big!eit für all bas belassen wirb, was eine einheit­liche Regelung nicht gebieterisch verlangt: was aber zur Erhaltung der Lebensnotwenbigkeit des beut» sch en Volkes nach innen und nach außen notwenbig ist, muß dem Reich bleiben. Die Ablehnung ber Ver­fassung im Jahre 1919 bedeutete für uns nicht, daß wir dem Staat fernbleiben wollten. Die Verfassung bleibt bie Grundlage unserer Arbeit. Daraus ergibt sich die Aufgabe, alle Kräfte einzusetzen, um in positiver Mitarbeit das beste und letzte aus ihr herouszuholen. Das wird uns nicht gelingen, wenn wir nur em äußeres Verhältnis zur Ver­fassung gewinnen. Nein, wir verlangen ein ehr- lidjes, treues Verhältnis zur Verfasiung. Gewisse Aenderungen der Verfassung sind notwendig, aber ein fester Rechtsboden ist die Voraussetzung zur Wiedererlangung unserer Freiheit.

Die Arisensörsorge im Reichstag angenommen.

Berlin, 13. Dov. (VDZ.) 2lus der Tages- orbmmg steht die zweite Beratung der K r i sen­su r s o r g e für Erwerbslose.

Abg. Hoch (Soz.) erklärt, feine Fraktion habe nicht die Geschäfte der Deutschnationalen besorgen können. Sie habe sich deshalb mit den Regierungsparteien verständigen müssen, zumal es gelungen sei, den Entwurf wesentlich zu verbessern. Die Krisenfürsorge gebe fast allen Ausgesteuerten dieselben Ansprüche, wie die Erwerbslosen'ürsorge. Die Prüsung der Ar­beit sWilligkeit und -fähigkeit fei beseitigt und de Lasten der leistungsun'ähigen Gemeinden sollten erleichtert werden.

Abg. Rademacher (Dn.) bedauert die Ab­lehnung des Antrags der Staffelung der Erwerbslosenunterstühung, die verhindern würde, daß die Unterstützung den Lohn übersteigt. Den Krisenfürsorgeentwurf lehnt der Redner ab und beantragt die bisherige Art der Unterstützung der Ausgesteuerten bis zum Inkrafttreten der Er­werbslosenversicherung bestehen zu lassen und den Gemeinden 75 Prozent der Kosten durch daS Reich zu ersetzen.

Abg. Frau Arends en (Komm.) wirst den Sozialdemokraten und den Rechtsparteien dema­gogische Spiele mit den Erwerbslosen vor. Eine elende Lüge fei es, wenn die Sozialdemokraten behaupteten, die hätten etwas für die Erwerbs­losen getan, denn der Entwurf gehe von den Regierungsparteien aus. Die Kommunisten wür­den gegen die Krisenfürsorge stimmen und die Erwerbslosen zum Kampfe aufrufen.

Das Krisensürsorgegeseh wird unter Ab­lehnung aller Anträge in zweiter und dritter Beratung mit den Stimmen der Regie­rungsparteien und der Sozialdemo­kraten in der Ausschußfassung angenom- me n, ebenso die Entschließungen des Aus­schusses, die für die leistungsfähigen Gemeinden Reichs Unterstützung verlangen.

Bei der

Weiterberatung des Nachtragsetats

wendet sich Abg. Dr. Feder (Rat.-Soz.) gegen die Finam- und Steuerpolitik des Reichsmini­sters Dr. Reinhold. Die Erfolge dieser Politik kom­men allein der Großindustrie und den Banken zu­gute, die in der Zett der allgemeinen Wirt- schastsnot Riesengewinne eingeheimst hätten. Die deutsche Industrie habe längst auf gehört, eine nationale Industrie zu sein.

