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Nr. 295 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Mittwoch, 15 Dezember 1926

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Dmtf und Verlag: vrühl'sche Universilälr-Vuch- und Steinöruderei H. Lange in Gietzen. Zchnstleitung und Seschäftzftelle: Zchnlfttahe 7.

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Chefredakteur

Dr Friedr Wilh Lange. Terantmortlld) für Politik Dr. Fr Wilh. Lange, für Feuilleton Dr H.TKyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlunischcin; für den An« zeigenteil i.Dcrtr. H.Deck, lämtlid) in Gießen.

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Ärcklonto:

1 Main 11686.

Die neue Lage.

Auslassungen des Auswärtigen Amts.

Berlin, 14. Dez. (WB.) Sn politischen Kreisen wird das Ergebnis der Genfer Ver- Handlungen nach der Rückkehr des deutschen Reichsaußenministers folaendermahen bewertet:

Sm wesentlichen standen zwei Fragen zwi­schen uns und den Alliierten, und eine zwischen unS und dem Völkerbünde zur Erörterung. Zu­nächst war

das Investigationsprotokoll

Gegenstand einaehendec Beratungen. Ehe der Vertrag von Locarno paraphiert worden ist, hat die damalig« deutsche Delegation ihre Zu­stimmung davon abhängig gemacht, daß ihre Partn-r ihr politische Klarheit über die Sn- vestrgation gaben. Es ist der deutschen Delega- tion häufig zum Borwurf gemacht worden, daß sie nicht einen noch größeren Wert auf schrift­liche Abmachungen gelegt habe, weil ein Wechsel der Kabinette alles umwerfen könnte. Sm Völker- bunüSrat habe sich keine Schwierigkeit ergeben. Dabei gibt es in der Frage der Snvestigation auch nicht einen Punkt, in der die deutsche Auf­fassung nicht anerkannt und durchge­drungen wäre. Es gibt keine Elements stables, und ebenso wenig geht die Militärkontrolle auf den Dölkerbunü über.

Schwieriger gestalten sich die Verhandlungen über den zweiten Fragenkomplex, der sich auf die Interalliierte Kontrollkommission

bezog. Das zeigt am deutlichsten der schwere Kampf, dcr in dem Tttegrarnrnwechfel zwischen Paris und Genf zum Ausdruck kam. S.i Genf haben die Verhandlungen trotz Verzögerungen und trotz aufregender Momente nach der über­einstimmenden A fsassung dec Delegation, der sich morgen auch das Kabinett anschließen dürfte, unserem Standpunkt vollkommene Gerechtigkeit widerfahren laffen. Heber zwei Fragen von großer Wichtigkeit ist man jetzt noch nicht einig geworden. Es ist deshalb auch nicht richtig, daß der deutsche Außenminister in der

Frage des Kriegsgerätes

Konzessionen für die Ausfuhr von Halbzeug ge­macht hat. Gerade in dieser Frage hol sich die Lage zu unseren Gunsten entwickelt, intern bei den kommendm diplomatischen Verhandlungen nicht mehr die Exportfrage im Vordergründe stehen wird. Vielmehr wird das Problem bei der kommenden diplomatischen Fortbehandlung von der militärischen Seite der Aufhäufung solchen Gerätes in Deutschland an- gcfaht werden, also in einer Form, die untere wirtschaftlichen Sntereffen nicht derart berührt. Ebenso Ist in der

Frage der vsibefesiigungen

von beiden Selten die Möglichkeck neuer Vor­schläge gegeben und man kann, wie die Dinge liegen, hoffen, daß auch diese Frage in den Ver­handlungen von Regierung zu Regierung erledigt wird. Die deutsche Aufsassunz. daß uns ein System von Befestigungen zugestan7en worden ist, ist durchaus aufrechterhalten worden. Sollte wirklich noch der Völkerbundsrat mit dieser Frage besaßt werden, so würde es sich nicht um eine Snvestigation handeln, denn der Tatbestand steht ja fest: vielmehr würde das HaagerSchieds- g e r i ch t dann ein neutrales Gutachten abzugeben haben. Die Brrufunz techn scher Sach- verständ-iger an die Botschaften der früheren Alliierten wird in politischen Kreisen als eine inne re Angelegenheit dieser Machte betrachtet, da die Sachverständigen keinerlei andere Rechte als die Beratung ihrer Botschafter haben.

