Nr. 62 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Montag, 15. März 1926

Gietzeim Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Deutscher Reichstag.

Wahlrechtsfragen. — Polizei. — Penfionsfpnds.

Berlin, 12. März. In der weiteren Aus­sprache über den Haushalt des Reichsinnen­ministeriums wendet sich Abg. Landsberg (Soz.)" gegen den Abg. v. Kardorsf. Wenn Herr v. Kardorff die Ambenennung des bisherigen Königsplahes in Platz der Republik eine 'Geschmacklosigkeit nennt, so muh erwidert werden, daß zum Haus der Republik, dem Reichstage, auch der Platz der Republik gehört. In unmittel­barer Rachbarschaft der „S leg es-Allee" kann es übrigens auf eine Geschmacklosigkeit mehr oder weniger nicht ankommen.

Auf weitere Zurufe des Abg. v. Gräfe (Völk.) antwortet der Redner: Ich muh mich sehr scharf an die Verdienste eines von mir hochver­ehrten Mannes erinnern, um zu vergessen, dah er so wenig Zeit gehabt hat, seinen Sohn zu erziehen! (Sehr gut! links.) Herr v. Kardorff hat sich mit seinen Ausführungen gegen Demo­kratie und parlamentarisches System nicht nur mit Freiherrn v. Stein, sondern auch mit Bismarck in Widerspruch gesetzt. Ich sage mit dem Frei­herrn v. Stein: Ich kenne nur ein Vaterland, das heißt Deutschland! (Lebhafter Beifall links. Laute Rufe rechts: Cri spien hat das Wort!)

Abg. Dr. Bred t (W. Vgg.): Wir bestehen mit allem Rachdruck darauf, daß das Verhält­niswahlrecht erhalten bleibt. Die jetzt er­örterten Pläne verfolgen das Ziel, nur noch große Parteien zuzulafsen. Merkwürdiger­weise treten dafür auch die Demokraten ein, obwohl sie nur eine kleine Partei sind. Ganz offen wird erklärt: Wir wollen ein Wahlrecht, das den größten Teil der jetzigen Abgeordneten be­seitigt. Wie soll da eine Mehrheit der jetzigen Abgeordneten für eine solche Wahlreform zu gewinnen sein?

wenn mit dem jetzigen System allgemein Unzu­friedenheit herrscht,'so liegt das in erster Linie an dem Uebelstand der Koalitionsregierungen. Die Parteien der Regierungskoalition brauchen auf die Reden der übrigen Parteien gar nicht zu achten. Was sie erklären, ist Gesetz. Dieses f System ist unerträglich, und wir müssen wieder ! zu den gesunden Grundsätzen Bismarcks zurück­

kehren.

In einer persönlichen Bemerkung erklärt Abg. K u b e (Völk.), schon dem alten Reichstage von 1501 hätten drei gute Deutsche mit dem Ramen Kube angehört. Es sei merkwürdig, daß das Judentum durch den Oberrabiner Landsberg deutsche Männer für sich reklamiere. (Lärm und Rufe bei den Sozialdemokraten: Frecher, un­verschämter Lümmel. Glocke des Präsidenten.)

Abg. Landsbera (Soz.) erklärt, er habe nicht die mindeste Neigung, Herrn Kube für seine Gemein­schaft zu gewinnen. Die Geschäftsordnung hindere ihn, seine Gefühle für Herrn Kube auszusprechen.

Beim Kapitel Polizeiousgaben führt Abg. Dr. v. D r y a n d e r (Dntl.) Beschwerde dar­über, daß sich in der preußischen Polizei unter För­derung des preußischen Innenministers ein Ver­bandsunwesen bemerkbar mache. Die Polizei dürfe nicht politisch beeinflußt sein. Volle Anerken­nung gebühre den alten Beamten, die in der Schule des Hohenzollernstaates Pflichttreue, Gewissenhaftig­keit und andere Beamtentugenden erworben hätten. Diese Beamtenschaft bewahre ihre alte Anhänglich­keit an den früheren Kaiser, der nicht geflohen, son­dern nur noch Holland gereist sei, um dem Volk den Bürgerkrieg zu ersparen. (Widerspruch links.)

