Mittwoch, 17. Zebruar 1926

176. Jahrgang

Br. 40 Erstes Blatt

Der Iustizetat im Reichstag

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Berantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumfchein; für den An­zeigenteil Hans Iüstel, sämtlich in Gießen.

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®iefiencr Anzeiger

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infolge höherer Gewalt. 9

MM General-Anzeiger für Oberhessen

richten: Anzeiger Gießen.

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Die Wirtschastskrifis.

EiuBortrag desReichsarbeitsminifters

SU. Berlin, 16. Febr 3m Plenarsaal des Reichstages behandelte Reichsarbeitsminister Dr. D r a u n s in einem Vortrag die sozialen Probleme der Groh st ädte. Cr wies auf den auch heute in Zeiten einer ungeheuren wirt­schaftliches- Krise noch anhaltenden Zuzug nach Len Großstädten hin. Der Minister hob „ die Fragen hervor, die unter den sozialen Schaden der Großstadt im Augenblick besonders brennen: 3rt erster Linie bas ungeheure Wohnungs- elend, dessen Folge die leidige Wohnungs- -zwangswirtschaft sei, die je eher desto besser verschwinden müsse. Dah wir im Wohnungsbau nicht vorwärts kämen, liege ein­mal daran, dah die Mieten nicht Schritt ge­halten hätten mit der Geldentwertung, ferner Daran, dah das Geld für langf ristige Kre­dite überhaupt kaum und nur zu sehr hohen Zinssätzen zu haben sei. Daher sei die Gewinnung in- oder ausländischen Kapitals für den Woh­nungsbau notwendig. Auch der notwendige Woh­nungsbau sei eine produktive Kapitalsanlage. Letzten Endes habe jede Produktion und jede Wirtschaft dem Konsum zu dienen.

Der Wirtschaftskrise sei nicht abzuhelsen mit Sozialpolitik, diese sei ja nur ein Stück der Wirt­schaft, auch nicht mit der Arbeitslosenversiche­rung im Sinne eines völligen Lohnersahes. Helfen könnte man nur mit wirtschaftlichen Mitteln. Wir seien, aus den Inflationsge­wohnheiten nach nicht ganz herausgekommen. Alles müsse getan weichen, um den Preisab­bau zu fördern. Bei dem Mangel an Kaufkraft! im Inlande und der riesigen Konkurrenz des Auslandes könne man nur mit einem durchgrei­fenden Abbau der Preise die Kaufkraft wieder heben. Rur mit Mühe hätten wir eine Wiederholung der Inflation vermieden. Auch mit Streiks um höhere Löhne müsse man sehr vorsichtig sein. Hoffentlich werden wir in diesem Icchrc keinen zweimonatigen Dauarbeiterstreik be­kommen! Der Minister drückte die Hoffnung auf weitere Senkung des Zinsfuhes und auf eine Hebung der Expvrttätigkeit, insonderheit nach Rußland aus. Die Rot­standsarbeiten der Kommunen seien zum Seil bis zu 90 Prozent vom Staate finaw- ziert worden. Wan werde jetzt auch eine Er­werbslosenversicherung schaffen, weil man der Meinung sei, dah Das Erwerbslosenpro­blem für die Großstädte eben ein dauerndes Problem sein werde.