Die Vereinbarungen über dir Zurückziehung der Kontrollkommission haben als gentleman agreement rechtlicheDindung. Das Proto­koll ist vom englischen Außenminister als Vor­sitzenden gezeichnet und unter den Teilnehmern der Verhandlungen verteilt worden. Daß außer­dem auch über die Frage der Rheinland­räumung gesprochen worden ist, ist aus der Presse bereits bekannt geworden. Rach Snfor- mationen aus gut unterrichteten Kreisen darf da­mit gerechnet werden, daß diese Frage in der nächsten Zeit in der Diskussion bleiben wird.

Slresemann

beim Reichspräsidenten.

Berlin. 14. Dez. (WB.) Der Herr Reichspräsident empfing heute am Spät­nachmittag den Reichsminister Dr. Strefe - mann zum Vortrag über die Genfer Konferenz. Sm Verlauf der sich hieran an müp lenden Unter­haltung sprach der Herr Reichspräsident mit Worten des Dankes für die hingehende Arbeit deS Herrn Reichsaußenministers seine Befriedigung über die in Gens erreichten Fortschritte aus. Er gab zugleich der Erwartung Ausdruck, daß auch die noch offenen fra­gen in Bälde einer guten Lösung zuge- führt werden.

Deutschland Mitglied des Dölkerdundsgerichts. Berlin, 15. Dez. (WTD.) Mit der ilitier- zeichnung des Protokolls des ständigen inter­nationalen Gerichtshofes durch Reichsaußen­minister Dr. Strefemann ist Deutschland auch Mitglied des Völkerbundsgerichts geworden. Wie die .Tägliche Rundschau" bemerkt, hat Deutsch­land bei der Tlnter^eichnung nicht jene Klausel unterzeichnet, die bestimmt, daß unter allen Lim ständen alle Streitigkeiten vor den ständi­gen internationalen Gerichtshof gebracht werden.

Diese Klausel ist überhaupt nur von einer An­zahl kleinerer Staaten unterzeichnet worden, während Großmächte sich bisher zur Unter­zeichnung nicht focreitgcfunten haben. Deutsch­land hat nunmehr die Pflicht, zu den K o st e n des Gerichtshofes beizutragen. Es besteht gleich- zeitig aber auch die Möglichkeit, daß deutsche Vertreter in den Haager Gerichtshof ent­sandt werden.

Verfolgung der deutschen Minderheit in Polen.

Warschau. 15. Dez. (TU.) Sm Sejm hielt am Dienstag bei der Beratung des Budget- proviso.iums der Abgeordnete Wlodasch eine Rede, in der er feststellte, daß die deutsche Minderheit in Polen seit langem nicht solchen Unterdrückungen und Versol- g ung en ausgesetzt gewesen sei als jetzt. Der Redner wieS auf das Banditenunwesen in Oberschlesien hin, dem die dort woh­nenden Deutschen schutzlos preisgegeben seien.

Die Polizei versag« vollkommen. Die Behörden aller Snstanzen tun nichts, um Ruhe und Ord­nung wiederherzustellen. Er - stellte weiter sest, daß auch alle nach dem Mai-Umsturz ans Ruder gekommenen Regierungen nichts g e - t a n hätten, um in Oftoberschlesien gesetzesmäßige Zustände wiederherzustellen. Seine Fraktion werde infolge des Verhaltens der Regierung gegen das Provisorium stimmen. Sm gleichen Sinne äußerte sich auch der Bartreter der ukrainischen Minderheit. D«r Budget- Provisorium wurde schließlich in zweiter und dritter Lesung angenommen und dem Senat über­wiesen.

Rumäniens lNinderheilenpolitil.

Ein deutscher Protest.

Bukarest, 14. Dez. (Priv.-Tel.) Sn der letzten Sitzung der Kammer verlas der Abg. Hans Otto Roth namens der Abgeordnetengruppe der sächsischen Minderheit eine Erllärung. in der mit Bedauern festgestellt wird, daß die Regierung

die Minderheitenfrage volllommmr aus der Diskussion ausgeschaltet habe. Me auf Gebrauch der Minderheitssprachc in der Ver­waltung sowie die auf das Schulwesen be­züglichen Wünsche der Minderheiten haben, wie die Erllärung besagt, noch immer keine 2p- sung gesunden. Die Erklärung verlangt die Außerkraftsetzung der wirtschaftlichen Ver­ordnungen, die Einschränkungen zum Rachtell der Minderheiten enthielten. So wird die Ab­änderung einiger Bestimmung:n des Agrarge­setzes verlangt, um so mehr, als die Landwirte, deren Besitz enteignet wurde, noch immer nicht entschädigt wurden, so daß sie sich in einer verzweiflungsvollm Lage be'inden. Fer­ner wird verlangt, daß den wirtschaftlichen 3n- ftitutionen der Minderheiten Kredite in dem­selben Maße gewährt werden wie den rumä­nischen Snftitutionen. Schließlich wird in der Erllärung gegen die Verordnung deS Kultus­ministers protestiert, die die Vernichtung von 65 Prozent der Minderheitenparochien nach fich ziehen werde.

