Nr. 190 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Montag, 16. August 1926

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friedr With. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr. H.Tbyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein: für den An­zeigenteil Hans Füstel, sämtlich in Gießen.

Zur Rhein, Pfalz uird Saar!

Eine Kundgebung in Köln.

Köln, 16. Aug. (TA.) 3m Rahmen der Tagung des Bundes der Saarvereine fand am Sonntagnachmittag in der Kölner Messehalle eine grobe Kundgebung für Rhein, Pfalz und Saar statt. Wohl 10 000 Zuschauer füllten dichgedrängt den Saal und die Galerien. Rach einem Orgel­vortrag ergriff als erster der Landeshauptmann der Rheinprovinz, Dr. Horion, das Wort. Er fühtte u. a. aus: Wir wollen heute unsere Stimme erheben, auf dab sie gehört werde überall. Auch über die Grenzpfähle hinaus möge man wissen, daß Kreidcstriche, die über einen lebendigen Körper gezogen werden, niemals das Strömen des,Lebens und des Blutes vom Her­zen bis in die äußersten Glieder beeinträchtigen tonnen. Wozu wir aufrufen, das ist zu einem kraftvollen deutschen Vaterland, das alle leine Glieder und alle seine Stämme zu- sammenhält. Deutschland wieder hochzuführen, ist nur möglich, wenn alle zusammen st ehen und jeder nur das Wohl des gesamten Dater- landes will. Anschliehend überbrachte der Ober­präsident der Rheinprovinz, Dr. Fuchs, die Grütze und Glückwünsche der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung. Dr. Fuchs gab das Versprechen ab, dab Reich und Staat die noch besetzten und abgetrennten Gebiete nicht im Stiche lassen werden. 3m Ramen des Reichs­verbandes der Rheinländer sprach dann desfen Vorsitzender. Präsident Dr. Kauffmann - Ber­lin. Er erklärte u. a.: „Wie in jener denkwürdigen Stunde, als die Sankt Pctcrglocke vom Kölner Dom die Befreiung Kölns verkündete, schlügen auch heute die Herzen laut und teilnahmsvoll für d i e noch unerlösten Volksgenos­sen am Rhein, in der Pfalz und an der Saar. Aufrichtig fei es zu begrüben, dab aus der Tiefe unserer schwer geprüften Volksseele eine in dem Gedanken landsmannschaftlicher Treue wurzelnde hoffnungsreiche Belebung auf* gestiegen sei. lieber alle zerstörenden Gegensätze unserer Zeit hinweg, wolle sie der 11 n z e r - reihbarkeit des deutschenVolkstums zum Siege verhelfen. Es folgte bann die Rede eines Vertreters aus Saarbrücken, die mit Be­geisterung ausgenommen wurde. ft

Pommernreife des Reichspräsidenten.

Berlin. 15. Aug. (SU.) Reichspräsi­dent von Hindenburg hat heute vormit­tag in Begleitung feines Sohnes, Major von Hindenburg, mit dem fahrplanmähigen D-Zug 23 8.15 Uhr ab Stettiner Bahnhof Ber­lin verlassen und sich nach S t o I p begeben. Der Reichspräsident wurde auf der Fahrt aus allen Stationen begeistert begrüßt. 3n Star­gard und Köslin, wo der Zug längeren Aufenthalt hatte, sand ein besonderer Empfang statt. 3n Köslin erstattete General von Wedel die Meldung, woraus Oberbürgermeister Romann und ein Vertreter der Kreislriegervereine An­sprachen hielten. Dann beacüßte der Reichsprä­sident auch einen alten Mitkämpfer von 1 8 6 6, der bei Königgräy zur gleichen Zett wie Hindenburg verwundet worden war. Dor dem Hauptbahnhof in Stolp, der von einer unabsehbaren Menschenmenge umlagert war, hat­ten etwa 200 F.chnenabordnnngen ^Aufstellung genommen. 3n den reichgeschmückten Straßen bil­deten annähernd 10 000 Mitglieder der vater­ländischen Verbände Spalier. Auf dem Bahn­steig hatten sich die Vertreter der staatlichen und städtischen Behörden der (Sarnifonen usw. an ihrer Spitze der Regierungspräsident von Köslin. Cronan, eingefunden.

