176. Jahrgang
Nr. 15 Erstes Blatt
Samstag, 16. Januar 1926
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Hessischer Landtag.
Darmstadt, 15. Ian. Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 9.45 illjr. Abg. Hein- staot richlet an die Regierung eine Kleine Anfrage» wesbalb die Mittel für den Reu bau einer Rotlauf-Smpsanstalt in G i e- ßen nicht bereitgestellt wurden. Ministcrial- direktllr Spamer erwidert, daß die finanzielle Lage dies nicht gestatte. Erst müßten dringlichere Bauten errichtet werden. Auf eine Anfrage des Bauernbundes wegen Regulierung der Ridda und der Ridder im Kreis« Büdingen und Friedberg erwidert Minister Raab, daß über diese Fragen Berhand- lungen schweben; das letzte Hochwasser sei Vcr- anlaftung, diese Verhandlungen noch zu beschleu-
Lanah«« von Sajelgth für bie lagcsnummer bis zum Nachmittag vorher.
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Thefredaüteur:
Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den Anzeigenteil Hans Iüstel, sämtlich in Gießen.
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Angehörigen ganz Der Vorstand.
Aus dem Reichstag.
Berlin, 15. San. Auf der Tagesordnung des Reichstags stand zunächst die erste Beratung der Vorlage, nach der die hbherbesol- deten nichtkrankenversicherungspflichtigen Angestellten in die Erwerbslosenversicherung einbezogen werden sollen. Es handelt sich dabei um Angestellte mit einem Jahreseinkommen von 2700 big 6000 Mk. Die Vorlage wurde angenommen. Weiter wurde eine Entschließung angenommen, die die Regierung um die Vorlage eines Gesetzentwurfes über Die Unterstützung der Kurzarbeiter er- sucht. Es folgten die Anträge, in denen alle Parteien Hilfsmaßnahmen füt bie Hochwassergeschädigten und Maßnahmen zur Vorbeugung ähnlicher Katastrophen verlangen. Annahme fand schließlich nach eingehender Debatte, in die auch Reichsverkehrsmmrster Kröhne eingriff, ein Antrag des Zentrums auf sofortige Bewilligung von drei Millionen Mark. Nachdem die Annahme des Antrages fast einstimmig erfolgt war, wurden alle übrigen weitergehenden Anträge und Snter- pellationen dem Hauptausschuh überwiesen. Die weiter auf der Tagesordnung stehenden Anträge zur Steuerreform gingen ohne Aussprach« an den Steuerausschuh.
nett Luther wird also von links sowohl wie von rechts keine grundsätzlich.' Opposition finden und reie Lohn haben für aktive Politik, die das deut- che Volk nach dem Jnteregnum der letzten Wochen n außerordentlichem Maße, inner- wie außenpolitisch, von ihm erwartet. Jnnerpolitisch Bekämpfung der Wirtschaftsnot, namentlich auch der Arbeitslosigkeit, Erleichterung des Steuerdrucks und der Kreditnot, außenpolitisch energischer Kampf um bie Auswirkungen des Locarnovertrages, sorgfältige Vorbereitung für Deutschlands Eintritt in den Völkerbund und schließlich die Revision der Dawesgesetze, deren Unerfüllbarkeit auch unseren Vertragskontrahenten offen dargelegt werden muß. Alles in allem ein Programm, das die ganze Energie und volle Arbeitskraft unserer Staalslenker erfordert. Hoffen wir,, daß dem ungebrochenen Wollen des Reichskanzlers, gestützt aus bas Vertrauen der Ration, im zweiten Jahre seiner Kanzlerschaft ein weiterer Schritt zur Befreiung Deutschlands gelingen möge!
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Die Regierungsbildung.
Dr. Gehler beim Reichspräsidenten. - Der Kampf um das Innenministerium.
Hochverratsverfahren gegen den Hochmeister des
Iungdeutfchen Ordens.