Die fremden Mächte in China.

England verhandelt mit der nationalen Regierung von Kanton.

China ist jetzt prattisch in zwei Teile geteilt. Als einzige Gegner stehen sich jetzt noch T s ch a n g t f t> I i n, der Beherrscher der Man­dschurei und provisorischer Leiter der Peking- Scheinregierung, und die Kantonregierung gegenüber. Dabei bleibt zweierlei zu beobachten. Tschangtsolin hat bis jetzt seine A.ckündigungen noch nicht wahr gemacht, Hilfstruppen für Sun- tschuanfang im Kampf gegen die Kantonarmee zu entsenden. Man wird kaum fehl gehen, darin die Befürchtung des Marschalls zu erblicken, die Entblößung seines Machtbereiches von Truppen formte der nationalistischen Propaganda Tür und Tor öffnen, die ja schließlich auch die Riederlage Suns, des Beherrschers d r fünf SangtseprvvInzen, beschleunigt hat. Außerdem mag ihn auch ein Wink der Fremdmächte davon abhalten, die feine kriegerischen Unternehmungen bisher finanziert haben. Denn am beachtenswertesten ist wohl die Tatsache, daß die Fremdmächte durchaus geneigt sind, sich insofern auf den Boden der gegebenen Tatsachen zu stellen, als sie die Kantonregierung anerkennen wollen. Einer A lercennung Kan­tons ist ja schon die Tatsache gleich zu erachten, daß der neuernannte diplomatische Vertreter Eng­lands, das das Haupthindernis für die Befrie­dung Chinas bildete, bei seiner A ifunft in China nicht den Sih der ßentralregieru.ig, Peking, auf suchte, sondern sich zu Verhandlungen mit dem Außenminister der Kantonregierung, Tschen, nach Hanlau begeben bat

England sicht also mit allen Mitteln die began­genen Fehler wieder gutzumachen und auch die chine­sische Bewegung ale das anzuerlennen, was sie wirklich llt, als den Ausdruck des natio = nalen WiIlens der Massen. Die Derdächtigung, die darin zu sehen ist, daß man die Bewegung als Bolschewismus stempelte, sollte lediglich dazu bienen, auch die anderen Mächte gegen Kanton mobil zu machen. Diese Absicht ist mißlungen, sie haben es abgelehnt, für England die Kastanien aus dem Feuer ZU holen. Und so mußte sich schon England zu diesem Schritt in Hankau bequemen, um aus der Laae zu retten, was noch zu retten ist, es muhte den Erfolg Kantons anerkennen. Wenn sich jetzt die englische Oeffentlichleit wieder bemüht, von Schwie­rigkeiten der Kantonregierung zu sprechen, so scheint darin nur der Versuch zu liegen, die Schwierigkeiten ZU erklären, die England hat, um mit Kanton in das rechte Verhältnis zu kommen.

Für uns Deutsche iint> die ganzen Vor­gänge von besonderer Bedeutung. Wir können nut das Vorgehen Kantons begrüßen, das in einer Befreiung Chinas ton fremder Aus­beutung und fremden Einflüßen gipfeln soll. Deutschland hat bereits auf die Vorrechte ver­zichtet. Labei muß besonders berücksichtigt wer­den, daß die alliierten Mächte, die freute noch nicht auf ihre Vorrechte verzichten möchten, sei­nerzeit China veranlaßt haben, den Leuischen die Vorrechte abzusprechen. Tie Verhand­lungen des englischen Gesandten Lampson werden also in der -Ochsten Zeit erhebliches Snteresse beanspruchen. Das Kreuzfeuer der eng­lischen Presse deutet darauf hin. daß wichtige Ereignisse vorbereitet werden. Sie werden dar­über entscheiden, ob sich England wir.lich mit den gegebenen Tatsachen abfindet und ob für China im kommenden Sahre endlich friedlichere Zeiten beginnen. Don den Bedingungen, die jetzt England für eine endgültige Anerkennung Kan­tons stellt, wird es sicher im Lause der Ver­handlungen noch abgehen, wenn es sieht, daß es sonst nur Gefahr läuft, feinen geschäftlichen Einfluß in China volllommen zu vertieren. 6: ine bisherigen Bundesgenossen, besonders Sapan, warten ja nur darauf, an die Stelle Englands zu treten.