Pünktlich 2.44 Uhr fuhr der Zug in die Halle ein, von brausenden Hurrarufen empfangen. Rach kurzer Begrüßung durch den Regierungspräsi­denten begab sich Reichspräsident von Hinden­burg in den Wartesaal, wo die Vertreter der Behörden und die ©encra.ität vorgestellt wur­den. Auf dem Bahnhofsvorplatz wandte sich Hindenburg zuerst den Veteranen zu und er­kannte zu seiner besonderen Freude in einem alten Veteranen seinen ehemaligen Bur­schen aus dem 3ahre 1 873 wieder. Richt endenwollender 3ubel begleitete den Reichspräsi­denten auf seiner Fahrt zum Rathausplatz. Rach Abnahme des Vorbeimarsches der Schützenvereine überreichte Zimmermeister K a r ft c n dem Reichs­präsidenten einen vom Stolper Handwerk gestifteten Ehrenpokal. Darauf geleitete der Oberbürgermeister den Reichspräsidenten ins Rathaus, wo er sich nach Ueberreichung des Chrenbürgerbriefes in das Goldene Buch der Stadt Stolp einschrieb. Voller Humor äußerte er, daß Stolp wohl die 170. Stadt sei, die ihn zum Ehrenbürger ernannt habe.

Die Kampfbahn, das Hauptziel des Be- suches des Reichspräsidenten in Stolp, war von etwa 20 000 Sportbegeisterten umsäumt, die Hin­denburg bei seiner Ankunft enthusiastisch be­grüßten. Rach dem Aufmarsch der Vereine, dem Gesangsdarbietungen folgten, hielt Oberstudien­direktor Dr. M ö r n e r, der oberste Sportleiter, seine Begrüßungsrede, auf die der Reichspräsi­dent kurz erwiderte. Es folgten die eigentlichen Wettspiele, wobei sich der Reichspräsident den Stettiner Rekordstreckenläufer Dr. P e l tz e r vor- stellen ließ. Rachdem Hindenburg im Kasino des Reiterregiments Rr. 5 den Tee eingenommen hatte, erfolgte die Weiterfahrt nach dem Gute Weitenhagen, wo er der Hochzeit seines Enkels, Herrn von Drockhusen mit Fräulein von Banderner, beiwohnen wird.

Die Arbeitslosigkeit.

Beschlüfse des Reichskal-inetts.

Berlin. 14. Aug. (WB.) lieber die Be­ratungen des Reichskabinetts zum Arbeitsbe­schaffungsprogramm erfahren wir nachträglich folgendes: Es ist gelungen, im Bereich der ver­schiedenen Ressorts, insbesondere des Reichspost­ministeriums und des Reichsverkchrsministeriums mit Einschluß der Reichsbahn in erheblichem Maße Arbeitsgelegenheit bereitzustellen und auch sonst in mannigsacher Weise zur Belebung der Wirtschaft beantragen. 3n der Kabinettssihung. in welcher der Reichsarbeitsminister über die Tätigkeit der Ministerialkommission für die Ar­beitsbeschaffung berichtete, konnte insbesondere noch eine Einigung über wertvolle Ergänzungen des Kanalbauprogramms erzielt werden. Besonders erfreulich ist, daß nunmehr mit dem Dau des Staubeckens von Ottmachau gerechnet werden kann, das für den schlesischen Arbeits­markt wie für die Regulierung der Wasserver­hältnisse der Oder gleich wichtig ist. Auch vor­bereitende Arbeiten in der Frage der Kanalver­bindung zwischen dem Wurmrevier und dem Rhein sollen ausgeführt werden. 3n der pro- duttiven Erwerbslosenfürsorge wird der Erlaß des Reichsarbeitsministers, der gegen­über den bisherigen Bestimmungen noch weiter- gehende Erleichterungen und Vereinfachungen bringt, in den nächsten Tagen veröffentlicht wer­den. 3n der Frage der sogenannten Ausge­steuerten, d. h. derjenigen Personen, deren Erwerbslosenunterstützung durch Ablaus der ge­setzlichen Höchstdauer von einem 3ahr zu Ende gegangen ist, hat schon vor der Kabinettssihung eine Einigung der beteiligten Reichsressorts statt­gefunden. Auch ohne eine zeitraubende und im Ergebnis fragliche Gesetzesänderung wird es mög­lich fein, die Gemeinden, die in nennens­wertem Maße durch die Erwerbslosigkeit be­lastet sind, instand zu sehen, den Ausgesteuerten eine der Erwerbslosenfürsorge gleichwertige Unterstützung zuzuwen­den. Ferner wird veranlaßt, daß im Zusammen­wirken von Arbeitsnachweis und Fürsorgeverband bedrohte Dersicherungsanwartschaften langfristig Erwerbsloser vor dem Verfall be­wahrt werden.