Die Gewerkschaften beim Aeichswirtschastsminister

Berlin, 16. Febr. (WSD.) Wie der Ge­werkschaftliche Rachri chtendienst mitt eilt, fand auf Einladung des Reichswirtschaftsministers Cur - t i u s im Reichswirtfchaftsministerium eine Aus­sprache mit Vertretern der Arbeitnehmerspitzen­organisationen statt. Der Minister betonte, daß er seinerseits den größten Wert auf eine dauernde Fühlungnahme mit den Ge­werkschaften und auf die Herstellung des gegenseitigen Vertrauensverhältnisses lege. Er ging dann näher auf die großen schwebenden Fra­gen, wie z. D. -das russische Geschäft, die schwere Lage der Ruhrkohlenindustrie, Wohnungsbau und auf die Frage der Schaffung einer Exportkredit­versicherung zur Belebung der Wirschaft ein. Er berichtete weiter über die Bestrebungen, zu einer möglich st schnellen Vergebung größerer Materialaufträge seitens der Reichsbahn zu gelangen, und berührte auch das Problem des Wohnungsbaues. Der Reichswirtschaftsminister betonte ferner die Rotwendigkeit einer baldigen Umwandlung des vorläufigen Reichswirtschaftsrates in den end­gültigen. Es wurde von Arbeitnehmerseile be­grüßt, daß der Reichswirtschastsminister die Rot- wendigkeit einer engen Fühlungnahme mit den Geweäschaften anertennc und die Hoffnung aus­sprach, daß sich diese Fühlungnahme recht frucht­bar auswirken möge. Die Vertreter der Gewerk­schaften forderten im besonderen eine baldige, wirkliche und befriedigende Regelung des Ar­beitslosenproblems. Die Besprechung kann im allgemeinen als ein sehr erfreulicher Anfang einer besseren Verbindung des Reicks- wirifchaftsministeriums mit den Vertretungen der Arbeitnehmer bezeichnet werden. Der Minister kündigte eine Denkschrift der Regierung an, die sich mit den einzelnen aufgeworfenen Problemen beschäftigen wird.

Baugewerbe und Arbeitslosigkeit im Keich. Berlin, 16. Febr. (MSB.) Die Arbeits­losigkeit hat auch im Baugewerbe einen be­drohlichen Tlmfang erreicht. Eine Besse­rung der Lage des Baugewerbes ist zu erreichen, Wenn alle in Betracht kommenden Stellen sich entschließen, die (Bauarbeiten, die jetzt schon ausführbar sind und in kurzer Zeit noch ausgesührt werden müssen, sofort in An­griff zu nehmen. Es sind vor allem die In- standsehungs- und Reparaturarbeiten im In­nern der Geb äu d e, die von der Witterung nicht allzusehr beeinflußt werden. Die sofortige Inangriffnahme dieser Arbeiten liegt im Inter­esse aller Beteiligten. Bei dem Lleberangebot von Daufacharbeitern wird besonders die sofortige Durchführung der Arbeiten gesichert, während im Sonnner durch die Inanspruchnahme der Fach­arbeiter für Reubauten naturgemäß Verzöge­rungen bei den Instandsetzungs- und Reparatur-

(Berlin, 16. Febr. Die Etatberatung wird bei dem Haushalt deö Reichsverkehrs­ministeriums fortgesetzt.

Abg. Gilde meister (Dt. Dpt.) begründet eine Entschließung, die Reichsregicrung möge um­gehend in eine Nachprüfung der Saris- Politik der Reichsbahn eintreten, ins­besondere in der Richtung, dah Rachteile für die deutsche Produktion vermieden werden. Der Red­ner verurteilt die jetzige Sarispolitik als durch­aus falsch. Die Reichsbahn dürfe sich auch nicht das Recht amnaßcn. die Konkurrenz der Binnen­schiffahrt und des Krastwagenverkehrs durch Mo­nopolisierung auszuschalten. Im Dawesgutachten sei der Wert der Deutschen Reichsbahn z u h v ch eingesetzt. Zur Durchführu?«g eines ordnungs- geniäßen Erneuerungsprogramms wäre eine Summe von 21/? Milliarden notwendig, aber die Aufnahme von Anleihen sei der Reichsbahn sehr erschwert durch die Dawesgesetzgebung. Den­noch brauche die Reichsbahn, um aus der Höhe zu bleiben, unbedingt neues Kapital.

Abg. Wallraf (Dn.) richtet an die Re­gierung die Mahnung, den Schuh der deut­schen Landschaft auch bei der Durchführung von Verkehrsprojekten nicht zu vergessen. Die von Heidelberg aus gegen das Reckarkanal- projekt geäußerten Bedenken in dieser Rich­tung sollten doch zu einer Zurückverweisung dieses Projektes an den Ausschuß führen.