Vor neuen Kämpfen?

Peking, 14. Dez. (Wolff.) Die Lage in Rordwest-China nimmt mehr und mehr an Sn­teresse zu. Sn den Provinzen Kansu und R o r d - Sch ans. nä 'era sich die ma.lstchu.lschen Truppen in Eilmärschen den Rationa.truppen unier Fengjuhsiang. während andererseits die Rational tiuppen in Wrsthonan e.ngeörochen find, wo, wie man glaubt, Wupeifu nicht in der Lage sei, sie zurückzuführen. Es handelt

sich jetzt zu wissen, ob die mandschurischen Trup­pen die Vereinigung der Rationalarmee mit der Äanfonarmee verhindern werden.

Die politischen 3^1e der kantonregierung.

London, 14. Dez. (WTB.) Der Sonderbericht­erstatter der „Dailn Expreß" meldet aus Schanghai, feine perfönliche Untersuchung der Lage in Kiu- kiang. Hankau und Wutschang zeigc, daß die Wieder- Herstellung der Ordnung in China unmöglich fein werde, bis die nationalistische Regierung das Land gereinigt hat, oder aber bis sie völlig unfertigen fei. was der Berichterstatter indessen für unmöglich hält. Die Rationalisten arbeiteten mit drei Mitteln, der Armee, der Propaganda und dem fremdenfeindlichen Boykott. Das Heer sei unter der Kontrolle der nationalistifchen Regie- ' rung, die Führung der Agitation und Propaganda • dagegen liege in den Händen der Kommunisten, j Die fremdenfeindliche Propaganda leiste bei der Aus- rechterhaltung der Einigkeit in der Partei die größte Hilse und biete auch ein Schlagwort für die Arbei- i ter und Soldaten. Das Ziel der Regierung sei die Einigkeit des Landes, aber sogar dieses Ziel ordne sie der B e s e i 11 g u n g d e r B e h e r r - schung Chinas durch das Ausland unter.

lieber die Unterredung des britischen Gesandten mit dem nationalistischen Minister des Acußern sagt der Berichterstatter, er höre, den Rationalisten ge­nüge die regionale Anerkennung nicht, da durch diese China in zwei. oder mehr Staaten geteilt wurde. Infolgedessen bezog sich die Unterredung nur auf die Form der diplomatischen Verbindung. Die Rationalisten lehnten es ab, mit einer Gruppe von Rationen zu tun zu haben, wie z. B. mit dem diplomatischen Korps oder den Konsular^ rperscha°- ten. Sie beständen daraus, mit jeder Ration gesondert zu verkehren und eine günstiger, die andere weniger günstig zu behandeln entsprechend

der internationalen Politik der betreffenden Ration. Dies zerstöre, so |aat der Berichterstatter, bas Boll­werk der ausländischen Konzessionen in China.

Chinas Vertrag mit Belgien.

Brüssel. 14. Dez (Havas.) Außenminister Dandervelde, der heute vormittag aus Genf hier elngetrvffen ist, erklärte, daß er sich mit Briand und Chamberlain über den chinesisch- belgischen Vertrag und ganz allgemein über die Vorgänge in China unterhalten habe. Belgien könne nicht als Ersatz für den Vertrag vom Sahre 18Ö5 einen modus vivendi für neun Monate annehmen, denn es würde nach Ablauf dieser Frist Gefahr laufen, überhaupt keinen modus vivendi und auch keinen Vertrag zu besitzen. Belgien habe stets zu den Staaten gehört, die mit den China ausgezwungenen Ein­richtungen aufräumen wollten. Ein.ichtungen. die angesichts der nationalen Strömungen, die immer unaufhaltsamer werden, verschwinden müßten. Chamberlain plane übrigens eine gemeinsame Aktion der in Frag: kom­menden Mächte und befolge eine liberale und friedfertige Politik gegenüber der chinefi dien nationalen Bewegung. Dies könne von Belgien nur begrüßt werden.

Ein amerikanischer Dampfer auf dem Yangtsekiang beschoßen

Paris, 15. Dez. (WTB. Funkspruch.) Wie die „Chicago Tribüne" aus Hankau meldet, ist ein dec S t a n d a r d - O i l - C o m p a n y ge­hörender Dampfer gestern 35 Meilen von St- schang entfernt von chinesischen Truppen beschossen worden. Der Dampfer erwiderte das Feuer mit seinen Maschinengewehren und brachte das chinesische Feuer zum Schweigen. Amerikaner sind bei dem Zwischenfall nicht zu Schaden gekommen.