Die Durchführung der zusätzlichen Wohnungsbauprogramms.

Berlin, 14. Aug. (WTD.) Das Reichs- arbeitdminifterium teilt mit: Auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung ist ein weiterer Fortschritt dadurch gesichert, daß auch die preußische Staatsregierung der Durch­führung des zusätzlichen Wol,nungsbauprogramms zugestimmt hat. Damit ist auch auf dem Ge­biete des Wohnungsbauprogramms die seitens des Reichs erforderliche Tätigkeit abgeschlossen. Das Reich gewährt denjenigen Ländern, die

wie Preußen und eine ganze Reihe anderer Länder mit Rücksicht auf die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe, einer Anregung des Reichsarbeits­ministeriums folgend, neben dem ordentlichen 3ahresbauprogramm ein zusätzliches Dau- Programm durchzusühren beabsichtigen, s o - fort vorschußweise die zur Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Mittel. Diese Mittel wer­den dann von den Ländern, fei es aus der Hauszinssteuer, fei es durch Anleihen, im La uf e des 3ahresaufgebracht. Die De- fchaffung der ersten Hypotheken ist auf Grund von Verhandlungen des Reichs mit den Real­kreditinstituten ebenfalls sichergestellt. So ist eine erhebliche Förderung des Wohnungsbaues für dieses Fahr erzielt worden. Das Reich hat durch die Gewährung von 200 Millionen für die Zwi­schenkredite auf erste Hypotheken im Anfang des Jahres die Beschaffung der Daugelder und der ersten Hypotheken erleichtert und die Senkung des Zinsfußes gefördert. Während im ver­gangenen Fahr für erste Hypotheken noch bis zu 15 Prozent Zinsen zu zahlen waren, stehen jetzt bei den Hypothekenbanken solche zu 91 Proz. und bei den Sparkassen auch noch zu einem billigeren Zinsfuß zur Verfügung. Die Zinsen für das Daugeld selbst betragen 7> 4 Proz. Drin­gend erwünscht ist es allerdings, daß auch dieser Zinsbetrag noch erheblich gesenkt wird. Der Zinsfuß von annähernd 10 Prozent bedeutet eine Verdopplung des Friedenszins- süßes. Dies erscheint weder vom Standpunkt des Kapitalmarktes noch von dem der allgemeinen Wirtschaft gerechtfertigt. Die neuesten Ausweise über die Entwicklung des Absatzes von Hypo- thekenpsandbriefen ergeben eine unerwartet starke Rachfrage nach dieser Form der Kapitalanlage. Bedauerlich ist es vor allem, daß die Vergütung für den Vertrieb der Pfandbriefe von den Danken neuerdings wieder auf 3 Proz. gesteigert worden ist. Von dem Standpunkt der allgemeinen Wirtschaft wie von dem der ge­sunden Mietpreisbildung muh mit allen Kräften auf die Senkung derartiger Kosten und Zinsen gedrängt werden. DaS zusätzliche Dauprogramm ermöglicht für das ganze Reich die Herstel­lung von etwa 20 000 Wohnungen über das Fahresbauprogramm hin­aus. Dadurch kann die Deschästigungslosigkeit der Dauarbeiter immerhin wesentlich vermindert werden. Eimelne Länder haben bereits die Fi­nanzierung des zusätzlichen Biuprogramms teil­weise sogar in Verbindung mit dem einheitlichen Dauprogramm für 1927 durchgeführt. Es muh deshalb erwartet werden, daß überall, wo in den Kreisen der Bauarbeiter noch Erwerbs­losigkeit besteht, die Durchführung des zusätzlichen Dauprogramms umgehend in Angriff ge­nommen wird und dah die erforderlichen Mittel baldigst beim Reich abgerufen werden.