Abg. Schmidt-Köpenick (Soz.) erklärt unter großer Unruhe der Rechten, der frühere Kaiser sei bei Nacht und Nebel nach Holland geflüchtet, weil er sich vor dem Schützengraben fürchtete. Die Herren, die sich jetzt so königstreu gebärdeten, hätten da­mals nicht einen Finger für ihn gerührt. Der Red­ner verlangt die Aufhebung der Technischen Not­hilfe.

Abg. Ronneburg (Dem.) betont dem Abg. Dryander gegenüber, den Beamten sei kein Vorwurf zu machen, die sich nach 1918 freudig zur Republik bekannt haben. Es müßten sonderbare Menschen sein, die aus den großen, aufwühlenden Ereignissen jener Zeit nicht gelernt und nichts vergessen haben. Einer Aufhebung des Reichskommifsariats für öffentliche Ordnung könne nicht zuge­stimmt werden. Wünschenswert sei vielmehr die Er­richtung einer Reichskriminalpolizei. Die Technische Nothilfe sollte jetzt nach Konsolidierung der Verhältnisse planmäßig abgebaut werden.

Reichsinnenminister Dr. Külz:

Ein neues Reichsfemegesetz ist in Vorbereitung. Dabei wird auch den vorgebrachten Beschwerden Rechnung getragen werden. Die Anstellungsverhält­nisse sind bei der Schutzpolizei unbefriedigend. Wir stehen über ihre Aenderung schon in Unterhand­lungen. Die Technische Nothilfe soll natürlich einmal aufgehoben werden, wenn die Verhältnisse so konsolidiert sind, daß ihr Bestehen überflüssig ist. Jetzt ist dieser Zeitpunkt noch nicht gekommen. Ihr Personal ist schon um 50 Proz. abgebaut, und der Abbau wird fortgesetzt.

Es folgt der Haushalt des allgemeinen Pensionsfonds.

Abg. R o ß m a n n (Soz.) weist darauf hin, das; das Reich über zwei Milliarden jährlich an Pensionen zu leisten hat. Den Kriegsbeschädigten und Waisen könne man die kümmerliche Rente un­möglich kürzen. Der Reichsaufwand für die Kriegs­beschädigten wird sich vorläufig kaum vermindern. Eine Rentenlast von etwa 500 Millionen wird noch lange Zeit die Folge der Kriegspolitik sein. Aus den Reichshoheitsverwaltungen beziehen 150 000 Pen­sionäre Pensionen in Höhe von jährlich 6000 Mk. Dabei handelt es sich größtenteils um junge kräftige. Leute, die nebenbei große Einkünfte haben. Die

Der deutsche Standpunkt m Genf.

Reichskanzler und

Genf, 13. März. (WB.) Reichskanzler D r. Luther gewährte heute abend einem Ver­treter der Schweizerischen Depeschenagentur fol­gende Unterredung:

Frage: Halten Sie, Herr Reichskanzler, Deutschland für stark genug, um das Ziel seiner Politik in Genf zu erreichen?

Antwort: Es handelt sich bei der ganzen Frage überhaupt nicht um Deutschlands Schwäche oder Kraft, vielmehr handelt es sich um eine Frage des Völkerbundes. Deutschland ist bis zur Stunde in den Völkerbund noch nicht ausgenom­men und ist besonders noch nicht Mitglied d e s R a t e s. Es ist deshalb überhaupt noch nicht berufen, durch Zustimmung zur Schaf­fung neuer Ratssihe Völkerbundspolitik zu trei­ben. Selbstverständlich ist Deutschland bereit, so­bald es Mitglied des Rates ist, zu all den ernsten Organisations- und weiteren Fragen des Rates mit der ganzen Verantwortung eines Ratsmit­gliedes im Dienste gesunder Völkerbundspvlitik Stellung zu nehmen.

