Nr. 2(7 Erstes Blatt

(76. Jahrgang

Donnerstag, (6. September (926

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Gietzener Anzeiger

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SR3

Die Grundlagen deutscher Wirtschaftspolitik.

Eine Rede des Reichswirtschastsministers Dr. Turtius.

Auf dec Düsseldorfer Tagung des Zentraloer­bandes Ties deutschen Großhandels hat der Reichs- wirtschastsminister Dr. C u r t i u s eine sehr sorg­fältig durchgearbeitete Rede gehalten, die auch von weiteren Kreisen unseres politischen und wirtschaft­lichen Lebens gründliche Beachtung erfahren sollte. Der Minister scheint uns vollständig recht zu haben, wenn er heroorhebt, daß man sich bei uns im allge­meinen viel zu wenig um die großen und grundlegenden weltwirtschaftlichen Probleme küm­mert, die schließlich für die Gestaltung des gesamten wirtschaftlichen und politischen Lebens maßgebend sind.

Zwei Richtungen stehen augenblicklich mitein­ander in hartem Kampf. Die eine, die man die nationalistische nennen könnte, erblickt das alleinige Heilmittel im möglichsten Abschluß der eigenen Wirtschaft von der fremden. Das Hochschuhzollsystem der Vereinigten Staaten und der .Hebergang Englands zu der Einführung besonderer Industrieschuhzölle auf Antrag der von ausländischer Konkurrenz be­drohten einheimischen Industriezweige sind Ver­spiele dafür. Hebrigens glauben wir uns nicht zu täuschen, wenn man binnen kurzem in Amerika einenTlmschwung der öffentlichen Meinung er­warten darf. Gegen die extreme Hochschuhzoll- politik hat sich dort stets von Zeit zu Zeit eine Reaktion geltend gemacht, und das scheint sich jetzt wieder vorzubereiten. Schon die Anfang Rovember stattfindenden Kongrehwahlen werden zu einem Teile mindestens um die Frage: Fort­setzung oder Abbau des Hochschutz­zolles gehen. Don anderen Landern, die be­sonders dieser Auffassung zuneigen, seien noch Italien und Polen genannt, mit welch letzterem wir ja seit geraumer Zeit im Zollkrieg leben. Da sich kein Land der Erde, es sei denn im innersten Afrika gelegen, dauernd handels­politisch von den anderen abschliehen kann, tritt eine Milderung des starren Hochschuhzollsystems durch Rezipozitätsverträge, wie es früher die Amerikaner taten, oder durch Handelsverträge ein.

Die andere Auffassung, die man als die freie bezeichnen kann, geht dahin, daß man die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern durch allgemeine Handelsverträge regelt und dabei den Gedanken der Meisthe - günftigung in den Vordergrund stellt. Das heißt also, daß man ausmacht, alle Zugeständnisse auf handelspolitischem Gebiet, die aus irgend­welchen Gründen einem anderen Lande gemacht werden, müssen auch demjenigen zustehen, mit dem man im Verhältnis der Meistbegünstigung steht. Diese Politik befolgt heutzutage Deutsch­land. Mit ihr ist nicht einverstanden, wer es nicht vermag, sich von der Vertretung einseitiger Verufs- oder Standesinteressen frei zu machen und nur das Ganze ins Auge zu fassen. Cs ist begreiflich und menschlich, daß jeder zunächst fein eigenstes Interesse zu wahren sucht. Aber das sollte doch nicht so weit gehen, daß man rücksichtslos verlangt, alle anderen müßten fich dem beugen. Man gewinnt zuweilen den Eindruck, als ob bei uns die Tendenz der In­seitigen 'Berufs- oder Standesvertretung vielfach die Oberhand gewinne, was den klaren Blick für die allgemeinen Interessen trübt. Deswegen ist die Mahnung sehr angebracht, die Minister Dr. Eurtius ausgesprochen hat, sich mehr daran zu gewöhnen, über den Rahmen der ein­zelnen Sonderinteressen hinaus zublicken.

Es ist unverkennbar, daß man in anderen Län­dern die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands verschiedenartig beurteilt. Auf der einen Seite erkennt man die Zähigkeit und die Tatkraft an, mit der das deutsche Volk an dem Wiederaufbau seiner Wirtschaft gegangen ist, und man ist bereit, ihm dabei nach Möglichkeit zu helfen, vor allen Dingen durch die Bewilligung von Anleihen, wie es Amerika tut. Nicht ganz unfreiwillig beginnt man auch mehr und mehr einzusehen, daß Deutsch­land aus den verschiedensten Gründen ein inte­grierender Bestandteil der europäischen nicht nur, sondern überhaupt der Weltwirtschaft ist.