Vertagung -er inneren Krifis?

Wie sich die innerpolitische Lage in den nächsten Tagen gestatten wird, wissen h- te auch diejenigen noch nicht, von denen man das eigent­lich erwarten mü^-te, und hierzu gehören in elfter Linie die Sozialdemokraten die nock) vor zweima. 24 Stunden laut und ver- nehmlich eine Klä.ung vor dem Wechnachtssest forderten, jetzt aoer doch anscheinend einzusehe.r beginnen, daß bis zum Fest unter Umftänöcn em innerpolitisches Chaos gefejajen, aber keine Klärung heroeige,uhrt werden kann. Sn der Tat hat sich auch noch kein Aus­weg gezeigt, welche Pa.tti^onstellation an die Stelle des augenblickä^en Regie.ungsblo-s t.e- ten soll. „ Die Sozialdemokraten wollen unter allen Umftänöen hereingenommen werden, wäh­rend die Deutsche Dolkspattei auf Grund frü­herer Erfahrungen, die gerade nicht die aller- besten waren, nur geringe Reigung zeigt, die Regierung nach links zu erweitern. Dagegen wehren sich Demokraten und ein Teil des Zen­trums gegen eine Erweiterung der Regierung ^ach rechts. 2sin Freitag sollen nun die Würfel fallen, doch wird man gut tun, zunächst einmal abzuwarten, was hinter den Kulifsen aus- gehandett wird.

Zur Zeit sind die Regierungsparteien dabei, das von den Sozialdemokraten überreichte An­klagematerial gegen die Reichswehr zu sich­ten und zu prüfen. Ein abschließendes Urteil werden sie schwerlich in dieser oder auch schon in ber nächsten Woche fällen können, so daß im Augenblick ziemlich sicher damit zu rechnen ist, daß die ganze Krise über Weihnachten ver - tagt toirö. Vorausgesetzt allerdings, daß es den Kriesenmachem nicht doch noch gelingt. Zen­trum und Demokraten dahin zu bringen, die

1 auszukündigen und sich um öie Bildung eines neuen Blocks, zu dem auch die Sozialdemokraten gehören werden, zu be­mühen. Zur Zeit besindet fich aber noch alles

in der Schwebe, was eigentlich davon zeugt, daß man in der Regierung selbst wenig Aei- ffung verspürt, die Politik ohne Kampf zu­gunsten emer unter dem Einfluß der So/al- demokralen stehenden ausgesprochenen linksorien­tierten Snnen- und Außenpo.itik auszugeben.

Die Politik Des Sen riims.

Die Möglichkeiten der Weimarer Koalition

Berlin, 14. Dez. (III.) In parlamentarischen Kreisen ist man der Ansicht, daß die Sozialdcnwtra- ken ihre Drohung, bei der dritten Lesung des Rach, tragrekats ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung einzubringen, nicht verwirklichen wer­den. Eine endgültige Klärung hierüber wird erst die morgige Fraktionssihung der Sozialde.nokralen brin­gen körnen. Die Regierungsparteien schei­nen entschlossen zu fein, eine Erklärung des Inhalts zu veröffentlichen, daß sie demnächst, d. h. unmittel­bar nach Weihnachten bereit feien, eine (E r ro ei­te tun g der Regierungefoatition vorzune men. Ob es sich hierbei um eine Erweiterung der Koalition nach rechts oder links handelt, wird nicht getagt werden. Die wirtschastspartei hat sich ja bereits gegen jede Beteiligung an einer Re­gierung ausgesprochen, in der die S o z i a l demo­kratische Partei vertreten fein wird.

3n Zentrumskreisen wird für den Fall, baß die Große Koalition nicht zustande kommen kann und für den Fall des Ausscheidens der Deut­schen Volkspartei der plan erwogen, die Baye­rische Volkspartei für eine Beteiligung an der Regierung auf der Grundlage der w e i m a - rer Koalition zu interessieren. Der widerstand der Bayerischen Volkspartei gegen die Beteiligung an der Weimarer Koalition scheint man dadurch überwinden zu wollen, daß man der Bayerischen volkspartei das Reichsfinanzministerium anbieten will, durch dessen Aebernahme die Baye­rische Volkspartei in der tage wäre, bei den end-