Arbeitsschutzgesetz und Sonntagsruhe.

Die geplante gesetzliche Neuregelung.

3m Reichsarbeitsministerium ist der vor­läufige Entwurf eines Arbeitsschutzgesehes fertig- gestellt worden, dessen Kernstücke sie Re u - regeln ng der Arbeitszeit im weitesten Sinne, also einschließlich der Sonntagsruhe, bildet. Die jetzigen Vorschriften der Gewerbeordnung sollen durch die einschlägigen Bestimmungen de­in Vorbereitung besindlicben Arbeitsschutzgesehes erseht werden.

Wie verlautet, will der Entwurf die Reu- regelung der Sonntagsruhe auf folgender Basis vornehmen:

1. Die Einrichtung der Ausnahme sonn- t a g c soll aufrecht erhalten bleiben. Die Orts- Polizeibehörden sollen nach wie vor befugt fein, bis zu sechs Ausnahmefonntage zuzulassen. Da­gegen soll das jetzige Recht der höheren Ver­waltungsbehörden, bis zu vier weitere Sonntage zu genehmigen, auf Wallfahrtsorte und ähnliche Orte mit zeitweilig besonderem Fremdenverkehr beschränkt werden, und zwar ohne die Festlegung einer Höchstzahl. Die Beschäftigungszeit soll von acht au* sechs Stunden herabgesetzt werden. An der Sechs-Hhr-Schluhstunde so mit der Maßgabe festgehallen werden, daß an höchstens drei Sonntagen eine Beschäftigung bis 7 Uhr Mässig sein soll, sofern an diesen Tagen die Deschäftigungszeit fünf Stunden nicht übersteigt.

2. Auch an der jetzigen Möglichkeit., für die sogenannten Dedürfnisgewerbefür jeden Sonntag eine allgemeine Verkaufszeit zu _ ge­statten, soll festgehalten werden. Welche Geschäfts­zweige als unter den Begriff ,Bedürfnisgewerbe" fallend anzusehen sind, sollen der Aeichsarbeits- minifter bzw. die Länder zu bestimmen befugt sein. Auch hier soll die Beschäftigung nicht nach sechs Uhr zulässig sein und insgesamt zwei Stun­den nicht überschreiten dürfen.

3. Reu soll die Bestimmung eingefügt werden, daß eine regelmäßige Verkaufszeit auch für nicht unter den Dedürsnisgewerbebegriff fallende Ver­kaufsstellen zugelassen werden kann, sofern die Ladeneröffnung infolge weitläufiger Siedlungs­weise zwecks Versorgung der Land­bevölkerung erforderlich erscheint. Die Be­

schäftigung soll auch hier auf zwei Stunden be­schränkt bleiben mit einer spätesten Schlußstunde von sechs Uhr.

Eine Aufwertungsklage gegen die Reichspoft.