Aber gerade der Aufschwung der deutschen In­dustrie wird auch in anderen Ländern als eine ge­wisse Gefahr für d i e eigene Wirtschaft empfunden, und da spielt der Dawesplan eine große Rolle. Immer mehr lernt man im Auslande begreifen, wie zweiseitig die Wirkung des Dawesplans ist. Soll er vollständig durchgeführt werden, dann muß man den deutschen Waren die fremden Märkte noch weit mehr öffnen, als es bis­her geschehen ist. Dagegen aber wehrt sich wiederum die einheimische Industrie mit allen Kräften. Es ist recht bezeichnend, daß z. B. Belgien bereits das ihm zustehende Quantum an Reparationskohlen be­deutend herabgesetzt hat, weil sein eigener Markt nicht mehr aufnahmefähig ist. Diese Erschei­nung wird sich auch anderwärts wiederholen, sobald der englische Kohlenstreik vorüber ist und die eng­lische Kohle wieder auf dem Weltmarkt erscheint.

Hierin liegt die (Srilärung dafür, daß man Jid) überall bereits eifrig mit dem Gedanken befaßt, wie eine Revision des Dawes- planes zu bewerkstelligen sei — über das Ob ist man sich im Grunde längst im Klaren. Hierauf sollte man auch in Deutschland mehr sein Augenmerk richten und Material zusammentra­gen, statt sich einfach auf ein paar Forschungs­institute und Wirtschaftstheoretiker zu verlassen. Es kann sicherlich nicht unsere Aufgabe sein, unaufhörlich zu jammern, daß wir den Dawes­

plan nicht durchführen können und daß wir unter der Last erliegen müssen. Viel richttger ist es, das Ausland zu der Erkenntnis von der Notwendigkeit einer vollständigen Revision des Dawesplanes aus Gründen der all­gemeinen Weltwirtschaft kommen zu lassen. Auf diesem Wege sind wir bereits ziemlich weit vorgeschritten, und deshalb sollte man bei uns bestrebt sein, für den Augenblick, da der Revisionsgedanke zur Tatsache werden wird, sich vorzubereiten und zu rüsten.

Die Tagung des Zentralverdands des deutschen Großhandels.

Düsseldorf, 15. Sept. (TH.) Unter zahl­reicher Beteiligung aus allen Teilen des Reiches sowie in Anwesenheit des Reichswirt'chafts- ministers, von Ministern einzelner Länder und Vertretern der Reichs- und Landesbehörden sand heute die zehnte Tagung des Zentral­verbandes des deutschen Großhan­dels statt. Rach einer Begrüßungsansprache des Vorsitzenden der Bezirksgruppe Düsseldorf gab der Präsident, Geheimer Kommerzienrat Dr. Louis Ravene, Berlin, einen Heberblick über die Entwickelung des vergangenen Jahres. Dar­auf ergriff

Neichswirtschastsminister Dr. Eurtius

das Wort, der zugleich die Grüße der Reichs­und preußischen Staatsregierung überbrachte. Der Minister führte u. a. aus, der Handel und vor allem der Großhandel habe in stärkstem Maße die Umschichtung der Wirt­schaftsfundamente verspürt. Es habe je­doch den Anschein, als sei der Zustand des Miß­trauens gegenüber dem Handel heute über­wunden. Die Zeit scheine gekommen, wo in Selbstbesinnung, in Rückschau auf die Vergangen­heit und Vorbereitung künftig notwendiger Ent­wickelungen Wirtschaft und Staat grundlegend und grundsätzlich Ueberlegungen pflegen müßten. Hierzu berechtigten und verpflichteten vor allem drei Umstände. Zunächst die Konjunktur. Der Zwang der weltwirtschaftlichen Lage und unsere besondere politische Einengung werden voraussichtlich zunächst nur kurzeWellen- berge wirtschaftlicher Besserung ge­statten. Die Tatsache, daß die Krise seit Früh­jahr dieses Jahres überwunden sei und wir zur Zeit im zweiten Stadium der Depression stehen, verschasfte der Reichsregierung die Mög­lichkeit, den Versuch zu machen, ihr zukünftiges Handeln stärker zu fundieren. Das zweite Mo­ment sei durch unseren Eintritt in den Völkerbund gegeben.

Das große Problem der Verbindung von Na­tionen und Menschheit, das der Relchsaußen- miniffer in Genf aufgezeigt hat, fei selbstver­ständlich nicht nur ein geistiges und politisches, sondern auch ein wirtschaftliches.