Abg. Dr. Spahn (Dn.) geht auf die gestri­gen Ausführungen des ZentrumSabg. Dr. Schrei­ber ein und erklärt: Was Dr. Döhrina bei verschiedenen Gelegenheiten über Rom und die katholische Kirche gesagt hat, kann kein Katholik leicht nehmen. Mein Bedauern darüber ist viel­leicht noch um einige Grad aufrichtiger als das des Zentrums. (Lachen an Zentrum.) Döhring ist aber nicht Mitglied der Deutschnationalen Dolkspartei. Das haben wir öffentlich erftärt ünh an dieser Erklärung sollte das Zentrum nicht Vorbeigehen. Wir würden es begrüßen, wenn Dr. E t r e s e m a n n sich deutlich über fein Verhältnis zur »Tägl. Rundschau" äußern würde. Wenn diese Auskunft das Zentrum nicht befriedigt, dann überlegt es sich vielleicht, ob es noch mit der Deutschen Dolkspartei in einer Koalition bleiben kann. (Lachen im Zentrum.) Die alte kulturpolitische Linie, von der Dr. Schreiber sprach, ist Mache einzelner Katholiken, nicht einer einzelnen Partei. Wir haben aber die Sorge, daß unter dem Einfluß gewisser politischer Tendenzen diese Linie im Zentrum ver­lassen wird. (Gelächter im Zentrum.)

Das Zentrum, bas angeblich bie konfessionelle Parität bei der Stellenbesehung Herstellen will, loht diese Parität durchaus vermissen, wenn es sich um Katholiken handelt, die nicht dem Zen­trum angehören.

(Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen und Rufe: Das hat gesessen!) In Baden, wo das Zentrum zusammen mit den Sozialdemokraten re­giert, bat es recht wenig zur Verwirklichung des katholischen Schulideals getan. Auch gestern hat Dr. Schreiber nicht gesagt, was das Zentrum im Reiche im nächsten Winter auf schulvolitischem Ge­biete tun will. Wir müssen es entschieden zurück­weisen, wenn denen, die dem Zentrum nicht mehr angehören, Verrat am Katholizismus vorgeworfen wird. Als ick noch zum Zentrum gehörte, wurde ich nicht so scharf kritisiert. Der liebe Gott wird ent­scheiden, ob ich recht gehandelt habe. (Lachen.) Dar­über lachen Sie. Schämen Sie sich! Dos Angebot des deutschnationalen Redners zur Mitarbeit am Schulgesetz im christlichen Sinne ist von Dr. Schrei­ber zurückgewiesen worden. Es gibt eine kuliur- politische Linie des deutschen Katholizismus und eine Linie des gläubigen evangelischen Volkstums, und die Kulturanlieaen aufrichtiger Konfessionen werden am besten besorgt, wenn die beiden Linien möglichst nahe nebeneinander liegen. Das Schulgesetz wird den christlichen Forderungen am besten gerechl werden bei einer aufrichtigen Annäherung von Zentrum und Deutsch­nationalen.

Abg. Borrmann iWirtsch. Dgg.) beklagt die Lage Im gewerblichen Mittelstand. Er wendet sich gegen den Handelsbetrieb in den Ortskrankenkassen und verlangt die Anwendung 5er Gewerbeordnung und der Vorschriften über )ie Verkaufszeit auch auf die DerkaufSstände in den Bahnhöfen. Die Finanzämter gingen vielfach in überaus rigoro'er Weise gegen die Aeingewerbttreibenden vor. Der Redner ber­ingt noch eine durchgreifende Reform des Ge- rofsensch rstSgesehes, dessen Strafbestimmungen oer'chärft werden mühten.

Abg. Dr Schreiber (Z.): DaS Zentrum ei immer dafür eingetreten, daß, solange über­haupt ein Aufsichtsrecht für die Schulen besteht, ^uch die Kirche daran zu beteiligen fei. Das

Zentrum hat in den Ausschüssen und im Ple­num jahrelang in mühevoller Arbeit das Schul­gesetz in christlichem Sinne vorbereitet. Die Deut'chnationalen haben den Schiele'ichen Schul- 'gesetzentwurf einfach im Aiche gelassen, aL sie aus der Koalition ausgeschieden find.

Die sozialdemokratischen und koimnunistischen Anträge über den Aufenthalt der ehemaligen Landesfürsten und über die Enteignung des Fürstenvermögens werden dem Rechtsausschuh überwiesen, ebenso der völkische Antrag auf Aufhebung des Redeverbots gegen Adolf Hitler

Weiterberatung Montag, den 22. Rovember: Außenpolitische Debatte zum Rachtragsetat.

