatsjahr 1927 ausgestellt. Wenn wir die Umsatzsteuer nicht — wie es unser Wunsch war — aus 0.5 Proz., sondern auf 0,6 Proz. senkten, so war die Rücksicht aus 1927 maßgebend, weil in diesem Jahr sonst der einmalige Ausfall von 125 Millionen nicht zu decken gewesen wäre. Für 1927 rechnen wir mit einer Gesamtausgabe von 4,996 Millionen gegen 4,782 Millionen im Jahre 1926. Diese Erhöhung ist dadurch notwendig, dah wir für die Re­parationsleistungen 1927 965 Millionen einsetzen müssen.

Den Ausgaben des ordentlichen Etats für 1927 von 4996 Millionen werden Einnahmen von 4826 Millionen gegenüberstehen, so daß sich ein Defizit von 170 Millionen ergibt.

Zu seiner Deckung stehen zunächst alle die Er­sparnisse zur Verfügung, die wir im Etat von 1927 vornehmen wollen. Die Ersparnisse für 1927 werden auf etwa 50 Millionen eingeschätzt; dazu kommen 7wch 145 Millionen aus den Aus­gaben des außerordentlichen Etats, die in Zu­kunft wieder durch Anleihen zu decken sind. Das Reich denkt zunächst nicht daran, an den Anleihe­

markt zu gehen. Aber wenn wir an ihn appel­lieren wollen, so glauben die Danksachverstän­digen, daß ein solcher Appell jetzt erfolgreich fein könne. Wir wollen lediglich die wirk­lichen werbenden Ausgaben, die in Zukunst wieder späteren Generationen zugute kommen, auf dem Wege der Anleihen decken. Wenn wir die Steuersenkung durchführen, wird unser Etat außerordentlich angespannt fein und wir werden Mühe haben, mit den vorhandenen Mitteln durchzukommen. Dabei ist selbstverständ­lich daran gedacht, daß die Reichsregierung irgendwie soziale Ausgaben, die erfüllt werden müssen, nicht drosseln will. (Unruhe und Zurufe links.) In keiner Weise ist daran gedacht. Zum Beweise führe ich an, daß die Reichsregierung in einer ihrer ersten Sitzungen beschlossen hat, in der Kurzarbeiterfrage die Wünsche der Reichstagsmehrheit weitest» ?ehend zu erfüllen und auch in der Erwerbs­ofenfrage das zu tun, was die Rotlage der Erwerbslosen erfordert, fotoeit es finanziell und wirtschaftlich verantwortet werden kann.

Wir müssen deshalb darin einig fein, alle Ausgaben, die wir in dieser Zeit der Rot nicht tragen können, abzuwehren und ge­meinsam einen Weg zu finden, daß Aus­gabenmehrbewilligungen nicht beschlossen wer­den können, ohne daß entsprechende Deckung für sie gefunden wird.

Die Senkung der Umsatzsteuer ist, soweit Reichssteuern in Frage kommen, die Senkung, von der wir uns wirtschaftlich einen Erfolg versprechen können, da sie auf der einen Seite unsere Konkurrenzfähigkeit, aus der anderen Seite die Konsumfähigkeit der breiten Masse steigert. Alle anderen Senkungen würden diesem Ziele nicht dienen. Wir müssen eine Rotgemeinschaft zwischen der Reichsregie­rung und dem Reichstag bilden unb diese Rot- aemeinschaft muh in irgendeiner Form auch eine Bindung erfahren. Kommen wir dazu, dann glaube ich, dah die Wiederankurbelung der Wirt­schaft uns hilft, die Krisis rascher zu überwinden unb uns auch in den Stand setzen toirb, in Zukunft über die Einnahmen zu verfügen, die uns die Erfüllung unserer staatspolittschen Aufgaben bal­digst bei äußerster Sparsamkeit ermög­licht.