Berlin, 1 Aug. (Eigene Meldung des G. A.) Von den Fernlprechteilnehmern, die im Fnflatione.ahre 1920 die 1000 Ml. „Kau­tion" ober Fernsprech-ZwangSanleihe bezahlen mußten, wird es als höchst ungerecht empfunden, dah dieser Betrag, der im Oktober 1920 im Fn- lande etwa soviel Wert hatte, wie heute 100 RM.. verloren sein soll. Cin deutsches Gericht hat nun kürzlich die Reichspostverwaltung zur auf­gewerteten Rückzahlung dieser Kaution auf die Klage eines Teilnehmers hin verurteilt. Die Umrechnung wurde dabei über den Dollarstand Dorgenommen, nach dem damals 1000 Papier­mark = 72 Goldmark waren. Diese sollten zu 2 Drittel, also mit 48 Gm. für je 1000 Papier­mark nach dem Urteil zurückgezahlt wer­den. Da die Reichspost sich dieser Auffassung des Gerichts nicht anschließen wollte, wird das Reichsgericht in Leipzig über diese für die Bevölkerung wichtige Frage endgültig zu ent­scheiden haben. Die Entscheidung ist hier natür­lich besonders schwierig, weil eine ganze Reihe komplizierter Faktoren berücksichtigt werden müs­sen, nicht zuletzt, wie sehr die Reichspost durch eine Rückzahlung der Kautionsbeträge finanziell in Anspruch genommen würde.

Neuschätzung der liquidierten Güter in Posen und Pomerellen.

Warschau, 15. Aug. (TU.) Heute traf hier die Sachverständigenkommission des deutsch-polnischen Schiedsgerichtes ein, der die Revision der Schätzung der liquidierten deutschen Güter in Posen und Pomerellen übertragen wor­den ist. Der Kommission gehören an: Der Direktor Kammer (Berlin), Professor Barsen von der Landwirtschaftlichen Hochschule Kopenhagen, Pro'. B o r g e d a von der Landwirtschaftlichen Hochschule Oslo, Professor Erik Aereboe von der Land­wirtschaftlichen Hochschule Berlin (als Vertrauens- mann der deutschen Regierung) und Professor Schramm von der Posener Universität (als Ver- trauensmann der Warschauer Regierung). Deutsch­land hatte bekannllich die erste Schätzung der schieds- gerichtlichen Instanz für zu niedrig erachtet

Der Fall Graff.

Begnadigung der in Brussel Verurteilten.

Berlin, 14. August. (Bolff.) Unter der An­schuldigung, in der Rocht vom 22. zum 23. März 1922 in Hamborn den belgischen Leutnant Graff ermordet zu haben, sind, wie erinner­lich, am 27. Januar 1923 durch das Kriegsgericht der Besatzungsarmee vier Angeklagte, nämlid) Rein, barbt, Klein, Grabert und Riebke zum lobe, ber Angeklagte Termählen zu 20Jahren Zwangs­arbeit, ber Angeklagte Döhmlanb zu 15 Jah­ren Zwangsarbeit, die Angeklagte Frau Elisabeth Döhmlanb zu fünf Jahren Zucht- Haus unb bic Angeklagten Rowak unb Klaust zu b r ei Jahren Gefängnis verurteilt worben. Wie ferner erinnerlich, Hot bos Schwurgericht m Stettin bie brutschen Polizeibenmten Engeler unb K n w s, bie sich bes Morbes an Leutnant Graff bezichtigt hatten, zum Tobe verurteilt und den gleichfalls angeklagten Polizeibeamten Schirrot frei gesprochen.