Eine deutschnationa^e Anfrage.

Berlin. 13. Rov. (D. D. Z.) Die deutsch- nationale Reichstagsftaktion hat im Reichstag folgen*.e Interpellation eingebracht: Rach bisher unwidersprochenen Zeitungsmeldungen hat die deutsche Botschaft in Washington am Waffenstillstands tag, am 10. Rovember, ge­flaggt. Wenn sie sich auch damit einem viel­leicht bei unseren ehemaligen Kriegsgegnern ver­ständlichen Brauche anschloh, so lag doch sicher für eine deutsche Vertretung im AuSlande zu einer solchen Kennzeichnung dieses Tages kein Anlaß vor. Dieses Verhalten der deut­schen Botschaft in Washington ist vielmehr ge­eignet, das Ansehen des durch sie vertretenen Deutschen Reiches auf das schwerste herabzuletzen. Wir fragen die deutsche Regierung, was sie zu tun gedenkt, um die für dieses mti der Würde des deutschen Volkes unvereinbare Vorgehen verantwortliche Stellen und Personen zur Rechen­schaft zu ziehen und Vorsorge zu treffen, daß eine Wiederholung ähnlich beschämender Vorfälle unmöglich gemacht wird?

Die Freigabe fremdenEigenturns in Amerika.

Washington, 15. Rov. (WTB.--Funk- spruch.) Der Finanzausschuß beginnt heute seine Beratungen des Gesetzentwurfes über die Rück­gabe des beschlagnahmten fremden Eigentums, es verlautet, daß sich eine Mehrheit für eine Rück­gabe zeigt. Die opponierenden Kongreßmitglieder sprachen sich weniger gegen eine Rückgabe an sich aus, als für eine Befchränkung der Rück­zahlungen bis eine Befriedigung der ameri­kanischen Ansprüche erfolgt sei.

Revolutionäre Bewegung in Mexiko?

El Paso (Texas), 14. Rov. (Reuter- Funk­spruch.) Trotz nachdrücklicher amtlicher Dementis häufen sich die Gerüchte, daß sich in Chihuahua und entlang der Rordgrenze Mexikos eine ernst­hafte, revolutionäre Bewegung entwickele. Der General Ricolas Fernandez, ein früheres Mitglied des Stabes des Generals Villar wird als Anführer einer kleinen Bande von Aufstän­dischen bezeichnet.

Kunst und Wissenschaft.

Gegen das Schundliteralurgesetz

Berlin, 14. Rov. (WTB.) Die unterzeich­neten Mitglieder der Preußischen Aka­demie der Künste, Sektion für Dichtkunst, warnen in letzter Stunde den Reichstag vor der Annahme des Gesetzes zur Bekämpfung von Schund- und Schmutzzeitschriften. Hm den wirk­lichen Schmutz unschädlich zu machen, dazu reichen die bereits bestehenden Gesetze aus. Die Bedro­hung der Iugend erscheint daher verschwindend gering gegenüber der von diesem Gesetz zu be­fürchtenden Bedrohung der Geistesfrei- h e 11. Es würde Kämpfe entfesseln und während der ganzen Dauer seines Bestehens nähren, die auch den heute Gleichgültigsten erschrecken müssen. Die Mitglieder einer Akademie, die vom Staat berufen ist, die hohe Würde der Kunst zu ver­treten, können nicht ruhig zusehen, wie die lite­rarische Kunst, ihr innerster Besitz: unter fremde Aufsicht gestellt und einer Aus- nahmegefehgebung unterworfen ist.

Vorstehender Kundgebung haben sich bisher durch Unterschrift angeschlossen: Hermann Bahr, Dr. Ludwig Fulda, Dr. Max Halbe, Dr. Amo Holz, Georg Kaiser, Dernh. Keller- mann, Oskar Lörke, Heinrich Mann, Pro­fessor Dr. Thomas Mann, Walter v. Molo, Professor Dr. Petersen, Dr. Ioseph Ponten, Wilhelm Schäfer, Rene S ch i d e l e, Wilhelm Schmidtbonn, Dr. v. Scholz, Eduard Stucken.

Geheimrat Wilhelm Braune f.