Reichsverkehrsminister Dr. Kröhne wendet sich gegen eine Zurückverweisung des Projektes an den Ausschuß. Dom Ministerium seien alle Maß­nahmen getroffen worden, damit durch die Ka­nalisierung die Schönheit des Landschaftsbildes im Reckartal nicht beeinträchtigt werde. Damit ist die allgemeine Aussprache beendet.

In der Einzelberatung wendet sich Abg. Rosenbaum (Komm.) gegen die Art der

Subventionierung der Flugzeugfabriken und erklärt, die Ausbildung der Flugzeugführer erinnere geradezu an eine militärische Aus­bildung.

Reichsverkehrsminister Dr. Kröhne spricht unter der lebhaften Zustimmung der Mehrheit fein schärfstes Bedauern über die Aus­führungen deS Abg. Rosenbaum aus, die den Eindruck erwecken könnten, als würden die Luft- veickehrsbestimmungen von Deutschland verletzt. Die jetzt in Paris schwebenden Luftverkehrsver­handlungen könnten durch solche 'unvercrntwort- lichen und grundfalschen Reden für Deutschland sehr erschwert werden Don einer militärischen Ausbildung der Flugzeugführer könne keine Rede fein, wenn auch strenge Bedingungen an die Leute gestellt würden, denen man fväter Flugzeuge und Menschenleben anvertrauen wolle. Aus der Subventionierung der Flugzeugfaortten sei niemals ein Hehl gemacht Worten Sie sei notwendig, um die technischen Fortschritte auch dem deutschen Flugzeugverkehr nutzbar zu machen.

Es folgen die Abstimmungen. Die Anträge, die sich auf die Rechtsverhältnisse und die Perso­nalpolitik der Reichsbahn beziehen, werden dem Rechtsausschuh überwiesen. Ein Antrag He Me­ter (Dn.) auf Gleichstellung der Fabrikkar-

arbeiten eintreten müssen. Es liegt aber auch im allgemeinen Interesse, die Kosten für Er­werbslosigkeit und Fürsorge, die in erster Linie von allen Staatsbürgern getragen werden, zu vermindern. Dieser Gesichtspunkt muh für die öffentlichen Stellen (Reich, Länder und Gemeinden), die Bauarbeiten zu vergeben haben, von besonders ausschlaggebendem Interesse sein.

Volksbegehren und Meichsregierung.

Gegen die entschädigungslose Gnteignnng der Fürsten.

Sil. Berlin, 16. Febr. Die Reichsregie- rung hat die gesetzlich vorgeschriebene Zulas­sung des von der Sozialdemokratischen Partei und der Kommunistischen Partei beantragten Volksbegehrens auf Einbringung eines Gesetzes über die Enteignung der Für­stenvermögen beschlossen, nachdem festgestellt war, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Zulassung erfüllt finb.

Mit dieser Zulassung hat die Reichs regier ung lediglich den gesetzlichen Vorschriften über die Behandlung solcher Anträge entsprochen; den Inhalt des Gesetzentwurfes, der eine völlig ent» schädigungslvse Enteignung vorsieht, macht sie sich in keiner Weife zu eigen. Sie arbeitet vielmehr darauf hin, dah die gegenwärtig im Reichstag geführten Verhandlungen über eine angemessene Regelung der Auseinander- sehungsfrage bald zu einem gesetzlichen Abschluh gelangen und dah dann der weitergehende, mit Dem Volksbegehren verfolgte Antrag, wenn er nicht zurückgezogen wird, ab gelehnt wird. Der „Reichsanzeiger" veröffentlicht eine Ver­ordnung des Reichsministers des Innern, in der die Eintragunosfrist für das von der Sozial­demokratischen und der Kommunistischen Partei beantragte Volksbegehren „Enteignung der Für­stenvermögen", auf die Zeit vom 4. März bis einschließlich 17. März festgesetzt wird.

Das Duellvsebot in der Reichswehr.