Frage: Wenn ich Sie recht verstehe, wollen Sie also sagen, daß Deutschland seine juristi­sche und politische Zuständigkeit überschreiten würde, wenn es jetzdzur Frage der Erweiterung des Rates eine bestimmte Stel­lung einnehmen würde. Widerspricht es dieser Auffassung nicht, daß gerade von Mitgliedern des Rates sehr stark auf Deutschland im Sinne einer sofortigen Stellungnahme gedrängt wird?

Antwort: Wenn Sie eine Frage stellen, möchte ich mit besonderem Rachdruck darauf Hin­weisen, daß durchaus nicht etwa einhel­lig von Mitgliedern auf Deutschland gedrängt wird, daß vielmehr

die Mitglieder des Rates in sich selbst zerspalten

sind. Deutschland würde also durch Stellungnahme seinerseits in einem Streit, der innere Angelegen­heit des Rates ist, zugunsten der einen oder an­deren Seite Partei ergreifen. Das kann unmöglich erwartet werden, solange Deutschland nicht Ratsmitglied ist. Das ganze Problem hat ja längst bestanden, ehe Deutschlands An­meldung beim Völkerbunde vorlag. Der Umstand, daß es nicht früher gelöst worden ist, ist ein Be­weis dafür, daß es als Völkerbundsproblem mit dem Eintritt Deutschlands überhaupt nichts zu tun hat.

Frage: War cs aber dann nicht möglich, jetzt auf den alten Zustand zurückzukommen und das Problem ohne jede Beteiligung Deutsch­lands vor Deutschlands Eintritt zu lösen?

Antwort: Ob diese Möglichkeit rein technisch be­steht, muß, nachdem das Problem bisher nicht ge­löst worden ist, als sehr zweifelhaft angesehen werden. Für Deutschland aber kommt in Betracht, daß während der ganzen Verhandlungen mit an­deren Locarnomächten über den Eintritt Deutsch­lands niemals auch nur ein einziges Wort darüber gesprochen worden ist, daß die Zusammen­setzung des Rates vor Deutschlands Eintritt in den Völkerbund verändert werden könnte.

Die ganze Zustimmung nicht nur der parla­mentarischen Körperschaften, sondern auch der deutschen Volksmeinung selbst zum Eintritt in den Völkerbund ist also aufgebaut auf dem

Zustand des Rates, wie er jetzt besteht.

Das gilt auch für die weitere Entwicklung der deut­schen Gesamtstimmung, die dem Völkerbungsgedan- ken sehr günstig ist und von mir aufs wärmste begrüßt wird.

All das ist geworden und wächst weiter auf der Grundlage, daß wir bei unserem Eintritt in den Rat den Völkerbund so finden würden, wie er vorhanden war, und alle künftigen Umge­staltungen, denen wir uns selbstverständlich in keiner Weise widersetzen, nur unter unserer Beteiligung a l s Ratsmitglied sich voll­ziehen würden.

Auf die Frage des Vertreters, ob die anderen Locarnomächte Deutschlands Eintritt in den Völ­kerbund verlangt hätten, führte der Reichs­kanzler aus: Deutschland war an sich nach den Vor­gängen, die sich in der Völkerbundsversammlung vom März 1924 abgespielt haben, grundsätzlich und gern bereit, dem Völkerbünde beizutreten. Auf dem mit dem Völkerbund und den Völkerbund­ratsmächten hierüber geführten Briefwechsel beruht die deutsche Voraussetzung der alsbaldigen Gewährung eines Ratssitzes an Deutsch­land.

ßenminister zur Krisis. - Verhandlungen.

Dagegen ist die Verbindung der Frage des Sicherheilspakles mit dem (Eintritt in den Völ­kerbund von den anderen Teilnehmern des Sicherheitspaktes gefordert worden.