Wie aus Heidel berg gemeldet wird, starb dort im Alter von 76 Iahren der ord. Professor für deutsche Philologie Geheimrat Dr. Wilhelm Braune.

Mit Braune verliert die deutsche Grrrnanistll wiederum einen ihrer Altmeister. Der Gelehrte hat ausschließlich und verdienstvoll auf dem Gebiet der älteren deutschen Sprach- und Literatur­geschichte gearbeitet. Don Braunes Publikationen find als unentbehrliches Handwerkszeug eines jeden Germanisten am bekanntesten geworden vor allem seine Althochdeutsche Grammatik und das Althochdeutsche LesÄduch, ferner die von ihm herausgegebenen Beiträge zur Geschichte der deut­schen Sprache und Literatur (Paul und Braunes Beiträge). Don Bedeutung sind weiterhin die von Braune besorgten Reudrucke deutscher Lite­raturwerke des 16. und 17. Jahrhunderts, sowie feine Arbeit über die Handschriftenverhältnisse des Ribelungenliedes.

25 Iahre Zentralkomitee für das ärztliche Iortblldungsschulwesen.

Das Zentrallomitee für das ärztliche Fort- bildungSfchulwesen in Preußen beging die Feier seines 25jährigen Bestehens mit einem Festaft im großen Hörsaal des Kaiserin-Friedrich-Hauses Der Vorsitzende. Geheimrat Werner Körte, skizzierte in großen Zügen Zweck und Ziel des Komitees, dessen Hauptaufgabe es sei, die Lücken zwischen der wissenschaftlichen Ausbildung deS Arztes und dem praktiichen Berufe zu schließen. Generalsekretär Prof. Adam erstattete den Be­richt über die Tätigkeit des Zentralkomitees wäh­rend des verflossenen Vierteljahrhunderts. Min.- Direktor Kröhne überbrachte den Dank und die Glückwünsche des preußischen Wohl'ahrtSmini- steriums und der preußischen medizinischen Der» waltung, in deren Rainen er eine Spende von 10 000 Mark zur Förderung der Ar- beiten des Zentralkomitees überbrachte.

^ettemr " •

Vorübergehend wieder Trübung, sonst schwach aufklarend und v7rhältnismäßig milde, vorwiegend trocken.

Gestrige Tcigestemperaturen: Minimum: 13,3 Grad Celsius, Minimum: 6,8 Grad Celsius. Nieder- schlüge: 1,2 Millimeter. Heutige Morgentempera­tur: 7,3 Grad Celsius.

Aus aller Welt.

Wirbelfturmkataftrophe nuf den Philippinen.

Die die Agentur 3nbo Pacific aus Manila berichtet, ist in der Rächt oom 5. traf den 6. Ro­vember dort ein Wirbelsturm niebergegangen, über den man erst am 10. Rovember Nachrichten erhalten konnte. 3n den Provinzen watangas, Tagayas, Laguna und Cavite zählt man ungefähr 4 0 0 Tote und vermißte. 2 0 0 0 Häuser sind ; erstörk worden. Die Ernte ist stark in Mitleidenschaft ge­zogen und zum Teil vernichtet worden.

Re.ckiSkanzlcr Luthers Tüdamerikareise.

Reichskanzler a.D. Dr. Luther ist von Buenos Aires im Flugzeug nach A funcion (Paraguay» weitergereift. Dor der Abreise gab er ein Abschiedsessen, an dem mehrere argen­tinische Minister und hervorragende Persönlich­keiten Argentiniens sowie Vertreter der deutschen Kolonie tellnahmen.

Kranzniederlegung an deutschen Loldatengräbern in Birmingham.

