Ausgabe 
13.2.1926
 
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Nr. 57 Erstes Blatt

1?6. Jahrgang

Samstag. 15. Zebruar 1926

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Dölkerbundskrisis.

Uns Deutsche verbindet eine unglückliche Liebe mit der Außenpolitik. Mit unserem, in der Praxis des Lebens nicht immer bequemen Hana, allen Fragen auf den Grund zu kommen, bemühen wir uns mit Ausdauer und Fleiß, die Politik der frem­den Völker in ihren tieftten historischen, geograohi- schen und psychologischen Ursachen zu "erforschen, und köqnen unseren Blick dann fetzten Endes doch nicht soweit über den engen Zaun innerpolitischen Denkens erheben, um eine politische Lage auch mit dem Auge des fremden Volkes sehen zu lernen. Aus unserer weltanschaulichen Einstellung heraus verteilen wir auch jenseits der Reichsgren­zen unsere Sympathien und Antipathien, der preu­ßische Konservative hat ein besonderes Faible für den britischen Tory, der deutsche Sozialist haßt den italienischen Faszisten, den deutschen Demokraten zieht es zur Partei der Grey und Asquith, ein Primo de Rivera in Spanien, eine Regierung Horchy in Ungarn ist ihm ein Dorn im Auge. Und auch die große politische Presse in Deutschland, die unserem Volk für eine rechte Betrachtung außen­politischer Dinge die Augen öffnen sollte, erörtert, mit wenigen Ausnahmen, diese Fragen ebenfalls von ihrem weltanschaulichen, gröber gesagt, partei­politischen Standpunkt aus. Es ist das ein selt­samer Kontrast zu unserer, in anderen Dingen oft geradezu krankhaften Manie, allesverstehen" zu wollen, für alles Gründe zu finden.

Der Zwiespalt wird weniger verwunderlich, wenn wir daran denken, daß vor noch keinem Drei­vierteljahrhundert einem Hessen die preußische Nach­bargemeinde Ausland war. Heute erinnern noch die Gesandtschaften der Länder in Berlin oder in den Hauptstädten anderer Länder an diesen, erst der jüngsten Vergangenheit angehörenden Zustand. England und Frankreich sind seit vielen Jahrhun­derten starke, innerlich geschlossene Staatsgebilde, mit einheitlichem, machtpolitischen Willen nach außen, selbst den jüngsten Großmächten Japan und den Vereinigten Staaten gelang die innere Einigung und die Errichtung eines modernen Staates früher als uns Deutschen. Das sind Hemmungen für ein gesundes außenpolitisches Denken, die zu tief wur­zeln, um in ein paar Jahrzehnten überwunden zu werden. Die letzten Jahre mit ihrem Ringen um das nackte Dasein als Volk und Wirtschaftskörper, mit ihren innerpolitifchen Kämpfen, mit ihrem öden Doktrinarismus, wie er in unserer Parteienzerfplit- terung, in der Sucht nach politischen Skandal­affären, in der Verbissenheit zahlloser Wahlen zu­tage trat, das alles tat ein übriges, um unseren Blick für außenpolitische Dinge zu trüben.

Daß man mit Sympathie und Antipathie, mit Liebe und Haß nicht die Politik eines großen Lan­des machen kann, dafür ist der deutsch-italie­nische Konflikt der treffendste Beweis. Aus innerpolitischen Gründen hat man hier von bei­den Seiten zwei Mächte auseinanderlaboriert, die außenpolitisch keine Reibungsflächen hätten habeu brauchen, hie im Gegenteil durch die welt­politische Lage aufeinander angewiesen sind. Aber aus parteipolitischen Gründen verfolgen die deut­schen Demokraten und Sozialisten den Diktator Mussolini mit ihrem Haß, der aber nicht nur Parteiführer der Faszisten, sondern Ministerpräsi­dent des Königreichs Italien ist. Und auf der an­deren Seite dient das Deutschtum Südtirols und das drohende Gespenst desAnschlusses" Mussolini als Abzugsrohr für den überschäumenden Natio­nalismus seiner radikalen Parteigänger. Mangels anderer, weithin sichtbarer außenpolitischer Erfolge müssen die wehrlosen Deutschen in Südtirol dazu herhallen, daß zügellose Faszistenbanden an ihnen rr Mütchen kühlen. Es ist für beide Völker an der -öeit, den Konflikt (über dessen Einzelheiten unser außenpolitischer Mitarbeiter, Professor Hoetzsch, an anderer Stelle abschließend berichtet) mit ehrlichem Willen aus dem Wege zu räumen und zu der großen, gemeinsamen weltpolitischen Linie zurück­zufinden.