Deutschland hat also neben seiner auf eigener An­schauung beruhenden Hinneigung zum Völker- bundsgedanken eine von den anderen Teilnehmern des Sicherheitspaktes gewünschte Bedin­gung erfüllt, indem es seinen Eintritt anmeldete. Gerade dieser Umstand macht es besonders un­begreiflich, daß aus den Kreisen der anderen Sicher­heitspaktmächte zu der Bedingung d.es Eintritts in den Völkerbund noch die Forderung einer schon vor dem Eintritt abzugebenden Zustimmung zu einer bestimmten Veränderung der Völker­bundsorganisation noch in letzter Stunde hinzu­gefügt wird. Wenn wir Mitglied des Völkerbnds- rates sind und Gelegenheit gehabt haben, von innen gefügt wird. Wenn wir Mitglied des Völkerbunds- zu kennen, kann Deutschland auf der Grund­lage dieser neuen Verantwortung ent­scheiden, welche Veränderungen in der Organisation des Völkerbundes im Völkerbundsinteresse sind und welche nicht. Deutschland muß zuerst das Recht und die Pflicht haben, als Völkerbunds­macht zu handeln, bevor es bei einer solchen Entscheidung mitwirkt.

Eine Darstellung Stresemanns.

Gens, 13. März. (WTD.) Reichsauhen- minister Dr. Stresemann hat heute im „Jour­nal de Genöve" eine längere Erklärung über den deutschen Standpunkt abgegeben, in dem er zunächst eine historische Darstellung der Eick- Wicklung niederlegte. Er führte dann aus, daß der Gedanke einer Vermehrung der Ratssitze um drei ständige Sitze undurchführbar gewesen sei, weil der erforderliche einstimmige Rats- .beschluß nicht zu erzielen war, und sagte u. a.: Deutschland in diesen Streit besonders hineinzuziehen, wäre nur angängig gewesen, wenn die These richtig Ware, daß Schweden unter deutscher politischer Vormundschaft stehe und nur Deutschlands Willen ausführe. Diese These hat keinerlei Berechtigung in sich. Allgemein bekannt war in Völkerbunds-- kreisen, daß Schwedens Stellung innerlich von verschiedenen Mächten geteilt wurde. Was also hat Deutschland mit dieser Krisis zu tun, soweit sie sich gegen die Verstärkung des Völkerbundsrates richtet? Der Gedanke einer Vermehrung der ständigen Sitze ist zurückgezogen worden. Was jetzt zur Debatte steht, ist die Z u » ecteilung eines neuen nichtstän­digen Sitzes an eine dafür geeignete Macht. Auch für diese Situation gilt dasselbe, was vor­her gesagt worden ist. Soll darin eine Lösung liegen, so bedarf der Lösungsvorschlag der Ein­stimmigkeit des Völkerbundsrats. Sich darum zu bemühen, ist doch wohl Sache der führenden Rationen des Völkerbundes. Aber auch in diese Frage wird Deutschland hineingezogen. Man spricht davon, daß man hiermit Deutschland einen versöhnlichen Vorschlag gemacht habe, und daß es Deutschlands Schuld sei, wenn er abgelehnt worden wäre.

3n Wirklichkeit geht es aber darum, daß wäh­rend einer außerordentlichen Tagung der völ- kerbundsverfammlung, die nach der allgemeinen Auffassung der Weltöffentlichkeit bestimmt war, für den Eintritt Deutschlands in den Völker­bund, unter Einwirkung stärksten Drucks auf Deutschland eingewirkt werden soll, seine mora­lische Zustimmung vor dem Eintritt in den Völ­kerbund zu geben, dah zugleich oder im Zusam­menhang mit Deutschland andere Wachte in den

Rat eintreten.