Als drittes Moment bezeichnete der Redner unsere Verpflichtungen aus dem Da­wes p l a n. Er wünsche eine stärkere Beteiligung ter maßgebenden Wirtschaftskreise an rein wirt­schaftlichen Untersuchungen über die tatsächlichen Wirkungen des Dawesplanes hinsichtlich der deutschen Leistungsfähigkeit einerseits, der Auf­nahmewilligkeit des Auslandes für die deutschen Leistungen andererseits und im Hinblick auf eine vorsichtig abwägende Prüfung der zukünftigen Entwickelungsmöglichkeiten. Der ganze Fragen­komplex, der mit dem Dawesplan zusammen­hängt, sei Gegenstand ständiger ernstester Unter­suchungen der Reichsstellen.

Wenn so die Regierung im gegenwärtigen Zeitpunkt glaube, die Grundlagen der zukünftigen Wirtschaftspolitik finden und sestlegen zu müssen, so fühle die Wirtschaft einen ähnlichen Zwang. Sie befinde sich in einem Stadium der Selbst­besinnung, ter noch immer der Durchgangs­punkt für große neue Entwickelungen gewesen sei. Hinsichtlich der H a n d e l s p o l it i k verwies der Minister auf die Hemmungen, die sich allge­mein dem internationalen Warenaustausch ent­gegenstellen und die sich im besonderen vor der deutschen Ware aufrichten. Ihre Beseitigung sei das Ziel unserer Handelspolitik. Zum größten Teil seien die Hemmungen noch Rachwirkungen des Krieges und der Inflationszeit und ost rein psychologischer Ratur.

Den schlimmsten Widerstand bildeten die protek­tionistischen und autarkischen Bestrebungen, die in außereuropäischen Ländern mehr und mehr zur Selbstverarbeitung der Rohstoffe und in den europäischen Ländern zu einem schrankenlosen Protektionismus führten.

Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die verschiedenen Maßnahmen in England, Italien und Spanien. Die Reattion gegen den Protektionismus habe dem Gedanken der euro­päischen Zollunion zu'neuer ungeahnter Lebenskraft verholsen. Deutschland werde zwi­schen diesen beiden Extremen kühl und verständig, .unbeirrt von Schlagworten den rechten Weg suchen müssen. Daß dieser Weg zu einer um­fass end er e n Wirtschaftssolidarität der Völker führen muh, darüber könne man wohl nicht im Zweifel fein, auch bann nicht, wenn man das letzte Ziel, die europäische Zollunion als Htopie ansieht. Diesen Weg gehe die deutsche

Handelsverttagspolittk, die mit dem Grundsatz der uneingeschränkten Meistbegünstigung mit Tarifabreden geführt wird.

Das geschäftsführende Präsidial­mitglied des Deutschen Großhandels Reichs­tagsabgeordneter Otto Keinath sprach sodann über „Großhandel einst und jetzt — Reue Aufgaben des Großhandels". Die tiefgreifenden Aenderungen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen des Volkes und die heftigen staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft zwcngen zu einer anderweitigen Einstellung. Genossenschaft­liche Bildungen der Verbraucher, des Einzelhan­dels und Handwerks, die widerstreitenden Inter­essen der Industrie, eine umwälzende wirtschaft­liche Gesetzgebung voller Hnbeständigkeit und Einseitigkeit, riesige öffentliche Lasten und ein unübersichtlicher schwieriger Auhenhandelsmartt machten den Großhandel zum Objekt und Spiel­ball fremder Kräfte und zwangen ihn, sich mit allgemeinen volkswirtschaftlichen Fragen, ja selbst mit Politik zu befassen und in der Abwehr zur Verbandsbildung teilweise zur Parteibildung zu schreiten.

Die nächste Ausgabe ist nun die Einfügung in den großen wirtschaftlichen Umstellungsprozeh der Wirtschaft.