B e r l i n, 15. San. (WTB) Don der Kasseler Staatsanwaltschaft ist, w'.e uns von der x-eiö tung des Sungdeutschen Ordens m 11- geteilt wird, ein Hochvcvratsversahren gegen den Hochmeister des Sungdeutschen Ordens, Artur Ma h raun, bzw. gegen die Ordenslettung, e.n° geleitet worden. Sn der Mitteilung der Ordensleitung heiht es weiter;. Das HochverratSver- fahren gründet sich auf die auch durch die Xe öffentlichungen der Ordenslettung un >>^n9 deutschen" bekanntgegebenen Derhandl ungen des Hochmeisters mit
Politikern. Die Einleitung des Verfahrens ist um so sonderbarer, als die Ordenslettung von diesen Verhandlungen die für die Re.chspolitik zuständigen Reichsbehörden zewrn^ unterrichtet hatte. Die Kasseler Behörden haben die Akten hierüber an den Oberreichsanwalt wett er gegeben. Der Sungdeutsche Orden richtet durch seine Tageszeitung an den preußischen Snnenmimster die öffentliche Anfrage, ob er bereit ist, in der Oeffentlichkeil die gegen die Ordensleitung vorliegenden angeblichen Anschuldigungen zu nennen.
Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags.
Beilagen:
Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.
Äonals:Bejngsprei$: 2 Reichsmark und 20 Reichspfennig für Trägen lohn, auch bei Nichterscheinen einzelnerNummern infolge höherer Gewalt. Fernsprechanschlüsse: Schriflleitung 112, Verlag und Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnach- richten: Anzeiger Gießen.
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Schwierigkeiten der Freitagsoerhandlungen hofft man an unterrichteter Stelle zuversichtlich, daß die morgigen Besprechungen einer tragbaren Lösung näherkommen werden.
Der Reichslandbund an den Kanzler.
B e r l i n, 16. Ian. (Wolff.) Der R e i ch s l a n d- b u n d hat zu Händen des designierten Reichskanzlers Dr. Luther eine von beiden Präsidenten des Reichslandbundes, des Grafen K a l ck r e u t h und Hepp, unterzeichnete Erklärung abgegeben, in der eine Reihe von Wünschen ausgesprochen wird, darunter Vereinfachung des Verwaltungsapparates in Reich, Ländern und Gemeinden, Verminderung der sozialen Abgaben, Befreiung von einem Lohnsystem, das die Löhne nivelliert und dadurch die gesamte Arbeitsleistung mindert.und eine Handelspolitik, die nicht aus politischen Rücksichten wichtige Produk- tionsgrundlagen opfert. „Das deutsche Volk" muß wissen" — so heißt es in der Erklärung weiter —, „daß die Vorbedingung zur neuen Kraftentfaltung der deutschen Landwirtschaft ein Preisaus - gleich zwischen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Erzeugnissen, eine der Betriebseigenart der Landwirtschaft entsprechende K r e d i t g e st a l t ung und Befreiung aus den Händen einer produktions- feindlichen Börsenspekulation ist."
Als dann der Reichspräsident Ebert am 15. Januar 1925 Dr. Luther als Nachfolger Dr. Marx zum Reichskanzler berief, brach mit diesem Tage ein Jahr bedeutsamster innerer Reformen und, mit Stresemann als Außenminister, ein Jahr höchster aktiver Außenpolitik an. Daß es Luther gelang, zum erstenmal die Deutsch- n a t i o n al e n zur verantwortlichen Mitarbeit am neuen Staat heranzuziehen, war ein erfreuliches Zeichen für die allmähliche Konsolidierung unserer innerpolilischen Verhältnisse. Schon die ersten Monate seiner Kanzlerschaft brachten der Nation den Tod des erstenReichspräsdenten,dessen hohe Verdienste um die Einheit des Reiches in schwerer Zeit und um die Festigung des Staates keiner wärmer anerkannte als Reichskanzler Dr. Luther und der neue Reichspräsident, Feldmarschall Hindenburg, dessen Wahl das deutsche Volk am 26. April 1925 mit überwältigender Mehrheit beschloß. Hindenburgs Bekenntnis zur treuen Mitarbeit auch am neuen Staat hat wie kaum ein anderes Moment zum Ausgleich der Gegensätze im Innern und zur Hebung des deutschen Ansehens im Ausland beigetragen. Nur in der durch die Wahl Hindenburgs geschaffenen Atmosphäre konnte dem Reichskanzler und seinen Mitarbeitern das große innere Reformwerk gelingen, das ohne schwerste Härten, ja ohne Ungerechtigkeiten gegen den einzelnen unmöglich durchzuführen war: Aufwertung, Steuerreform, Handelsverträge und Zölle. Das sind riesenhafte Leistungen, die durch mancherlei Mißgriffe und Ueberspannungen im einzelnen nicht verkleinert werden. Wenn es dem Kanzler bislang versagt blieb, der schweren W irisch a f t s k r i s i s , die auf allen Teilen des deutschen Volkes seit Monaten lastet, Einhalt zu tun, so wird man sich daran erinnern müssen, daß die deutsche Wirtschaftsnot in ihren Hauptursachen ein Ausschnitt aus der großen Weltwirtschaftskrisis ist, deren Behebung zum guten Teil nicht in unserer Macht steht. Man denke nur an das französische Valutadumping, die Regelung der intei- alliierten Schulden, die Subventionierung des englischen Kohlenmarktes, die britische und amen- konische Hochschutzzollpolitik.