Das heißt für Deutschland, sich für eine Gruppe entscheiden zu sollen, ohne daß es noch Mit­glied des Völkerbundes selbst wäre. Der Minister gibt dann der Meinung Ausdruck, die Atmosphäre des Mißtrauens sei noch nicht geschwunden, und man argwöhne, Deutschland werde später sein V o t o r e ch t gegen jede Erweiterung geltend machen. Deutschland wolle aber keineswegs eine solche Entwicklung. Es habe das durch seine An­regung, eine Kommission einzusehen, dargetan. Deutschland habe durch sein Verhalten keinerlei Veranlassung zu einem Mißtrauen ge­geben. Ebenso lehnt der Minister den Gedanken ab, dah Deutschlands Haltung sich speziell gegen Polen richten wurde. Die Differenz, um derent­wegen die Friedenspolitik in Europa bedroht sein soll, ist letzten Endes die Frage, daß der Völker-

Kein Fortschritt der

bund in feiner jetzigen außerordentlichen Session eine Aenderung des Dölkerbundsrates an sich nicht hat herbeiführen können, weil Schweden widersprach. Deutschland ist bereit, sich nach seiner Aufnahme in den Völkerbund mit dafür einzu­sehen, daß diese Frage in der ordentlichen Session im Herb st gelöst werde. Der Kom­mission, die mit diesem Studium beschäftigt wer­den wurde, würden Richtlinien mit auf den Weg gegeben werden können, um die Erreichung eines positiven Ergebnisses zu sichern. Die Kommission könnte ihren Bericht bis Ende Juli erstatten. Im September wäre dann der gegebene Zeitpunkt, die Bahn frei zu machen für berechtigte An­sprüche nach der einen oder anderen Seite. Die Entscheidung über die Macht, die als nichtstän­diges Mitglied im Dölkerbundsrate sein soll, läge in den Händen der Mehrheit der Völkerbundsverfammlung. Entscheide sich diese, so werde Deutschland diese Entscheidung hinnehmen. Woher nimmt man also den Anlaß, davon zu sprechen, daß Deutschlands Hal­tung die Locarnopolitik gefährde? Der Reichs­außenminister schließt, indem er betont, daß der deutsche Standpunlt von dem Gedanken loyaler vertrauensvoller Zusammenarbeit und Mitarbeit mit den Mächten des Völkerbundes etngegebeu sei. Wer sich von dem europäischen Friedens werk zurückziehen wolle auf Grund von Diffe­renzen geschäftsvrdnungsmähiger R a t u r , der übernehme damit die Veraickwor tung für sich selbst. Aber er könne nicht ver­langen, daß die Oeffentlichkeit ihm glaubt, daß diese Differenzen von Deutschland geschaffen wären.

Deutschland antichambriert.

Stresemann vor der Presse.

Genf, 13. Qltarj. (TR.) Reichskanzler Dr. Luther und Dr. Stresemann empfingen am Sams- tagabend die ausländischen in Genf weilenden Berichterstatter. Der Reichsaußen m in ist er betonte hierbei noch einmal mit allem Rachdruck den deutschen Standpunkt. Die Situation, so führte er aus, ist zur Zeit die, daß sich Deutsch­land, anstatt in den Völkerbund aufgenommen zu werden, von Tag zu Tag vor der Situation sieht, daß man von ihm eine Bindung ver­langt und ihm Bedingungen über seine Hal­tung auferlegen soll bzw.will, ehe es Über­haupt noch Mitglied des Völkerbun­des ist. Das ist eine seltene, beinahe gro­teske Situation. Der Reichsaußenminister teilte mit, daß gestern, als an Deutschland die Frage gerichtet worden ist, ob es der Schaffung eines nichtständigen Ratssitzes in dieser Session zustimmen wird, von den Vertretern Frankreichs und Englands offen erklärt wurde, sie würden sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, daß hierbei die Wahl auf Polen siele. Havas, die offi­ziöse französische Telegraphen-Agentur, habe auch den Deutschland gemachten Vorschlag mit den Worten wiedergegeben, daß ein nicht ständiger Ratssitz für Polen geschaffen werden würde. Damit, so fuhr Dr. Stresemann fort, standen wir erneut vor der Situation, daß wir ebenso wie die Mitglieder des Völkerbun­des Stellung nehmen sollten, zu einer Frage, der Entwicklung des Bundes, die gleich­zeitig eine Option für eine bestimmte Macht und gegen andere Mächte inso­fern in sich schloß, als man die Wahl Polens als selbstverständlich hinstellte.