Der Zwischenfall mit Italien war ohnehin nahe daran, unsere Blicke von einer Angelegenheit ab­zulenken, von deren Entwicklung für ober gegen uns Deutschlands Stellung in der Außenpolitik für die nächste Zukunft wesentlich bestimmt sein wird. Gleichzeitig mit der ersten Mussolinirede ging Deutschlands Antrag aus Aufnahme in den Völkerbund nach Genf ab, gestern wurde in einer außerordentlichen Ratssitzung die Einberufung der Dölkerbundsversammlung anberaumf, die mit Zweidrittelmehrheit Deutschlands Ausnahme in den Bund beschließen soll. Und nun, wo das seit Lo­carno vorausgesehene Ereignis Tatsache werden soll, tritt eine Jntrigue ins helle Tageslicht, die hinter den Kulissen der Pariser Diplomatie bereits seit den Locarnoverhandlungen gespielt haben mag. Frankreich, das auf englischen Druck hin Deutschlands Aufnahme in den Völkerbund gut- heißen, ja offiziell sogar wünschen mußte, fürchtet durch den Eintritt Deutschlands um seine Stellung in Genf. Der Völkerbund droht als Ausführungs­organ der Friedensoerträge für Frankreich ent­wertet zu werden. Er droht ein anderes Gesicht an­zunehmen, das zwar der wahren Idee eines Völkerbundes ähnlicher sehen wird, Frankreich aber nicht paßt, weil es den neuen Bund nicht mehr als sein willfähriges Werkzeug betrachten kann. Man ging also in Paris daran, Deutschlands Ein­fluß im Völkerbund von vornherein zu paralysieren.

Am unbequemsten für Frankreich ist die Zu- billigung eines ständigen Ratssitzes für Deutschland. Was einfacher, als nun gleich­zeitig mit Deutschland zwei ober drei französischen Trabanten ebenfalls ständige Ratssitze einzu- räumen. Wünsche in dieser Richtung lagen ja genug vor, neue wurden durch das deutsche 'Aufnahme­gesuch geweckt. Polen meldete als erstes feine Ansprüche auf einen ständigen Ratssitz schon in den Locarnooerhandlungen an, mit der Begründung, daft die vielen ©treitfragtfc zwischen Deutschland

Die (Einberufung des Völkerbundes.

Aufnahme Deutschlands. Verteilung der Ratssitze.

Genf. 12. Jebr. (Wolff.) Der volkerbundsral hielt am Freikagnachmitlag unter dem Vorsitz des italienischen Gesandten in Bern. Garbasso, eine kurze vertrauliche Sitzung ab. um sich mit dem An­trag der deutschen Regierung auf Ausnahme in den Völkerbund zu befassen. Der Sitzung wohnten fol­gende Vertreter bei: Hennessy, französischer Botschafter in Bern, Quninone de Leon, fpa- nischer Botschafter in Paris. Dr. Guanl. Ge­sandter von Uruguay in Paris, 2Nello Franco, Botschafter Brasiliens beim Völkerbund, Pelhter, belgischer Gesandter in Bern, Sperling, bri­tischer Gesandter in Bern, 71 e o e r f a, tschechischer Gesandter in Bern, und Hennings, schwedischer Gesandter in Bern. Der Völkerbundsrat beschloß nach kürzeren Beratungen, auf 2K o n t a g, 8. März. nachmittags, eine außerordentliche Völkerbundsversammlung einzuberusen, welcher folgende Fragen zur Behandlung unter­breitet werden sollen:

1. Ausnahme Deutschlands in den Völ­kerbund,

2. Artikel 4 des Völkerbundspaktes, betreffend die Zusammensetzung des Völker­bundsrats,

3. Beitrag Deutschlands zu den Aus­gaben des Völkerbundes,

4. Errichtung des Gebäudes für die Abhal­tung der Vollversammlungen.

Sn politischen Kreisen Berlins wird der Be­schluß des Völkerbundsrates naturgemäß mit größtem Interesse vermerkt. Dabei richtet sich die Aufmerksamkeit in erster Linie auf den Punkt 2, der eine Beschlußfassung über den 8 4 der Bölkerbundssatzung vorsieht, nach dem der Dölkerbundsrat die Zahl der ständigen Mitglieder mit Zustimmung der Vollver­sammlung erhöhen kann. Di^er Punkt wird mit den Bestrebungen gewisser Machte in Zu­sammenhang gebracht, die Zahl der ständigen Mitglieder des Rates über Deutschland hinaus weiter zu erhöhen. An zustän­diger Stelle ist man jedoch bis auf weiteres der Ausfassung, daß dieser Punkt der Tagesordnung nur formale Bedeutung hat und sich nur auf den Eintritt Deutschlands bezieht. Der § 4 lautet nämlich in seinem Anfang:Der Rat setzt sich aus Vertretern der alliierten und assoziierten Hauptmächte und aus Vertretern sechs anderer Bundesmitglieder zusammen." Es ist selbstver­ständlich, baß dieser Paragraph im Zusammen­hang mit der Aufnahme Deutschlands geän­dert werden muß, da es ja nicht zu den alli­ierten und assozierten Mächten gehört. Dieser Paragraph ist bereits 1922 einmal geändert wor­den, als die Zahl der nichtständigen Sitze von vier auf sechs erhöht wurde. Man betrachtet es in politischen Kreisen aber als durchaus selbst­verständlich, daß

die Reichsregierung auf diplomatischem Wege rechtzeitig die nötigen Sicherungen dafür ein­holt, daß der Punkt 2 der Tagesordnung keine andere Bedeutung hat, als die, die

man ihr in Berlin vorläufig zumißt.

Cs wird übrigens darauf hingewiesen, daß Deutschland, nachdem es im Punkt 1 der Tages­ordnung ausgenommen ist, es selbst in der Hand hat, die Vermehrung der Ratssitze zu verhindern, da nach demselben § 4 der Rat unter Zustimmung der Mehrheit der Bun­desversammlung eine solche Vermehrung nur mit Einstimmigkeit beschließen könnte. -Um aber zu verhindern, daß der deutsche Vertreter gleich in dieser ersten Sitzung zu einem Beschluß gezwungen wird, der unsere Beziehungen zu anderen Mächten nicht gerade zu fördern geeignet wäre, wird die Reichsregierung voraussichtlich

und Polen (Danzig, Korridor, Minderheiten) eine Gleichstellung beider Mächte im Völkerbund for­derten. In Locarno ging man offenbar über das polnische Verlangen zur Tagesordnung über, aber bei feinem Pariser Verbündeten scheint Polen in den letzten Monaten doch positive Zusicherungen auf Unterstützung seines Anspruchs durch Frank­reich erhalten zu haben. Die Tschechoslo­wakei, die bislang durch Herrn Bene sch als Vertreter der Kleinen Entente nichtständiges Mit­glied des Rats war, wünscht mit Rücksicht auf sein Prestige gegenüber Polen die Umwandlung ihres Sitzes in einen ständigen. Spanien hat durch seinen sehr rührigen Pariser Botschafter Q u i - nones de Leon bei Chamberlains Besuch in Paris im Hinblick auf die kulturelle Bedeutung Spaniens für die lateinische Welt energische Vor­stellungen erhoben, um ebenfalls die Umwandlung seines nichtständigen Ratssitzes in einen ständigen zu erlangen. Als weitere Kandidaten treten Bra­silien, als Vertreter Südamerikas, und Bel­gien auf. Weiter zurück liegen die Ansprüche der souveränen Staaten Asiens auf ständige Vertre­tung im Rat. China war ja seinerzeit Mitglied des Rats und drohte mit feinem Austritt aus dem Bund, als es nach Ablauf feines Mandats nicht wiedergewählt wurde. Werden nun die Wünsche der anderen Länder berücksichtigt, wird China seine Forderung auf einen ständigen Ratssitz gewiß er­neut erheben.