Außenpolitisch wird das erste Jahr der Kanzlerschaft Luthers durch das Wort Locarno gekennzeichnet. Bei allen schweren Bedenken, die wir 'auch heute noch einer Reihe von Punkten im Paktsystem von Locarno entgegenbringen, ist doch festzuhalten, daß es in Locarno erstmals gelang, Deutschland wieder als gleichberechtigten Partner in die Weltpolsiik einzuschalten. Daß es nun für unsere Staatsltznker nicht gilt, auf ihren außenpolitischen Lorbeeren auszuruhen, daß es vielmehr angestrengtester und hartnäckigster Arbeit bedarf, um auf dem in Locarno erreichten, sehr bescheidenen Anfang weiterzubauen, die in den Vereinbarungen zweifellos schlummernden Gefahren zu bannen und aus dem Erreichten für Deutschland das denkbar Mögliche herauszuholen, das sind Ziele, zu deren Erreichung sich das ganze Volk ohne Unterschied der Partei heute zusammensinden muß.
Stresemanns Außenpolitik war die Ursache für das Auseinanderfallen des ersten Kabinetts Luther. Die Deutschnationalen versagten sich dem Kanzler, der nach der Unterzeichnung der Locarnoverträge in London in der ersten Dezemberwoche 1925 mit dem Rumpfkabinett demissionierte. So blich* uns auch diesmal um die Jahreswende eine Regierungskrisis nicht erspart, deren erste Phase durch die von vrnherein aussichtslosen Bemühungen des Zentrums und der Demokraten für Wiedererrichtung der Großen Koalition gekennzeichnet wurde. Die Sozialdemokratie, die von beiden Parteien fast kniefällig gebeten wurde, sich der Verantwortung an der Staatsleitung nicht zu
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machte.
vu9 Innenmini st erium wurde von den Demokraten weiter heftig umkämpft, die dafür Dr. kroch vorschlugen. Der Kanzler suchte diese Frage dadurch zu entspannen, daß er den Vorschlag machte, das Innenministerium gewissermaßen zu neutrali- ieren, indem es mit einer nicht parteipolitisch abgestempelten Persönlichkeit beseht wird.
Der Reichsminister für Ernährung und Land- wirtschaft, Graf Sanitz, hat an den Reichs- kanzlec Dr. Luther folgendes Schreiben gerichtet:
„Ich bitte Sic, von meiner Wiederberufung in ein neues Kabinett ab zu- ehen, da einerseits die verantwortungsvolle und anstrengende Tätigkeit des Leiters des Wirtfchafts- rcfsorts in fast 2* Jahren schwerster Wirtschaftskrise gerade unter den heutigen Verhältnissen eine besonders schnelle polltische und gesundheitliche Ab- Nutzung mit sich bringt, die für mich jedenfalls eine längere Erholungszeit unbedingt notwendig macht, anderseits ,edoch die andauernd schwierigen roirt- chaftlichen Verhältnisse meiner Ansicht nach die un- unterbrochene Weiterführung meines Amtes durch eine frische und unverb'-auchte Kraft erfordern."