Eine Sicherheit dafür, daß, selbst bei einer Zu­stimmung Deutschlands, Polen gewählt würde, war aber insofern gar nicht gegeben, als ja die Ent­scheidung darüber, ob ein neuer nichtständiger Sih geschaffen werden sollte, wiederum von der Einstimmigkeit des Rates abhinge. Diese Einstimmigkeit ist nach meiner Orientierung bis zur Stunde nicht erfolgt. Während also der Völ­kerbund selbst nicht in der Lage ist, zu dieser Stunde irgendeinen neuen nichtständigen Sih zu schaffen, während er ganz genau weiß, daß er die Einstimmigkeit hierfür nicht be­sitzt, und daß damit diese Frage gegenstandslos wird, verlangt man von Deutschland, das dem Völ­kerbund nicht an gehört, dah es seinerseits vor der Welt öffentlich Stellung nehmen soll, d. h. man verlangt erneut die Festlegung auf spätere Stellung­nahme, und ich weiß nicht, ob eine derartige Fest­legung von irgendeiner Wacht, die in den Völker­bund eingetreten ist. irgendwie vorher verlangt wor­den ist.

Offiziersvcrsorgung erfordert jährlich 200 Millionen, weil Pensionen von 18 000 Mk. jährlich und darüber sehr häufig sind. Hunderte von Offi­zieren, die vor dem Kriege an der Majorsecke ge­scheitert sind, beziehen jetzt Generalspensioncn. Die Sozialdemokraten beantragen von der Regierung eine Aufstellung darüber, welchen Rang die jetzt pen­sionierten Offiziere vor dem Kriege bekleideten. Wir sind keineswegs gegen das Offizierskorps eingenom­men. Wir haben immer anerkannt, daß das deutsche Offizierskorps im allgemeinen sich tapfer gehalten und seine Pflicht getan hat. N o s k e hat sich beson­ders warm für die Offizicrspensionen eingesetzt, aber die führenden Offiziere haben ihm mit Wortbruch und mit dem Kapp-Putsch gedankt. (Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Laverreizz (Dntl.) legt Verwahrung ein gegen die Bemerkung des Vorredners, daß die ganze Pensionslast die Folge der monachistischen Kriegs­politik sei. Auch die Sozialdemokraten sollten aus den Archiven jetzt gelernt haben, daß der Krieg nicht von Deutschland angefangen worden, sondern daß Deutschland planmäßig überfallen worden ist. Wir denken nicht daran, die Kriegsrenten zu kürzen, aber wir erklären, daß es sich bei den Offizierspensionen um wohlerworbene e r b i e n t e Rechte handelt, an denen wir nicht rütteln lassen. Es ist selbstverständlich, daß die Pension sich immer nach dem Rang richtet, den der Offizier zuletzt be­kleidet hat.

Abg. B r ü n i n g h a u s (D. V.) weist darauf hin, daß von den 2,2 Milliarden des Pensionsfonds

nur ein Zehntel auf die Offizierspensionen entfällt. Da der Betrag sich auf eine große Zahl von Offi­zieren verteile, könne keineswegs gesagt werden, daß die pensionierten Offiziere herrlich- und in Freu­den lebten. Es sei anzuerkennen, daß die Versorgung der Offiziere im allgemeinen befriedigend sei, aber in Einzelfällen komme es oft genug zu peinlichen Härten. Ein Pensionskürzungsgesetz würde einen bedenklichen Eingriff in wohlerworbene Rechte be­deuten und nur mit der für Verfassungsänderungen erforderlichen Mehrheit beschlossen werden können.

Darauf vertagt sich das Haus auf Mittwoch, 17. März.