Berlin, 16. Febr. (SU.) Der Reichs- rat nahm heute von dem Gesetzentwurf über die

toffeln mit den übrigen in den Frachtsätzen wird im Hammelsprng mit 128 gegen 126 Stimmen bei elf Enthaltungen angenommen. Einstim­mig angenommen wird ein Antrag Hemeter, der die Bahnhofswirtschaften zur Bereitstellung fri­scher Milch verpflichtet.

Der Antrag Ha ne mann (Dn.) auf noch­malige Ausschußberatung des Reckarkanalisie- rungsprojektes wird abgelehnt. Das Projekt wird genehmigt. Die Mittel für den Reichswasser­schutz werden gegen die Stimmen der Kommu­nisten bewilligt.

Ohne Aussprache werden hierauf die Etats des Rechnungshofes und der Reichs­schuldenverwaltung bewilligt.

Es folgt die

zweite Beratung des Etats des Reichs- justizministeriumS.

Abg. Hanemann (Dn.) ist der Meinung, daß die durch die Emmingerschen Verordnungen herbeigeführten Neuerungen im Strafprozeß- verfahren sich in der Praxis bewährt hätten. Jetzt müßten aber alle die verschiedenen Ver­ordnungen zu einem einheitlichen Re­form ge s e h zusammengefaht werden. Dem Verlangen der Reichstagsmehrheit.nach Auf­hebung des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik sollte schleunigst entsprochen werden. Mit der Schaffung der Arbeits­gerichte könnten sich die Deutschnationalen nur befreunden, wenn diese Sondergerichte vom Einfluß der Verwaltungskörperschaften losgelöst und auch in anderen Punkten abweichend vom Entwurf des Reichswirtschaftsrates eingerichtet würden. Ein Bedürfnis, das E h e s ch e i - dungSrecht jetzt im Wege einer Seilreform zu ändern, sei nicht vorhanden. Der Redner wendet sich dann gegen den republikani­schen Richterbund. Der Richter dürfe sich bet feinen Entscheidungen überhaupt nicht von Parteianschauungen leiten lassen, für ihn dürfe die Frage der Staatsform keine Rolle spielen. Gin republikanisches Recht im Sinne einer Staats- oder Parteigesinnung könne es nicht geben, sondern nur gleichesRecht f ü r alle. Volle Unabhängigkeit der Richter von der Justiz­verwaltung sei notwendig. -Die Richterkollegien sollten allein ohne Mitwirkung der Verwaltung über die Besetzung der Richterstellen entscheiden. Die verantwortungsvolle Arbeit der Gerichts- fd) reib er sollte besser entlohnt werden. Die Presse hat die hohe Pflicht, Mißstände zur Sprache zu bringen. Aber

es ist zu einem üblen Brauch geworden, daß jedes Urteil mit politischem Beigeschmack in der Presse ohne »olle üeuntnis des Sachverhaltes heruntergerissen wird.

Wg. Levi (Soz.) bezeichnet die Mißstände in der deutschen Strafjustiz als traurigstes Ueberbleibjel einer politisch kulturlosen Vergangenheit. Die Em- mingersche Iustizreform habe sich weder im Zivil­no ch im Strafprozeßverfahren bewährt und sollte schleunigst reformiert werde». Besonders dringend sei eine Reform der Untersuchungshaft. Der Redner wendet sich dann gegen die Machtbefug­nis, die die Emmingersche Iustizreform dem Ein-

Vereinfachung des Militärstraf- r echt es Kenntnis, ohne Einspruch zu erheben. Der neue Gesetzentwurf enthält als wichtigste Be­stimmung die Bestrafung von D u e l l v e r - gehen mit Dienstentlassung. Der Ver­treter der Provinz Pommern brachte 'Bedenken gegen den Entwurf zum Ausdruck, der eine Son­derregelung für Offiziere schaffen würde. Reichswehrminister Dr. Gehler wies auf die formalen Bedenken hin, die der Beschluß des Reichstages bei der Reichsregierung hervor- gerufen habe. Die Neuregelung werde von den betroffenen Kreisen als eine Ausnahme- gesehgeb ung empfunden. Diese Frage habe an sich nichts au tun mit der Frage für oder gegen das Duell.