Der Großhandel muh bei der notwendig gewor­denen Rormisierung und Typisierung beratend und führend mitwirken. Eine zweck- mähige Rationalisierung wird einen vergrößerten Markt schaffen, auch zugunsten des Großhandels. Das Ziel muh sein: Großer Hmsah, aber vor allem schneller Hmsah. Der für die ganze Wirtschaft wichtige schnellere Hmsah wird durch exakte Durchbildung der Arbeits­teilung zwischen horizontalen Gebilden, also zwischen Industrie und Landwirtschaft, Groh- handel, Einzelhandel und Handwerk erzielt, wo­bei gerade der Großhandel den raschen Durchlauf der Ware sicherstellen muh. Das Mittel für die

Genf, 15. Sept. (TH.) Die heutige Voll­versammlung des Völkerbundes begann kurz nach 10 Hhr. Bundesrat Motta erstattete Bericht über den Verlauf der Verhandlungen der ersten Kommission. Er betonte einleitend, daß die letzte Entscheidung über das neue Reformprojekt für den Völkerbundsrat nur allein bei der Bundes­versammlung läge. Motta schildert dann eingehend das bekannte Projekt über die Wahl und Mandatsdauer der neuen nicht­ständigen Ratsmitglieder. Das Pro­jekt sei auf dem Prinzip des Rotationssystems aufgebaut. Die Dauer eines jeden Mandates eines nichtständigen Mandatsfitzes sei auf drei Jahre festgelegt worden, nach deren Ablauf es nicht gleich wiedergewählt werden könne. Durch das Rotationssystem werde die Garantie gegeben, daß im Laufe der Zeit sämtliche Bundesmitglieder im Rate für eine dreijährige Dauer vertreten fein würden. Motta schilderte dann die in dem Projekt vorgesehene Erlan­gung der Wiederwählbarkeit durch einen besonderen Beschluß der Bundesversamm­lung, der Zweidrittelmehrheit erfordere und teilte dann mit, daß bei der Abstimmung über die Wiederwählbarkeit die weißen Stimmzettel nicht mitgezählt werden dürften. Der Präsident teilte weiter mit, daß Persien und China dem Wunsch Ausdruck gegeben hätten, daß

zwei der nichtständigen Ratssihe fortlaufend asiatischen Staaten zuerteilt

würden. Zum Schluß seiner Rede wies Motta darauf hin, daß durch das Projekt nunmehr end­gültig die schwere Krise, die der Völkerbund in der letzten Zeit durchlebt habe, als erledigt betrachtet werden könne. Er betonte, daß der Geist der Einigkeit und der gemeinsamen Zu- fammenarbeit im Völkerbund, der in den Reden Stresemanns und Driands am Tage der Aus­nahme Deutschlands so glücklich zum Ausdruck gekommen sei, auch die Versammlung beherrschen möge, damit nun das schwere Problem seine defi­nitive Lösung finde.

Rach Motta ergriff dann der schwedische Außenminister L ö f g r e n das Wort. Optimis­mus habe die Rede Mottas beherrscht. Schwe­dens Befürchtungen beträfen vor allem die Er­höhung der nichtständigen Rats­sihe und einzelne Wahlbestinnnungen. Dem Geiste der Verständigung folgend stimme Schwe­den jedoch heute dem Vorschlag zu. Der nächste Redner, der kanadische Abgeordnete Forster, betonte die hohe Bedeutung der Einrichtung des Völkerbundes für die Befriedung der Welt. Der Eintritt Deutschlands liefere den wert­vollen Beweis, daß der Völkerbund auf dem Wege sei, das Vertrauen der gesamten Welt zu gewinnen. Der Geist des Völkerbundes werde sich am besten zeigen bei der bevorstehenden neuen Zusammensetzung des Völkerbundsrates. Hier müßten alle Mitgliederstaaten sich von dem Ge­sichtspunkte leiten lassen, daß es vor allem gelte, den Völkerbundsgedanken zu stärken.

Das nun von der juristischen Kommission vor- gelegte Projekt enthalte ein gesundes System

Steigerung des Hmschlags ist die Betriebsstatistik, ergänzt durch eine Berufs- ober Verbandsstatistik. Die letzte Triebkraft im Handel bleihp aber: Hntemehmungsgeist, Weitblick, rastlos« Energie der Persönlichkeit und Garantte des dauernden Bestehens, Zuverlässigkeit und der Glaube an das Kauftnannswort.