London, 15. Rov. (WTB. Funkspruch, j Am Sonntag hat ein englisches Waisenmädchen, dessen Dater im Kriege gesellen war, einen Kranz auf das Grab eines deutschen Sol­daten auf dem Soldatenfriedhof von Lodger- Hill in Birmingham niedergelegt. Reben ihr stand der Qeiter der Konsu-larabteilung der deut­schen Botschaft, Dr. Hehnen. DaS Grab war eins von den 24 deutschen Soldaten, die im Hospital in Birmingham gestorben sind. Auch britische Soldaten ruhen auf dem Friedhof. Dr. Heynen legte einen Kranz von Chrysanthemen und Lilien nieder, um die ein schwarz-rot-goldnes Band geschlungen war. Hinter ihm stand eine Gruppe britischer Offiziere, die die militärischen Ehrenbezeugungen leisteten. »Daily Expreß" sagt, dies sei das erste Mal, wo Der- tretet Englands und Deutschlands gemeinsam das Gedenken der deutschen Toten in England ehrten.

Ein Gedächtnismal bei Veltheim.

Unter starker Anteilnahme der Bevölkerung unö in Gegenwart von Dertretern militärischer und ziviler Behörden und der Angehörigen fand in Deltheim die Einweihung des Reichswehr­denkmals für die am 31. März 1925 in der Weser ertrunkenen Reichswehr­soldaten statt. Generalleutnant Freiherr von Ledebvur feierte die Treue und Pflicht- erfütlurtg der ertrunkenen Soldaten. Rach dem Liede „Ich hatt' einen Kameraden" feuerte die Ehvenkompagnie eine dreifache Salve ab. Mit einem Dorbeimarsch vor General Reinhard nahm die schlichte Feierlichkeit ihr Ende.

Die Ruhrkohlen chiebungen.

Aus Deranlassung der Staatsanwaltschaft wurden in den Bureaus großer Firmen in Duisburg und Ruhrort von Beamten der Krimi­nalpolizei und der Finanzämter eingefjenöe Durchsuchungen vorgenommen. Außer um­fangreichen Korrespondenzen wurde auch eine Anzahl .^a.upt- und Kassenbücher beschlagnahmt, die als Deweismaterial für die in die Millionen gehenden Steuerhinterziehungen die­nen. Auch aus Privatwohnungen höherer An­gestellter wurde eine Menge Deweismaterial be- schlagnatz In Duisburg-Meiderich wurden von der Polizei mehrere Verhaftungen vovgenou:.ien. In Verbindung mit der Mühl­heimer Kriminalpolizei wurden dort ebenfalls mehrere Haussuchungen borgenommen, die z. T. wertvollen Deweismaterial erbrachten, auf Grund dessen eine Reihe in die Kohlenschiebersache ver­wickelte Personen verhaftet werden konnten. Sämtliche Verhaftete wurden noch im Laufe des Sonntags dem Untersuchungsrichter vorgeführt, der gegen alle Festgenommenen Haftbefehle erließ.

Zwölf Todesopfer durch Explosion einer Granate.

3m Fleimsthal (Dolomiten) bei Paneveggio waren 14 Waldarbeiter vor einer Baracke ver­sammelt, als vor ber Hütte eine noch aus ber Kriegszeit stammenbe Granate explodierte, mit ber vermutlich unvorsichtig um gegangen war. Von den anwesenben 14 Personen waren elf sofort tot, darunter drei Frauen. Die drei anderen Per­sonen wurden schwer verletzt.. Eine davon starb bald darauf im Spital. Es sind größtenteils italie­nische Arbeiter zwischen 18 und 20 Jahren.

Schweres Autounglück.

In Essen wurden zwei junge Mädchen von oinem im überschnellen Tempo fahrenden K.aftwagen erfaßt und mehrere Meter weil ge­schleudert. Das eine der verunglückten Mädchen starb bei seiner Einlieferung ins Krankenhaus, das andere schwer verletzte hofft man am Leben au erhalten. Die Polizei nahm den Chauffeur sofort in Haft.

Schwerer Autounfall der Schuhpolizei.

Freitag abend fuhr ein Lastauto der Krefel - ber Schupo kurz vor Rheinberg über bas durch keine Schranke abgesperrte Gleis. Ein Zug erfaßte das Auto und riß es fast 100 Meter mit sich fort. Zwei Schupobeamte wurden getötet und meh­rere zum Teil schwer verletzt.

Massenelnbrüche In einem Ostseebad.