Aus den Keichstagsausschüssen.

Im Haushaltausschusr

wurde bei der weiteren Beratung des Haus­halts des Reichsarbeitsministeriums ein Antrag des Untersuchungsausschusses angenommen, wo­nach als neuer Sitel eingesetzt wird: „500 000 Mark als Beihilfe für Zwecke der Ausbil­dung von Personen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zur Vertretung der Ar­beitnehmer berufen werden." Dann setzt der Ausschuß die Beratung des Marineetats fort.

Abg. Brüninghaus (Dtsch. Vp.) wies auf die großen Vorteile hin, die unsere Ma - rinebesuche im Ausland für die Ver­bindung mit den Auslanddeutschen und für das Ansehen unserer Wehrmacht bei den fremden Regierungen hätten. Der Redner verlangt Wecker, daß die von den Deutschen Werken in Kiel wegen Deschäftigunoslosigkeil entlassenen älteren Ar­senalarbeiter in das Marinearsenal übernommen werden. Er bedauerte die Abstriche, die durch den Kompromißantrag bei der Marine gefordert würden.

Abg. Dittmann (Soz.) behauptete, daß ein Seil der alten Marineoffiziere rechtsradikalen Organisationen angehört, daß sie-aber trotzdem noch mit amtlichen MarinekreUen in n'?rT' ständen. Im MniK’ cnet Dolchstoßprozr.,. eu. privaten Belew _ Prozeß, feien den An

3 e l r i d) t e r eingeräumt hat. Das System der (luv zelrichter führe geradezu zu einer der Ocffenllichkeik entzogenen Femejustiz. Hier werde Vivisektion nm Volkskörper getrieben, in dem lebendige Mensd)en Assessoren ausgeliefert werden, deren Eignung zum Richteramt damit erprobt werde. (Vizepräsident Dr. Bell ersucht den Redner um Mäßigung ui seinen Ausdrücken.) — Der jetzt vor seinem Ende stehende Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik war kein Ruhmesblatt der beut fchen Justiz. Er hat fick) ganz einseitig gegen links gewandt. Es ist eine der wichtigsten Kulturaufgabeu der Presse, durch scharfe Kritik an Fehlurteilen zur Gesundung der Justiz beizutragen. Die Reichs justizverwaltung hat die Pflicht, gegen die vielen Pflicht- und Rechtswidrigkeiten einzuschreiten, die wir leider in so großer Fülle bei den Richtern fest­stellen müssen.

Reichsjustizminister Dr. Marx:

Das Ansehen und die Autorität-unserer Richter und unserer Rechtsprechung zu fördern, ist un­sere Pflicht, denn eine intakte und allgemein an­gesehene Rechtsprechung ist eine der festesten Grund­lagen unseres Staatswesens. Dieser guten Absicht dient man aber nicht durch solche V e r a l l g e m e i- nerungen, wie sie Dr. Levi vorgebracht hat. Er hat ganz allgemein schwere Vorwürfe gegen den 'Richterstand gerichtet, die unbegründet und auch von ihm unbegründet finb, unb bie ich entschieben zurückweisen muß. (Hört,hört! unb Zuruf der Kommunisten: Das ist euer Reichsbanner- kamerab Marx!) Die Reichsjustizverwaltung wirb gegen alle ihr'unterstellten Beamten vorgehen, bte sich Pflicht- unb Rechtswidrigkeiten zuschulden kom­men lassen. Wo ein Richter politische Andeutungen in die Urteilsbegründung bringt, würde ich bas entschieden mißbilligen. Scharf und entschieden mutz id) Widerspruch erheben gegen bie durchaus un- begrünbeten Angriffe, bie Dr. Levi gegen den Staatsgerichtshof zum Schutze ber Republik gerichtet hat. Wir werben uns im Kabinett demnächst mit ber Frage ber Aufhebung des Staatsgerichtshofes beschäftigen. Die von Dr. Levi angeführten Urteile lassen sich bei einer so knappen Darstellung gar nicht nachprüfen. Aber allgemein kann diese Kritik nicht zutreffen, denn die Zahl ber Berufungen hat sich oerminbert. Wenn es möglich sein wirb, werden mir allmählich zu den alten Verhältnissen wieder zurückkehren unb mehr Richter einstellen. Die Re­form ber Untersuchungshaft wird die Gesetzgebung schon in nächster Zeit beschäftigen.