Betrachten wir die Stellung der augenblicklichen Ratsmitglieder und der neuen Kandidaten zu Frankreich, das diese neuen Ansprüche auch offiziell unterstützen zu wollen scheint, so ergibt sich in Der Zusammensetzung des Rats eine gewaltige frankophile Mehrheit, die jederzeit in

vorher die nötigen Garantien zu erreichen suchen. Cs ist anzunchmen, daß ein amtlicher deutscher Schritt.in dieser Frage bereits erfolgt, wenn die Bestrebungen auf Vermehrung der Ratssitze in den nächsten Tagen noch weiter­gehen sollten.

Auch in den diplomatischen Kreisen Genfs wird der Angelegenheit große Bedeutung beige­messen. Man weist insbesondere auf zwei Punkte bin, erstens die Tatsache, daß die in den letzten Jahren erfolgte Verstärkung des Völkerbundes auch eine gewisse Umbildung des Rates mit sich bringe, und daß vor allem der seit Jahren an= gestrebte Turnus bei der Besetzung der sechs nicht st ändigen Ratssitze zur Tatsache werden sollte. Zweitens wird der Befürchtung Ausdruck ver­liehen, daß

die Schaffung einiger neuer ständiger Ralssihe neben dem an Deutschland zugestandenen, wel­cher von keiner Seite beanstandet wird, das Gleichgewicht im Rate erschüttert

werde und derselbe einen Umfang annehmen könnte, welcher seine Aktionsfähigkeit be­einträchtigen würde. Gegen die Vermeh­rung der ständigen Ratssitze sprechen fich vor allem die angelsächsischen, skandinavischen sich auch, daß bereits vor drei Jahren sich der sowie holländischen Kreise aus. Man erinnert sich auch, daß bereits vor drei Jahren sich der holländische Vertreter Prof. Struypken in einer Vollsitzung der Völkerbundsoersammlung energisch gegen jede weitere Erhöhung der Zahl der Ratssitze ausgesprochen hat. Auch der schweizerische Bundes­rat Motta hat im Schoße der juristischen Kom- miffion gewisse Bedenken geltend gemacht. Es ist anzunehmen, daß bis zum 8.3. zwischen den be- sonders interessierten europäischen und südameri­kanischen Kabinetten ein weiterer Meinungsaus­tausch über die Frage gepflogen wird, so daß die Angelegenheit bis zu diesem Zeitpunkt in weit­gehendem Maße geklärt sein dürfte.

England und die Ratssitze.

London, 12. Febr. (WB.) Die Wochenzeit­schriften kritisieren scharf die Bestrebungen ein­zelner Mächte mit Deutschland zusammen einen ständigen Ratsih im Völkerbund zu erhalten. DerRew Leader" betont, daß für den Fall, daß Spanien, Polen und Brasilien zugelassen werden sollten, dies eine Komplikation schaffen würde, die die meisten Vorteile der Lo­carno-Verträge zu nichts machen und überdies die gesamte Zukunft des Völkerbundes gefährden müsse. Werra das geschehe, wäre kein anderes Ende abzusehen, als eine Auflösung des Völkerbundes. Frankreich und die Kleine Entente versuchten, den deutschen Sih im Vollerbundsrat zuneutralisieren". Deutsch­land müsse durch diese Manöver schwer enttäuscht werden. Begreift Chamberlain nicht, fragt ' die Ration", daß die Locarno-Verträge überhaupt niemals hätten abgeschlossen werden sollen, wenn sie auf diese Weise ausgeführt werden? Die konservativeSaturdah Review" schreibt: Wir bedauern, daß wir in der letzten Woche schrieben, der Geist von Locarno wäre beinahe tot. Wir hätten das Wortbeinahe" auslassen sollen. Die polnischen Intrigen können dem Völ­kerbund verhängnisvoll werden. Deutschland könne als Großmacht selbstverständlich einen Sitz beanspruchen ebenso wie die Vereinig­ten Staaten und Rußland. Alle anderen Staaten hätten kein Recht zu solchen Forderun­gen. Polen, Brasilien und Spanien seien die Verbündeten Frankreichs.