Für den Posten des Landwirtschaftsmmisters wird nunmehr, nachdem Dr. Luther Fühlung mit den landwirtschaftlichen Organisationen genommen hat, der Karne des früheren Staatssekretärs a.D. w a r m b o l d t genannt
Die Aebernahme des I u st i; m i n i st e r i n m s durch Dr. Marx, des W i r t s ch a f t s Ministeriums durch den Zentrumsabgeordneten Lämmer und des Finanzministeriums durch den Demokraten Reinhold, bisher sächsischer Finanzminisler, gilt als sicher, ebenso das Verbleiben der Herren Dr. Brauns und Dr. S t r e f e - mann in ihren Aemtern als Reichsarbeits- bzw. Reichsauhenminisier.
Um 7 Uhr begab sich Reichskanzler Dr. L u t h e r zum Reichspräsidenten, um ihm über den Verlauf des Tages Bericht zu erstatten. Trotz der
entziehen, hat trotz der Mahnenden Stimmen ihrer fähigsten Köpfe — erinnert fei nur an die Auslassungen Brauns, Severings, Noskes, Davids und Scheidemanns — im Grunde nie daran gedacht, sich in den heutigen Zeiten schwerster wirtschaftlicher Not mit der Verantwortung für eine Regierung zu belasten, die auch vor unpopulären Maßnahmen nicht immer wird zurückschrecken dürfen, wenn es das Wohl des Volksganzen heischt. Sie verschanzte »sich hinter unannehmbaren Forderungen, gab, trotz nochmaligen ernsten Warnungen aus eigenem Lager, dem Demokraten Koch eine brüste Absage und sucht nun die Schuld an dem Scheitern der großen Koalition aus die Deutsche Volkspartei abwälzen, die sich während der ganzen Verhandlungen mit vollem Recht strengste Zurückhaltung auferlegt hatte.
Weder Zentrum noch Demokraten lassen sich durch diese demagogischen Täuschungsversuche der Sozialdemokraten über die wahren Urheber für das Scheitern ihrer Bemühungen irreführen. Sie haben sich entschlossen dem Reichspräsidenten und dem nunmehr wiederum mit der Kabinettsbildung beauftragten Reichskanzler Dr. Luther zur Verfügung gestellt, und die im Augenblick über Dr. Luthers Verhandlungen vorliegenden Meldungen lassen hoffen, daß der Kanzler Anfang nächster Woche dem Reichstag das neue Kabinett wird vorstellen können. Da die zur Mitarbeit bereiten Parteien der Mitte, also Deutsche Volkspartei, Zentrum, Bayerische Volkspartei und Demokraten (die Wirtschaftliche Vereinigung ist offenbar durch die Preisabbaupolitik der geschäftsführenden Regierung verärgert und behält sich ihre Stellungnahme vor) sich der Erkenntnis nicht verschließen können, daß die Wirtschaftslage größte Beschleunigung der Regierungsbildung erfordert, scheint man in sachlichen Fragen schnell zur Einigung gekommen zu sein und nur noch die Besetzung der Ministerien erörtern, wobei man der Frage einer Zusammenlegung einzelner Ministerien ernstlich nähertreten sollte. Das wäre ein guter Anfang für das Sparprogramm, dessen Durchführung Dr. Luther an die Spitze seiner Regierungstat,gkett wird stellen müssen. Daß das zweite Kabinett em parlamentarisches Kabinett insofern wird als die in ihm vertretenen Fraktionen auch mit ihrer vollen Verantwortung die Regierung stutzen, dürfte als sicher gelten. Im übrigen hat das neue Kabinett, trotzdem es nur eme Minderheit ist solange nichts zu fürchten, als sich keine Mehrheit zufaminenfindet, die ihm die Verantwortung für die Regierung abzunehmen bereit ist. Das Kavi-
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Das Haus tritt hieraus tn die Tagesordnung ein. auf der als erster Punkt ein Antrag der Abgg. Dr. Keller und Birnbaum betr. Ausführungsbeftimmungen zu Art. 53 des Dolks» schulgesehes steht. Sn dem Antrag handelt es sich um
die Wahlen innerhalb der Lehrerschaft zu LehrerauSschuß und Schulborstand, zu Kreis- schulamt und Etadlschulamt.