Angesichts bes Umstanbes, dost zwei von Ge­richten ber beiben Staaten erlaßene Urteile f ü r cin unb basfelbe Verbrechen oerschiebene Personen verurteilt hatten, ist auf Grunb eines im November 1925 zwischen ben beiben Regierungen geschloffenen Abkommens bie Nachprüfung dieser Angelegenheit einer aus den Mitgliedern bes beutsch - belgischen gemischten Schiedsgerichts zusammengesetzten Kommif- sion übertragen worden, aus deren Gutachten vereinbarungsgcmäst die beiden Staaten die sich er­gebenden Schlußfolgerungen ziehen sollten. Das Gutachten ist den Regierungen soeben zugegan­gen. Es führt u. a. aus, daß zwar die belgische Mili­tärjustiz, die alle gewichtigsten Gründe gehabt Hobe, an die Schuld von Reinhardt unb Genossen, von benen sogar Gestänbnisse vorlagen, zu glauben, baß aber, nachbem bie verurteilten Polizeibeamtcn auch nach ihrer Verurteilung in Stettin r Geständ - n i s aufrechterhalten haben, die Sachlage nicht mehr dieselbe fei. Nach eingehender Unter­suchung und nach Einvernahme teilweise noch nicht vernommener Zeugen fei bie Kommission zu ber Gewißheit gekommen, baß im Gegensatz zu der von den belgischen Militärgerichten getroffenen Entschei­dung bas Verbrechen von Kaws unb Gngeler begangen worden ist. Angesichts dieser Schlußfolgerung der internationalen Iuristen- kommission hat ber belgische König auf Vor­schlag bes Justizministers Reinharbt unb Genossen begnabigt. Die beutsche Regierung hat ber bel­gischen Regierung bie Versicherung gegeben, baß sie über bie gerechte Sühne bes Verbrechens wachen werbe, besten Kaws unb Engeler burch bas Stet­tiner Schwurgericht für fchuloig befunben würben.

3n Düsseldorf trafen nunmehr mit dem Brüsseler Schnellzug, von einem Vertreter der deutschen Gesandtschaft in Brüssel begleitet, der Polizeioberleutnant Reinhardt, Polizeiobcrwa ,t- meister Riebke und die Polizeiwachtmeister Klc.n, Grabbert, Döhmlond und Termoehlen ein. Sie wurden von ihren Familienangehörigen sowie Vertretern der preußischen Regierung und der Schutzpolizei begrüßt. 3n dem Regierungsgebäude richtete namens der preußisckxm Regierung Vize­präsident Cohmann an die Beamten eine An­sprache, in welcher er ihnen in warmen Worten Dank unb Anerkennung des Vater­landes für ihr würdiges und mannhaftes Ver­hallen während der langen Haft aussprach. Sämtliche Beamten traten sofort einen länge­ren Urlaub an.

Das deutsch-französische Handelsprovisorium.

Zustimmung des huudelspolitischen Rcichstaqsausschusses.

Berlin, 14. Aug. lVDZ.) Der handels­politische Ausschuß des Reichstages trat am Samstag zu einer Sitzung zusammen, in tec zunächst die Verordnung der Reichsregie­rung über die vorläufige Anwendung des vor­läufigen deutsch-französischen Han­delsabkommens auf der Tagesordnung stand. M inislerialdirektor Posse vom Reichs- wirtfchastsministerium begründete in vertraulichen Ausführungen die Vorlage, die bereits die ein­mütige Zustimmung des ReichsrateS gesunden hat. Es fei danach zu hoffen, daß wir in größe­rem Umfange auf Öen französischen Mark: kom­men, und daß auch dieser Vertrag zur Besserung der Lage der deutschen 3ndustrie beitragen wurde. Zugeständnisse seien sranzösischerseits fast für alle deutschen ^Industrien gemacht worden, deutscher­seits dagegen besonders für Seiden und Auto­mobile. Für den kommenden Handelsvertrag mit Frankreich seien namentlich noch die Textil- und Weinverhandlungen aufgeschoben worden.

3n der Aussprache über die Vorlage meinte Qlbg. Dr. Reichert sDttchn.), man müsse hinter den Wert dieses Provisoriums ein Fragezeichen machen. Die K o l o n i a l f r a ge erscheine im ersten Augenblick günstig, merkwürdig sei aber, daß in der Zusaherklärung hierbei ausdrücklich die Voraussetzung gestellt werde, daß „die Deut­schen die Gesetze über die öffentliche Ordnung und Sicherheit" beobachten, ferner fehle bei Togo und Kamerun das Zugeständnis, daß eine Dis­kriminierung Deutscher nicht stattfindet. Der Redner erklärte sich noch unbefriedigt mit den Zu­geständnissen für Aepfel und Trauben und oer*