Wenn die Franzosen ihren Willen durch­setzten, sei Deutschlands Mitgliedschaft wert­los geworden.

Polen könne sich auch heute im Völkerbunds­rat verteidigen. Aber die Art. mit der Polen zum Zwecke der Erlangung eines ständigen Sitzes im Völkerbundsrat intrigiere, zeige nur zu klar, daß es diesen noch nicht verdiene. DerM a n° chester Guardian" schreibt, daß das Hinzu­treten Deutschlands eine Bestätigung seiner Stellung als Großmacht sei und ein Zeichen dafür, daß die Frage von Sieger und Besiegten aufgehört habe, innerhalb des Völ­kerbundes eine Rolle zu spielen. Cs sei ganz klar, daß, wenn man Deutschland einlode, einen ständigen Sih im Rat einzunehmen und zugleich seinen Einfluß schwäche und die Würde seiner Stellung im Rat durch die gleichzeitige Zulassung einer Zahl von Mächten zweiten und drit­ten Ranges zerstöre, dies eine vollstän- dige Aenderung der Bedingungen be­deuten würde, unter denen Deutschland angenom­men hätte, daß sein (Eintritt zum Rat gewünscht würde. Cs wäre möglich so fährt das Blatt fort, daß, wenn Deutschland nicht zum Rat in seiner augenblicklichen Gestalt zugelassen wer­den könne, es überhaupt ablehnen würde, ihm beizutreten. Dies würde eine bedauerlich» Folge der jetzt im letzten Augenblick einsetzenven Intrige sein. Das Blatt will nicht glauben, daß Chamberlain, wie in Paris angenommen werde, im voraus diesem Vorschlag vorbehaltlos der Zustimmung des Kabinetts z u g e st i m m t habe.Cs handelt sich so schließt das Blatt nicht nur um die Würde Deutschlands, sondern um den gesamten Charakter des Völkerbundes als unparteiische internationale Körperschaft, der in Frage steht! Wenn Chamberlain hier versagt, wird Locarno zunichte gemacht!"

Völkerbund und Minderheiten. DerTemps" zum deutsch-italienische» Konflikt

Paris. 12. Febr. (WTB.) DerTemps" beschäftigte sich nochmals mit der Rede Musso­linis. Dr. Stresemann habe in seinem De- richt verheimlicht, daß er seinen ganzen Einfluß innerhalb des Völkerbundes zum Schutze der deutschen Minderheiten ausüben wolle. Was er in Wirklichkeit fordere, sei das Recht, in die inneren Angelegenheiten der anderen Län­der einzugreifen unter dem Vorwande, den kul­turellen Schutz der deutschen Minderheiten sicherzustellen. Wenn man diese These zulafscn wolle, wenn man die Schwäche besitzen würde, darüber zu diskutieren, daß die deutschen Minder­heiten überall in der Well unter der mora­lischen Autorität Berlins stünden, dann würden sie ein Sonderregime erlangen, das einen Staat im Staate schaffen würde. Etwas derartiges sei. nicht nur für Italien un­annehmbar, sondern auch für jede andere un­abhängige Macht, die sich ihrer Würde bewußt sei. In dem Augenblick, in dem Deutschland in den Völkerbund eintrete, um seine Rolle in Eu­ropa zu spielen, sei es nicht übel, daß das Rede­duell Stresemann-Mussolini gestattet habe, ge­wisse Fragen auszullären, die Berlin sich gestaltet habe, in der Zukunft aufzurollen. Die harten Worte des Duce hätten wenigstens einige Auf­klärung in die Geister gebracht, die man versucht habe, durch zwei vage und fälschlich liberale Formeln zu verbergen. Was auch Deutschland in Genf und anderwärts unternehmen werde, um sich den Folgen seiner Riederlage zu ent­ziehen, es bestehe ein Damm, dessen Zerstörung man nicht erlauben könne: der Damm der F r i e d e n s v e r t r ä g e, die die neue politische Ordnung, wie sie durch den Sieg der Alliierten geschaffen worden sei, garantierten.