In Ahrenshoop bei Wustrow in M«k- lenburg wurde in einer Rächt in nicht wenige« als acht Villen eingebrochen. Die Diebe wur­den überrascht unb liehen einen großen Teil der DrUe, die schon in Kisten und Äoffem verpackt worden war, zurück. Der tatsächliche Schaden läßt sich zur Zett noch nicht festftellen, weil die einzigem die über daS Fehlende Aus­kunft erteilen können, die Villenbesitzer, nach Saisonende abgereift sind.

Todesstrafe für einen Gattenmörder.

Vor dem Chemnitzer Schwurgericht hatte sich in mehrtägigen Verhandlungen der 54 Iahre alte Werkinvalide Richard Keller aus Lugau we­gen Gattenrnordes zu verantworten. Der Ange­klagte war beschuldigt, seine Frau erdrosselt und die Leiche in eine mit Wasser gefüllte Bade­wanne gesetzt zu haben. Der Angeklagte, der die Tat leugnete, wurde auf Grund von In- dizienbewe.fen wegen Mordes zum Tode ver­urteilt.

Aus der Provinzialhauptstadt.

Dießen, den 15. Rovember 1926.

Jur Beachtung.

Am Mittwoch, 17. Rovember, erscheint ber „Gießener Anzeiger" nicht. Infolge eines Hebet- einkommeus mit unserer technischen Mitarbeiterschaft fällt ber ihr tariflich zustehende achte Feiertag im Iahre bis auf weiteres auf den preußischen Duß- unb Beffag.

Verlag bes „Gießener Anzeigers".

Kreisausschutz Gietzen.

Der Kreisausschuß des Kreises Gie­ßen hat am Samstag m öffentlicher Sitzung über folgende Gegenstände verhandelt:

Veschwerde des Wilh. Becker L (Alten- Buseck) wegen Nichtgewährung eines verendeten Kalbes. Nach dem Akleninhalt war dem Beschwerde­führer ein Kalb angeblich an Maul- und Klauen seuche gefallen. Da der Beschwerdeführer die Seuche nicht fristzeitig bei der Bürgermeisterei an- gemeldet hatte, wurde chm eine Entschädigung nicht zugebilligt. Gegen diesen Bescheid hatte der Kläger Beschwerde beim Kreisausschuß verfolgt. Die Klage wurde als unbegründet kostenpflichtig abaewiesen.

Entschädigung für Diehoerluste: hier: Beschwerde des Heinrich P e t r y ll. (Geilshausen). Dem Kläger war ein sechs Monate alles 3ungrinb gefallen. Eine Enftchädigung konnte ihm nicht ge­währt werden, weil bas Jung rind nicht an SJlauI- unb Klauenseuche, sondern an Lungen- unb Brust­fellentzündung gefallen war. Kläger gab sich mit diesem Bescheid nicht zufrieden ""und- erhob Klage beim Kreisauslchuß. Auch diese Klage wurde als unbegründet angewiesen.

Entschädigung für Viehverluste: hier: Klage bes Peter Erb VI. (Geilshausen). Dem Kläger war ein Jungrind von 4 Monaten gefallen. Weil der Ausbruch ber Seuche nicht rechtzeitig angemeldet worden war, wurde auch hier keine Entschädigung zugebilligt. Kläger gab sich mit diesem Bescheid nicht zufrieden. Er erklärte wiederholt, daß er einen krankhaften Zustand an dem gefallenen Rind nicht mahrgenommen habe. Der Vertreter des Staats­interesses erklärte, baß bie Seuche mindestens 4 bis 5 Tage vor ber Anmeldung in Erscheinung getreten sein müße. Hier hat ber Kreisausschuß dem Kläger eine Entschädigung von 128 Mk. zugebilligt ('/, des gemeinen Werts).

In der weiteren Klagesache des Konrad Becker zu Geilshausen beschloß der Kreisausschuß, die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

In der Klagesache bes Georg F a b e l in Geils­hausen würbe Beweisbeschluß bahin erhoben, über den Sektionsbefund einen Sachverständigen als Zeugen, und über die Frage, ob der Kläger auf Grund des festgestellten Befundes mit der Möglich keit des Vorhandenseins der Maul- und Klauen seuche habe rechnen müssen, einen weiteren Sach­verständigen als Zeugen zu vernehmen.