Abg. Schulte (Zentr.) weist die Angriffe des Abg. Dr. Levi gegen den deutschen Richterstand zurück. Auch der schwere Angriff, der im Rechts­ausschuß gegen die Richter in der Form gerichtet wurde, man traue ihnen als Schiedsrick)tern nicht bie nötige Objektivität zu, zurückzuweisen.

Abg. Kahl (D. Vpt.): Wir verteidigen keinen Richter, der bei seinen Entscheidungen die Un­parteilichkeit vermissen läßt. Die Herabsetzung b er beu tfdjen Rechtspflege, wie sie ge­rn e r b s - unb gewohnheitsmäßig be­trieben wirb, richtet aber großen Schaden an. Die Strafrechtsreform sollte schleunigst vom Reichs- rat verabschiedet werden.

Weiterberatung Mittwoch.

klagten amtliche Denkschriften zur Verfügung ge­stellt worden.

Abg. Ronneburg (Dem.) stimmte den Schifssneubauten zu. Das Streben nach Ent­politisierung der Reichsmarine muß von allen Dienststellen gefördert werden.

Reichswehrminister Dr. Gehler betonte, dah die Bemühungen, Heer und Marine zu ent­politisieren, gute Erfolge gezeigt hätten. Lieber dir größten Schwierigkeiten sei man jetzt hinweg. Bei dem veranschlagten Bauprogramm seien auch die Belange der Wersten zu berücksichtigen. Deshalb müsse der Neubau wie die Instand­setzung von Schiffen in regelmäßigen Zeitabstän- den erfolgen. , _

Nach längeren marmcnechmschen Ausführun­gen des Chefs der Marineleitung, Admirals von Zencker, der auch die,Personalverhältnisse der Reichsmarine behandelte vertagte sich der Aus­schuß auf Mittwoch.

Im Volkswirtschaftlichen Ausschuß wurde die Beratung ber Agrarkreditfrage fortgesetzt.

Abg. v. Dewitz (Sn.) wies den Vorwurf zu­rück, daß bie Landwirtschaft gewohnheitsmäßig klage. Tatsächlich bestimme heute kein Lanbwirt seine Preise. Der Kernpunkt der landwirtschaftlichen Probleme liege in der Absatzlage. Man könne annehmen, daß von der Kartoffelerne noch } Mil­lionen Tonnen ungedeckt liegen, bie voraussichtlich mit erheblichem Schwund unb Verlust zu einer Zeit auf dem Markte erscheinen, wo bereits wieder der Kartoffelexport im Gange sei. Die i n b u ft r i e 11 e Verarbeitung ber Kartoffelernte liege völlig barnieber. Es seien 20 bis 25 Millionen seitens des Reiches dringend nötig, um den kartoffelverarbeitenben Industrien die weitere Fortführung der Betriebe zu ermöglichen. Unser Getreide markt wird durch die Börsenberichte unheilvoll beeinflußt. Zum Gesetz über bie Reichs- getreibefteUe sprach sich ber Redner dahin aus, daß ihm die größten Schwierigkeiten in ber Organi­sation ber Reichsgetreidestelle zu liegen schienen.

Im sozialpolitischer! Ausschuß begründete Reichsarbeitsminister Dr. Brauns den Vorschlag der Reichsregierung, der eine Er­höh ung der Erwerbslosenunter st iit- h’c alleinstehenden Ledigen um 10 Pro-

I zent vorsieht.