der Lage wäre, Deutschland, aber auch Eng­land an die Wand zu drücken. Polen und die Tschechoslowakei fesseln ein enges Militär­bündnis und dauernde Subsidienzahlungen an Frankreich. Japan, Spanien, Brasilien und Uruguay (sämtlich zur Zeit nichtständige Ratsmitglieder) sind durch ihre Pariser Botschafter in Genf vertreten. Dui nones d e Leon, Spa­niens Botschafter, hat seine frankophile Gesinnung mehrfach zum Schaden Deutschlands bewiesen, und die Vertreter der anderen außereuropäischen Länder sehen erfahrungsgemäß die ihren Interessen fern­liegenden europäischen Dinge durch die Pariser Brille. Bleiben Belgien, das durch die Tradition einer jahrzehntelangen gemeinsamen Politik sich mit Frankreich verbunden fühlt, Italien, dessen Stellung zu Deutschland durch den letzten Konflikt um Südtirol und durch die latente Anschlußfrage nicht besser geworden ist, und schließlich England und Schweden, beide als einzige zuverlässige Gegner dieses gewaltigen frankophilen Blocks, dem sich nach Bewilligung dieser neuen Ratssitze Deutsch- land gegenübersehen würde, und dem es natürlich ein Leichtes sein würde, deutsche Wünsche, sei es in feinen Streitfragen mit Polen, sei es zur Er­langung eines Kolonialmandats oder auf Siche­rung der deutschen Minderheiten jenseits der Reichsgrenzen, niederzuhalten.

Daß diese Pariser Jntrigue sich vielleicht nicht einmal in erster Linie gegen Deutschland, sondern gegen England richtet, darüber ist man sich in London sehr schnell klar geworden. DerDaily Telegraph" wies in einem vielbeachteten, offenbar vorn Foreign Office inspirierten Artikel darauf hin, daß alle diese Pläne auf Erweiterung des Rats dis britische Regierung aus guten Gründen zum

Gegner haben würden. Tatsächlich würde sich England in einem nach den Pariser Aspirationen erweiterten Rate mit Deutschland und Schweden, denen sich bestenfalls in einzelnen Fällen Belgien, Japan oder Italien zugesellen könnten, gegenüber dem von Frankreich geführten latino-slawischeii Block'in einer hoffnungslosen Opposition befinden, an der praktisch auch die verfassungsmäßige Not­wendigkeit eines einstimmigen Beschlusses auf die Dauer kaum etwas andern dürfte.

In London trägt man sich daher mit dem Rat an Deutschland, unter diesen Umstünden sein Aufnahmegesuch zurückzuziehen, mit der Begründung, daß der Völkerbundsrat, in den cs nun eintreten solle, nicht mehr der gleiche Rat sei, in welchem man ihm in Locarno die Auf­nahme zugesagt habe. Die Reichsregierung würde damit England ein gewichtiges Druckmittel in die Hand geben, um in Paris das Fallenlassen der von Frankreich insinuierten Wünsche, mindestens aber ihre Reduzierung zu erreichen. Wir wollen hoffen, daß die gerechte Entrüstung in Deutschland und England über die französischen Pläne, die man zu­mindest als eine grobe Illoyalität dem Ver­tragskontrahenten von Locarno gegenüber emp­findet, Frankreich zum Rückzug bestimmen wird. Sollte man am Quai d'Orsay indes glauben, sich darüber Hinwegsetzen zu können, um die erstrebte verbreiterte Machtstellung in Genf zu erreichen, wird die Reichsregierung die britischen Ratschläge ernstlich in Erwägung ziehen müssen, da bann ganz wesentliche Voraussetzungen fortfallen, unter denen Deutschland feine Aufnahme in den Völkerbund be­antragt hat.