DieVermögenssteuerzahlungder Landwirtschaft am 15. November

Steuerpflichtige, deren Vermögen hauptsäch­lich <ms landwirtschaftlichem Ver­mögen besteht, haben, sofern ihnen am 15. Ro- ixmber ein Dermögenssteuerbescheib noch nicht zugestellt wurde, bis zu diesem Tage mit einer Schon frist bis zum 22. Rovember die Hälfte des Vermögenssteuerjahresbetrages von 1924 zu eifr> richten. Wird durch den nach dem 15. Rovember zugestellten Steuerbescheid ein de Summe der ge­leisteten Vorauszahlung übersteigender Steuer­betrag festgesetzt, so ist der Unterschiedsbetrag am 15. 5ebrvxir 1927 zu zahlen. Vielfach wird es kn der Landwirtschaft, insbesondere bei klein­bäuerlichen Betrieben, vorkommen, daß Pflichtige, die einen Bescheid bis zum 15. Rovember noch nicht erhalten haben, an diesem Tage an Voraus­zahlungen mehr entrichten müssen, als sie auf Grund des Bescheids zu zahlen haben würden, älnter Umftänben, namentlich bei kinderreichen Steuerpflichtigen, würde sogar eine Vorauszah­lung zu leisten sein, obwohl nach dem später zugestellten Steuerbescheid eine Freistellung von öer Vermögenssteuer erfolgt. Um derartige Un­billigkeiten zu vermeiden, hat der Reichsminister der Finanzen folgendes bestimmt: Unterläßt der Pflichtige in Fällen, in denen ihm bis 15. Qlo- vcmber ein Dermöaonssteuerbescheid noch nicht zugestellt ist, die Zahlung der an sich am 15. Ro­vember fälligen Vorauszahlung der Rate, zahlt er aber binnen zwei Wochen nach der Zustellung des Vermögenssteuerbescheids den gesamten auf Grund des Bescheids für die Iahre 1925 und 1926 noch zu entrichtenden Betrag, so wird von einer Erhebung von Verzugszuschlägen bzw. ab 1. Dezember von der Erhebung von Verzugs­zinsen toegen Richtleistung der Rovemberrate ab­gesehen. Macht der Steuerpflichtige von dieser Regelung Gebrauch, so hat er also binnen zwei Wochen nach Zustellung des Dermögenssteuer- bescheids den gesamten Betrag nachzuzahlen, um den die Steuerschuld für 1925 und 1926 die für die beiden Iahre geleisteten Vorauszahlungen übersteigt, also auch den Unterschiedsbetrag, den er an sich wegen der Zustellung des Bescheids nach dem 15. Dezember erst am 15. Februar 1927 zu zahlen haben würde. Selbstverständlich bleibt es dem Steuerpftichtigen unbenommen, anstatt von dieser Regelung Gebrauch zu machen, den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen, d. h. am 15. Rovember die Hälfte der Iahressteuerschuld 1924 als Vorauszahlung zu leisten und den Unterschiedsbetrag zwischen der veranlagten Steuer unb der Summe der geleisteten Voraus­zahlungen am 15. Februar 1927 zu entrichten. 3n Fallen, in denen der DeschÄd bis zum 15. Rovember zugestellt ist, verbleibt es dabei, daß der Steuerpfltchtige an diesem Tage den sich aus dem Bescheid ergebenden Unterschiedsbetrag zwischen der endgültig veranlagt-m Steuer für 1925 unb 1926 und den geleisteten Vorauszahlungen zu entrichten hat. .

Verzinsung der Rückwirkungs- Hypothek.

Das Reichsgericht hat einen Beschluß des Kammergerichts zu Berlin aufgehoben, ber die Verzinsung deS Auswertungsbetrages der per­sönlichen Forderung vom 1. Januar 1925 ab aus­spricht und dahin entschieden, daß die Verzinsung des Aufwertungsbetroges der per önlichen Forde­rung erst vom Beginn des auf die Wiederein­tragung der Hypothek folgenden Kalenderviertel­jahres ab läuft. In ben reichsgerichtlichen Entscheibungsgründen hierzu heißt es unter anderem wie folgt. Das Kammergericht geht davon aus, daß bei der strengen Scheidung,