Die in Betracht kommende Bestimmung soll folgenden Wortlaut erhalten:
„Für die Wahl ist das für die öffentlichen Wahlen geltende Ve rh ä l t n is wa h lve r - fahren mit gebundenen L i st en anzu- wenden. Zur Einreichung einer Liste ist die Unter- schrist von fünf Hundertstel der Wahl berechnen, höchstens aber von zehn Personen erforderlich.'
Abg. Frl. Birnbaum erstattet den Aus- schußbericht, der Ausschuß hat mit 6 gegen 6 Stimmen die Ablehnung beschlossen.
Abg. Dr. Keller (D.V.P.) bemerkt, daß sich bei den Verhandlungen im Ausschuß erst ergeben hätte, wie wichtig die Bestimmungen seien. Es lägen tatsächlich viele Beschwerden über das bisherige Verfahren vor deren Zahl sich noch verstärkt hätte. Wenn Wahlen stattgefunden hätten, habe man nicht den Em- I druck gehabt, daß das Wahlgeheimnis gewahrt worden sei.
Abg. Heinstadt (Ztr.) stimmt den Aus- führungen des Vorredners im wesentlichen zu und befürwortet die Aenderung.
Sn der Abstimmung wird der Antrag mit 26 gegen 25 Stimmen a b g e l e h n t. Es entrinnt sich im Anschluß an die Feststellung dieses Ergebnisses eine längere erregte Geschasts- ordnungsdebatte.
Eine Vorstellung des Fachverbandes der seminaristisch gebildeten Lehrerinnen an den höheren Spulen Hessens wünscht bestimmte Vorschläge über eine höhere Einstufung einer bestimmten Gruppe von Lehrerinnen.
Abg. Frl. Birnbaum (Dtsch. Vp.) befürwortet die Vorstellung und begründet sie mit der Vorbildung der Lehrerinnen.
Ministerialdirektor ttl r st a d t widerspricht den in dem Antrag geäußerten Wünschen unter Hinweis auf etwaige Konsequenzen. Auch muhten I bei der vorgeschlagenen Regelung dann vier Beamtinnen von der Gruppe 8 nach GnlPPe7 I zurückverwiesen werden. Rach längerer Debatte wird der auf Ablehnung der Vorstellung lautende Ausschußantrag angenommen.
Das Haus stimmt dann dem gestern verhandelten Antrag Heinstadt-Weckler über die Schreinerwerkstätte in Bad-Rauheim zu.
Hierauf werden die Verstellungen der Abg. Dr. Werner (Dntl.), Dingeldey (D.Vp.), Kaul (Soz.) und Reiber (Dem.) zum
Fall Goldstein verhandelt, d. h. also die Vorstellungen zur Ernennung des Professors Dr. Goldstein zum außer- ordentlichen Professor der Philosophie an der Technischen Hochschule zu Darmstadtt Die Regierung hat hierzu eine gedruckt vorliegende 2Int- tcort stellt Abg. Dr. Werner wünscht m fernem Antrag, daß auch das S chrif t rn a t e ria l der Technischen Hochschule bekannt gegeben ^^^Ministerialdirektor ttl r st a d t teilt ein Schreiben der Technischen Hochschule mit, in dem es vom Kleinen Senat a b g e l e h n t wird, die Akten für eine öffentliche Landtagsverhandlung zur Verfügung zu stellen, weil Berufungsverhandlungen vertraulich seien. x , —
Abg. Dr. Werne r (Dntl.) erklärt, d^Rame Goldstein spiele zum zweiten Male eine Rolle in der hessischen Politik. Der Redner erwähnt daß man seinerzeit dem Professor Goldstein als Redakteur der „Darmstädter Zeitung eine Dersorgungsstelle gegeben habe; bei der Ernennung handle es sich wieder Darum, ihm unter die Arme zu greifen. Sm „Darmstädter Tagblatt" habe sich ein fuhren der Demokrat gegen die ErnennungGotv- I ft e i n s ausge, prochen. Auf die Beschwerden und Vorslell'nngen habe die Regieruna einen ablehnenden Bescheid erteilt. Wenn nicht ganz schwerwiegende Gründe vorlägen, sollte das Vorschlagsrecht der Hochschulen von den Regierungen geachtet werden. Der Aebner geht dann näher auf den Konflikt zwischen Hochschule und Landesbildungsamt ein schildert die Vorgeschichte des Falles Goldstein. Die Hochschule habe den Wunsch gehabt, die neu zu schäftende Professur für Philosophie durch einen naturwissenschaftlich gerichteten Gelehrten zu besetzen. Aus dm Mitteuungen des Redners geht hervor, daß die Regierung das Ausleseprin- ziv verlassen und dafür das Dersor- 1 gungsprinzip durchgesührt hat. D.e Erneu- I nuna ist dann ohne Berücksichtigung der Vorschlagsliste der Hochschule erfolgt. Der Abgeord- 1 nete verlieh eine Reibe von
Ein Jahr Reichskanzler.