Reichskanzler Dr. Luther betonte, daß alle Kräfte von Reichsregierung und Reichstag zusammengefatzt werden müßten, um die ftrrchtbare Rotlage zu lindern, in der sich gegenwärtig das deutsche Volk be­finde. Um dieser Zusammenfassung willen habe die Reichsregierung den dringenden Wunsch, sofort ihr Programm im Haushaltsaus­schuh eingehend erörtert zu sehen. Alles mühte jetzt dem Ziel untergeordnet sein, die deutsche Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Rur so fei es möglich, der großen Masse der Rotleidenden, insbesondere den Erwerbs­losen und Kurzarbeitern, wirksam und dauernd zu helfen. Oft genug sei es in der Öffentlichkeit und im Parlament betont wor­den, dah die Ursache der Rotlage der deutschen Wirtschaft in der über das erträgliche Matz hinausgehenden Steuern zu suchen sei. Run müsse man auch die Folgerungen daraus ziehen. Der Steuersenkungsvorschlag der Regierung, der ein Ergebnis des Willens der Regierung zur Ueberwindung der Rot sei, sei nur möglich auf der Grundlage der grundsätzlich optimistischen Auffassung, dah überhaupt und gerade auch durch die Erleichterung der Steuerlasten die Wirt­schaftslage sich in Zukunft erheblich bessere. Da es sich um ein Gesamtprogramm handle, so müsse die Reichsregierung besonderes Gewicht darauf legen, dah der Ausschuß auch feinen Beschluß über die Er wer bslo sen - f r a ge in Würdigung des Gesamtprogramms fasse und besteht deshalb auf der sofortigen Erörterung des Programms.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns

schließt sich den Erklärungen seiner Vorredner an. Er betonte, auch in seinem Ressort sei es un­möglich, die Leistungen auf irgendeinem Gebiet zu erhöhen, wenn nicht das ganze Wirtschafts­programm der Regierung gefährdet werden solle.

Reichswirt?chaf1sminister Dr. CurtSus

verbreitete sich über die Maßnahmen, mit denen die Negierung zu einer Wiederbelebung der Wirt­schaft und zu einer Besserung des Arbeitsmarktes beitragen will. Es soll u. a. der Reichsbahn ein Kredit von 100 Millionen zur In­angriffnahme von notwendigen Erneuerungsarbei­ten gegeben werden. Ferner legte der Minister die Dringlichkeit der Durchführung der geplanten A u s- suhrstcigerung nach dem Osten dar. Die Denkschrift über die Exportförderung nach Rußland gehe dem Haushaltsausschuß zur eingehenden Be­ratung nunmehr zu. Rach langwierigen Berhand- lungen habe sich das Reich entschlossen, 35 Prozent des erteilten Auftrages zu sichern in der Erwar­tung, daß die Länder sich bereit erklärten, etwa wei­tere 25 Prozent der Ausfallbürgschaft zu tragen, | so daß noch etwa 40 Prozem des Risikos von In- I dustrie und Banken übernommen werden müßten. |

Es sollen durch die Uebernahme des Risikos durch das Reich nicht nur einige große Geschäfte gesichert werden, sondern es handle sich darum, daß zusätz­liche Exporte nicht allein von der Großindustrie, sondern auch von der Klein- und Fertigindustrie ganz allgemein gesichert werden sollten. In die Fi­nanzfragen der Lander wird sich das Reich nicht einmischen. Die Summe von 300 Millionen Reichs« mark, die insgesamt in Aussicht genommen ist, werde in zwei Teile zerfallen: 150 Millionen für kurzfristige Kredite von etwa zwei Jahren und dar­über hinaus und weitere 150 Millionen, die auf vier Jahre kreditiert weredn sollen. Der Minister fuhr dann fort: „Wir hoffen weiter, den Export dadurch fördern zu können, daß wir den

Plan einer Exportversicherung zur Durchführung bringen. Die Verhandlungen dar­über sind im Gange. Weite Kreise der ganzen Wirt­schaft in Industrie und Handel drängen auf den baldigen Abschluß, so daß trotz der vom Hamburger Exporthandel geäußerten Bedenken in den nächsten Wochen die endgültigen Besprechungen ftattfinben können."

Der Reichswirtschaftsminister ging sodann auf die Notwendigkeit der Steigerung des Ex­ports der Ruhrkohle ein. Er lehne jede Subsidienpolitik nach dem Vorbild Englands hierfür ab. Andererseits müsse unter allen Umständen die Hilfe des Reiches unserer Kohlenindustrie in dieser schweren Lage zuteil werden. Heber die einzuschla- genden Wege fänden zur Zeit Verhandlungen statt, über die er demnächst im Reichshaushaltsausschuß berichten werde. Eine weitgreifende Erleichterung unserer Lage verspreche er sich von einer verstärk­ten handelspolitischen Aktivität.

Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, De­mokraten, Kommunisten und der Bayr. Volkspartei wurde dann mit 15 gegen 13 Stimmen be­schlossen, die Aussprache über die Regierungs- erllärungen zu vertagen, bis der Wortlaut vor- liegt, was voraussichtlich am Freitag der Fall sein wird. — Der Ausschuß setzte bann die Aus- spräche über die Erwerbslosen fort. Die Ab­stimmung über die vorliegenden Slnträgc wurde auf Freitag vertagt.

Im Reichstage fanden dann im Laufe des Rachmittags Besprechungen zwischen dem Reichskanzler, dem Reichsfinanzminister, dem Reichswirtschaftsminister, dem Innenminister und den Vertretern der Regierungsparteien über

die Erwerbslosenunlerstühungen statt, wobei folgendes Kompromiß zustande- gekommen ist: Die Unterstützungssätze in der Er- werbsloiensürsorge werden in den Ortsklaffen A, B und C mit sofortiger Wirkung erhöht

1. für Alleinstehende unter 21 Jahren um 20 Prozent.

2. für Alleinstehende über 21 Jahre um 10 Proz.

3. für alle übrigen Hauptunterstühungsemp- fänger ebenfalls um 10 Prvz., jedoch nur, wenn sie bereits acht Wochen nacheinander unterstützt worden find.

Die Höchstsätze sind nicht geändert worden. In der Berücksichtigung der Kinderzahl tritt keine Aenberung ein.

In der K u r z a r b e i t e r s r a g e ist der Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses von der Regierung akzeptiert worden. Darnach tritt keine Differenzierung nach Ledigen und Ver­heirateten ein. Der Unterstützungssatz für den Kurzarbeiter beträgt für den 3., 4. und 5. freien Arbeitstag den Tagessah, den der Kurzarbetter als Vollerwerbsloser erhalten werde.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 18. Febr. Auf der Tagesordnung steht die Weiterberatung des Haushalts des Reichsjustizministeriums bei dem Kapitel Reichsgericht.

Abg. Dr. Levi (Soz.) verurteilt die Judi­katur des Reichsgerichts im Landesverratsprozetz. Diese Rechtssprechung steht im Widerspruch zu den gesunden Rechtsgrundlagen. Die Existenz der militärischen Geheimverbände in Deutschland ist nur möglich, weil das Reichsgericht jede Auf­deckung solcher Geheimverbände als Landesverrat bestraft. Während der Reichswehrminister die militärischen Geheimverbände aufs schärfste an­gelernt hat, sind viele Menschen vom Reichsgericht zu vielen Jahren Freiheitsstrafen verurteilt wor­den, weil die Führer der Reichswehr das Vor­gehen gegen diese Geheimverbände als Landes­verrat bezeichneten.

Der Titel des Reichsgerichts und der Rest des Etats werden bewilligt. Es folgt die zweite Beratung des Etats des Reichs- arbeitsministeriums.

Abg. K a r st e d t (S) verlangt eine energische Zurückweisung der in der Denkschrift der Ar­beitgeber aufgestellten Forderungen auf Abbau der sozialen Fürsorge. Das Reichsarbeitsmini­sterium zeige überhaupt eine weitgehende Schwäche den Arbeitgeberverbänden gegenüber. Der Redner fordert ein Arbeitszeitgesetz, das den Achtstundentag festlegt, und die schleu­nige Ratifizierung des Wa g 1 0 » ne rAbkommens. Das Arbeit-S'gerichts- g e s e tz müsse schleunigst DorgelegK werden. Mit feiner Angliederung der Arbeitsgerichte an die ordentlichen Gerichte könnten die Sozialdemo­kraten nicht einverstanden fein. -Die Verwaltung in Reich und Ländern sabotiere geradezu die sozialen Beschlüsse des Reichstages. In einer Zeit, in der rauschende Festlichkeiten veranstaltet, in der den abgedankten Fürsten Millionen geschenkt werden, müsse auch Geld für die notleidenden Erwerbslosen und Sozialrentne:' da fein.

Abg. Stegerwald lZ.) säildert die große Rotlage der deutschen Wirtschaft u'std des deutschen