Von allgemeiner Bedeutung waren auch die Ausführungen, die

Staatssekretär Dr. Popitz vom Reichsfinanzministercum im Laufe der Ver­handlungen machte. „Die Höhe der Steuern", sagte er, wird auch in der Zukunft noch immer stark durch die politischen Ereignisse des letzten Jahrzehntes bedingt werden. Im übrigen ist die Höhe der Sätze in erster Linie ein Pro­blem des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Der Finanzaus­gleich soll nach der gegenwärtigen Gesetzgebung am 1. April 1927 im Zeichen der Zuschläge zur Einkommensteuer und der Rela­tion zwischen Einkommen st euer und Real st euer gelöst werden. Der Reichsfinanz­minister hat auf der Dresdner Industrietagung die Gründe bargelegt, weshalb der Termin nicht eingehalten werden konnte. Dais liegt nicht nur an der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit, sondern auch vor allem daran, daß die für die Entscheidung des Problems unumgänglich not­wendigen Statistiken über Einkommensteuer, Vermögensteuer und Realsteuer nicht rechtzeitig abgeschlossen werden formten. Endlich kann man auch Zweifel hegen, ob gerade die Verhältnisse des Jahres 1925 als Grundlage für die dauernde . Regelung geeignet sind. Aus al;en diesen Gründen wird der gegenwärtige Steuerausgleich Wohl noch ein Jahr verlängert werden müssen. Selbstverständlich muß der endgültige Entwurf im Frühjahr den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden. Das wird auch möglich sein. Zum Schluß trat der Staatssekretär nochmals dafür ein, daß die Wirtschaft sich diesem für Wirtschaft und Staat gleich wichtigen Problem recht intensiv annehmen möge. Rpr durch ein verständnisvolles Abwägen ö £ r beider­seitigen Interessen könne ein brauchbares Ergebnis erzielt werden.

der Rotation. Er hoffe, daß dieses System eine gerechte Zusammensetzung des RatsS ermögliche. Rach Möglichkeit müsse auch dem geographi­schen Gesichtspunkte Rechnung getragen werden. Die Gruppenbildung innerhalb des Völlerbundes nach Rassen, Kulturen ober nach geographischen Gesichtspunkten bedeute trotz der berechtigten Wünsche Chinas und Persiens eine große Gefahr. Der Völkerbund sei eine Weltorganisation, die zum Ziele habe, säintliche Völler der Welt zu umfassen. Der Völkerbund sei aufgebaut auf dem Prinzip des Vertrauens und der Zusammenarbeit aller Völler. Foster wies auf die Stellung der englischen Do­minions hin, insbesondere auf ihre große kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung sowie auf die hohe Zahl ihrer Einwohner, dennoch hätten sie noch keinen Sitz im Völkerbunds rat.

Der erste Delegierte Irlands, Fihgerald, wies darauf hin, daß das Projekt der ersten Kommission wenn auch reine Lösung der Krise des Völkerbundes bedeute, immerhin als ein Vor­schlag zur Lösung des Problems begrüßt werden müßte. Durch das Projekt der Wiederwählbar würden jedoch beftimmte Staaten die Möglichkeit erhalten, für längere Zeit im Völkerounds- rat zu sitzen, andere Staaten würden nur alle zehn Jahre in den Rat gewählt, andere Staa­ten überhaupt nicht herankommen können.

Durch die Einführung der Diederwählbarkeil fei der Bundesversammlung das Recht, die Zu- sammensehung des Rates zu bestimmen, zum

Teil genommen.

Der belgische Senator de Drouckere erHärte, daß er im Rarnen feiner Regierung d<» Annahme des Projektes der Bundesversammlung en>psehle. Der Rat müsse einen gleichenuniversellen Charakter haben wie die Bundesversamm­lung. Aus diesem Grunde sei die Zahl der Mit­glieder des Rates erhöht und das Rotations- shstem eingeführt worden, das eine Beteiligung sämtlicher Staaten im Völlerbundsrat er­mögliche. Die Wiederwählbarkeit würbe nur den­jenigen Staaten verliehen werden, die durch positive Mitarbeit im Völkerbündsrat sich Verdienste um diesen erworben hätten und aus diesem Grunde in den Rat wie­dergewählt werden tonnten. Die jetzt bevorste­hende Zuerkennung der Wiederwählbarleit an einige Staaten müsse jedoch vorgenommen wer­den, um die gegenwärtige politische Krise zu lösen. In der Rachmittagssihung sprachen noch Graf Moltke (Dänemark) und Tschao- H s i n - T s ch u n (China) zur Frage der Rats- reform. Der dänische Vertreter hob die

Bedenken gegen eine starke Vermehrung der Zahl der Ralsmllglieder

hervor und pflichtete den schwedischen Ausfüh­rungen besonders bti, billigte jedoch ebenso wie die übrigen Redner die Vorlage. Der 03 er trete® Chinas stellte fest, daß in dem Entwurf der alten Forderung Chinas nach einem kontinen- talen Verteilungsschlüssel für die nicht­ständigen Ratssihe Rechnung getragen fei und be­grüßte deshalb die Vorlage. Er sprach die Er-

Die nichtständigen Ratssitze.

Annahme des Wahlmodus in der Vollversammlung.