Am gestrigen 15. Januar jährte sich zum ersten Male der Tag, an dem das Reichskanzleramt an Dr. Hans Luther überging. Seit Jahrzehnten hat das deutsche Volk keinem leitenden Staatsmann ein solches Maß von höchstem Vertrauen entgegengebracht, und kein Kanzler hat in dieser Zeit dies Vertrauen in schwierigsten Lagen besser zu recht- fertigen gewußt, als Dr. Luther. Es ist nur ein winzig kleiner Schritt, den wir feit dem unglücklichen Kriegsausgang und dem Zusammenbruch des Staates auf dem Wege zur inneren Gesundung und zur Wiedererlangung unserer außenpolitischen Stellung gemacht haben, aber daß wir ihn überhaupt machen konnten, verdanken wir nicht zuletzt der Führung Luthers. Dr. Luther, Berliner von Geburt, im Kommunaldienst groß geworden, durch sein unerschrocken mannhaftes Verhalten als Essener Oberbürgermeister beim Ruhrembruch der Franzosen mit der deutschen Westmark besonders eng verknüpft, wurde in Zeiten schwerster Sorge gerade um das Schicksal der Rheinlands in das Reichs^ibinett berufen und gleich als Reichs- ernährungsminister an einen der gefähr- detsten Posten in der bedrohten Festung Deutschlands gestellt. Als Reichsfinanzmini ft e r ging er dann nach Aufgabe des passiven Widerstandes an die schier unlösbare Aufgabe einer Stabilisierung unserer Wahrung. Seiner Tatkraft gelang es, der Inflation Einhalt zu tun, wieder eine feste Mark zu schaffen und in den folgenden Jahren die Reichsfinanzen in Ordnung zu bringen. Mit Marx und Stresemann war er auf der Londoner Reparationskonferenz einer der deutschen Unterhändler. Wenn sich heute der D a - wesplan, der unsere, uns im Versailler Vertrag auferlegten Zahlungen regeln sollte, als unerfüllbar erweist, so wird ein Mann wie Luther sich dieser Erkenntnis schon in London kaum verschlossen haben. Wir wollen aber nicht vergessen, daß die Londoner Vereinbarungen uns die Befreiung der Ruhr brachten und der rechtlosen Periode der Sanktionen ein Ende machten.
B e 11 i n, 15. Ian. (TU.) Reichskanzler Dr. L u - t h e t hat die Verhandlungen mit den Parteien heute mittag wieder ausgenommen. An diesen Besprechungen waren die Abgeordneten F e h r c n - bad), Scholz, Koch und Leicht beteiligt. Der Herr Reichspräsident empfing heute vormittag den Reichswehrminisier Dr. Oehler zu einer längeren Aussprache. Dr. Geßler begab sich später zum Kanzler, dem er mitteilte, daß er leider doch nicht in der Lage sei, weiter im Amte zu bleiben. In politischen Kreisen wurde aber sein Aus- scheiden von einer Stelle, die in besonderem Rlahe eine ruhige und sichere Führung verlangt, außer- ordentlich bedauert werden. So hofft man immer noch, daß er seine Entscheidung doch noch revidieren wird, zumal die Vorstellungen des Reichspräsidenten so starken Eindruck auf Dr. Oehler gemacht haben, daß er heute mittag seine endgültige Entscheidung von der dufammen- Ichnng bes neuen ftabinetts abhängig
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General-Anzeiger für Gberhesfen
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